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So« werde ober nicht etwa eine Sbschwächung der TegensZtze und Kämpfe bewirken, sondern im Gegenteil eine Verschärfung. Harte Strafen würden nur noch größere Erbitterung bei den Betroffenen und bei ihren Berufskollegen hervorrufen. Einen stürmischen Charakter nahm die Diskussion an, als Ge- nasse Stalten dann den Spieß umdrehte und die Herren Unterneh- mer daran erinnerte, daß es erst die Aussperrungstaktik des organisierten Unternehmertums gewesen sei, die die riesigen gewerkschaftlichen Kämpfe gezeitigt hätte, von denen auch das Wirtschaftsleben Hamburgs   in den letzten Jahren schwer getroffen worden sei. Diese Taktik habe aber keinen Erfolg gehabt und dafür wollten die Unternehmer nun ihre Rache haben. Für sich verlangten die Arbeitgeber das Koalitionsrccht; sie scheuen durchaus nicht davor zurück, mit Hilfe von Materialsperr�n Abtrünnige aus ihren eigenen Reihen in die Organisation zu zwin- gen; sie scheuten ferner nicht davor zurück, durch schwarze L i st e n die streikenden Arbeiter und Angestellten brotlos zu machen. Seien schon jetzt Richter und Staatsanwälte für die Unternehmer eingenommen, so solle in Zukunft noch die Unterdrückung der Ar- beiter durch das Verbot des Streikpostenstchens vollendet und gc- schlich sanktioniert werden. Die Herren von der Rechten begleiteten diese treffenden Aus- führungen mit lebhaften Zwischenrufen, aus denen aufs deutlichste hervorging, daß sie für die Arbeiterschaft und für die Bedingungen, unter denen diese kämpft, nicht das mindeste Verständnis haben. Schließlich wurde der Antrag in namentlicher Abstimmung, die unsere Genossen verlangten mit 82 gegen 41 Stimmen end- gültig angenommen. Ein Antrag der Vereinigten Liberalen, der die bessere Ausgestaltung der gewerblichen Einigungsämter und des Tarifvertragswesens forderte, wurde gegen die Stimmen der Vereinigten Liberalen und der Sozialdemokraten abgelehnt. Damit hat die große Aktion ihr vorläufiges Ende erreicht. Scheinbar haben die Herren gesiegt. Aber ihre Triumphgefühle werden sich bald genug abkühlen. Wenn im Reichstage die Scharf- macher ebenfalls Erfolg haben sollten, werden sich die Konsequenzen bald geltend machen. Die organisierte Arbeiterschaft, die mit dem Sozialistengesetz fertig geworden ist, wird auch diesen Schlag zu parieren wissen. 300 Millionen neuer Anleihe«. Die.Schonung des Anleihemarktes" hat nicht lange angehalten. Eine offizielle Verlautbarung besagt: Unter Führung der Reichsbank und der königlichen Seehand- lung lprenßischen Staatsbank) gebildete Konsortien übernahmen heute von den Finanzverwaltungen 80 Millionen Mark deutsche Reichsan leihe und 420 Millionen Mark p r e n ßische koniolidierteStaarsanleihe, beide 4proz. und bis 1. April 1918 unkündbar. Die Beteiligung des Reiches dient lediglich der Absicht, einen Teil der im Jahre 1912 fälligen 4proz. Schatzanweisungen im Gesamtbetrage von 240 Millionen Mark bar einzulösen, so daß es sich nicht um eine Vermehrung der Reichsschuld handelt. Die preußische Anleihe ist für werbende Zwecke bestimmt, besonders für die Eisen- bahnen zur Beschaffung von Materialien usw. Die öffentliche Zeichnung findet am 29. Januar 1912 zum Kurse von 101,40 an den üblichen Stellen statt. Für Stücke, die unter Sperrung bis 15. Januar 1913 in das Reichs- oder Staatsschuld- buch eingetragen werden, beträgt der Zeichnungspreis 20 Pf. weniger. Der EmissionsknrS der heute angekündigten Anleihen ist niedriger als der Preis im Jahre 1910. Damals wurden 430 Millionen Mark zum Kurse von 102 zur Zeichnung aufgelegt. Es ist da? auf den seither eingetretenen Kursrückgang der Anleihen an der Börse zurückzuführen. - Zum Fall Herrmann. In dem Prozeß über die Ermordung des Arbeiters Herrmann, der letzthin in Leipzig   geführt wurde, sagte der als Zeuge ver- nommene Staatsanwalt Stelznsr auf eine Frage des Verteidigers: Es sei deshalb keine Belohnung auf die Ermittelung des Mörders ausgesetzt worden, weil der Polizeipräsident nicht über einen Fonds dafür verfüge.— Mittwoch geschah in Berlin   ein Raubmord. Noch am selben Abend las man ollen Ecken die Bekanntmachung, in der der Polizeipräsident v. Jagow eine Belohnung von 3000 M. für die Ergreifung des Raubmörders aussetzt. Selbst- verständlich ist das ganz in Ordnung. Aber wie denn, hat er etwa seit dem Leipziger   Prozeß dey Fonds bekommen? Tementi des Zuchthausgesekzes. Die„Nordd. Allg. Ztg." beruft sich auf Aeutzerungen deS Reichs­kanzlers und des Staatssekretärs des Innern in den Reichstags« sitzungen vom 10. und 13. Dezember 1910, um daraus zu beweisen, daß die Reichsregierung ein Ausnahmegesetz gegen die Gewerkschaften" l. Schutz Arbeitswilliger gegen Streikterrorismus") nicht plant. Selbst in diesen Reden ist die Absicht einer Verschärfung des Straf­gesetzbuches nach dieser Richtung hin geäußert worden, obgleich ja heute schon der 8 153 der Gewerbeordnung ein Ausnahmegesetz gegen im Lohnkampf stehende Arbeiter darstellt. Wer sich aber erinnert, daß am Vorabend der Reichstagswahlen von 1907 die Reichs- regierung auf das entschiedenste bestritt, daß neue Steuern gefordert werden sollten, der wird auch diesem Tementi kein allzu großes Ge- wicht beilegen. Sicher ist sicher: Wählt einen Reichstag, der die Ge- währ für volle Koalitionsfreiheit bietet. Darf ein Beamter sozialdemokratisch stimmen? Diese Frage wirft ein von Dr. Heinz Potthoff   zur Reichstagsstichwahl in Köln   herausgegebenes Flugblatt auf. Dr. Potthoff schreibt dazu: Regierung und Reaktion berneinen es. Sie berufen sich auf den Diensteid und erklären eS für Eidbruch, wenn ein Beamter die Sozialdemolratie unterstützt, weil diese den„Staat" der- Nichten wolle. Das ist doppelt geschwindelt: Tie Sozialdemokratie kann so wenig wie eine andere Partei den„Staat vernichten" wollen. Sie will den gegenwärtigen Staat verändern, wie die anderen Parteien auch. Ter Li- bcralismus und die Demokratie wollen Deutschland   zu einem freien V o l k s sta a t e machen, das Zentrum möchte es zu einem unfreien Kirchenstaat machen. Von sozialistischen   Reformen ist im nächsten Reichstage keine Rede, denn die Sozialdemokratie bleibt dort eine Minderheit. Das Zentrum aber ist mit den gei st esver wandten Konservativen eine Mehr- h e i t und bildet eine gegenwärtige Gefahr für ein freiheitliches Deutsches Reich   mit gerechter, volkstümlicher Politik. Ter Diensteid des Beamten geht auf den Namen des Staats- oberhauptcö, aber nicht auf dessen Person, erst recht nicht auf die Person des Vorgesetzten, sondern auf den Staat, der durch den Namen repräsentiert wird. Der Beamte schwört, seinem Volke und der Volksorganisation, dem Staate, treu zu dienen. Darum muß er auch politisch so handeln, wie es seiner U e b e r- z e u g u n g vom Wohle des Staates und Volkes entspricht. Nicht als Beamter, sondern als Staatsbürger hat der öffentliche Angestellte das Wahlrecht. Dieses hat mit seinem Amte nichts zu tun. Wenn ein Vorgesetzter seine Beamten politisch beeinflußt, so ist das Mißbrauch der Amts- gcwalt. Denn das Stimmrecht der Beamten bedeutet nicht, daß ein Minister zehntausend Stimmen abgeben soll, sondern daß zehntausend Bürger ihrer Meinung Ausdruck geben sollen. Nur nach seiner eigenen Ueberzeugung darf der Beamte stimmen. Wenn er aus Rücksichten auf Amt und Vorgesetzte gegen seine Ueberzeugung stimmt, so schändet er das höchste Bür- g e r r e ch t.___ �Lerantlv. Redakteur: Albert Wachs, Berlin  . Inseratenteil verantw.: Militärpcrfonen hat die Reichsverfassung kein Wahlrecht ge- geben, weil man deren politische Unabhängigkeit nicht wollte oder nicht daran glaubte. Allen anderen Beamten gab man das Stimmrecht, weil man ihre politische Selbständigkeit und Unab- hängigkeit wünschte. Nur durch Abstimmung nach eigener Ueber- zeugung können die Beamten sich dieses Vertrauens der Nation würdig erweisen. Schwarze Wahlrechtsfeinde. Der„Kölner Lokal-Anzeiger". gleich der„Kölnischen Volkszeitung" Eigentum der bekannten Herren Bachem, offenbart wieder mal die wahlrechtsfeindlichen Instinkte der Zentrumsleute- In einem Artikel über die Thronrede schreibt das Blatt: Das preußische Wahlrecht ist zum Leidwesen des Linksliberalismus nicht dabei. Also zum Leidwesen des Linksliberalismus, nicht auch des Zentrumsl Aus der Fassung deS Satzes spricht unzweideutig der Hohn, den man im Zentrum dem Kampfe gegen das schmach- volle Dreiklassensystem entgegenbringt. Die„ehrlichen" Mittel der Konservativen. Auf dem konservativen Parteitag in Breslau   sagte der Führer der Konservotiven, Herr v. Heydebrand:„Wir kämpfen mit ehrlichen Mitteln". Wie ehrlich die Mittel sind, davon zwei Bei- spiele aus dem Kreise Jauer-Landeshut-Bolkenhain, wo der kon- servative Amtsrichter W a h r m u t mit unserem Genossen Proll in Stichwahl steht: „Die konservativenJnhaber derFirmaKrätzig u. Söhne in Jauer, Fabrik landwirtschaftlicher Maschinen, haben acht Arbeiter, die am Wahltage für die sozialdemokratische Partei als Wahlhelfer tätig waren, auf acht Tage ausgesperrt, obwohl ihnen vom Direktor ausdrücklich Urlaub erteilt worden war." Zweitens: Im konservativen„Anzeiger für Bolkenhain" heißt eS: „Mögen die hiesigen Handwerker, Geschäfts- l e u t e bei der kommenden Stichwahl beherzigen, daß eS von ihnen abhängt, ob der Konservative oder der Sozialdemokrat in den neuen Reichstag einzieht. Ist das letztere der Fall, dann dürsten doch viele Landleute ihre geschäftlichen Beziehungen mit der Stadt ab- brechen mit dem sehr richtigen Bemerken: Warum sollen wir in dem roten Neste kaufen? Also:„Lernet, Ihr seid gewarnt I" Diese Drohung gegen Handwerker und Geschäftsleute ist also ein„ehr kf ch es Mittel' der Mittelstandsfreunde um Heyde- brand. 4 238 919= O. Knuten-Oertel ist nicht nur ein gemütZtiefer Lyriker und ein phrasenkundiger Fabrikant von Festartikeln, die von christlich- germanischer Salbung triefen, er ist auch ein großer Rechenkünstler, ein Zablengenie ersten Ranges. Die obenstehende Gleichung ist seine ureigenste Erfindung. Vier und eine Viertel-Million sind für ihn nichts. Null, sogar weniger als Null,— wenn diese 4'/� Millionen nämlich sozialdemokratische ReichstagSwähler sind. Oertel, der Held der Knute und der Zahlen, kalkuliert folgender- maßen: Die liberale Presse berechnet T1/« Millionen gegen den schwarz- blauen Block abgegebene Stimmen. DaS liberale Exempel ist falsch. Denn«nach der alten Regel der nationalen Parteien" sind„sozial- demokratische Stimmen nicht mitzuzählen, wenn man daS Kräfte- Verhältnis der deutschen   Bevölkerung vergleicht". Darum heraus mit den 4'/« Millionen auS dem liberalen Recbenexentpel. ES ergibt sich dann daS Fazit, daß der schwarzblaue Block 4 Millionen Stimmen aufweist, die liberalen Parteien aber nur mit 3l/s Millionen antreten können. Womit klar, deutlich und zahlen- mäßig bewiesen ist. daß die Mehrheit des deutschen   BolkeS für das väterliche konservativ-zentrümliche Regiment ist. Das arithmetische Kunststück deS agrarischen Sancho Pansa überrascht nicht nur— um mit Fritz Reuter   zu reden— durch seine „Richtigkeit", sondern auch durch seine Fixigkeit. Merkt es euch, ihr sozialdemokratischen ReichStagswähler, ihr seid nichts, ihr seid Lust für Oertel und seinesgleichen, und zwar so lange, bis durch diese dicke Null einmal ein recht kräftiger Strich gemacht wird. Spiouagcprozest. In dem Spionageprozeß Winogradoff und Cerno vor dem Reichsgericht wurde heute nachmittag 2 Uhr das Urteil verkündet, und zwar erhielt Winogradoff wegen versuchten Verrats militäri- scher Geheimnisse drei Jahre Festung, Cerno wegen Verabredung zur Begehung von Landesverrat(Z 5 des Spionagegesetzes) drei Jahre Gefängnis. Jedem Angeklagten wurden 5 Monate auf die Untersuchungshaft angerechnet. Cerno hatte sich einem Vertreter des russischen?tachrichtenbureaus, der in Berlin   wohnte, zur Liefe- xung geheimer militärischer Nachrichten aus Deutschland   bereit er- klärt. Er wurde dann nach Kiel   gesandt und hielt sich dort über ein Jahr auf. Was er an Berichten sandte, waren indessen lauter be­kannte und nicht geheim zu haltende Dinge, die meist schon in deut- 'chen Zeitungen gestanden hatten oder seiner Phantasie entsprungen waren. Gegen ihn konnte nur der Tatbestand des H 5 festgestellt werden. Winogradoff ist aktiver Offizier der russischen Marine. Er war abgesandt, um die Tätigkeit des Cerno in Teutschland zu kon- trollieren. Diese Gelegenheit benutzte er, um selbst Beobachtungen ,zu machen, die er gecignetcnfalls seiner Regierung mitteilen könnte. So hat er sich bezüglich der Befestigung von Cuxl)aven Zeichnungen gemacht, die er auf die Post gab, um sie fortzusendcn. Hierin ist ein Versuch des Verbrechens nach Z 1 des Spionagegesetzes erblickt worden._ frankrcicb. Eine Ministerratssitzung. Paris  , 18. Fanuar. Ter Mini st errat unter Vorsitz des Präsidenten Falliärcs beschloß auf Vorschlag der Minister des Aeußeren, der Finanzen und des Krieges, eine inter  - ministerielle Kommission einzusetzen, die die Aufgabe haben soll, die Bedingungen für die Einrichtung des Pro- tektorats in Marokko   festzustellen. Die Kommission wird im Ministerium des Aeußern unter Vorsitz des fran- zösischen Gesandten in Tanger   tagen. Ministerpräsident Poincarö hat, wie er im Ministerrat mitteilte, dem französischen   Botschafter in R o m Weisung er- teilt, mit Berufung auf die Rechtslage und den Wortlaut der Verträge die Freilassung des P o st d a m p f e r s Carthage unter Wahrung etwaiger Ansprüche der Be- teiligten zu fordern. Italien  . Der Eindruck des deutschen Wahlsiegs- Ter„A v a n t i" kommentiert den großen Sieg der deutschen  Sozialdemokratie mit den folgenden Worten: „Was wir vorausgeahnt haben, ist Wirklichkeit geworden. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands  , nein, die gesamte sozia- lisiistbe Internationale hat wieder einen Sieg errungen, und die rote Fahne erbebt sich triumphierend über dem großen Waffen- felde Teutschlands! Was gelten die Kasernen, die Arsenale, die Panzerschiffet Wohin ist der imperialistische Traum Wil- Helms II., der vom kaiserlichen Schloß aus Europa   beherrschen wollte? Zum Frieden und zur Freiheit der Welt ist dieser Traum Tb. WockeTBerstn. Druck u. Verlag: Pvrlsärts Bgctzdr.>4 PerlagSanstalf mftergraben worden, untergraben bis zu den Fundamenken seines eigenen Schlosses. Die deutsche Sozialdemokratie reckt sich empor als Hoffnung der Völker, als Gewähr des Friedens und ruft den Herrschenden Deutschlands   und der ganzen Welt zu, daß die Politik der Aushungerung der Massen, ihrer Zermalmung unter der Last des Militarismus und der Reaktion aufhören muß, wenn sie nicht die alten Monarchien und die herrschenden Klassen zu- gründe richten soll. �. Die deutsche Sozialdemokratie hat den Sieg errungen für sich selbst und für das internationale Proletariat. Was schulden wir alle ihnen nicht, jenen zähen und wackeren Arbeitern, die ri1h:g und bewußt, wachsam und treu daran arbeiten, Deutschland   und die Welt von der Sklaverei des Kapitalismus   und der Monarchie zu befreien, die daran arbeiten, mit einem unermüdlichen Opfer» mute, der durch die Schwierigkeiten, Gewalttaten und Verfolgun- gen nur noch an Stärke und Ausdauer gewinnt! Siege wie der gestrige erheben unseren Geist, weil sie die Frucht langer Selbst- Verleugnung und schlichter Lpfcrfähigkeit sind. Das ist keine Menge, die zwischen Entmutigung und Begeisterung hin und her- flutet, die heute aufschnellt und morgen versagt; hier haben wir das prächtige Bild eines Massenbewußtseins, das ein denkender Glaube erleuchtet und ein ewig wachsamer Wille lenkt." Unser Genuescr Parteiblatt„I l L a v o r o" begrüßt bttt Sieg mit folgenden Worten: „Nicht für Teutschland allein, sondern für die ganze Welt ist dieses ein Tag stolzer Freude: für die Welt derer, die arbeiten und leiden und auf eine bessere Zukunft hoffen... Die prächtige Schlacht, die unsere deutschen   Genossen der Reaktion geliefert haben, hat die Fricdensabsichten des Proletariats zur Grundlage gehabt, und sein Sieg zeugt von dem festen Willen der Massen, daß die Interessen Deutschlands   im Sinne der Billigkeit und Mäßigung ohne nationalistische Provokation und Kriegshetze ver- treten werden sollen. Hier liegt heute der Kern der sozialistischen  Politik: energische Opposition gegen das Ueberwuchern des Im- perialismus und Kolonialismus, und all das. was diese beiden nach sich schleppen, wie Wiedererweckung barbarischer Instinkte. Aussaugung durch Militärausgaben, Tcurung usw. � Daß eine solche Politik gerade in Teutschland den Sieg davon trägt, in dem Lande der stärksten militärischen Traditionen, das ist ein Er- eignis von unermeßlicher Tragweite... Noch einmal erscheint« die Sache der Arbeiter innig verbunden und verwoben mit der Sache der Menschheit. Es lebe das Teutschlands des deutschen  Volks, es lebe der Sozialismus!" Auch die bürgerlichen Blätter aller Parteien sehen sich genötigt, den riesenhaften Sieg der deutschen   Sozialdemokratie an- zuerkennen. Mit mehr oder weniger sauersüßer Miene nehmen sie die Niederlage der Konservativen und die Zermalmung der bür- gerlichen Linksparteien zur Kenntnis. Verschiedene weisen darauf hin, daß das Wahlergebnis einen einschneidenden Einfluß auf die internationale Politik des Deutschen Reiches   haben dürfte. Lelgien. Tie klerikale Verleumderbande. Brüssel, 18. Januar. In der Deputiertenkam- mer, die seit Dienstag sozialistische Interpellationen betr. die Lebensmitteltcuerung berät, kam es heute zu einem Zusammenstoß zwischen dem klerikalen Tepu- tierten Dubus de Warnaffe und dem Sozialisten- führer Vandervelde  . De Warnaffe hatte den Sozia- listenführern vorgeworfen, sie bereicherten sich mit den Groschen der Arbeiter, und auf Vandcrveldes Frage, wer da- mit genieiut sei, die Antwort verweigert. Daraus nannte Vandervelde de Warnaffe einen Feigling und wollte sich auf ihn stürzen, wurde aber von dem Ministerpräsidenten daran gehindert. Die Rechte bildete einen Halbkreis, um de Warnasfe zu schützen, während die Sozialisten diesen durch Zurufe beschimpften. Ter Präsident unterbrach die Sitzung auf eine Stunde und beantragte nach der Wiedereröffnung die V e r h ä n g u n g der Zensur über Vandervelde. Der Antrag wurde trotz des Wider- spruchs der Liberalen und Sozialisten mit 5-1 gegen 41 Stim» men angenommen._ Hus Induftne und Handel. Die Spirituszentrale hat die Verkaufspreise um drei Mark erhöht. Eine ent» sprechende Aufbesserung des Abschlagspreises für die Brenner dürfte in der nächsten Woche folgen. Ter über Erwarten große Produk- tionsrückgang im laufenden Brcnnjahre, der in der amtlichen De- -emberstatistik eine neue Bestätigung erhielt, macht eine kräftige Anregung des BrennereibetriebcS notwendig. Wir unsererseits hoffen, daß die Belebung der Fuselvergiftung durch die Maßnahme der cspirituszentrale fehlschlagen wird. Dafür, daß ein weiterer Rückgang des Fuselkonsums eintritt, wird schon der Schnapsboykott der organisierten Arbeiterschaft sorgen. Verschmclzungsvcrtrag. Die Riebeckschen Montanwerke in Halle a. S. haben mit der Zeitzer   Paraffin- und Solarölfabrik in Halle a. S. einen Verschmelzungsvertrag mit Wirkung vom 1. April 1912 abgeschlossen. Gegen 1900 Mark Zeitzer-Akticn werden 1000 Mark Ricbeck-Aktien gewährt, die ab I. April 1912 dividendcnberechtigt sind. Der Zeitzer   Dividendenschein pro 1911/12 wird von Riebeck  mit 10 Proz. eingelöst. Die Riebeckschen Montanwerke erhöhen ihr Aktienkapital um 6 590 000 M,> wovon 4 300 000 M. zum Austausch der Zeitzer   Aktien und 2 200 000 M. zur Verstärkung der Betriebe mittel dienen._ letzte Naehrfchtem Schluß der türkischen Kammer. K-nstantin-pel, 18. Januar.  (W. T. B.) Der I u st i z m t n i st e r verlas in der Kammer im Beisein der meisten Minister mit AuS» nähme des Großvezirs und in Anwesenheit zahlreicher Deputierter das Auflösungsdekret, in dem gemäß Artikel 7 der Verfassung auf den Rat des Senats die Auflösung der Kammer an» geordnet und Neuwahlen innerhalb dreier Monate anbefohlen wer» den. Einige Deputierte der Opposition riefen: Es lebe die Nation! Ein anderer Deputierter rief: Wir haben unsere Mandate geopfert. um die Verfassung zu retten! Sofort nach Verlesung des Dekrets verließ der Präsident der Kammer den Sitzungssaal. Die Depu- tierten hörten die Verlesung stehend mit an und entfernten sich dann ruhig. Zwei Zentrumsmandnte zur reichsländischen Kammer kassiert. Colmar  . 18. Januar. iW. T. B.) Das Obcrlandesgericht hat heute nachmittag nach fünfftündiger Verhandlung als verfassungs, mäßige Berufungsinstanz für Wahlanfechtungsklagen die Wahl der Zentrums-Landesabgeordneten Hoen-Saargemünd und Bregli» Habsheim wegen unzulässiger Wahlbeeinflussong seitens der Geist» lichkeit für ungültig erklärt. Abstimmung der englischen Bergarbeiter. Birmingham  . 18. Januar.  (W. T. B.) DaS Ergebnis der Ab- stimmung der Bergarbeiter wurde auf einer Versammlung der Bergarbcitervercinigung heute bekanntgegeben. Für den Streik haben 445 801, gegen den Streik 115921 Arbeiter gestimmt. Da nur eine Zweidrittelmehrheit für den Streik erforderlich war. wird die allgemeine Arbeitseimtellung in der Rohlenindustrir am I.März erfolgen, falls es bis dahin nicht noch zu einem Vergleich kommt. «aulSingerL Co., Berlin   L�V. Hierzu 3 Beilagen n.UnterhaltnngSbl,
 
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