Ildersdorf aus am Morgen des Wahltages an den Gastwirt Polizeiaufsicht. Drei Monate der Untersuchungshaft wurden an- handlung, bei welcher der Beklagte von seinem Vater vertreten Ferd. Selzer in Hörbach  , den Pfarrer Bingel in Dreifelden und gerechnet. Der Angeklagte hatte fich längere Zeit in Kiel   aufgehalten wurde, betonte dieser, daß derartige Verträge wie der, aus dem die den Lehrer Hof in Beilstein( drei nationalliberale Wahlmänner) und versucht, eine Zeichnung des Forts Friedrichsort   der russischen Klägerische Firma ihr Recht herleite, nach dem klaren Wortlaut des zu telephonieren, die Herren möchten nicht nach Driedorf   gehen und später der englischen   und französischen   Regierung zu über-§ 74 des Handelsgesetzbuches nichtig seien. Vom Vorsitzenden oder fahren, da sie mit dem Auto eines nationalliberalen Wahl- mitteln. mannes abgeholt würden.

Oesterreich  .

Sozialdemokratische Obstruktion im Gemeinderat.

wurde der Klägerin ferner aus Band 72 der Reichsgerichts­entscheidungen ein Erkenntnis verlesen, in dem die Nichtigkeit der­Ferner mußte ich 15 bis 20 Briefe an nationalliberale Wahl­artiger Verträge ausgesprochen wird. Trogdem beharrte Klägerin männer, meist Bürgermeister, schreiben des Inhalte, sie möchten auf ihrem Standpunkt, weil sie durch ihren Vertrag dem Beklagten doch nicht für den Nationalliberalen Dr. Lohmann stimmen, die Eristenz nicht direkt unterbinde, sondern nur von ihm verlange, seine Sache stehe aussichtslos. Unterzeichnet wurde der anonyme Gegen die Schuldenmacherwirtschaft und die Wahlreformfeind- daß er von den vorhandenen hunderten Konkurrenzfirmen die eine Brief:„ Ein liberaler Verwaltungsbeamter." Festgestellt wurde lichkeit der deutschfreiheitlichen Prager Gemeinderatsmehrheit einzige meiden solle, deren Name die Kundschaft leicht zu Ver­der Text in gemeinsamer Zusammenarbeit von den Herren ießten unsere Genossen eine Obstruktion in Szene, die eine wechſelungen veranlassen könne. Nach kurzer Beratung kam das Volland, Rüffer und Ostehr. Es war davon die Rede, daß diese 20 stündige Sigung herbeiführte und die Mehrheit wenigstens zu Vorsitzende aus, daß ganz abgesehen von der angezogenen Reichs­Gericht zur Abweisung der Klage. Begründend führte der Briefe in Marienberg   zur Post gegeben werden sollten. Ferner wurde überlegt, wie man die Wahlmänner: Prozeß dem Versprechen zwang, über eine Wahlreform verhandeln zu gerichtsentscheidung der§ 74 des Handelsgesetzbuches schon die Ab­agent Nicodemus in Herborn   und Lehrer Gimbel in Rodenroth   wollen. weisung der Klage bedinge. bei Driedorf   von der Wahl fernhalten könne. Der Plan, auch diese beiden telephonisch anzurufen, wurde verworfen und be­schlossen, aus dem Siegerland   Telegramme an sie aufzugeben, die geeignet wären, sie zu Hause zu halten. Wie das ausgeführt worden ist, weiß ich nicht bestimmt, wenn ich aber nicht sehr irre, ist Herr Ostehr an die Sieg gefahren, um die Telegramme aufzu­geben.

V. g. u. Unterschrift.

Aufgenommen in Gegenwart der Herren

1. Dr. Fr. Heusler, Dillenburg  ,

2. Hermann Stiehl, Dillenburg  

durch Herrn Amtsgerichtsrat Dr. Walter Lohmann.

Die Telegramme lauteten:

Weidenau   17 W. 16. 16. 7,40 Uhr Prozeßagent Nicodemus Herborn Treffe wegen Prozeßfache 10,58 dort ein fahre weiter 1,49 bitte anwesend sein. A. Klein, Fabrikant. Lehrer Gimbel, Rodenroth bei Driedorf Geisweid 19. W. 1908 den 16. 6. um 7,15 Uhr V. Unser Vertreter trifft 16. gegen 11 Uhr dort ein, bitte anwesend sein. Raiffeisenverband.

Jm Wahlkreis Dillenburg  , in dem die Nationalliberalen jezt diese Wahlfälschungsversuche der Christlichsozialen aufdecken, steht der bisherige Christlichsoziale Abg. Dr. Burchardt in Stichwahi mit dem Nationalliberalen Lohmann. Fortschrittler und Sozial­demokraten geben den Ausschlag.

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frankreich  .

Französisch- spanische Marokkoverhandlungen.

Aus Industrie und Bandel.

Paris  , 20. Januar.  ( W. T. B.) Zu den französisch- spanischen Auf dem Wege zum deutschen   Braunkohlenmonopol. Maroffoverhandlungen wird aus Madrid   berichtet: Auch in der Gegenüber dem nun entschiedenen Frage. und Antwortspiel: gestrigen Unterredung des französischen   Botschafters mit dem Mi- Geht der preußische Staat ins rheinisch- westfälische Kohlensyndikat nister des Aeußeren, welcher der englische   Botschafter zum ersten oder nicht- er ging!- ist eine bedeutungsvolle Transaktion in der Male fern geblieben war, wurde feinerlei Ginigung in mitteldeutschen Braunkohlenindustrie verhältnis­irgendeiner wesentlichen Frage erzielt. Die beiden Diplomaten mäßig wenig beachtet geblieben. Sie gewinnt an Wichtigkeit, wenn verständigten sich nur über die dem Haager Schiedsgericht zu unter- daran gedacht wird, daß die Kohle des Kleinhaushalts, das Brikett, breitenden Konfliktspunkte, sowie über die Stellungen an der in der Braunkohlenindustrie hergestellt wird. Dasselbe ist mit der Küste, welche Spanien   nicht befestigen soll. In der Angelegenheit in Mitteldeutschland   vielbenußten Grude für Küchenkochmaschinen der marokkanischen Schuld weigerte sich Spanien   irgend der Fall. Die Konzentrierung von Braunkohlenwerken bedeutet ein Zugeständnis zu machen. Es wird alle Bürgschaften gewähren; nicht nur, wie von der interessierten Seite immer betont wird, eine dreimonatige Vorausbezahlung des Couponbetrages der Anleihen Verbilligung der Produktionskosten, da sich so die rationellere Aus­von 1904 und von 1910, Goldzahlung und Verbürgung des Anteils nuhung der Werksanlagen ermöglichen lasse. Es ist in dieser Bc= an den Zolleinnahmen in den Häfen seiner Zone. Aber es bean- triebskonzentration, die in einer an sich schon start syndizierten In­sprucht nach wie vor vollständige Aktionsfreiheit in seiner Zone. Um dustrie erfolgt, deutlich das Bestreben zu erkennen, den gesamten etwaige Besorgnisse zu zerstreuen, wird Spanien   sich verpflichten, deutschen Marti in die Hände zu bekommen. feiner fremden Macht auch nur einen Punkt seiner Zone abzu­Rußland.

treten.

Der russische   Liberalismus und die Reichstagswahlen. Man schreibt uns aus Petersburg  :

Hohe Getreidepreise vermehrte Verbrechen. Der glänzende Wahlsieg der deutschen   Sozialdemokratie, der Der bekannte Strafrechtslehrer an der Königsberger Universität, tnirschen aufgenommen wurde, hat in der liberalen Presse recht in der russischen reaktionären Presse mit ohnmächtigem Zähne­Brofessor Kohlrausch, hielt dieser Tage in Sönigsberg in der Gesell- vernünftige Anschauungen gezeitigt. So schreibt das führende fchaft für soziale Reform einen Vortrag über Sozialpolitik und Organ des russischen Liberalismus, das Kadettenblatt" Retsch": Strafrechtsreform", in dem er u. a. ausführte: Es handelt sich nicht nur darum, das Verbrechen zu bestrafen, " Der allgemeine Sinn der Wahlen vom 12. Januar tann folgender­sondern auch zu bekämpfen. Diefen 3wed hat das bisherige maßen charakterisiert werden. Im Lande ist ein ungeheurer Strafrecht nicht erreicht. Die Zahl der Kriminellen Rud nach links eingetreten. Wie das gewöhnlich in Deutsch  ist ständig gestiegen, von 1882 bis 1909 von 316 000 auf land der Fall ist, hat er die Wähler an den Liberalen vorüber in 507 000. In dem gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Wieder- das sozialdemokratische Lager geführt. Der schwarzblaue Blod ist bestraften um 203 Broz. Die Strafe hatte nicht von der noch nicht vernichtet, er kann aber bei den Stichwahlen zertrümmert Begehung neuer Straftaten abgehalten. 3u werden. Wenn die Liberalen in der Tat seine Vernichtung an­noch größeren Besorgnissen gibt die Zahl der jugendlichen streben, werden sie eine allgemeine Vereinbarung über Kriminellen von 12 bis 18 Jahren Anlaß. Im Jahre 1882 gab es die Stichwahltaktit mit den Sozialdemokra 30 719 Bestrafte, 1909 fchon 49 689, also 62 Proz. mehr. Dabei find seit 1900 die Fürsorgegefege in Kraft, nach denen jährlich ten treffen müssen. Wird diese Vereinbarung in den 6000 Jugendliche in Fürsorgeerziehung genommen werden; ein 106 Fällen, wo die Linken" mit der Rechten" kämpfen müssen, Teil davon wäre gewiß außerhalb der Fürsorgeerziehung straffällig erreicht, so erhält Deutschland   einen Reichstag, der von der Konser­geworden. Dabei nimmt die Zahl der vorbestraften Jugendlichen vativ- klerikalen Mehrheit gesäubert ist.“ zu, bon 1889 bis 1909 um 60 Proz. Zweifellos würden auf diese In demselben Sinne und nur in schärferer Form äußert sich Berhältnisse Maßregeln der Sozialpolitit ungeheuer wirken. das rechtsliberale Moskauer   Organ Utro Rossii":" Die Sozial­Eine bessere Wohnungspolitit würde auf die demokraten schreibt es sind die schroffsten und unverföhnlich­Sittliteitsverbrechen brüden und eine ersten Gegner der Politik Wilhelms II. und Bethmann Hollwegs, billigung der Lebensmittel auf die Diebstahls delitte. Der Busammenhang zwischen Getreide die ſich ſtützt auf den agrarisch- klerikalen Block mit seinen tradi­preisen und kriminalität, der vielfach bestritten tionellen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Es ist des­worden sei, ist einwandfrei nachgewiesen." halb kein Wunder, daß die ungeheure Mehrheit der deutschen  Eine Verbilligung der Lebensmittel würde also zweifellos eine Wähler, in dem Bestreben, ihren Protest gegen die Regierungs­Abnahme der Verbrechen bewirken. Aber feine der bürgerlichen politik am eindringlichsten darzutun, ihre Stimmen für die sozial­Parteien ist für die Aufhebung der Wucherzölle auf Nahrungs  - demokratischen Kandidaten abgegeben haben. Die Zeit ist eben vor­mittel zu haben. Es wird vielmehr der lückenlose Boll- über, wo die Sozialdemokraten gemäß dem Ausspruch des über tarif" gefordert, und zwar von den Parteien, die sich mässig impulsiven Monarchen zu den„ baterlandslosen Gesellen" als die allerchriftlichsten" binstellen. Im übrigen hat der Professor gezählt wurden. Der protestierende deutsche Bürger gibt des­auch weiter den Nachweis geliefert, daß die Verbrechen zum größten halb leichten Herzens seine Stimme für die äußerste inte ab, Teil in unserer unhaltbaren Wirtschaftsordnung wurzeln: wer das Boll von diesen Schulden befreien will, muß für die sozialistische denn erstens sieht er darin keine Spur von Hochverrat", zweitens Gesellschaftsordnung eintreten. ist er überzeugt, daß er dadurch auf dem sichersten und geradesten Wege eine radikale Umwälzung der unerträglichen Zustände herbei­führen wird."

Ein bemerkenswertes Zugeständnis.

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Soziales.

Sinsichtlich der Stichwahltaktit des deutschen   Libera­Bei der Begründung des neuen Steuergefeßes ist der preußi­schen Regierung ganz nebenbei eine Aeußerung über das Ver- lismus schreibt dasselbe Blatt, die Ablehnung einer Vereinbarung hältnis zwischen direkten und indiretten Steuern ent- mit der Sozialdemokratie würde für die gemäßigte Opposition, die fahren, die festgehalten und für die gesamte deutsche Steuerpolitit bereits eine vollständige Niederlage bei den Hauptwahlen davon nubbar gemacht zu werden verdient. Es handelt sich um folgendes: getragen hat, gleichbedeutend sein mit dem freiwilligen po­Nach dem jetzt geltenden Steuergesetz sind solche Beamte des litischen Selbstmorde des deutschen   Liberalis Reiches und des Staates, welche im Auslande ihren dienstlichen mus". In dieser Aeußerung des russischen Blattes ist vor allem Wohnsitz haben, von der direkten Einkommensteuer in Preußen die nüchterne, realistische Auffassung von Interesse, wonach der befreit, jedoch nur, wenn sie in dem fremden Lande direkte Steuern deutsche Liberalismus in seinem ureigensten Interesse mit den zahlen. Der neue Entwurf will nun diese Auslandsbeamten auf Sozialdemokraten bei den Stichwahlen zusammengehen müsse. alle Fälle von der Zahlung der Einkommensteuer in Preußen befreien. Denn so heißt es wörtlich in der Begründung- die jetzt gültige Bestimmung nimmt nicht genügend Rücksicht auf die notorisch feststehende Tatsache, daß zahlreiche ausländische Staaten ihren Steuerbedarf ausschließlich oder so gut wie aus­schließlich durch Erhebung indiretter Steuern deden". Diese Der preußische Minister des Innern hat in einem Erlaß ver­indiretten Steuern müsse der im Auslande lebende Beamte in fügt, daß in Zukunft staatliche Prüfungen für Heilgehilfen und ihrem ganzen Umfange zahlen, und deshalb könne man nicht Maffeure nicht mehr abgehalten und entsprechende Zeugnisse nicht berlangen, daß er außerdem noch in Preußen dirette Steuern mehr erteilt werden sollen. Begründet wird diese Verfügung damit, daß nach Einführung einer staatlichen Prüfung für Krankenpflege­zable. Ist diese Beweisführung richtig und wir Sozialdemokraten personen ein großer Teil der Hilfstätigkeit, die früher von den wären die letzten, sie zu bestreiten- so gilt sie nicht nur für die staatlich geprüften Heilgehilfen und Masseuren ausgeübt wurde, jetzt im Auslande lebenden Beamten, sondern noch viel mehr von den anerkannten Krankenpflegeperionen geleistet wird, und daß für die im Inlande lebenden Proletarier. Es deren Ausbildung die überwiegende Mehrzahl der im Befähigungs­ist eine notorisch feststehende Tatsache", daß das Deutsche Reich zeugnis der Heilgehilfen und Masseure aufgeführten Fertigkeiten in feinen Steuerbedarf so gut wie ausschließlich" auf in- fich schließt. direktem Wege deckt. Es ist weiter eine notorisch feststehende Tat­sache, daß die indirekten Steuern so gut wie ausschließ­

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Krankenpfleger statt Heilgehilfen.

Notstandsarbeiten in Mainz  .

lich von den Proletariern getragen werden. Daraus folgt nach Zu Anfang des Winters wurde die Bürgermeisterei wegen der eigenen Logik der preußischen Regierung, daß es eine Un- der Notstandsarbeiten interpelliert; damals hieß es vom gerechtigkeit ist, diese selben Proletarier außerdem auch noch mit grünen Tisch aus, die Industrie ist im Aufschwung einer direkten Einkommensteuer zu belasten. Es ist dies eine begriffen, borläufig brauchen wir feine Doppelbesteuerung der standalosesten Art, viel schlimmer, als die Vorsichtsmaßregeln zu treffen". Jest, nachdem Lasten, die ein paar reiche Auslandsbeamte zu tragen haben. Und durch die Kälte größere Arbeitslosigkeit eingetreten ist, hat wenn die Regierung selbst die Ungerechtigkeit solcher Doppel- man sich doch entschließen müssen, 8000 Mark für Notstands­besteuerung empfindet, so sollte man erwarten, daß fie in ihrem arbeiten zu bewilligen. neuen Entwurf die Steuerfreiheit aller Einkommen bis mindestens 2000 M. vorschlägt. Statt dessen versagt sie sich sogar den be scheidenen Wunsch, die Steuerfreiheit bis zum Einkommen von Der minderjährige Handlungsgehilfe 23ilte hatte sich 1200 M. auszudehnen Nach wie vor soll jeder, der nur 900 M. der Firma S. Gärtner u. Co. gegenüber verpflichtet, nach etwa Ginkommen hat, Steuern zahlen. Für die Beschwerden hoher Be- erfolgendem Austritt aus ihren Diensten nicht zu der Firma amten hat die Regierung ein feines Gehör, für die Klagen M. Gärtner, die den gleichen Geschäftszweig, Müzen en gros, be­bungernder Proletarier ist sie taub. treibt, in Stellung zu gehen. Nach der Rückkehr von einer Reise­

Wieder ein Spionageprozeß.

Nichtige Anstellungsverträge.

Die drei größten deutschen   Braunkohlengruben- Aktiengesell­schaften sind die A. Riebeckschen Montanwerke Aft.- Ges., Halle, die Rheinische A.-G. für Braunkohlenbergbau in Köln   und die Akt.­Ges. Roddergrube. Das erstgenannte Braunkohlenunternehmen wird jetzt sein Aktienkapital auf 28,5 Millionen Mark erhöhen. Vor einiger Zeit wurde schon einmal eine Erhöhung durchgeführt, weil der Anschluß der Sächsisch- thüringischen Gesellschaft für Braun­Riebeckschen Braunkohlenkonzern die Zeißer Solarölfabrik A.-G. in fohlenverwertung und der Neuenburger Braunkohlengesellschaft er­möglicht werden sollte. Dies ist auch geschehen. Jetzt wird dem Halle angegliedert. Sturz vorher ist noch die Wreschen- Weißenfelser Braunkohlen A.-G. mit der Gewerkschaft Christoph Friedrich und der Waldauer Braunkohlenindustrie A.-G. verschluckt worden. Auch die Zeißer Solaröl A.-G. Hat erst fürzlich noch ein Braunkohlenberg wert, Fortuna  " bei Lochau  , erworben.

Die Grundursache der so plötzlich hereinbrechenden Expansions­bedürfnisse der alten mitteldeutschen Braunkohlenunternehmun­gen liegt darin, daß durch die dauernd hohen Dividenden dieser Dies wieder wird dadurch erleichtert, daß die Braunkohle dort zu­Gesellschaften immer mehr neue Braunfohlengruben entstanden. meist in geringer Teufe vorkommt, zum Teile sogar völlig im Tage­bau aufgenommen werden kann und so kostspielige Schachtanlagen nicht in Rechnung gestellt zu werden brauchen.

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In dem Moment, da die junge Konkurrenz größer wurde, stieg das Bedürfnis der alten Werke nach rationellerer Ausbeutung der Braunkohlenflöze. Die Konzentrationsbewegung fam so rasch in Gang. Um so mehr weil wir es hier mit einer Industrie zu tun hinter der neuesten Transaktion von Riebed die Darmstädter Bank haben, in der die Bankinteressen eine große Rolle spielen. So stehen und die Berliner Handelsgesellschaft. Die Diskontogesellschaft, deren fiiertes Leipziger Bantunternehmen die Allgemeine deutsche Kreditanstalt, die eben erst ihr Aktienkapital auf 110 Millionen Mark erhöhte bei der Solarölfabrik Zeit interessiert ist, steht insofern außerhalb der Transaktion, als sie nur an dem für die Solaröl A.-G. rentablen Fusiongeschäft beteiligt erscheint. Die Bereinigung der beiden Unternehmungen bringt für den Riebed­Felderbesizes, der zum Teil noch nicht einmal im Abbau ist. Zum schen Braunkohlenfonzern im besonderen eine Abrundung seines anderen wird seine Stellung als Kotserzeuger verstärkt. Besitzt doch das Zeizer Unternehmen ebenfalls Teerschwelereien und Pa­raffinfabriken. Vom Paraffinmarkt wird Riebed jezt ebenfalls unabhängiger, die Rohmaterialien seiner umfangreichen Kerzen­fabrikation kommen ihm durch die Paraffin- und Solaröl A.-G. zu. Das mitteldeutsche Braunkohlensyndikat, in dem die Riebedschen Montanunternehmungen an erster Stelle stehen, ist mit seinen rund 100 angeschlossenen Werken das stärkste Braunkohlensyndikat Sitate: Niederlaufiber Brifettgesellschaft in Berlin  , Braunkohlen­Deutschlands überhaupt. Dancben bestehen noch die folgenden Syn­brikettverkaufsverein in Köln  , Verkaufsverein der hessischen Braun­fohlenwerke in Kassel  , Magdeburger Brauntohlensyndifat in Magde­ burg  , Laufizer Braunkohlensynditat in Forst und Verkaufsverein Das mitteldeutsche Braun­der Bitterfelder   Braunfohlenwerke. fohlensyndikat umfaßt die sächsischen und thüringischen Braunkohlen­unternehmungen.

ein deutsches Starte II zusammenzuschließen! Der Zived Jetzt sind nun Verhandlungen im Gange, all diese Syndikate in ein deutsches Kartell zusammenzuschließen! Der Zived des Zusammenschlusses soll selbstverständlich zuerst der Martti preisregulierung dienen. Des weiteren auch der Ueber­wachung der Geschäftsbedingungen und der Beobachtung der Außen­seiter, die zurzeit allerdings verhältnismäßig wenig bedeuten. Es handelt sich also hier um die planmäßige Vorarbeit zu einem deut­ schen   Brauntohlenmonopol in den Händen der Landes­syndikate, die gestüßt durch Großbanken und reiche Bribatinter­essenten am Brikett der armen Familie Vermögen verdienen

wollen.

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Letzte Nachrichten.

Veränderung

eines Wahllokals im 1. Berliner   Wahlkreis. Im Wahlbezirk 15 ist das Wahllokal von dem Theater- Restaurant, Charlottenstr. 58, nach dem Deutschen Dom  , Gendarmenmarkt, verlegt.

Starrköpfigkeit der belgischen Grubenbefizer. Brüssel  , 20. Januar  .( W. T. B.) Troß der Intervention des Arbeitsministers haben die Grubenbesiger des Borinagebezirks das von den ausständigen Bergleuten vorgeschlagene Schiedsgericht abgelehnt.

Schwere Kesselerplosion.

tour wurde dem jungen Mann von der Firma erklärt, daß er dierte heute abend ein Kessel; ein Heizer wurde getötet, ein Lehr­Hamburg, 20. Januar. In der hiesigen Löwenbrauerei explo­gänzlich unbefähigt sei. Er trat aus und ging, nachdem er monatelang vergeblich nach einem neuen Engagement gesucht ling schwer, mehrere Passanten leicht verlegt. Das Kesselhaus ist Das Reichsgericht verurteilte den Kaufmann Holst wegen ver- hatte, doch zu der Konkurrenzfirma, obwohl ihm dafür die Einziehung vom Erdboden verschwunden. Die übrigen Fabrikgebäude wurden fuchten Berrats militärischer Geheimnisse in drei Fällen zu vier der Vertragsstrafe drohte. Gutwillig zahlte er befelbe auch nicht, start beschädigt. Die Trümmer wurden über 100 Meter weit ge­Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust und Stellung unter sondern ließ sich darum erst verklagen. In der mündlichen Ber  - schleudert. Berantw. Redakteur: Albert Wachs, Berlin  . Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin  . Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin   SW. Hierzu 4 Beilagen.