Nr. 24.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Reaaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Mr. 1983.

Die preußischen Finanzen und die Steuerreform.

werden kann.

Dienstag, den 30. Januar 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morkplatz, Nr. 1984.

An eine Erfüllung unserer Wünsche ist nun freilich bei von Verstand derart vom Blutdunst des ersehnten Massen­der Zusammensetzung des Junker- und Pfaffenparlaments mordes umnebeln lassen, daß es auch die blutigste Anulfung nicht nicht zu denken. Wir haben uns mit den gegebenen Tatsachen merkt. So hat es denn jenen Spottartikel des genannten Medi­abzufinden, und da sind wir mit der Regierung der Meinung, zinalrats als heiligsten Ernst betrachtet und als Kriegsfanfare daß die rohe Form der Steuerzuschläge durch eine organische einen blühenden Blödsinn abgedruckt, aus dem wir folgende Stich Reform der Einkommen- und Ergänzungssteuer ersetzt werden proben wiedergeben wollen: muß. Es fragt sich nur, wie die Reform aussieht.

" Im heutigen Deutschland bezweifelt fein Zurechnungs­fähiger mehr, daß die Tripelentente sich anschickt, uns zu bernichten. Wir alle wissen: Blut fließt bestimmt; je länger wir warten, um so mehr. Aber wenige wagen den Rat, das Beispiel Friedrichs des Großen nachzuahmen, Und die Tat selbst wagt niemand.",

In einer Denkschrift, die der Einkommensteuernovelle als Anlage beigegeben ist, untersucht der Finanzminister, ein wie Zunächst ist zuzugeben, daß durch den Vorschlag der Re­hoher Geldbetrag von den direkten Staatssteuern aufgebracht gierung für einige Steuerstufen eine Ermäßigung eintritt. werden muß, um eine gesunde Finanzgebarung zu gewähr Einkommen von mehr als 1200 bis 1500 m. werden jetzt mit leisten. Da der Staatshaushalt feit 1908 infolge der Be- 5 Proz. Zuschlag versteuert; dieser Zuschlag soll in Fortfall lastung durch die erhöhten Pensions- und Hinterbliebenen kommen und der frühere Satz von 12-16 m. in Kraft treten. bezüge, durch die Besoldungsaufbesserungen und durch die Auch dagegen, daß die Progression von 4 auf 5 Proz. er- Jedes Schulkind weiß, daß Rußland auf absehbare Zeit zu absoluter Der Hohn ist faustdick aufgetragen. Zunächst die Tripelentente. mit der Reichsfinanzreform verbundene Verschlechterung in den weitert werden soll, läßt sich nichts einwenden. Es ist das Ohnmacht verurteilt ist. Jeder Versuch zu einem größeren aus. finanziellen Beziehungen zum Reich trotz der Mehreinnahmen immerhin ein Fortschritt, wenn auch ein recht bescheidener. wärtigen Krieg würde von dem russischen Volke mit der Revolution aus den neu bewilligten Steuern noch fortgesetzt mit Fehl- Nicht scharf genug aber kann es getadelt werden, daß die beantwortet werden. Und England? Haben denn nicht die beträgen, wenn auch mit sinkenden, abgeschlossen hat, so be- Regierung von einer Heraufsetzung des steuerfreien Eristenz Flottenstrategen der" Post" und der Deutschen Tageszeitung" darf es einerseits der Prüfung, ob auf die Dauer Erträgnisse minimums nichts wissen will. In ihrer Denkschrift klagt sie selbst erst vor wenigen Wochen behauptet, daß Englands Seemacht Höhe der bisherigen Steuerzuschläge mit zurzeit über das Sinken des Geldwerts, aber was für den Staat nur ein tönerner Koloß sei? Haben sie nicht Englands Landmacht 60 Millionen Mark zur Herstellung des Gleichgewichts im gilt, gilt doch auch für den einzelnen Staatsbürger, und Herr als einen Kinderspott hingestellt? Und ist nicht Frankreich an Staatshaushalt genügen, oder ob nicht etwa noch eine Er- Lenge wird doch nicht den Mut haben, zu bestreiten, daß ein Volfs- und Wehrkraft Deutschland um ein volles Drittel unter höhung des Steuerertrages notwendig erscheint. Andererseits Einkommen von 1200 M. Heute weniger bedeutet als ein legen? Und diese Tripelentente soll die Absicht hegen, Deutsch ist zu untersuchen, ob nicht durch eine andere Regelung des Einkommen von 900 M. im Jahre 1891. Hat man damals land zu vernichten? In der Tat, flatschendere Ohrfeigen Verhältnisses zwischen Eisenbahnetat und Gesamtetat eine Einkommen unter 900 m. steuerfrei gelassen, so müßte man konnten unsere Mordspatrioten vom Januar 1912 unseren Kriegs­Erhöhung des für die allgemeinen Staatsausgaben verfügtonsequent sein und heute, wo der Geldwert gesunken und hegern vom Oktober 1911 nicht versetzen! baren Teiles der Eisenbahnüberschüsse herbeigeführt und da die Lebenshaltung gestiegen ist, die Grenze weit höher ziehen. mit der Bedarf an Steuern entsprechend herabgemindert Man wird einwenden, daß die Regierung auf diese Ein- Konservativen und Freikonservativen, das Kriegs­Unzählige Male ist gerade von den Rechtsparteien, den nahme nicht verzichten kann. Der Einwand ist hinfällig, denn rüsten als Garantie und 3wed des Friedens gepriesen worden. Zu diesem Zweck gibt die Denkschrift zunächst einen Ueber das Steuersoll, das aus den untersten Stufen auffommt, fann und noch am 27. Januar wurde von der offiziösen Nord­blick über die Entwickelung der Finanzen seit 1908 und ihre doppelt und dreifach aus den höheren Stufen herausgeholt, deutschen Allgemeinen Zeitung " das unablässige inneren Ursachen; sie kommt zu dem Ergebnis, daß das durch werden, wenn man endlich dazu übergeht, auch die höheren Rüsten als das beste Mittel zur Erhaltung des Friedens ge. die Mehrbelastung des Etats seit 1908 begründete eigentliche Einkommen so zu erfassen, wie es bei den Arbeitereinkommen feiert, dessen Sicherung die vornehmste Aufgabe Wilhelms II. sei. Defizit bis 1912 zwar noch nicht ganz beseitigt, aber doch in der Fall ist. Durch den§ 23, den die Regierung nicht nur und was schmuggelt unser satirischer Medizinalrat in die Spalten verhältnismäßig stetiger Entwickelung auf 19 Millionen Mark nicht aufheben, sondern sogar auf alle Angestellten ausdehnen der" poſt": herabgemindert ist; dies sei nur durch eine ungewöhnlich hohe will, wird das Einkommen der Unselbständigen bis auf den Beschränkung der eigentlichen Staatsverwaltungsausgaben legten Pfennig besteuert; die Besitzenden dagegen haben nach " Die deutsche Defensive ist selbst mörderisch, der Friede bedeutet nicht nur die Schande, sondern das Ende." möglich gewesen. Unter Zurückstellung von solchen Ausgaben, wie vor die Möglichkeit, Steuern zu defraudieren, denn die Aber noch mehr. Es sind erst wenige Tage feit der 200 Jahr die sich zur Not noch ein oder mehrere Jahre verschieben angedrohte Strafe von 100 m. oder von Gefängnis bis zu feier für Friedrich den Großen verstrichen. Die ganze staats­laffen( gemeint find damit Ausgaben für Stulturzwecke oder einem Jahre wird auf gewissenlose Menschen umso weniger erhaltende Presse pries den größten Hohenzollerntönig als Mehrer auf sozialpolitischem Gebiet!), werde es gelingen, im Etat Eindruck machen, als den Regierungen die Ermächtigung der preußisch- deutschen Kultur. Friedrichs Eroberungstrieg in für 1913 auch den letzten Rest des Defizits zu beseitigen. erteilt ist, eine noch mildere Strafe in Anwendung zu Schlesien wurde als bittere historische Notwendigkeit Wenn auch manche dieser Aufgaben vorübergehend unerfüllt bringen. bezeichnet. Sei er doch die Voraussetzung zur Schaffung der preu­bleiben könnten, so müsse schließlich doch auch für sie im Etat Eine weitere Möglichkeit, trok Entlastung der niederen gischen Vormacht, in Deutschland gewesen, zu einem Staatsideal, Raum geschaffen werden, wenn die Stulturaufgaben des Einkommen mehr aufzubringen, bietet sich durch eine Aende- das schon der Große Kurfürst in seinem Testament umrissen. Welche Staates nicht leiden sollen. Die vorhandenen Einnahme- rung der Ergänzungssteuer. Nach der Regierungsvorlage soll Friedrich- Beleidigung aber schmuggelt unser Medizinalrat in quellen des Staates würden zwar allenfalls genügen, um diese Steuer ja etwas erhöht werden, aber die Erhöhung ist die Spalten der„ Post"? zunächst den Fehlbetrag zu beseitigen und sodann den steigenden nur minimal, der Höchstsatz, der jetzt 0,50 Prozent beträgt, " Friedrich begann den ersten schlesischen Krieg aus tava­Ausgabebedarf dauernd zu befriedigen, jede Schmälerung der foll auf 0,66 Prozent festgesetzt werden, so daß ein Zensit mit Iierer Ruhm I ust.. Das Blut des Krieges war selben aber müßte für eine dauernde Gesundung der 200 000 Mart Vermögen ganze 132 Mart jährlich an Er- für jene Gottgesandten lediglich Nebenprodukt...." Finanzen verhängnisvoll werden. Deshalb fönne auf die gänzungssteuer zu zahlen hat. Weit bedeutendere Wirkungen Eine Bosheit erster Güte. Natürlich wären die Blutströme, Erträgnisse der bisherigen Steuerzuschläge nicht verzichtet in der Praxis als diese minimale Erhöhung, wird die beab- die bei einem von unseren Panzerplattenpatrioten und Junkern werden. Andererseits aber braucht auch eine Bewilligung von sichtigte Einführung des Deklarationszwanges herbeiführen, angestiftefen Kriege flöfsen, lediglich" Nebenprodukt". Das weiteren Steuern nicht in Aussicht genommen zu werden, dessen Annahme freilich noch lange nicht sicher ist. Hauptprodukt wären klingender Profit für die Ka. borausgesetzt, daß zunächst noch die erforderliche Beschränkung Die von verschiedenen Seiten in den letzten Jahren in nonen- und Panzerplattenfabrikanten, Orden, in den Ausgaben geübt werde. Durch eine stärkere In der Presse und im Parlament gemachten Vorschläge auf Ein- Lorbeer und politische Macht für unsere Junker, Konservierung anspruchnahme der Reinüberschüsse der Eisenbahnverwaltung führung einer Vermögenszuwachs- oder Ueberflußsteuer hat des feudalen Ausbeuterregiments unserer Kraut- und Schlotbarone. für allgemeine Staatszwecke fönnten nicht dauernd genügende die Regierung nicht für gangbar erachtet, teils aus grundsäg. In der sozialdemokratischen Presse ist das oft genug gesagt worden. Mittel erübrigt werden, um die aus den Steuerzuschlägen lichen Bedenken, teils wegen der vermeintlich zu geringen Daß das aber nun auch in der" Post" steht, verdanken wir der bisher geflossenen Einnahmen für die Zukunft ganz oder teil- Erträge. Es erübrigt sich, an dieser Stelle näher darauf ein- föstlichen Berfiflage des Medizinalrates Dr. W. Fuchs! weise entbehrlich zu machen. zugehen. Aber noch ein famoses Kernsprüchlein sei aus dem Verultungs­artikel unseres wißigen Psychiaters hier wiedergegeben:

So weit der wesentlichste Inhalt der Denkschrift, die- Alles in allem fönnen wir unser Urteil dahin zusammen­das muß offen anerkannt werden- an Klarheit nichts zu fassen: der Beweis für die Notwendigkeit einer Steuererhöhung wünschen übrig läßt und auf den ersten Blick recht bestechend ist bisher nicht geliefert. Sollte sich eine Steuerreform nicht erscheint. Es ist ja eine bekannte Bragis aller Finanzminister, umgehen lassen, dann darf man sich mit dem bloßen Hinein­wenn sie Geld gebrauchen, schwarz in schwarz zu malen. arbeiten der Zuschläge in den Tarif in dieser oder jener Art Davon macht auch Herr Lenge teine Ausnahme. Es fragt sich nicht begnügen, sondern dann heißt es, ganze Arbeit machen, nur, ob seine Ausführungen vor der Kritik bestehen fönnen. dann gilt es, die Steuern organisch zu regeln und sozial aus Zunächst ist es nicht richtig, daß wichtige Stulturaufgaben gestalten, die Reichen gerecht heranzuziehen, die Armen aber deshalb unterbleiben müssen, weil es an Geld dafür fehlt; zu entlasten. Vor allem muß ein Ende gemacht werden mit das Geld ist auch heute vorhanden, aber sie unterbleiben einfach dem Ausnahmegesetz gegen die Mindermittelten, wie es der deshalb, weil das Dreiflassenparlament kein Verständnis dafür§ 23 darstellt, einem Ausnahmegesetz, das die Regierung sogar hat und das Geld lieber für andere Zwecke verwendet. Bei noch verschärfen will. einem Etat, der mit 4301 Millionen balanziert, spielen 66 Millionen doch wahrlich keine ausschlaggebende Rolle, es wäre ein leichtes, Abstriche in dieser Höhe vorzunehmen, ohne daß der Staat dadurch gefährdet wird. Die Ausgaben für die Kirche könnten ruhig verschwinden, ebenso die für die Polizei, soweit es sich nicht um die Sicherheitspolizei handelt, die

Die Kriegshetzer an der Arbeit.

Welche Männer ragen denn am höchsten in der Geschichte der Nation, wen umfängt der Herzschlag der Deutschen mit heißester Liebe? Etwa Goethe, Schiller, Wagner. Marr? O nein, sondern Barbarossa, dem Großen Friedrich, Blücher , Moltke , Bismarck , die harten Blutmenschen. Sie, die Taufende von Leben hinopferten, fie find es, welchen aus der Seele des Volkes das weichste Gefühl, eine wahrhaft anbetende Dankbarkeit entgegenströmt. Weil sie ge= tan haben, was wir jetzt tun sollten. Weil sie so tapfer, so ber­antwortungsfreudig waren, wie sonst keiner. Nun muß aber die bürgerliche Moral alle jene Großen verdammen; denn der Volksgenosse hütet nichts ängstlicher als seine bürgerliche Moral; und trotzdem huldigen seine heiligsten Schauer den Titanen der Bluttat."

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Nachdem Herrn Dr. Fuchs seine Verulkung der" Post" so bei. spiellos gelungen ist, fühlen sich vielleicht auch noch die drei Raub­Bon Kropp nach Dalldorf. mörder aus der Alten Jakobstraße zur literarischen Düpierung an­Die" Post", das Organ der Panzer- und Kanonenpatrioten, geregt. Ja, wir möchten hundert gegen eins wetten, daß die" Post" hohen Repräsentationsfosten fönnten erheblich vermindert die doch eigentlich in dieser Aera des waffenstarrenden Friedens mit auch auf eine solche Veralberung ahnungslos hereinfallen wird! werden. Wozu brauchen wir, um nur einige wenige Bei- ihren folossalem Gewinnsten ganz zufrieden sein könnten, setzte die Nachdem aber das verwegene Experiment des Medizinalrats spiele zu nennen, an allen möglichen Höfen, sogar beim päpst Kriegshebe in einer Weise fort, die nachgerade die Aufmerksamkeit Fuchs so glänzend geglückt ist, wäre es doch vielleicht an der Zeit, lichen Stuhl, Gesandte, die nicht nur ein hohes Gehalt fosten, des Psychiaters erregen mußte. Und in der Tat, ein Psychiater daß sich die Behörden der" Post"-Redaktion ein wenig annehmen fondern noch weit höhere sachliche Unkosten erfordern? Wozu hat sich denn auch bereits der" Post" angenommen. In einem würden. Es ist noch nicht allzulange her, daß gerade in der brauchen wir die Millionen zum Kampf gegen die Polen , Artikel, deffen Form die Absicht der boshaftesten Verspottung selbst reaktionären Presse nach dem Polizeischuß gegen gemeins wozu die 12 Millionen zur Bekämpfung der sozialdemo- für einen" Postesel" erkennen lassen mußte, übergießt Medi- gefährliche Irrsinnige gerufen wurde. Der Anfang kratischen Jugendbewegung, wozu die versteckten Liebesgaben zinalrat Dr. W. Fuchs die Kriegslüfternheit der Panzer- müßte entschieden bei der" Post"-Redaktion gemacht werden! Aber an die Agrarier? All' das ließe sich verneiden, das Defizit platteninteressenten mit geradezu blutigem Hohn. Und wenn Form schleunigst! wäre dann mit einem Schlage beseitigt, ja es würden so- und Inhalt des Artikels die Post" deliranten noch nicht über die Die Gründung des deutschen Wehrvereins. gar noch beträchtliche Mittel flüssig, um wirkliche Kultur- Tendenz des Artikels aufgeklärt hätten, so hätte ihnen wenigstens aufgaben zu erfüllen. der Titel des arglistig eingeschmuggelten Artikels eine Warnung Eine Organisation für systematische Kriegshehe- diesen Cha Für eine allzu starke Verwendbarkeit von Ueberschüssen sein sollen. Lautete er doch:" Psychiatrie und Politik." Aber rakter haben die Reden auf der Gründungsversammlung am Sonn­der Staatseisenbahnen zur Befriedigung des Bedarfs für ahnungslos ist die" Post" auf diese plumpe Mystifizierung hinein- tag dem neuen Rüstungsverein zu Lande aufgedrückt; da ist es allgemeine Staatsausgaben können auch wir uns nicht be- gefallen. Das Blatt, das ja erit vor wenigen Wochen in seiner schließlich ganz begreiflich, daß außer berufsmäßigen, Kriegern und geistern. Was wir aber verlangen müssen, ist die Ver- Kriegsraserei die tollsten Majestätsbeleidigungen ausstieß und ein paar Hurrapatrioten niemand da war, denn das deutsche Volt wendung dieser Ueberschüsse zu Verkehrsverbesserungen und Wilhelm II. " Guillaume le timide, le valeureux poltron"( in hat ja soeben erst mit 4½ Millionen Stimmen aller Kriegshezze zu Zarifreformen in ganz anderem Maße, als es heute der borsichtigstem Deutsch: Wilhelm den Furchtsamen, den und dem Rüstungewahnsinn ein donnerndes Halt zugerufen. Fall ist. prahlenden Wortheld) nannte, hat sich das letzte Restchen Freilich, einige nationalliberale Parlamentarier, Herr Paasche und

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