demokraten.) Richtig ist, daß die Beamten durch ihren Treueid ver- Der Avanti" gibt dem Gedanken Ausdruck, daß die italie- 1 Beklagten sei, und sagte dem beklagten Meister, daß die Zugehörig­pflichtet sind, sich von allen antimonarchischen Bestrebungen fern- nische Regierung die Sympathie der Franzosen auf die Probe feit des Klägers zum Verbande kein Grund sei, um ihn nicht zu zuhalten. Wenn Herr Hirsch von Heuchelei sprach, so frage ich: ftellen wolle, in der Hoffnung, durch das in Frankreich   übliche beschäftigen. Obwohl der Beklagte noch seiner Befriedigung darüber wie steht es mit denen, die durch Entziehung der Kund- überscharfe Hervorkehren des nationalen Selbstgefühls eine Ent- Ausdruck gab, daß der Kläger der einzig ehrliche gewesen sei, der schaft zur sozialdemokratischen Wählerschaft gezwungen werden? frembung zwischen Frankreich   und Italien   zu erzielen, die die ihm gegenüber seine Mitgliedschaft im Berbande nicht verleugnet ( Bravo  ! rechts. Abg. Hoffmann[ Soz.]: Glauben Sie das felbft?) italienische öffentliche Weinung von der Notwendigkeit überzeugen ihm gegenüber seine Mitgliedschaft im Verbande nicht verleugnet Ein Grund für den Ausfall der Wahlen liegt auch in der Ablehnung der soll, den Dreibund zu erneuern. Ob die Regierung wirklich so hat, was ihn( Beklagten  ) sehr gefreut habe, bedauerte er doch, den Erbschaftssteuer und der Aufrechterhaltung der Brannt weit ausschauende Pläne hat, mag dahingestellt bleiben. Sicher ist, Kläger   nicht beschäftigen zu können. Es sei prinzipieller Beschluß weinliebesgabe.( Lebhaftes Sehr richtig! links.) Daran knüpft daß die französische   Regierung bis heute ein großes Entgegen- der Innung, Verbandsmitglieder nicht zu beschäftigen, und die Innungs­sich die Unterstellung, daß der Großgrundbesig sich bei der Reichs- kommen an den Tag gelegt hat, während die französische   Presse in beschlüsse halte er hoch. finanzreform besondere Vorteile ausbedungen habe und sich der üblicher Weise über die Stränge geschlagen hat. In politischen Das Schiedsgericht riet zum Vergleich auf 5 M., der Kläger   er­Steuerbrüderei schuldig mache.( Sehr wahr! links.) Diese Situationen wie den heutigen ist eine Mißstimmung zwischen zweitlärte sich jedoch schon mit 4 M. zufrieden. Nach einigem Hin und Momente der Berheßung werden wir nach Sträften beseitigen müssen. Völkern leicht zu provozieren. Die nationalistische Presse in Italien  , Her nahm der Beklagte auf Bureben des Schiedsgerichts den kläge­Wir werden die Veranlagung zur Einkommen- und Vermögenssteuer die sonst schon wegen ihrer Dreibundantipathien franzosenfreund- rischen Vorschlag an. so ausbauen müssen, daß dem Volte volle Gewähr geboten ist, daß lich ist, ändert mit einem Schlage ihre Stellung, seit sie glaubt, die Großgrundbesiger ebenso wie die Großlaufleute und durch Frankreichs   Verhalten das nationale Prestige angetastet zu Zentralverbandes dürfen von ihren Mitgliedern nicht angenommen Wenn die Innung einen Beschluß gefaßt hat, Mitglieder des Rentiers voll nach ihrem Einkommen und Vermögen herangezogen sehen.

werden. Die aus diesen Angriffspunkten folgende allgemeine Ver- Auf der anderen Seite ist das Anhalten neutraler Schiffe, die werden, so ist solcher Beschluß null und nichtig, weil er einen gröb­hegung gegen den Großgrundbesitz wird auf ihren berechtigten Kern Kriegsmaterialien befördern, durchaus dazu angetan, die neutralen lichen Verstoß gegen die guten Sitten enthält. Das ist im Jahre zu prüfen sein, wo man Wunden erkennt, wird rücksichtslos die Mächte davon zu überzeugen, daß es auch in ihrem Interesse liegt, 1896 bei Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs   von den verbündeten bessernde Hand anzulegen sein. Bei der Besetzung von für den Friedensschluß zu wirken. Die Londoner   Abmachung vom Regierungen und allen Parteien des Reichstages anerkannt. Die Stellen in der Verwaltung wird noch immer das Jahre 1909, die die Beschlagnahmung von Kriegsmaterial auch auf Mitglieder der Innung, die solchen Beschluß gefaßt haben, find über, entscheidende Gewicht auf die soziale Stellung des Baters, der Fahrt zwischen zwei neutralen Häfen autorisiert, hat diesmal dies neben dem Innungsmitglied, das dem Beschluß sich fügt, für nicht auf die Tüchtigkeit gelegt.( Hört! hört! links.) In eine vorläufige Anerkennung gefunden, obwohl sie von keiner der den Kreisvertretungen hat der Großgrundbesitz einen zu beteiligten Mächte ratifiziert worden ist. The nun das internatio- allen aus dem Beschluß Gesellen erwachsenden Schaden persönlich weitgehenden Einfluß. Wir brauchen ein Fideikommiß- und ein nale Haager Schiedsgericht über diesen Fall zu einer Entscheidung nach§ 826 B. G.-B. voll verantwortlich. Barzellierungsgesetz. Die Polenpolitik muß energisch und kommt, dürfte die italienische Regierung sich für berechtigt halten, tonsequent fortgeführt werden.( Bravo  ! rechts.) alle Schiffe, die sich in der Lage der" Manouba" befinden, auf­zuhalten, was zu einer recht angenehmen Kette von Zwischenfällen Anlaß geben kann. Den ersten Vorgeschmack haben wir in der Be­schlagnahmung der" Favignano", bei der es allerdings nicht ge­lungen ist, Kriegsmaterial zu konfiszieren.

Abg. v. Trampczynski( Bole) wendet sich gegen die Sauernden Steuerzuschläge. In den Dstmarken ist bereits über

eine Milliarde zum Fenster hinausgeworfen. Der Dstmarkenverein fompromittiert Preußen. Redner protestiert gegen die Bragis der Bauernbank und der Ansiedelungskommission und bezeichnet die Kassierung einiger Stimmen in Sch weg, wo­

durch Herr v. Saß- Jaworski in die Stichwahl gedrängt wurde, als unrechtmäßig.( Bravo  ! bei den Polen  .)

Das Haus vertagt sich.

Der Skandal der Militärlieferungen.

Aus den Ergebnissen der Arbeiterversicherung 1910. Bei einer mittleren Gesamtbevölkerung von 64 568 126 Per­sonen, und zwar 31 859 969 männnlichen und 32 708 157 weiblichen, waren im Deutschen   Reiche 1910 überhaupt gegen Krankheit ver­fichert 13 953 900 Personen, davon 10 290 300 männliche und 3 663 600 weibliche. Für die Knappschaftstassen sind bei dieser dem Reichsarbeitsblatt" entnommenen Zusammenstellung die Er­Rom, den 29. Januar.( Eig. Ber.) Die Voruntersuchung über die Betrügereien bei den Militärlieferungen für das tripolita- gebnisse für das Jahr 1909 eingesetzt, weil diejenigen für 1910 noch nicht feststehen. Ueberhaupt tätig waren im Jahre 1910: nische Expeditionsforps sind noch nicht zu einem Abschluß gelangt: 23 356 Krantentassen, durchschnittlich tätig 23 011 Strantentassen, Trotzdem ist bereits die Verhaftung des Majors Raganeschi und zwar: 7974 Gemeindefrankenversicherungen, 4749 Orts-, und des Leutnants Barbato verfügt worden, welche beiden 7886 Betriebs-( Fabrif-), 40 Bau-, 802 Innungskrankenkassen, Offiziere mit der Inspektion der Lebensmittel betraut waren. 1256 eingeschriebene und 136 Landesrechtliche Hilffassen sowie leber die strafrechtliche Untersuchung verlautet nichts Näheres. 168 Knappschaftstassen. Tie militärische Untersuchung soll ergeben haben, daß in den ersten Die Gesamtzahl der gegen Unfall versicherten Personen betrug Monaten eine ungeheure Konfusion bei dem Einschiffen der Waren nach Abzug der auf rund 3,4 Millionen zu schätzenden, in der herrschte, weil das Kommando die Lebensmittel sehr dringend Gewerbe-, Bau- und See- Unfallversicherung und der Unfallver­brauchte, so daß sie gleichzeitig auf viele Dampfer verladen werden ficherung für Land- und Forstwirtschaft doppelt versicherten mußten. Vom Anfang Dezember an sei aber alles sorgfältig kon- Jahre 1910 rund 24 153 600, darunter 15 095 100 Männer und trolliert und gewogen worden.

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im

Abg. Hirsch( Soz.) persönlich]: Der Minister des Innern hat in Erwiderung auf meine gestrigen Ausführungen über die Kund­gebung der Beamten gesagt: Wenn ein Beamter Anstand und Gewissen hat, so wird er in dem Augenblid, wo er glaubt, sich der Sozialdemokratie anschließen zu müssen, daraus die Konsequenz ziehen und aus seinem Amte ausscheiden. Er hat hinzugefügt:„ Das darf nicht geduldet werden im Interesse des Volkes," das andere Begriffe von Treu und Glauben hat, als sie leider nach den Ausführungen des Abg. Hirsch bei einem Teile der ihm näherstehenden Kreise vorhanden sein mögen, und im Da man inzwischen auch dahinter gekommen ist, daß sich die 9058 500 Frauen. Träger der Unfallversicherung waren 66 ge­Interesse der Beamtenschaft, die mit Lügnern und Heuchlern nichts Unternehmer, die Teigwaren, Mehl und Kaffee lieferten, den Ein- terbliche Berufsgenossenschaften, 48 landwirtschaftliche Berufs­zu tun haben will." fuhrzoll von der Zollbehörde haben zurückerstatten lassen, obwohl genossenschaften und 546 staatliche, Provinzial- und Kommunal­Ausführungsbehörden. Wenn die Worte der Ministers überhaupt einen Sinn haben der Preis unter Einschluß dieses Bolls angesetzt worden war, Die Invalidenversicherung umfaßte 1910 rund 15 659 700 Bera sollen nach der Geschäftsordnung muß ich das ja wurden die Offiziere auch wegen dieser Unregelmäßigkeit zur Rede annehmen( Heiterkeit) so kann damit nichts anderes gemeint gestellt. Sie erklärten sämtlich, mit dieser Sache nichts zu tun sonenn, davon 10 856 400 Männer und 4 803 300 Frauen. Als sein, als daß er mir vorwarf, daß ich niedrige zu haben und auch nichts von ihr zu wiffen. Die Zollbehörde ihrer- Träger dieses Versicherungszweiges bestanden 1910: 31 Versiche­Begriffe von Treu und Glauben habe und feits gibt an, daß die Rückzahlung des Einfuhrzolls bei Ausfuhr rungsanstalten und 10 zugelassene Kaffeneinrichtungen. In der Krankenversicherung  ( einschl. Knappschaftstassen für der Lüge und Heuchelei das Wort rede. Sollte das so aus dem italienischen Zollgebiet den Gefeßen entspricht, was 1909) famen 1910: 5 712 293 mit Erwerbsunfähigkeit verbundene gemeint sein, so kann ich nur erklären: Würde ein solcher Vorwurf objektiv richtig ist. Wenn wirklich die Militärbehörden bei der Ver- Erkrankungsfälle vor, die 113 530 003 Atrankheitstage umfaßten. außerhalb des Hauses gegen mich erhoben, so würde ich das als einbarung des Preises und die Zollbehörden bei der Rückerstattung In der Unfallversicherung wurden 1017 570 Unfälle( Berlebte) junterliche Frechheit bezeichnen.( Unruhe rechts, Bravo  ! bei den des Zolls in gutem Glauben gehandelt hätten was allerdings so ist es entschädigt, davon 132 064 zum ersten Male. Die Zahl der Jn­Sozialdemokraten.) nicht für einen großen Scharfsinn ihrerseits spräche doch zweifellos, daß die Submissionsunternehmer sich ihrer validenrenten( einschl. Krankenrenten) betrug 1039 011, wovon Gaunerei flar bewußt waren. Sie haben rund eine Million durch 126 924 neu bewilligt waren. Die Zahl der Altersrenten belief sich auf 113 974, darunter 11 612 neue Renten. die Zurückerstattung des Ausfuhrzolls profitiert.

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Präsident Frhr. v. Erffa  : Wenn Sie auch diese Aeußerung konditionell gemacht haben, rufe ich Sie doch deshalb zur Ordnung.( Bravo  ! rechts.)

Nächste Sigung: Donnerstag 11 Uhr( Fortsetzung der heutigen Beratung.) Schluß 48 Uhr.

Der Krieg.

Ein türkischer Erfolg bei Derna? London  , 31. Januar." Evening Standard" berichtet aus Konstantinopel  : Enver Beh teilt in einem Telegramm mit, daß durch einen energischen Angriff der Türken bei Derna die

Italiener gezwungen worden wären, ihre Stellungen unter Zurüd­lassung von 200 Toten zu räumen. Den Türken fielen eine große Anzahl Geschüße sowie Kriegsmunition in die Hände. Das Geld, das in den Taschen der getöteten italienischen Soldaten gefunden wurde, ist dem italienischen Striegsminister zugestellt worden, damit es unter die Familien der Gefallenen verteilt werde.

Die 29 Türken der„ Manuba".

Baris, 31. Januar. Wie aus Marseille   gemeldet wird, haben die türkischen Reisenden die Prüfung als Aerzte, Krankenwärter oder Verwundetenträger erfolgreich bestanden. Nach dem Ergeb= nis der Prüfung können die Türken in drei Kategorien ein­geteilt werden: drei Aerzte; sieben oder acht Krankenwärter, die eine ziemlich sorgfältige Ausbildung genossen haben; der Rest sind Verwundetenträger, durchweg Leute aus dem Volke. Eine französische Demonstration in den tunesischen Gewässern. Paris  , 31. Januar. Matin" meldet aus Bizerta  : Ein Torpedobootsgeschwader wird sich demnächst nach der Südküste von Tunesien   begeben, um dort verschiedene Uebungen vorzunehmen.

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Uebrigens scheint man noch längst nicht am Ende der standa­lösen Enthüllungen. Nach dem Neapolitaner Mattino" hätte ein Kaufmann aus Neapel  , der gleichzeitig Mitglied des dortigen Provinzialrats ist, in Tripolis   9000 Ochsenhäute auftaufen lassen zum Preise von 6 Lire das Stück. Sie wurden dann nach Neapel  gebracht und für 70 Lire das Stück an das Mitärkommando ver­fauft, was einen Profit von mehr als einer halben Million aus­macht. Die Spekulanten werfen sich wie die Geier auf die öffent lichen Kaffen, und es hat nicht den Anschein, als ob die zu ihrer ut bestellten Beamten ihre Pflicht täten. So erzielt die Bour­geoisie ihre Siege und bringt ihre Schäfchen ins Trockene, welchen Ausgang auch der Krieg nehmen möge.

Die Revolution in China  .

Der Hof gibt nach.

Beking, 31. Januar.  ( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Das Auswärtige Amt teilt mit, die Kaiserinwitwe habe das Kabinett davon unterrichtet, daß sich der Thron für den Frieden entschieden habe, und sie habe die Minister an­gewiesen, entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Die Haltung Juanschikais.

Die Summe der ordentlichen Einnahmen stellte sich in der gesamten Arbeiterversicherung auf rund 956 755 600 M., hiervon machten die Beiträge der Arbeitgeber 427 988 900., die der Versicherten 365 870 600 M. aus. Der Zuschuß des Reichs betrug 52 538 200 M. Die ordentlichen Ausgaben erreichten die Höhe von rund 803 821 700 W., ohne die Nüdlage zur Vermögensbildung. Die Summe der Entschädigungsleistungen ist für die Kranken­ versicherung  ( einschl. Knappschaftskassen) auf rund 356 791 200 m., für die Unfallversicherung auf 164 425 400 M., und für die In­validenversicherung auf 196 825 500 m. berechnet. Invalidenversicherungsanstalten auf 1662 158 740,52 M. Zu dieser

Am Schluß des Jahres 1910 belief sich das Bermögen der Summe von über 1662 Millionen tritt noch der Buchvert der Inventarien mit 6 666 869,12 M. hinzu.

Gerichts- Zeitung.

Auch eine Hilfskrankenkasse.

Das Schöffengericht in Gotha   verurteilte den Direktor" der Mitteldeutschen Versicherungsanstalt", Wendelmuth, zu 100 M. Geldstrafe wegen falscher Angaben bei der Behörde( betr. Ausschluß bon 800 Mitgliedern), während der mitangeklagte zweite Borfigende Brüssel  , 31. Januar. Die„ Agence l'extrême Orient" erfährt, dieser Kasse, Rechtsanwalt Dr. Effiger, freigesprochen wurde, da er daß Juanschikai entschlossen ist, in der Defensive zu bom Direktor allein ausgeführt worden sind. Es wurde festgestellt, angab, daß all die vielen Unregelmäßigkeiten ohne sein Mitwissen rerbleiben. Er hat 20 000 Mann im Süden stehen, 20 000 Mann daß die Kasse( E. H.) seit zwei Jahren besteht, eine Einnahme bei der Stadt Chaofon, 50 000 Mann vor Hankau   und 10 000 Mann bon 37 000 m. hatte und babon 3000 m. an erfrankte Mitglieder an der Grenze von Hupe. Der Rest der Truppen befindet sich in und 14 000 M. als Gehälter verausgabte. Nur in seltenen Fällen den nördlichen Distrikten und soll vor allem dem Räuberunwesen wird Krankengeld gezahlt, jedoch wird das Mitglied verpflichtet, ein Ende bereiten. Den Süden scheint Juanschikai sich selbst über- die ,, Beiträge mindestens auf die Dauer von zwölf Monaten ohne lassen zu wollen. Die Lage der Städte Hankau   und Hanyang ist Widerrede zu entrichten, und wird aus irgendeinem Grunde die jett geregelt. Die faiserlichen Truppen verlassen diese Städte, da Bahlung verweigert, die restlichen Beiträge des laufenden Jahres Wieder eine Bombenaffäre in Mazedonien  . während des Waffenstilstandes ein Abkommen zwischen den beiden fofort fällig und zahlbar" find! Der freiwillige Austritt kann nur am 31. Dezember erfolgen! Das Direktorium und der Gesamtvor­Saloniki, 31. Januar. In Radowist a wurde im Hause eines friegführenden Parteien getroffen worden ist, wonach diese Städte stand besteht aus drei Mann. Das Statut enthält drei verschiedene Kaufmanns Selim eine Dynamitbombe entdeckt, die, wie be- für neutral erklärt wurden. Der englische   Konsul hat die Bürg- Tarife, ohne den Wöchnerinnenentschädigungs- und Sterbegeld­hauptet wird, von Mitgliedern des revolutionären bulga- schaft für die Aufrechterhaltung der Neutralität übernommen. Die tarif. Sieht man sich das Ding aber genau an, so ist nur unter den rischen Komitees versteckt worden war. Als die Bombe von übrigen Konsuln haben sich diesem Abkommen angeschlossen. Die größten Schwierigkeiten etwas zu friegen. Es sind deshalb ein Soldaten untersucht wurde, explodierte sie, tötete acht Sol- chinesischen Zivilbehörden werden für Ruhe und Ordnung sorgen große Anzahl Beschwerden bei der Behörde eingegangen, auch daten und einen Offizier und verwundete acht und dabei von einer Polizeitruppe unterstützt werden. Juanschifai und der Führer der Rebellen, Wuting Fang, haben das Abkommen durch ihre Unterschrift bestätigt.

andere Soldaten.

Der Krieg und die internationale Situation. Rom  , den 29. Januar.( Eig. Ber.) Vom Kriegsschauplak er fährt man so gut wie gar nichts mehr. Alles scheint eingeregnet und ins Stocken geraten. Von Gefechten ist wenig zu berichten, obwohl namentlich in der Cyrenaifa Tag für Tag Scharmüzel geliefert werden. Der Krieg ist in ein Stadium getreten, das für die Soldaten unendlich mühselig ist und gleichzeitig den nationali­stischen Journalisten wenig Genugtuung gewährt. Unter diesen Umständen, unter denen man als einzige Zeugen des Krieges die

Die Japaner halten jetzt eine Flotte von 23 Kriegsschiffen in den chinesischen Wässern und haben somit die weitaus stärkste Flotte von allen Mächten zur Stelle.

Soziales. Junungsprinzipien.

schweben noch mehr Prozesse, u. a. auch einer wegen Betrug gegen die in der Gegend von Gotha   völlig unbekannte Staffe. Der Ge= schäftsführer Jäger ist ein wegen Adressenschwindel in Dresden  bestrafter junger Mann, der bis vor kurzem eine gleichwertige Stasse in Eisenach   hatte, die von der weimarischen Behörde geschlossen werden mußte. Hoffentlich wird die genannte gothaische Hilfs". taffe, bald von dem gleichen Schicksal ereilt. Es mag aber doch energisch vor dieser Anstalt" gewarnt werden. Sie wurde nach Aussage des Direktors deshalb nach Gotha   berpflanzt, weil Gotha  bereits Sit großer Versicherungsanstalten seil

Habt acht bei Kautionsstellung!

Während in manchen Berufen sich die Meisterinnungen mit den Transporte Verwundeter und die königlichen Dekrete hat, die neue Arbeitnehmerverbänden nicht nur vertragen, sondern auf gewerb Beitungen immer noch blüht, zeigte wieder einmal eine Verhand­Daß der Kautionsschwindel trotz aller Warnungen in den mit jedem Lage mehr ab. Seit Dezember hat sich ein großer lichem Gebiete zusammenarbeiten und sogar Tarifverträge, die die lung, welche gestern die 4. Straffammer des Landgerichts I be Umschwung in der öffentlichen Meinung vollzogen, und dieser Um- Entlohnung der Arbeiter regeln, miteinander abgeschlossen haben, schäftigte. Wegen Betruges, Unterschlagung und verleumderischer schwung wird sicher seinen Rückschlag in der Kammer finden. steht noch die Mehrzahl der Innungen den Bestrebungen der Beleidigung war der Hypothekenmakler Franz Kubiak angeklagt, Bei dem völligen Mangel an Notizen vom Kriegsschauplatz Arbeiterverbände feindlich gegenüber. So auch die Berliner während sich der Bureaugehilfe Maximilian Grundmann unter der liefert die Energie, mit der die italienische Regierung auf einmal Fleischerinnung, die durch ihre Beschlüsse zuweilen ihren Anklage der Beihilfe zum Betruge zu verantworten hatte. den Waffen- und Proviantschmuggel von Tune- Mitgliedern arge Verlegenheiten bereitet, wie ein am Dienstag bem später ausgeschiedenen Kaufmann Paul Beiser die„ Gesell­Der Angeklagte gründete im Jahre 1906 in Gemeinschaft mit ſien aus zu bekämpfen anfängt, eine hochwillkommene Ableitung. abend vor dem Innungsschiedsgericht verhandelter Rechtsstreit dem später ausgeschiedenen Kaufmann Paul Beiser die Gefell­schaft der Haus- und Grundstücksbefizer Groß- Berling" m. 5. H., Wunderbar ist nur, warum sich die italienische Regierung gerade wieder zeigte. jetzt so scharf ins Zeug legt, wo doch der Schmuggel schon seit die sich hauptsächlich mit An- und Verkäufen von Grundstücken, Der Fleischergeselle B. verlangte von dem Fleischermeister Baul Beschaffung von Hypotheken, Einziehung von Mieten usw. be. Beginn des Krieges andauert und der Regierung durchaus nicht verborgen war. Man fängt an, die französischen   Kauffahrteifahrer Richter 6,75 M. Entschädigung. Er war von dem Sprechmeister schäftigen sollte. Da diese Gesellschaft, die nur auf einer sehr zu belästigen, gerade in dem Augenblick, wo die französische   Regie- Draebert im Fleischer Arbeitsnachweis für den Beklagten   schwachen finanziellen Basis gegründet war, sehr häufig mit der rung selbst sich zu einer schärferen Ueberwachung der Grenze ent- engagiert worden, wurde aber nicht beschäftigt, weil er auf Befragen bekannten und fapitalfräftigen Wirtschaftsgenossenschaft der Haus­schlossen hat. Merkwürdig ist auch, daß man gerade Frankreich   so der Wahrheit entsprechend angab, daß er Mitglied des Zentral- und Grundbesitzer Groß- Berlins" verwechselt wurde, wurde der scharf aufs Korn nimmt, während man dem Waffenschmuggel von verbandes der Fleischer sei. Nach Prüfung der Zeugnisse erklärte Angeklagte später durch Gerichtsbeschluß gezwungen, die Firma Aegypten   aus große Toleranz bezeugt, und das gerade zu einem ihm der Beklagte, er würde ihn gern einstellen, wenn er( Kläger  ) abzuändern. Er tat dies auch und nannte die Gesellschaft von Zeitpunkt, wo die englisch  - ägyptische Regierung Bestimmungen ge- nicht Mitglied des Zentralverbandes wäre, aber als Mitglied der befizer Berlins  ". Das Bureau verlegte er nach der Kaiserstr. 11/12 nun an Gesellschaft für die Intereffen der Haus- und Grund­troffen hat, die die Ueberwachung der Grenze immer lässiger und zwar in der unmittelbaren Nähe der Birtschaftsgenossen­werden lassen. Das heutige Verhalten der italienischen Regierung Innung dürfe er Verbandsmitglieder nicht beschäftigen. schaft". Wie die Anklage behauptet soll dies deshalb geschehen muß also feinen Grund mehr in politischen als in militärtechnischen Erwägungen haben. sein, um durch alle möglichen hinterliftigen Kunstgriffe den An

Das Schiedsgericht fam nach Prüfung der Beugniffe zu dem Ergebnis, daß der Kläger   eine ganz brauchbare Kraft für den