geredet, und jede weitere Wahl hat die Prophezeiungen elend Lügen,

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Wahlprotefte. geftraft: Die Zahl der sozialdemokratischen Stimmen ist ständig Aller Voraussicht nach werden dem Reichstage diesmal eine er­gestiegen. Das weiß natürlich auch die Westdeutsche Arbeiter- hebliche Zahl Wahlproteste zugehen, weil ziemlich viele Abgeordnete Zeitung" recht gut, ihre Schwindelpragis erzeugt aber fortwährend mit einer Mehrheit von nur wenigen Stimmen gewählt find. neuen Schwindel. Was will man auch sonst den genasführten Unter anderem ist auch gegen das Mandat des freilonservativen katholischen Arbeitern, die doch auch fürderhin noch weiter ein- Abgeordneten v. Dergen ein Protest eingelegt worden, der damit geseift werden sollen, sagen? begründet wird, daß 412 Patienten der Heilanstalt Beelitz nicht in die Wählerliste der Stadt Beelitz aufgenommen worden find. Trifft das zu, dann wäre die Wahl des Herrn v. Dergen allerdings un gültig, denn er erzielte in der Stichwahl nur eine Mehrheit von 290 Stimmen, mit denen er über den Kandidaten der Sozialdemo­Bassermann gleichfalls Proteft erheben. fratie siegte. Das Zentrum wird gegen die Wahl des Abgeordneten

Ueberdem kann ja auch die„ Westdeutsche Arbeiter- Zeitung" selbst ihre Angst nicht verbergen. Sie schreibt:

Erfahwahlen in Elsaß- Lothringen .

Rußland.

Ein politischer Massenprozek.

Gin Hochberratsprozeß von riesigem Umfang ist vor dem Kaiser­lichen Senat in Petersburg unter Ausschluß der Deffentlich­feit in Szene gefeßt worden. Er richtet sich gegen„ Dachnakzutiun", die sozialistisch- revolutionäre Organisation Armeniens , von der 159 Mitglieder vor Gericht stehen. Verhaftet hatte man zuerst 700 Per­fonen, von denen man nahezu ein Viertel seit drei Jahren in den un­gefunden Kerkern von Tiflis in Haft gehalten hat. Unter den zahl­reichen Erfrankten, von denen infolge der scheußlichen Kerkerverhält­niffe ein Teil zugrunde gegangen ist, meist Leuten von hoher In­telligenz, war auch der meistgeschätzte Dichter des heutigen Armeniens , Aharonian, der in der Haft tuberkulös wurde. Infolge einer von Anatole France und anderen inszenierten Protestbewegung wurde

Gewiß, zunächst bekommen die bürgerlichen Parteien alle Sozialdemokratie neuerdings unter so eigenartigen Umständen famt den Uebermut der Sieger zu kosten. Was die erobert hat, wird neue Begeisterung und Kampfeslust in den roten Heerscharen auslösen, wird das Riesenheer weiterhin be­leben und angriffslustig machen. Das werden insbesondere die christlich organisierten Arbeiter spüren. Was sie Infolge der Ungültigkeitserklärung der Landtagswahlen im in den nächsten Wochen von siegestollen Genossen" auszustehen 50. Wahlkreise( Diedenhofen- Großhettingen) und im 60. Wahlkreise der gefangene Dichter gegen Staution auf freien Fuß gefeßt. Auf haben werden, kann man sich vorstellen. Aber sie sind gottlob( Bitsch- Rohrbach- Wolmünster) waren für Sonntag Erjazwahlen in den Rat feiner Freunde brachte er sich in Europa in Sicherheit. Manns genug, sich zu wehren." beiden Kreisen ausgeschrieben worden. In Diedenhofen - Groß- Aber die große Masse feiner Leidensgefährten muß sich jetzt wegen Wir finden, daß diese Töne nicht gerade geeignet sind, die hettingen wurde Zimmer( Lothringer Block) mit 2841 Stimmen ihres Mühens um menschliche Zustände im ruffischen Schlächterreiche wiedergewählt; auf den Gegenkandidaten Decker entfielen 1648 " Wehrhaftigkeit" und Dienstwilligkeit der zentrumschriftlichen Ar- Stimmen. In Bitsch - Rohrbach- Wolmünster ist nach den bis jetzt vor dem Ausnahmegericht verantworten. Das Urteil, meist lang­beiter gegen den roten Feind" zu stärken. Im Gegenteil steht zu vorliegenden Ergebnissen die Wahl des Zentrum standi friſtige Berbannung in die Kerker und Einöden Sibiriens , dürfte erwarten, daß viele katholische Arbeiter, die sich bisher noch von daten Hessemann mit rund 3840 Stimmen erfolgt. Auf gegen die meisten im voraus gesprochen sein. der zentrumschriftlichen Schwindelfirma einwickeln ließen, die Ge- den Gegenkandidaten entfielen rund 1710 Stimmen. Eine kleine folgschaft auffündigen werden. Gemeinde steht noch aus.

Herr Gräfe, der antisemitische Reichstagsabgeordnete für Baußen, der bisher mit den Abgeordneten Bruhn und Werner die Deutsche Reformpartei im Reichstag vertrat, wird sich im neuen Reichstag der fonservativen Fraktion an­schließen, so daß diese insgesamt 44 Abgeordnete zählen wird. Hoffentlich wird man bald hören, daß sich Herr Bruhn dem Bentrum angeschlossen hat, denn er gehört ja in die Partei für Wahrheit".

Verurteilter Offizier.

Schlechte Aussichten für die Regierung. Die Aussichten der preußischen Steuervorlagen, deren Beratung am Montag im Abgeordnetenhause begann, find, nach dem ersten Verhandlungstage zu urteilen, recht schlechte. Zwar gab sich der Finanzminister Dr. Lenge in seiner ein­leitenden Rede große Mühe, die Notwendigkeit höherer Steuern zu beweisen und auch die sonstigen Bestimmungen des Gesezentwurfs zu verteidigen, aber er fand dabei wenig Entgegenkommen. Alle Redner brachten mehr oder weniger Das Kriegsgericht in Thorn verurteilte Leutnant Wilhelm gewichtige Bedenken gegen die von der Regierung geplante o bom 176. Infanterieregiment wegen Erstattung einer falfchen Verewigung der Steuerzuschläge vor, Abg. Neil( natl.) vor dienstlichen Meldung, Ungehorsam, Bestechung und anderer Bergehen allem erklärte, daß seine Freunde die dauernde Beibehaltung zu zwei Monat Gefängnis, vier Monat Festungshaft und Dienst­der Zuschläge glatt ablehnen würden, und der Redner des entlassung. Die Verhandlung fand einschließlich Verlesung der An­Zentrums, Abg. Graf Spee, malte sogar das rote Gespenst tlage unter Ausschluß der Deffentlichkeit statt. Voß erregte Mitte an die Wand, indem er gegen die staatssozialistische Dezember dadurch besonderes Aufsehen, daß er von einem Fort aus Entwidelung des preußischen Steuerwesens donnerte, die ohne Auftrag die ganze Garnison alarmierte. Er will gegen das Urteil Berufung einlegen. auf die Dauer zur Sozialdemokratie führen werde. Auch die Sprecher der beiden konservativen Parteien, Abgg. Dr. Bredt( ft.) und v. Hennigs Techlin( fons.), brach­ten zahlreiche Bedenken vor. Die Konservativen vor allem wollen nichts von wirklich durchgreifenden Maßnahmen gegen die Steuerdefraudanten auf dem Lande wissen.

Oefterreich.

Ein machtvoller Protest gegen die Kriegshehe.

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weiter

Aus der Partei.

Aus den Organisationen.

erste Barteiversammlung nach unserem Wahlfieg am Sonntag ab­In Chemnts( 16. fächfischer Reichstagswahlkreis) wurde die gehalten. Der Vorsitzende, Genosse Mag Müller, wies bei der Er­öffnung auf den erfolgreich geführten Kampf hin und bemerkte, daß für die Parteigenossen nunmehr erhöhte Verpflichtung besteht, zu arbeiten und Parteiangelegenheiten freundschaftlich und fachlich zu beraten. Jedenfalls würden die Gegner alle An­strengungen machen, um Mittel zu gewinnen zum Zwecke der Nieder­werfung der Sozialdemokratie. Demgegenüber müsse von allen Parteigenoffen verlangt werden, daß sie in bezug auf Organisation und Agitation in Zukunft noch mehr tun als bisher schon ge­fchehen sei.

An Stelle des vor kurzem verstorbenen Genossen Emil Riemann wurde Genosse Bernhard Weber als Mitglied der Preßkommission gewählt. Die Berichterstattung vom Schiedsgericht in Sachen Fischer­Mittweida hatte Genosse Robert Krause übernommen. Der Spruch des Schiedsgeridis, das von den Genossen Molkenbuhr, Schippel und Schulze Cossebaude gebildet worden war, wurde nach lebhafter Aussprache von der Versammlung zur Kenntnis genommen.

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Eine lebhafte Aussprache schloß sich an der Mitteilung des Vor­fizenden an, daß der Vorstand mit dem Ausschuß sich im Anschluß an die Reichstagswahlen mit der Entwickelung der Drganisation und Man weiß, daß das deutsche Zentrum dem König - ber Zeitung beschäftigt habe. Die Verhandlungen hatten das Er­reich Italien , das den Kirchenstaat so rücksichtslos ver- gebnis, die jetzige Beit als die günstigste zur Agitation für Unseren Standpunkt vertrat mit eindringlicher Gründ- speist hat, nicht grün ist. Auf manchem Ratholitentage hat genossen zu träftiger Mitarbeit heranzuziehen. Die Aussprache ließ die Presse und für die Organisation zu berwenden und die Partei­lichkeit Genosse Hirsch, der den sozial richtigen Grundge- die Feindschaft gegen die Kirchenräuber" ihren Ausdruck ge erkennen, daß allenthalben die Bereitwilligkeit und Lust zu der danken der Miquelichen Steuerreform flarlegte und unter funden. Weit größer aber ist der Haß gegen das moderne nötigen Arbeit vorhanden ist. Auch wurden noch verschiedene be großer Seiterkeit hinzufügte, daß diese Reform Anklänge an Italien bei den österreichischen Kleritalen, die achtenswerte Anregungen und Hinweise für die praktische Arbeit aus die Zeit aufweist, wo Miquel noch Kommunist gewesen sei. auch den Verlust der italienischen Provinzen, die einst zu der Versammlung heraus gegeben. Genosse Hirsch ging weiter auf die Geschichte des Gefeßes Desterreich gehörten, nicht verwinden mögen. Dazu kommt ein und erinnerte daran, daß von einer Selbstlosigkeit der die chauvinistische Heße eines Bruchteils italienischer Schreier, Die Sozialdemokratie Niederösterreichs besitzenden Klassen, die der Minister so gerühmt habe, feine die, statt sich um die dringenden Aufgaben im eigenen hielt in Wien ihren Landesparteitag ab. Wie der Sekretär, Rede sein könne, angesichts des Umstandes, daß die Zustim Lande zu fümmern, lieber über die unerlösten Brüder" Abg. Genosse Bretschneider berichtete, beträgt der Stimmengewinn im Lande bei den Reichsratswahlen 1911 gegen die von 1907 nung zu den neuen Steuern feinerzeit mit einer beispiel- im Auslande schreien und dabei eben wegen der 26 000 Stimmen. Die Zahl der Parteimitglieder in Wien war Ende Losen Verschenkung von Staatsgeldern an die Gutsherren habe fleritalen Richtung der österreichischen Politik und Juni 39 617, Ende Oktober schon 42 655, dazu kommen 7400 Partei­erkauft werden müssen. Redner wies ferner auf die gewaltige der albernen Polizeiheze gegen die italienischen Nationalisten mitglieder in der Proving Niederösterreich, was eine Organisations­Belastung der Arbeiter durch die indirekten Steuern und auf Desterreichs sich hauptsächlich gegen die österreichische Herrschaft starte von 83,3 Prozent der sozialdemokratischen Wahlstimmen be­ihre verhältnismäßig viel zu starke Heranziehung zur Steuer in Triest und Südtirol wenden. Seitdem nun seit einigen deutet. Die Koalition der Deutschfreiheitlichen und Christlichsozielen bin, er stellte die Notwendigkeit der Bewilligung neuer Jahren in den Kreisen des österreichischen Thronfolgers in brachte uns um manchen Gemeindewahlerfolg. Die Reichsrats Steuern angesichts der günstigen Finanzlage Preußens in Imperialismus gemacht wird, scheint das nicht allzu starfe wahlen, die der Bartei in Niederösterreich 26 Mandate brachten, fofteten Abrede und verlangte statt deffen Erleichterungen für die Italien , das den bigotten Herrschaften ohnehin verhaßt ist, nur 21 150 kronen; die meiste Arbeit wird ehrenamtlich geleistet. Minderbemittelten, in erster Linie Freistellung aller Einkom geeignet, als Objekt einer Auffrischung österreichischen Kriegs- 3u den Landesfinanzen trug das obligatorische Parteiwochenblatt men bis zu 1500 mt. Aus seinen Darlegungen ging deutlich ruhms zu dienen. Die Schwierigkeiten, die sich Italien durch haupt eine der stärksten Einnahmequellen der deutschösterreichischen Bollstribüne"( Auflage 60 000) 16 000 Stronen bei. Es ist über­hervor, daß es möglich sei, durch eine richtige Handhabung seinen Raubzug nach Tripolis geschaffen hat, scheinen da als Bartei, ist aber, wie Austerlig und Bauer ausführten, der Ber des Gesetzes schon heute weit mehr Steuern herauszuholen, günstige Gelegenheit für kriegerische Gelüfte dienen zu sollen. breitung der Arbeiterzeitung" nicht allzu förderlich. Die Jugend­man brauche nur schärfer gegen die Steuerdrücker vorzugehen. Diefem frivolen Treiben entgegenzutreten, war der Zweck organisationen vermehrten sich in dem einen Jahre von 37 auf 64. Taß unser Genosse die Ausnahmebestimmungen gegen die einer von der niederösterreichischen Landesparteivertretung Abg. Gen. Schuhmeier wandte sich dagegen, daß mit dem Arbeiter und gegen die Konsumvereine scharf bekämpfte, vereinberufenen, glänzend besuchten Protest versammlung, Bolt", dem vierzehntägigen Organ für die Landagitation, der steht sich von selbst. Seine positiven Vorschläge, die er in in der Abgeordneter Dr. Ellenbogen referierte. Er legte Bolfstribüne" Abbruch getan werde, namentlich wenn es achttägig großer Zahl machte, sind recht beherzigenswert und zeigen die die Ursachen des Gegensates in der geschichtlichen Entwicke- ericheine. Die Debatte hierüber dauerte fast einen Tag. Der Ver­walter des Zentralorgans, Gen. Emmerling, berichtete, daß der Richtung an, die ein Gesez nehmen muß, wenn es Anspruch lung beider Staaten, ihrer Handelskonkurrenz insbesondere Abfaz der Arbeiterzeitung" 1911 um 4500 gesteigert werden konnte auf den Namen eines sozialen Gesezes erheben will. auf der Balkanhalbinsel , ihrer verschiedenen Stellung zu Kirche und die Auflage der Arbeiterinnen- Zeitung" auf 27 000. Am Dienstag wird die Beratung fortgesetzt. und Jesuitismus und den Kriegshezzereien fleiner Cliquen in Der Barteitag befchäftigte sich noch mit der Landtagspolitik, den beiden Ländern dar und widerlegte die Meinung, daß jezt Baugenossenschaften usw. Wie in Ostpreußen gewählt wird. die Gelegenheit zum Angriff für Desterreich so günstig sei, Gegen die Wahl des konservativen Reichstagsabgeordneten wie die Striegstreiber glauben. Frommer im Wahlkreise Heiligenbeil- Pr. Ehlau haben die Einstimmig wurde eine Resolution angenommen, die Liberalen Protest eingelegt. Der Konservative ist mit einer Majo- mit aller Entschiedenheit gegen die frivolen Friedensstörer rität von 472 Stimmen im ersten Wahlgange gewählt worden. protestiert, dem italienischen Volfe Gruß entbietet und die schaftstongres beschlossen worden war. Der Protest ist begründet mit zahlreichen traffen Berstößen gegen Hoffnung ausspricht, daß es der italienischen Sozialdemokratie sowohl auf die politische, gewerkschaftliche und genossenschaftliche die gefeßlichen Bestimmungen. So ist in zwei Bezirken amtlich nicht bekannt gemacht worden, daß die Wählerlisten ausliegen. In gelingen werde, die Striegsstimmungsmache einiger gewiffen Bewegung in Dänemark , wie auf die politische und gewerkschaft­einer Reihe Wahllokale find Suppenterrinen als Wahlurnen benutzt losen Faktoren auch dort zum Schweigen zu bringen. Als liche Arbeiterbewegung im Auslande und enthält außerdem eine worden. Die Kuverts mit den immzetteln sind, wie das in Ost- Vorausseßung einer glücklichen Lösung aller zwischen den beiden Sammlung sozialpolitischer Literatur vom In- und Auslande. preußen fast überall üblich ist, beber Wahl sorgfältig aufeinander. Völkern schwebenden Interessenfragen wird die vollständige Es umfaßt jetzt schon 8000 Nummern und ist in der Kompagni­geschichtet worden, um die Wahl kontrollieren zu können. In Demokratisierung Desterreichs und Italiens gefordert. einem Bezirk ist die Wählerliste erst einen Tag vor der Wahl zur Kenntnis der Wähler gekommen. In einem Wahllokal hat die Frau( 1) des Lehrers den Wählern, die mit fonservativen Stimm zetteln versehen waren, liberale Stimmzettel wieder abgenommen und gesagt:" Die richtigen Stimmzettel habt hr ja schon!" Das gleiche hat in einem anderen Wahllokal ein Inspektor getan. In einem Falle ist Boylott angedroht wor­den. Ein Bole hat auf Grund seines Basses wählen dürfen, ob wohl er gar nicht in der Wählerliste stand. In einem Wahllokal find awei Wähler erschienen, die beide nicht in der Wählerliste verzeichnet waren; der eine fonnte wählen, der andere nicht. In einem Wahllofal hat der stellvertretende Wahlvorsteher, ein Ober­inspettor, den Wählern geholfen, die Stimmzettel in die Kuverts zu stecken. Ein Agrarier hat an seine Arbeiter Stimmzettel ver­teilt, auf die handschriftlich der Name Frommer" gesetzt war und ihnen dann befohlen, nur diese Stimmzettel abzugeben. Tatsächlich fanden sich auch etwa 30 folcher Zettel in der Wahlurne. Da­durch, daß er selbst Wahlvorsteher war, fonnte er genaue Kon­trolle über seine Leute ausüben.

Nicht nur in diesem Wahlkreise, sondern in allen ländlichen Kreisen des Ostens, ist in dieser und vielfach in noch schlimmerer Weise bei der Wahl gewirtschaftet worden.

Die Wahlrechtsvorlage in Anhalt.

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Schweiz .

Das Archiv der dänischen Sozialdemokratie. Am Donnerstag wurde in Kopenhagen das Partei- und Gründung schon im Jahre 1908 vom Parteitage wie vom Gewerk­Gewerkschaftsarchiv unserer dänischen Genossen eröffnet, dessen

Das Archiv erstreckt sich

sträde 14 untergebracht, wo auch das Kartell der Arbeiterorgani fationen Kopenhagens fein Bureau und seinen Besefaal hat. Das Archiv ist zu Studienzwecken vorläufig Mittwochvormittags und Donnerstagabends geöffnet. Als Archivar ist der Genosse Karl Kiefer tätig.

Der Sozialismus in Kanada .

Die Kranken- und Unfallversicherung angenommen. Bern , 4. Februar. Das Schweizer Volt hat das Bundesgesetz betreffend die Einführung der Ver- Jn das Provinzialparlament von Ontario , der an die alten sicherung der Arbeiter gegen Krankheit und Weststaaten der Vereinigten Staaten grenzenden Proving Süd­Unfall mit 284 000 gegen 236 000 Stimmen angenommen. fanadas, wurde der Sozialist Allan Studholme, Kandidat Alle deutschsprechenden Kantone außer Appenzell und Thur- der Unabhängigen Arbeiterpartei, gewählt. Die Stimmenzunahme gau stimmten dafür, alle französischsprechenden dagegen. Die war in der ganzen Provinz so groß, daß die bürgerliche Presse von erste Borlage war im Mai 1900 von allen Kantonen mit einer einer sozialistischen Sturzwelle" spricht. Mehrheit von nahezu 200 000 Stimmen abgelehnt worden.

Portugal . Reine Parlamentsvertagung.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Der Zeugniszwang gegen ein Parteiblatt. Die Bielefelder Bolts wacht" brachte seinerzeit einen Bericht über eine Schwurgerichtsverhandlung, die am 21. Juni 1911 Baris, 5. Februar." Matin" berichtet aus Lissabon : Die in Detmold gegen den Holzbildhauer Maurer in Lage statt­Cortes, die zu einem Kongreß zusammengetreten waren, haben fand. Maurer wurde bekanntlich zu zwei Jahren Zuchthaus und den Regierungsvorschlag, das Parlament zu vertagen, mit 90 gegen drei Jahren Ehrenrechtsverlust verurteilt, weil er in einer Schöffen­62 Stimmen abgelehnt. Dieser Beschluß, so fügt das Blatt hinzu, gerichtsverhandlung in Lage am 22. Februar einen Meineid ge­ist logisch, da eine Vertagung unter den jetzigen Umständen unerklärleistet haben sollte. Der Meineid sollte darin liegen, daß er zu lich gewesen wäre, um so mehr, als Ruhe und Ordnung zum größten Angeklagten erklärte, eine beleidigende Aeußerung des Angeklagten gunsten eines wegen Vergehen gegen§ 158 der Gewerbeordnung Teile im Lande wieder hergestellt sind. Die Abstimmung hat aber gegenüber zwei arbeitswilligen Frauen nicht gehört zu haben. neuerlich den Beweis gebracht, daß die republikanische Mehrheit keineswegs auf so festen Füßen steht, wie von verschiedenen Seiten versichert wurde.

Unruhen in der Provinz.

Dem anhaltinischen Landtage, der in diesen Tagen zusammentritt, wird auch eine Vorlage über die Reform des anhaltinischen Landtags: wahlrechts zugehen. Ueber diese Vorlage wird jetzt berichtet, daß das Landtagswahlrecht geheim bleiben und unter Wegfall des Wahimännersystems- ein direttes Wahlrecht werden foll. Zu diesen beiden soll aber noch ein Drittes fommen: das System der Mehrstimmen nach Alter, Bildung und Besitz. Die Grund- London , 5. Februar. Kaum, daß es der Regierung gelungen richtung des neuen Wahlrechts gehe dahin, ein Pluralwahl- ist, in Lissabon und Oporto die Ruhe und Ordnung recht etwa nach dem Muster des Königreichs Sachfen einzuführen. wieder herzustellen, fommen schon wieder Meldungen, die von Ob die Privilegiertenmandate in ihrem heutigen Bestande aufrecht schwerem Aufruhr in der Proving wisien.„ Daily Telegraph " be­erhalten werden fönnen, sei eine Frage, die gleichzeitig mit einer richtet in einem 2iffaboner Telegramm aus Segas, daß dort Aenderung des Landtagswahlrechts entschieden werden müsse. neue ernste Unruhen ausgebrochen find. Die Regierung hat fofort Truppen in das Aufstandsgebiet entfandt. Auch in Alen uer sollen blutige Unruhen stattgefunden haben.

Das werktätige anhaltinische Bolt wird mit aller Energie dahin wirken, fich sein volles und unverkürztes Recht zu holen.

Maurer batte durch Rechtsanwalt Heinemann Revision ein­gelegt und das Urteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben. In der Berhandlung gegen Maurer hatte sich ein Geschworener selbst als befangen bezeichnet und der Vorsitzende des Gerichts hatte diesen entlassen. Diesem Formfehler war es zu danken, daß die An­gelegenheit erneut vor das Schwurgericht fommt.

Das Gericht berurteilte

Jetzt wurde nun der die Volkswacht" verantwortlich zeichnende Redakteur, Genosse Schädlich, als Zeuge über den Verfasser des Berichts vernommen. Natürlich verweigerte er die Aussage, obgleich preßgefeßlich Verjährung eingetreten ist. ihn deswegen zu 70 M. Geldstrafe oder sieben Tagen Saft, denn: aus den Umständen des Falles fönne ein Grund der Zeugnis verweigerung nicht entnommen werden." Man wird abwarten. müssen, wie sich die Sache weiter entwickelt.