Nr. 32.

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Berliner Volksblaff.

29. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1983.

Reichstagsanfang.

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Mittwochmittag fand unter Entfaltung des üblichen höfischen Zeremoniells die Eröffnung des neuen Reichstages statt natürlich im Schloß des Monarchen und nicht in den Räumen des Parlaments. Der Kaiser verlas folgende Thronrede:

Donnerstag, den 8. Februar 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplak, Mr. 1984.

Ides Widerspruchs mehr gegen die verderbliche Sinnlosigkeit Schließlich setzte der Alterspräsident die nächste Sigung auf des immer erneuten Wettrüstens. In der aus- Donnerstag 3 Uhr feft. Auf der Tagesordnung steht die Prä­wärtigen Politik ist die Kriegervereinsstimmung die allein fidentenwahl. Mit dieser Handlung wird die eigentliche poli­maßgebende und die bürgerlichen Parteiunterschiede völlig tische Tätigkeit des neuen Reichstages beginnen. Wie die Prä­verwischt. Und dies zu einer Zeit, wo die internationalen fidentenwahl ausgehen wird, ist noch ganz ungewiß, da die Fraktionen Gegensäge so gefahrdrohend verschärft sind, daß nur die stete noch über die Besetzung der Präsidentenposten verhandeln. Wachsamkeit der Volksmassen die Explosion verhüten kann.

Und doch sind all die Phrasen über die freundlichen Be­

Im Namen der Verbündeten Regierungen heiße ich den neu- ziehungen zu allen Mächten, die in jeder Thronrede wieder- Landtagswahl, minifter- u. Regierungs­

gewählten Reichstag willkommen.

Krife in Bayern .

fehren, völlig bedeutungslos, so lange nicht die Völker dem Das feste Gefüge des Reichs und staatlicher Spiel ihrer Regierungen ein Halt gebieten und sie zu wirk­Ordnung unversehrt zu erhalten, die Wohlfahrt des Volkes in licher Verständigung, zur Aufgabe des Wettrüstens nötigen. allen seinen Schichten und Ständen zu mehren, die Stärke und das Sodann verspricht die Thronrede das Festhalten an den Aus München wird uns telegraphiert: Ansehen der Nation zu wahren und zu erhöhen, ist das Ziel meines Grundlagen unserer 80IIpolitif. Die andauernde Noch sind die Ziffernergebnisse der Landtagswahl nicht Handelns. In ihm weiß ich mich mit meinen hohen Verbündeten Teuerung ist für die Regierung kein Grund, an Abhilfe bekannt. Es dauert diesmal merkwürdig lange, bis das cins, und ich lebe der Ueberzeugung, daß auch Sie als die er- der Not zu denken, die schlechten Erfahrungen, die die deutsche Zahlenergebnis aus den einzelnen Kreisen amtlich bekannt wählten Vertreter der Nation Ihre besten Kräfte an die gemeinsame Verfeinerungsindustrie bei dem Abschluß von Handelsverträgen gegeben wird. Soviel sich aber bis jetzt aus den Einzel­Arbeit sehen werden. hát machen müssen, hat die Nuznießer der Schuzzollpolitik ergebnissen, die von einzelnen Orten hierher gelangt sind, Seit einem Menschenalter nimmt die soziale Fürsorge in der natürlich unbelehrbar gelassen. Und auch in diesem Punkte urteilen läßt, hat das Zentrum, trotzdem es in Reichsgesetzgebung einen hervorragenden Plag ein. Noch in der ist der Regierung die Majorität im Reichstage sicher. einzelnen Kreisen eine letzten Tagung des vorigen Reichstages sind die Wohltaten der nicht unbedeutende Mehrung Wenn aber gegen die zwei verderblichsten Schädigungen, Versicherung auf weite Kreise der Bevölkerung ausgedehnt die der Stapitalismus über das Volk verhängt hat, wenn seiner Ziffern noch aufzubringen vermochte, den Prozent worden. Derselbe soziale Geist, aus dem dies Werk hervorgegangen gegen Kriegsgefahr und Teuerung nichts geschehen wird, dann satz der letzten Landtagswahl nicht mehr erreicht. Und ist, muß auch fernerhin walten. Denn die Entwickelung steht sind die wenigen und unbestimmten Versprechungen der Thronrede wenn es auch nicht gelungen ist, die Zentrumsmehrheit zu nicht ſtill. völlig entwertet. Die Thronrede spricht von sozialer brechen, so hat offenbar die Stimmenziffer der Zentrums­Die Finanzen des Reichs haben festen Halt gewonnen. Auf der Fürsorge. Aber wenn derselbe soziale Geist" auch fernerhin gegner den Beweis für die Notwendigkeit des Grundlage bestimmt bemessener Matrikularbeiträge ist es gelungen, walten" soll, der etwa in der Reichsversicherungsordnung Proporze s völlig erbracht. Daß diese Forderung nun das Gleichgewicht des Reichshaushalts herzustellen und mit Hilfe gelebt hat, dann muß gesagt werden, daß die Arbeiter dieses nicht mehr aus der bayerischen Politik verschwinden wird, da­der Ueberschüsse, die sich ergeben haben, den außerordentlichen Gtat Landes von diesem Geist der Entrechtung und Bevormundung für zeugt auch der Aufruf, den die Vorstandschaft des Ver­zit entlasten. Durch Festhalten an den bisherigen strengen Grund- nicht das geringste wissen wollen. Vor allem aber: jede bandes der liberalen Vereine Münchens heute veröffentlicht. fäßen wird das Reich binnen kurzem zu einer vollständigen Gewirksame Sozialpolitik kostet auch Geld und das verschlingt Darin heißt es:

fundung seiner Finanzen gelangen.

doch alles der Militarismus.

Mit Befriedigung erfüllt mich der Gedanke, welch hohe Leistungen Die übrigen Säße sind völlig farblos, wie ja auch nicht der freie Unternehmungsgeist in Industrie und Ge- anders zu erwarten. Das fonservative Gekreisch nach Aus­werbe, Handel und Verkehr vollbracht hat und wie bei nahmegesehen hat in der Thronrede natürlich kein Echo ge­steigender Vervollkommnung ihrer Technik die Landwirtschaft funden. Herr v. Bethmann Hollweg weiß, daß die allmählich wieder emporgeblübt ist. Angesichts dieser glücklichen Stunde dafür augenblicklich nicht günstig ist. Sein Ziel Fortschritte werden die Verbündeten Regierungen die Grundlagen ist die Sammlung, die Gewinnung der Nationalliberalen unserer Zollpolitit auch fünftig bei Vorbereitung und Abschluß neuer vor allem für ein verläßliches Zusammenarbeiten mit Ron­Handelsverträge nicht verlassen. fervativen und Klerikalen. Deshalb hält sich die Thronrede von allem Politischen fern. Seine Ankündigungen einer be­fonderen reaktionären Gewaltpolitik, aber ebensowenig eine Rücksicht auf die gewaltige Kundgebung des Volkswillens bei den Wahlen.

„ Die Wahlschlacht ist geschlagen. Sie hat in München einen vollen, im Lande einen teilweisen Erfolg gebracht. Die Stellung der Zentrumsmehrheit im Landtag ist so stark erschüttert, daß es nur noch eines weiteren gleich energischen Stoßes bedarf, um sie zu brechen. Erbitterten Kampf wird es jetzt im Landtag und zwischen den Parteien im Lande geben. Der Liberalismus wird dabei in boller Selbständigkeit und getreu seinem Programm mit dem äußersten Nachdruck die Politik weiter verfolgen, wie sich das aus seiner Stellung als einer der Minderheitsparteien gegenüber der Zentrumsmehrheit ergibt. Diese Zentrumsmehrheit muß ge brochen, ein gerechtes Wahlrecht gewonnen werden." Aehnlich urteilt fast die ganze liberale Presse Bayerns . Herr v. Bethmann Hollweg hofft mit diesem In der Tat ist das Ergebnis der Landtagswahlen, wenn auch Das Gedeihen unserer Werke des Friedens daheim und Reichstag noch recht gut und möglichst lange auszukommen. der Zweck des Vorgehens der verbündeten Minderheitsparteien, über See hängt davon ab, daß das Reich mächtig genug bleibt, Denn die Entwickelung steht ja nicht still", die die National- die Zentrumsmehrheit zu beseitigen, nicht völlig erreicht wurde, um seine nationale Ehre, seinen Besitz und seine berechtigten Inter - liberalen zu einem Bestandteil der reaktionären Arbeits- ein in vieler Beziehung günstiges. Namentlich die sozial­essen in der Welt jederzeit zu wahren und zu vertreten. Deshalb mehrheit, nach der der Sinn des Reichskanzlers steht, machen bemokratische Fraktion, die eigentlich den Löwen­ist meine beständige Pflicht und Sorge, die Wehrkraft des deutschen soll. Dann hofft Herr v. Bethmann die schönen Pläne anteil an dem Mandatsgewinn hat, darf vollständig zufrieden Volkes, dem es an waffenfähiger junger Mannschaft nicht gebricht, verwirklichen zu können, die er jetzt noch im Busen birgt. zu Lande und zu Wasser zu erhalten und zu stärken. Gesez Ob der Plan, den der Reichskanzler mit solcher Bähig- fein mit diesem Ergebnis, das ihr eine bedeutend bessere entwürfe, die diesen Zwed verfolgen, find in Vorbereitung feit verfolgt, wirklich gelingt? Wir warten es in Ruhe ab, Stellung im Landtag sichert als bisher.

Der Stärkung des Deutschtums im Ausland wird ein Ihnen alsbald zugehender Entwurf dienen, der die Reichs- und Staatsangehörigkeit ne in der Weise regelt, daß es den deutschen Landsleuten draußen erleichtert wird, Reichsangehörige zu bleiben oder die verlorene Reichsangehörigkeit wieder zu erwerben.

Die Eröffnungsfitzung.

Die Stärkung der Fraktion wird sich aber auch in An­betracht der kommenden Dinge sehr nötig erweisen, denn Bayern steht offenbar vor einer vollständigen Neu­wendung seiner Regierungsverhältnisse. Es Aus dem Reichstage, 7. Februar. Die erste Sigung darf als sicher gelten, daß der Prinzregent bereits einer neuen Legislaturperiode ist zwar nur einigen Formalien ge- morgen auf die Regentschaft verzichtet und sic widmet und nimmt nur äußerst furze Zeit in Anspruch, fie erivedt feinem ältesten Sohne, dem Prinzen Ludwig, überträgt. aber doch großes Interesse bei den Abgeordneten wie beim Publikum. Gefeßlich firiert wird die Regentschaft des Prinzregenten aller­Die Tribünen waren dicht gefüllt und vor dem Reichstagsgebäude hatte sich eine dichtgedrängte Menschenmenge angesammelt, die die dings erst nach seiner Eidesleistung vor dem Landtage. Aber eintretenden bekannten sozialdemokratischen Abgeordneten lebhaft nach dem Verzicht des Regenten führt Prinz Ludwig formell begrüßte. vorläufig die Regentschaft. Damit hängt die lange Dauer

und werden Ihnen mit Vorschlägen über Deckung der Mehrkosten denn die Entwicklung steht wirklich nicht still. zugehen. Helfen Sie, geehrte Herren, diese hohe Aufgabe erfüllen, so werden Sie dem Vaterlande einen großen Dienst erweisen. Bon unserer Bereitwilligkeit, internationale Streit. puntte gütlich zu erledigen, wo immer es der Würde und den Interessen Deutschlands entspricht, haben wir durch den Abschluß der Vereinbarungen mit Frankreich einen neuen Be weis gegeben. Neben der Pflege unserer Bündnisse mit der Desterreich Ungarischen Monarchie und dem Königreich Italien bleibt meine Politik darauf gerichtet, mit allen Mächten freundliche Beziehungen auf der Basis gegen seitiger Achtung und guten Willens zu unterhalten.

Im Vertrauen auf die gesunde Kraft des deutschen Volkes blide ich mit Zuversicht, und auf Gottes gnädigen Beistand bauend, über die Kämpfe des Tages hinweg in die Zukunft des Reiches. So entbiete ich Ihnen, geehrte Herren, zum Beginn einer neuen Legislaturperiode meinen Gruß in der Hoffnung, daß Ihre Tätigkeit dem Volke und dem Lande zum Heile gereichen werde!

Im Sizungssaale ist eine Veränderung der Sitze vorgenommen, der Ministerkrise zusammen, da Prinz Ludwig offenbar um die Verschiebung der Fraktionspläge infolge der Verstärkung der mit dem Gedanken umgeht, sich jetzt das Ministerium sozialdemokratischen und der Schwächung aller übrigen Fraktionen zu auszuwählen, mit dem er weiter regieren will. Danach kann ermöglichen. Da die Sozialdemokratie über ein Viertel aller Mandate angenommen werden, daß von dem ehemaligen Minister Sefitzt, hat sie die früher von den Fortschrittlern und einem Bodewils weder sein Namensträger noch sonst die Mehr­Teil der Nationalliberalen besezten Bläge gleichfalls mit Beschlag heit der früheren Minister in das neue Kabinett übergehen. Aus dem dürftigen Inhalt dieser Rede tritt nur weniges, belegen müssen. Dadurch, daß die liberalen Parteien nun ganz bis Seit einigen Tagen wird schon nach den zuverlässigen aber um so wichtigeres mit Bestimmtheit hervor: Mili- zur Mitte des Saales hinüberwanderten, mußte das Zentrum einen tarismus und Marinismus sollen neue Verstärkung Teil seiner Size abtreten und schob sich selbst weiter nach rechts konservativen Männern gesucht, die geeignet er­erfahren und neue Steuern werden notwendig, um die hinüber. Die Polen , die in der legten Legislaturperiode links vom scheinen, eine schwarzblaue Politit im Sinne des Ansprüche Molochs zu befriedigen. Wie groß die Forderungen Bentrum faßen, wurden gleichfalls auf der rechten Seite unter- Prinzen Ludwig zu vertreten. Gestern waren die ge­sein werden, darüber bewahrt die Thronrede Schweigen; der gebracht. Aber ganz abgesehen von diesen Verschiebungen, hat der eigneten Persönlichkeiten noch nicht gefunden, aber da für Bundesrat hat sich mit den Vorlagen noch nicht beschäftigt. neue Reichstag ein ganz anderes Gepräge erhalten als sein Vor- morgen bestimmt die Bekanntgabe des neuen Ministeriums Um so eifriger treiben dafür die Offiziösen ihr Spiel; Tag gänger durch die vielen neuen Abgeordneten. Denn nicht nur hat angekündigt ist, die noch im Namen des Prinzregenten er­für Tag werden höhere Summen genannt. Hieß es noch vor sich die Zahl der Sozialdemokraten mehr als verdoppelt, auch die folgen soll, scheint man sich inzwischen die passenden Leute furzem, daß die Kosten der Heeresvorlagen 100 Millionen liberalen Fraktionen find zur Hälfte neu zusammengesetzt, da sie zusammengesucht zu haben. Gleichzeitig mit der Bekanntgabe betragen werden, so wird jetzt die gleiche Summe und mehr viele alten Size, meist an die Sozialdemokratie, verloren und dafür des neuen Ministeriums soll dann die Verkündung der als Erfordernis für die Flottenvermehrung bezeichnet. Und neue Sige gewonnen haben, so daß denn auch vielfach neue Männer Regentschaftsübernahme durch den Prinzen Ludwig erfolgen. iver die Tradition unserer Regierung und der bürgerlichen an die Stelle der alten getreten sind. Parteien fennt, wird keinen Moment daran zweifeln, daß ein Geschäftlich war in der Eröffnungssigung eigentlich nichts weiter Dieser Um sturz in der Regentschaft ist herbei­großer Teil der neuen aften wieder durch indirekte vorzunehmen, als durch Namensaufruf die Beschlußfähigkeit geführt worden durch die Aufregungen, die der Prinzregent bei Steuern den arbeitenden Klassen werden auferlegt des Hauses festzustellen. Da ein im Hause gewähltes Prä- den Vorträgen mit verschiedenen Politikern hatte, die ihm ohne fidium noch nicht besteht, hat das älteste Mitglied des sein eigenes Butun zugeführt worden waren. Seit 14 Tagen

wverden.

So soll denn das Wettrüsten verstärkt, der Hauses dabei als Alterspräsident zu fungieren. Dieser Auf- ungefähr waren infolge des Ausfalls der Reichstagswahlen Ber­Steuerbrud vermehrt werden. Das ist die Be- gabe unterzog sich diesmal mit Würde und Geschid der zweiundachtzig liner und Münchener Einflüsse am Wert, um dem Verweser der grüßung, die dem neuen Reichstag von der Regierung zuteil jährige fortschrittliche Abgeordnete Traeger. wird. Und als selbstverständlich wird diese Botschaft von Urteil hat er seine Sache besser gemacht, als das früher je einem flar zu machen. Ein vollständiges System der Verängstigung Nach allgemeinem bayerischen Krone die Gefährlichkeit der jetzigen Zustände allen bürgerlichen Parteien aufgenommen. Während in Alterspräsidenten gelungen ist. Zu provisorischen Schriftführern be­England neben der Arbeiterpartei wenigstens ein Teil der rief er die Abgeordneten: Frhr. Nogalla von Bieberstein( f.), vor Umsturz und Teilung hatte sich namentlich im weiblichen Biberalen zu der auswärtigen Politik ihrer Regierung in Engelen( 3), Bärwinkel( natl.) und Dr. Sit dekum( Soz.). Teile des Münchener Hofes seine Opfer gesucht. Und so Opposition getreten ist, zur Politit einer Regierung, die sie Hierauf wird die Anwesenheit der Abgeordneten durch Namens- fanden die feudalen Wahlmacher des bayerischen Zentrums selbst bilden, wagen unsere Liberalen überhaupt kein Wort aufruf festgestellt. Anwesend sind 374 Mitglieder. den geeigneten Boden für ihre Intrigen. Die Kundgebung