Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 229.

Parteinachrichten.

Freitag, den 29. September 1893.

In einer in Bremerhaven abgehaltenen Parteiverfamm lung wurde des Kostenpunktes wegen beschlossen, in diesem Jahre zum Parteitage nur einen Delegirten zu entsenden. Als solcher wurde Genoffe Schmalfeldt einstimmig gewählt.

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

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10. Jahrg.

fegung von definitiven Umpflasterungen, namentlich von Asphal= tirungen, in Straßen zu verwenden, in welchen auf gewissen Strecken bereits Umpflasterungen stattfinden. In Betracht kommen hierbei Bülowstraße, Oranienstraße, Thurmstraße und Grüner Weg.

Stadtv. Meyer I beantragt, die Vorlage dem im De­zember 1gewählten Pflasterausschuß zu überweisen und diesem auch einen inzwischen eingegangenen Antrag Vogtherr zu über­geben, welcher die Versorgung der Wiesenstraße von der Grenz­bis zur Hochstraße mit geräuschlosem Pflaster bezweckt.

hier zunächst nichts an. Wir wollen auch nicht etwa sogenannte Vor dem Schöffengericht 3 wickau stand am 20. Sep- Brottagen einführen; wir wollen nur, was sich bei den anderen tember der Redakteur des Sächsischen Volksblatts", Genosse Dingen bewährt hat, auch für Brot, Wild u. f. w. in Anwen­Wilhelm Trognih, unter der Antlage der Beleidigung. Dies dung bringen. Gin Schaden tann doch damit nicht geschehen, Bergehen wurde gefunden in einer Notiz des Blattes aus Hafel - wenn sich der Magistrat die Sache nochmals überlegt. brunn, in der vom dortigen Gemeindevorstand gesagt wurde, er Es wird von einer Seite Ausschußberathung beantragt. nehme an Steuern von den Lebenden, was er von den Todten Stadtv. Meyer II: Was die Antragsteller beabsichtigen, nicht bekomme; es wäre nicht verwunderlich, wenn nächstens ist mir bis jetzt nicht flar geworden. Sollen die angeführten Die Parteikonferenz des Wahlkreises 3 auch einmal ein Kind im Mutterleibe einen Maynzettel zugefchickt Artitel unter allen Umständen nach Gewicht verkauft werden Belzig Jüterbogt- Luckenwalde, die am Sonntag in bekäme. Diesen Erörterungen war entsprechendes Material bei- foll die Uebertretung strafbar sein, so wäre das ein Verlangen Löwendorf bei Trebbin abgehalten wurde, war von 14 Delegirten gefügt, das auch in der Verhandlung vorgelegt wurde. Troß- ohne jede Analogie in der Welt. Soll aber der Verkauf nach besucht. Genoffe Gerischer sprach seine Freude über den Zu dem wurde auf 40 m. Geldstrafe, Tragung der Kosten und Ver- Gewicht freigestellt werden, so ist der Antrag überflüssig, weil fammentritt der Konferenz aus, welche die erste in diesem Um- öffentlichung des Urtheils im Sächsischen Volksblatt" erkannt. diese Freiheit längst besteht. Wo der Verkauf nach Ge­fang sei. Beschlossen wurde zunächst, den Genossen Gerischer auch als Charakteristikum unserer heutigen Kulturzustände sei be- wicht angemessen erscheint, findet er ohnehin statt. Wie bei der nächsten Reichstagswahl als Kandidaten aufzustellen. merkt, daß der angeklagte Redakteur in Sträfling 3- soll man sich etwa ein Ei guwiegen laffen? Bei Schwarz­Die Aufstellung wurde damit motivirt, daß den Genossen schon teibung aus der Strafanstalt vorgeführt wurde, wo er eine brot den Bäcker zu zwingen, ein bestimmtes Gewicht beim Ver­jetzt Gelegenheit geboten. werden solle, für den Kandidaten viermonatige Gefängnißstrafe wegen Beleidigung des Gemeinde- tauf inne zu halten, würde einen unverhältnißmäßigen Arbeits­Propaganda zu machen. Als Delegirter zum Parteitag wurde rathsmitglieds Fleischer zu Fraureuth verbüßt. Betreffs dieser aufwand erfordern. Aprifosen, Artischocken, Melonen, selbst ebenfalls Genosse Gerischer gewählt. Bezüglich der Agitation Strafe war ihm ein Strafaufschub nicht bewilligt worden, troß- Erdbeeren werden nach wie vor nach Stücken gekauft. Nach wurde beschlossen, eine Bentralftelle zu schaffen, von welcher die dem er ein Wiederaufnahmegesuch, gestützt auf das Zeugniß des Anführung einer Reihe von ähnlichen Details schließt der Redner Agitation im ganzen Wahlkreise einheitlich betrieben wird und Fleischer'schen Dienstlnechts, der die Wahrheit des in dem ge- damit, daß von dem Antrage lediglich eine Menge von Be­als ein Uebelstand bei der letzten Wahl hervorgehoben, daß im rügten Artikel Enthaltenen seiner Mutter und seinem Stiefvater läftigungen zu befürchten sei. Wahlkreise mehrere Parteiblätter gelesen werden, wodurch die erzählt haben soll, eingereicht hat. Sonst pflegten, fo bemerkt Stadtv. Singer: Ich kann dieser Auffaffung nicht zu Agitation erschwert worden sei. Die Genossen in Luckenwalde , das" Sächs. Volksblatt", 4 Monate Strafe im Arresthaus ab- stimmen. Der Gedanke des Antrages hat überhaupt bisher nicht Jüterbogt u. f. w. lesen die Märkische Volksstimme", während gebüßt zu werden. Warum man den Redakteur Trogniz in die die Würdigung gefunden, welche er verdient. Dem Publikum diejenigen von Bauch, Belzig u. f. w. die Brandenburger Strafanstalt eingeliefert, ist uns unbekannt. soll doch die Sicherheit geboten werden, daß es genau weiß, was Zeitung" lesen. Da nun Brandenburg dem Wahlkreise näher Wegen Beleidigung eines Jngenteurs war Parteigenoffe es zu bezahlen hat. Der Verkauf nach Gewicht hat die Reellität liegt als Frankfurt , so wurde die Brandenburger Zeitung" als 5. Findeisen, Redakteur der Lokalbeilage des Boltsfreund" des ganzen Handelsverkehrs unzweifelhaft gesteigert( 3u H. offizielles Organ des Wahlkreises bestimmt. Es wurde dann in Meißen , vom dortigen Amtsgericht zu 4 Wochen Ge- ftimmung). Aus diesem Grunde thun wir gewiß ſehr gut, die weiter befchloffen, die Beschlüsse im Vorwärts", der„ Märkischen fängniß verurtheilt worden. Trot vielfach günstiger Aussagen Reihe der Gegenstände, welche nach Gewicht verkauft werden Volksstimme" und der„ Brandenburger Zeitung" bekannt zu geben. von Zeugen fornte Findeisen den vollen Wahrheitsbeweis für müssen, zu vermehren, um das Unreelle aus der heutigen Art Eine Parteikonferenz des 17. hannoverschen Wahlkreises Das Landgericht zu Dresden , 2. Straffammer, woselbst Findeisen Meyer fagt, die dem Ingenieur gemachten Vorwürfe nicht durchaus erbringen. des Betriebes mehr und mehr zu entfernen. Wenn Herr es müsse jedem freistehen, in der Art fand am Sonntag in Harburg statt. Nachdem Genoffe Berufung eingelegt hatte, feßte in gestriger Verhandlung die zu kaufen, wie er für gut hält, so muß doch ein Unter­Bärer einen Situationsbericht erstattet hatte, beschloß die von Strafe auf 14 Tage herab. schied gemacht werden in den Orten, wo gekauft wird. 44 Delegirten besuchte Versammlung, die beiden Genossen Bärer Die früheren Redakteure der Bergischen„ Arbeiterstimme", Für die Markthallen z. B. trägt die Verwaltung eine gewisse und Schulz einer demnächst abzuhaltenden öffentlichen Volts- die Genossen Huth und Laisiepen, sowie 5 Former von Solingen Verantwortlichkeit; es muß dort Vorsorge getroffen werden, daß perfammlung als Delegirte für den Kölner Parteitag vorzu- hatten fich gestern vor der Strafkammer in Elberfeld wegen dem Käufer gegenüber dasjenige Verfahren beobachtet wird, schlagen. Den Delegirten wurden außer den Fahrkosten 12 M. Vergehens gegen§ 153 der G.-D.( Verrufserklärung) bezw. gegen welches die größte Gewähr für Reellität giebt und das ist Diäten bewilligt. Die Presse betreffend wurde ein von Weniger§ 20 des des Preßgesetzes zu verantworten. Die Verhandlung dauerte der Verkauf nach Gewicht. Dem Antrage auf Ausschußberathung geftellter Antrag angenommen, der besagt, daß für die Gründung von Nachmittags 42 Uhr bis Abends 9 Uhr. Der Staats- widersprechen wir nicht. Merkwürdigerweise ist hier in der eines den Bedürfnissen der Genoffen entsprechenden Zentral- anwalt beantragte gegen Huth 2 Monate, gegen Laisiepen vier Debatte vielfach von Artikeln gesprochen worden, welche für die organs, einmal wöchentlich erscheinend, auf dem Kölner Parteitag Wochen und gegen jeden der Former 14 Tage Gefängniß. Das große Masse nicht in Betracht kommen. Für diese ist die Frage eingetreten werden möchte. Die Grörterung der Lokalpreffe Urtheil lautete für Huth auf 100 M. Geldstraße, den Former der Krebse und des Wildes ziemlich gleichgiltig, nicht gleich­wurde bis zum Freitag verschoben. Nachdem unter Verschiedenem Schreyer 30, Busch und Wittekamp je 15 M. Laisiepen, Kir- giltig aber ist es für sie, ob Brot nach Gewicht verkauft wird. noch einige innere Partei- Angelegenheiten ihre Erledigung fanden, dorf und Waldmin wurden freigesprochen. Bekanntlich wurde| Ein solches Verfahren würde für die Ernährung der großen wurde die Konferenz mit einem dreifachen Hoch auf die Sozial- unfer Genosse Laisiepen wegen desselben Delifts in einem Masse des Volkes eine wesentliche Werbefferung bedeuten. Wir demokratie geschlossen. anderen Falle voriger Woche mit acht Zagen Gefängniß be- würden, wenn Ausschußberathung nicht beliebt wird, sofort für straft. Gegen dieses Urtheil wird Revision beim Reichsgericht den Antrag stimmen. Die dritte Landeskonferenz der sozialdemokratischen eingelegt werden. Der Antrag wird einem Ausschusse von 15 Mitgliedern Partei Elsaß - Lothringens hat am vergangenen Sonntag in Freigesprochen von der Anklage, in einer Wahl- überwiesen. Straßburg stattgefunden. Die Abhaltung mußte, mit Rücksicht versammlung unwahre Thatsachen(§ 131 des Str.-G.-B.) zum Nach dem Etatsanschlag für 1893/94 ftehen für Um= auf die Unterdrückungspolitik der Regierung, auch diesmal wieder Zweck der Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen wider pflasterungen im Ganzen 2304 000 M. zur Verfügung. An geheim gehalten werden. Jeder Theilnehmer erhielt eine Ein- besseres Wissen behauptet zu haben, wurde Genosse Lux aus dieser Summe werden infolge des Herabgebens der Steinpreise ladung des Landesvorstandes, so daß die Versammlung ihrem Langenbielau am 22. September von der Straftammer in und der nachträglich beschlossenen Verschmälerung einzelner Charakter nach den sogenannten réunions privées( Privat: GI a B. Der Antrag des Staatsanwalts lautete auf 3 Monat Straßendämme ca. 250 000-300 000 Mt. erübrigt werden. Der versammlungen) des hier geltenden französischen Vereinsgefeßes Gefängniß. Die Freisprechung erfolgte, weil die Belastungs- Wiagistrat schlägt vor, die noch vorhandenen Mittel zur Fort­entsprach. Erschienen waren 33 Theilnehmer, die sich auf die zeugen, zwei Gendarmen, die Behauptungen der Anklage nicht einzelnen Orte wie folgt vertheilten: St. Ludwig schickte 1 Dele- genügend erhärten konnten. Bemerkenswerth ist, daß der girten, Mülhausen 6( 5 Mitglieder des Landesvorstandes und Gerichtshof bei der Verhandlung die Deffentlichkeit ausschloß. 1 Kontrolleur), Gebweiler 1 Delegirten, Bühl 1 Delegirten, Colmar 2 Delegirte und 1 Kontrolleur, Markirch 2 Delegirte, Grafenstaden 3 Delegirte, Bischheim- Schiltigheim 2 Delegirte, Straßburg 8 Delegirte, Bischweiler 1 Delegirten, Met 3 Delegirte, Lautermingen( Lothringen ) 1 Delegirten; ferner aus St. Johann bei Saarbrücken der frührere Reichstags= Kandidat für den Kreis Saargemünd - Forbach , Redakteur Emmel. Ein beim Bunkt„ Organisation" gestellter Antrag, den Sitz des Vorstandes für das nächste Jahr von Mülhausen nach Straßburg zu verlegen, wurde mit 17 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Hierauf wurde bezüglich eines Antrages, Lothringen von der elsässischen Organisation abzutrennen folgendes beschlossen: Die Partei­fonferenz empfiehlt den Lothringer Genossen die Bildung von zwei Agitationskomitees in Metz und Saargemünd , welche die Agitation jelbständig betreiben sollen unter Kontrolle des elfaß­lothringischen Landesvorstandes." Aus dem sodann vom Partei­faffirer Hoffmann erstatteten Rechenschaftsbericht heben wir hervor, daß die Gesammteinnahmen der Landeskasse im ver- Weiß und Gen. vor: floffenen Jahre 4481,02 Mark und die Gesamintausgaben 4199,15 Mart betrugen, so daß zur Zeit ein Kassen­bestand von 281,87 Mart vorhanden ist. Zur Frage der Presse wurde bekannt gegeben, daß die Abonnenten­zahl der Volkszeitung" vom September 1892 bis September 1893 um 2000 gewachsen ist. Die elsaß - lothringischen Delegirten zum Parteitag wurden in einer Resolution beauftragt, ihr Mög­liches zu thun, um die Mittel zum täglichen Erscheinen des elsaß - lothringischen Parteiorgans bewilligt zu erhalten. Zur des Publikums, die nothwendigsten Bedürfnisse nicht nach Gewicht, Begründung der Resolution wurde auf die preßgesetzliche Aus- sondern nach Schäzung oder nach Maaßen einzukaufen, welche nahmestellung Elsaß Lothringens ( Erforderniß einer Kautions- eine Gewähr für Richtigkeit nicht bieten. Dieses Fattum exiftirt leistung u. f. w.) hingewiesen, die eine außerordentliche Unter- nicht zum Vortheil unferer Bevölkerung. Der Verkauf nach fügung der reichsländischen Parteipreffe durch die Gesammt- Gewicht würde die Händler in die Lage bringen, genaue Preise Verleumdungshausirer. Es ist nichts so dumm: es partei dringend erheische. Nachdem noch über die Arbeits- festzusetzen; der Käufer würde leichter einkaufen fönnen und vor findet doch sein Publikum", dachte der Klavierarbeiter Anarchist verhältnisse in der Druckerei der Volkszeitung" in befriedigender Uebervortheilung geschüßt sein. Während Fleisch, Butter, Käse, Sparfeld. Er verbreitete im Klavierarbeiter- Verein das Weise Aufschluß gegeben war, beschloß man, die Entsendung der jegt auch Obst und Gemüse nach Gewicht gekauft werden, wird Gerücht, unser Genosse, der Abgeordnete Frib 3ubeil habe Delegirten zum Kölner Parteitag den einzelnen Wahlkreisen zu dies zum Nachtheil des Konsumenten für alle anderen Lebens- im Jahre 1886 dreihundert Mark, die ihm nicht gehörten, nicht überlassen. Nach Berathung einiger minder wichtigen Lokal- bedürfnisse vollständig vernachlässigt. Beim Verkauf nach Stücken an die zuständige Stelle abgeführt. Wenngleich den älteren angelegenheiten schloß die Konferenz ihre Berathung. Mit bei Brot u. f. w. weiß in den meisten Fällen der Käufer gar- Genossen bekannt war, daß diese unwahre Behauptung auf ein warmem Händedrud trennten sich die Delegirten, um in ihre nicht, was er für einen bestimmten Preis zu fordern albernes Gewäsch zurückzuführen, das dadurch entstanden war, Heimath zurückzukehren, im Bewußtsein, einen neuen Schritt nach hat. Die amtlichen Verwiegungen haben seinerzeit er- daß 3ubei! nicht mit der Regelmäßigkeit wie sonst seiner vorwärts gethan zu haben. geben, daß das verschiedenartigste Gewicht bei dem Zeit die Abführung des Geldes veranlassen konnte, weil ihn sein 50 Pfennigbrot vorkommt; bei der letzten Verwiegung differirte vorübergehender Beruf als föniglich preußischer Staatsgefangener Für den Wahlkreis Calbe Aschersleben tagte am es zwischen 54 und 3/2 Pfund. Diese Ungleichheit, welche hieran hinderte, daß er aber sofort nach Aufgabe seiner 24. September in Aschersleben ein Parteitag, der indeffen nur überdies gerade zu Ungunsten der Bevölkerung in den ärmeren unfreiwilligen Dienstwohnung regelrecht abgerechnet und abgeführt von zehn Ortschaften besucht war. Die Vertrauenspersonen Stadttheilen sich bemerkbar macht, muß beseitigt werden. Das hatte, verlangte doch Zubeil selbst, daß eine Kommission brachten in ihren Berichten nichts Wesentliches vor; großer felbe gilt von dem Weißbrot, speziell den Schrippen, ferner von von sieben Mitgliedern eingesetzt würde, um die Sachlage Druck und große Fortschritte unter der Landbevölkerung, das den Eiern, die bekanntlich, je älter sie werden, immer mehr im gründlich zu prüfen. Am Mittwoch Abend erstattete die Kom­war die Signatur ihrer Mittheilungen. Die Zeitungskommission Gewicht verlieren( große Heiterkeit), ebenso Wild und Geflügel. mission im Berein Bericht und beantragte, einstimmig zu er führte aus, daß die Sonntags- Zeitung" bei den vielen Strafen Die Annahme des Antrages würde zum Vortheile der fon- flären, daß die feitens Sparfeldt über Zubeil und Gerichtstoften nur durch die mit ihr verbundene Buchhand- fumirenden Bevölkerung gereichen. verbreitete Behauptung eine verleumderische, lung bestehen tönne; sie habe 8000 Abonnenten und 4400 Ab- Stadtv. Sachs I: Die Annahme des Antrages würde und gemeiner politischer Rachsucht ihr Dasein nehmer des Wahren Jakob". An Strafen und Gerichtskosten nicht den Bürgern nützen, wohl aber der städtischen Markthallen verdankt. Dieser Antrag wurde von der Versammlung ein­feien vom 1. Juli 1892 bis 1. Juli 1893 2287 m. gezahlt verwaltung und dem ganzen Verkehr schaden. Die Polizeiver- stimmig angenommen. Wo war Sparfeld? Jn der Ver­worden, zur Agitation seien 492 M. gegeben; ferner habe man ordnung, welche den Verkauf nach Gewicht auf Obst und Ge- sammlung fehlte er. Er wußte ja genau, wie der Bericht der zur Wahl 500 M. durch Mehreremplare aufgewendet. Zur Ver- müse ausdehnte, hat nur den Zweck gehabt, zu verhindern, daß Kommission lauten mußte und, wohl weil er das wußte, trauensperson wählte man den Genossen Greiner, zum Parteitags- nichtflüssige Nahrungs- und Genußmittel in Hohlmaaßen ver- hatte im Verein mit seinem politischen Delegirten Hölzta- Calbe. tauft würden. Um eine angestrebte Ausdehnung des Verkaufs sinnungsgenossen Herzberg a m Tage aller Nahrungsmittel nach Gewicht handelt es sich dabei gar- der Versammlung folgende Spigelnotiz in fast alle Nur immer vorwärts. In Dagheim bei Wiesbaden nicht. Gerade bei den Eiern giebt es tausend Gründe, welche bürgerliche Blätter gegen Gelb und gute Worte hinein. erstattete in einer gut besuchten Arbeiterversammlung Genosse gegen den Verkauf nach Gewicht sprechen. Auch bei Brot lancirt, die am Mittwoch Abend von den Sozifressern als Gustav Hoch aus Frankfurt Bericht über den internationalen Arbeiter: würde der Verkauf nach Gewicht eine Maßregel von sehr zweifel- angenehmes Nachtdessert verschlungen wurde:„ Gegen den sozial. fongreß in Zürich . Redner fand die allfeitigste Zustimmung bei haftem Erfolge fein; sogenanntes tlietschiges" Brot wiegt demokratischen Reichstags- Abgeordneten und Stadtv. Frik feinem Referat und regte nach Beendigung deffelben die Grün- gewiß schweren, ist aber doch in der Qualität minderwerthig. Jm 3ubeil, der jegt ein Schanfgeschäft betreibt, von Profession aber dung eines sozialdemokratischen Arbeitervereins an, worauf sich weiteren verbreitet sich Redner ausführlich über die Unzweck- Klavierarbeiter ist, sowie gegen andere bekannte Gewerkschafts­74 von den Anwesenden durch ihre Unterschrift zur Gründung mäßigkeit des Antrages bezüglich der Rebhühner, Hasen und führer haben die Berliner Klavier- und Instrumenten- Arbeiter und zum Eintritt in einen sozialdemokratischen Arbeiterverein Krebse. eine Untersuchungs- Kommission eingesetzt. Es sind gegen die be­verpflichteten. Stadtv. Bortmann: Wir wollen die Maßregel, weil wir treffenden Persönlichkeiten in einer öffentlichen Versammlung der­fie für praktisch halten, und der Standpunkt der Polizei geht uns artige Anschuldigungen erhoben worden, daß deren weiteres

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Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Oeffentl. Sigung vom Donnerstag, den 28. Septbr., Nachmittags 5 Uhr. Die Stadtv. Vortmann und Gen. beantragen:

Die Versammlung wolle den Magistrat ersuchen, die Urwahlen für die bevorstehende Landtagswahl dahin festzusehen, daß diese Wahlen Nachmittags 5 Uhr stattfinden.

Der uns gleichgiltige Antrag wird nach einer inhaltslosen Diskussion abgelehnt.

Weiter liegt der Versammlung folgender Antrag der Stadtvv.

Stadtv. Vogtherr tritt bem Antrage Meyer bei und macht für seinen eigenen Antrag besonders die Interessen der 73. Gemeindeschule geltend. Diese Schule, die von 1000 Schülern und 850 Fortbildungsschülern besucht wird, leide ungemein unter den Störungen, welche der starke Verkehr mit seinen unvermeid= lichen Begleiterscheinungen für den Unterricht bis in die Nacht hinein herbeiführe.

Stadtv. Schönfließ und Vortmann will die Vorlage sofort angenommen haben, da doch seitens des Magistrats alles nöihige vorgekehrt sei.

Mit geringer Mehrheit beschließt die Versammlung, die Vorlage mit dem Antrag Vogtherr einem Ausschusse von 15 Mit­" In Rücksicht darauf, daß sich die Polizeiverordnung, gliedern zu überweisen, in welchen sofort die noch vorhandenen Obst und Gemüse nur nach Gewicht zu ver14 Mitglieder des Pflasterausschusses durch Zuruf gewählt taufen, bewährt hat, ersucht die Versammlung, den werden. Für den verstorbenen Stadtv. Herrinann, der diesem Magistrat, darauf hinzuwirken, daß noch folgende Lebens- Ausschusse ebenfalls angehörte, wird dem Vorstand die Er­mittel nach Gewicht verkauft werden müssen. Schwarz- nennung überlassen. Der Vorstand einigt sich auf den Stadtv. und Weißbrot, Eier, Wild, geschlachtetes Vogtherr. Geflügel und Krebse.

Stadtv. Kalisch: Es ist eine eigenthümliche Gewohnheit

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Lokales.

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