Nr. 33. 29. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Freitag, 9. februar 1912.

Stadtverordneten- Verfammlung.

5. Situng vom Donnerstag, den 8. Februar, nachmittags 5 Uhr.

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fortgesetzt seine volle Aufmerksamkeit zu. Die Wirksamkeit der handelt. Jedenfalls muß, wenn unser Prinzipalantrag nicht ange­Sanitätswachen, die sich zur Verstadtlichung schon zum 1. April nommen wird, das Vorhandene soweit wie möglich ausgebaut 1912 zur Verfügung gestellt haben, kann ich hier nur als eine sehr werden, und dazu gehört auch die Sicherung des neuen Gebäudes. hoch anzuerkennende bezeichnen.( Beifall.) Gegen den Versuch, städtische Subventionen der Schenkungssteuer Stadtverordneter Koblenzer( Soz.): Wir sind mit dem Bürger zu unterwerfen, protestieren wir auf das allerentschiedenste.( 3u­meister der Meinung, daß das Prinzip der Verstadtlichung noch stimmung.) heute festgelegt werden kann. Bereits 1909 habe ich darauf Stadtv. Goldschmidt( N. 2.) tritt für die Zustimmung zu der Vorsteher Michelet   eröffnet die Situng nach 5% Uhr. Vor hingewiesen, daß der Aerzteverein sein damals gegebenes Ver- Zinsgarantie ein, die tatsächlich von der Versammlung schon früher Beginn der Situng hat die Wahl von vier Ausschüssen statt. sprechen nicht würde halten können. Der Aerzteverein selbst hat gegeben sei. Die Verstadtlichung des Arbeitsnachweises kann er gefunden. Dem Ausschuß für die Vorbereitung der Neuwahl eines ein ganz gewaltiges Fiasko gemacht, der mit seinen 1100 Aerzten nur afzeptieren, wenn die Arbeitsvermittelung auch durch städtische befoldeten Stadtrats gehören als Vertreter der sozialdemokratischen nicht einmal die 170 Aerzte beschaffen konnte, die im Rettungs- Beamte erfolge; so allein sei absolute Unparreilichkeit Fraktion an: Dr. Arons, Bruns, Heimann, Pfann- dienst sich betätigen sollten. Man hat Aerzte, die nichs zu tun verbürgt. Die 20 Pf. Einschreibegebühr dürften von der Stadt fuch, Dr. Weyl, dem Ausschuß für die Vorlage wegen Zu- hatten, aufbieten müssen, schließlich sogar zu Aerzten von außer- nach der evtl. Verstadtlichung nicht mehr erhoben werden. Die fammenlegung von Armenkommissionen Dupont, Ewald, halb seine Zuflucht nehmen müssen. Daß der Magistrat in dieser Arbeit der„ negativen" Sozialpolitiker sei doch gerade im Hinblick Hinke und Hoffmann, dem Ausschuß für die Vorlage wegen Frage den Mut seiner Meinung gehabt und fortdauernd bekundet auf den vorhandenen Arbeitsnachweis nicht zu unterschäßen. Grbauung der drei südlichen Straßenbahnlinien Basner, hat, kann ich nur als einen Fortschritt begrüßen. Ich hoffe Stadtv. Ritter( Soz.): Die Landesversicherung selbst kann Brückner, Fröhlich, Gloce, Woldersky. und wünsche, daß man in den Ausschuß geht mit einer gewissen die qu. Zinsgarantie nicht übernehmen. Wenn die Mitglieder der Voreingenommenheit in dem Sinne, daß es so wie bisher freien Gewerkschaften den Arbeitsnachweis in der Gormannstraße nicht weiter gehen kann. Wir werden den Magistrat in nicht unterstützt hätten, wäre nichts aus ihm geworden. der Durchführung der Sache nach Kräften unterstüben.( Beifall.) Stadtv. Goldschmidt: Das ist doch ein merkwürdiger Einwand. Stadtverordneter Dr. Ritter( Fr. Fr.) protestiert gegen den Wenn die Arbeiter einen für sie bestimmten Arbeitsnachweis nicht Borwurf, daß der Aerzteverein Fiasko gemacht hat. Nicht dieser, benußen, so ist er eben überflüssig und tritt nicht ins Leben. sondern das bisherige Prinzip habe Fiasko gemacht. Die erhöhte Subvention für den Zentralverein für Arbeits­Stadtverordneter Geh. Sanitätsrat Dr. Herzberg( A. 2.) nachweis wird bewilligt. bleibt bei der großen Unruhe der Versammlung unverständlich. Stadtverordneter Dr. Knauer( N. 2.) freut sich der strafferen Organisation, die die Verstadtlichung unzweifelhaft im Gefolge haben werde. Auf seine Frage, was mit dem Nachtdienst der Sanitätswachen werden solle, wenn diese am 1. April 1912 auf­Die Subvention von 1000 M. für einen Haushaltungs­hören, erwidert Bürgermeister Dr. Reide, daß darüber eben im Ausschusse zu lehnen. Man habe Bedenken gegen diese Sonderorganisation, und gehilfinnenverband" beantragt Stadtv. Ritter abzu­verhandeln sein werde. Frage sofort zu entscheiden. Stadtverordneter Dr. Weyl beantragt, über die prinzipielle Berlin   habe feine Veranlassung, ihr für die Stellenbermittelung noch eine städtische Unterstüßung zu geben.

Verstadtlichung des Rettungswesens.

Die städtischen Verträge mit dem Aerzteverein des Berliner  Rettungswesens und mit dem Kuratorium der Berliner   Unfall­stationen sollen zum 1. April 1913 gefündigt werden und das ge­famte Rettungswesen soll zum gleichen Termine auf die Stadt übergehen. Zur Verwaltung des gegenwärtigen Rettungs­wesens und zur Festlegung der Grundzüge und Bedingungen der Verstadtlichung sowie des Ueberganges der gegenwärtig bestehenden Einrichtungen auf die Stadt soll ein Kuratorium eingefekt werden, bestehend aus 2 Magistratsmitgliedern, 4 Stadtverordneten und 3 Bürgerdeputierten.

Stadtv. Sachs( A. 2.) beantragt Ausschußberatung. Nicht aus prinzipiellem Widerspruch, sondern weil wesentliche Punkte der Begründung noch weiterer Klärung bedürften. Dazu gehörten ge= wisse Fragen mehr persönlicher Natur sowie auch die Kostenfrage. Man möge den Ausschuß schon heute ernennen lassen.

Stadtv. Dr. Jfaac( N. 2.) begrüßt die Vorlage als die Er­füllung eines alten Wunsches seiner Fraktion. Die jetzige Form des Rettungswesens sei immer nur als Provisorium gedacht ge­wesen. Dieses habe seine Verdienste, aber eine Aenderung, die Schaffung eines Definitivums, jei jetzt unumgänglich, nachdem auch Mißerfolge zu konstatieren gewesen seien.

Stadtv. Prof. Dr. Landau( A. 2.) spricht sich ebenfalls für Ausschußberatung aus.

ein

Groß- Berliner Rettungswesen

Die Versammlung ist damit einverstanden. Die Verstadtlichung wird im Prinzip einstimmig be. schlossen; im übrigen wird die Vorlage einem Ausschuß über­iviesen, den der Vorstand sofort ernennt. Stadtverordneter Liebenow( A. 2.) hat den Ausschußbericht über die Vorlagen wegen

Einstellung erhöhter und neuer Zuwendungen an gemein­nützige Vereine nsw.

Der Antrag Dupont auf baldmöglichste Vorlegung eines Magistratsantrages behufs Ueberführung des Arbeitsnachweises in städtische Regie wird abgelehnt, die Zinsgarantie dagegen

bewilligt.

Stadtv. Goldschmidt ist auch gegen diese Unterstützung einer Organisation, die sich kaum gegründet und noch nicht im geringsten bewährt habe. Das müsse ja geradezu zu solchen fragwürdigen Gründungen verführen.

Stadtv. Dr. Ritter( Fr. Fr.) empfiehlt die Bewilligung, während Stadv. Cassel seinem Befremden darüber Ausdruck gibt, daß man von Stadtwegen dem Zentralverein für Arbeitsnachweis, der in der Linkstraße eine Filiale für weibliche Dienstboten unter­halte, ganz in der Nähe eine solche Konkurrenz auf den Hals in den Etat für 1912 erstattet. An den Magistratsvorschlägen sehen wolle. Stadtv. Dr. Weyl( Soz.): Daß wir die Vorlage mit aufrich find nur geringe Abänderungen vorgenommen worden. Die Er- Die 1000 m. werden entsprechend dem Antrage Ritter abge­tiger Freude begrüßen, fö..en Sie schon daraus entnehmen, daß höhung der Subvention für das Zentralfomitee für lehnt. wir, seitdem hier eine sozialdemokratische Fraktion besteht, immer Auskunft- und Fürsorgestellen für Lungen- Im übrigen werden die Magistratsanträge, auch die Subvention und immer wieder die Berstadtlichung des Rettungs- franke und Alkoholtrante in Berlin  " soll nicht von von 12 600 M. für die Benutzung des Schülerbootshauses in wesens gefordert haben, so schon 1885 die Verstadtlichung der 30 000 auf 50 000, sondern nur auf 40 000 M. erfolgen, der Ma- Niederschöneweide, genehmigt. Sanitätswachen. Prinzipiell stehen wir immer auf dem Stand- gistratsantrag, der Landesversicherungsanstalt Berlin   gegenüber die Die Vorlage wegen Festseßung von Fluchtlinien für zwei punkt, daß Wohlfahrtseinrichtungen, die im Interesse der Allge- Bereitwilligkeit der Stadt zur Haftung für 3½ prozentige Grund- neue Straßen 30e und 30f auf dem ehemals Borsigschen meinheit liegen, auch von ihr eingerichtet und bezahlt werden. Aber stücszinsen für den Neubau des Zentralvereins für willen- Terrain an der Straße A It- Moabit ist vom Aus= auch rein praktisch genommen ist die Maßregel notwendig, und es Arbeitsnachweis in der Rückerstraße zu erklären, soll abge- schuß nach eingehender Beratung mit 9 gegen 6 Stimmen ange= ist gar nicht zu verstehen, warum so lange Jahre dieser Forderung lehnt werden; die erhöhte Subvention für den Verein ist zur Be- nommen worden. widerstrebt wurde. Natürlich sind wir bei aller Genugtüung über willigung empfohlen. Von den Stadtvv. Stapf( A. L.) und Baumann( fr. Fr.) wird die Verstadtlichung damit noch nicht zufrieden; wir halten Die Beihilfe an den Verein zum Schuh der Kinder nochmalige Ausschußberatung befürwortet, ebenso vom Stadtv. sie für den ersten Schritt, dem bald der zweite folgen muß, gegen Ausbeutung und Mißhandlung" wird auf Ladewig( N. 2.), der ausführt, daß die Meinungen der Architekten Antrag Cassel von 1000 auf 3000( statt 2000) M. erhöht. über die Zweckmäßigkeit der vom Magistrat beabsichtigten Auftei­Von zwei Seiten wird die unverkürzte Bewilligung von zu schaffen. So wichtig der Verkehr, so wichtig die Hygiene de 50 000 m. an das Tuberkulose Zentralfomitee be. lung des Terrains doch sehr geteilt seien, und wie die Vorredner auf das Samtersche Gutachten Bezug nimmt. Es sei doch stets Verkehrs. Das neue Kuratorium wird es als eine seiner ersten antragt. der magere Vergleich dem fetten Prozeß vorzuziehen. Aufgaben zu betrachten haben, diese Frage in Erwägung zu ziehen. Stadtrat Namslau   verwendet sich lebhaft für die Bewilligung Stadtrat Düring fonstatiert, er müsse sich mit der neuen Sach­Auch die Vereinheitlichung und Verstadtlichung des Kranken- der 50 000 M. Man könne dem Komitee für seine humanen Be- Tage abfinden, erklärt aber die Bezugnahme der Redner auf das Transportwesens muß energisch angestrebt werden. Der strebungen gar nicht dankbar genug sein. Berband für erste Hilfe hat ja seine Aufgabe gut erfüllt; aber Stadtv. Jacobi( A. L.) spricht gleichfalls für Wiederherstellung Rechtsgutachten für nicht schlüssig und bedauert die erneute Ber­schleppung der Beschlußfassung. ein solches Transportwesen muß alle Anforderungen einer Groß- der Vorlage. Durch Einschreiten des Komitees, durch Isolierung Stadtv. Leid( Soz.): Wir betrachten die Vorlage vom Stand­stadt erfüllen, und das ist nur möglich, wenn eine kapitalkräftige der Stranken würden jährlich 2000 Tuberkulöse unschädlich gemacht, punkt einer gesunden Wohnungspolitif; wir begrüßen, daß der Berivaltung dahinter steht. Noch immer fommt es vor, daß das bedeute gerade für Berlin   cinen außerordentlichen Vorteil. Droschten, Omi busse usw. mit ansteckenden Krankheiten Behaftete Nachdem Stadtv. Dr. Knauer speziell den Vorwurf der Un- Magistrat auf den Wohnungsbau auf diese Weise einzuwirken in die Krankenhäuser überführen; welcher Schade der Allgemein- wirtschaftlichkeit gegen den Verein zurückgewiesen hat, führt Stadt- unternimmt, und bedauern nur, daß das erst so verspätet geschieht. heit damit droht, brauche ich nicht auszuführen. Das Kuratorium verordneter Koblenzer aus, daß es mit dem Wohlwollen des Aus- Wenn wir auch vor allem wünschen müssen, daß für den Bau von Kleinwohnungen muß verstärkt werden, mindestens um zivei, besser um vier schusses allein nicht getan sei. Der vom Ausschuß vorgeschlagene Stadtverordnete; das nähere wird der Ausschuß zu er- starke Abstrich sei hier am allerwenigsten am Blaze. Ueber die Sorge getragen wird, so würdigen wir doch auch das Bedürfnis nach wägen haben. In das Kuratorium gehört auch noch eine Instanz großen Verdienste des Komitees sei nur eine Stimme. Mittelwohnungen, wie es hier behauptet wird. Der Magistrat will hinein, an die noch gar nicht gedacht ist, das ist die Zentralfom- Fast einstimmig werden nunmehr die 50 000 m. bewilligt. verhindern, daß Hinterwohnungen gebaut werden. Ist die Vorlage mission der Krankenkassen. Diese haben das größte Interesse daran, Ein Antrag Dupont( Soz.) geht auf zur Erreichung dieses Zweckes geeignet? Im Ausschusse haben die daß die erste Hilfe in geeigneter Form geleistet wird; von ihrer Sachverständigen dazu eine verschiedene Stellung eingenommen. Gestaltung hängt die sonstige Organisation des Rettungswesens ab. Stellt man das Interesse der Gesellschaft in den Vordergrund, so fann man sich nicht wundern, daß sie die Ausführung der Vorlage verhindern will; aber für uns soll das

Ueberführung des Arbeitsnachweises des Zentralvereins in städtische Regie.

Stadtrat Namslau   bittet dringend um die Zustimmung zu der vom Magistrat beantragten Haftung, die die Versammlung im Prinzip schon früher zu übernehmen beschlossen habe.

Sadtv. Dupont: Unser Antrag ist nichts Neues, und ich beab fichtige auch nicht, den ganzen Verlauf der ganzen Angelegenheit hier wieder aufzurollen, schon deshalb, weil ein großer Teil der Bersammlung mit uns den Arbeitsnachweis als eine öffentliche Angelegenheit und einen solchen

allgemeine Interesse,

Wir stimmen zu, daß der Ausschuß schon heute ernannt wird. Die Frage des ärztlichen Dienstes bedarf im Ausschuß, vor allem aber im Kuratorium, ernstlicher Grörterung. Ohne weiteres fann zugegeben werden, daß bei so häufigem Dienstwechsel und bei einer so vielföpfigen Aerztezahl Unzuträglichkeiten und Verspätun­nicht das Interesse einer Erwerbsgesellschaft entscheidend sein. Die gen sich ergeben müssen. Das ist für die Bevölkerung äußerst be­Vertreter der Gesellschaft haben alles mögliche versucht, alle mög dauerlich, und es wäre zu wünschen gewesen, daß der Magistrats­lichen Machinationen haben ihre Direktoren ins Werk gesetzt, um kommissar schon früher mit eiserner Hand eingegriffen die Vorlage zu hintertreiben; immerfort haben sie uns mit Plänen behelligt. Wenn man weiter weiß, daß weiterhin geradezu hätte, denn der betreffende Vertrag läuft ja doch, über 1 Jahr; mit Drohungen ausgesprochen worden sind, daß beim Ministerium die bloßem liebenswürdigem Entgegenkommen dringt man da nicht städtischen öffentlichen Arbeitsnachweis als notwendig Nichtgenehmigung der Fluchtlinie durchgesetzt werden würde, muß durch. Unier allen Umständen wollen wir daran mitarbeiten, das erachtet. Im vorigen Jahre wurde bei der Etatsberatung ein man wirklich dringend wünschen, daß wir hier zur Klarheit Rettungswesen   jo zu gestalten, daß wir ab 1. April 1913 eine für gleichartiger Antrag von uns nur mit ganz geringer Mehrheit ab- kommen. Nach unserer Meinung ist der Zeitpunkt da, der Vorlage alle Teile der Bevölkerung annehmbare Verbesserung gewährleistet gelehnt. Der einzige Einwand, der immer noch erhoben wird, daß augustimmen; wir sollten uns schon mit Rücksicht auf das bekommen. Der Verlauf dieser ganzen Angelegenheit hat gezeigt, es dann noch teurer werde als jetzt, ist an sich richtig; die Sache Ansehen der städtischen Verwaltung nicht länger derart hinhalten ein wie folosjaler Umschavung über die Bedeutung des Rettungs- muß teurer werden, die Stadt muß tiefer in den Sadel greifen, lassen. Wir sehen das erwähnte Gutachten nicht als geeignet an, wefens im Laufe von 25 Jahren sich bemerkbar gemacht hat; jelbst wenn sie einer solchen großen sozialpolitischen Aufgabe gerecht die Vorlage irgendwie zu erschüttern; die nochmalige Ausschuß­die enragiertesten Manchesterleute haben dem Gedanken des Muni- werden will. Sich durch eine solche Subvention an einen Privat- beratung wird also irgendwelchen Wert nicht haben. Nehmen Sie zipalsozialismus auf Andrängen der Sozialdemokratie verein loszukaufen, ist einer Kommune wie Berlin   nicht würdig. den Ausschußantrag an!( Beifall.) Konzejfionen gemacht.( Widerspruch und Zustimmung.) Auch wir Wir sind nun einmal die Schrittmacher der jagen: Die Entwidelung steht nicht still."( Beifall.)

positiven Sozialpolitik

Subvention immer hat erhöhen müssen,

fleine Querstraße wegfallen zu lassen.

Stadtv. Sonnenfeld( A. L.) steht auch auf dem Standpunkte des Magistrats, hält aber eine Prüfung des durchaus ernsthaft zu nehmenden Gutachtens des Justizrats Samter in einem Ausschuß Gutachten nicht. Von allem Brimborium entkleidet besagt es nur: für unerläßlich. Stadtv. Stadthagen  ( Eoz.): Neues sagt uns das Samtersche Wenn durch Festseßung neuer Fluchtlinien jemand geschädigt ist, findet nach dem Gesetz eine Entschädigung statt." Dazu brauchten wir das Samtersche Gutachten nicht.( Heiterkeit.) Sollten Sie wirklich einen Ausschuß nochmals für nötig halten, so bitte ich dringend, dessen Arbeit zu beschleunigen, denn je länger die Sache aufgeschoben wird, desto höher wird auch die Entschädigung. Nach mehrmals wiederholter Abstimmung wird schließlich mit geringer Mehrheit die Zurüdweisung der Vorlage an den Ausschuß beschlossen.

Stadtv. Gremer( A. L.) legt dem Gutachten eine Bedeutung nicht bei, ist aber auf Grund eigener Anschauung der Meinung, daß Bürgermeister Dr. Reice: Ich habe die Erinnerung nicht, daß es so liegt, wie der Vorredner meint, daß noch 1907-1909 bei den im Gegensatz zu denen, die Stadtrat Professor Preuß als nega- es genüge, nur eine Straße durchzulegen und die zweite geplante andern Parteien prinzipielle Einwendungen gegen die Verstadt- tive Sozialpolitiker bezeichnet; die sehen wir recht häufig nament. lichung bestanden hätten. Ohne jede Voreingenommenheit bin ich lich bei Arbeiterfragen. Grundsätzliche Gegner eines städtischen in der Aerztefrage je gewesen, bin ich es heute; aber ich bin doch Arbeitsnachweises fönnen Sie nicht sein. Die Gebühren, die an ge­etwas aus einem Saulus zum Paulus geworden. Ich verbsmäßige Stellenvermittler gezahlt werden müssen, sind noch bin dem schönen Gedanken, möglichst a II e Aerzte zu dem Rettungs- bis zu 20 M., nicht bloß von dem, der das Personal benötigt, sondern immer ungemein hoch, für städtisches Haus- und Dienstpersonal werk heranzuziehen, nachgegangen; ich muß auch bestreiten, daß Der Verkauf der nach außen hin ein Mißerfolg eingetreten sei. Wenn nicht alles auch von denen, die sich„ vermieten" wollen. zum rechten bestellt war, so liegt das daran, daß eine große Ver- Arbeitskraft sollte völlig frei sein; auch der Zentralverein aber er­waltung nicht zulassen darf, daß eine solche Maschinerie ungewöhn- hebt eine Gebühr( Stadtv. 2a de wig:" Nur eine leine!"). Daß lich schwer zu drehen ist; das ist aber der Fall gewesen. Die dieser Einwurf gerade von Ihnen kommt, wundert mich, weil sie Verbesserungsmöglichkeit sehe ich darin, daß man von doch sonst immer der etwas weitsichtigere Sozialpolitiker sind. jenem in der Theorie schönen Prinzip abgeht und lieber versucht,( Große Heiterfeit.) Der bloße Umstand, daß Berlin   seine eine nähere Verknüpfung des einzelnen Arztes mit der Wache, die ihm zunächst liegt, herbeizuführen. So ist der Magistrat zu seinen beweist schon die Notwendigkeit, hier einmal ganze Arbeit zu tun. Andeutungen gekommen, in welcher Richtung vorgegangen werden Auf die Schaffung einer Arbeitslosenversicherung gehe ich heute foll. Die Angriffe in der Presse gegen den Vierstundendienst er nicht ein; die brennt Ihnen ja nicht auf den Nägeln; nach Ihrer scheinen mir nicht begründet, ebensowenig daß das, was die Stadt Meinung gehen wir einer Hochkonjunktur entgegen. Sie wissen bietet, zu gering ist. Das Angebot von 1 M. pro Stunde haben ganz genau, daß auch heute Arbeitslose vorhanden sind; ich lasse die Aerzte 1907 uns selbst gemacht; vorher haben sie 50 Pf., 65 Pf. das aber auf sich beruhen, um Ihnen die Annahme unseres An­und 70 Pf. für die Stunde erhalten. Wenn man Aerzte mit trages zu erleichtern. Im vorigen Jahre haben wir Ihnen zu 4 Stunden à 1 M. beschäftigt, kommt jährlich etwa ein Betrag gleich den Entwurf eines städtischen Arbeitsnachweises unter bon 1500 m., unter Hinzunahme des Nachtdienstes etwa 2225 M. breitet; die gemischte Deputation, die dafür eingesetzt ist, hat sich heraus. Daß überall und genau 4 Stunden innegehalten werden damit noch immer nicht befaßt. Darum müssen wir auf den sollen, ist nirgends vorgeschrieben. Eine Reihe von Aerzten haben Magistrat auch hier einzuwirken suchen, daß möglichst bald eine daraus sich eine gewisse Existenzmöglichkeit geschaffen; das darf Sigung stattfindet, geben aber die Hoffnung noch nicht auf, daß in auch nicht übersehen werden. Mit„ eiserner" Hand einzuschreiten, der Versammlung sich eine Mehrheit für unseren Antrag finden berbot sich, so lange wir Verträge haben. Absolut fälschlich ist wird entsprechend dem soeben entgegen dem Ausschußvorschlag ge­auch in den Zeitungen behauptet worden, daß hier irgendwie der faßten Beschluß. Sie sehen also, welches Zutrauen wir zu Ihnen Geldpunkt für den Magistrat eine Rolle spielt. Mit der Ver- haben. Raffen Sie sich auf und machen Sie aus der großen größerung des Kuratoriums sollte man doch etwas vorsichtig sein. Minderheit des Vorjahres eine Mehrheit für einen großzügig ein­Sehr erwünscht wäre uns, wenn die Versammlung heute schon gerichteten und geleiteten städtischen Arbeitsnachweis. Betreffs der das Grundprinzip, daß verstadtlicht werden soll, an- gewünschten Haftung sind auch wir der Meinung, daß es sich hier um nahme. Dem Krantentransportwesen wendet der Magistrat eine Konsequenz früherer Vorgänge und Versammlungsbeschlüsse

Zur Unterbringung der

" Freileichen"

muß der Anstaltsfriedhof in Buch herangezogen werden, da der Friedrichsfelder Friedhof fast gefüllt ist und der neue Gemeindefriedhof in Buch- Karow   noch immer nicht polizeilich genehmigt ist. An Geldmitteln für die in Buch auszuführenden An- und Neubauten sind 8200 M. erforderlich. Die Summe wird bewilligt.

Zur Vorlage, betreffend die lebertragung des Eigentums, der Unterhaltung und der Verwaltung der Berlin  - Schönhauser Chaussee auf die Gemeinde Pankow   und zu dem dazugehörigen mit Pankow   abgeschlossenen Vertrage bemerkt

Stadtv. Koblenzer( Soz.): In dem Vertrage ist seitens unserer Juristen gute Arbeit geleistet, und wir bitten, diese wichtige Vorlage wenn möglich ohne Ausschuß anzunehmen. Die Vorlage wird ohne weitere Debatte genehmigt. Schluß 9 Uhr.