Festung Kaiping eröffnet. Jn der Stadt brach ein Feuer aus. Dreiundzwanzig Offiziere find wegen ihrer ge­heimen Beziehungen zum General der Revolutionäre hinge

richtet worden.

Politifche Ueberficht.

Berlin  , den 9. Februar 1912. Kulturkampfgeplänkel.

auf den 18. März. Nun hatte der. Ritter Neible natürlich fein Wichtig für Versammlungsleiter. Bei einer Volksversammlung in Deutsch- Lissa   bei Breslau   Interesse mehr an der Sache. Gr blieb beim Termin aus und seine verlangte, der überwachende Gendarm vom Ginberufer der Klage auf Austreibung der ganzen Familie wurde durch Versäum­Versammlung die Bescheinigung über die er- nisurteil abgewiesen. Das ist ein Ausschnitt aus dem strahlenden Bilde vom patri­folgte Anmeldung. Diese wurde aber verwei­

Italien. Die sozialistische Kammerfraktion gegen das Ministerium Giolitti.

gert, weil das Reichsvereinsgesez feine Bestimmung archalischen Verhältnis auf dem Lande. Er sei den agrarischen aufweist, die das Verlangen des Ueberwachenden rechtfertigt. Schaumschlägern gewidmet, die jahraus, jahrein im Parlament Da aber mit der Auflösung der Versammlung zu rechnen und in der Presse die abgestandene Lüge von Wohlwollen östelbischer war, wurde die Bescheinigung schließlich doch gezeigt, jedoch Gutsherren, für ihre Landarbeiter vortragen, Wohl noch niemals hat sich der Sah, daß jedes Parla. aus prinzipiellen Gründen Beschwerde über den Gen­tient die Behandlung erfährt, die es verdient, so bewahr- darm beim Landrat des Kreises Neumarkt geführt. Nach An­ficht des letzteren war der Gendarm natürlich be heitet wie am Freitag im Abgeordnetenhause. Zum Etat des Ministeriums der Auswärtigen Ange- rechtigt, die Bescheinigung zu verlangen. Auf legenheiten lag ein nationalliberaler Antrag vor, der die die weitere Beschwerde beim Regierungspräsidenten erst kam Regierung ersuchte, tunlichst bald authentische Mitteilungen das Reichsvereinsgefeg zu seinem Recht. Sein Bescheid parlamentarischen Gruppe der Sozialisten über die mit der Kurie über das neueste Motuproprio betr. lautet: das Gerichtsverfahren gegen Kleriker gepflogenen Verhand­lungen zu machen, insbesondere den darauf bezüglichen amt­lichen Schriftwechsel vorzulegen.

Nachdem Abg. Dr. Campe( natl.) den Antrag unter scharfer, aber gerechter Kritik der fortgesetzten päpstlichen lebergriffe begründet hatte, erhob sich Herr v. Kiderlen­Waechter, um eine Antwort zu erteilen, die eigentlich keine Antwort war. Er behauptet, daß das Motuproprio für Deutschland   nicht gilt, und berief sich zum Beweis dafür auf offiziöse Breßartikel, die zweifellos aus dem Vatikan   stam­men. Er erklärte weiter, daß der preußische Gesandte beim Vatikan   auf seine Anfrage eine zufriedenstellende Erklärung

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Rom, 9. Februar.  ( W. T. B.) In einer Versammlung der in Bologna   wurde gestern mit 17 gegen 11 Stimmen eine " Auf die weitere Beschwerde vom 13. Dezember v. J. Tagesordnung angenommen, in der sich die Gruppé entschlossen Ich erkenne an, daß Sie nach Lage der Gefeß- erklärt, das Ministerium zu bekämpfen, das für gebung nicht verpflichtet waren, dem Gendarmerie das tripolitanische Unternehmen wachtmeister Kretschmer I die Bescheinigung über

England.

Unverantwortliche Volksverhehung.

verant

die polizeiliche Anmeldung der am 6. November v. 3. wortlich sei. im Fuhrmannschen Lokale zu Deutsch- Lissa   abgehaltenen öffent­lichen politischen Versammlung vorzuzeigen. Die be­teiligten Dienststellen werden hiervon in Kenntnis geseht werden. Dagegen hat sich Ihre Behauptung, daß der Genannte Ihnen Man schreibt uns aus London   vom 8. Februar: Die bei der fraglichen Gelegenheit mit polizeilichen Maßnahmen Spionageaffäre hat einigen englischen jingoistischen Organen gedroht habe, nach den angestellten Ermittelungen nicht als zu der schmuzigeren Sorte wieder eine Gelegenheit gegeben, ihr treffend erwiesen. Ihre Beschwerde muß daher in diesem Punkte Verhegungswerk zu betreiben, und es fehlt auch in als unbegründet bezeichnet werden." Deutschland   nicht an Blättern, die die Melodie auf­Also der sozialdemokratische Versammlungsleiter fennt nehmen. Der Vorfall gibt aber dem Berliner   Korrespondenten bekommen habe, daß aber Akten darüber nicht vorhanden das Reichsvereinsgesetz, aber dem Gendarmen und dem der„ Times" Anlaß zu einem Zugeständnis, das fest­seien. In demselben Atemzuge bat er das Haus, den Antrag juristisch vorgebildeten 2andrat muß erst der genagelt zu werden verdient. Er schreibt dazu:„ Die Be­cuf Vorlegung der Aften nicht anzunehmen. Erkläre mir, Regierungspräsident bestätigen, daß der Sozialdemo- merkungen der geringfügigen chauvinistischen und alldeutschen Graf Derindur, diesen Zwiespalt der Natur! Unter solchen frat im Recht ist. In Schlesien   muß das Vereinsgesetz Blätter, die tagtäglich England und alles Englische zunt Umständen dürfte der Bescheid an den Kardinalstaatssekretär, daß die Regierung jeder Verfügung, welche mit den Reichsstückweise den Behörden abgetrost werden. oder Landesgesehen in Widerspruch stände, die Wirksamkeit versagen müsse, kaum Eindruck in Rom   gemacht haben.

Das Zentrum als Scharfmacher.

Frommen ihres sehr ihres fehr kleinen Kreises von deutschen   Lesern und des weiteren Streises im Auslande, dem ihre gefärbten Aeuße. Daß der Kampf gegen die Sozialdemokratie den Inhalt rungen vielleicht zu fleißig übermittelt Wäre das Abgeordnetenhaus eine wirkliche Volksver­tretung, so hätte es nach dieser ministeriellen ,,, Antwort" der fünftigen bayerischen Regierungspolitik bilden wird, zeigt werden, herabsetzen, dürfen unbeachtet bleiben. Vielleicht wird aber bald ganz Deutschland   glauben, daß erst recht auf die Annahme des Antrages dringen müssen. folgende Münchener   Korrespondenz der„ Germania  ": England von voreingenommener und gedankenloser Feindschaft Statt dessen beantragten die Konservativen, mit Rücksicht auf gegen Deutschland   überkocht, bloß weil ein neuer Engländer die Erklärung des Staatssekretärs über den nationalliberalen als Spion in Deutschland   bestraft worden ist." Antrag zur Tagesordnung überzugehen, und Herr v. Kider­Ten- Waechter, der seine Pappenheimer kennt, konnte befriedigt das Haus verlassen. Stand doch das Schicksal des Antrages von vornherein fest.

Unter solchen Umständen war es höchst überflüssig, daß Abg. Dr. Porsch( 3.) eine unendlich lange Rede hielt, die an die Zeiten des seligen Kulturkampfes erinnerte, zum Schluß aber die kagenjämmerliche Stimmung des Zentrums über seine Wahlniederlage durchblicken ließ. Den Stand­punkt der Sozialdemokraten vertrat recht geschickt Genosse Liebknecht  , der der konservativ- klerifalen Mehrheit durch feine Darstellung der politischen Verhältnisse in Preußen und Deutschland   einige unangenehme Augenblicke bereitete und auch zur Beurteilung der Stellung des Regierungsvertreters die richtigen Worte fand. Ebensowenig ließen die Abgg. Gyßling( p.) und Friedberg  ( natl.) es an der so notwendigen Schärfe in ihren Ausführungen fehlen.

Die Politik und Tattit des Zentrums in Bayern  ist scharf gegen den Umsturz eingestellt, und der Zentrums­Parteitag, der am 4. und 5. Januar 1911 in München   stattfand, hat zudem noch beschlußmäßig diese an sich selbstverständliche Politit, festgelegt.

Tatsächlich ist das Gezeter der Patrioten der verschiedenen Länder die widerlichste Erscheinung pharifäischer Verlogenheit. Denn in dieser Epoche des bewaffneten Friedens und der ewigen Striegsbereitschaft arbeitet jedes Land mit Spionen, und feines hat dem anderen auf diesem Gebiete etwas vor­zuwerfen. Wer den Nüftungswahnsinn billigt, muß auch die Spionenpest mit in den Kauf nehinen.

Rußland.

Russische   Polizeischurken im Auslande.

Die Stämpfe, welche gegen den Verkehrsminister v. Frauen dorfer geführt wurden, und in welche auch Finanzminister v. Pfaff einbezogen werden mußte, haben zum Ziel die Be Tämpfang des Umstura es auf dem Gebiet, das der Staat als Groß Arbeitgeber beherrschen muß, aber sie richten sich auch gegen die unfäglich schlaffe Haltung der Gesamt­Staatsregierung gegenüber der Sozialdemokratie. Die Landtagsauf Lösung war eine Fortsetzung dieser Regierungspolitik: die Staats­regierung besorgte damit die Geschäfte des Rotblods, d. h. der mit dem Liberalismus verbündeten Sozialdemokratie. Zuletzt wurde das in Der frühere Spezialkommissar der französischen   Staatspolizei, Kerne liberale Beamtentum zur Wahl von Sozialdemokraten auf­gefordert. Die bayerische Regierung fand feine fräftigen Worte Paoli, dem 25 Jahre lang der Schutz der persönlichen Sicherheit zur Abwehr. Die ganze bayerische   Regierungs aller nach Frankreich   kommenden Souveräne oblag, hat jüngst in politit war falich orientiert und hat große Wer dem Buche Leur Majestés" feine Erinnerungen veröffentlicht, ivüftungen angerichtet. In der Thronrede zur Eröffnung des die grelle Schlaglichter auf das Treiben der russischen Polizei­Reichstags am 7. Februar spricht der Kaiser den Satz aus: schurken im Auslande werfen. Paoli schildert den Besuch, den „ Das feste Gefüge des Reiches und staatlicher Ordnung unversehrt Nikolaus II.   im September 1901 in Frankreich   abstattete' und deckt Natürlich ging das Haus, dem konservativen Antrage zu erhalten... ist das Ziel meines Handelns". Was die Minister die bisher unbekannte Tatsache auf, daß die Leiter der russischen entsprechend, über den nationaliberalen Antrag zur Tagesord- in Preußen, Baden und Elias Lothringen in scharfen Geheimpolizei in der Kathedrale zu Reims   ein Atten Wendungen gegen die Sozialdemokratie gesagt haben, stimmt mit nung über und bewilligte den Etat, darunter auch wieder die Position Preußische Gesandtschaft am Vatikan  ".

Am Sonnabend beginnt die Beratung des Etats der land­wirtschaftlichen Verwaltung.

Die Wünsche des Flottenvereins. Weitere Marinerüstungen! Das ist die Parole des Flotten­vereins. Donnerstag abend hielt der Flottenvereinspräsident Groß­admiral v. Köster in Leipzig   einen Vortrag, in dem er betonte, es bestehe fein Zweifel darüber, daß wir gezwungen sind, Abwehr­maßregeln energischer Art zu treffen, wie wir sie in gleicher Inten­fität bisher nicht für nötig gehalten hatten. Eine starke Verteidigung unferer Nordseelüfte, die allen Eventualitäten gerecht sein muß, er fcheint unerläßlich. Untersee- und Torpedoboots flottillen müssen in der Lage sein, jeder Ueberraschung zu begegnen. Natürlich wird die Zahl der Unterfeeboote hierfür zu vermehren sein. Weiter dürfte es fich empfehlen, in fritischen Zeiten an der Südküste der Nordsee einen verschärften Vorposten- und Aufklärungsdienst in Bereitschaft zu halten. Durch eine erhöhte Gefechtsbereitschaft unserer Flotte müssen wir aber weiter in den Stand gesezt werden, jeden uns be­drohenden Stoß zu parieren. Dies wird in wirksamster Weise geschehen, wenn vir ein drittes Geschwader aktivieren".

Das sind Wünsche, über die natürlich im Reichstag ein energisches Wörtchen geredet werden wird!

Das„ nationale" Zentrum.

diesen Worten des Staisers überein. Die bisherige Regierungs- tat gegen den 3aren organisierten. An der Spise der politit in Bayern   aber steht ihm diametral ent- russischen Polizei, die mit dem speziellen Schutz des Zaren betraut gegen. Diese Sachlage war wegen der großen Gefährdung der war, standen die Ehrenmänner Ratschkowsky, der Busen­wichtigsten bayerisch  - staatlichen Interessen und wegen der Meichs- freund Afews und der Inspirator zahlreicher Morde Harting intereffen wie wegen der groben Dissonang mit der Neichspolitik Landesen- die Lockspißelegzellenz aus Berlin  - Manuilow­und der Politik der anderen Bundesstaaten nicht mehr zu Manassewitsch u. a. Auf ihr Ersuchen gestattete ihnen die fran halten. In der Frage der Bekämpfung des Umsturzes fann zösische Staatspolizei, einen besonderen Ueberwachungsdienst in der es nur eine fachlich einheitliche deutsche Politit Kathedrale zu Reims   zu organisieren, die der Bar besuchen sollte, geben. Darum ist es in Bayern   zur Miniſterkrisis ge­

fommen. Gleichviel, wie das Urteil über den Ausgang der sie traf aber in begreiflichem Mißtrauen zu ihren russischen Kol Krisis sein möge: Die Politit des Gehenlaisens gegenüber den legen Maßregeln, um die russischen Spitzel zu überwachen. Es Noten im Verkehrspersonal und den Staatsarbeitern überhaupt hat vergingen in der Tat kaum 24 Stunden, als dem Chef der fran­aufgehört." zösischen Sicherheitspolizei berichtet wurde, der Gehilfe Ratschfotos­

Diese flaren Worte sind sehr dankenswert. Das Zentrum tys, ein Epitel„ von belgischer Herkunft", treffe Vorbereitungen, wünscht im ganzen Reiche eine Politik nach den Grundsägen um in der Nathedrale ein Bombenattentat gegen den Zaren zu des Herrn v. Dallwig. Das Zentrum ist aus Angst vor inszenieren. Die sofort vorgenommene Berhaftung dieses Spiels der Sozialdemokratie glücklich auf den preußischen Junker- bestätigte den Verdacht, daß die russischen Polizeischurken, um ihre standpunkt gekommen. Um so beffer! Die Aufklärung und Tüchtigkeit" nachzuweisen, ein Scheinattentat gegen den zaren Gewinnung der Zentrumsarbeiter wird jett um so rascher von in Szene seben wollten. statten gehen.

Kein Süfung.

Im Anschluß daran sei erwähnt, daß Harting während des Jarenbefuches in Swinemünde  , wo er an der Spitze der russischen Geheimpofizet stand, von der preußischen Das Heimatlosmachen der Landarbeiter war nicht nur zur Polizei mit demselben Mißtrauen begegnet wurde. Man traut Zeit des Dichters Frib Reuter in Mecklenburg   im Schwange, son- eben den russischen Polizeihalunken die ärgsten Verbrechen zu; man dern wird heute noch, auch in Preußen, weiter versucht. Wer buldet sie aber in Frankreich   wie in Deutschland   und fördert noch Das Zentrum hat sich vor den letzten Reichstagswahlen bis unter den alten Landarbeitern im Verdacht steht, dem Gutsherrn in jeder möglichen Weise das infame Lockspikelhandwerk, das diese zum Giel verlogen gegen die„ Antinationalität" der Sozialdemo- oder der Ortsarmenbehörde zur Last zu fallen, wird bei Zeiten Mordgesellen gegen die russischen Flüchtlinge betreiben. fratie gewandt und seine unbedingte" Zuverlässigkeit in„ nationalen" abgeschoben. Nicht immer gelingt allerdings dies menschenfreund­Fragen" in hohen Tönen besungen. Jebt, faum einige Tage nach liche Bestreben vorsichtiger Agrarier. Nachstehend ein Beispiel, wie der Wahl, können die Merifalen bereits wieder anders. Die " Tremonia", das Zentrumsblatt in Dortmund  , rechnet schon mit es gemacht wird. Borweg sei gesagt, daß in diesem Falle der Ver­einer Reichstagsauflösung in nächster Zeit gelegentlich der foge- fuch nicht geglückt ist; allerdings lag dies lediglich an formalen nannten Wehrvorlagen: Hindernissen. Erst bei der Einflagung des Restlohnes durch den 2andarbeiter kam der Fall zu unserer Kenntnis.

Japan  .

Militarismus und Finanzwirschhaft. Das japanische Parlament, das Ende Januar feine Arbeiter aufgenommen hat, steht vor der schweren Aufgabe, die durch den ..Machen sich unsere Parteifreunde auf alles gefaßt! Wir gehen wahnsinnig gesteigerten Militarismus und das leberwuchern der unstreitig fehr ernsten Zeiten entgegen und wir werden am letzten Der Rittergutsbesizer Grich Reizte in Hasenfiehr, Kreis Köslin  , Bureaukratie zerrüttete Finanzwirtschaft des Landes einigermaßen Ende wieder auf unsere eigene Kraft angewiesen sein. Es muß flagte am 9. März v. J. gegen einen Deputanten mit folgender in Ordnung zu bringen. Als im Sommer das konservative deshalb sofort auf der ganzen Linie ans Werf gegangen werden, um unsere Organisation und unsere Presse weiter auszubauen. Begründung:" Beklagter hat seinen Schwiegervater, einen Renten- Ministerium Katsura durch ein liberales ersetzt wurde, stand empfänger, bei sich als Scharwerker. Da letzterer am 18. März das Land vor dem Staatsbankerott. In wenigen Jahren war der Das sind unfere besten und schärfsten Waffen." Die Tremonia" erklärt, der Reichskanzler fönne im gegen das Heimatsrecht in Hasenfiehr erlangen würde, ist dem Beklagten Heeresetat von rund 200 auf 500 Millionen Yen( zu 2,09 M.) ge­märtigen Reichstag gewiß eine Mehrheit haben für Seer- und die Arbeit des Scharwerkers am 15. November 1910 zum 1. Januar stiegen. Zugleich war die Echar der Beamten von 93 000 im Jahre Marinevorlagen. Ob er aber eine Mehrheit der Linken" für die 1911 gekündigt. Betlagter hat trok wiederholter Aufforderung 1905 auf 175 000 im Jahre 1909, ihre Bezahlung von 27 auf Kostendedung finden wird, das sei eine andere Frage. Das Zentrum den Mann immer noch in seiner Behausung." Nebenbei sei be- 54 Millionen. Yen gestiegen, ohne daß sich die Geschäfte erheblich und die Nechte dürften ihm aber nicht mehr den Gefallen tun, die merkt, daß der Gutsherr gar kein Recht hat, einen im Dienst vermehrt hätten. Kastanien aus dem Feuer zu holen, wenn er glaubt, gleichzeitig eines Deputanten stehenden Scharwerker zu entlassen. Aber die Der liberale Ministerpräsident Saionzi hatte als seine zwei Eisen im Feuer halten zu können." Das ist deutlich. Das Zentrum will sich wohl den„ nationalen" 3eit drängte. Der alte Renterempfänger wurde ja in neun Tagen Hauptaufgabe die Gesundung der Finanzen bezeichnet. Ein Amt Spaß der Annahme der Heer- und Flottenvorlagen erlauben, aber, auf dem Gute Heimataberechtigt! Deshalb beantragte der menschen- für Verwaltungs- und Finanzreformen wurde geschaffen, das eine die Kosten dafir will es nicht bewilligen, wenn der Reichskanzler freundliche Rittergutsbesiber: den Beklagten  ( seinen Deputanten) Reihe Vorlagen ausarbeitete, damit aber natürlich den heftigen nicht wieder allein von Zentrumsgnaden regieren will! zu verurteilen, die auf dem Gute Hasenfiehr innerhabende De- Widerstand aller Interessenten erweckte. Auch im Ministerium Wenn ja auch von diesem Gerede nicht viel zu halten ist, so putantenwohnung nebst seinem Anhange fofort zur räumen. felbst jetzten sich der Kriegsminister. Isimota und der berpeist es doch, daß die nationalen Fragen" dem Zentrum nur Da die Sache fehr eilt, bitte ich, die Einlassungsfrist auf 24 Marineminister Saito heftig zur Wehr. Weit entfernt, dazu dienen, sein Parteisüppchen an ihnen zu kochen. Von irgend Stunden abzufürzen und einen möglichst nahen Termin anzu- die geforderten Ersparnisse anzunehmen, erklärten sie, jeder welchen Grundsäßen ist da keine Rede, so laut die Klerikalen ihr beraumen." 50 Millionen Yen mehr zu brauchen, sonst könnten sie die Sicher­nationales" Moulwerk auch vor den Wahlen aufgerissen habe

Und was hat der agrarische Kläger zur Begründung seiner heit des Landes nicht garantieren. Worauf der Finanz­Klage anzuführen? Die Klage wird gegen den Beklagten ge- minister Jamamoto erklärte, im Falle der Annahme ihrer Protest gegen die Wahl des Herrn v. Liebert. richtet, weil letterer den Anforderungen der Gutsverwaltung nicht Forderung fönne er ihnen den Ruin des Landes garantieren. Am Freitag ist die Begründung des Protestes gegen die Wahl nachgekommen ist." Die Anforderung" der Gutsverwaltung be- Zu diesen Streitfragen wird die Kammer Stellung zu nehmen des Herrn v. Liebert an den Reichstag abgegangen. Die Bestand in dem Verlangen an den Deputanten, seinen alten Schwieger- haben. Man erivartet, daß sie sich auf die Seite der Reform­gründungsschrift weist 37 Fälle auf, nach denen Unregelmäßigkeiten, bater aus der Arbeit zu entlassen, ihn aus dem Hause zu stoßen, freunde, die über eine starke Mehrheit verfügen, stellen werde. Man direkte Beeinflussungen von Wählern usw. Bei der Wahl vor­gekommen sind. Allein 24 Fälle sind angeführt, wonach Personen in die er bisher bei seinen Kindern Obdach und Brot hatte, ihn zählt 206 Liberale gegen nur 87 Stonservative, daneben 82 Mittel­heimatlos zu machen. parteiler und Unabhängige: Der„ Peuple  ", dem wir diese Dara Wählerliste eingetragen waren und gewählt haben, die zu Unrecht Selbst dem Gericht war offenbar die Begründung der Klage itellung entnehmen, meint danach, auf einen Erfolg des Regie­in die Listen geführt worden sind. Da Herr v. Liebert nur mit 28 Stimmen Majorität gewählt worden ist, so genügen allein diese zu mittelalterlich; es setzte die Verhandlung auf den Tag fest, rungschefs und eine Milderung der derzeitigen Finanzkrise Japans  Fälle, um die Mojorität Lieberts zu erschüttern. an welchem der Alte das Heimatrecht" auf dem Rittergut erwarb, hoffen zu dürfen.