Nr. 36.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

AlD

29. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Mr. 1983.

Пationalliberale Drehung.

Der Rücktritt Herrn Spahns schien eine flare Situation geschaffen zu haben. Die Klerifalen und Konservativen hatten fich geweigert, an der Bildung des Reichstagspräsidiums teil­zunehmen. Sie wollten der Vertretung eines Drittels des deutschen   Volkes das ihr gebührende Recht vorenthalten, ihr die Gleichberechtigung versagen, sie unter den Zwang ihrer Vorschriften beugen. Da sie mit ihrem Anfinnen bei der Sozialdemokratie selbstverständlich nur höhnische Zurück­weisung fanden, da auch die Fortschrittspartei allen Einschüchterungsversuchen gegenüber gegenüber standhielt, standhielt, konzen­trierte sich ihr ganzes Bemühen darauf, die National­liberalen zur Besorgung ihrer Geschäfte zu zwingen. Obwohl die Wahl des Präsidiums eine Sache des Reichstags und feiner Parteien ist, obwohl das Präsidium als Repräsentant des Reichstages dessen Zusammensetzung, also das Kräfte­berhältnis der Parteien in erster Linie zum Ausdruck bringen follte, stellten sich Konservative und Klerikale auf den Stand­punkt, daß nicht der Wille der Voltsbertretung, sondern die Rücksicht auf den Hof entscheiden müsse. As Demonstration gegen den Parlamentarismus, als Ver höhnung des Voltswillens haben Konservative und Klerikale den Rücktritt Spahns in Szene gesetzt, und um die National­liberalen zum Anschluß zu gewinnen, haben sie die Hetze gegen diese und besonders gegen ihren Führer Basser­mann in Szene gefeßt.

Unterſtügt wurden

Dienstag, den 13. Februar 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

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machte also Vertrauensmänner" hinter dem Rücken der Ausdrud, als er darauf hinties, daß, wenn man dem Landrat " Fraktion" gegen diese mobil. weitgehende Geschäfte auf dem Gebiete des Schulwesens überträgt, Diese Kulissenarbeit, der die Regierung ihre eifrigste wenn man ihn in eine organische Verbindung mit den Meliora Unterſtüßung lieh, hat nun in der Fraktionssigung ein Re- tionsbaubeamten, mit den Kreisschulinspektoren bringt, sehr wohl fultat gezeitigt, das in folgender Erklärung der national- die Gefahr eintreten kann, daß, wenn man ihm auch noch die liberalen Reichstagsfraktion zum Ausdrud fommt: Steuergeschäfte überläßt, er viel zu sehr an den Schreibtisch ge­Die nationalliberale Fraktion ist bei der Frage des bannt ist". Und er fügte hinzu, wenn wir die Gestaltung der Ver Reichstagspräsidiums von vornherein davon ausgegangen, machen haben, ob man besondere Veranlagungskommissionen ein­waltungsreform übersehen können, werden wir uns schlüssig zu daß sie weder ausschließlich mit der Rechten, noch aus- jetzt oder welche sonstige Organisation in dieser Beziehung zu schließlich mit der Linken ein Präsidium bilden fönne. treffen ist.

Diesem Standpunkt entsprechend ist am 9. d. Mts. ein Nun ist ja die Verwaltungsreform noch lange nicht ab. Präsidium gewählt worden, das nach Ansicht der Fraktion geschlossen, wie niemand weiß, was dabei herauskommt. Das eine als ein reines Geschäftspräsidium deswegen aber scheint festzustehen, daß den Landräten dadurch weitere Arbeit am ehesten arbeitsfähig war, weil in ihm die beiden stärk- auf neuen Gebieten, vor allem auf dem des Volksschulwesens, er­ften Parteien des Reichstags vertreten waren. Der Ent. wächst. Ist das der Fall, so muß ihnen nach Ansicht Rheinbabens schluß des Herrn Dr. Spahn, aus diesem Präsidium aus der Vorsitz in den Veranlagungskommissionen auf alle Fälle ab zuscheiden, hat die Sachlage so verändert, daß die Rheinbaben in der letzten Zeit seiner Amisperiode es für not­genommen werden. Es ist ja auch ein offenes Geheimnis, daß nationalliberale Partei sich nunmehr wendig gehalten hat, im Interesse einer richtigen Erledigung des außerstande sieht, sich an diesem Präsidium Einschätzungsgeschäfts nicht nur die Landräte im Vorsitz der Ver­weiterhin zu beteiligen. Darum hat Prinz anlagungskommissionen durch besondere technisch geschulte Kom Schönaich- Carolath abgelehnt, für. den frei- missare zu ersetzen, sondern auch die zweite Instanz im Veran gewordenen Boften des ersten Präsidenten zu kandidieren, Tagungsverfahren von den Regierungen abzutrennen und die Ge­und die Fraktion hat Herrn Dr. Paasche erfchäfte auf besondere, unmittelbar unter dem Finanzminister sucht, das Amt des zweiten Vizepräsidenten Er soll sich auch amtlich dahin ausgesprochen haben, und ebenso soll stehende Steuerdirektionen für die direkten Steuern zu übertragen. niederzulegen. fich sein Nachfolger, der heutige Finanzminister Dr. Lenze,

Die Nationalliberalen haben also einen akuten Anfall dieser Auffassung vollkommen angeschlossen haben. Um so un von Angst vor der eigenen Courage erlitten. Sie erklärlicher ist, daß Herr Dr. Lenze in den Verhandlungen des Ab­sie dabei durch die Regierung hätten zur Not den Mut aufgebracht, mit einem Zentrums- geordnetenhauses plötzlich eine andere Saltung eingenommen hat. über den Parteien" des Herrn v. Bethmann, die die freie präsidenten zusammen neben einem Sozialdemokraten im Der von ihm geltend gemachte Einwand, daß wir zurzeit nicht die Entschließung des Reichstags keiner besonderen Rücksicht Präsidium zu ſizen, aber ohne schwarzblaue Zustimmung genügende Zahl hinreichend ausgebildeter Borfizender der Ver­wert hält, insbesondere aber durch die Bemühungen unabhängige Politik zu machen, dazu bat es nicht gereicht. des rechten Flügels der Nationalliberalen selbst, der anlagungskommissionen haben, um in allen Kreisen sofort neue unter Führung des Herrn Schiffer steht. Nicht umsonst wir Sozialdemokraten sind jedenfalls in der Lage, es in aller Es müssen andere Gründe vorliegen, die das Staatsministerium Was nun werden soll, ist gänzlich im ungewissen, und Vorsitzende anstellen zu können, ist doch wahrhaftig nicht stichhaltig. fah man heute im Abgeordnetenhause den Zentrumsführer Ruhe abzuwarten. Ob auch die National liberalen? veranlaßt haben, von einer Abänderung des§ 35 abzusehen. Wer Herold so viel um Herrn Schiffer bemüht. So sehr gelang es dem Zentrumsführer dem Nationalliberalen feinen Geist All die Krisen der letzten Tage find auf ihre mangelnde Ent- diese Gründe" fennen lernen will, bem empfehlen wir, die Rede einzuflößen, daß Herr Schiffer zum Herold des Zentrumschlußkraft zurückzuführen. Und doch wird ihnen der Entscheid des konservativen Abgeordneten Landrats von Bodelberg vom wurde, und seine Tattit erhielt in der Fraktionssigung der nicht erspart bleiben: entweder finden sie den Mut zu einer 6. Februar dieses Jahres genau durchzulesen. Der Eifer, mit dem nationalliberalen Partei deren Billigung. eigenen selbständigen Politik und verlieren nicht sofort den Herr von Bodelberg seine Berufskollegen gegen den Vorwurf des Kopf, wenn sie diese Selbständigkeit einmal gegen die Re- parteipolitischen Mißbrauchs ihrer Stellung als Vorsitzende der gierung und die Schwarzblauen durchsetzen sollen, oder sie Veranlagungskommissionen in Schuh nahm, ist höchst verdächtig. werden zu einem Anhängsel der Konservativen, um so mehr, wenn man damit die Ausführungen des Oberver­was ja ihr rechter Flügel eigentlich schon lange ist. waltungsgerichtsrats Faltenbahn vergleicht, der vor nicht all­zulanger Zeit im„ Tag" geschrieben hat:

Die Haltung der Nationalliberalen bei der Wahl Bebels und Scheidemanns hatte alle reaktionären Elemente der Partei in Aufruhr versetzt. Die Köln  . 3tg." hatte schon am Sonnabend geschrieben, daß die Fraktion bei der Wahl des Präsidenten, sobald ihr Kandidat ausgefallen war, lieber sich der Abstimmung hätte enthalten sollen. Dann meinte das nationalliberale Drgan weiter:

Nach denselben Grundsäßen hätte auch bei der Wahl der beiden Bizepräsidenten verfahren werden müssen. Da sich die Sozialdemokratie auch bei diesen Stellen weigerte, den Erfordernissen des monarchie schen Staates Rechnung zu tragen, und furzsichtig genug war, auf ihrem Schein zu bestehen, so hätte die den Ausschlag gebende nationalliberale Fraktion auch bei diesen Wahlen besser abseite gestanden und der Sozialdemokratie die Verantwortung für die Zuſammenſegung des Präsidiums überlassen.

..

Statt dessen hat sich ein Teil der nationalliberalen Abgeordneten über die Kluft, die zwischen ihren monarchischen und den republi­fanischen Anschauungen der Sozialdemokratie klafft, hinweggesetzt, ob­schon die Sozialdemokraten durch ihre hartnädige Weigerung, sich den bestehenden Bräuchen zu fügen, diefen grundsäglichen Zwiespalt noch besonders betont und vertieft hatten. Das war ein Fehler, und wir bedauern, aufs deutlichste ertlären zu müffen, daß wir jenen Abgeordneten, die unter diesen Um­ständen dem sozialdemokratischen Abgeordneten Scheidemann   zum Siege verholfen haben, auf diesem Wege nicht folgen

tönnen.

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Ob die Partei, die nun von einer rise in die andere gerät, diesen Zustand lange aushält, ist zunächst nicht unsere An­gelegenheit. Daß der neue Umfall bei ihren Anhängern nichts weniger als Begeisterung auslösen wird, sagt ja schon die National- Zeitung", wenn sie schreibt:

" Dieser Beschluß der nationalliberalen Reichstagsfraktion wird bei einem großen Teil der Parteifreunde ebenso auf Widerspruch stoßen, wie eine Minder­heit sich gegen jede Beteiligung an dem Großblod- Präsidium" ausgesprochen hat. Es wird nicht an Stimmen fehlen, die diesen Ausweg aus einer tatsächlich nicht zu bestreitenden Schwierigkeit als Rudzug vor den Konservativen und dem Zen­trum bezeichnen werden, denen es in erster Linie darauf an­fommt, die parlamentarische Lage zu verwirren, um Reichs­fanzler und Regierung gegen die Linke scharf zu machen und zur Anlehnung an die Rechte zu zwingen.

Diese Stimmen haben jedenfalls recht, und mit einiger Neugier wird man sich fragen, ob unter ihnen nicht auch die des Abgeordneten Bassermann sein wird, des bisherigen Führers der nationalliberalen Partei.

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Landwirte und Steuerveranlagung.

Der Grund für die häufig nicht richtige steuerliche Erfassung von Einkommen und Vermögen in den Landkreisen liegt viel mehr bei einer Reihe von Landräten an der Scheu, die Angaben derjenigen Personen, mit welchen sie gesellschaftlich verkehren, welche sie für die Kreisverwaltung brauchen, anzuzweifeln, teil­weise wohl auch, besonders wenn die Landräte selbst Grund­befizer oder mit solchen verwandt sind, in der Neigung, das­jenige Einkommen, welches bei Landwirten meist durch Schäßung gefunden wird, wie der Geldwert der für den Haushalt ent­nommenen Wirtschaftserzeugnisse und der Wert der Wohnung im eigenen Hause, zu niedrig zu schätzen."

so

Beratungen der Steuergesebe noch eine große Rolle spielen. Wir Zweifellos wird diese Frage in dem weiteren Stadium der können nur wünschen, daß endlich der Miquelsche Plan in die Tat umgesetzt wird und besondere Finanzinspektoren angestellt werden. Geschieht das, so wird die Regierung auch ohne eine Steuer­erhöhung die Mittel bekommen, die sie nach ihren Angaben zur Ge­fundung der Finanzen bedarf. Daran lassen die bekannten Ent­hüllungen Delbrüds und anderer Kenner der Verhältnisse keinen 3weifel aufkommen.

Das

Das Leichenbegängnis des Soldaten

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Aernoult.

Die heutige Sigung des Reichstages wird sicherlich ver­Am Montagnachmittag verbreitete dann das offiziöse tagt werden. Mittwoch wird die Präsidentenwahl stattfinden. Telegraphenbureau folgende Nachricht: Bis dahin haben die Nationalliberalen Frist eine Galgen­eine Galgen­Von parlamentarischer Seite wird uns mitgeteilt: Die Vor- frist, wenn sie nicht in letzter Stunde sich aufraffen. Die gänge bei der Präsidentenwahl im Reichstage haben zur Denn über die Existenz der nationalliberalen Partei fällt zu Baris, 11. Februar.( Eig. Ber.) Das Leichenbegängnis, das einer Präsidentenwahl hat erhöhte politische Bedeutung erhalten. freien Besprechung nationalliberaler Ver trauensmänner aus dem Neiche geführt, die gestern unter gleich die Entscheidung. Teilnahme einer Reihe von Abgeordneten stattgefunden hat. Von das revolutionäre Paris   heute dem Soldaten Aernoult ge= der Versammlung wurde folgende Erklärung einstimmig ange rüstet hatte, wurde zu einer überwältigenden Rundgebung nommen:„ Ernste Nachrichten aus verschiedenen Landesteilen lassen gegen die Militärjustiz und erkennen, daß dort über die Haltung, die ein Teil unserer Reichs­gegen den Militarismus über­haupt. Aernoult war ein Soldat, der im Juni 1900 in eine tagsfraktion bei der Präsidentenwahl eingenommen hat, starte In den Debatten des Abgeordnetenhauses über die neuen Straftompagnie in Dschenan- e- el- Sar geschickt wurde. Am Morgen Verstimmung herrscht, und daß zweifellos mehrfach die Steuervorlagen hat die Frage, ob den Landräten der Vorsitz in nach seiner Ankunft war er tot. Der Militärarzt, der die Autopsie Gefahr übereilter Entschließungen vorliegt. Unter dem Ausdruck den Veranlagungskommissionen abgenommen werden soll, einen vornahm, erklärte, es liege anscheinend ein Gehirnschlag unferes bollen erständnisses für jene Verstim breiten Raum beansprucht. Der§ 35 des Einkommensteuergesetzes vor, der durch die außerordentliche Hike verursacht worden sei. mung möchten wir die dringende Mahnung an alle unsere engeren Freunde richten, gerade im gegenwärtigen Augenblid besagt, daß für jeden Veranlagungsbezirk unter dem Vorsitz des Der tödliche Ausgang fönne allerdings durch die heftigen unter allen Umständen bei der alten Fahne zu bleiben. Nur wenn Landrats oder eines von der Regierung zu ernennenden Kom- Kontufionen beschleunigt worden sein, die sich der alle treuen Verfechter der bedingungslos nationalen, missars eine Veranlagungsfommission zu bilden ist. Hiernach führt Mann in einem Anfall von frankhafter Erregung selbst au­rubimvollen Ueberlieferungen unserer Partei ges also der Landrat ohne weiteres den Vorsitz in der Veranlagungs- gefügt haben fönne! Die zahlreichen Aufschürfungen schlossen in der Partei ausharren, lönnen wir über die kommission. Daß das bei der Stellung des Landrats und an an den Handgelenken, den Ellenbogen und den ebige Krisis hinweg zu einer Gesundung auch der Ber- gesichts seiner sonstigen Geschäfte Mighelligkeiten zeitigen würde, Gliedmaßen seien anscheinend die Folge einer sehr starken hältnisse im Reichstage zurückgelangen." hatte bereits Miquel vorausgesehen. Daher sein Vorschlag im Einschnürung, die durch die Mittel herbeigeführt worden In diesem Entschluß ist mehreres bemerkenswert. Ein Jahre 1891, nicht den Landrat, sondern einen besonderen Finanz- feien, die man zur Bändigung des Disziplinar. mal wird darin die starke Verstimmung" ausdrücklich gebilligt, inspektor überall zum Vorfißenden der Veranlagungskommission zu foldaten habe anwenden müssen- Der Hauptmann Bernoults sodann wird ausdrücklich eine rise in der Partei ton machen. statiert, offenbar um anzudeuten, daß der rechte Flügel ent- Auch der Finanzminister Freiherr   v. Rheinbaben, dem einen Brief, worin er davon sprach, daß dieser trotz der erhaltenen schrieb drei Tage nach Aernoults Tod dem Vater des Soldaten schlossen sei, diese Krise wirklich zn erzeugen, sobald er seinen doch wahrhaftig jede liberale Anwandlung fernlag, hat die Be- guten Ratschläge am 2. Juli sich einem Zornausbruch hingegeben Willen nicht durchsetze. Das merkwürdigste ist aber, daß denken gegen die heutige Organisation nicht verfannt. In seiner habe und dabei vom Schlag getroffen worden sei.... Aernoult die nationalliberale Reichstagsfraktion von den Vorgängen, legten Etatsrede vom 17. Januar 1910 nahm er zwar die Landräte wurde auf dem Friedhof von Beni- Nuif mit„ militärischen Ehren" der Mitteilung ihres Berliner   Organs zufolge, überhaupt nichts gegen die ihnen gemachten Vorwürfe in Schutz, aber er ließ be- begraben und mit ihm wäre die ganze Affäre begraben gewesen, wußte, weder von seinem Inhalt, noch von seinem Verfasser. Die reits durchblicken, daß er bereit sei, die Landräte von den Steuer- wenn nicht der Straffoldat Rousset, der in einer Belle neben Reichstagsfraktion war, wie die National- Zeitung" schreibt, geschäften zu entbinden, falls ihnen durch die Verwaltungsorgani- Aernoult interniert gewesen war, mit der Anklage hervorgetreten ,, durch diese ohne ihr Wissen und ihren Willen in die Deffent- fation noch anderweitige Arbeiten augemutet würden. Noch deut- wäre, daß Aernoult an den Folgen fortgefekter Mig­lichkeit lancierte Mitteilung vollkommen überrascht". Man licher gab er diesem Gedanken am 19. Februar desselben Jahres handlungen gestorben sei. Andere Zeugen wurden ein

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