Nr. 37.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1983.
Für die Arbeitsfähigkeit!
Die Konservativen und Klerikalen, die sonst so für Ordnung schwärmen und die pflichtgemäße Ausübung parlamentarischer Kritit oft genug als Obstruktion und Zeitvergeudung denunziert haben, treiben seit Eröffnung des Reichstags, in dem sie die Minorität find, systematisch Sabotage. Zu diesem edlen Zweck allein hat Herr Spahn sein Amt niedergelegt und alles andere ist nichtsnukiger Vorwand. Daß die Führer der preußischen nationalliberalen Landtagsfraktion, die Herren Schiffer und Friedberg , sie dabei mit aller Kraft unterstützen, nimmt niemanden, der die Herren kennt, wunder. Daß aber die nationalliberale Reichstagsfraktion sich einfach zum Werkzeug einer reattionären Intrige hergegeben und sich selbst und ihre bisherige Führung in so arger Weise bloßgestellt hat, erregt selbst in ihren eigenen Reihen Widerspruch und stürzt sie in die schwerste Krise, die den Bestand der Partei selbst bedroht.
Unter diesen Umständen ist es die oberste Aufgabe aller derer, die nicht zu den geschworenen Feinden des Reichstages gehören, das Parlament davor zu behüten, daß es selbst durch diese Krise in Mitleidenschaft gezogen werde, der Konspiration gegen den Reichstag ein Ende zu machen und die Arbeitsfähigkeit der Volks. bertretung sicherzustellen.
Im erfreulichen Gegensatz zur nationalliberalen Schwachmütigkeit hat die Fortschrittspartei sich der Erfüllung dieser Aufgabe nicht entzogen und wird an der Seite der Sozialdemokratie den Versuch machen, die Konstituierung des Präsidiums endlich zu vollenden. Das Wolffsche Bureau teilt folgendes mit:
„ Die Fortschrittliche Bollspartei hat in ihrer letzten Besprechung vor der heutigen Sigung des Reichstages in Erwägung gezogen, obwohl es gegen ihr Parteiinteresse sei, das Opfer zu bringen und den Präsidenten des Reichstages zu stellen. Sie hofft weiter, daß der Abg. Paasche das Amt des zweiten Bizepräsidenten nicht niederlegen werde. Sollte dies doch der Fall sein, dann ist die Fortschrittliche Volkspartei weiter bereit, auch den zweiten Bizepräsidenten zu stellen, immer ausgehend von dem Gedanken, den Reichstag für vier Wochen arbeitsfähig zu erhalten, um der Notwendigkeit einer Ver tagung zu entgehen."
Der Voss. Zeitung" zufolge wird als Präsident Herr Raempf in Aussicht genommen. Die nationalliberale Partei soll entschlossen sein, Herrn Kaempf zu unterstützen.
Und fast scheint es, daß auch Herr Paasche keine Lust hat, sich zu einer Puppe herabwürdigen zu lassen, die an den Drähten tanzt, die die Herren Schiffer und Friedberg im Auftrage der Schwarzblauen ziehen. Er hat dem Ueberrumpelungsversuch seiner übelberatenen Parteigenossen nicht nachgegeben und vorläufig sein Amt nicht niedergelegt. Seine endgültige Entscheidung will Herr Paasche erst nach der Präsidentenwahl fassen. Bleibt er fest, so wird er sich mit Recht sagen können, daß er seiner Fraktion die Vertretung im Präsidium sichert, nachdem der rechte Flügel seine Partei innerhalb einer Woche zweimal um den Präsidentenposten gebracht hat. Sei dem aber wie immer, jedenfalls wird in der heutigen Sigung von der Sozialdemokratie und der Fortschrittspartei die Arbeitsfähigkeit des Hauses, soweit es an ihnen liegt, sichergestellt werden. Die Verantwortung für fünftige Störungen fällt dann ganz auf die Klerikalen und Konservativen und ihre Helfershelfer.
Mittwoch, den 14. Februar 1912.
" Die nationalliberale Partei macht gegenwärtig eine Krise Und allgemein ist die Forderung nach dem Rücktritt durch, die ihre Anhänger mit schwerer Besorgnis für Bassermanns, dem nur die badischen Nationaldie Zukunft erfüllen muß. Es wäre unklug und auch liberalen zu Hilfe eilen. Sie fordern die Fraktion auf, zwecklos, in diesem entscheidenden Augenblick dies leugnen zu an dem Zusammengehen der Linken unbedingt festzuhalten. wollen und eine Politik des Versteckspielens zu treiben. Das Wie diese Krise ausgehen wird, läßt sich zurzeit noch ohne Wissen der Reichstagsfraktion gestern veröffentlichte nicht übersehen. Für die entschlossenen Reaktionäre bildet fie ,, Communiqué hat die Lage nicht unrichtig gezeichnet, denn, wie aber schon jetzt eine starte Ermutigung. Um so zahlreiche Kundgebungen erkennen lassen, hat sich im Lande dringender beist es, die Präsidialkrise zu draußen lebhafter Widerspruch gegen die Art und endigen. Mag dann kommen, was da wolle, wir sind bereit. Weise erhoben, wie die Reichstagsfraktion bei der Präsidentenwahl vorgegangen ist. Das ändert aber nichts an der bedauer
lichen und für die Reichstagsfraktion peinlichen Tatsache, daß Unter sozialdemokratischem Präsidium.
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hinter ihrem Rüden ein derartiges Pronunziamento" beröffentlicht werden konte, dessen Absicht nur gewesen ist, die Fraktion vor aller Welt auf bestimmte Richt= Am Bundesratstisch: Delbrüd, Wermuth, 2isco. Iinien festzulegen. Wir fragen daher: wer hat diese Vizepräsident Scheidemann eröffnet um 2 Uhr nachmittags die „ Erklärung" verfaßt und wer hat sie dem Wolffschen Tele- Sigung und teilt zunächst das Ergebnis der in der vorigen Sigung graphen- Bureau" übergeben? Die offiziöse Telegraphen- vollzogenen Schriftführerwahl mit. Von 381 gültigen Stimmen agentur befleißigt sich gewöhnlich einer gewissen Zurüdhaltung haben erhalten Bärwinkel( natl.) 369, Neumann- Hofer( Vp.) und hat die Veröffentlichung dieser parbeioffiziösen" Note, 360, Stüdlen( S03.) 290, Morawski( Bole) 280, Rogalla deren feindlicher Charakter jedem auf den ersten Blick v. Bieberstein( f.) 241, Engelen( 3.) 234, Belzer( 3.) tlar sein mußte, doch nur auf eine gewisse Autorität hin vor- 227, Fischer Berlin( Soz.) 216. Diese Abgeordneten sind somit genommen. Wir meinen, daß die nationalliberale Fraktion zu Schriftführern gewählt. alle Veranlassung hat, diese offenbaren Umtriebe zu enthüllen Weiter teilt der Vizepräsident mit, daß Abg. Freiherr und ihre Hintermänner vor der Deffentlichkeit nicht zu schonen. v. Sertling infolge feiner Ernennung zum bayerischen MinisterBom Standpunkte der Parteidisziplin betrachtet, ist präsidenten sein Mandat niedergelegt habe, und fährt dann dieser Vorfall unerhört, denn die maßgebenden fort: Führer haben, wie sie uns gestern abend versicherten und wir bereits gestern mitteilten, von der Sitzung der heimlichen Vertrauensmänner" und ihrem Beschluß nicht das geringste gewußt.
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Bis zur Stunde ist das Geheimnis immer noch nicht geTüftet. E3 heißt, die daß ,, Vertrauensmänner" aus Schleswig- Holstein und aus Westfalen stammten und daß die Landtagsabgeordneten Dr. Schifferer und Dr. Haarmann der Angelegenheit nicht fernstehen. Jedenfalls wird sich die nationalliberale Landtagsfraktion offiziell mit der Sache beschäftigen und denjenigen ihrer Mitglieder, die an dem Zustandekommen der„ Erklärung" mitgewirkt haben, flar machen, daß es nicht angängig ist, in schwieriger Lage in den Rüden zu fallen."
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Von dem Abg. Dr. Spahn ist folgendes Schreiben eingegangen: Berlin , den 12. Februar 1912. Dem Reichstagspräsidium teile ich ergebenst mit, daß ich das Amt des Reichstagspräsidenten hiermit niederlege.
( Lebhaftes Bravo! rechts. Schallende Heiterkeit links.) Es ist mir im Anschluß an diese Mitteilung ein Antrag von den Herren Abgg. Bassermann und Gröber zugegangen, die Sigung nunmehr zu vertagen.
Dieser Antrag wird fast einstimmig angenommen. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten findet die nächste Sigung statt Mittwoch 2 Uhr mit der Tagesordnung: Wahl des Bräsidenten; schleuniger Antrag Albrecht( Soz.) wegen Einstellung schwebender Strafverfahren gegen die Abgg. Ebert, Fischer( Sachsen ) und Feuerstein; Interpellation Baffer. mann( natl) betreffend die Verhandlungen der Brüsseler Zuckerkonferenz; Interpellationen Ablaß ( Vp.) und Albrecht( Soz.) wegen Aufhebung des Bolles auf Futtergerste und mais und Suspendierung resp. Aufhebung des Kartoffelzolles; erste Beratung des Etats.
Schluß 2 Uhr 20 Minuten.
Der Krieg.
Mag man ein Freund dieser oder jener Taktit sein, man wird auch nicht in Abrede stellen können, daß das Ansehen der nationalliberalen Partei im Reichstage und nach außen nicht durch Betätigung wechselnder Anschauungen gewinnen kann. Selbst wenn man nachträglich zu der Ueberzeugung gelangte, daß ein einmal eingeschlagener Weg doch wohl nicht unter Berücksichtigung aller Umstände der richtige gewesen sei, so würde es doch häufig immer noch besser sein, bei dem ersten Entschlusse zu verharren und einen Entschluß durchzuführen, statt der Außenwelt das immer bedenkliche Schauspiel eines Umfalles Türkische Angriffe auf Derna und Tobruk . zu gewähren. Die neuesten Beschlüsse der nationalliberalen Derna, 13. Februar. ( Meldung der Agenzia Stefani.) In der Fraktion tragen wenigstens nicht dazu bei, die Lage zu er bergangenen Nacht führte der Feind zwei heftige Angriffe leichtern. Da die Wahl eines sozialdemokratischen Bizepräsi- auf die italienische Südfront aus; beide wurden erfolgreich zurückdenten zum mindesten für vier Wochen nicht ungeschehen ge- gewiesen. Der erste dieser Angriffe, der sehr heftig war, wurde macht werden kann, da Konservative und Klerikale sich weigern, abends gegen 11 Uhr durch eine Bewegung begonnen, die darauf abzielte, mit ihm im Präsidium zu sißen, da ferner die Nationalliberalen die vorgeschobene neue italienische Verteidigungslinie und die rechte nicht mehr mitstimmen wollen, so bleibt eigentlich nur noch die Seite der älteren Linie, die sich weiter zurück befindet, einzuschließen. Möglichkeit, daß die erste und dritte Stelle des Präsidiums von Zwei aufeinanderfolgende Angriffe mit Bajonetten trieben den Feind der Freisinnigen Volkspartei gestellt wird, daß somit das Prä- in die Flucht. Gleichzeitig warfen sich andere Abteilungen gegen fidium in ganz ausgesprochener Weise eine Minderheit vertritt. den italienischen äußersten rechten Flügel und machten zweimal einen Auf solche Weise wird natürlich die Arbeitsfähigkeit des neuen Angriff auf die Redoute, wurden aber beide Male nach heißem Kampf Rechstages aufs bedenklichste beeinträchtigt, das bei den Drahthindernissen vor der Redoute zurückgewiesen. Zu dem heißt, es wird ein Ergebnis herbeigeführt, das durchaus im Interesse des schwarzblauen Blods liegt. Daß das in der Absicht der Wähler lag, die bei den Wahlen gegen den schwarzblauen Block gestimmt haben, ist uns einigermaßen zweifelhaft."
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Erfolg der Italiener trugen nicht wenig das sehr wirksame und zur rechten Zeit erfolgende Eingreifen der fünf Forts, die sehr zwedDie nationalliberale Partei hat ihre plötzliche mäßige Verwendung der Hunde, die den Vormarsch der Feinde anWeigerung, an dem Präsidium teilzunehmen, in völlige Verfündigten, und die großartige Wirkung der Scheinwerfer bei, die, wirrung gebracht. Die reaktionären Organe weisen darauf hin, trotzdem sie ganz besonders das Ziel eines ständigen feindlichen daß die Tatsache, daß der größte Teil der Partei für Bebel und Die konservativen Elemente aber scheinen gewillt, den Feuers waren, ruhig und geschickt gehandhabt wurden. Scheidemann gestimmt haben, nicht ungeschehen gemacht Erfolg ihres Vorstoßes mit aller Kraft auszunügen. Die Um 2 Uhr morgens war der Feind vollständig zurückgeschlagen. werden könne. Statt sich plötzlich ins Bodshorn jagen zu scharfmacherischen Hamb . Nachr.", die übrigens über die Vor diesem Teil der italienischen Front wurden bei Tagesanbruch lassen, hätte die nationalliberale Partei ruhig darauf ant- Belanglosigkeit der hösischen Pflichten der gleichen Meinung zahlreiche Zeichen sehr ernster feindlicher Verluste wahrgenommen. worten können, daß das ganze schwarzblaue Gerede nichts sind, wie die„ Kreuzztg.", fordern bereits eine reinliche Außer sechzig Toten wurden ein Schwerverletzter und in weitem als elende Heuchelei und nichts lächerlicher sei als das Scheidung". Sie beschuldigen den linken Flügel der Umkreise zerstreute Stüde menschlicher Körper gefunden. Die VerGeschrei über die Ablehnung der Hofgängerei. Denn in- Felonie und fordern die abtrünnigen Abgeordneten auf, aus lufte auf italienischer Seite beliefen sich auf drei Tote und dem die Nationalliberalen für den Sozialdemokraten stimmten, der Fraktion auszuscheiden und endlich ihren Uebertritt zur 22 Berlegte, darunter ein Offizier. Während dieser Kampf zu übernahmen sie ebensowenig eine Verantwortung für das Demokratie sozialistischer Richtung(!) zu vollziehen". Und Ende ging, griffen andere Streitkräfte am rechten Ufer des Dernasozialdemokratische Programm, wie wir Sozialdemokraten für im Deutschen Boten" macht ein ungenannter nam- flusses das fleine Fort Piemonte und die Schanzen an und drangen auch das nationalliberale, als wir für Paasche stimmten. Denn hafter nationalliberaler Politiker" den den Vorschlag, die hier bis dicht an die italienischen Drahthindernisse und die dazu daß die Unterlassung hösischer Formalitäten für die Konser - nationalliberale Partei folle sich auf- gehörigen Verteidigungswerke vor, von wo sie auf weniger als vativen nur eine Ausflucht ist, gibt die„ Kreuz- Ztg." selbst zu, lösen und der rechte Flügel folle zur Reichs- 200 Meter Abstand ein heftiges, aber richtungsloses Feuer eröffneten. wenn sie schreibt:„ Auch roten Hofgängern gegenüber würden partei, der linke zur Fortschrittlichen Volkspartei über- Auch dieser Angriff war unter Mitwirkung der Artillerie gegen 3 Uhr die Konservativen sich unter allen Umständen ablehnend ver- gehen, denn diejenigen Mitglieder der nationalliberalen Frak vollständig zurückgewiesen. In diesem Kampfe hatten die Italiener halten." Nicht um Anerkennung sozialdemokratischer Auf- tion, die für, und jene, die gegen den„ Präsidenten" Bebel feine Verluste. fassungen, sondern nur um Anerkennung der parla gestimmt haben, können einander gar nicht verstehen; sie mentarischen Gleichberechtigung unserer Partei re den ganz verschiedene Sprachen. handelt es sich bei der Präsidentenwahl. Ünd das ist wohl eigentlich eine Forderung, deren Erfüllung Leute, die sich liberal nennen wollen, nicht versagen dürften.
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Statt dessen haben die Nationalliberalen vorgezogen, vor den Drohungen der Reaktionäre und vor einem fünstlich arrangierten Proteststurm einiger ihrer, in Wirklichkeit längst tonservativ gewordenen, Organisationen zurückzuweichen. Das unausbleibliche Resultat ist die schwere Strise ihrer Partei, über die die National- Zeitung" folgendes sagt:
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Die Blätter der Rechten aber haben für den nationalliberalen Rückversicherungsversuch nur Spott und Hohn. Die " Deutsche Tageszeitung" schreibt:
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" Jezt sieht man, daß die Taktik die eigene Partei dem Abgrund zutrieb und nun läßt man den Karren im Sumpfe stecken, in den man ihn hineingefahren hat, und schlägt sich seit wärts in die Büsche": Pro gloria et patria!! Vergeblich wird man in der ganzen Parteigeschichte Deutschlands ein fläglicheres Bild finden, als das dieser„ großen Retirade" der Baffermann- Partei."
Tobrut, 13. Februar. ( Meldung der Agenzia Stefani.) Heute früh eröffneten einige feindliche Gruppen ein Feuer gegen eine Abteilung Italiener, die einen Grabhügel besetzen wollte, wurden aber durch einige Schüsse aus den Kanonen des Forts vertrieben. Später begannen andere Gruppen aus großer Entfernung auf eine italienische Kompagnie zu schießen, die zur Erkundung einer fürzlich eingenommenen Stellung des Feindes entsandt war. Die Kompagnie erwiderte, unterstützt von einigen Feldgeschüßen, das Feuer. Aus Blutspuren, die an dem bisherigen Aufenthaltsort der Feinde vorgefunden wurden, ging hervor, daß die Feinde empfindliche Verluste gehabt haben.