Sprecher von mehr als vier Millionen deutscher Wähler

Millionen armer Eltern sich das Geld vom Munde abiparent, amt es| Sie sich schlüssig machen über unsere Anträge, bitte ich Sie, sich zu 1 Borrebners über das Reichsvereinsgefet stimmen wir zu. ihren Söhnen in die Kasernen zu schicken.( Sehr richtig! bei den So- vergegenwärtigen, daß wir die zialdemokraten.) Wir verlangen das unbedingte Roalitions­recht und wünschen, daß noch in dieser Session durch ein sind. Und vielleicht wäre es auch gut, wenn Sie sich fragen, wie Theatergesetz den Mißständen im Theaterwesen Abhilfe ge- es tommt, daß wir so stark geworden sind. Es haben einige schaffen wird. fleine Ursachen mitgewirkt. Wir haben ja Grund, nach allen Seiten Die meisten unserer Anträge beschäftigen sich naturgemäß dankbar zu sein, und wenn wir mitzusprechen hätten bei Ver­mit den Verhältnissen der Arbeiter. leihung von Auszeichnungen, so würden wir dem Abgeordneten b. Heydebrand den Drden pour le mérite zuerkennen.  ( Große Beiterkeit links.) Wir erkennen auch an, daß die Regierung ihr Möglichstes getan hat.( Sehr richtig! rechts.) Ja, sehr richtig: die offiziösen Artikel der Regierung über die Reichsfinanzreform haben geradezu Wunder an Aufklärung. gewirft, jeden Tag haben die Bürger und Arbeiter, die Gewerbetreibenden wieder in amtlichen Biffern den Beweis geliefert bekommen, wieviel sie eigentlich im letzten Jahre zu zahlen gehabt haben.( Sehr wahr! bei den Sozial demokraten.) Auch der verzweifelte Versuch des Herrn Reichskanzlers nach den Hauptwahlen gegen uns

Hier ist vor allem notwendig die Hera bjegung der Grenze für die Altersrente vom 70. auf das 65. Lebensjahr( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), wie es ja durch das Privat­beamtengesez für die Brivatangestellten geschehen ist. Sie werden ja im Wahlkampfe erfahren haben, wie aufreizend gerade diese unterschiedliche Behandlung gewirkt hat. Daneben verlangen wir für die ländlichen Arbeiter Sicherung des Roa litionsrechtes und verschiedene Reformen zugunsten der Bergarbeiter. Außerdem muß aber der Reichstag auch den Mut und den Willen zeigen zur Bewältigung großer sozialpolitischer Aufgaben. Die Zeit ist gekommen für eine

Iints.)

Reichsversicherung gegen die Arbeitslosigkeit;

lage hier

noch einmal

durchzukämpfen.

Wir dürfen die

Auch wir verlangen seine Aenderung in, freiheitlichem Sinne. Eine wichtige Aufgabe des neuen Reichstages muß die Fürsorge für den kaufmännischen und gewerblichen Mittelstand fein. Wir empfehlen Ihnen hier unser umfangreiches Programm. Es wäre verlockend auf die Frage einzugehen, warum die äußerste inte hier so zahlreich erschienen ist.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ich will es mir versagen, aus dem Wir halten es des letzten Wahlkampfes nicht eintreten will. gleichen Grunde, aus dem heraus ich auch in eine Erörterung nicht für zweckmäßig, ihn womöglich in verschärfter Auf­Zeit hier nicht mit Parteigezänk vergeuden. Dieser Saal gehört der positiven Arbeit. Auch die Rückwirkung auf das Ausland dürfen Zeit hier nicht mit Parteigezänk bergeuden. Dieser Saal gehört der wir nicht übersehen. Die schweren Kämpfe, die das deutsche Land während der letzten Monate erschütterten, haben im Ausland schlecht berhehlte Schadenfreude erregt. Wollten wir den Parteihader hier her verpflanzen, so daß es ausfähe, als sei die Kluft zwischen den Parteien unüberbrückbar, so könnte das im Ausland zu Folgerungen führen, die dem Frieden Europas   verhängnisvoll wären. Wir Schon die wollen versuchen, die Parteigegensäge abzus zufammenzuschmieden, hat recht aufflärend gewirkt. Tatsache, daß die Konferenz im preußischen Abgeordnetenbause statt- ich wächen. Mehr als je haben alle bürgerlichen Par ( Sehr gut! links.) Den teien. Anlaß, sich der Mahnung zu erinnern: Zuerst das Vaters fand, hat die Situation grell beleuchtet. Für land, dann die Partei!( Lachen bei den Sozialdemokraten. Rufe Rest haben schließlich noch Polizei und Justiz besorgt. die sieben Mandate, die wir in Schlesien   bekommen haben, müssen links: Präsidentenwah!! Beifall und Händeklatschen bei dem wir tiefgefühltesten Dank der Polizei in Breslau   und einem Zentrum.) Vizepräsident Dove: Schon vorhin hat der Präsident erklärt, Landgerichtsdirektor in Breslau   sagen.( Heiterkeit und Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber all diese Ungefeßlichkeiten, daß es nicht parlamentarische Sitte sei, durch Klatschen in die Hände von denen wir Vorteil hatten, genügen doch nicht zur Erklärung. Beifall zu bekunden. Diese Mahnung möchte ich nach allen Seiten Wer sehen will, der sieht, wer wissen will, der weiß: die Sozial- richten. demokratie ist nicht das Werk von ein Paar freiwilligen oder unfrei­willigen Agitatoren, die Sozialdemokratie ist eine gewaltige geschichtliche Erscheinung,

einen Angstblock

da sich die Einzelstaaten geweigert haben, hierin etwas zu tun, wird das Reich dieses Problem angreifen müssen. Bei der nächsten Krisis werden hunderttausende Arbeitslose auf der Straße liegen. Es ist deshalb Sache des Neiches hier entschlossen vorzugehen. Da neben wird gefordert eine große Reichswohnungsreform. Es gibt ja hier viele Mitglieder, die in Sittlichkeitsvereinen oder Vereinen zur Bekämpfung der Trunksucht und der Tuberkulose arbeiten. Der Reichsfanzler ist Ehrenvorsiẞender eines solchen Komitees. Alle diese Bestrebungen aber fommen zu dem Ergebnis, daß der Kampf Schaßsekretär Wermuth: Ich muß fofort wieder in Jhre De gegen die Unfittlichkeit und die Trunksucht zuletzt münden muß in der ( Lebhafte Zustimmung batte eingreifen; aber die vom Vorrebner angeregten Fragen sind Forderung nach einer Wohnungsreform. Existenzfragen für die ganze finanzpolitische Entwickelung des bei den Sozialdemokraten.) Bei allen diesen Anträgen gehen unsere Wünsche zum größten die nicht von Agitatoren gemacht werden kann.( Sehr wahr! bei Neiches, und das Verfahren, das er vorschlägt, ist eine Gefahr für Teile nicht über die Forderungen anderer Parteien hinaus und wir hoffen, daß diese energisch daran mitarbeiten werden. Hinsichtlich des den Sozialdemokraten.) Deutschland   ist in den letzten Jahrzehnten uniere ganze finanzielle Zukunft. Der Vorredner ging von der ganz bestimmte Steuer kommen würden, und 28ahlrechts verlangen wir, daß auch Frauen hier im Hause in seiner Mehrheit zu einem Volte bon Lohn- und Annahme aus, daß wahrscheinlich neue Steuervorlagen, insbesondere Glauben Gehaltsempfängern geworden. Für diese wirtschaft- eine Siz und Stimme bekommen.( Lachen auf der Rechten.) Sie wirklich, daß Sie mit diesem Lachen Ehre einlegen?( Sehr gut! liche Tatsache sind wir der politische Ausdruck.( Sehr gut! bei den fuchte dabei auseinanderzusehen, wie man diesen Steuern entgehen ( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei den Debatten des letzten Reichs- Sozialdemokraten.) Deshalb find Sie( nach rechts) auch machtlos fönnte. Er hat dabei Grundsäge entwickelt, die von dem früheren gegen unser Wachstum in der Vergangenheit wie in der Zukunft. Standpunkt seiner Partei erheblich abweichen. tags über Mutterschutz und Wöchnerinnenunterstügung wäre es gewiß Bor 5 Jahren saß an jener Stelle, wo jezt der Reichskanzler nicht links.) Die Tonart war eine ganz andere als damals, wo wir von Nuzen gewesen, wenn Frauen mitgesprochen hätten.( Sehr Wie erledigten.( Hört, hört! links.) Damals ist nicht davon die Nede richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir berlangen ferner, daß das fit( Heiterkeit), ein sehr gefchickter Mann, der sich politischen in gemeinsamer Arbeit die finanzpolitischen Aufgaben des Reichs Situationen anzuschmiegen Fürst Bülow. wußte erweiterte Wahlrecht auch auf die Landtage ausgedehnt werde, vor hat er damals über unsere Partei gehöhnt, wie hat er gewesen, daß die Regierung die Einnahmen unterschätze, daß allem auf den preußischen Landtag.( Lebhafte Bufich eingebildet, daß er uns zurüdgedrängt, zurüdgetrieben der Etat ein Bild biete, das nicht der Wirtlichfeit ent­stimmung links.) habe. Und jetzt: Fürst Bülow   ist gegangen und wir sind gespräche, daß ein künstliches Defizit geschaffen sei, nur um Die Reform des preußischen Wahlrechts ist eine deutsche Frage. blieben, und werden weiter bleiben. Die Reichskanzler neue Steuern zu erreichen. Früher haben Sie doch alle diese neuen ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Ist doch der Plan auf- find vorübergehende Erscheinungen( Große Heiterkeit); wir, die So- Einnahmeschägungen mitgemacht und bewilligt.( Große getaucht, den Reichstag unter die Generalvormundschaft des preußi- zialdemokratie, stecken in dem Gefüge Ihrer sogenannten Ordnung Heiterkeit bei den Sozialdemokr.) Früher haben Sie es doch nicht Ich habe diese Schäßung schen Landtags zu stellen und der Anfang dazu ist ja bei der wie ein Steil, und je mehr Sie auf den Keil losschlagen, desto beanstandet, wenn die Entwickelung sich als günstiger herausstellte, fester wird er figen und desto tiefer wird er eindringen. als die Schätzung angenommen hatte. bereits nationalliberalen Fraktion gemacht worden. schätze ich zu vorsichtig, als zu wenig vorfichtig. Als ich mein Amt ( Große Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Die nationalliberale( Lebhafter Beifall links, den einige neugewählte freifinnige Abgeord- stets mit aller Sorgfalt und aller Vorsicht vorgenommen. Lieber nete durch Händeklatschen äußern.) Reichstagsfraktion stand unter der gemilderten flegichaft Präsident Kaempf: Das Händellatschen entspricht nicht der Ge- antrat, stand ich unter dem Eindrud des außerordentlich schlechten der Abgeordnetenhausfraktion.( Erneute Heiterkeit schäftsordnung.( Heiterkeit.) Ich bitte, es in Zukunft zu unterlassen. Etats der Jahre 1908 und 1909, bei denen sich allein bei den Abg. Speck( 3.): Ich möchte eine Lücke in den Ausführungen Böllen   und Steuern ein Defizit von 121 Millionen Mark heraus­Wenn mun jetzt unter ganz besonders günstigen Unsere Ausgaben für sozialpolitische Zwecke sind flein im Ber  - meines Borrebners ausfüllen und zum Etat sprechen.( Heiterfeit.) gestellt hatte. sich ein leberschuß herausstellt, so ist das hältnis zu dem, was England für diese Zwecke ausgibt. Unsere Es ist uns durch die Thronrede eine neue Wehr vorlage in Umständen daß es so bleiben fozialpolitischen Ausgaben betragen nur etwa 60 Millionen wird. Es ist richtig, daß wir 1911 ein großes Mehr an Mart gegen rund 300 Millionen Englands.( Hört! hört! bei Aussicht gestellt und Gesetze zur Deckung der Kosten. Es muß noch kein Beweis dafür, befremden, daß man sich schon 1912 wieder so ernstlich mit Das ist an sich nichts Ueberraschendes. den Sozialdemokraten.) Allerdings dürfen die Mittel für die Aus- einer Heeresvermehrung beschäftigt. Auf eine Erörterung der Frage, Einnahmen erzielt haben. führung unserer sozialpolitischen Wünsche nicht durch den Ausbau welche Steuern in Betracht fämen, will ich nicht eingehen, was aber 1910 ergaben die Zölle und Steuern im ersten Halbjahr sehr uns der indirekten Steuern geschaffen werden. Die letzten Reichstags die Erbanfallsteuer anlangt, so muß ich sagen: Wir würden eine günstige Einnahmen, weil die Vorversorgung der letzten Monate 1909 wahlen waren eine große Demonstration des Volkes Wiedereinbringung der Erbanfallsteuer als eine Brüss kurz vor Einführung der neuen Finanzgesetze auf sie drückte. Die gegen die Ausdehnung der indirekten Steuern. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Regierung ierung( hört! hört! links) derjenigen Barteien ansehen, die das zweite Hälfte 1910 ergab sehr viel bessere Einkünfte, es bahnte fich ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Regierung große Opfer gebracht und die Reich s finanzreform zustande der Beharrungszustand an. Da die ersten Monate 1910 ungewöhn fich auf Popularität berstünde, hätte sie uns empfangen mit gebracht haben.( Schallendes Gelächter links, Bravo  ! im Zentrum und lich schlecht sind, müssen die ersten Monate 1911 beim Vergleich un rechts.) Wir sind der Meinung, daß man vielleicht auch ohne neue gewöhnlich günstig erscheinen. Sie ergeben eine Steigerung der Ein­Heinen Finanzreformvorlage, Steuern große Summen dem Ordinarium zur Verfügung wird nahmen im Durchschnitt um 24,3 Millionen monatlich. Die Monate in der vielleicht die Buder, die Fahrkarten und die stellen fönnen, ohne deshalb mit den Prinzipien einer gefunden September, Oktober, November, Dezember 1911 und Januar 1912 ergeben Streichholzsteuer abgeschafft und der Ausfall gedeckt würde Finanzgebarung in Widerspruch zu kommen. Zunächst müssen die aber nur ein durchschnittliches monatliches Mehr von 5,6 Millionen. durch die Ausdehnung der Erbanfallsteuer. Das wäre Einnahmen so festgesetzt werden, wie sie den tatsächlichen Verhält- Das sieht doch schon ganz anders aus und viel weniger günstig, eine Genugtuung für das beleidigte Rechtsgefühl des Voltes ge- niffen entsprechen. Die Praris der beiden letzten Jahre, mit den wobei ich aber die Herren auf der Linken bitten möchte, daraus tvejen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die finanzielle Ueberschüssen Schulden zu decken, verfolgt ja zweifellos einen guten feine Schlüsse gegen meine Rede vom Dezember v. J. zu ziehen. Zukunft des Reiches wird zweifellos liegen in einer Einführung 3wed. Wir werden auch an der 1909 festgesetzten gesetzlichen Jedenfalls haben wir für 1911 einen recht beträchtlichen direkter Steuern. vielleicht in Verbindung mit großen eberich u B. Jit ein solcher Ueberschuß nun an und für sich Reichsmonopolen unter demokratischer Kontrolle.( Sehr gut! ein Verbrechen?( Heiterkeit.) Er kann doch sehr leicht vorkommen. bei den Soz.) Vor allem tut aber natürlich not die Reform der eiterkeit.) Besonders unter jo außergewöhnlichen Umständen. Ausgaben. Wir müssen große Striche machen an den An sich ist ein Ueberschuß nichts unsolides, aber der Vorredner erhebt gegen mich den Vorwurf, als suchte ich einen Teil der Schuldentilgung Ausgaben für Heer und Flotte.( Stürmischer Beifall bei sicherer Einnahmen zu esfamotieren und Der Borredner den Soz.) Davon sind wir vorerst noch weit entfernt. Unser Kriegs­zuzuführen. Das ist absolut unbegründet. minister hat sich an den hervorragenden ausländischen Beispielen und neue Steuern würden nur die äußerste Linke noch will die gefeßliche Schuldentilgung, aber nicht mehr; ich fein Muster genommen. Er beschäftigt sich nicht mit Unterrichts­fragen( Sehr gut! links), sondern er verlangt mehr Soldaten. mehr stärken.( Sehr richtig! im Zentrum.) Die Regierung rechnet bitte ihn, an diesen Standpunkt eisern festzuhalten und Wir fönnen nicht anerkennen, daß dafür sachliche Gründe vor- ja selbst mit ganz erheblichen Ueberschüssen. Nach unserer Ueber das zu erfüllen, was wir vorschlagen. Unsere Finanzlage ist so, gebracht werden. Die Verstärkung des Heeres ist der Regierung geugung können 82 Millionen in das Extraordinarium ge- daß wir immerlich vollständig balancieren, daß Einnahmen und Aus­schoben werden.( Hört! hört!) Rund 180 Millionen lassen sich gaben gleich sind. Außerdem ist es uns gelungen, die beiden förmlich aufgedrängt worden. Unseres Erachtens ist der Zeitpunkt frei machen zur Deckung der Wehrvorlage. Den Herrn Reichsschatz- Schuldentilgungsbeträge für 1910 und 1911 wirklich abzutragen und für eine neue Wehrvorlage der denkbar ungeeignet ste. sekretär möchte ich bitten, wenn er diese Rechnung bezweifelt, uns 82 und 89,7 millionen für diesen Zweck zu verwenden. Wir dürfen Den englischen Arbeitern wurde von ihren Chaubnisten vorgeredet, Das daß die große Mehrheit des deutschen Volkes Tag und Nacht nichts einmal ein genaues Bild über unsere Finanzlage zu aber nicht vergessen, daß die Schuldentilgung ins Stocken geraten anderes finnt, als über England herzufallen. Jegt wird es für die geben. Das wird er freilich erst können, wenn die Höhe der An- wird, wenn wir 1912 nicht so günstig abschneiden, wie 1911. forderungen für das Heer feststeht. Wir werden zu solchen Vor- würde gefchehen, wenn die Vorschläge des Vorredners von der Budget­englischen Gewerkschaften wie eine große Offenbarung ge­wirft haben, als sie fahen, wie gewaltig die Stimmen der lagen die Stellung nehmen, die uns die Interessen des Vaterlandes tommission angenommen würden. Sozialdemokratie, dieser mächtigen Friedens gebieten. Mit dem Hauptgrundsatz des Schatzsekretärs: feine neuen Ausgaben ohne Deckung, stimmen wir überein.( Bravo  ! partei gewachsen sind.( Lebhafte Zustimmung bei den im Zentrum.) Sein Bestreben, die Finanzen zu fanieren, unter Sozialdemokraten.) Das kann nicht ohne Rückwirkung auf die innere ftügen wir, aber es findet feine Grenze in der Leistungsfähigkeit Politik Englands bleiben. Nun hören wir, daß wieder Ver- des Volkes.( Sehr richtig! im Zentrum.) fuche im Gange sind, mit England zu einem Einvernehmen zu ge= langen.

einer

den

Wünschen

der

Ver=

Die

Schuldentilgung festhalten, aber es erscheint uns zweifellos, daß eine ganze Reihe von Einnahmeposten, z. B. bei der Zuwachssteuer und anderen, erheblich höher angefegt werden können. Jedenfalls erscheint es uns nicht angebracht, dem Volke neue Steuern aufzu­erlegen, nur um Schulden zu tilgen. Das Volk hat jest genug Finanzreform

Zentrum.)

durch die

Der Vorredner empfahl, wenn wir neuen Bedarf haben, neue Anleihen aufzunehmen. Dabei jagte er selbst, es sei ein Erfolg der Reichsfinanzreform, die Anleihe fortgefekt zu reduzieren. Dieser Erfolg würde durch seinen Vorschlag wieder illusorisch gemacht. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, aus da Im allgemeinen beweist der Etat die günstigen Rückwirkungen Fehlern, deren Folgen mit Flammenfchrift vor unseren Augen stehen. Wir haben in der Vergangenheit jeden ehrlichen Versuch unter der Reichsfinanzreform.( Lachen links.) Diefen Erfolg zu betonen, Bravo  ! rechts.) Abg. Graf Westarp( f.): Der Herr Reichsschatsekretär hat gestern stützt, der dem Frieden unter den Völkern nützen soll, und wir glauben wir um so mehr allen Anlaß zu haben, als die Re= Aber wir glauben, die Haupthilfe gierung jo gut wie nichts getan hat, um auf sehr flar auseinandergesetzt, daß die Steuern im Reiche und den werden das auch weiter tun. flärung zu verbreiten gegenüber der unglaublichen Heze Ginzelstaaten ein einheitliches System bilden. In diesem System muß und wird uns kommen von den Engländern selbst. Die Eng­länder sind nüchterne Rechner, und sie rechnen sich aus, daß sie im gegen die Parteien, die das große nationale Werk zustande gebracht ist das Reich auf die Verbrauchssteuern angewiesen. Daraus und haben.( Lebhafter Beifall im Zentrum und rechts.) Auch die einzel- daß auf der anderen Seite das Reich das allgemeine Laufe der letzten Jahrzehnte staatlichen Finanzminister haben es an jeder Anerkennung der Bor- Wahlrecht hat, ergeben sich große Schwierigteiten. einigten Staaten, Rußlands  , Italiens   und Frankreichs   nachgegeben teile, die sie aus der Finanzreform gehabt haben, fehlen lassen. Wie schwer es ist, Verbrauchssteuern einzuführen bei dem haben, nur um einer Chimäre nachzulaufen.( Sehr gut!( Seiterkeit links.) Natürlich brauchen wir die Regierungshilfe bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, daß sich der Einfluß der eng nicht, um unsere Haltung bei der Reichsfinanzreform zu recht- allgemeinen Wahlrecht des Reichs, ist uns in den letzten Jahren so lischen Arbeiter stark genug erweisen wird, um die englische Politif fertigen.( Sta! na! links.) Die beste Rechtfertigung ist für uns die recht zum Bewußtsein gekommen.( Sehr richtig! rechts.) Aus diesen lischen Arbeiter stark genug erweisen wird, um die englische Politi! icht, auf den Weg friedlicher Verständigung zu drängen. Wir hoffen, daß die paar hunderttausend Mark, die ganz versteckt für China   an- günstige Rüdwirkung auf unsere Finanzen.( Bravo  ! rechts und im Schwierigkeiten haben sich große politische Erschütterungen ergeben Berklüftung der bürgerlichen Parteien, 1 gefordert werden, nicht im Laufe der Jahre ganz gewaltig anwachsen. Redner verteidigt das gesunde Schutzzollsystem, das die deutsche Wir verlangen nachdrücklich, daß nicht etwa in China  , das jetzt seine Industrie zu nicht geahnter Höhe geführt hätte. Auch die Industrie- durch das große Anwachsen der Demokratie und der Verhältnisse zu ordnen im Begriff ist, Deutschland   eine Abenteurerarbeiter feien an der Aufrechterhalung des Schutzolls jenigen Partei, die auf revolutionärer Grundlage die politik einleitet.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) interessiert( Widerspruch bei den Sozialdemokraten), denn ihnen sei Grundlagen unserer Verfassung und unseres Staatslebens erschüttern Regierung kann auf diesem Gebiete nur dann fruchtbare Arbeit die Entwickelung in Form höherer Löhne zugute gekommen. Deutsch will. Das find politische Erschütterungen, denen wir wohl alle mit leisten, wenn sie das Vertrauen Des ganzen land marschiert noch immer an der Spize der sozialen Fürsorge. ernster Besorgnis gegenüberstehen.( Sehr richtig! rechts.) Mit der Wolfes hat. Dazu wäre bor allem notwendig, daß ( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsversicherungsordnung Erbschaftssteuer wäre die Finanzreform übrigens noch viel fte sich mit einem deutlichen Nuck trennt bon jenen all­wird ein Markstein bleiben.( Neichstanzler v. Bethmann Hollweg   unpopulärer geworden.( Sehr richtig! rechts, Lachen links.) deutschen   Politikern, mit denen sie im legten Sommer erscheint im Saal.) Wo stünden wir, wenn die Ablehnungen sozial- Für uns ist die Hauptsache, daß sich die günstigen Wirkungen der anscheinend eine Art geheimer Rücken- Deckungs- Versicherung ge- politischer Gejeze durch die Sozialdemokratie hier eine Mehrheit ge- Reichsfinanzreform in unserer guten Finanzlage zeigen. Die Eins troffen hat. Das Ansehen der deutschen   Politik könnte nur gefunden hätte?( Lachen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) nahmen aus der Finanzreform sind 1911 um 78 Millionen ge­winnen, wenn die Regierung die Widersprüche aufklären würde, Herr Dr. Frant hat eine ganze Liste von Wünschen hier vor- stiegen. Ohne die Finanzreform hätte der Aufschwung der wirt­zwischen den Behauptungen des Staatssekretärs bon kiderlen und denen von alldeutscher Seite in dem bekannten„ Grenzboten"- getragen; nichts leichter als Wünsche! Aber dann hat man auch die schaftlichen Verhältnisse dem Reiche fast gar nichts genügt. Den Pflicht, für entsprechende Deckung sorgen.( Rufe links: Erb Eindruck des Herrn Speck habe auch ich, daß diesmal die Ewe Prozeß.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Alle Maßregeln haftssteuer!) Was wollen Sie nicht alles mit der Erbschafts  - nahmen mit sehr großer Vorsicht geschätzt sind; darüber der Regierung würden eine ganz andere Wirkung haben, wenn ge- fteuer anfangen? Der Brunnen wird auch bald ausgeschöpft sein. werden wir in der Budgetkommission ausführlich zu sprechen so Was die Ausgaben anlangt, brochen würde mit dieser Mehrere unserer Anträge betreffen die Landwirtschaft, haben. überlebten und unheilvollen Geheimniskrämerei. von besonderer Bedeutung ist hier die Bekämpfung der Maul- und die Vermehrung der Beamten auf ihre Notwendigkeit Die Grundsätze des ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Sie hat im Sommer Un- Klauenseuche. Unsere politischen Wünsche berühren sich zum sehr eingehend zu prüfen haben. Wir brauchen vor allem ein Reichsschatzsekretärs begrüßen wir als durchaus gesund. Ob nene heil gestiftet und veranlaßt jetzt wieder, daß an Stelle von Ver- mit denen des Abg. Dr. Frant. trauen Mißtrauen getreten ist. Wir brauchen zur Gesundung der Komptabilitätsgefeß. Die Durchführung und Kontrolle des Etats Steuern notwendig sein werden, wird zu prüfen sein, wenn die Das Schatzamt scheint neuen Vorlagen vorliegen. Nun einige Worte zur allgemeinen auswärtigen Politil demokratische Einrichtungen und muß gefeßlich sichergestellt werden. bemokratische Männer.( Lebhafte Zustimmung bei den fich zu viel auf eine Generalabfolution vom Reichstage zu verlassen; politischen Lage. Was die Präsidentenwahl anlangt, so aber das schwächt seine Widerstandskraft gegenüber den Refforts. werden wir der Sozialdemokratie sicher nicht berwehren, Sozialdemokraten.) Ich habe Ihnen in aller Kürze die Grundzüge dessen vor. Die Kompetenz des Reichstages muß auch der Kolonial- wenn sie positiv mitarbeiten will, falls sie sich dabei auf getragen, was unsere Politik in der nächsten Zeit sein wird. Bevor verwaltung gegenüber erweitert werden. Den Klagen des die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft

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