Nr. 41.

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Berliner Volksblaff.

29. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlia

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1983.

Die Antwort auf Bethmann.

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Der Kapitalismus ist der Feind! Und mag er- trot aller seiner abscheulichen Begleiterscheinungen und Folgen als Wirtschaftssystem notwendig und unumgänglich gewesen sein: jetzt, da er sich zum Imperalismus auswächst, wird er von Tag zu Tag gemeingefährlicher. Deshalb muß der Kampf gegen ihn mit größerer Energie geführt werden als seither. Nieder mit dem Kapitalismus - es lebe der Sozialismus!

Das war das Leitmotiv der mehr als zweiundeinhalb stündigen Rede, die Genosse Ledebour am Sonnabend im Reichstage gehalten hat. An Hand einer schier erdrückenden Fülle von Tatsachenmaterial wies er die Richtigkeit obiger These nach. Das zeigt die Lektüre seiner Ausführungen flärlich.

Sonntag, den 18. Februar 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1984.

1. daß für alle Bezirke des Reiches Arbeitsnachsweisstellen errichtet werden;

Falle die beiden angeblichen Agents provocateurs noch als Gesehentwurf vorzulegen, durch welchen der Arbeitsnachweis Waisenknaben erscheinen. Redner appelliert unter Hinweis im Reiche einheitlich geregelt wird. Der Gesezentwurf muß auf die Pogrome, die Schuftereien des Asew, den Justiz- enthalten: mord, der an den Mitgliedern der Zweiten Duma berübt worden ist, an das Gewissen Europas .„ Wenn angesichts dieser entsetzlichen Tatsachen das Bürgertum versagt ich protestiere hier namens vieler Millionen Prole­tarier gegen die Greuel des 3Barismus!"

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Mit einem feurigen Appell zum Kampfe gegen den Rapitalismus und dem Hinweis auf den Erlöser Sozia­lismus schloß Ledebour unter dem lebhaften Beifall der Sozialdemokratie. Auf besonders scharf pointierte Partien der Rede hatte der Präsident Kämpf durch Glockenläuten und Ordnungsrufe besonders aufmerksam gemacht.

2. daß in größeren Orten der Arbeitsnachweis nach In­duftrie- und Erwerbsgruppen gegliedert wird;

3. daß die Arbeitsnachweisstellen unter Leitung eines Vor­standes stehen, dessen Mitglieder in gleicher Anzahl von Ar­beitern und Unternehmern auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts mit geheimer Abstimmung gewählt werden;

4. daß der Arbeitsnachweis unentgeltlich ist;

5. Strafbestimmungen gegen Einrichtungen von Unter­Herr Kiderlen- Waechter, den man während der Ledebour­nehmern, die zur Maßregelung von Arbeitern und Angestellten schen Rede schnell herbeigeholt hatte, suchte sich zurechtfertigen dienen. er will keine Rockspizel nach Agadir geschickt haben. Dann 8. Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler bleibt ein bitterer Rest trotz alledem: die eidlichen Aussagen zu ersuchen, dem Reichstage tunlichst bald den Entwurf eines Er begann mit der Anführung teils findlichen, teils der Männer aus den alldeutschen Kreisen, mit denen der Herr Reichsberggejeges vorzulegen, in welchem unter anderem widerlich- demagogischen Unsinns, der bis auf den heutigen Staatssekretär nachgewiesenermaßen in inniger Fühlung ge- auch die Arbeiterschutzbestimmungen und das Knappschaftskaſſen­Tag wider die Sozialdemokratie vorgebracht wird. Tot, wenn standen hat. gewesen einheitlich geregelt werden. die Sozialdemokratie tot gelogen werden könnte, so wäre Herr Gröber vom Zentrum, der schwächer war als 9. Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten Re­ſie längst begraben und vergessen. Als Demonstrationsobjekt sonst, enttäuschte erheblich. Seiner Rede fehlte jede Groß- gierungen zu ersuchen, dem Reichstage baldigft den Entwurf eines für die Gewissenhaftigkeit, mit der die patentierten Sozia- zügigkeit. Immerhin lockte er den Reichsschapsekretär noch Gesetzes vorzulegen, durch welches unter Aufhebung der liſtentöter operieren, führte Ledebour den Schwiegersohn und einmal heraus, dem er in nicht gerade übermäßig freund- landesgesetzlichen Gesindeordnungen das Vertragsverhältnis Erben aller christlichsozialen Weisheit des selig entschlafenen licher Weise heimzuzahlen versucht hatte, was dieser kürzlich fchaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeitern und ihren zwischen den in landwirtschaftlichen oder forstwirt­Hofpredigers Stöcker vor: den Lizentiaten Mumm. dem Abgeordneten Spec aufs Kerbholz schrieb. Dann kamen noch zwei Staatssekretäre: der der Arbeitgebern sowie das Vertragsverhältnis des Gesindes und deren Kolonien, Herr So If, machte mißglückte Versuche, Ledebours Arbeitgeber durch reichsgesetzliche Vorschriften geregelt wird, welche schwere Anklagen, in denen das nötige im Bericht gesagt insbesondere worden ist, zu entkräften. Herr Delbrück will sich auch nichts gefallen lassen.

Der kann als erledigt angesehen werden nach der Stäu­pung durch unseren zweiten Fraktionsredner. Die Stöckersche Politik hat kein geringerer als Wilhelm II. als Unfinn be­zeichnet. In der Mummschen Aufmachung ist der Unsinn zum Mumpit geworden.

Unser Redner wandte sich dann größeren Widersachern zu: den Philosophen Posadowsky und Bethmann Hollmeg. Den ersteren zupfte er wegen seiner Freitags- Bußpredigt der maßen am Barte, daß seine Freunde" das schlimmste be­fürchten mußten. Diese Freunde" folportieren nämlich das Wort: Nehmt ihm den Bart, und es bleibt nichts mehr von ihm übrig.

Und dann zum Schluß kam wieder Herr Mumm, der Bizentiat, um seinen Mumpig zu retten. Ledebour deckte ihn zum zweiten und dritten Male gründlich zu. Am Montag geht die Etatsdebatte weiter.

Sozialdemokratische Anträge im Reichstage.

Dem Reichstage ging folgende weitere Serie sozialdemokrati­

Und dann der Herre Kanzler! Ihn behandelte Redebour mit überlegenem Spott. Erst schwänzt er die Sigungen über­haupt, dann, huscht er wie ein Irrlicht einmal durch den Saal", um wieder zu verduften. In zwerchfellerschütternder Weise wies Ledebour nach, wie dieser bureaukratische An- scher Initiativanträge zu: gestellte" die Welt sieht. Er ist entsetzt über die kolossale Zu­nahme der Sozialdemokratie und fragt erstaunt, was hat sich Geschäftsordnung eine besondere Kommission einzusehen eigentlich seit 1907 begeben, das die Sozialdemokratie derart mit dem Auftrage, dem Hause geeignete Abänderungsvorschläge zu hat fördern können?

Der ahnungslose lange Engel kennt weder die allge­meinen noch die besonderen Gründe, die auf die sozialdemo­fratischen Mühlen fleißig Wasser leiten. Er versteht die Be­deutung der wirtschaftlichen Entwickelung nicht; er hat die Entgleisungen des persönlichen Regiments vergessen; er be­greift bis auf den heutigen Tag nicht, wie seine sogenannte Finanzreform die Not von Hunderttausenden vergrößert hat; wie immer neue Massen infolgedessen zum Nachdenken und auf diesem doch gar nicht ungewöhnlichen Wege schließlich zur Sozialdemokratie gekommen sind.

Und dieser Herr Bethmann auf dem Holzweg maßt sich dann an, im Tone eines Bußpredigers die Parteien zu kriti­fieren, die den Kampf aufgenommen haben gegen seine schwarzblaue Politik der Hilfslosigkeit und Bedrücung!

Dieser bureaukratische Angestellte", der lediglich von der Gnade einer übergeordneten" Persönlichkeit abhängt, mischt sich sogar in die ureigensten Geschäfte des Reichstages, wagt es, Zensuren zu erteilen wegen des Verhaltens der liberalen Parteien bei den Präsidentenwahlen- ,, das ist eine unerhörte Anmaßung, die wir alle zurückweisen sollten!"

Bis weit in die Mitte des Hauses hinein wurde dieser Protest des sozialdemokratischen Redners durch lebhafte Zu stimmung unterstützt.

1. Der Reichstag wolle beschließen: zur Prüfung seiner

machen.

2. Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten Re­gierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesezentwurf vor­zulegen, durch welchen im Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908

1. die Anmeldepflicht für politische Versammlungen(§ 55,6) aufgehoben wird;

2. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel von der Genehmigung der Polizeibehörde unabhängig gemacht werden (§ 7);

3. die Vorschrift über den Gebrauch der deutschen Sprache in öffentlichen Versammlungen(§ 12) beseitigt wird; 4. da Recht der Polizeibehörde, Beauftragte in Verfamm­lungen zu entfenden(§ 13), aufgehoben wird; 5. die Beschränkung des Vereins- und Versammlungsrechts der jugendlichen Personen beseitigt wird(§ 17);

6. die Ausübung des Versammlungsrechts über die Polizei­stunde hinaus sichergestellt wird;

7. unter Aufhebung des§ 24, Biffer 3, die Einschränkungen des Vereins- und Versammlungsrechtes der ländlichen Arbeiter und Dienstboten durch Landesrecht beseitigt werden.

1. alle landesgesetzlichen Vorschriften, welche Strafbestim­mungen gegen ländliche Arbeiter oder gegen das Gesinde wegen Nichtantritts oder wegen Verlassens des Arbeitsverhältnisses oder wegen Vertragsverlegungen, Ungehorsams oder Wider­spenstigkeit, wegen Verabredung oder Vereinigung zum Behuf der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, ins­besondere mittels Einstellung der Arbeit oder wegen Aufforde­rung zu solchen Verabredungen, enthalten, aufheben;

2. den in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben be­schäftigten Arbeitern und dem Gesinde das Recht gewährleisten, zur Wahrung und Förderung von Berufs- und Standesinteressen, namentlich zur Erlangung günstigerer Lohn- und Arbeits­bedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit, Ver­einigungen zu bilden und Verabredungen zu treffen;

3. die Zeit, die Dauer und die Art der Arbeit so regeln, wie es die Erhaltung der Gesundheit, die Gebote der Sittlichkeit, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeiter und ihr Anspruch auf gefeßliche Gleichberechtigung fordern;

4. die Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ländlichen Arbeitern und deren Arbeitgebern sowie aus dem Ge­sindeverhältnis Gerichten überweisen, die nach Art und in An­lehnung an die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte zu er= richten sind;

5. die zur Anrechnung der für Pacht- oder Deputatland aufgewendeten Arbeit und des Nußwertes des Ertrages bei der Lösung des Arbeitsvertrages durch eine Entschädigung in Geld­wert sicherstellen.

gierungen zu ersuchen, baldigst eine Novelle zum a usarbeits. von Lohn­geset vorzulegen, wonach die Einführung tommissionen geregelt wird.( Es sollen Gewerbegerichte Dauer festzusetzen, und zwar dürfen diese nicht niedriger fest­oder Kommissionen zuständig sein, die Lohnfäße für eine bestimmte gejezt werden, als die in Fabriken und Werkstätten für ent­sprechende Arbeit gezahlten Löhne. Sie sind von den Einigungs­ämtern bezw. den Kommissionen zu veröffentlichen und sind nach ihrer Veröffentlichung für Gewerbetreibende und Hausarbeiter der betreffenden Branche während der Dauer, für welche sie fest­gesetzt sind, rechtsverbindlich.)

10. Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten Re­

11. Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten Re­

gierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesebentwurf vor­zulegen, wonach die für die Sicherheit der Bau­ausführungen und zum Schuße der Arbeiter notwendigen Vorschriften durch ein Reichsgesetz einheitlich geregelt werden.

*

Durch ein Versehen ist unter den gestern veröffentlichten An

3. Der Reichstag wolle dem nachstehenden Gesezentwurf be. treffend Aenderung des Strafgesetzbuches seine Zu Stimmung geben:( folgt ein Gefeßentwurf, der eine Reform der Bestimmungen über Hausfriedensbruch, über Beamtennötigung, Pfandentziehung, Freiheitsberaubung, Seuchensperren, über Jugend­Da sowohl der schon kaltgestellte, wie auch der noch halb schutz, Mundraub, Betrug, Bettel, Sicherung des Depeschendienstes warm gehaltene Bureaukrat allerlei findliche Scherze über und über Anfertigung von Nachschlüsseln anstrebt). die verschiedenen Richtungen innerhalb der Sozialdemokratie 4. Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten Re­vorgetragen hatten, stach ihnen Ledebour auch dieserhalb und gierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesekentwurf vor- trägen unserer Reichstagsfraktion der Schulantrag nur teilweise deffentwegen gründlich den Star: In allen Fragen der praf - zulegen, durch welchen die zum Schuße der Arbeiter und An- wiedergegeben. Wir geben daher den Antrag noch einmal im tischen Politik find wir einig. Und die Hoffnung, daß wir gestellten und zur Regelung des Arbeitsvertrages bestehenden Ge- richtigen Wortlaut. uns zu einer bürgerlichen" Partei durchmausern könnten, feße und Verordnungen zu einem einheitlichen Arbeiter= Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten tegierungen fann ich im Einverständnis aller meiner Genossen zerstören! recht vereinigt und ausgebaut werden. zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen Gesehentwurf borzulegen, Unser Redner besprach dann eine Menge im Bericht 5. Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten Re- der das gesamte Schulwefen des Deutschen Reiches auf der Grund­nachzulesender Einzelaufgaben dringlichster Natur und wies gierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesezentwurf vor- Lage der Einheitlichkeit, der unentgeltlichkeit und der nach, wie und wo gespart, wie und wo das Volk von den zulegen, wonach für alle gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Weltlichkeit und nach den Richtlinien einer zeitgemäßen wissen­drückenden Lasten befreit werden könnte. Personen, soweit sie nicht dem Gewerbe- oder Kaufmannsgericht schaftlichen Pädagogit regelt. Den Höhepunkt erreichte unser Genosse, als er auf die unterstehen, bei Streitigkeiten aus Dem Arbeits­auswärtige Politik und die imperialistischen Bestrebungen zu vertrag ein Arbeitsgericht zuständig ist, das im sprechen fam, die bei den verschiedenen Marokkoaffären in so organisatorischen Aufbau den Gewerbegerichten entspricht und je abscheulicher Weise in die Erscheinung getreten sind. Er be- nach Bedarf besondere Kammern und Abteilungen für größere sprach den alldeutschen Prozeß gegen die Grenzboten" und Berufsgruppen enthält. warf die Fragen auf: Ist es wahr, was da behauptet worden 6. Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten Re- 14. Februar das Parlament eröffnete, deutet auf eine Session ist? Hat Herr v. Kiderlen- Waechter zwei Rodspitel nach gierungen zu ersuchen, einen Gefeßentwurf vorzulegen, der die Agadir geschickt, damit sie plausibel erscheinende Gründe" Arbeitslosenversicherung durch Zuschüsse aus öffent. für die Entsendung des Panthers" schaffen sollten? lichen Mitteln an die Arbeitslosenkassen der Gewerkschaften Im Zusammenhang mit dieser Frage wies Ledebour auf regelt. die russischen Zustände hin, bei deren Vergleich mit dem an- 7. Der Reichstag wolle beschließen: die Verbündeten Re­geblichen Verhalten Kiderlens freilich selbst im schlimmsten gierungen zu ersuchen, dem Reichstage sobald als möglich einen

"

Parlamentseröffnung.

London , 15. Februar. Die Thronrede, mit der der König von England am voller Arbeit und Kämpfe hin. In diesem Jahre will der englische Liberalismus die Ernte einbringen, die er von dem Parlaments­gefeß erwartet hat. Nicht weniger als drei große Vorlagen von erster Wichtigkeit werden das Parlament beschäftigen: eine Home­rulevorlage, die Entstaatlichung der Kirche in Wales und eine Wahlrechtsvorlage. Unter gewöhnlichen Umständen wäre es kaum