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Seifenstraße her drang der Führer des Erpeditionskorps, ein wird nichts gefchehen, was der Gogialdemokratzahlbarer Unterstützungen oder sinsfreier Darlehen bereit Polizeihauptmann v. Wobejer, mit einigen Dugend Poli- tie Albruch tun tann. Diese steht jetzt hinter einem zu stellen. Eine erfreuliche Uebereinstimmung trat endlich auch in zisten und Nachtwächtern in den belebten Bohlweg ein, um Wall, hinter dem sie augenscheinlich unangreifbar ist. Wir die sonderbare Aufgabe zu erfüllen, eine der belebtesten haben eine deutliche Entwickelung nach der Seite der parlamenta den Debatten über den letzten Punkt der Tagesordnung Straßen der Stadt menschenleer zu machen. Mit blanken rischen Regierung bin. Zu einer Mehrheitsbildung in diesem hervor, der sich auf einen Antrag Schmedding( 3.) betr. des§ 1 des Fürsorgeerziehungs­Säbeln und Gummifnütteln drängten die Polizisten die Sinne würden eventuell auch die Nationalliberalen mitwirken. Aenderung des§ 1 Bassanten vom Bohlweg herunter nach dem Langendamm Die Regierung hat erklärt: eine Mehrheit für Erhaltung der gegen gesetzes bezog. Die Frage hat das Haus schon wiederholt zu, wo sich der Damm, eine noch verkehrsreichere Straße als wärtigen Schutzzollpolitik mit Einschluß der Polen und des beschäftigt. Es handelt sich darunt, daß nach der Recht­der Bohlweg, mit diesem freuzf. Durch dieses Wegdrängen rechten Flügels der Nationalliberalen sei vorhanden und viel Sprechung des Kammergerichts die Fürsorgeerziehung erst wurde natürlich eine dichte Menschenmenge angeftaut. Sie leicht auch für die Wehrfragen, da die Freifinnigen mit ihrer bis nach der Verwahrlofung des Kindes eintreten darf. Die fonnte sich auch an dem Kreuzungspunft nicht zerstreuen, da herigen Haltung in diesen Fragen im Volte sehr üble Erfahrungen Folge davon ist die völlige Wirkungslosigkeit dieser Maß­hier eine andere Polizeitruppe den Damm gesperrt gemacht haben. Was die Mittel angeht, die dazu erforderlich nahme, und es ist deshalb zu verstehen, daß von maßgebender hatte, also der Menge das Auseinandergehen verwehrte. Trotz sind, so wird auf eine nennenswerte indirekte Be Stelle auf eine Aenderung des Gesezes nach der Richtung hin diefes unsinnigen Vorgehens forderte der diese Truppe fom- steuerung nicht mehr zu rechnen sein, nach den Gr- gedrungen wird, daß die Fürsorgeerziehung zu einer vor­mandierende Wachtmeister die Passanten auf, auseinander- fahrungen der letzten Jahre. Es werden voraussichtlich beugenden Maßnahme wird. Das verlangt der Antrag, der zugehen, was diese selbstverständlich nicht plötzlich bewerk- ich nur Mehrheiten finden für Steuern, die den Besit sehr stark übrigens einem schon vor Jahren gefaßten Beschlusse des stelligen konnten, da ja die Polizei von zwei verschiedenen treffen. Hierbei steigt die Frage auf: War es richtig, daß Herrenhauses entspricht. Den grundsätzlichen Standpunkt der Sozialdemokratie Seiten her auf sie eindrang. Raum war die Aufforderung die konservative Partei fo geführt wurde, daß sie in diese Situa­zu dem von der Polizei selbst inntöglich gemachten Aus- tion und zu diesem Wahlergebnis kommen mußte? Das ist vertrat Genosse Hirsch, der eine Aenderung des Gesetzes einandergehen ergangen, da jausten auch schon die Gummi- eine schwere, verantwortungsvolle Frage. Ich nach der Richtung hin forderte, daß es seines polizeilichen fnüttel und die Polizeijäbel auf die Basfarten. Die Poli- bin der festen Ueberzeugung, daß die Politik der letzten Jahre Charakters entkleidet und zu einer sozialen Maßnahme um­aisten hieben so blind zu, daß ein Polizeiroachtmeister vom nicht anders geführt werden konnte, als es geschah. Die Blod- gestaltet wird. Vor allem wies unser Redner mit Nachdruck Säbel feines Kollegen in das Geficht getroffen wurde und auf gemeinschaft konnte nicht von Dauer sein, wenn dabei die auf die Notwendigkeit einer energischen Bekämpfung des Schaden Alkoholismus und der Wohnungsnot, dieser beiden Grund­das Pflaster stürzte. Von den Bassanten wurde ein junger fonferbative Partei nicht schweren Mann durch einen Säbelhieb über dem Auge verlegt. Auch nehmen sollte. Jedenfalls ist die Partei, das hat auch der übel hin, zu deren Beseitigung die Regierung bisher nichts Wahlkampf gelehrt, seit den letzten zwei Jahren stärker, einiger getan hat. ganz grundlose Verhaftungen nahm die Polizei vor. Der Antrag wurde einer Stommiffion überwiesen. und fester geworden, als sie jemals war. Man kann jetzt Vertrauen

An anderen Punkten der Stadt waren ebenfalls Polizei­truppen aufgestellt mit der sonderbaren Aufgabe, die Straßen den Passanten zu versperren.

Im Seniorenkonvent des Reichstages

haben zu den Leuten, die hinter uns stehen und auch zu denjenigen, Am Mittwoch beginnt die Beratung des Etats der Justiz­die im Vordergrunde stehen. Eine Zukunft haben wir ganz verwaltung. Angesichts diefer Polizeiaftion muß man sich fragen, ob gewiß, auch in diesem Reichstag . Irgendeine positive Arbeit die Polizei so nervös geworden ist, daß sie vernünftige Ent- ohne die konservative Partei fann gar nicht geleistet werden, und schlüsse nicht mehr fassen kann, oder ob sie absichtlich das Volk da hängt es nur von der Einigkeit, Kraft und geschickten Führung suchten die Freikonservativen nach, zu den Beratungen zu­Ner- suchten so reizen und erbittern will, daß es sich zur Notwehr gegen unserer Bartei ab und in gewissen Situationen von den Ner- gelassen zu werden, da in nächster Zeit die Fraktion wahr­die Polizeibrutalitäten hinreißen läßt. Ruhig ihres Weges ben, die wir behalten müssen, ob aus den Dingen etwas scheinlich verstärkt werde. Deshalb vertagte man die An­gehenden Versammlungsbesuchern die Straße zu verbieten, Schlimmes werden soll oder nicht. gelegenheit. Wo aber wird und muß das enden? fie zusammenzutreiben und mit Mord- und Schlaginstru­Dann wurde über die Einteilung der Geschäfte nach der menten zu bearbeiten, das ist denn doch ein Verfahren, das Es ist nur noch eine Stufe bis zur Revolution. Etatsberatung in erster Lesung verhandelt. Zuerst sollen die man nur noch in Barbarenstaaten für möglich halten sollte. Wir stehen ähnlich da, wie vor 1789 Frankreich . In dieser Situation Interpellationen Albrecht und Ablaß über die Kar­Bir meinen, daß endlich einmal im Reichstage gegen das kann man die Hoffnung nicht aufgeben, daß die Regierung trok toffelzölle und die Futerzölle auf die Tages­rücksichtslose Polizeiregiment in Braunschweig vorgegangen ihrer jebigen heiteren Sorglosigkeit sich doch noch darauf befinnen ordnung gefekt werden. Es sind vorläufig zwei Tage werden muß. Wenn auch jede Interpellation bei der Did- tönnte, daß die lebten Grundlagen unserer staatsbürgerlichen als Beratungszeit in Aussicht genommen. Dann werden folgen felligkeit des Reichskanzlers erfolglos bleiben wird, so würden Existenz in Frage gestellt sind. Sollte die Regierung nicht auf das Gesetz über den Mädchenhandel, der Handels­doch dadurch die Zustände in Braunschweig und das Verhalten wachen, so würde die Sozialdemokratie sie schon aufweden. Wenn bertrag mit der Türkei , der Gesezentwurf über die der dortigen ultrareaktionären Regierung zur Kenntnis der die friedliche, harmlose Stimmung, die während der Staatsangehörigkeit und das Schustruppen­weitesten Oeffentlichkeit gebracht. Die Braunschweiger Ne- Wahlen zur Schau getragen wurde, vorüber ist, wird die Masse geset. Die Brüsseler Zuderkonvention wird wohl zurück­gierung steht etwa auf demselben Niveau wie die des letzten schon einen ganz anderen Ton verlangen. Dann wird den gestellt werden müssen, da am 1. März die zweite Lesung des Kurfürsten von Hessen zur Zeit Haffenpflugs. Damals raffte Sörigen der Revolutionäre himmelangst werden, Etats begonnen werden soll. Die zweite Lesung des Etats sich sogar der Bundestag gegen die furhessische Mizwirtschaft ebenso manchen anderen, die jetzt noch untätig sein wollen. Dann fann bis Ostern nicht fertiggestellt werden, aber es find in auf. Die Braunschweigische Mißregierung findet feinen wird unfere Stunde da sein. Man weiß, daß man auf uns rechnen Aussicht genommen zunächst Beratungen des Etats des Bundestag, obwohl sie sich auch um teichsgesetze nicht füm- fann. Deswegen wollen wir diesen Tag in der Zu- Reichsamts des Innern, des Justizamts, der Reichseifenbahnen mert und zum Beispiel das Reichsvereinsgefeß, indem sie Um- funft abwarten und bis dahin, wie gesagt, unsere Arbeit in und des Reichseisenbahnamts, Reichspost, Reichsdruckerei-, züge und Versammlungen unter freiem Himmel grundlos noch höherem Maße wie bisher weiter leisten, etwa in dem Einne, Reichstags- und andere kleine Etats. Dann werden die Osterferien berbietet, unbedenklich vergewaltigt. wie das Herr General v. Carlowik angeregt hat. Wehe uns, beginnen. Es wurde im Konvent dann weiter über eine eventuelle wenn wir nicht arbeiten! In der Zeit der Arbeit wollen wir dem Erweiterung der Wahlprüfungskommission gesprochen. Der vor­Wolke Klarmachen, daß wir die Rechte des Bürgertums verteidigt getragene Wunsch, die Prüfungskommission von 14 auf 21 Mit­haben und verteidigen werden, wenn es bart auf hart geht. glieder zu erweitern, fand keine Zustimmung. Es sollen andere Und ich bin überzeugt, daß sich dann viele Kreise, die jetzt zur radi- Mittel ergriffen werden, um die Wahlprüfungen zu beschleu­Am 26. Januar 1912, also unmittelbar nach dem Ab- falen Linken hinneigen, zu uns finden werden, wenn die Ziele der nigen. Vor allem sollen die zu einem gewissen Abschluß ge­schluß der Reichstagswahlen, tagte in Breslau eine Kon- Radikalen nicht mehr zu verkennen sein werden. Ich vermute, daß langten Prüfungen im Plenum schnell zur Verhandlung ferenz der fonservativen Vertrauensleute ein Wandel in den Dingen dann ohne schwere 3udungen fommen. Ferner würde in Frage kommen, ob bei einer Be­der Provinz Schlesien , die von den Edelsten und des Staatstörpers nicht vor sich gehen wird. Auf Besten der Nation, von einigen Landräten und einem diesen Tag aber wird die konservative Partei stolz sein ratung der Geschäftsordnung eine Bestimmung getroffen werden soll, die der Kommission das Recht der selbständigen tistlichen Arbeiterfefretär besucht war. Die fönnen, und es wird sich zeigen, daß auch aus solchen Zeiten, wie Beweiserhebung zuspricht. Diese Frage fand keinen Ab­Breslauer Volfswacht" ist heute in der Lage, das Pro- wir sie jetzt haben, einer Partei gute Früchte erwachsen fönnen." tokoll über die vertraulich geführten Verhandlungen zu Das heißt mit anderen Worten: Herr b. Heydebrand veröffentlichen. Abgesehen von den allgemeinen hofft, daß Maschinengewehre und Kleinkali Schmerzen über den Ausfall der Reichstagswahlen, von brige die erschütterte Position der Konservativen wieder der Tatsache, daß im Kreise Sirschberg allein 125 000 M. befestigen werden. Die schweren 3udungen des ge­für fonjervative Wahlswede aufgebracht famten Staatstörpers" tönnen aber auch einen wurden, daß der Reichstagsabgeordnete Graf Carmer- anderen Verlauf nehmen. Der„ ungekrönte König bon Ziejewiß dem Reichsverband aur Bekämpfung Breußen" spielt mit solchen Drohungen ein sehr gefährliches der Sozialdemokratie Quertreibereien Spiel

Heydebrand im Hinterhalt.

Der Krieg.

Kämpfe bei Derna.

gegen die Konservativen zum Vorwurf machte, verdient eine Rede des Führers der Kon­fervativeu, des Abg. v. Seydebrand, besondere Beachtung, weil sie mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit zeigt, worauf die Herren um Heyde- Konstantinopel , 20. Februar. Nach einer beim Kriegsministerium brand warten, um ihre Herrschaft zu befestigen. eingelaufenen Depesche griffen die türkischen Truppen am Der Reichstagsabgeordnete v. Seydebrand jagte nach dem Protokoll:

13. 6. Wte. Derna an und drangen nach dreistündigem Stampfe in zwei Forts westlich vom Djebel el Atabeh ein, die sie teilweise gerstörten. Die Italiener, die während des Kampfes von dem Feuer ihrer Schiffe unterstützt wurden, hatten beträchtliche Verluste.

Zur Revolution in China .

„ Die Erregung des Wahlkampfes barf natürlich nicht so weit wirken, elwa dem Sozialdemokraten die Stimme zu geben. Es ist nicht unbedenklich, eine zu scharf antisemitische Färbung dem Wahlkampfe zu geben. Das Parteiprogramm erscheint für diesen Punkt ausreichend. Wichtiger indes als das Gesagte ist es, mit allem Nachdruck auf den großen Ernst und die Bedenklich­Die chinesische Republik wird von Deutschland anerkannt. teit der Situation hinzuiveisen. Die Ergebnisse der letzten Stich­Hirschs Telegraphenbureau erfährt von unterrichteter Seite, hin­wahlen sind Zeichen der Zeit, wie sie noch niemals da Sonit müßte es unmöglich gewesen sein, daß Frhr. sichtlich der Anerkennung der Republik China werde die Reichs v. Richthofen, der sich um die Reichsfinanzreform so hohe Ver- regierung genau so berfahren, wie seinerzeit gegenüber Bortugal. dienste erworben, und Geheimrat e udhe! t, trok jeiner perfön- Sobald die konstituierende Nationalversammlung die Verfassung be­lichen großen Liebenswürdigkeit und seiner Humanitätsbestrebun- stätigt und den Präsidenten definitiv gewählt hat, werde man nach gen, Sozialdemokraten gegenüber fallen fonnten, und ferner, daß Verständigung mit den übrigen Großmächten nicht zögern, die neue Herr b. Oldenburg , der einer der mannhaftesten Vertreter des Staatsform Chinas anzuerkennen. agrar- fonjerabtiben Gebantene wat, einer wüsten Agitation er­liegen mußte. Es ist vielerorts sehr tüchtig gearbeitet worden, so­viel, wie bisher noch nie auf fonservativer Seite, und die, die

waren.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 20. Februar 1912. Aus dem Abgeordnetenhause.

schluß.

Nationalliberales.

Am Sonntag hielt Herr Bassermann in Stettin in einer nationalliberalen Vertrauensmännerversammlung Bommerns eine Rede, worin er nach dem Bericht der„ Stet­tiner Neuesten Nachr." jagte:

Die nationalliberale Reichstagsfraktion war von Anfang an darin einig, daß sie weder an einem Großblockpräsidium, noch an einem schwarzblauen Präsidium teilnehmen könnte. Sie war für ein reines Geschäftspräsidium und erkannte an, daß Zentrum und Sozialdemokraten als stärkste Parteien einen Anspruch auf Vertretung im Präsidium hätten. Was die prinzipielle Seite der Frage, Beteiligung der Sozialdemokratie am Präsidium, betrifft, so sagten sich die Nationalliberalen, daß, wenn die Ge­schäfte des Reichstages ordnungsgemääß geführt werden sollten, der Sozialdemokratie ein Sib im Präsidium nicht verweigert werden könnte. Die Sozialdemokratie ist übrigens im Reichstage bereits längst zur praktischen Mitarbeit herangezogen worden. In vielen Fällen haben Sozialdemokraten den Vorsiz großer und wichtiger Kommissionen gehabt, wie z. B. 2. Singer, der lange Zeit Vorsißender der Geschäftsordnungs­Kommission war. Die Sozialdemokraten stellten schon früher einen Abteilungsvorsitzenden, heute stellen sie alvei. Auch das find Stellungen, in denen die Sozialdemokratie genau so behandelt wird, wie die übrigen Parteien.

Die Verhandlungen zwischen den Parteien scheiterten. Is es zur Wahl tam, strebten die Nationalliberalen gemäß ihrer grund­fäßlichen Stellungnahme ein reines Geschäftspräsidium an: Bentrum, Cozialdemokratie, Nationalliberale. Sie stimmten des­balb bei der Wahl des Präsidenten in der Stichwahl für Spahn oder mit weißen Zetteln. Einzelne nationalliberale Abgeordnete stimmten bei der allgemeinen Erregung allerdings für Bebel, ein bedauerlicher Fehler, welcher von der Frattion sicher migbilligt worden wäre, wenn sie dazu hätte Stellung nehmen fönnen. Jebenfalls steht fest, daß es nur eine Heinere Anzahl von Parteimitgliedern war, die für Bebel gestimmt hat. Nachdem

der Nationalliberalen für Scheidemann stimmte, wobei zu be­denten ist, daß jene Aeußerung Scheidemanns über unser Königshaus zu der Zeit der Fraktion noch nicht bekannt war. Nachdem dann noch als zweiter Vizepräsident ein Nationalliberaler gewählt war, war das Präsidium in einer Weise zusammengesetzt, wie es nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen von einem reinen Geschäftspräsidium nicht anders erwartet werden konnte. Der Präsident Spahn hatte nicht nur das Präsidium angenommen, sondern war offenbar auch bereit gewesen, das Präsidium zu be­halten. Er wurde dann aber von anderen Zentrumsführern zu fammen mit den Führern der Konservativen bahin bearbeitet, daß er das Prädium niederlegte. Es war offenbar die Absicht des Zentrums und der Konservativen, die Nationalliberalen dadurch in den Großblock hineinzuzwingen. Da die nationalliberale Partei

Die Niederlage der Republikaner in der Mongolei . Raschgar, 20. Februar. ( Meldung der Petersburger Telegraphen­müde aus dem Wahlkampfe kommen, verdienen unsere Aner- Agentur.) Aus Urumtschi ist hier die Nachricht von einem Spahn gewählt war, entsprach es dem gedachten Grundjaß, daß bei glänzenden Siege der Regierungstruppen über die Republikaner im Die Verluste der Republikaner sollen der Stichwahlen haben wir versucht herauszuholen, was möglich ligebiete eingetroffen. mehrere hundert Mann betragen, die Regierungstruppen machten war, es war dies aber sehr schwer, nachdem man sich überzeugen über 100 Gefangene und erbeuteten viele Waffen und Pferde. Der mußte, daß die Reichsregierung anscheinend bon dem ganzen Ernst der Sache nicht diejenige Vor- Chef des Stabes der im Osten befindlichen revolutionären Detache stellung hatte, die sie hätte haben müssen. Hätte ments wurde ebenfalls gefangen genommen und hingerichtet. die Regierung ihre Pflicht, in diesen Kampfe voranzugehen, erfüllt, dann wäre das Resultat der Stichwahlen ein anderes ge= wesen. Das wir den Fortschrittlern nachliefen, war ganz aus­geschlossen, wenn nicht entscheidende fonservative Momente in Frage gestellt werden sollten. Diese( Fortschritts)-Partei ist eine andere Bartei geworden. Was ist von ihrem Patriotismus, ihren Grund­jäben noch übrig? Nachdem wir das Odium der Steuerbewilligung Das Abgeordnetenhaus überwies am Dienstag zunächst auf uns genommen, nachdem dann noch der größte Teil der uns den Entwurf eines Wassergesetes an eine Kommission im Reiche aber immer die Großblodkibee auf das entschiedenste feindliche gesinnten Preffe gegen uns gearbeitet und schließlich noch von 28 Mitgliedern. In der Debatte brachte Abgeordneter zurückgewiesen hatte, so konnte sie diese naturgemäß auch nicht in die Regierung mit verschränkten Armen dem Dr. Beumer( natl.) nochmals die Wünsche der Industrie einem Präsidium verwirklichen und faßte daher nach der Nieder­Schauspiel zugesehen, da konnte es nicht anders fommen, unter drastischen Ausfällen gegen den Fiskus zur Sprache. legung des Präsidiums durch Spahn und der weiteren Weigerung als es gekommen ist. Es ist jetzt, soweit man es übersehen kann, unserem Genossen Liebknecht schnitt die Mehrheit in be- des Zentrums, sich an der Bildung des Präsidiums zu beteiligen, einen Fraktionsbeschluß, daß der zweite Bizepräsident, der national­eine Mehrheit der Linken da, die aber zu atvei Drittel von fannter Liebenswürdigkeit wieder einmal das Wort ab. der Sozialdemokratie und einem Drittel von deren Hörigen gebildet Hierauf wurde ein Antrag Dr. Schifferer( natl.) der liberale Abgeordnete a aj che, sein Amt in Präsidium ebenfalls niederzulegen habe. Die endgültige Regelung der Präsidenten­wird. Die Entscheidung wird stets von wenigen Stimmen, b. b. Budgetkommiffion überwiesen, der die Regierung auffordert, frage wird erit von jekt in drei Wochen erfolgen: ihr Ausgang. vom Zufall abhängen, und vom Zufall sollte nichts in der Politit zur Hebung der durch die Sturmflut an der Westküste vor allem die Frage, wer in diesen kommenden Wahlen Bräsident abhängen. Die Sache liegt so, daß bie neue Mehrheit alles Schleswig- Holsteins angerichteten Schäden, soweit sie nach der wird, ist noch gänzlich ungewiß. Zum Schluß ffizierte Baffermann verhindern kann. Es gibt nichts vernünftiges, daß diese wirtschaftlichen Lage der Betroffenen von diesen nicht getragen die wichtigsten und entscheidenden Aufgaben, die der national­Majorität nicht verhindern kann. Das eine scheint sicher: es werden können, Staatsmittel für Gewährung nicht rüd- liberalen Partei harren und betonte dabei, daß die Zukunft des