Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
  
  
  
  
  
 
Einzelbild herunterladen
 
Das A«Snah«egesetz gegen die Konsumbeeeiue. In Preußen sind nach dem Einkommensteuergesetz Genossen- schaften nur insofern steuerpftichiig, als ihr Geschäftsbetrieb sich über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus erstreckt. Landwirtschaftliche und Handwerker-Genossenschasten, Einkaufs- und Kreditgenossenschaften jeder Art sind also steuerfrei. Nur für Konsumvereine besteht das Ausnahmegesetz, daß sie auch dann steuerpflichtig sind, wenn ihr Geschäftsbetrieb aus- schließlich auf de« Kreis ihrer Mitglieder sich beschränkt. Aber dies Ausnahmegesetz will der preußische Einkommen- steuergesetzentwurf, der zurzeit die Kommission beschäftigt, noch verschärfen. Es ist nämlich ein Entscheid des Oberverwal- tungsgerichtS dahin ergangen, daß Rabatte oder Dividenden, auf die die Mitglieder von Konsumvereinen statutgemäß An» spruch haben, der also nicht den jeweiligen Beschlüssen der General- Versammlung unterliegt, nicht steuerpflichtig feien. Dieser Entscheid hatte eS den MittelstandSrcttern vom Schlage des Herrn Hammer angetan. Auf ihr Betreiben hat die Re- gierung dem Landtag einen Paragraphen vorgeschlagen, der diese .Lücke" ausfüllen und auch den statutgemätz festgelegten Rabatt usw. steuerpflichtig machen soll. Von der Sozialdemokratie wurde-selbstverständlich Streichung dieser Bestimmung be- antragt. Am Donnerstag wurde mit der Frage der Besteuerung der Genossenschaften überhaupt auch diese Spezialfrage angeschnitten. Ein konservativer Antrag wollte auch die übrigen Genoffen- schaften steuerpflichtig machen, sofern der Umsatz 500 000 M. über­steige. Zwei Zentrumsabgeordnete— die Minder­heit der ZentrumSdertretung in der Kommission— jedoch for­derten, daß, sofern nicht die AuSnahmebesteuerung gegen die Kon­sumvereine überhaupt aufgehoben werde(wozu allerdings keine Aussich» sei), dann alle Genossenschaften ausnahmslos und ohne jede Beschränkung hinsichtlich ihres Umsatzes zur Einkommensteuer herangezogen werden müßten, um der ÄonsumvereinSbesteuerung den Charakter des Ausnahmegesetzes zu nehmen. Die weitere De- batte wurde dadurch abgeschnitten, daß ein VertagungS- a n t r ag Annahme fand, der die gemeinsame Besprechung und Beschlußfassung über die ganze Materie der Genossenschafts- befteuerung auf ein« spätere Sitzung vertagte. Das freilich dürfte ohne Prophetengabe schon heute vor- auszusagen sein, daß das Zentrum sich bei der Frage der AuSnabmegesctzgebung der Konsumbewegung wieder einmal spalten wird. Die sogenannten Arbeitervertreter, die kleine Minderheit, wird die Interessen der Arbeiter platonisch verfechten, während das Bleigewicht der Z e n t r um S m« h r- b e i t mit der pseudo-mittelstandSrctterischen, auSnahmegesetz- freundlichen Mehrheit gehen dürfte! Bundesratsmitglied und Zentrum. Kürzlich wurde berichtet, ein Zentrumsabgcordneter soll angeblich im Austrage der Fraktion über die Erbschaftssteuer und die Wermuthschen Steuersorderungen eine Denkschrift gegen den Reichsschatzsekretär verfaßt und an die Mitglieder des Bundesrats verteilt ydben. Demgegenüber stellt die „Köln  . Volksztg." fest: .Um den Wünschen eines RundeSratSmit- g l i c d e S«itgegenzukommen, haben Abgeordnete des Zentrums eine vier Seiten umfassend« Zusammenstellung der Einnahmen unlz LluSgaben des Etats mit sachlichen Begründungen gemacht, eine Arbeit, die jeder Kenner des Etats selber machen kann, wenn er die nötige Zeit, den nötigen Fleiß und das nötige Urteil über den Etat hat.(Was also dieses BundeSratSmitglied alles nicht besitzt. Anw. der Red. des.V.") Diese Aufstellung ist schon am 9. Februar fertig und cm 10. Februar verschickt gewesen, also ehe im Reichstag ein Wort über den Etat gesprochen worden ist. Der ganze Inhalt dieser vier Seiten umfassenden Arbeit ist kein Geheimnis, son- der« kann jederzeit publiziert werden. Wie man also von einer Denkschrift oder einer Aktion des Zentrum» gegen Staatssekretär Mermuth   reden kann, ist unerfindlich." Interessant wäre nur. zu erfahren, wer denn dieses unwissende Bundesratsmitglied ist, das sich von Zentrums- abgeordneten den Etat erklären lassen muß und warum die Herren solch überflüssige Arbeit auf sich genommen haben. Lder ist die Geschichte vielleicht doch nicht so harmlos, wie sie die„Köln  . Volksztg." darzustellen beliebt. Es geht ganz einfach. In Oldenburg   macht ein freisinniges Blatt Propaganda für den Anschluß an Preußen, und begründet seine Ansicht folgendermaßen: „To« trotz seine« jahrhundertelangen Wachstums immer noch kleine Oldenburg   ist nicht in der Lage, die natürlichen Kräfte seines Lande«, insbesondere die Gunst seiner Küstenlage. ge» nügcnd zu verwerten. Dazu gehören die Mittel eines größeren Staates, und dieser größere Staat ist Preußen. Vertrags- mäßige Eingliederung in den preußischen Staat scheint mir der gegebene nächste Schritt in der Eni» Wickelung Oldenburg« zu sein. Erforderlich wären hierzu: 1. Vertrag zwischen Regierung(Großherzog) und Volk(Landtag) von Oldenburg  . 2, Vertrag zwischen Oldenburg  (Regierung und Volk) und Preußen(Regierung und Volk). Es würde zunächst genügen, die prinzipielle Frage zu entscheiden. Die Ordnung der Einzelheiten könnte nach der Eingliederung Oldenburg  » in Preußen erfolge». Ihrem jetzigen Landesherrn könnten die Oldenburger   ihre Anerkennung dadurch bezeugen, daß sie ihren neuen Landesherrn, den König von Preußen, bäten, ihn zum Statthalter(Oberpräsidenten) der neuen Provinz Olden- bürg zu ernennen." Also Entthronung de» Monarchen, der allerdings als Beamter angestellt werden ioll. Grund: Bessere Verwertung der Küstenlage. Revolution natürlich unnötig, geschäftliche SuS- emanderietzung genügt, nach dem Vorbild Norwegen  «, wo man nach Wilhelms II. treffendem Ausspruch der Dynastie ihre Entlastung „mittels Einschreibebrief' mitgeieilt hat. Und die.Rheim-Westf. Z,g." begrüßt diesen Borschlag begeistert al» Abkehr vom Parti- krlariSmuS und S i e g de» deutschen   Einheitsgedankens! Ter Rudolstädter   Landtag, der bekanntlich eine sozialdemokratische Majorität besitzt, wurde am Donnerstag mittag vom StaatSminister Freiherrn   v. d. Recke   mit ein'r Rede eröffnet, in der die an den Landtag kommenden Vor. lagen und Gcsetzescntwürfe angekündigt wurden. Der Staats- minister ist trotz deS Aussalls der Wahl seiner blS''erigen real» tionären Politik treu geblieben. Er kündigte einen Gesetzentwurf über eine Steuerreform an. die mit einer Verschlechte- rung de« Wahlrechts zum Landtag verbunden sein soll. Schon in der vorigen Legislaturperiode erschien der nämliche Plan. Die reaktionären bürgerlichen Parteien im Landtage Hutten damals im Einverständnis mit der Regierung den Versuch gemacht, die Steuerreform mit dem Wahlrecht der Höchstbesteucrten zu der- knüpfen. Man wollte die Zahl der höchstbesteuerten Wähler um mehrere Hundert reduzieren, um sie in die Klasse der allgemeinen Wähler schieben zu können. Aus diese Weise hofften die Regie- und die Bürgerlichen, mit ihren nun in der allgemeinen ' eingereihten Wählern unS mehrere Wahlkreise abnehmen nflußlo» machen zu können. Unsere Genossen brachten damals >( jrnlberen Plan zu Fall, jndem sie Obstruktion trieben und jedeSmak bor sssr Abstimmung den Sitzungssaal verließen, so daß � Stabsarzt Dr. H ä ü p i stellt moralische u n d ethische „..... 1 5£C�ejfje � ßach sei er nicht geisteskrank und unverant- wortlich. Der Anklagevertreter beantragt gegen H. als ge- meingeföhrlichen Hochstabier Entfernung aus den, Heere, ersetzung in die zweite Klasse des Sol- datenstandes. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf vier Jahre, zwei JahreGefängni«. Der Verteidiger, Oberleutnant U n g e r, sieht in dem Mann eine höchst be- dauernSwerte Person, von klein auf von bösem Schicksal der- folgt und beantragt mildernde Umstände in weitestem Maße. Das Kriegsgericht erkannte auf 1 Jahr 6 Monate Gefängnis und Versetzung in die zweite Klaffe des Soldatenstandes. Das Gericht hofft, daß Hoffmann doch noch durch die strenge. militärische Disziplin ein brauchbares Glied der menschlichen Gesellschaft wird! Wir fürchten, daß der Unglückliche nun völlig z u gründe gerichtet wird! der Landtag beschlußunfähig war. Darauf erklärten die bürgcr- lichen Parteien, daß sie nunmehr auch kein Interesse an einer Steuerreform hätten, und es wurde alles beim alten gelassen, ob- wohl eine Steuerreform für Schwarzburg-Rudolstadt   dringend nötig ist. Heut« soll sich dieses Schauspiel wiederholen, ober die Regierung wird dabei keine Lorbeeren ernten, denn unsere in der Majorität befindlichen Genossen werden alles daransetzen, die Wabsrechtsverschlechtcrung zu verhindern und ein besseres Sleucr- gesetz zu schaffen, selbst wenn die Regierung die Möglichkeit einer Landtagsauslösung in» Auge fassen sollte. Den Landtag wird außerdem noch die Einführung einer Kapitalren�ensteuer und die Beratung des HauShaltsctats beschäftigen. Für Schwarz- burg-Rudolstadt und Schwarzburg  -Sondershauscn soll ein gemein- schaftliches OberversicherungS- und Rcichserbschattssteueramt ge­schaffen werden. Eine kleine, schon längst nötige Reform bedeutet die Vorlage über die eine Aendcrung de« Volksschul- gesetzc?, wonach in Zukunft die Aufsicht �nur von Fachmän- n e r n ausgeübt werden soll, ebenso die Schaffung einer neuen Bauordnung und eines neuen Landkrankenhauses. Nach der Wahl der Wahlprüfungskommission vertagte sich der Landtag auf Freitag abend, wo man über die Wahlprüfungen und die Wahl des Präsi- diums Beschluß fassen wird._ Sozialdemokratische Präsidenten. Der Landtag für das Fürstentum Schwarzburg-Rudol- stadt wählte am Freitag den Genossen Winter zum Prä- sidenten, den Genossen Hartmann zum Vizepräsidenten. Die bürgerlichen Abgeordneten gaben weiße Zettel ab. Vernünftige Bemerkungen. Im„Berliner Börsen- Courier" wirft der fortschrittliche Ab- geordnete Waldstein die Frage auf. ob eine Partei, die, wie die nationalliberale, auf ihre monarchische Gesinnung Gewicht legt, richtig handelt, wenn sie einem sozialdemokratischen Mit- g l i e d e des ReichstagSpräsidiumS ein Hoch auf den Kaiser zumutet, und beantwortet sie folgendermaßen: „Dies tun, heißt nach unserer Auffassung nicht die Konsequenz der monarchischen Gesinnung ziehen, sondern sich mit ihr in einen Widerspruch setzen. Ein Hoch auf den Kaiser ist die Bekundung einer monarchischen Gesinnung und hat einen sochtichen Werl   nur dann, wenn eS eine ehrliche Bekundung ist. Wer von einem Sozialdemokraten ein Kaiserhoch verlangt, mutet ihm nicht bloß eine offenbare Unwahrheit zu. sondern veranlaßt die Entwertung eines nationalen Brauches, die be sonders peinlich wirken müßte, wenn sie auf der hervorragenden und weithin sichtbaren Stelle an der Spitze der deutschen   Volk» Vertretung erfolgte. Vom Standpunkt der monarchischen Gesinnung konnte man ein Bedenken gegen einen sozialdemokratischen Präsi denken nicht etwa darin suchen, daß er zum Kaiserhoch nicht bereit sein könnte, sondern vielmehr darin, daß er sich dazu bereit finden ließ und eS gelegentlich ausbringen könnt«, und daß er dadurch dieses monarchiswe Symbol zu einer Formel macht. Die verständigen Monarchisten im Reichstage mußte« zur sozialdemokratischen Reick-ZtagSfraktion wie folgt sprechen:„Wir sehen«in, daß e« weder gerecht noch' st aatSllug, noch den Geschäften de« Hause» zuträglich ist. die stärkste Partei des Hauses mit ihren 110 Abgeordneten und tst« Millionen Wählern von der Geschäftsführung des HauseS und so von der Mitverantwortlichkeit für den Gang der Geschäfte auSzu schließen? sie ist ja auch schon bei geringerer Stärke davon nicht ganz ausgeschlossen gewesen, indem sie in dem Vorsitz wich t i g e r Kommissionen eine sachlich sehr bedeutsame geschäftsleitende und mit disziplinarischen Be- fugniisen verbundene Tätigkeit entfaltet hat Run würde es un« als Monarckiste« aber peinlich berühren, wenn ein sozialdemokraliscbcr Präsident gelegentlich daö Kaiserhoch aus brächte und wir erwarten deswegen von seinem Takt, daß er diese Pflicht nack Möglichieil de»anderen Präsidenten über- lassen würde, widrigenfalls wir bei einer Neuwahl uns vor der Frage sehen werden, ob er den für einen Präsidenten erforderlichen Takt erwiesen hat oder nicht." Ztrieg erdereine gegen das Wahlgeheimnis. Der Kriegerverein in Dassow   bei Lübeck   schickte an eine ganze Reihe seiner Mitglieder folgendes Schreiben: Das Ergebnis der letzten ReickStagSwahl im Wahlbezirk Vorwerk  -Renvorwerk legt den Verdacht nahe, daß«in großer Teil unserer dortigen Mitglieder dem Vertreter der Sozialdemo- k r a t i e seine Stimme gegeben hat. Wir sehen uns daher gemäß § 7 der Satzungen veranlaßt, Sie aus dem Krieger- verein zu Dafsolv auszuschließen, falls Sie nicht bis zum 25. Februar„auf Ehre und Gewissen" dem Vorsitzenden gegenüber die Erklärung abgeben, nicht sozialdemokratisch gewählt zu haben. Der Vorstand deZ KriegervereinS. zu Dassow  . Aus diese» Schreiben ist von den meisten seiner Empfänger überhaupt nicht reagiert worden: es zeigt aber, wie die Hinter- männer der Kriegervereine bemüh: sind, das Wahlgeheimnis zu beseitigen!_ Es wird immer schöner. Der KriegervereinS- TerrorismuS wird immer hübscher. In Hirschberg i. Tchl. wurde sogar ein Gastwirt aus dem Kriegerverein ausgeschlossen, der den Sozial demokraten wie ollen anderen Parteien sein Lokal zur Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung stellte. Der Mann ist weder Sozialdemokrat, noch hat er sich sozialdemokratisch im kriegervereinS« technischen Sinne betätigt. Dieser TerroriSmuS geht selbst dem Saalbefltzerverein von Hirschberg über die Hutschnur. Sein Vor- stand will sich beim KreiS-Kriegerbund beschweren. Tie Wahlfreiheit der Beamte«. Die Reichseisenbahnverwaltung hat vor den Wahlen eine Ber« ordnung über daZ außerdienstliche Verholten der Angestellten hinaus- gegeben. Diese Verordnung, die auf eine Einschränkung der Wahl- freihcit der Beamten und Angestellten hinausläuft, haben unsere Genossen im elsaß  -lothringische» Landtage zum Gegenstand einer Interpellation gemacht, die am Freitag verhandelt wurde. Genosse Emme! bezeichnete die Verordnung als einen Verstoß gegen das Vereins- und Koalitionsrecht. Die General- direktion der ReichSeisenbahnen hat sich damit einer strafbaren Handlung schuldig gemacht. Die Regierung bestritt dem Land« tage da« Recht, sich mit dieser Angelegenheit, die vor den Reichs- lag gehöre, zu befassen. DeS Zentrum vertrat den Standpunkt, daß kein Beamter sozialdemokratisch wählen oder sich sozial- demokratisch betätigen dürfe. Der liberale Abgeordnete Wolf trat im Gegensatz hierzu für die staatsbürgerliche Freiheit der Beamten ein. Schließlich wurde eine Resolution an- genommen, die sich gegen die politische Bevormundung derBeamten erklärt. Dagegen wurde der Antrag, die General- direktion strafrechtlich zu verfolgen, abgelehnt. Si« schwachsinniger Soldat: Der Musketier Joseph Hoffmann   vom Regiment 51 in Breslau   stand vor dem Kriegesgericht angeklagt des Betruges und Diebstahls, beides im Rückfall, Achtungsverletzung, un- erlaubter Entfernung. Hosfmann hat schon von Kindheit an Ä o p s s ch in e r z e n, ist leicht aufgeregt, leidet an G e- dächtnisschwäche. Schlafsucht, Epilepsie, lacht und weint auffallend, lügt, trieb sich viel herum und war schon 1908 inderJrrenanstaltLeubuS sechs Wochen, woeinmäßigerSchwachsinn festgestellt ward. Oesterreich. Die Wahlrechtsschande in Böhme». Das Privilegienwahlrecht zum böhmischen Landtag müßte eigentlich ungeheuer aufreizend wirken. Es hält die stärkste Partei des Landes, die Sozialdemokratie, durch den 8-Kronen- Zensus absolut vom Landtag fern. Nur 9,7 Proz� der Be- völkerung(1908: 606 760 Personen) sind zum Landtag Wahl- berechtigt gegen 21.5 Proz. bei den Reichstagswahlen. Und dabei haben die Großgrundbesitzer 70 von den 242 Sitzen! frankreich  . Gegen die Geheimverträge. Paris  , 23. Februar. Kammer. In der heutigen Sitzung forderte P i o u(liberal) Dringlichkeit und sofortige Diskussion für den Antrag, durch welchen die Regierung aufgefordest ftärd, den Verfassungsartikel zu ändern, der den Präsidenten der Republik zum Abschluß von Geheimverträge« ermächtigt. Ministerpräsi. dent P o i n e a r<> betonte demgegenüber, daß die Diskussion des Antrags mit Rücksicht darauf, daß sie die gesamte auswärtige Politik berühren würde, am besten mit den Interpellationen über die auswärtige Politik zu verbinden wäre. Auf Ersuchen de? Ministerpräsidenten beschloß die Kammer, über den Antrag am Freitag vor der Interpellation über die auswärtige Politik zu verhandeln. Portugal  . Das Los der politischen Gefangene«. Lissabon  , 23. Februar. Unter den politischen Gefangenen des Forts CaxiaS ist wegen schlechter Verpflegung eine Meuterei ausgebrochen.— Die Garnison des Forts Alto do Duqu«, von dem zwölf Gefangene entwichen sind, ist verstärkt worden. Der Küsten. panzer„Vasco da Gama" kreuzt vor dem Fort, um eine Ein- schiffung der Flüchtlinge zu verhindern, die sich vermutlich noch in der Umgebung deS Fort» aufhalten. Em Itiduftrlc und Handel* Die Konjunktur im Kohlenbergbau. Die Bewegung der Kohlenarbeiter läßt die Frage nach der Konjunktur im Bergbau aufwerfen. Und da ist eine Hochstimmung zu konstatieren, wie selten zuvor. Sie kommt ja schon in den vorgenommenen Preiserhöhungen, die allein den Ruhrkohlenzechen eine Mehreinnahme von zirka 60 Millionen Mark'sichert, sehr deutlich zum Ausdruck. Sic entspricht aber auch den Mörder- Verhältnissen. Die Nachfrage war in den letzten Wochen so stürmisch, daß manche Zechen auf ihre Lagerbestände zurückgreifen mußten, um dem Begehr zu genügen. Dazu sucht man die volle LeistungS- fahigkeit auszunutzen. Man rechnet gar mit einer Aufhebung jeder ErzcugungSeinschränkung. Fast könnte eS scheinen, als sei in Bälde wieder mit einer Kuhiennot zu rechnen. Die allerdings könnte sich einstellen, wenn eS in England zu dem Streik der Kohlen- gröber käme und unsere Patrioten den bedrängten Klassengenossen im Jnselreich durch die Lieferung von Kohlen— natürlich zu hohen Preisen— unter die Arme und ins Portemonnaie greifen. Schon bisher war die Ausfuhr reichlich groß. Im Jahre 1810 wurden 24,3 Millionen Tonnen ausgeführt, im Jahre 1811 jedoch schon 2 7, 4 Millionen Tonnen. Im Vergleich mit dem gleiche» Monat des Vorjahres ergibt sich für Januar 1912«ine Steigerung der Ausfuhr von 1853 781 Tonnen auf 2 452 635 Tonnen. Diesen Mengen steht eine Einfuhr von 638 841 Tonnen resp. 750 501 Tonnen gegenüber. Kein Zweifel daher, daß die Inlands- Produktion gut in der Lage wäre, selbst noch weiter gesteigerten Ansprüchen der heimischen Berbraucher zu genügen. Sie mögen allerdings sehen wo sie bleiben, wenn lohnendere Auslandsgeschäfte auf die Phrase vom Schutz der nationalen Arbeit deutlicher noch als wie-sonst pfeifen lassen. Voraussichtlich wird die gute Konjunktur für den Bergbau, längere Zeit anhalten. Nach dem letzten Bericht des Stahlwcrksverbandcs sind die angeschlossenen Werke, die doch als die stärksten Kohlenkonsumenten in Betracht kommen, in fast allen ihren Anlagen gut, in einzelnen Betrieben sogar auf Monate hinaus bis zur äußersten Grenze der LeistungSfähigekit mit Auf- trägen versorgt. Das gleiche wird von den Hochöfen berichtet. Teil- weis« erstrecken sich die hereingekommenen Aufträge für Diesjährige Lieferungen bis in das zweite Halbjahr hinein. Für das erste Halbjahr wird die LeistungSsähigbeit fast aller Oefen durch die bereits übernommenen Verpflichtungen schon bis zur äußersten Grenze angespannt. Die Kohlengruben können somit wahrscheinlich für die Dauer deS laufenden Jahres mit mindestens der gleich starken Fördertätigkeii rechnen, wie sie zurzeit die Geschäftslage bedingt. Dieser Umstand muß natürlich bei der Frage der von den Bergarbeitern erhobenen Forderungen mit in den KreiS der Betrachtungen gezogen werde». Sobald eine geringe Konjunktur- abschwächung sich bemerkbar macht, hört man auch von Lohn- kürzungen. Um so mehr ist daher die Forderung berechtigt, daß mit einer neuen Hochkonjunktur von zweifellos längerer Dauer die Löhne mindestens wieder auf das Niveau der voraufgegangenen günstigen Geschäftslage gehoben werden. Im vorliegenden Falle ist diese Forderung auch darum unabweisbar, weil mittlerweile »och eine empfindliche Verteuerung der Lebenshaltung eingetreten ist, die die Kaufkraft deS Geldes erheblich herabmindert. Mit dem Lohne von damals würde die Arbeiterschaft noch lange nicht die soziale Position aus dem Jahre 1907 zurück erobert hohen. Wie günstig sich andererseits die GcwinnauSfichten verbessert haben, zeigt die KurSentwickelung. Für einige der führenden Unternehmen zeige» wir sie an der folgenden Zusammenstellung. ES notierten: » 20. Septbr. 22. Februar 1811 1812 Dtuisch- Luxemburg, 4« 188,87 187,12 Selsenkirchen...... 183,12 302,02 Harpener 175,62 186,87 Phönix........ 244.87 256,75 Rombacher...... 168,37 178,87 Wenn sich nach dem Bekanntwerden der Forderungen der Berg- arbeiter die Kurse auf solcher Höhe halten, so kann man darin wohl den Bewei» dafür erblicken, daß die Kohlenkapitalisten trotz der Lohnerhöhung, mit der sie doch jedenfalls rechnen,»och erbeb. liche Gewtnnsteigerung«« erwarten,
 
Seiten anSeiten aus
Text aus