Iak, beshalb müsse man sich beschränken, lediglich den Miks gliedern des Danziger Schriftsteller- und Journalistenvereins solche Karten auszustellen. Die Sache ging also darauf hinaus, die sozialdemokratische Zeitung vom Zutritt zum Berichterstattertisch auszuschließen. In Wirklichkeit waren die 5 Plätze am Berichterstattertisch meistens leer. Die Re­daktion wandte sich nun an den Ober- Landesgerichtspräsidenten, der nun einen längeren Schriftwechsel begann. Er weigerte sich, eine Karte auf die Redaktion auszustellen, und erklärte sich bereit, nur eine Karte auf den Namen des einen Redakteurs auszu­stellen. Die Redaktion antwortete ihm, daß ihr damit nicht viel genützt jei; die Antwort vom Landgerichtspräsidenten verzettelte sich über ein halbes Jahr. Er antwortete, der andere Redakteur Crispien betäme feine Karte,

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Abg. Borchardt( oz.): fchwerem Krankenlager Ser Haublkassierer des Bergarbeiferber­Der Minister ist weitherziger als dieser Arbeiferber- bandes, Genosse Paul Horn. Ein schaveres Nervenleiden, ver­freter", der die Staatsanwälte aufhebt gegen die sozial- bunden mit einem Nervenschlag, machte seinem Leben nach vier­demokratische Presse. Die wird doch, das weiß jeder, fortwährend wöchigem Krankenlager ein Ende. Bei der Reichstagswahl aus den kleinlich it en Anlässen verfolgt. Und das ist ihm wirkte er, wenn auch schon an Kräften gebrochen, noch fleißig mit. noch zu wenig!( Widerspruch im Zentrum.) Beleidigungen kommen Paul Horn wurde am 22. August 1858 in Echedewiß bei Zwickau  überall vor - vielleicht in Ihrer Presse nicht? Wie schreibt die geboren. Früh schon widmete er sich der modernen Arbeiter­" Deutsche Tageszeitung" allabendlich über die sozialdemo- bewegung. Am 1. August 1880 trat er dem 1876 gegründeten Berg­fratischen Parlamentsredner! Aber wir I a chen arbeiterverband bei. 1884 wurde er Mitglied des Verbandsvor= darüber und wehren uns schon selbst unserer Haut.( Schr wahr! standes, 1889 beteiligte er sich an dem großen Streik und wurde bei den Sozialdemokraten.) Und wie werden jetzt die Liberalen gemaßregelt. 1893 fandte ihn der Bergbaubezirk Zwidau in den von der schwarzblauen Presse beschimpft. Das Zentralorgan sächsischen Landtag, dem er bis 1899 angehörte. Infolge ber katholischen Geistlichkeit Layerns brandmarkt die schamlosen der von den Konservativen und Nationalliberalen vorgenommenen Lügen" und" das niederträchtige Totschweigen unangenehmer Per- Wahlrechtsverschlechterung konnte Horn nicht wiedergewählt wer­sönlichkeiten" der katholischen Breffe, die noch schofler s, als die den. 1892 wurde er is sächsischen Egarbeiterverbar zum Haupt­gegnerische". Kehren Sie also nur erst vor Ihrer Tür!( Bravo  ! fassicrer gewählt, welchen Posten er bis zur polizeilichen Auf­bei den Sozialdemokraten; Lärm bei der Mehrheit.)

lösung 1895 befleidete. Dann widmete er sich dem Konsumbereins wesen. 1903 wurde er auf der Generalversammlung des Berg­barbeiterverbandes in den Verbandsvorstand gewählt. Diesen Poster bekleidete er, bis die tüdische Krankheit ihn an das Bett fesselte. Nach dem Streit 1889 mußte er ein volles Jahr hinter Gefängnis mauern zubringen; er hatte einen Bergrat beleidigt. So hat Paul Horn auch die Freuden" des Bergarbeiteragitators kennen gelernt. Horn, erst 53 Jahre alt, gestorben. Seine Kameraden und Genossey Nach 32jähriger Tätigkeit im Dienste der Arbeiterilasse ist Paul werden ihm ein chrendes Andenken bewahren,

Abg. Dr. Bell( 3.): Wir wollen kein Ausnahmegese gegen die Sozialdemokraten, aber den gleichen Schuß wie alle. Die Staatsanwaltschaften nehmen nur bei Beamtenbeleidigung öffent­liches Interesse an. Das müßte auch bei allen, die ein öffentliches Amt befleiden, z. B. Abgeordneten, der Fall sein. m Prozeß des Dr. Henrici gegen die Leipziger Volkszeitung  " hat der sozial­Demokratische Verteidiger gesagt. im politischen Kampf müsse jeder auf Angriffe gefaßt sein, er müsse nur froh sein, wenn ihm nicht auch noch das Stehlen vorgeworfen wird.( Stürmisches Hört, hört! bei der Mehrheit.) Richard Nordhausen   heißt das in der Deutschen Tageszeitung" mit Recht Verlumpung des öffentlichen Lebens; das bestehende Gesetz reiche eben nicht aus. Wlöge die Staatsanwaltschaft gegen diese Busch klepperci Sozialdemokraten im öffentlichen Interesse vorgehen! ( Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Borchardt( Soz.):

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bon

Tribüne" hat am Dienstag eine breiwöchige Gefängitisstrafe Redakteurfreuden. Genosse Nöder von der Erfurter  " Tribüne" hat am Dienstag eine dreiwöchige Gefängnisstrafe angetreten, die er sich durch die Kennzeichnung eines Mannes holte, der während der vorjährigen Metallarbeiteraussperrung die Polizei auf Streifposten aufmerksam machte. Das Urteil gegen den bis wegen der Art der Begründung durch den Landgerichtsdirektor Siebert einiges Aufsehen, der meinte, dem Angeklagten sei bei feinem„ Eintritt in das Blatt" dessen Ton und Tendenz bekannt gewesen und beide hätten sich seit seinem Eintritt in das Blatt nicht Von der Tribüne" sigen nunmehr wieder zwei geändert.

dahin noch völlig unbestraften Genossen Röder erregte damals

weil er nicht unbescholten, sondern wegen gemeinschaftlichen Hausfriedens bruchs mit zwei Wochen Gefängnis vorbestraft worden sei.( hört! hört!) Bei diesem gemeinschaftlichen Haus­friedensbruch bin ich selbst zufälliger Weise beteiligt gewesen und habe zwei Zeugen, die ebenfalls dabei waren, nämlich die Abgeordneten Dr. Krause und Gyßling.( Sört! hört!) Es handelte sich vor 9 bis 10 Jahren um eine Landtagswahl bersammlung und um die Frage, unter welchen Bedingungen die Sozialdemokraten für die liberalen Kandidaten eintreten sollten. Zu dieser liberalen Versammlung in Königsberg   waren alle cin­geladen, die die liberale Kandidatur unterstützen wollten. Bevor die Versammlung, in der Abg. Dr. Krause sprechen sollte, eröffnet wurde, erklärte man, die Sozialdemokraten sollten ausgeschloffen werden. Wir Sozialdemokraten wurden stuhig und es erhob sich Lärm. Darauf stellten die Herren von der liberalen Partei Strafantrag wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs, und bei dieser Affäre wurde auch Crispien mit 2 Wochen Gefängnis bestraft. Es handelte sich also um eine politische Bestrafung, die der Landgerichtspräsident zum Vorwand nahm, um diesem Re­dakteur den Zutritt zu den Gerichtsverhandlungen als Berichter­Der Leipziger   Verteidiger hat doch wirklich recht, wenn er sagt, statter zu verwehren.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man im politischen Kampf müsse jeder auf solche Angriffe gefaßt sein; wandte sich nun an den Oberlandesgerichtspräsidenten das zeigt doch auch die von mir zitierte bayerische Aeußerung.( Sehr in Marienwerder, der nach einem längeren Schriftwechsel gut! bei den Sozialdemokraten.) Im politischen Leben wird leider fich zunächst aus der Affäre zu ziehen suchte. Dann erließ er eine so verfahren, besonders von der katholischen und konser- Redakteure im Gefängnis. Erklärung, in der es heißt, daß cin Berichterstatter nach seiner bativen Presse.( Lärm rechts und im Zentrum.) Würden ,, Der Wahre Jacob", das sozialdemokratische Wihblatt, Tann Persönlichkeit und seinem Borleben die Gewähr dafür die Staatsanwälte nach dem Wunsch des Abg. Bell die Beleidi- einen ganz außergewöhnlichen Aufschwung seiner Lejerzahl ver­bieten müßte, daß er eine erschöpfende und unparteiische gungen, die gegen Abgeordnete geschleudert werden, verfolgen, zeichnen. In der Faschingsnummer des Jahres 1911 konnte der Darstellung in den Gerichtsverhandlungen machen könnte. so tamen die Redakteure der Deutschen Tageszeitung", die all-" Wahre Jacob" berichten, daß er die stattliche Auflage von 300 000 Außerdem müßte man sicher sein, daß ein Berichterstatter die Er- abendlich auf uns schimpft, nie aus dem Gefängnis.( Lärm erreicht habe. Seitdem ist die Zahl der Abonnenten fortgesetzt ge= leichterung, die ihm eine Berichterstatterfarte bietet, in dem Sinne bei der Mehrheit, zurufe:" Vorwärts".) Aber wir wissen es ganz stiegen, so daß die Februarnummern des Jahres 1912 bereits in verwendet, wie sie verwendet werden soll. Das heißt also, der gut, daß der Staatsanwalt gegen Beleidigungen sozial- einer Auflage von 375 000 hergestellt werden mußten. Man wird Oberlandesgerichtspräsident schreibt der Presse vor, wie sie ihre demokratischer Abgeordneter nicht vorgehen dieses Wachstum der Lejerzahl im Interesse der Partei mit Freudey Berichte verfassen soll. Die Herren von der Justiz wollen wird! Herr BeII verlangt einen besonderen Schuß für die begrüßen und hoffen, daß es sich in gleichen Tempo fortscht eine Berichterstatterkarte sozusagen als immunen Abgeordneten. Und dabei bekommen Sie( zur Mehrheit) Brämie für gutes Verhalten nicht einmal immer Ordnungsrufe für Beleidigungen. Wir aber bitten feierlich, uns von einem solchen Schuß" für Ab­erteilen. Eine in dieser Angelegenheit an den Minister gerichtete geordnete auszunehmen, wir schüßen uns selbst.( Bravo  ! bei Beschwerde wurde ohne Angabe von Gründen abgewiesen. Mit den Sozialdemokraten.) Nun die Verträge! Die sozialdemokratische geht in Breslau   weiter. Entdeckt die Polizei im Inseratenteil folchen kleinen Schikanen sucht man die sozialdemokratische Zeitung Presse wird immerfort wegen Bergehen angeklagt, die bei der Breslauer Volkswacht" Todesanzeigen von Genossen, Ge zu schädigen. Der Juſtizminister sollte dieſem kleinlichen Vor- anderen Blättern nicht geahndet werden; z. B. die Majestäts- nofsinnen und freigewerkschaftlichen Arbeitern, dann wird am Tage gehen sein Augenmerk schenken.( Präsident Frhr. v. Erffa er- beleidigungen der„ Post".( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) der Beerdigung vor dem Trauerhause oder, wenn das Be­mahni den Redner, fachlicher zu reden.) Der Zweck, der durch ein Sollen wir gegen parteiisches Vorgehen der Behörden, unsere gräbnis von der Leichenhalle aus stattfindet, auf dem Kirchhof folches Verfahren verfolgt wird, wird aber nicht erreicht, denn die Blätter ruinieren zu wollen, nicht unsere Gegenmaßregeln selbst, cine Anzahl von Schußleuten unter Führung sie erscheint jetzt schon doppelt so oft wie früher. Ich halten uns eben an das Gesetz( Lärm der Mehrheit, Beifall der staatsgefährlichen Rot der Kranzschleifen zu fahn­möchte den Juftizminister bitten, den Oberlandesgerichtspräsidenten Sozialdemokraten) und werden uns gegen folches Vorgehen mit den Ver wenigen Tagen waren zu einem sozialdemokratischen in Marienwerder zur Unterlassung dieser kleinen politischen Nadel- allen zu Gebote stehenden Mitteln wehren.( Beifall bei den Sozial- Begräbnis nicht weniger als zehn Schuhleute aufges stiche anzuweisen, mit denen man sich doch nur lächerlich macht. demokraten.) boten, abgesehen von den Kriminalpolizisten. Werden ( Beifall bei den Sozialdemokraten.) rote Kranzschleifen entdeckt, dann werden diese rücksichtslos Abg. Gronowski( 3.): Ich will die Staatsanwälte nicht auf abgerissen oder abgeschnitten. Ja selbst die mit schwar­heßen gegen die Sozialdemokratie. Aber bei den Sozialdemokraten zahlt der Verlag Strafe und Kosten, bei der bür- finden tein: Gnade vor den Augen der rotscheuentl zem Trauerflor umhüllten roten Kranzschleifen gerlichen Presse meistens nicht! Sie( zu den Sozial Polizei. Auch diese sind schon konfiziert worden. In einem Demokraten) laufen gleich zum Staatsanwalt, wenn Sie anderen Falle wurden sogar Kränze mit roten Blumen ohne glauben, beleidigt zu werden. Wer weiß, von wem der vom Abg. Schleifen als staatsgefährlich betrachtet und weggenommen. Borchardt zitierte Artikel eines Klerusblattes ist. Abg. Bor  - Wieder bei einem anderen Begräbnis wurde ein Träger eince Kran chardt spricht von unflätigen Preßangriffen auf die sozialdemo demofratischer Abgeordneter einen bürgerlichen be- empörenden Szenen stören natürlich jedes Leichens fratischen Abgeordneten. Aber hier im Hause hat nur ein jozial- es mit roter Schleife am offenen Grabe festgenommen und zur Feststellung seiner Personalien weggeführt. Diese leidigt, das Umgekehrte war noch nie der Fall. Ein Schlußantrag des Abg. v. Arnim( f.) wird von begängnis, und es kommt fast regelmäßig zu leba der Rechten und dem Zentrum angenommen.( Zurufe der Sozial- fragenden und Polizei. Aber das hindert die Polizei nicht, haften Auseinanderseßungen zwischen demokraten: Erst greifen Sie an, dann schneiden Sie das Wort ab!) die Jagd nach roten Kranzschleifen weiter fortzusehen, weil sie in Die Abgg. Faltin( 3.) und Mathis( natl.) befürworten eine dem Tragen von Kränzen mit roten Schleifen ein außergewöhn große Zahl von Beamtenwünschen. Ein Kommissar erwidert mit einer längeren Darstellung dessen, muß. Unglaublicherweise wird die Preslauer Polizei darin durch liches Leichenbegängnis erblidt, zu dem die Erlaubnis erteilt werden was schon getan wurde.

Justizminister Dr. Beseler: Nicht dem Blatte, sondern der Borson wurde wegen Bedenten in persönlicher in ficht die Zulassung zum Berichterstatterplag verweigert. Ein Recht darauf, einen Platz im Gerichtssaal zu erhalten, besteht nicht. Darüber haben die Gerichtspräsidenten zu bestimmen. Uebrigens hat derselbe Präsident einmal auch unter Beteiligung des sozial­demokratischen Blattes cine Regelung der Plakfrage borgenommen. Sorau   über Verzögerungen im Mahnverfahren werden nicht be­Abg. Thurm( Vp.): Die Beschwerden der Handelskammer

achtet!

Ein Regierungskommissar: Wir fönnen nur auf konkrete Fälle Antwort geben.

Abg. Gyßling( Vp.) erklärt, er sei in Königsberg   nicht durchgefallen, weil die Fortschrittler den Sozialdemokraten den Besuch ihrer Versammlungen nicht gestattet haben, sondern weil ihn die Konservativen nicht gewählt haben. Wir haben den Sozialdemokraten gegenüber immer das gleiche Verfahren beob­achtet; cs hatte seinen Grund in der Störung unserer Versammlung durch die Sozialdemokraten.

Präsident Frhr. v. Erffa  : Das gehört aber nicht mehr zum

Titel Oberlandesgerichte".  ( Seiterkeit.)

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Der Polizeikampf gegen die roten Kranzschleifen

Leida

Abg. Wismann( natl.) wünscht Verdeutschung der Worte ein Urteil des Oberlandesgerichts bestärkt, das vor wenigen Tagen Abg. Wismann( natl.) wünscht Verdeutschung der Worte die gegen drei Kranzträger erkannten Geldstrafen wegen Ver­Remuneration" und Gratifikation" in" Belohnung für geleistete anstaltung eines außergewöhnlichen, nicht angemeldeten Leichen Dienste". Dann begründet er einen Antrag auf andere Regelung begängnisses bestätigte. Wenn dadurch, daß fast täglich eine Anzahl der noch nicht etatsmäßigen Anstellung der Amtsanwälte.

öffentliche Sicherheit   in der Stadt Breslau   leidet,

Abg Borchardt( Soz.): Da die Ausführungen des Herrn Ghß- Justizminister Dr. Beseler: Diese Stellen müßten unividerruf Schuhleute zu nubloser Arbeit abkommandiert werden, die Iing wirklich nicht zum Kapitel Oberlandesgerichte" gehören, so lich sein. Eine Regelung der Frage ist wünschenswert. will ich meine Antwort in diesen einen Eaß zusammenfassen: Es ist mir ganz gleichgültig, aus welchem Grunde Herr Gy B- Stanzleibeamten ein, hört aber damit auf, als ihn der Präsident iter des Innern gerichtet, in welcher sie sich über die zu Aba. Dr. Runge( Vp.) tritt für die Gerichtssekretäre und 1o nimmt das durchaus kein Wunder. Und tatsächlich haben die Bürger einer Vorstadt bereits eine Eingabe an den Mini. Ting burgefallen ist, ich freue mich überhaupt, daß Herr aufmerksam macht, daß das zum nächsten Titel gehört. One h men be unsicherheit betlagen, aber sonderbarer. Gyßling durchgefallen ist; er wird wohl auch nicht behaupten Der Antrag Wizmann wird angenommen. fönnen, daß wir im Jahre 1903, von dem ich sprach. die Versamm Sonnabend, 11 Uhr: Fortsetzung, ferner Doppelschachtanlagen weise mehr Polizei verlangen. lungen der Freisinnigen gestört hätten.( Sehr richtig! bei den und Schiffahrtsaktienkauf. Sozialdemokraten.) Schluß 4 Uhr 45 Minuten.

Bräsident Frhr.   v. Erffa  : Jetzt müssen wir aber doch mit ben Wahlkampfresten fertig sein.( Heiterfeit.)

Abg. Hammer( f.) wünscht scharfes Einschreiten gegen die Lebensmittelverkäufe der Warenhäuser.

Justizminister Dr. Befeler: Ich habe das schon im vorigen Serbit angeordnet. Mehr fann ich nicht tun. Sollte dem nicht Folge gegeben sein, so möge mir Abg. Haarmann das mitteilen.

Aus der Partei.

Reinliche Scheidung.

Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Vereins Breslau   hat ebenfalls eine Eingabe an den Minister des Innern gerichtet, in der er unter Hinweis auf die immer mehr zunehmende Unsicherheit, auf den nicht ermittelten Handabhader, auf unenta deckte Mörder usw. den Minister ersucht, die überflüssige Ber­wendung der Polizisten bei Begräbnissen von Sozialdemokraten zu verbieten.

Verfammlungen.

Abg. Haarmann- Witten  ( natl.): Die gestrige Rede des Abg. Liebknecht stroht von unbewiesenem Behauptungen. Sie war Die Breslauer Volkswacht" veröffentlicht einen Aufruf des nur ein Wedruf zum Fenster hinaus, um das feste Ge- Der imperialistische Freudenrausch, der am Donnerstag Sozialdemokratischen Vereins an die Arbeiter und das Bürgertum, dem gefunden Sinn unseres Volkes und der bürgerlichen Barteien eine gute Seite: er hat zu einer Klärung der Situation inner- wird. Das gesammelte Material soll ebenfalls dem Polizeiminister füge des preußischen Staates zu erschüttern. Das aber wird an durch die italienische Kammer ging, hat wenigstens in welchem um genaue Angaben über die Zahl der bei jedend sozialdemokratischen Begräbnis anwesenden Polizisten gebeten scheitern.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Sie werden sich daran halb der sozialistischen   Rammerfraktion geführt. unterbreitet werden. Ihre paar Zähne noch ausbeißen!) Dafür wird das Wenn es trop dieser kleinlichen Schikanen noch nicht zu ernsten zielbewußte Vorgehen der bürgerlichen Barteien und derer, die am In unserem gestrigen römischen Artikel sind die Meinungs­Regiment sind, schon sorgen.( Lebhafter Beifall rechts, im Zentrum verschiedenheiten innerhalb der Fraktion näher geschildert zusammenstößen zwischen Arbeiterschaft und Polizei gekommen ist, und bei den Nationalliberalen; Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) worden. Wie uns heute ein Privattelegramm aus Rom   so liegt das lediglich an der Disziplin der Breslauer Der Redner verlangt dann, daß den Justizbeamten im Interesse meldet, scheint aber gestern der Anfang für eine reinliche Genossen. 3üntstoff dazu liefert die Poliaci ver Bekämpfung der Sozialdemokratie die Ausübung des Wahl. Scheidung der Geister gemacht worden zu sein. Danach hatten bei jedem Begräbnis. rechts noch mehr ermöglicht werde. die Rechtsreformisten( Richtung Bissolati) beschlossen, an den Rundgebungen für den tripolitanischen Krieg in der Kammer teilzunehmen. Daraufhin hat die Richtung Turati In der weiteren Berhandlung entspinnt sich beim Titel Barlamentsfraktion beschlossen, die sich der Donnerstag abend die Gründung einer neuen Staatsanwaltschaften" folgende Debatte: Tabalarbeiterverband. In der am Mittwoch abgehaltenen Abg. Gronowski( 3.) kritisiert einen Vertrag des Berg Barteidisziplin unterwirft. Die neue Fraktion hat den Mitgliederversammlung erstattete Schulze den Jahresbericht der arbeiterberbandes mit dem Redakteur des Verbands Barteivorstand zum sofortigen Eingreifen aufgefordert. Die Ortsverwaltung. Die Kassenabrechnung schließt in Einnahme und organs, wodurch das über das unpfändbare Minimum von 1500 M. Spaltung der Fraktion braucht nicht notwendigerweise zu Ausgabe mit 23 797 W. für die Zentral- und 12 161 M. für die hinausgehende Gehalt der Ehefrau ausgezahlt wird. Dadurch einer Parteispaltung zu führen, wohl aber zu einer Mandats- Lokalkasse. Unter den Ausgaben finden sich folgende Posten: wird den armen Leuten, die wegen ihres Betenrtnisses zum niederlegung der Diffidenten, die erfolgen muß, wenn der Streifs und Lohnbewegungen 4350 M., Arbeitslosenunterstützung Christentum in der sozialdemokratischen Presse angegriffen Parteivorstand für Aufrechterhaltung der Parteidisziplin 5322 M., Krantenunterstüßung 3716 M., Umzugsunterstübung 444 werden, die Möglichkeit genommen, die Blätter zu verklagen. Wie Mart, Sterbegeld 195 M. Die Mitgliederzahl ist im Laufe des gemein werden die katholisajen Geistlichen angegriffen, auch die Wir können diese Wendung der Dinge nur mit Genug- tiegen. Die Lohnbewegung, welche in der zweiten Hälfte des von 868 auf 1105( 510 weibliche und 595 männliche) ges Briefter in der Deffentlichkeit nicht, die so gewaltige Opfer tuung begrüßen. Die ministerielle Politif, die ein Teil der Jahres einsekte, hat größere Ausgaben verursacht. Troßdem konnten evangelischen übrigens! Wir dulden die Herabwürdigung der für das Volt bringen.( Sehr richtig! im Zentrum.) Gewiffe iozia- italienischen Barlamentsfraktion durchzuführen für angebracht 7000 9. an die Hauptkasse abgeführt werden. Die Lohnbewegung listische Blätter, aber auch jüdische, haben ja eigene Rubriken für hielt, steht im schärfsten Widerspruch zum Klassenempfinden ist zum größten Teil abgeschlossen, aber sie darf nicht aussehen, bie Schweinepfaffen". Von den Rabbinern wird nie ge- und Klasseninteresse des Proletariats, das vor allem vom Krieg wenn ihr Erfolg ein dauernder sein soll. Nach der Diskussion, schrieben. Die Staatsanwälte sollten das„ öffentliche Interesse" nichts wissen will. Das Abrücken von den ministeriellen Nur- die sich auf interne Verbandsangelegenheiten erstreckte, wurde die auch hier anwenden und auf Verleumdungen christlich- nationaler parlamentariern wird der sozialistischen   Parteileitung die oft Neuwahl der Ortsverwaltung vorgenommen. Der bisherige erste Männer, die im Vordergrund des Kampfes stehen, ausdehnen!( Bei- verlorene Fühlung mit den proletarischen Massen wieder- Bevollmächtigte Walther lehnte eine Wiederwah! ab. fall im Zentrum und rechts.) geben und ihr neue Werbekraft verleihen.

Justizminister Dr. Befeler: Eine allgemeine Weisung ist nicht möglich. Diejenigen, die ein öffentliches Amt bekleiden, dürfen nicht ohne nachherige Berfolgung beleidigt werden. Die vom Vor­rebner erwähnten Berträge unterliegen der Beurteilung der Bibilgerichte,

eintritt.

Totenliste der Partei.

Der Bergarbeiterverband hat einen schweren Verlust erlitten; am Freitag, den 23. Februar, verschied nach kurzem, aber

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Gewählt wurde als erster Bevollmächtigter Nimmergut mit 113 Stimmen gegen 105 Stimmen, die auf Börner fielen. Als zweiter Bevoll mächtigter( Angestellter) wurde Schulze und als dritter Bevolla mächtigter Krumnow wiedergewählt. Als Revisoren wurden Ras deiczak, Braun und Hermann, als Hilfstassierer Spielvogel ges wählt