9 Stimmen und Haupt 7 Stimmen. Diesen Wahlen muß noch sofort hinzugefügt werden die des Reichsverbändlers v. Liebert, der mit der imposanten Mehrheit von 23 Stimmen gewählt ist. Wenn in diesen Fällen keine Beweiserhebung sich nötig macht, dann kann die Entscheidung über diese Wahlen noch vor den Dsterferien herbeigeführt werden.

zveideutigen Wahlparole vor das Land zu treten und an jeder| gegen die persische Politik Grehe hinauslief. Es bedauerte, daß Ede muß es stehen:" Deutsche , euch ruft euer Kaiser gegen seine die Regierung feine wirksamen Schritte unternommen hat, gemäß Feinde auf." dem englisch - russischen Abkommen von 1907 die Unabhängigkeit und Ganz zutreffend bemerkt hierzu die bürgerliche Bres- Integrität Persiens zu wahren, und erklärte, daß dadurch die Jauer Beitung":" Bei der dominierenden Stel- Sicherheit Indiens und die Interessen Englands schwer bedroht lung, die unsere Staatsanwaltschaften in feien. Es fiel Ponsonby nicht schwer, den reaktionären Charakter den Gerichtssälen einnehmen, fann man sich der Grehschen Politil bloßzulegen, aber in der Form verhielt er sich nicht wundern, wenn in politischen Prozes- noch viel höflicher als üblich. Er zeigte, wie die englische Re­Die enorme Steigerung der Kosten des Lebensunterhalts i en urteile zustande kommen, in denen sich der gierung Rußland zu immer neuen Vorstößen verhalf, wie durch das hat bei dem Heer der Unterbeamten zu einem unleugbaren Geist obiger politischer Einseitigkeit und Lei- Zusammenwirken der beiden Mächte Morgan Shuster vertrieben, Notstande geführt. Unter Hinweis auf die Notstandspreise, die denschaftlichkeit bemerkbar macht." namentlich für Kartoffeln, Kohlen und Gemüse bezahlt werden müssen, haben die Unterbeamten eine gemeinsame Eingabe an die Parlamente beschlossen. Die Wünsche der Unterbeamten sind in dieser Eingabe dahin zusammengefaßt:

Die Notlage der Unterbeamten.

Nationalliberaler Boykott.

Die nationalliberale Parteiorganisation der Stadt Wattenscheid beschloß auf Anregung des Beigeordneten Kampmann diejenigen 1. Auf eine ausreichende Erhöhung der Gehaltsbezüge der Unter- Geschäftsleute und Wirte, die das Bochumer Bolts­beamten hinwirken zu wollen. Vorgeschlagen wird die all- blatt" abonnierten, zu boykottieren. Das gleiche soll mit den mähliche Vereinheitlichung der Unterbeamtentlassen durch Zu- ienigen Geschäftsleuten erfolgen, die aus Anlaß des Gewerkschafts­fammenlegung aller vorhandenen Kategorien in höchstens drei festes geflaggt haben. Und so etwas mault über sozialdemokratischen Gehaltsklassen; 2. für alle Unterbeamten eine sofort zahlbare Teuerungszulage erwirken, und

3. darauf hinwirken zu wollen, daß bei sämtlichen Reichs- und Staatsbehörden mit der Uebertragung einer etatsmäßigen Stelle auch an die Unterbeamten grundsätzlich die unkündbare Lebensstellung verknüpft sein soll. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat bekanntlich tm Reichstage bereits einen Antrag eingebracht, der die Auf­besserung dieser Beamtenkategorie fordert.

,, Unpolitische" Vereine.

Terorr!

der Medschliß lahmgelegt und die Umtriebe des Gr- Schahs unter­stützt und die letzten russischen Greueltaten ermöglicht wurden. Seine Ausführungen wurden von allen liberalen Rednern mit einer Ausnahme unterstützt.

Greys Antwort war noch weniger zufriedenstellend als irgendeine seiner früheren Reden über diesen Gegenstand. Er er­flärte die allgemeine Auffassung, die englische Regierung habe seinerzeit das englisch - russische Ablommen dahin interpretiert, daß die beiden Mächte einander an der Verlegung der Unabhängigkeit Persiens verhindern wollten, für unrichtig. Das stand bloß in, einer Note des britischen Konsuls in Persien , die die Londoner Re­Zentrumschriften knirschen im Zentrumsjoch. gierung niemals genehmigt habe! Die beiden Regierun= Die Westdeutsche Arbeiter Zeitung" in gen hatten bloß im Auge, einander in den respektiven Einfluß­Arbeiter- Zeitung M. Gladbach hat vor der Wahl in Erzessen gegen die sphären feine Schwierigkeiten zu bereiten. Was die Anwesenheit verhaßte Sozialdemokratie geradezu geschwelgt und sie ist dem der russischen Truppen anbetrifft, so wiederholte Grey nur, daß 3entrumsheerbann durch dick und dünnen Morast unbesehen Rußland ihre Zurüdzichung versprochen habe. Der Er- Schah werde nachgefolgt. In besonders verbissener Weise wurde von dem niemals wieder anerkannt werden, aber um ihn aus dem Lande Zentrumsarbeiterblatt auch die Stellungnahme des zu bringen, werde man ihm wohl wieder eine Pension zu Zentrums zur Erbanfallsteuer verteidigt. sichern müssen! Die englisch - russische Anleihe von 200 000 Nun bei den Reichstagswahlen auch von den christlichen Pfund Sterling solle die persische Regierung in den Stand setzen, Bie die Kreuz- Zeitung" mitteilt, beabsichtigt die Regie- Arbeitern manches schwarze Porzellan zerschlagen worden ist, die Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten. Ueber die politischen rung den Deutschen Wehrverein des betriebsamen scheint das M.- Gladbacher Blatt in der Frage der Erbschafts - Bedingungen dieser Anleihe verweigerte Grey zunächst eine Generals Keim als politischen Verein im Sinne des steuer umschwenken zu wollen. Sie kommt auf die Aeuße- Aufklärung. Vereinsgesetzes zu behandeln. Bonsonby fonnte selbst nicht umhin, diese Antwort des Ministers Dasselbe meldet die" Tägliche rungen des Zentrumsabg. Speck zur Erbschaftssteuer zurück, Rundschau" vom Flottenverein . Auf diese Vereine, die sich eine der die Wiedereinbringung einer solchen Steuervorlage als als sehr enttäuschend" zu bezeichnen, um aber in demselben Atem Rundschau" vom Flottenverein . Auf diese Vereine, die sich eine Brüstierung der Schnapsblodparteien be- mit echt radikalem Männerstolz sein Amendement zurüd­Beeinflussung der Deffentlichkeit zu politischen Zwecken zuni Ziele gesteckt haben, treffen ohne Zweifel die entsprechenden zeichnet hat und schreibt: Bestimmungen des Vereinsgesetzes zu. Aber man hat Wir gestehen aufrichtig, daß wir der Meinung sind, der be­sie siets unbehelligt gelassen, während man Gewerkschaften, treffende Bassus in der Nede des Abg. Speck habe auch in Zentrumsfreisen einigermaßen Verwunderung erregt. Noch fozialdemokratische Vereine und sonstige Storporationen der mehr. Wir glauben annehmen zu können, daß der Abg. Speck in Arbeiterschaft mit den Fußangeln des Reichsvereinsgesetzes diesem Punkte weniger die Auffassung der Zentrums zu belästigen suchte. Die Regierung sollte aber ganze fraktion des Reichstages und mehr die seiner Person Arbeit machen und auch die Kriegervereine als bezw. eines fleinen Kreises vertreten habe. Jedenfalls Die persische Regierung muß nachgeben. politische Vereine behandeln. Daß diese unpolitischen" wird man in weiten Kreisen der Zentrumspartei im Lande eine London , 24. Februar. Die„ Morning Post" meldet Drganisationen mit der größten Underfrorenheit Politit folche unbedingte Ablehnung einer Erbanfallsteuer nicht Teheran vom 23. d. M.: Die persische Regierung hat sich bereit machen, hat sich bei den letzten Wahlen wieder mit handgreif­verstehen. Es fäme denn doch, fachlich genommen, darauf an, erklärt, die Bedingungen der englisch russischen wie eine solche Steuer gestaltet würde. Wir können uns sehr Note anzunehmen unter der Voraussetzung, daß die Er­licher Deutlichkeit gezeigt. wohl eine Erbanfallsteuer denken, die wesentlich abweicht haltung der Integrität Persiens grundsätzlich in dem Abkommen pon jener Vorlage, die bei der Reichsfinanzreform so heftig umstritten ward. Aber gesetzt den Fall, man dächte an anerkannt wird. England und Rußland verlangen die Verbannung eine Ablehnung eines Erbschaftssteuerprojektes, dann, meinen wir, des Emirs Musacham auf drei Jahre. müßte nach einer Ersatzsteuer gesucht werden, selbstverständlich nath einer reinen Besitzsteuer, um notwendig erscheinende Mittel zur Deckung einer zu erwartenden Wehrvorlage auf­zubringen. Mit einer fünstlichen Frisierung des Etats wäre der Zwed wahrlich nicht erreicht."

Die oldenburgische Beamtengehaltsvorlage

zurückgezogen.

Der oldenburgische Landtag nahm am Freitag sehr enttäuscht Kenntnis von einem Schreiben der Staatsregierung, in dem fie die Zurüdziehung der Beamtengehaltsvorlage, bie jährlich rund eine Million Mart Mehrausgabe erfordert hätte, mitteilt. Die Ver­anlassung zu diesem auffälligen Schritt ist ein Beschluß des Be­soldungsausschusses des Landtags, wonach es dieser ablehnt, zurzeit dem Landtag die Annahme der Borlage zu empfehlen. Der Aus schuß war aber bereit, bis zu 265 000 m. aus den Eisenbahnüber­schüssen für Arbeiter und Unterbeamte zu bewilligen. Durch die Zurückziehung der ganzen Vorlage wird aber auch diese Absicht hin­fällig. Der Landtag wird zu diesem Vorgehen der Regierung Stellung nehmen.

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Mit der künstlichen Frisierung des Etats" bezweckt das ,, national durchaus ja weiter nichts, als den neuen Wehrvorlagen Schwierig zuverlässige Zentrum feiten zu machen und daran seine Parteisuppe zu fochen. Wenn aber das Zentrumsarbeiterblatt jetzt auf einmal von reinen Besitzsteuern" redet, dann ist darin wohl endlich das( mittelbare) Zugeständnis zu finden, daß die früher vom Ein Vertreter der ,, objektivsten Behörde". Zentrum als„ Ersah" der Erbanfallsteuer bewilligten Besitz"- Im deutschkonservativen Verein zu Breslau hielt am steuern eben doch keine Steuern sind, die den Donnerstagabend Staatsanwaltschaftsrat Dr. Befit treffen. Dr. Befig treffen. Die Arbeiter werden sich diese Aus zeutschler einen Vortrag über Nach den Wahlen", führungen der zentrümlichen Westdeutschen Arbeiter Zeitung" der in einer vollendeten Kriegserklärung gegen merfen. das bestehende Reichstagswahlrecht und im be­sonderen gegen die Sozialdemokratie ausklang. Der Vertre­ter der objektivsten Behörde der Welt führte unter dem Bei­fall der Erschienenen etwa folgendes aus, nachdem er den Freifinn getadelt hatte, daß er die Jenenser Stichwahlbedin­gungen der Sozialdemokratie anerkannt hat.

Italien .

Die Amendements zum Versicherungsmonopol.

zuziehen. Und doch wäre gerade eine Abstimmung über dieses Amendement von höchstem Interesse gewesen. Nach diesem schmäh­lichen Zusammenbruch der radikalen Opposition braucht sich Sir Edward Grey allerdings gar keine Schranken mehr aufzuerlegen.

Perfien.

Alien.

Japanische Grausamkeiten in Korca .

aus

Brüssel , 24. Február. Die Agence d'Ertreme Orient läßt sich einen Artikel des Japan Chronicle telegraphieren, worin den Japanern Grausamkeiten in der Behandlung der Koreaner stehe darin, die Gefangenen an den Zehen eines Fußes mit dem vorgeworfen werden. Eine der gebräuchlichsten Mißhandlungen be­Sopfe nach unten aufzuhängen, den Leib eng umschnürt und zwar so lange, bis die Unglücklichen das Gewünschte gestanden haben. In einem Strafverfahren soll ein Staatsanwalt für einen Ge­fangenen 80 Stockschläge beantragt haben, trotzdem bas japanische Strafredyt die körperliche Züchtigung abgeschafft hat. In einem anderen orientalischen Blatt bestätigt Missionar Brown, der Zeiter der presbyterianischen Missionsanstalt, diese Grausamkeiten. Er ver­sichert, daß häufig die zum Christentum bekehrten Koreaner unter irgendeinem Vorwand verhaftet werden und das man am Tage darauf nach ihrer Freilassung an ihrem Körper Brandmale und andere Spuren von Mißhandlungen gefunden habe.

Afrika .

Rom , 22. Februar. Als Giolitti sich im vorigen Juli damit begnügte, den Gesezentwurf über das Versicherungs­Schwierigkeiten der Franzosen in Marokko . monopol in erster Lesung durchgehen zu lassen, hatte der Tanger , 24. februar. Der französische Instruktions­Die Liberalen haben sich verpflichtet, für die Erhaltung des Minister Nitti ausdrücklich Amendements in Aussicht gestellt, offisier, Leutnant Thirier, der mit einer Reichstagswahlrechts einzutreten. Das Reichstagswahl die den Kritiken der Monopolgegner Rechnung tragen sollten. Truppen Abteilung bei Si el Hauri etwa recht ist das ungerechteste aller Wahlgesete, denn dreißig Kilometer es bringt die Rechte nicht mit den Leistungen in Eintlang. Das Diese Amendements find nun am 21. d. M. veröffentlicht von Giffar lagert, wurde von den spanischen Behörden schlimmste dabei ist, daß derjenige, der gar nichts leistet, das worden. Sie bedeuten im wesentlichen ein Zugeständnis aufgefordert, den Blaz innerhalb 24 Stunden zu räumen. Thirier gleiche Recht hat wie der ehrbare Bürger. Ein modernes an das Versicherungskapital des Inlandes und Auslandes, weigerte sich, diesem Anfinnen nachzukommen und erstattete seinen Wahlrecht auf der Grundlage der allgemeinen gleichen Wahl ist indem fie an Stelle Stelle des sofortigen Monopolbetriebes Vorgesetzten Bericht.

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Amerika .

das elsaß - lothringische. Es beschränkt das Wahlrecht der Ver- eine zehnjährige llebergangszeit treten lassen, während Londor 24. februar. Daily Telegraph " meldet aus Ma­brecher und begünstigt die feßhafte Bevölkerung. Auch das der die Privatgesellschaften unter gewissen Bedingungen drid: Hier eingetroffene Nachrichten aus Megadar besagen, Reichstagswahlrecht sollte derartige Bestimmungen enthalten. Am weitere Verträge abschließen können. Die Gesellschaften müssen daß bei El Abra bei Rio de L'Oro ein heftiger Kampf zwischen bejten wäre es, Zuchthäuslern, Erpressern, zuhältern usw. dau- während dieser Uebergangszeit 40 Proz. des Risitos der staat - einer französischen Mahalla und den Eingebore. ernd das Wahlrecht zu entziehen.( Sehr richtig!) Die lichen Versicherungsanstalt überlassen und müssen 50 Proz. nen stattgefunden habe, in dessen Verlauf die Mahalla Wahlprüfungen sollte nicht der Reichstag felbst vornehmen, der eingezahlten Prämien in italienischen Staatspapieren an- bollständig aufgerieben worden sei. Die Franzosen , die wie sie ja auch in Elsaß- Lothringen dem Oberlandes­gericht übertragen sind. Wenn auch die Erreichung eines legen und bei der Depositenkasse als Garantiefonds der Ver- die Steuern unter den Stämmen der dortigen Gegend eintreiben idealen Wahlrechts nicht möglich ist, so sollten doch die Auswüchse sicherten deponieren. Weiter segten die Amendements die wollten, stießen hierbei auf den Widerstand mehrerer Führer. Die des Reichstagswahlrechts beschnitten werden. Die Jenenser Be- Bedingungen fest, unter denen die Privatgesellschaften ihr französischen Behörden drohten mit strengen Strafen, und als auch dingungen verpflichten die Liberalen weiter, gegen Verschärfungen Portefeuille und die von ihnen übernommenen Verpflichtungen ießt der Erfolg ausblieb, sette man den sich Weigernden eine Frist der Strafgesete au stimmen. Dabei kann es sich nur um dem Staatsinstitut abtreten können. Es werden ferner Be- bon 24 Stunden. In dieser Zeit jedoch trafen die Eingeborenen die Strafen gegen Staatsverächter handeln, denn dieſe ſtimmungen getroffen, die die Staatsbeamten des Instituts große Kampfesvorbereitungen und überfielen in der Nacht das sind leider bei uns außerordentlich milde, während das verpflichten, die zu ihrer Kenntnis gelangenden Verträge als franzöfifche Lager. Hierauf entsandten die Franzosen eine Mahalla Eigentum bereits mit drakonischer Strenge geschützt ist. Auf- Amtsgeheimnis zu betrachten und ihnen auch untersagen, der in Stärke von 400 Mann gegen den Feind, die jedoch von den Ein­forderung zum Ungehorsam gegen das Gesez, Aufreizung zur geborenen überfallen und aufgerieben wurde. Durch diesen Sieg Gewalttätigkeit wird bei uns nur mit Geldstrafe von 3 bis 600 Steuerbehörde irgend welche Mitteilungen zu machen. Mart belegt, während in Oesterreich schon Aufreizung zum Haß Db diese Amendements das Versicherungskapital be- ist der Enthusiasmus unter der einheimischen Bevölkerung sehr ge­gegen Kaijer oder Regierung mit ein bis fünf Jahren schweren friedigen werden, steht sehr dahin. Die mit allen Mitteln stiegen, und die kriegerischen Stämme erhalten von Tag zu Tag Sterkers bestraft wird, ein Verbrechen, das bei uns überhaupt betriebene Agitation gegen den Entwurf erreicht gerade in diesen neuen Zuzug. ungeahndet bleibt. Das Schlimmste ist aber, daß Tagen ihren Höhepunkt. Auch die auswärtigen Gesellschaften die Liberalen sich auch verpflichtet haben, gegen jedes Auslassen wacker Geld draufgehen. So sammelt ein„ Institut nahmegesetz einzutreten. Die Mühlarbeit der de droit international" Unterschriften von bekannten Juristen Sozialdemokratie bedroht den Bestand des und Nationalökonomen und bietet als" Honorar" für jede Reiches auf das höchst e. Schon jetzt ist der dritte Teil des Unterschrift 500 Lire. Hoffentlich kommen die Herren auf Reichstage entschloffen, Monarchie und Christentum zu vernichten. ihre Stoften. Die Diskussion des Gesetzentwurfs dürfte am Wo die Sozialdemokratie fann, mißbraucht fie ihre Macht. Der Arbeitgeber ist nicht mehr Herr in seinem Betriebe. nächsten Dienstag beginnen. Der Kaufmann und Handwerker im Arbeiterviertel, der sie nicht unterstüßt, wird zugrunde gerichtet; der Arbeiter, er mag wollen oder nicht, in ihre Reihen gezwungen. Das sehr wirksame Sozialistengeses ist leider 1890 abgelaufen, und Aus London wird uns vom 22. Februar geschrieben: Seiten Ländern Achtung zu verschaffen. Er halte die der Staat ficht mit verschränkten Armen das Anwachdem Sir Edward Grey den Hosenbandorden bekommen hat, scheint Zeit, bei den Flottenausgaben zu sparen, erst dann für gekommen, sen der Umsturzbewegung an. Wenn nichts dagegen den englischen Radikalen das Herz in die Hosen gefallen zu sein. wenn der Krieg abgeschafft fei. Man solle sich nach der geschicht, und die Sozialdemokratic im Lande und im Reichstage Anstatt, auf diese demonstrative Ohrfeige mit noch entschiedenerem Situation richten, und ein Land laffe Vorsicht und den gesunden bie Majorität erhält, dann dürfte es wohl vorbei sein mit des Stampfe gegen Greys Politik und Angriffen auf die ganze Regierung Menschenverstand vermissen, wenn es in dieser Hinsicht ve- fage. Reiches Herrlichkeit. Es ist allerhöchste Zeit, etwas zu tun, wenn wir den Bestand au antworten, friechen sie jetzt vor ihm in hündischer Ergebenheit. Das Bekenntnis Tafts entspricht den Anschauungen. Des weit­des Reiches wahren wollen, und darum müssen wir Konserva- Gin radikales Blatt hatte sich schon so weit verſtiegen, offen den aus größten Teiles der Bourgeoisie in den Vereinigten Staaten , tiben mit Rachorud fordern:" Reinigung der Wahl Rücktritt Greys zu fordern, jetzt aber wagt es taum die leiseste die sich mehr und mehr der Politit des Imperialismus ver listen von unsauberen Glementen und Be Kritik zu stammeln. Manchester , dessen Kaufleute und Fabrikanten schrieben hat. günstigung Der febhaften Bevölkerung im durch die russische Wirtschaft in Persien am meisten litten, war der Wahlrecht, nachdrückliche Strafen für Ber- Hauptherd der Unzufriedenheit. Grey aber ging just dahin und legung der Staatshoheit und des öffentlichen redete den Leuten in einer Versammlung allerlei vor, und jetzt ist Friedens, Schutz des Arbeiters vor dem sozial- auch dort alles wie ungewandelt. Es scheint, daß Grey von nun an demokratischen Terror. Mit dem gegenwärtigen Reichstag wird das nicht zu erreichen jein, voraussichtlich verfällt in Persien tun oder lassen kann, was er will.

England.

Die englische Politik in Persien .

er aber wegen Arbeitsunfähigkeit bald der Auf- Der Radikale Ponsonby brachte gestern im Unterhause ein lösung. Dann wird es an der Regierung sein, mit einer un- Amendement zur Antwortadresse ein, das auf ein Mißtrauensvotum

Präsident Taft für das Flottenwettrüsten. lung der Flottenliga hielt Präsident Taft eine An­Washington, 24. Februar. In der gestrigen Friedensversamm sprache, in der er erklärte, er sei für den Bauzweier neuer Schlachtschiffe in diesem Jahre und werde einen entsprechen­den Gesezentwurf unterzeichnen. Er versicherte weiter, daß er für eine tüchtige und starte lotte eintrete, die die amerikanische Nation in den Stand sehe, ihre Stellung zu wahren und ihren berechtigten Forderungen in ande=

Die Lage in Meriko. Truppen sind angewiesen worden, die merikanische Grenze zu über­Washington, 24. Februar.( W. T. B.) Die amerikanischen schreiten, sobald es notwendig ist, um eine Beschießung nordame rikanischen Gebietes zu verhüten. Die Frage einer allgemeineu Mobilmachung an der Grenze wird erörtert.