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Bei dem Kapitel Gewerbeinspektion" brachte es Genosse Borchardt dann geschickt fertig, wenigstens einige der gegnerischen Angriffe gebührend zurückzuweisen. Das andere wird bei der dritten Lesung nachgeholt werden.

Mittwoch: Fortsetzung.

Eröffnung des bayerischen Landtages. München , 27. Februar.( Privattelegr. d.„ Vorwärts".) Der Landtag ist heute in der Residenz mit altmodischem Gepränge eröffnet worden. Die sozialdemokratischen Ab­geordneten waren der Eröffnungsfeier ferngeblieben. Thronrede ist im allgemeinen ziemlich nichtssagend und kommt nur an zwei Stellen auf die Vorgänge der letzten Zeit zurück, und zwar in der Einleitung, wo es heißt:

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ergingen fich die nachfolgenden Redner in den oben angedeuteten Any Es ist ja überhaupt nicht uninteressant, wie Kleritale schweren Ginwände, hat der affationshof das Verfahren griffen auf die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften. Und nun tam und Konservative immer mehr rein tapitalistische des Kriegsgerichts zu Algier , das Rouffet wegen angeblichen Mordes das Beschämende, was in jedem anderen Parlament der Welt unmöglich Interessen vertreten. Die Kreuz- Beitung" sucht in ihrer an einem Kameraden zu 20 Jahren Buchthaus verurteilt hatte, wäre. Unserem Genossen Borchardt machte man die Erwiderung Sonntagsnummer die Nationalliberalen wieder einmal zum für nichtig erklärt. Nicht, weil das Solidaritätsgefühl der mili­auf die Angriffe durch einen Schlußantrag unmöglich ein Benehmen, Anschluß an die Konservativen zu bewegen und glaubt sie tärischen Untersuchungsführer und Richter alles getan hatte, um das Borchardt treffend als nicht anständig bezeichnete. Das Urteil dafür durch folgende Argumentation am ehesten gewinnen zu den Angeklagten durch Beeinflussung von Zeugen und Vereitlung mag ja hart sein, aber es trifft zu, und daran bermag auch der können: der Verteidigung schuldig zu machen" nur, weil man es ber­präfidiale Ordnungsruf nichts zu ändern. Die Verstimmung im Lande über die Vorherrschaft der gessen hat, einen Sachverständigen zu beeidigen, wird nun das Sozialdemokratie auf der Linken des Reichstages macht sich weniger Verfahren erneuert und die Möglichkeit geboten, ein schweres Ver. in den einzelnen nationalliberalen Parteilundgebungen geltend, brechen der Militärjustig gut zu machen. als in der ganz auffallenden Geschäftsstille des Der Fall Rousset ging hervor aus dem Fall Aernoult. Jm Gffettenmatttes. Ein sehr bekannter Bankfachmann Militärgefängnis zu Djenan- Ed- Dar( Algier ) war Aernoult, dessen äußerte fich bor einigen Tagen über die Börsen tonjunttur, er tönne sich aus seiner langjährigen Braris Leiche jetzt das Pariser Proletariat in riesigem Protestzug zu einer solchen absoluten Zurückhaltung des Publikums nicht erinnern, Grabe geleitet hat, von Vorgesezten zu Tode gemartert worden. und das Merkwürdige sei, daß alt der Börse sich Der Arzt begutachtete natürlichen Tod". Um die Sache ans Licht niemand diese Unluft erklären fönne, ba doch alle zu bringen, verweigerte sein Kamerad Rousset den Gehorsam. Er Borbedingungen für einen flotten Geschäftsgang jetzt gegeben wollte in der Kriegsgerichtsverhandlung das Verbrechen an A. feien. Bielleicht kommen die Herren noch dahinter, daß die aufdecken. Da er alle Versuche, durch Verzicht auf seine Anklage Gründe für die Verzagtheit des Publikums in nichts anderem Einstellung des Verfahrens zu erfaufen, zurüdwies, wurde er zu liegen, als in dem Hebergewicht der Sozialdemo5 Jahren Festung berurteilt. Das Eingreifen der Presse und fratie über die bürgerliche Linte.. Wie soll jemand noch namentlich der Sozialisten setzte durch, daß er begnadigt Lust und Mut finden, sein Geld in Attien ans Gr ging mit nach Marokko . Inzwischen war die Ver­zulegen, wenn die Sozialdemokratte in ber wirtidafts- und sozialpolitischen Gesetzgebung waltung genötigt worden, das Verfahren gegen die Mörder den Ton angeben darf? Wie unerschwinglich und unermeßernouits zu eröffnen. Sie wurden vom Kriegsgericht frei. lich die Forderungen der Sozialdemokratie sind, hat man gulegt wieder gesprochen. Es war nämlich gelungen, gerade vorher den bei der Beratung der Reichsversicherungsordnung am Schluß der Hauptzeugen Rousset unschädlich zu machen. Ein Soldat war borigen Legislaturperiode ja deutlich gesehen. Dabei fann feine In- nämlich abends erstochen worden. 5 Mann waren zugegen gewesen, duftrie bestehen. Bei der heutigen Parteifonstellation rückt auch der dabei Rousset. Er mußte der Schuldige sein. Troßdem der Ge­" Normalarbeitstag" in greifbare Nähe. Wenn nun fo- stochene bis zuletzt entschieden die Schuld Roussets bestritt, trotzdem gar nationalliberale Abgeordnete für Bebel und Scheibe die Belastungszeugen sich widersprachen, wurde Rouffet verurteilt. mann ihre Stimme abgaben, welcher Widerstand wird der roten Flut dann noch geleistet werden können? Fürwahr, bei solchen Gedanken tann es einem Aktionär wohl bange um sein Geld werden, und wenn die Herren Na­tionalliberalen, die sich von den Sozialdemokraten haben in den Reichstag wählen lassen, einmal umherhorchen wollten, würden fie ein allmählich anschwellendes Gewisper bernehmen, daß diese Intimität, dieser Pakt mit der Klassenpartei der Arbeiter einfach Verrat fei an den Interessen der Industrie. Die Börse gibt das Geräusch all dieser heimlichen Stimmen, die sich nicht laut hervorwagen, graphisch wieder: die Kurse der Industriepapiere finten langfam, aber stetig."

Mit herzlichen Grüßen heiße ich den wiederversammelten Bandtag willkommen, erfüllt von der Zuversicht, daß es Ihren Beratungen beschieden sein wird, das Gefühl des Ver­trauens und der Beruhigung in weiteste Kreise des Boltes zu tragen.

und am Schlusse, wo es heißt:

Nach den erregten Beiten des Wahlkampfes heißt es nunmehr auf dem Boden der staatlichen Ordnung sich zusammenzufinden zu gemeinsamer Arbeit, wie den Blick auf das Ganze richten, auf das Wohl des geliebten Vaterlandes.

wurde.

Nun wird es möglich sein, falls nicht auch das neue Militär­gericht sich zu Mitschuldigen der Mörder machen will, das Ber­brechen zu verhindern und vielleicht einen Schritt weiter zu fommen auf der Bahn der Bekämpfung der Militärjustiz, der Rechtsprechung durch Mitschuldige gegen die Opfer und ihre Ver­teidiger.

Belgien .

Die Vermehrung der Abgeordneten.

Das ist sehr durch die Blume gesprochen und das voll­ständige Unterlassen jedes Hinweises auf den Ministerwechsel selbst ist bezeichnend auch für die sonstige Inhaltlosigkeit der Thronrede, die namentlich in sozialpolitischer Beziehung vollständig negativ ist. Die sozialdemokrati. sche Fraktion wird mit einer Reihe sozialpolitischer An­träge und außerdem mit dem Antrag auf Einführung des Proporzes für die Landtagswahl ihre Arbeit eröffnen. Die Bentrumsfraktion beginnt ihre Herrschaft mit einem Ge- Die Nationalliberalen sollen also mit den Konservativen waltakt, indem sie das Verlangen der liberalen Partei, zusammen der Börsenspekulation wieder ihre Sicher­den ersten Bizepräsidenten zu stellen und aus der sozialdemo- heit zurückgeben und das Großkapital vor jeder sozial­kratischen Partei den zweiten Bizepräsidenten zu erhalten, ab- politischen Maßnahme bewahren. Dieses konservative Gin lehnt. Das Zentrum wäre bereit gewesen, den Liberalen die treten für die Börseninteressen wird man sich Stelle des zweiten Bizepräsidenten zu überlassen, dagegen hat merken, falls wieder einmal ein bündlerischer oder klerikaler es beschlossen, feinem Sozialdemokraten eine Agitator bie alte Lüge aufzuwärmen wagt, daß die Sozial- neue Abgeordnete auf die flerifale, 4 die liberale, 3 die sozialistische Stelle im Präsidium zu gewähren. Da nun demokratie eine Beschüßerin der Börse set. aber die sozialdemokratische und die liberale Partei in ihren Präsidialforderungen sich solidarisch erklären, so werden sie sich an der Wahl des Präsidiums überhaupt nicht beteiligen, so daß das Zentrum mit seinem kleinen konservativen Anhang das Präsidium allein übernehmen wird und damit auch die Verantwortung für die Geschäftsführung vor dem Lande. Mit diesem Gewaltakt kennzeichnet das Zentrum seinen Willen zur absoluten Herschaft, sezt sich aber damit in der öffentlichen Meinung gleich zu Anfang herunter und erleichtert somit den Minoritätsparteien ihr Zusammenhalten im Kampfe gegen die schwarze Willkür,

Ein ,, Notgeset".

Die Fortschrittliche Volkspartei des preußischen Ab­geordnetenhauses hat zu ihrem Antrag auf Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts folgenden Eventualantrag gestellt:

Da nach der Verfassung auf je 40 000 Einwohner ein Mitglied der Stammer, auf die doppelte Bahl ein unmittelbar gewähltes Senatsmitglied fommen soll, hat die Regierung auf Grund der Er­gebnisse der Volkszählung vom Dezember 1910 eine Vermehrung der Abgeordneten( jekt 166) um 20 und der Senatoren( 83) um 10 beantragt. Die 26 von den Provinzialräten zu wählenden Senatoren werden nicht vermehrt. Nach der bisherigen Vertretung ber mit den neuen Abgeordneten bedachten Wahlkreise würden 9 Partei entfallen, während 4 als„ Antiklerikale" zwischen Sozialisten Die Kosten der Wehrvorlagen. und Liberalen zu verteilen wären. Das würde also nur eine Kleine Nach einer Mitteilung des Berliner Lokalanzeigers" dürften die Verminderung der jetzt noch 6 Stimmen betragenden flerifalen Soften der Wehrvorlagen sich zwischen 80 und 90 Millionen Mart Mehrheit bedeuten vorausgesetzt, daß die neuen Size genau entsprechend der bisherigen Abstimmung beseßt werden. Das ist bewegen. Zur Frage der Kostendeckung bringt die„ Nordd. Allg. 3tg." aber sehr unwahrscheinlich. In einigen Bezirken ist die klerikale jetzt folgendes Dementi:

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Die dementierte Zeitungsnachricht entstammt der„ Post", die den Schwindel jetzt ganz gewerbsmäßig betreibt.

Die Zeitungsnachricht, daß zur Deckung des neuen noch Die Zeitungsnachricht, daß zur Dedung des neuen Mehr- Mehrheit sehr klein( bis auf 30 Stimmen herab). Und nach dem bedarfs auch Sonderſteuern auf das mobile Stapital heran- Ergebnis der Gemeindewahlen zu urteilen, die trotz des nodj gezogen werden sollen, entbehrt, wie schon früher mitgeteilt, jeber schlechteren Wahlsystems( bis zu 4 Stimmen auf einen Wähler, Begründung." bei den Kammerwahlen bis zu 3) eine schwere, teilweise bernich­tende Niederlage der Klerikalen gebracht haben, darf mit einem nicht geringen Umschwung bei den kommenden Sammerwahlen ge­rechnet werden, der den Sturz der Regierungsmehrheit bringen Die inneren Differenzen im Zentrum. würde. Dagegen bleibt diese Mehrheit im Senat, der auf einem Allen Ableugnungen zum Troz werden die Differenzen zwischen hohen Wahlzenfus( 1200 Fr. Staatssteuern u. ä., außer den ohne der Kölner und der Berliner Richtung im Zentrum immer heftiger. Benfus gewählten Provinzialratsvertretern) unangefochten, wenn Graf Oppersdorff schlägt in seinem neuen Blatt„ Wahrheit und sie auch vielleicht etwas kleiner werden mag Klarheit" die schärfsten Töne an und mag den journalistischen Ver­tretern der Kölner Richtung in dem Bachemschen Organ das Leben manchmal recht fauer machen. Wie jetzt bekannt wird, beruft die Berliner Richtung auf den kommenden Osterdienstag eine Gegensäge zwischen beiden Richtungen bedeutungsvolle Beschlüsse

Die tgl. Staatsregierung zu ersuchen, daß unter Abänderung der Artikel 70, 71, 72 und 115 der preußischen Verfassungsurkunde für die Wahlen zum Abgeordnetenhause das allgemeine und dirette Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe Versammlung ein, von der man im Hinblick auf die Schärfe der zur Einführung gelangt.

In der„ Vossischen Zeitung" gibt dazu ein fortschrittlicher erwartet. Parlamentarier folgenden Kommentar:

Der Herzog bleibt steuerfrei.

Erfolg des sozialdemokratischen Schnapsboykotts. In einer Sigung des Düsseldorfer Bezirksausschusses brachte

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England.

Lord Beresford gegen Churchill .

London , 27. Februar. Lord Charles Beresford hielt gestern in Grantham eine Rede und erklärte sich im allgemeinen mit der Flottenrede Churchills in Glasgow einverstanden, bedauerte aber, daß Churchill so tattlos war, die deutsche Flotte als 2ugusgegenstand zu bezeichnen. Diese Bemerkung habe in deutschen Kreisen Erregung hervorgerufen. England könne mit einer offenen und fairen Erklärung über seine maritimen und sonstigen Bedürfnisse den beklagenswerten Streitig­feiten ein Ende machen, die jetzt mit Deutschland bestünden und zu einem Kriege führen könnten.

Rußland.

Die parlamentarische Kinderstube.

Die Fraktion der Fortschrittlichen Volkspartei des Abgeordneten­Aus Altenburg wird telegraphiert: Jm Landtage hauses steht ganz selbstverständlich nach wie vor auf dem Stand- wurde am Montag der sozialdemokratische Antrag auf Gleich­tragen werden muß unter gleichzeitiger Neueinteilung der stellung des herzoglichen Hauses mit den übrigen Landes­tragen werden muß unter gleichzeitiger Neueinteilung der einwohnern in steuerlicher Beziehung beraten. Nach zum Teil 23 ahltreise. Nun hat der Minister des Innern fürzstürmischer Debatte wurde der Antrag gegen die Stimmen der lich im Abgeordnetenhause erklärt, die preußische Regierung ber­zichte aus dem Grunde auf die Einbringung einer Vorlage zur Sozialdemokraten abgelehnt. Reform des preußischen Wahlrechts, weil dafür im Abgeordneten hause feine Mehrheit vorhanden sei. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Für die Einführung des diretten Wahl ein auf Erteilung einer Wirtschaftskonzession antragender Gastwirt Es ist für die russischen Zustände ungemein charakteristisch, daß rechts und der geheimen Stimmabgabe ist im Hause zur Sprache, daß nach seiner und seiner Kollegen Erfahrung im die Duma nicht einmal die Möglichkeit hat, ihre Lektüre nach eigenem eine Mehrheit vorhanden. 11 m dies festzustellen, rheinisch- westfälischen Industriegebiet der Schnapstonium um Ermessen zu bestimmen und in ständigem Kriege mit den Zensur­hat die Fortschrittliche Volkspartei für den Fall der Ablehnung mindestens 50 Bro3. zurüdgegangen sei. Als Grund behörden liegen muß. Fortwährend werden ausländische Zeitungen ihres Brinzipalantrages bekanntlich noch einen Eventual- gab der Wirt den sozialdemokratischen Schnaps- und Schriften, die an das russische Parlament" gesandt werden, antrag eingebracht, der die Einführung der direkten Wahl und bontott an. Auch an diesem Beispiel zeigt sich wieder, in von der fürsorglichen Zensurbehörde unlesbar gemacht oder die geheime Stimmenabgabe fordert. Es soll dadurch dem Minister welch eminentem Maße die Arbeiterbewegung Kulturarbeit verrichtet. Konfisziert. Ein Teil der Abgeordneten tommt diesen Be v. Dallwitz der Beweis erbracht werden, daß für diese beiden strebungen entgegen, indem er den Zutritt von illegalen" Schriften Einstimmig gewählt. Forderungen eine Mehrheit vorhanden ist. Außerdem zur Dumabibliothek zu verhindern sucht. Der Vorfizende der soll durch den Antrag verhindert werden, daß die Konservativen von Südwestafrika, Herr v. Schudmann, von 237 Wahlmännern ein­Jm Wahlkreise Friedeberg- Arnswalde ist der frühere Gouverneur Bibliotheffommission, der edle Graf W. Bobrinsti, berlangte fogar, vorigen Session ein berkehrtes Bild von der Stellung des Ab- erbärmlichen Wahlrecht natürlich kein Kunststüd ist. b. Schuckmann der Einmischung des Präsidenten wurde es durchgesezt, daß der­geordnetenhauses in dieser Frage herbeiführen. hat dem preußischen Landtage übrigens schon vor seiner Ausreise artige unheilbringende Schriften hinter Schloß und Riegel gehalten Zentrum und Kleritale wollen überhaupt jede Wahlreform nach Südwestafrita angehört und hat damals besonderes Aufsehen und nach besonderen Regeln an die Abgeordneten ausgehändigt berhindern. Und Herr Schiffer hat die preußischen mit seiner Rede über das Treiben auf der Friedrichstraße in Berlin werden. Es gibt aber noch eine Behörde, die die Lektüre Nationalliberalen zu ihrer besten Hilfstruppe gemacht. Da erregt. der Bolksvertreter überwacht die Bost! Seit Anfang wird es mehr als auf tattische Züge innerhalb des Ab­dieses Jahres sah die Bibliothektommission zu ihrem Neueinteilung der Reichstagswahlkreise. geordnetenhauses auf die Entfesselung der Volks. Staunen, daß die bei der Post bestellten Zeitungen Borwärts", bewegung außerhalb ankommen. Die Fortschrittler im badischen Landtag 2'Humanité" und,' A vénir" ihr nicht mehr zugestellt haben dort den Antrag eingebracht, die Regierung zu ersuchen, wurden. Auf ihre Reklamation teilte dor Chef der Postverwaltung Zentrum und Bundesrat. beim Bundesrat wegen einer Neueinteilung der Sewastjanoff in einem offiziellen Schreiben mit, die Beifung Wir haben fürzlich von der Denkschrift berichtet, die ein teichstagswahltreise unter gleichzeitiger Ein-" L'Avenir", die von Burzew in Paris herausgegeben werde, sei zur Wir haben fürzlich von der Denkschrift berichtet, die einführung der Verhältniswahl Schritte zu unter Einfuhr in Rußland verboten und werde darum der Duma nicht zu Zentrumsabgeordneter verfaßt haben soll, um ein Bundesrats­mitglied über die Geheimnisse des Etats aufzuklären. Die nehmen. ,, Tägliche Rundschau" will nun wissen, daß sämtlich e Bundesratsmitglieder, auch die zur Stellvertretung berufenen, mit einer anonymen, offenbar aus Zentrumskreisen herrührenden Denkschrift bedacht worden sind, in der unter Im Senat ist das Altersversicherungsgesetz endlich er­ftrengster Diskretion" mit einem sehr geschickt gruppierten ledigt worden, und zwar mit Annahme der von den Sozia­und offenbar amtlichen Quellen entstammenden Zahlen- listen zuletzt als dringend vorgeschlagenen Verbesserungen. material gegen die Erbanfallsteuer Front gemacht Um dem Widerstand der Gewerkschaften gegen die An­wurde. Die Verfasser der Denkschrift sollen die Herren Erz- wendung des Gesetzes den Boden zu entziehen, hatte Genosse New York , 27. Februar. Die letten Pressenachrichten aus E berger und Müller Fulda sein. Jaurès gefordert, daß das Alter für den Beginn des Paso über die Lage in Juarez widersprechen den amtlichen Nach­Diese Intrigen des Zentrums gegen die Erbschaftssteuer Rentenbezuges auf 60 Jahre( statt 65) herabgesezt und der richten aus. Washington. Augenscheinlich ist die Stadt noch nicht sind schon deshalb nicht ohne Bedeutung, weil das Zentrum Staatszuschuß von 60 auf 100 Frank für jede Rente eingeschlossen. Die Revolutionäre warten 12 Kilometer südlich auf ja für seine Politit jetzt auf die unbedingte Unterstützung erhöht werde, damit die in der Uebergangszeit auszuzahlen- Berstärkungen und haben einstweilen die Stadt aufgefordert, sich wenigstens einer Regierung, der bayerischen, mit Sicher den Renten nicht gar so erbärmlich niedrig seien. Die Herab- binnen 6 Stunden zu ergeben, widrigenfalls der Angriff beginnen heit rechnen fann. Das Zentrum arbeitet gegen fegung des Bezugsalters kommt über 500 000 Alten zugute. würde. Die Behörden von Juarez sind ferner aufgefordert worden, dirette Reichssteuern fast mit noch größerem Eifer Die Aufhebung des Urteils gegen Rousset.

oder das Zentrum durch Manipulationen wie zum Schluß der stimmig in den preußischen Landtag gewählt worden, was bei diesem daß fie der Polizei übergeben oder verbrannt werden. Nur infolge

Frankreich .

Die Annahme der Altersversicherung im Senat.

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gestellt. Hinsichtlich des Vorwärts" und der Humanité" hielt der Chef der Postverwaltung es nicht einmal für notwendig, Erklärungen abzugeben. Dies alles geschieht, obgleich den Duma abgeordneten in einem besonderen Gesez das Recht" zuerkannt ist, alle möglichen Schriften und Zeitungen zu lesen.

Amerika.

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Vom Bürgerkrieg in Meriko.

den Ausländern zu raten, die Stadt zu verlassen. Die a merita­als selbst die Konservativen. Es ist die verläßlich ste nischen Militärbehörden in San Antonio senden Schuttruppe der Reichen gegen die Armen Aus einem rein formellen Grunde, unter Zurüdweisung aller Truppen nach Douglas, Nogales und anderen Plägen im Westen, geworden. sonst gegen die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens erhobenen um die Patrouillen an der Grenze zu verstärken.