Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 232.

Parteinachrichten.

Polizeilich geschloffen ist der sozialdemokratische Frauen: und Mädchen- Bildungsverein in Köln , weil er in seinen Versammlungen fortgesetzt politische Gegenstände erörtert haben soll. Der Staat läßt die Arbeiterin unter weit ungünstigeren Be­dingungen als den männlichen Proletarier Mehrwerth schaffen, auch wacht er mit Argusaugen darauf, daß sie allen ihren öffent­lichen Pflichten pünktlich nachkommt, aber politische Rechte ge­währt er ihr keine. Dafür nennt er sich aber auch der Staat der Sozialreform im Gegensatz zu wilden Ländern, die der Frau wenigstens das Vereinigungsrecht in ebenso unbeschränktem Maße gewähren, wie ihren männlichen Bürgern.

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Dienstag, den 3. Oktober 1893.

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10. Jahrg.

Die dort ob=

nur die Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zusteht, nicht der Magistrat in seiner Vorlage vom 27. Mai cr. felbst auführe, aber die Erlaubnißertheilung oder die Veränderung des Charakters stelle sich der Werth eines Quadratmeters einschließlich der Ge­fremden, daß die Bescheinigung über die Versammlung auf Ab- findliches Grundstück nach der Tage der Sachverständigen auf der beabsichtigten Versammlung, so mußte es noch mehr be- bäude für ein am Schlußplatz belegenes, in der Enteignung be­haltung derselben für Abends 8 Uhr lautete. etwa 1500 M. Dies ergebe für die Quadratruthe ca. 21000 m. worden und der behördliche Wille an dessen Stelle gesetzt worden. stücke als Durchschnittsbetrag an, wozu man nach Lage der Hier war also der Wille der Einberufer direkt umgangen Nehme man diese Summe für alle in Frage kommenden Grund­Warum, das ist bisher Geheimniß der Behörde geblieben. Verhältnisse gewiß berechtigt sei, so habe man einen un­der Wille der Personen, soweit die gesetzlichen Einrichtungen den und man gelange zu der Ueberzeugung, daß für die Durch Die betreffenden Einberufer, in dem Frrthum befangen, daß gefähren Maßstab für Berechnung der aufzuwendenden Summe felben beistehen und die gesetzlichen Formalitäten erfüllt sind, sich führung des Projektes ein bei auch zur Geltung bringen dürfe, fehrten sich an die Abänderung aufgewendet werden müsse, wie der Magistrat berechnet habe. weitem höherer Betrag des Versammlungscharakters und der Zeit nicht und hielten die Hierzu komme ferner, daß der Vorschlag des Magistrats, auf Voltsversammlung Nachmittags halb 3 Uhr ab, in welcher Ge- dem Grundstück der alten Post Kolonnaden anzulegen, im Aus­Aus der elsa- lothringischen Parteibewegung. Vom noffe Rohleder sprach und Hummel den Vorsitz führte. schusse auf starten Widerstand gestoßen sei und Aussicht auf Arbeiter Wahlverein Mülhausen wurden folgende Genossen in Allein niemand wandelt ungestraft unter Polizeigesetzen. Annahme des Vorschlages nicht vorliege. Werde die Südseite den Landesvorstand gewählt: Jérôme Doppler, Jean- Baptiste Ausübung dieses ihres guten Rechtes angeklagt, gemeinschaftlich von Laubengängen fort, so würde das erst neu errichtete Ge­Die Genossen Rohleder und Hummel wurden wegen der der Königsstraße verbreitert und falle die Idee der Anlegung Blink, Oskar Wilde, Alfred Hoffmann und Heinrich Maag. eine Voltsversammlung einberufen zu haben, ohne dieselbe vorher bäude der alten Post abgebrochen bezw. einem Umbau unter­Die Genossen Bueb und Martin hatten im Voraus auf jede gemäß der§§ 2, 33 des Vereins und Versammlungsgesetzes an- zogen werden müssen, da nach dem Urtheile sachverständiger Mit­Wiederwahl verzichtet: ersterer weil er als Reichstags- Ab- zuzeigen. Das heißt, die willkürlich vorgenommenen behördlichen glieder des Ausschusses eine Erhaltung und Ausnutzung des geordneter oft längere Zeit von Elsaß- Lothringen abwesend sein Wenderungen bezüglich des Charakters und der Zeit der Volts- Bordergebäudes nach dem Grundrisse vollständig ausgeschlossen muß, letzterer weil er infolge seiner nun vom Reichsgericht be- versammlung wurden zu ihrem Vergehen. stätigten Verurtheilung nächstens 8 Monate im Gefängniß zu geklagten wurden vom Amtsgericht zu Elsterberg 3war wegen Ungemessene steigern. Unter diesen Umständen müsse von Die beiden An- sei. Auch hierdurch würden sich die Kosten des Projektes ins zubringen hat und überdies durch seine Thätigkeit als Redakteur dieses Deliktes freigesprochen, da das Gericht annahm,„ daß die einer Beseitigung der Häuser am Schloßplatz und Verbreiterung zu sehr in Anspruch genommen ist. Sofort nach der Sigung kon- Anklage, wie die Polizeibehörde bei Ertheilung der Bescheinigung der Königsstraße auf der Südseite gänzlich abgesehen werden. stituirte sich der Landesvorstand in der Weise, daß Genosse Alfred über die Anmeldung offenbar von der Ansicht ausgegangen feien, Wolle man im Interesse des Hoffmann, Schuhwaarenhändler, Manegegasse 27, zum Vor- daß die von den beiden Genossen angemeldete Versammlung mit möge man Verkehrs etwas thun, so sigenden, Genosse Jérôme Doppler, Schriftfezer, Lagerplaggaffe 1, Rücksicht auf die gewählte Tagesordnung keine Bolksversammlung Königsstraße in Erwägung ziehen und einen dahingehenden Beschluß die Verbreiterung der nördlichen Seite der zum Schriftführer und Genosse Oskar Wilde, Expedient, Schul- im Sinne von§§ 1 und 2 des letztgenannten Gesetzes, sondern fassen. Hier lasse sich mit übersehbaren und erschwingbaren gasse 2, zum Kassirer ernannt wurden. Damit ist der Landes- eine Wahlversammlung im Sinne von§ 17 des Wahlgesetzes für Kosten eine eingreifende und für nothwendig zu erachtende Ver vorstand der sozialdemokratischen Partei Elsaß - Lothringens bis den Reichstag gewesen sei; ein genereller Unterschied zwischen fehrsverbesserung schaffen. Die Südseite der Königsstraße bilde zur nächsten Jahresversammlung im Spätjahre 1894 endgiltig beiden Arten von Versammlungen aber überhaupt nicht bestehe, schon gegenwärtig eine ziemlich gerade Linie, die Bürgersteige gebildet. Zum Kontrolleur wurde Genosse G. Schleifdeller, vielmehr die erste Art der weitere und die lettere Art der engere feien breit und ausreichend, die Nordseite dagegen stelle eine Wolfstraße 5, wiedergewählt. In der gleichen Sitzung des Wahl- Begriff sei, insofern nach§ 1 der Ausführungsverordnung zum unregelmäßige und gebrochene Linie dar, deren Bürgersteige vereins wurde hinsichtlich der Beschichung des Parteitages in Vereinsgesetze, zu der das Kriterium der Boltsversammlung im auf der Strecke zwischen Burg- und Heiligegeistraße außer= Köln Beschluß dahin gefaßt, daß Genosse Jérôme Doppler, der Sinne von§ 2 des Versammlungsgesetzes bildenden öffentlichen ordentlich schmal und gänzlich unzureichend seien. eben gewählte Schriftführer des Landesvorstandes, die Mülhauser Angelegenheiten unter anderen namentlich diejenigen gehören, waltenden Verhältnisse könnten auf die Dauer nicht erhalten Genossen dortselbst vertritt. welche Einrichtungen des Staates betreffen und die Reichstags- bleiben, sondern müßten beseitigt werden und es unterliege gar Sechzehn Volksversammlungen haben am Freitag wußte dies die Behörde noch nicht und mußte dies erst von Magistratsvorlage die Nordseite über kurz oder lang einer Re­wahl eine Einrichtung der letztgenannten Art sei"; allein feinem Zweifel, daß auch für den Fall der Annahme der Abend in Hamburg zu dem Zweck stattgefunden, die unum einem ordentlichen Gerichte ausdrücklich ausgesprochen werden? gulirung unterzogen werden müsse. Trotz alledem wird mit schränkten Gebieter in dieser Republik für eine Verfassungs­änderung im volksthümlichen Sinne geneigt zu machen. Die Hochdruck seitens der Wadelstrumpfpartei für Annahme der Vor­Versammlungen, die sich sämmtlich eines äußerst zahlreichen Be­Polizeiliches, Gerichtliches ze. lage gewühlt. An diesem Donnerstag wird der Oberbürger­fuchs zu erfreuen hatten, nahmen am Schluß der mit großem Redakteur der„ Bergischen Arbeiterstimme" in Solingen , bringen. Ob es ihm gelingen wird? Im November finden Wegen Beleidigang eines Färbereibesizers wurde der meister Belle nochmals versuchen, die da tippeln zum Fallen zu Beifall aufgenommenen Vorträge eine Resolution folgenden Albert Wiede, zu einem Monat Gefängniß verurtheilt. Inhalts an: die Ergänzungswahlen für mehr als 1/3 der Stadtverordneten statt. Am Sonnabend fand in Güstrow die Haupt­" In Erwägung, daß die bisherige Gestaltung des Ham- verhandlung in der bereits von uns erwähnten Beleidigungs- Wie sehr die Geschäfte der Invaliditäts- und Alters­burgischen Staatswesens sich als schädlich für die Interessen der flage des Grafen v. Schlieffen wegen eines in der letzten Wahl- Versicherungsanstalt Berlin anwachsen, geht aus der Magistrats­Gesammtbevölkerung erwiesen hat, weil die in Gesetzgebung und bewegung im 6. mecklenburg . Wahlkreise von sozialdemokratischer vorlage, betr. die Schaffung der Stellen zweier Gemeindebeamten Verwaltung allein einflußreiche Minderheit weder den Willen, Seite verbreiteten Fingblattes statt, das u. a. folgenden Baffus für den Vorstand dieser Anstalt hervor. Während die Zahl des noch die Fähigkeit gezeigt hat, auch nur den schlimmsten, das enthielt:„ Graf Schlieffen war von jeher einer derjenigen, befoldeten Personals im Jahre 1891 nur 28 betrug, ist diefelbe Volk schwer bedrückenden Mißständen zu steuern; welcher für Mehrbelastung des Volkes stimmte und als mecklen zur Zeit schon auf 50, ausschließlich 16 befoldeter Vereinsärzte in weiterer Erwägung, daß die politische Rechtlosigkeit der burgischer Junker die Knutung und Unterdrückung des Arbeiters gestiegen. Die Zahl der Eingänge betrug im Jahre 1891 12304, großen Masse allen nicht in Klaffenvorurtheilen befangenen und Handwerkers anstrebte." Rechtsanschauungen widerspricht und mit einem modernen Staats- Staatsanwalt eine Beleidigung des Grafen Schlieffen und stellte Dreifache anwachsen. Die Zahl der Ausgänge betrug im Jahre In diesen Worten fand der sie wird in diesem Jahre auf ca. 33 000, also beinahe auf das wesen unverträglich ist, daß das höchste Recht des Menschen, sein Strafantrag gegen den Verleger des Flugblattes, Gen. Busch, 1891 12 086, eine Zahl, welche bis jetzt schon in diesem Jahre Selbstbestimmungsrecht, dadurch in schmählichster Weise unter- und die Drucker Bever u. Lange in Güstrow . Dem Antrage des um 600 überholt ist. Die Zahl der Rentenempfänger betrug im drückt und die Masse einer die Gesammtheit schwer schädigen- Staatsanwalts gemäß wurde Busch in eine Haftstrafe von einer Jahre 1891: 1363 und beträgt zur Beit 2799. Endlich ist das den Bevormundung seitens der besitzenden Minderheit unter: Woche verurtheilt, die Drucker jedoch freigesprochen, da nicht Vermögen der Anstalt von 4 800 000 Mark auf gegen= stellt wird, fordern die am 29. September in nachgewiesen wurde, daß sie den beleidigenden Inhalt des Flug wärtig 13 100 000 art gestiegen. In der allernächsten versammelten bluttes gekannt haben. Die Empfindlichkeit des Grafen Zukunft ist noch eine weitere, sehr erhebliche Steigerung Einwohner Hamburgs die demokratische Neugestaltung des Schlieffen, die sich hier kennzeichnet, so schreibt die Meckl. der Geschäftslast zu erwarten und zwar durch die vom Reichs­ganzen Staatswesens auf Grundlage des allgemeinen, gleichen, Bolts- 3tg." zu dieser Verurtheilung, trat schon bei einer früheren versicherungsamt geforderte umfangreiche Statistit, ferner durch direkten und geheimen Wahlrechts für alle Staatsangehörigen. Affäre recht drastisch zu Tage. Dagegen haben wir während der die Organisirung der Krankenfürsorge zwecks Verhütung von In­die das 20. Lebensjahr vollendet haben." Ob die Forderungen der Hamburger Sozialdemokraten letzten Wahlbewegung konservative Wahlaufrufe gelesen, in denen validifirungen auf grund des§ 12 des Gesetzes vom 22. Juni neben packenden Ausfällen gegen die Sozialdemokraten der Name 1889. Gehör finden werden? Daran wird nicht zu denken sein. des Grafen Schlieffen vertreten war. Ja, Bauer, das ist etwas Ein Wunder wäre es, wenn die Privilegirten sich auch nur zu ganz anderes. Die Bahulinie Berlin - Welten ist am Sonntag dem einer Scheinkonzession verstünden. In gegenwärtiger Zeit, wo Wegen verschiedener Beamtenbeleidigungen wurde der öffentlichen Verkehr übergeben worden. Die ersten beiden Züge überall in den Kreisen, die das Heft in Händen haben, es als Redakteur der Sächs. Arbeiter- Zeitung ", Genosse Wetter, verließen um 6 Uhr 5 Min. früh resp. 7 Uhr 50 Min. Vor­firenge Parole gilt, sich mit Händen und Füßen gegen jede wirt- vom Landgericht Dresden zu 3 Monat Gefängniß ver- mittags den Nordbahnhof in der Bernauerstraße. Diese beiden lich volksthümliche politische oder soziale Reform zu wehren, urtheilt. Vorortszüge beförderten insgesammt 42 Personen nach Tegel ; weil eben die Vortheile dieser Reform nothwendig der Sozial­der erste Fernzug von Velten die Strecke von Tegel nach demokratie zu gute temmen müssen, in dieser Zeit ist am aller­Velten gehört bereits dem Fernverkehr an traf um 8 Uhr wenigsten in Hamburg daran zu denken, daß das Patriziat, das 20 Minuten früh mit 5 Minuten Verspätung auf dem Nordbahn= in der vorjährigen Cholera- Epidemie so verblüffende Proben hof hierselbst ein und hatte im Ganzen 92 Passagiere befördert. seiner Fähigkeiten abgelegt hat, das warnende Menetefel Der erste von Berlin nach Velten abgelassene Zug, der um beachten und die Sozialdemokratie in den Geschäften der 9 Uhr 15 Minuten von hier abging, war dagegen stark Republit" mitthaten lassen wird. Zur Kennzeichnung des Geistes, der Hamburgs Regierung und Volksvertretung erfüllt, Die Gewerkschaften und Vereine werden ersucht, am besezt. Auf der neuen Bahnlinie reicht der Vorortsverkehr nur fei daran erinnert, daß diese Körperschaften ihre Zustimmung zur 6. Oktober keine Versammlung abzuhalten, weil an diesem Tage Pantow, Schönholz, Reinickendorf , Dalldorf , auf welchen beider Strafverfolgung des sozialdemokratischen Reichstags- Abgeordneten die Delegirtenwahlen zum Kölner Parteitag stattfinden. legteren Stationen eigene Bahnhöfe der neuen Strecke er­Megger gaben, der vom Staatsanwalt bezichtigt war, in einer Die Vertrauenspersonen. baut sind, und Tegel. Weitere Stationen, Schulzendorf- Heiligensee, Voltsversammlung, die sich mit der Verfassungsfrage beschäftigte, Henningsdorf und Velten , gehören dem Fernverkehr an, wiewohl sie, Senat und Bürgerschaft beleidigt zu haben. Hamburger Zur Schloßplatzfrage. Freiheit, die ich meine, die das die ganze Tour Berlin - Welten nur 25 Kilometer lang ist. Der Richter haben denn auch, wie bekannt, den Abgeordneten Metzger Schloß begehrt, tomm mit deinem Scheine, holdes Engelsbild! Fahrpreis Berlin Velten ist jetzt noch ein unverhältniß­zu nicht weniger als fünf Monat Gefängniß verurtheilt. Und sie tam, spielte Lotterie, legte die Häufer an der Schloß mäßig hoher; während ein einfaches Billet dritter Klasse auf Ist die Schaffung einer wirklichen Volksvertretung freiheit nieder und dachte mit Herrn Kunze, der fie rief, darüber der 12 Kilometer langen Strecke Berlin- Tegel nur 20 Pf. be­in Hamburg vorläufig mithin ausgeschlossen, so hat die nach, wie ein Ententeich- Projekt und ein Schloßterrassen- Bau trägt, tostet daffelbe für Berlin - Belten, also für weitere 13 Rilo­von den Parteigenossen unermüdlich betriebene Agitation auf Kosten der Steuerzahler angelegt werden könne, um das meter 1 Mart 20 Pf. bei 11/ 4stündiger, sehr langsamer Fahrt. dennoch einen großen Werth in der Aufrüttelung der sonst Schloß noch freier zu legen. Aber da ward es nichts. Auf Um- Das wäre ein Tarifkuriosum mehr. Infolge dessen wird der indifferenten Massen, denen gerade an solchen Fragen die Un- wegen erreicht man auch sein Ziel, meinte ein ganz Kluger der Omnibus Berlin - Welten" nicht eingehen, umfomehr, als hier die gerechtigkeit unserer heutigen gesellschaftlichen Zustände am Lotteriekollekteur- Fraktion Namstau- Spinola- Biermeyer und Fahrt nur eine Mart kostet. An Vorortszügen bis Tegel ver­packendsten veranschaulicht werden kann. Und dieser Revolutio- es erschien eine Vorlage im April 1898. Die bat, die Südseiten- fehren täglich nach jeder Richtug neun Züge, nach Velten werden uirung ist ja überhaupt vorläufig der größte Theil unserer agi- Häuser des Schloßplazes und einige der Königsstraße abzureißen, vorläufig nur drei Fernzüge abgelassen. tatorischen Thätigkeit gewidmet. aber von dem im Interesse der Spree - Regulirung nothwendigen Niederreißung einiger nordfeits belegenen Königsstraßen Häuser Wer Audern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Die Gewerbegerichtswahl in Glauchau hat wie sich abzusehen. Die Vorlage verschwieg flüglich, wie viele Minionen Bekanntlich ist auf Betreiben der Unternehmer in§ 124b der das auch gehört einen Sieg der Sozialdemokratie ergeben. mehr dies Projekt kosten würde, das allerdings dem Schloß noch Gewerbe- Ordnung die rigorose Bestimmung gegen Arbeiter auf­In einem Eingesandt im„ Glauchauer Tageblatt" war schon der freiere Aussicht verschaffen würde. Frenzel, Gerth, Biermeyer genommen, daß der Unternehmer, ohne an den Nachweis Furcht der Gegner vor einem Sieg Ausdruck gegeben. Das hat sprachen sich trotzdem beredt für Annahme der Vorlage aus. eines Schadens gebunden zu sein, von Gehilfen, sich nun richtig eingestellt das Gewerbegericht ist roth". Die Die Sozialdemokraten empfiehlen pure Ablehnung. Beschlossen die rechtswidrig die Arbeit verlassen, als Schadensersah eine fozialdemokratische Liste der Arbeitgeber siegte mit 124 über wurde dann, den Magistrat zu ersuchen, einen ungefähren Kosten- Woche Lohn verlangen kann. Es gelang dann, in das Geset 89 Stimmen der Gegner, des Gewerbevereins. Eine Arbeit anschlag zu machen. Der kam die Augen gingen einem über: wenigstens die Bestimmung auch aufzunehmen, daß dasselbe Recht nehmerliste aufzustellen, hatten die Gegner von vornherein für 4-7 Millionen würden danach aus der Tasche der Steuerzahler auch dem Arbeiter gegen den Arbeitgeber zustehen soll, der vor verlorne Liebesmüh gehalte und so siegten auch hier unsere Ge- au gunsten jener freien Aussicht fortzuwerfen sein. Der von dem rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Arbeiter nossen mit 408 Stimmen. Nach der Meinung des Tageblatt" Plenum der Stadtverordneten- Bersammlung eingesetzte Ausschuß tam entläßt. Diese zivilrechtliche Strafe" wegen Vertragsbruch wird find nun die Tage Glauchaus gezählt. denn auch zu dem Antrage, der Versammlung nunmehr die Ablehnung vor dem Gewerbegericht jetzt gegen die Reichsdruckerei der Vorlage zu empfehlen. Dem amtlichen Protokoll entnehmen mit Recht geltend gemacht. Diese hatte einen Schriftgießer am

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Tokales.

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Wie das Versammlungsrecht in Sachsen gehandhabt wir Folgendes:" In der Diskussion sprachen sich die meisten 29. September zum 2. Oftober eingestellt, ihm aber am 1. Oktober wird, davon giebt eine Schöffengerichtsverhandlung in Elster- Redner dahin aus, daß es in der heutigen schweren, geschäfts- fchriftlich mitgetheilt: Die Beschäftung in der Reichsdruckerei, berg, in welcher die Genossen Franz Rohleder und Hermann lofen Zeit durchaus unzulässig sei, einem Projekte zuzustimmen, welche der Verabredung gemäß am 2. Oktober beginnen Hummel in Ruppertsgrün cls Angeklagte erschienen, wiederum welches von der Kommune außerordentlich hohe finanzielle Opfer sollte, kann Ihnen nicht übertragen werden." Wir werden unsern Kunde. Genannte Genossen meldeten für den 22. Mai d. I. verlange und in der Hauptsache nur Verschönerungszwecken Lesern über den Ausfall dieser Klage wegen Vertragsbruchs der ( 2. Pfingstfeiertag) Nachmittags halb drei Uhr in Ruppertsgrün dienen solle. Die Verhandlungen mit den betheiligten Grund- Reichsdruckerei Mittheilung machen.

Zur Cholera in Berlin . Nach den aus den städtischen

beim Gemeindevorstand Keilig eine Bolts versammlung schrift- besitzern und die dabei geforderten Preise ließen erkennen, daß die lich an, in der über die bevorstehende Reichstagswahl gesprochen Durchführung des Projektes mit den vom Magistrat berechneten Krankenhäusern bis 11 Uhr Vormittags im Rathhause eingegan. werden sollte. Gleichzeitig war um Genehmigung einer Zeller- Summen nicht bewerkstelligt werden könne, daß hierfür viel­fammlung gebeten worden. mehr ein erheblich höherer Betrag ausgegeben werden müßte. genen Meldungen ist Berlin auch heute frei von cholerakranken Nach Rücksprache des Gemeindevorstandes Reilig mit dem Der Magistrat habe bei seiner Werthsermittelung den gegen- und choleraverdächtigen Personen. Amtshauptmann ward dem Einberufer nicht die Genehmigung wärtigen Ertrag der Grundstücke zu Grunde gelegt; dies ergebe Typhusfälle kommen fortdauernd, insbesondere in der zur angemeldeten Volksversammlung, sondern zu einer Wähler- aber kein richtiges Resultat, weil im Enteignungsverfahren nicht Luisenstadt und dem Stralauerviertel, vor. Allein in der Woche versammlung ertheilt. Ist es nun schon befremdlich, daß eine der Mietysertrag eines Grundstücks allein in Betracht gezogen, vom 16. bis 23. September sind 80 Neuerkrankungen polizeilich Behörde die Form der angemeldeten Versammlung will- bei der Feststellung des Ertragswerthes vielmehr auch die Aus- gemeldet. Es ist daher trotz aller Vertuschungsversuche einiger kürlich verändert, da ihr nach§ 2 des Versammlungsgesezes nutzungsmöglichkeit des Grundstücks berücksichtigt werde. bürgerlicher Preßorgane größte Vorsicht geboten, insbesondere

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