Nr. 51.

29. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenbaus.

26. Sigung. Donnerstag, den 29. Februar, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: Sydow, Generalsteuerbirektor Heinze. Etat für Handel und Gewerbe.

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Freitag, 1. März 1912.

( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es bedarf keines Be- vor und er schreibt, daß ein Landwirt, der über sein„ Durchschnitts­weises dafür, daß jemand bei einem wöchentlichen Einkommen von einkommen" hinaus versteuert, in Zant und Widerspruch mit der Vers 17 M. schlechterdings Hunger leiden muß. Allerdings ist die anlagungskommission und schließlich mit dem Landrat kommen, der Zahl der Einkommen unter 900 m. pro Jahr etwas geringer ge- sich wenn er sich mit den Großgrundbesizern in Widerspruch sett- worden und von 511 Prog. auf 50,1 Proz. gefallen. Mit einer so unmöglich macht, als Regierungsrat wegverfekt wird und Regierungsrat geringen Befferung unserer heutigen elenden sozialen Lage sollte bleibt bis an fein Ende!( Hört! hört! b. d. Soz.) Wir haben ja teine folche man aber nicht prahlen, da es fraglich ist, ob eine tat Fühlung mit der preußischen Verwaltung wie Prof. Delbrüd und sächliche Besserung vorliegt.( Sehr richtig! bei den Sozial- tönnen feine Angaben nicht nachprüfen. Aber was sagt die Re­demokraten.) Denn es ist wenige Jahre her, daß Sie gierung, für die neun Monate nach Delbrücs Artikeln Herr den§ 23 des Einkommensteuergesetzes einführten, bermöge b. Rheinbaben nur inhaltslose Nedensarten über das gute Gewissen Abg. Brütt( ft.): Die paritätischen Arbeitsnachweise tönnen, dessen die Armen Wermsten sehr viel schärfer der Steuerbehörden vorbrachte. Daß aller Deklarationen in wenn die Gewerkschaften an ihnen mitwirken, feineswegs dem sozialen als zubor zur Steuer herangezogen werden; da ländlichen Bezirken beanstandet werden, beweist nichts, denn manche Frieden dienen. Von dem Experiment der paritätischen ist es natürlich, daß einige Jahre nach Einführung des§ 23 die Steuersekretäre verhandeln lieber gleich mündlich mit den Zensiten, Nachweise, die dem Prinzip der staatlichen Verwaltungs- Bahl derer, die mit mehr als 900 m. veranlagt werden, immer denen sie nicht glauben, und dann: Was wird beanstandet? Sind Sehr organisation widersprechen, wollen weite Streise der Arbeitgeber", noch ein wenig wächst. Angesichts der traurigen Tatsache, daß mehr es nicht vielleicht schita nöse Beanstandungen? wie der Arbeiter nichts wissen. Von der Arbeitslosen- als die Hälfte der Bevölkerung ein geringeres Ginkommen als wahr! bei den Sozialdemokraten.) versicherung raten wir entschieden ab.( Bravo  ! rechts.)

Vierter Tag.

und

900 M. pro Jahr hat, findet sich ein scheinbarer Trost in der Dent- Noch im November 1911 hat Prof. Delbrüd in den„ Preuß.

Abg. Dr. Flesch( Bp.): Die paritätischen Arbeitsnachweise haben schrift. Sie behauptet, daß diejenigen mit einem Einkommen von Jahrb." erklärt, daß er seine Beschuldigungen nicht fich sehr gut bewährt, ihre Fortbildung liegt im Interesse unter 900 m. nicht lauter mittellose Personen sind, sondern daß zurüdgenommen hat, und daß bei richtiger Handhabung der beider Teile. Selbst die Sprecher der Unternehmernachweise zu ihnen ohne 8 weifel" auch eine große Zahl von Personen Einkommensteuer alle die neuen Steuern überflüssig der Berliner   Metallindustriellen und von Mannheim   haben auf dem gehört, die durchaus nicht zu den unbemittelten Schichten zu wären.( Ruf rechts: Redensarten!) Aber nicht widerlegte und Arbeitsnachweiskongreß in Dessau   das Wirken der paritätischen Nach- rechnen sind, z. B. Söhne und Töchter wohlhabender Bauern oder zahlenmäßig belegte! Und ist der bekannte Erlaß des Ministers teise anerkannt. Es gibt aber Unternehmer, die, statt sich an die Kinder reicher Leute, die ein eigenes Binseinkommen befizen. b. Dallwitz über die Mängel des Verfahrens bei von Landräten Arbeitsnachweise zu wenden, direkt Ausländer importieren. Dies ist aber nur eine leere Behauptung, die zu beweisen geleiteten Kommissionen eine Redensart?( Sehr gut! links.) Der Die Unternehmernachweise hüllen sich über ihre Tätigkeit in die Regierung nicht einmal den Versuch gemacht hat. Das ist ein Redner verliest diesen bekannten Erlaß unter den lebhaften Hört! Schweigen, erheben aber Angriffe gegen die öffentlichen Nachweise! Beweis dafür, daß selbst den amtlichen Kreisen angesichts der Tat- Hört! Nufen der Linken. Zuerst hat man ja an der Richtigkeit Die Nachweise für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft müßten fache unserer elenden sozialen Lage so unheimlich wird, daß sie nach dieses Erlasses gezweifelt, aber die amtliche„ Berl. Korr." hat sie einheitlich geregelt werden. irgendwelchen Mitteln suchen, umr diese unangenehmen Tatsachen zu bekräftigt. Abg. Wenke( Bp.): Der Verwalter einer öffentlichen Rechts- verschleiern. Allerdings ist mir aufgefallen, daß trotz alledem die auskunftsstelle ist auf Betreiben einiger Großgrundbesiger Bahl der Einkommen unter 900 M. bedeutend geringer ist toie im entlaffen worden, weil er einem jungen Landarbeiter gegenüber Borjahre; ihre Zahl ist nämlich von 57 Proz. im Jahre 1909 auf cinem ihn schifanierenden Amtsvorsteher zu seinem Recht ver jegt 50,1 Proz. gefallen. Das wäre ein immerhin ins Gewicht helfen wollte. Die Leiter der Rechtsauskunftsstellen müssen fallender Fortschritt, diese Divergenz erklärt sich aber so: die von der Staatsregierung gegen solche Tyrannei der Junker geschützt die amtliche Denkschrift hat immer Benfiten mitsamt werden!( Bravo  ! links.) den Angehörigen gerechnet, während eigentlich nur die Er toerbstätigen ohne die Angehörigen bei der Aufstellung diefer Statistik in Betracht kämen. Wenn wir das Verhältnis nicht auf die Gesamtzahl der Bevölkerung, sondern auf die Zahl der Er­werbstätigen berechnen, dann erhalten wir in diesem Jahre 54 Proz. als gahl der Einkommen unter 900 M. Daraus folgt, daß die wirkliche Lage der unteren Bevölkerungsschichten noch un günstiger ist, als es die Dentschrift darstellt. Die nächsthöhere Stufe wird von einem Einkommen von 900 bis 3000 Mart gerechnet. Unter diese Einkommentlasse fallen

Ein Regierungskommissar: Der Fall ist uns nicht bekannt, also können wir dazu nichts sagen.

Abg. Reinbacher( Vp.) hält den Angriffen auf die Stadt Schöneberg  , daß sie einen Sozialdemokraten an die Spize des Arbeitsnachweises gestellt, entgegen, daß es da auf die Person, nicht auf die Parteizugehörigkeit ankomme.

Abg. Hammer( t.): An solche Stelle einen Sozialdemokraten zu stellen, heißt den Bock zum Gärtner machen.( Bravo  ! rechts.)

Damit ist dieser Etat erledigt.

fönne.

44 Proz. der Bevölkerung.

In der Zeitschrift für Verwaltung und Statistit, die von Mit­gliedern des Königl. Preußischen Statistischen Bureaus herausgegeben wird, erfährt man, daß plöglich von 1909 auf 1910 der Steuerertrag auf dem Lande um 40 Millionen sticg! Ein solcher Schwung war noch nicht da. Die Ursache ist, da auf dem Lande immer noch das Ginkommen nach dem Normaljaz pro Heftar geschät wird, die seit Anfang der neunziger Jahre bestehenden Normal fäße wahrscheinlich 1909 revidiert und erhöht worden sein dürften. Also sind unsere Agrarier feither zu niedrig geschäßt worden, denn sie haben durch den Zolltarif nicht Millionen, sondern Milliarden gewonnen( Lachen rechts), aber soweit ging der Rüstungspatriotismus nicht, um auch mehr Steuern zu zahlen. Sechszehn Jahre lang haben die Agrarier die alten Steuer­fäge behalten, die Regierung konnte sie darin nicht wankend machen aber sie scheint 1909 insgeheim den Ausführungen Delbrücks Rechnung getragen und die Säge rebidiert zu haben. Damit hat fie die Berechtigung von Delbrücks Artikeln frog aller Rebensarten anerkannt.

Etat der Verwaltung der direkten Steuern. Sier taucht der alte Streit auf, wo eigentlich die Grenze zwischen Was nüßt die Gefängnisstrafe, mit der Sie drohen, wenn Dazu liegt ein Antrag v. Hennigs Techlin( l.) und Wallen- arm und reich zu ziehen ist. Das Zentrum hat diese Grenze auf Sie die Defraudanten nicht faffen? Das Verfahren muß born( 8.) bor, bei den Kosten für Borsigende und stellvertretende 1500 m2. feſtgeſetzt; es rechnet den, der ein Einkommen bis 1500 reformiert und die Landwirte müssen zur Vorlage einer ordentlichen Vorsitzende der Einkommensteuerkommissionen einzuschieben:" Für Mark hat, zu den Armen, und den, der darüber hinausgeht, Buchführung gezwungen und die Behörden neu organisiert werden. Kreise, in denen der Umfang oder die Schwierigkeit des Veranlagungs Statistiken wird jedoch feiner zu den Wohlhabenden. An der Hand der antlichen wenn man aber sieht, wie man sich gegen solche Reformen ernstlich bezirks bie Wahrnehmung des Veranlagungsgeschäfts durch einen be- bag bei den teueren Lebensverhältnissen jemand mit einem Ein- o müßte man ja annehmen, daß man in den maßgebenden Streifen behaupten wollen, sträubt dazu gehört auch der Antrag v. Hennigs- Wallenborn­sonderen Beamten erfordert". tommen von 1500 M. aufwärts schon an den Wohlhabenden ge- folche Reform gar nicht will. Ich erwarte, bevor ich das bes Abg. Borchardt( Soz.) vergewissert sich durch eine Anfrage zur rechnet wird. Nach Feststellungen des Statistikers Calwer, der Geschäftsordnung, daß auch die Steuernovelle mit besprochen werden ja bei den Parteien der Rechten als Autorität gilt, bleibt von einem haupte, die Antwort des Ministers.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Hennigs- Techlin( t.): Die Steuern entwickeln sich normal. Einfommen von 1500 M. nach den Kosten für den Lebensunterhalt Finanzminister Dr. Lente: Der erste Teil der Rede des Ab­Die direkten bringen 400 Millionen, im letzten Jahre 60%, Millionen wöchentlich eine Summe von 5, 50 m. übrig, wovon alle Wohnung, Kleidung, geordneten Borchardt war voll außerordentlicher Uebertreibungen. juristischen Personen geht zurück. Unsere Steuern find außer tarisch?), daß 85 Proz. der Bevölkerung hungern. mehr, die Ergänzungssteuer 1,16 Millionen mehr.. Die Leistung der anderen Ausgaben wie Kulturbedürfnisse bezahlt werden müssen. Meistens ch begreife nicht, wie man die Stirn haben kann, hier zu ordentlich fozial. Zwei Drittel der Bevölkerung sind durch bleibt die Ernährung eine unvollständige, und die Kulturbedürfnisse fagen( Rufe der Sozialdemokraten: Stirn haben, ist das parlamen Während die Familien mit die 900 M.- Grenze steuerfrei, da find aber Unselbständige, Söhne lommen nur selten zu ihrem Recht. Sind die jungen Leute, die noch aus Vaters und Töchter dabei. Mit unserem Antrag wollen wir leine Grörterung großem Einkommen anerkennenswerterweise oft sehr viel für die Tasche leben, Hungerleiber? Freilich kann man jede Statistik der Frage, ob die Landräte Borsigende der Steuerlommiffionen Stulturbedürfnisse ausgeben, können die niedrigen Einkommen hieran gruppieren wie man will.( Burufe bei den Sozialdemokraten: Ihre bleiben oder eigene Kommissare dafür angestellt werden sollen. nicht denken. Hiermit hängt die Verrohung und die Schund Statistit.) Ich habe Gie reben laffen, laffen Sie mich rufen: Solche Wir wollen diese Stellen durch Gesetz schaffen, statt durch Regierungs- literatur zusammen, gegen die dann Aufwendungen und Neden Statistik.) Ich habe Sie reden laffen, laffen Sie mich rufen: Solche Polemik wie die des Abg. Borchardt ist doch das Aeußerste. entschluß; wo Gründe dafür vorliegen, wünschen wir eine solche An- gehalten werden. ( Bravo  ! rechts.) Sie ziehen ja die Hungerleider" zu den hohen stellung.( Brabol rechts.) Gewertschaftsbeiträgen heran.( Rufe der Sozialdemo traten: Falsche Zahlen!) Meine Bablen sind aus dem„ Korrespondenz­blatt" der Generalfommiffion der Gewerkschaften Deutschlands  .

Präsident Frhr. v. Erffa  : Die Verrohung und Schundliteratur hat mit der Einkommensteuer nichts zu tun; ich bitte Sie, bei der Sache zu bleiben. Abg. Borchardt( Soz.) fortfahrend:

Finanzminister Dr. Lente: Gegen den Antrag haben wir schon etatsrechtliche Bedenken, denn er enthält teine aus reichenden Merkmale, sondern stellt die Anstellung in das Ermessen der Regierung. Dadurch können Differenzen zwischen Regierung, Ich bin der Meinung, daß die Verrohung und Schundliteratur Parlament und Oberrechenkammer entstehen. Ueberdies überläßt mit den Einkommen sehr viel zu tun haben, will jedoch dem bas Einkommensteuergesetz der Regierung die Anstellung der Ver- wohlgemeinten Nat des Präsidenten Folge leisten. anlagungskommission. Dieser Antrag will die Befugnis der Ne- Erst bei mehr als 47 Wt. Ginkommen pro Woche ist es möglich, gierung einschränken.( Hört! hört! links.) Ich bitte den Antrag nicht alles für den bloßen Lebensunterhalt zu verbrauchen. Grsi nicht anzunehmen. biejenigen, die 3000 m. Einkommen haben, sind nicht mehr arm. 94 Proz. der preußischen Bevölkerung, 37 Millionen von 393 Millionen find arm.

rechts.)

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denn die Lokale?

Ja er füllt

Gott sei dank, die Einkommen und der Wolts wohlstand fte igen! Gegen Steuerbinterziehungen sind wir stets mit allen Mitteln eingeschritten. Die uns auf unser Ersuchen, nur zum Teil, von Prof. Delbrüd mitgeteilten Fälle sind zum größten Teil Irrtum gewesen.( Stürmisches hört! hört! rechts und großer Beifall.) Im Bukunftsstaat wird es auch Steuerbinterzieher geben!( Große Heiterfeit und Beifall rechts.) Bewilligen Sie Die Steuerreform und Sie werden sehen, daß von den Macht­mitteln Gebrauch gemacht wird. Der Erlaß des Ministers des Innern beweist, daß wir alles turt gegen Mißstände. Die Staats­regierung wird mit aller Energie dahin arbeiten, daß die Steuer­gefeße auch weiter streng und gerecht zur Durchführung fommen und weist die Anklage des Abg. Borchardt, als ob sie es daran rechts.)

Abg. Dr. Bimmer( 8.): Die Borchardtsche Rede war Phantasie. Finanzminister Dr. Lente trägt noch nach, daß die Steigerung des Steuerertrages im Jahre 1910 nicht auf veränderte Behörden­praxis zurückzuführen sei, das sei ganz natürlich. Gin Schlußantrag wird angenommen. Abg. Hirsch( Soz.) bedauert unter Hohngelächter der Mehrheit, berhindert zu sein, die Angaben des Ministers über die Gewerkschafts­beiträge ale unrichtig zu eriveisen.

Nach kurzen Bemerkungen der Abgg. Fritsch( natt.), v. Richt­5ofen( f.). Gyling( p.) und v. Heydebrand( f.) wird ber Antrag Hennigs- Wallenborn der Budgettommission über tiefen.

Mehrere Abgeordnete der bürgerlichen Barteien bringen Totale und Beamteniviinfche vor, so der Rentmeister, Statafterbeamten usw. Der Etat der Verwaltung ber bireften Steuern wird genehmigt. Freitag 12 Uhr: Sleinere Etats, Antrag Hammer über die warenhaus steuer. Schluß 4 Uhr.

Abg. v. b. Hagen  ( 3.) beantragt Burfildverweisung des Titels 4, Kapitel 6 mit dem Antrag an die Budgetkommission. Abg. Frhr. v. 8edlis( frk.) schließt sich an. Abg. Dr. Friedberg( natl.) unterstreicht die Bedenkeit der( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Von den anderen 6 Proz. @taatsregierung. Man fann nicht Geseze durch einen Etatsvermert aber find 4%, Broz, noch recht wenig günstig gestellt( bis 6500 W.), ändern, das Herrenhaus würde ausgeschaltet, denn es fann nur den nur 1½ Broz. haben dauernd etwas vom Leben und nur/ Proz. Etat ganz ablehnen oder annehmen. Merkwürdig, daß die sind reich. Also: 51 Proz. haben nicht die nackteste Not- mangeln ließe, auf das entschiedenste zurück.( Lebhafter Beifall Konservativen, die sonst immer die Bedeutung des Herrenhauses be- wendigkeit des Lebes, 44 Proz. find arm! Das beweist tonen, einen solchen Antrag stellen. Wir sind für Rückverweisung. mindestens, daß der Reichtum ganz Weniger zusammentrifft mit Abg. Gyßling( Bp.) schließt sich dem an, wir werden den Antrag der Armut der großen Masse. Den Nachiveis für den ursächlichen jebenfalls ablehnen. Die Einkommensteuer steigt jährlich um Zusammenhang beider Tatsachen werde ich Ihnen ein andermal 4 Proz. 5 Millionen. Die Assistenten in Preußen müffen bringen, jeyt gehört er nicht aur Sache. Und die 1 Broz, benen denen des Reichs gleichgestellt werden. es gut geht, haben ein Interesse daran, daß diese Zustände erhalten Finanzminister Dr. Lenge: Die Assistenten können mit den bleiben- die 94 Proz. Arme aber nicht und das ist doch die ihnen gegebenen Unterſtigungen vollauf aufrieden fein. Nation! Irgend ein Anspruch auf Gleichstellung mit den Assistenten im Reich Im Interesse der Nation liegt der Umsturs. besteht nicht. Die vortragenden Räte sind im Reich noch besser( Lachen rechts.) Die Sozialdemokratie, die die Aenderung will, ift bezahlt, aber sie forbern nicht mehr. Ie bertriebene Fordealio national; die Erhaltung der Zustände ist Privatintereffe rungen der Beamten sollten hier nicht unterstützt werden.( Bravo  ! einiger Weniger. Darum ist die Gesinnung, die diese Zustände, das Waffenelend erhalten will, sogar mit Blutvergießen, eine verbrecherische! Abg. Frhr.   v. Richthofen  ( f.): Unser Antrag will nur, daß auf( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts.) dem bisherigen Wege fortgefahren werde; für die Kommissare in Stadt Was tut der Finanzminister nun gegen die feit Jahren be­und Land bestehen die gleichen Vorausfegungen ob der Landrat sprochenen Steuerhinterziehungen.( Ruf rechts: Olle Stamellen!) Alt, oder der Bürgermeister Vorsitzender ist. Uns wirft man Gegner aber noch nicht beantwortet und nicht befeitigt. Am 19. Februar fchaft gegen gerechte Besteuerung vor aber wir haben gegen die 1910 behauptete Minister v. Rheinbaben, Delbride Berechnung, es Linte das Steuergesetz gemacht und sind auch für die verschärften feien in Breußen 155 Milliarden Vermögen, seien falsch. Aber Strafbestimmungen. Wir wollen feineswegs Fehler der Steuer Delbrüd hatte auch 1909 behauptet, nicht bei der Vermögenssteuer, Beamten beden und billigen den bekannten Erlaß des Ministers des sondern bei der Ginkommensteuer werde geschwindelt, Innern. Aber, wenn ein Beamter, andrat oder Bürger- und davon ist hier noch nicht gesprochen worden. Delbrück   schreibt, meister Fehler begeht, braucht doch nicht die Behörde anders im Finanzministerium habe man ihm 13 Fälle erzählt, wo Millionäre Die Budgetkommission des Reichstages organisiert werden durch Einsetzung eines Stommissars. Bedenken fein Einkommen deklarierten, weil sie mit Berlust gearbeitet hatten; debattierte am Donnerstag weiter über die Frage der Kali. Sie auch die sto stenbermehrung und die Beschwerung der Großgrundbefizer mit 20 000 M. Einkommen werden zu 1500 W. abgaben. Abg. Hoch wies auf die leberproduktion im Stali­Bevölkerung, wenn für mehrere Streise nur eine neue Steuer- versteuert; ja fie dellarieren unter 900 M.; Bauern hätten bergbau hin und auf die bedenkliche Verschleuderung eines wert­tommiffion eingesetzt wird.( Bravo  ! rechts.) bie Gewohnheit, das in der Wirtschaft Ber vollen Naturschapes. Das Reich müffe hier eingreifen. Die brauchte nicht zu beflarieren; aus Slefien find Delbrüd ganze Regifter über auffallend geringe Wer einzig richtige Löfung wäre die von den Sozialdemokraten schon wiederholt geforderte er staatlichung des Kaliberg­anlagung zugegangen. Rheinbaben erklärte, die Nachprüfung baues. Unerträglich sei auch der Zustand mit den Propaganda­mehrerer Fälle hätte ihre unrichtigkeit erwiesen, das sei ingelbern. Unterstaatsjefretär Stichter gab bekannt, wie 1911 Dugenden Fällen fo getvefen, die schleftfchen Befizer hätten die bie Propagandagelder verwendet worden sind. Unter anderem er falsch sei. Das war mir ein Beweis, wie Sie überall mit Richtigkeit ihrer Deklaration nachgewiefen. Das kann aber nicht hielten: Die Landwirtschaftskammer in Königsberg   10 000 M., der Sozialdemofratie rechnen. Ein Benjit hatte 1910 genügen, denn die Nachprüfung noch so vieler Ginzelfälle hat der Dangig 9000 M., Berlin   8000 M., Stettin   10 000 M., Posen 18 Millionen, 1909 erst 14 Millionen, der Berichterstatter fügte tegierung die Anficht nicht genommen, daß in Stadt und Land 13.000 M., Breslau   11 000 M., Hannover   18 000 m., die Deutsche  hinzu, wo Millionen find, kommen welche bingu.( Sehr richtig! viele Leute das nicht zahlen, was sie zahlen müßten. Also muß der Landwirtschaftsgesellschaft 153 000 m., der Deutsche   Fischereiverein rechts.) Ganz richtig, das ist eben ein Sag aus der Marr- Fehler im System liegen, wie auch Prof. Delbrück   erklärt hat. 30 000 W., der Verein zur Förderung der Moorkultur 30 000 M., ichen Theorie!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Er findet diese Fehler in der Zusammensetzung der Veranlagungs- der Verein der Hopfenbauer 120 000 M., der Reichsverein Deutscher Marrsche Theorie fagt weiter: weil dies so ist, daher tommt fommissionen, da unbequeme Frager das nächste Mal nicht Landwirtschaftsgenossenschaften 168 000 W., Bund der Landwirte das Glend der großen Masse des Boltes. Das ist die mehr gewählt werden.( hört! hört! lints.) Die amtliche 25 000 M., Westfälischer Bauernverein 14 000 M. und der Rheinische Elends, nicht Verelendungstheorie, von Marg. Ein Anhaltspunkt für Düffeldorfer Beitung" erzählt einen Fall, wo ein Gewerbe- Bauernverein 10 000 m. die Richtigkeit der Marrschen Theorie bietet die Steuerberanlagung treibender statt 100 000 m. 10 000 m. verfteuert, weil ja sonst der des vorigen Jahres. Die Verpflichtung zur direkten Einkommen- Landrat ihm Irrtum durch eine Null zu viel nahelegen würde, da ftener in Preußen beginnt bekanntlich bei einem Einkommen von doch die reichsten Leute im Streife, auch der Landrat 900 M. pro Jahr, d. h. bei einem wöchentlichen Einkommen bon felbft, nur 12000 m. Gintommen haben. Wenn sich auch 171 M. Auch in diesem Jahre hat Herr Delbrüd auf jeder Seite verwahrt, die Landräte anzugreifen, wirft er ihnen doch dem Sinne nach bewußte Korruption

Abg. Borchardt( Soz.)

bespricht die vergleichende Uebersicht über die Einkommensteuer­veranlagung 1910 und 1911; die soll angeblich beweisen, daß bie Margsche Lehre

bie Hälfte der preußischen Bevölkerung ein geringeres Einkommen als 900 m. pro Jahr.

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Parlamentarisches.

Der Kommission liegen nicht weniger als 14 Anträge vor. Die konservativen fordern eine vierte Ausgangsstation für Süddeutschland  , um die Frachttarife dort zu ermäßigen. Das Zentrum hat den gleichen Wunsch. Müller- Fulda will das Gefes so abgeändert wissen, daß die gesamten Sali. abgaben der Reichstaffe verbleiben. Das Zentrum will ferner, daß der Beitrag des Reiches zu den Kosten der Kalis