Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 29 (1912) [859

Ur. SS. nbotiDMMntS'Bcdlngungeo: aSoratemetüä• SreiS UtSnunteranbo; Vierteljährl. S30 SKI, monalL 1,10 Mü, wöchentluh 28 Psg. frei ms Haus, Einzelne Nummer S Psg, Eomitags- nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage.Die Neue Welt' 10 Psg, Post. Abonnement: 1U0 Marl pro Monat. Eingetragen m die Post- ZeitunaS- Pretsliste, Unter Kreuzband 1 1|tC.'—- Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für daS übrige Ausland 2 Marl pro Monat, Postabonnements nehmen an: Belgien . Dänemarl, Holland , Italien . Luxemburg . Portugal . Rumänien . Schweden und die Schweiz . 39. Jahrg. Me Inststlonz-Ledilh? Beträgt für die sechsgespaltene Kolonel- Crichtlnt fizllch außer lüontag*. Verlinev Volltsblnkk. ..Kleine Hmeigen", das fettgedrulkte Wort 20 Pfg,(zulässig 2fetlgedrulZte Worte), jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlasstellenan- zeigen das erste Wort 10 Psg,, jedes weitere Wort 5 Pfg, Worte über 15 Buch. staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis & Uhr nachmittags in der Erpedition ltdgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Delegramm- Adresse: „SMlaldtnuHrat ßtrilD* S" Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Redaktion: öd. 68, Lindcnstrassc 69. Nerus�recher: Amt Moritzplatz . Nr. 1S8S. Expedition: SM. 68» Lindenetrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1S84. für die Opfer der ruinieren (Politik! Die unterzeichneten Mitglieder des Deutschen Reichstags und der Landtage der deutschen Bundesstaaten erlassen folgende Erklärung. Am 1./14. Juni 1907 erhob die russische Regierung Anklage wegen Hochverrats gegen die aus SS Personen bestehende sozial- demokratische Fraktion der zweiten Duma und forderte ihre so- fortige Auslieferung an die Gerichte. Die Reichsdumakommission lehnte nach Prüfung des Anklagematerials die Auslieferung ab, worauf die Regierung am 3./17. Juni 1907 ihren Staatsstreich verübte, die Duma auflöste und 37 Mitglieder der sozialdemokra- tischen Fraktion ins Gefängnis warf. Vor ein Ausnahmegericht gestellt, wurden die Angeklagten am l./H. Dezember 1907 hinter verschlossenen Türen, mit wenigen Ausnahmen, zu langjährigen Zuchthausstrafen und lebenslänglicher Ansiedelung in Sibirien verurteilt. Nach vierjährigen unsäglichen Leiden der verurteilten Abgeordneten, nach dem Märthrertode der Abgeordneten Dschapa- ridse und Dschugcli, hat es sich nun ergeben, daß die Verurteilung auf Grund eines Komplotts der Petersburger politischen Polizei �(Ochrana ), zustande gekommen ist, in dem die falschen Anschuldi- gungen von Lockspitzeln die Hauptrolle spielen. ' Bereits die oben erwähnte Tumakömmission war, wie von ihrem Berichterstatter, dem Abgeordneten der konstitutioncll-demo- kratischen Partei, Teslenko, in einer Sitzung der gegenwärtigen Reichsduma bezeugt worden ist, einmütig zur Ueberzeugung ge-� langt, daß in diesem Falle:.keine Verschwörung der sozialdemo- kratischen Fraktion, sondern eine Verschwörung der Ochrana (poli- tischen Polizei) gegen die zweite Reichsduma" vorgelegen hat. Die Bekenntnisse des früheren Agenten der St, Petersburger Ochrana. Boleslaw Lrodski, wie andere Enthüllungen, haben diesen Verdacht zur Gewißheit erhoben. Dennoch Hai der russische Justizminister es � schlechthin abgelehnt, eine Untersuchung über die detaillierten Angaben des Brodski einzuleiten. Vergebens haben die Oppo» sitionsparteien de? Duma versucht, eine öffentliche Erörterung der empörenden Angelegenheit herbeizuführen. Schon aus dem Gefühl der parlamentarischen Solidarität halten wir, die unterzeichneten Mitglieder deutscher Parlamente, uns für legitimiert, der von verschiedenen Seiten bereits laut ge- wordenen Forderung einer Wiederaufnahme des Versahrens gegen die unglücklichen russischen Abgeordneten beizutreten, und zwar einer Wiederaufnahme unter dem vollen Lichte der Oeffentlichkeit. In wenigen Tagen wird das Plenum der Duma zu entscheiden haben. Im Namen der Kultur und Menschlichkeit erheben wir in letzter Stunde unsere Stimme für die gepeinigten Opfer, die in den russischen Kasematten und in den sibirischen Einöden schmach- ten. Wir erwarten, daß die Duma alles dafür einsetzt, um der mißachteten Gerechtigkeit Gehör zu verschaffen. Berlin , den 29. Februar 1912. Mitglieder des Deutschen Reichstages: Albrecht, Antrick, Baudert, Bauer, Bebel, Bender-Bernburg, Bernstein , Binder-Speper, Bios, Bock, Bohle, Brandes-Halberstadt, Brey, Brühne, Büchner, Tr. Cohn, Dr. David, Davidsohn, Deich- mann, Dietz-Hamburg, Dittmann, Ebert, Emmcl, Dr. Erdmann, Feldmann, Feuerstein, Fischer-Berlin, Fischer-Hannover, Fischer- Sachsen. Förster, Dr. Frank, Frohme, Fuchs, Geyer , Giebel, Göhre, Dr. Gradnauer, Grenz, Haase-KönigSberg, Haberland Hascnzahl, Haupt, Heine-Tessau, Henke, Dr. Herzfeld, Hierl-Ausbach, Hilden- brand, Hoch, Hoffmann-Kaiscrslautern, Hofmann-Rudölstadt, Hof- richtcr, Horn-sachsen, Hüttmann, Hügel, Jäckel. Kaden, Käppler, Keil, König, Körsten, Krätzig, Kühn, Kunert, Landsberg , Ledebour , Legien, Dr. Lensch, Leutert, Dr. Liebknecht, Metzger, Molkenbuhr, RpSke, PeiroteS, Peus, Pfannkuch. Pinkau, Dr. Ouarck-Frankfurt, Dr. Ouesiel, Rauch. Raute, ReitzhauS, Rühle, Sachse, Scheidemann , Schmidt-Berlin, Schmidt-Ddeißen, Schmitt-Würzburg. Schöpslin, Schulz-Erfurt, Schumann-Forst, Schwartz-Lübeck, Segitz, Silber- schmidt, Simon, Spiegel, Stadthagen , Stolle, Stückten, Dr. Süde- kum. Taubadel. Thiele, Thöne, Ulrich, Vogtherr, v. Vollmar, Dr. Weill, Wels, Wendel, Wurm, Zubeil. Mitglieder des preuhischen Landtag?: Borchardt, Hirsch, Hofsmann, Leinert, Dr. Liebknecht, Ströbel. Mitglieder des bayerischen Landtags: Auer, Dorn, Endres, Gentner, Gölzer, v. Haller, Hierl, Hoff- mann, Huber, Ketdel, Klampfer, Klement, Körner, Lämmermann, Müller, Nimmerfall, Pickelmonn, Profit, Rollwagen, Rohhaupter, Säckler, Schmidt, Schmitt. Schneppenhorft, Segitz, Simon, Dr. Süßheim, Timm, Bogel , v. Vollmar. Mitglieder des württembergischen Landtag?: Diettrich. Fischer. Heymann, Kenngott, Kinkel, Kurz, Dr. Linde- mann, Mattutat, Reichel. Schlegel, Tauscher, Wasner. Mitglieder des sächsischen Landtags: Castan, Demmler, Drescher, Flcißner, Fräßdorf, Heidt. Jllge, Keimling, Krause, Longe. Langer, Linck, Mehnert, Möller, Müller, Nietzsche, Richter. Riem. Schmidt, Schulze, Sindermann, Uhlig. Wilde, W-inkler. Wirth. Zimmer. Mitglieder des badischen Landtag»: Dreitenfeld. Bechtold. Tr. Frank. Geck. Geiß. Kahn, Kramer. Kurz. Kolb. Kräuter. Maier, Mansch, Müller, Pfeisflc, Rösch, Schwall, Süßkind. Stockinger, Willi, Weber. Mitglieder des oldenburgischen Landtag«: Bull, Fick, Heitmann, Hug, Heller, Jordan, Meyer, Schmidt, Schulz. Mitglieder des hessischen Landtag«: Adelung, Bcrthold, Busold, Eihnert, Hartmann, Dr. Fulda. Raab. Ulrich. Mitglieder des weimarischen Landtags: Baudert, Hamach, Fabcr, Leber, Heim, Polz, MattheS, Manz, Franke, Gramann. Mitglieder des meiningischen Landtags: Eckardt sen., Eckardt jun., Hofmann, Knauer, Schülein, Wehder. Mitglieder des gemeinschaftlichen Landtags für Koburg und Gotha : Arnold(Präsident), Bork, Gutsel, Kleemann, Köllner, Kühn, Külbel, Mämpel, Piegsa, Pielig, Schauder, Wolf. Mitglieder des altenburgischen Landtags: Böhme, Dickreiter, Junghanns, Metzschke, Pietzsch, Rößler, Wunderlich. Mitglieder des rentzifchen Landtags: Fischer, Kahnt, Leven, Rohmann, Vetterlein. Mitglieder deS rlsah-lothringischen Landtag»: Heysch, Hindelang , Jmbs, Martin, Meyer, Schilling, Wolfer. Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft: Bardels, Berard, Grünwald, P. Hoffmann, Förster, Kraus«, Hense, Kochnke, Lesche, Th. Meyer, Paeplow, Schaumburg , Schräder, Stengele, Stalten, Stubbe, Umland, Weinheber, Zaffke. Mitglieder der Bremer Bürgerschaft : Behle, Blome. Donath, Henke, Holzmeier, Jmwolde, Junge, Kruse, Rhein , Rose, Schröder, Stöken, Tiedermann, Voigt, Waigand. Wellmänn.'""' Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft: Böger, Bruns, Effinger, Ehlers, Hoff, Löwigt, Möller, Pape, Schiomer, Stelling, Wiltboot. Li» 300 nnilionen--Gei(l)enk an die Ihaus' und Grundbefitzer. Die Iteuerkommifsion des preußischen Abgeordneten- Hauses faßte am Tonnerstag einen Beschluß, der stH aber- mals ganz im Linne der bereits früher hervorgetretenen und von uns gekennzeichneten Tendenz bewegt: Wer da hat, dem soll gegeben werden!- Hatte man in- einer früheren Sitzung den Millionen- reichen Weltbummlern und den Diplomaten mit Minister- gehältern großmütig Steuern geschenkt, so machte die Steuer- kommission am Donnerstag mit fast totaler Einmütigkeit— der Vertreter der Sozialdemokratie stimmte selbst- verständlich dagegen— den Haus- und Grundbesitzern ein 3l)0 Millionen-Geschenk! Daß dadurch dem Staate eine bisherige Einnahme von 4� Millionen und den Kom- muwen eine Einnahme von 8 bis 9 Millionen pro Jahr ent- zogen wurde, kümmerte die Vertreter der besitzenden Klassen dabei fpottwenig..'- Es handelte sich diesmal um jenen Passus des§ 8 des preußischen Einkommensteuergesetzes, der bestimmt, daß von der eiiikommensteuerpflichtigen Summe von den Haus- und Grundbesitzern als„Werbungskosten" die kommunalen R e a l st e u e r n bis zur Höhe der staatlich veran- l a g t e n Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer abgezogen werden können. Die Grund- und Gebäudesteuer war bekannt- lich seinerzeit eine Staatssteuer, die indes 1893 für den Staat außer Hebung gesetzt und den Gemeinden überwiesen, jedoch nach den bisherigen Grundsätzen weiter veranlagt wurden. Außerdem sind die Gemeinden berechtigt, die Grund- und Gebäudesteuer über die Höhe des staatlich ver- anlagten Steuerbetrages hinaus heranzuziehen. Tiefer Mehrbetrag war bisher von der steuerpflichtigen Einkomenssumme nicht obzugsfähig und sollte es nach dem Regierungsentwurf auch künftighin n ich t sein. Hier nun setzten verschiedene Anträge ein. Ein frei- konservativer Antrag wollte die genannten Real- steuern bis zu 5 9 P r 0 z. ihrer faktischen Höhe abzugsfähig machen, während ein freisinniger Antrag die g e- samten kommunalen Rcalsteuern von der Einkoinmens- stcuersumme abgezogen wissen wollte. Schließlich beantragten die Herren Junker, daß auch die S ch u l l a st e n d e r G u t s- bezirke von der einkommensteuerpflichtigen Summe a b- gezogen werden könnten. Vergebens kämpfte der �inanzminister mitsamt dem Generalsteuerdirektor gegen diese Bemühungen an, den Haus- und Grundbesitzern ein 399 Mil- lionen-Geschenk zu machen, und zwar auf- Kosten der Gesamtheit der Eiiikommensteuerpflichtigen. Denn um nichts Geringeres handelte es sich, bezifferte doch der Finanz- minister das dem Staat an ausfallenden Einkommensteuer- beträgen erwachsende Minus auf 4� bis 4i/> Millionen Mark. Und da die Kommunen ja im Durchschnitt zirka 299 Proz. Zuschlag zur Einkommensteuer erheben, würde sich der Ausfall für die Kommunen auf 8 bis 9 Millionen Mark beziffern. Mit Recht warf der Finanzminister die Frage auf, wie denn dieser Ausfall namentlich für die Kommunen g e- deckt werden solle, da die Kommunen doch ohnehin kaum wüßten, woher sie Deckung für ihre ständig steigenden Aus- gaben finden sollten. Die Pumpwirtschaft habe doch auch ihre Grenze I Ein Freisinns- und ein Zentrums Mitglied der Steuerkommission wetteiferten in der Beteuerung, daß den Kommunen doch im Grunde aus der Annahme des frei- sinnigen Antrages gar keine Schwierigkeiten erwachsen könnten. Denn— so deduzierte man mit verblüffendem> Scharfsinn— der Ertrag der Einkommensteuer für die Kommunen brauche deshalb doch gar nicht gesteigert zu werden, sondern es sei nur nötig, den einzelnen Einkommensteuer- Pflichtigen etliche Prozent mehr zuzuschlagen, um den Ausfall zu decken. Da riß denn doch schließlich dem Finanz- minister, der als ehemaliger Oberbürgermeister von Magde- bürg denn doch auch etwas von den Kommunalfinanzen ver- steht, der Geduldsfaden, und er erklärte rund und brüsk: Der Zweck der ganzen Uebung sei doch der, für die Grund- b e s i tz e r die Steuerfumme zu ermäßigen. Der dadurch entstehende Ausfall müsse dann aber doch den Nicht- grundesitzern aufgebürdet werden. In der Tat: Was die notleidenden Haus- und sonstigen Agrarier weniger zahlen, muß dann eben durch Erhöhung des kommunalen Steuerzuschlages den anderen Einkommensteuerzahlern in Staat und Gemeinde mehr aufgepackt werden! Sehr„tief blicken" ließ auch folgende Episode: Ein Frei- sinnsvertreter meinte, das„Prinzip der Gerechtigkeit" er- fordere die staatlich� Nichtbesteuerung von Einkommenteilen der Haus- und Grundbesitzer, die, weil sie doch nur„Wer- bungskosten" in Gestalt der kommunalen Zuschläge auf die Realsteuern darstellten, in Wirklichkeit gar nicht vorhanden seien. Soweit in den Kommunen dann der durch Annahme des freisinnigen Antrages entstandene Ausfall zu decken fei, werde man ja doch wieder aus erhöhte Realsteuern auf den Grundbesitz zurückgreifen müssen. Diese optimistische Perspektive zerstörte aber sofort ein anderer Freisinns- Vertreter, der sich ausdrücklich dagegen verwahrte, daß die Haus- und Grundbesitzer ihren Gewinnst ohne weiteres wieder in anderer Form auf dem Altare des Gemeinwohles zu opfern verpflichtet seien! Und obl Denn solange das Haus- befitzerprivileg für das kommunale Wahlrecht besteht, wird die von den Hausagrariern direkt und indirekt de- herrschte Majorität der Gemeindevertretungen natürlich gar nicht daran denken, das, was die Haus- und Gründbesitzer an staatlichen Steuerliebesgaben eben erst erhalten, durch eine schärfere kommunale Heranziehung des Haus- und Grundbesitzes-sofort wieder zu opfern! Sehr hübsch war auch eine andere Episode. Der bewuNe eine freisinnige Vertreter gab ohne weiteres zu, daß der ganze Antrag ein Geschenk an den städtischen und ländlichen Grundbesitz bedeute. Denn die Ver» Minderung der auf dem Haus- und Grundbesitz ruhenden Steuerlast werde naturgemäß in einer entsprechenden Wert- steigerung der Häuser und des Grundbesitzes seinen Ausdruck finden. Davor dürfe man aber aus Gründen der„Gerechtigkeit" nicht zurückschrecken, selbst dann nicht, wenn dem ländlichen Grundbesitz gleichfalls ein Geschenk gemacht werde. Denn aus dem unbestechlichen Rechtsprinzip heraus schrecke der Freisinn sogar vor„agrarischen Anwand- lungen" nicht zurück. Dieses freisinnige Kommissionsmitglied kopierte hier freilich nur Herrn Eugen Richter , der in der gleichen Situation bereits 1891 fast wörtlich denselben Scherz gemacht hatte. Aber auch hier fuhr seinein Fraktionsgenossen der andere Freisinnsvertreter sofort in die Parade, indein er die Darstellung, der freisinnige Antrag bewirke eine Wertsteigerung des städtischen und länd- lichen Grundbesitzes, auf das lebhafteste bestritt. Der erste Freisinnige vermochte die Richtigkeit seiner Auf- fassung in überzeugender Weise aufrechtzuerhalten! Es bleibt also dabei: Wenn den Haus- und Grund- besitzern an staatlichen Einkommensteuern mehr als 4 Millionen und an kommunalen Einkommensteuer- zuschlagen 8 bis 9 Millionen geschenkt werden, erwächst ihnen aus der Annahme des freisinnigen Antrages. für den sich alle bürgerlichen Parteien ins Zeug legten, ein geradezu enormer Vermögenszuwachs, kapitali- siert ein Geschenk von zirka 399 Millionen Mark! Daß deshalb die Wohnungs mieten auch nur um einen Pfennig herabgehen würden, glaubt natürlich kein Mensch! Ebensowenig, daß der Ausfall an Kommunalsteuer- einnahmen in den Gemeinden trotzdem wieder von dem Haus- und Grundbesitz aufgebracht würde. Nein, für diesen Ausfall werden selbstverständlich die nicht haus- und grund- besitzenden Steuerzahler aufzukommen haben! Aber die Sache bekommt noch ein viel bösartigeres Gesicht, wenn man bedenkt, daß doch noch viel wichtigere Aufgaben der Steuerkommission obliegen, als gerade die, den Haus- und Grundbesitzern Hundertmillionengeschenke� zu machen. To handelte es sich zum Beispiel um die Befreiung der unteren Einkommensstufen bis zu 1599 M. von der Einkommensteuer— in England sind die Einkommen bis zu 3999 M. steuerfrei. Ter Freisinn hat sich freilich nur dazu dazu aufzuschwingen vermocht, bis zu 1299 Mk. Einkommensteuerfreiheit zu beantragen, ein Standpunkt, den sogar die preußische Regierung schon vor dreißig Jahren unter Berufung auf die Verteuerung der allgemeinen Lebensverhältnisse eingenommen hat! Das„arbeiterfreundliche" Zentrum vollends hat nicht einmal soviel sozialpolitisches Verständnis bewiesen! Dann handelt es sich weiter um Abzugsfähigkeit der Beträge zu den Gewerkschaften, um den Ausbau des Kinderprivilegs und andere Dinge mehr, die d r i n g I i ch st e Pflicht der preußischen Steuergesetzgebung wären. Wenn aber die Staatsmittel vermindert werden, um für Haus- und sonstige Agrarier Steuerprivilegien zu ergattern, um die Großgrund-

Sammlungen