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Manifest der sozialistischen Partei Portugals an das Bolk von Lissabon und Portugal .

Diese über das damals gesteckte Biel hinausgehenden Bewilli-| auf die Forderung des Ausbaues des bestehenden Rechts hin-| unsere Reihen in höchst erfreulicher Weise, aber im Süden machen gungen werden jeht die Deckung der geplanten neuen Ausgaben aus. Selbstverständlich will auch der konservative Herr es sich sehr viele Schwierigkeiten geltend. Denn hier ist der Fanatis. erleichtern. Ar eine Verwendung der überaus hohen Summe von vermeiden, daß man von einem Ausnahmegesetz spricht: er mus der bürgerlichen Republikaner viel größer. Jedoch die Sozia 120 Millionen Mark Ueberschüssen des Rechnungsjahres 1911 zur nennt es natürlich Schutz der Arbeitswilligen. Aber diese listen Portugals lassen sich nicht entmutigen und gehen mit Eifer außerordentlichen Schuldentilgung hat niemand gedacht; nach den lächerliche Schamhaftigkeit mußte ohne jede Wirkung bleiben. und Ausdauer an die Arbeit, die Organisation der Arbeiter­Erklärungen des Reichsschabamtes im Frühjahr 1911 fonnte ja Sogar der nationalliberale Redner, der nun folgte, der Abg. bewegung wieder aufzurichten und auszubauen, wie es uns das Bei­mit solchen Ueberschüssen überhaupt nicht oder doch nur in ganz homa, ließ sich auf diese feinfühlige Unterscheidung nicht spiel der deutschen Genossen lehrt. geringem Betrage gerechnet werden. Diese 120 millionen ein. Er lehnte vielmehr jede Verschärfung der bestehenden Mark fönnten mithin ohne Bedenken ohne Bedenken zur Gesetzgebung ab. Ja er betonte sogar übrigens persön­Dedung der einmaligen neuen Heeresausgaben lich, wie er besonders hervorhob, daß die heutige Geset für das Jahr 1912 verwendet werden. Hiernach gebung nur einen Schutz desjenigen vorsieht, der sich nicht In der Geschichte Portugals hat selten die Gesellschaft fo blieben also nur noch die fortdauernden Mehrausgaben der neuen foalieren will, denjenigen aber, der durch allerhand äußere Heeres- und Flottenborlage mit 60-70 Millionen Mark für die Beeinflussung von der Koalition abgehalten werden soll, ohne schwere Krisen durchzumachen gehabt wie in unseren Tagen. Selten Jahre 1912 bis 1917 zu decken. Wenn man die Frage prüft, ob jeden Schut läßt. Er wünscht deshalb, daß endlich der posi- hat auch die Masse des organisierten Proletariats, und vor allem hierfür neue Steuern notwendig sind, so muß zunächst darauf tive Inhalt des Koalitionsrechts festgelegt wird. Als der sozialistischen Partei, in deren Namen dieses Manifest erlaffen hingewiesen werden, daß auch der neue, soeben vorgelegte Etat Kommentar zu den Darlegungen des konservativen Redners wird, so kritische und so gefährliche Zeiten durchzukämpfen gehabt. für das Jahr 1912, trotz der vorgesehenen ordentlichen Schulden über den angeblichen gewerkschaftlichen Terrorismus waren Allein zu keiner Zeit hat die sozialistische Partei eine beffere Ge­tilgung von 85 264 929 M., einen ganz erheblichen leberschuß die Berichte des konservativen Redners Sosinski außer- legenheit gefunden, um den Arbeitern die Richtigkeit ihrer An­in Aussicht stellt, und daß man, um die Ueberschußwirtschaft nicht ordentlich lehrreich: er wies an zahlreichen Beispielen nach, schauungen und ihrer Politik kundzutun, die bisher in Portugal so allzu sehr in Erscheinung treten zu lassen, die diesmalige Rate wie namentlich in Oberschlesien sowohl die polnische wie die wenig gewürdigt worden ist. Die Sozialisten Portugals , die seit für die Erweiterung des Nord- Ostseefanals mit 42 000 000 m. deutsche Arbeiterschaft durch Unternehmertum und Verwal- 1875 organisiert sind, bilden eine Geftion der großen modernen absichtlich in den ordentlichen Etat hinübergeschoben hat, während fung fortgefekt vergewaltigt werden. Vor ihm hatte noch der internationalen Arbeiterbewegung, die in diesen Tagen einen der die gleiche Ausgabe bisher im außerordentlichen Etat enthalten Abg. Bartschat für die Fortschrittliche Volkspartei die großartigsten Siege erkämpft hat in einem Lande Europas , das war. An dieser Stelle erscheinen solche Ausgaben, die werbendes Forderungen des Handwerks vertreten und den Konserva- bisher als das konservativste galt... Sapital vorstellen, indem sie dem Reiche durch eigene Einnahmen tiven vorgeworfen, daß sie durch ihre reaktionäre Politik die die Verzinsung des Aufwandes einbringen. Für eine ganze An- Interessen des Mittelstandes empfindlich verletzten. Bahl anderer Etatspositionen gilt dasselbe. Insgesamt 82 Mil- Am Montag geht die Generaldebatte weiter. Für unsere fionen Mark find auf diese Weise in den ordentlichen Etat hin- Fraktion wird noch Genosse Sa ch se sprechen. übergenommen worden. Hierdurch wird der heute schon vorhandene Ueberschuß verschleiert und der Etat verschlechtert."

Es ist also genügend Geld vorhanden, vor­ausgesetzt, daß die Veranschlagung der Einnahmen für das Jahr 1912 richtig wäre. Aber auch dies muß bestritten werden. Für jeden Etatskenner geht aus den Voranschlägen hervor( auch die Denkschrift zum Etat und das Etatsgeset rechnen hiermit), daß die meisten Einnahmeposten im Etat pro 1912 in gleicher Weise zu niedrig veranschlagt sind, wie in den Etats für die Jahre 1910 und 1911, welche die bereits erwähnten Ueberschüsse von 118 beztv. 120 Mil­lionen Mark ergeben."

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Arbeiterschaft und Bourgeoisie in Portugal .

Man schreibt uns aus Lissabon :

Die portugiesische Republik hat vor kurzem eine Krisis durch gemacht, die sehr leicht ihren Bestand hätte gefährden können. Die inneren Zwistigkeiten der republikanischen Partei und die tonservative Strömung innerhalb der Regierung haben die Re­ publik noch nicht zur Konsolidierung kommen lassen. Reaktionäre und Klerikale nußen die Uneinigkeiten und die Schlaffheit der Re­gierung aus und betreiben im Lande eine ausgedehnte Agitation, die infolge der wirtschaftlichen und politischen Zustände Wurzel schlug. Man hoffte so die Möglichkeit für die Rückkehr der Mon­archie zu schaffen.

Die schöne klerikale Rechnung stimmt natürlich nicht; aber das schönste an der Sache ist, daß die Regierung oder vielmehr Herr Wermuth, ohne Rücksicht auf die Stimmungs­mache des Zentrums den Beweis liefert, daß die klerikalen Der Landarbeiterstreit von Elvora, der um einer Bohnfrage Rechenkünstler Zahlenspielerei treiben. In dem Leitartikel willen entstand, nahm im Verlauf von wenigen Tagen eine der der letzten Sonnabendnummer der Nordd. Allgem. 3tg." artige Schärfe an, daß die Regierung meinte, ihn mit militärischer wird ausgeführt, daß die Mehrerträge an Zöllen, Zucker- Gewalt eintreiben zu müssen. Infolgedeffen kam es zu einem Bu­Steuer, Branntweinsteuer und Stempelsteuer im Rechnungs- sammenstoß, bei dem ein Arbeiter getötet und zwölf verwundet jahr 1911 auf ganz besonderen Ausnahmeverhältnissen be- wurden. Die Ortsbehörde ließ darauf sofort die Arbeitergewerk­ruben. So feien die Zolleinnahmen für landwirtschaftliche schaften suspendieren, und die Führer sowie ein großer Teil der Erzeugnisse infolge der abnormen Ernte im Jahre 1911 ganz Streifenden wurden gefangen gesetzt. Der Streit wurde auf diese außergewöhnlich hohe gewesen. Allein an Zöllen für die fünf brutale Weise beendet. Hauptgetreidearten sind in den ersten zehn Monaten des Rechnungsjahres 1911 rund 35% Millionen Mark mehr ein­gegangen als in dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ebenso hätten die Buckersteuer und die Branntweinsteuer besonders hohe Erträge geliefert.

Die Zahlenjongleure des Zentrums werden Herrn Wer­muth schwerlich dafür dankbar sein, daß er ihre schöne Ber­fleisterungstaktik so rücksichtslos durchkreuzt und es als ganz selbstverständlich hinstellt, daß die geplante Militärvorlage neue Steuern bedingt.

Um das Koalitionsrecht.

Um

Die Geschlagenen vom 12. Januar sehen offenbar nur noch eine Möglichkeit zur Rettung: Sie wollen mit Gewalt­maßregeln den Ansturm der Arbeiterschaft zurückwerfen. Sehr mutig find fie allerdings in dieser ungeschickten und un­politischen Abwehr nicht. Wenn einer von den Konservativen das Wort ergreift, fann man vielmehr mit Sicherheit er­warten, daß er mit allerhand theoretischer Klügelei von der Notwendigkeit spricht, das Koalitionsrecht zu regeln". Kristallisiert haben sich diese Vorschläge in dem Antrag der Konservativen auf Vorlage eines Gesezentwurfs zum Schube der Arbeitswilligen. Es ist also immer die alte Weisheit, die wieder in den Augenblicken höchster Not hervorgeholt wird.

In diesem Moment griffen die Syndikalisten oder richtiger die Anarchisten von Lissabon - man weiß bis heute noch nicht genau, welche Motive sie hierzu veranlaßten ein und verlangten von der Regierung die Wiedereröffnung der Gewerkschaften, die Freilassung der Gefangenen und die Entlassung des Präfekten . Sollte die Regierung fich weigern, so drohten sie mit dem General streit. Denn, so sagten sie, die Regierung hat die Grenzen ihrer fonstitutionellen Befugnisse überschritten. Nebenbei muß noch be­tent werden, daß im Bezirk von Evora die sozialistische und gewerk­schaftliche Bewegung sehr unbedeutend ist und daß die Landprole. tarier dieser Gegend so gut wie gar nicht über soziale Fragen unter­richtet sind. Es verband sie also fein festes Band mit den Lissa­ boner Syndikalisten, und dieser Umstand läßt in Verbindung mit anderen Momenten die Vermutung zu, daß diese Bewegung auf irgendeine verdächtige Weise benutzt wurde, um der Republit Schwierigkeiten zu bereiten, sie sogar zu vernichten. Der Partei­vorstand der sozialistischen Partei Portugals beschloß angesichts so schwerwiegender Ereignisse, sich abwartend zu verhalten, um die Entwidelung der Dinge zu überwachen.

In dieser Zeit, und zwar am 29. Januar, erklärben die Syn­dikalisten oder Anarchisten den Generalstreit in Lissabon , ohne borher die sozialistischen Arbeiterorganisatio. nen um Rat zu fragen. Sie zwangen auf diese Weise die ganze Arbeiterklasse, sich der Streifbewegung anzuschließen. Der Mange! einer festen Organisation ermöglichte dieser anarchistischen Minder­heit, die sich sehr rührig und tollkühn zeigte, das portugiesische Proletariat in einen höchst verderblichen Streit zu stürzen.

Arbeiter!

Der Streit ist eine Waffe, die bald zur Verteidigung, bald zum Angriff dient, eine Waffe, die das Proletariat_im Ringen mit den fapitalistischen Mächten unbedingt braucht. Aber wie ein Gift, in abgemessenen und geregelten Dosen verabreicht, heilt, in übertriebenem Maße angewendet, tödliche Wirkung hat, so ist auch der Streit, wenn er nach ruhiger Prüfung und Ueber­legung angewendet wird, des Erfolges sicher. Im anderen Falle ist die Gefahr vorhanden, daß er die an sich schon unglückliche Lage In den großen fort­der Arbeiterklasse noch verschlimmert. geschrittenen Industrieländern ist der Klassenkampf zwischen Ar­beiterklasse und Kapitalisten ein organisierter Kampf. Das Prole­tariat studiert die Möglichkeiten, die Zweckmäßigkeit und die Er­folgsaussichten, ferner auch die materielle und moralische Stärke, auf die es während des Kampfes rechnen kann. Es folgt daraus, daß kein Streit erklärt werden darf, was sein Ziel aber immer fein möge, ohne daß die dabei direkt Interessierten mit Hilfe einer allgemeinen Abstimmung ihre Meinung dazu äußern können. Die Abstimmung hat vor allen Dingen durch sämtliche Arbeiterorganis fationen zu erfolgen, wenn es sich um einen Generalstreit handelt. Es ist nicht zulässig, daß die beste Waffe des Proletariats ange­wendet wird im Interesse gewiffer hinterlistiger Elemente, die sie angeblich zu seiner Verteidigung schwingen, in Wirklichkeit aber ihre eigenen egoistischen Pläne verfolgen und damit das Los der Arbeiterschaft noch verschlechtern.

Auf Grund dieser Anschauungen der sozialistischen Partei ebenso wie der der gewerkschaftlichen Bewegung muß fonstatiert werden, daß, wenn man Partei und Gewerkschaft über die Er. flärung des legten Generalsbreits in Lissabon befragt, hätte, die Zustimmung zu einem solchen Abenteuer nicht gegeben worden wäre. Die portugiesische Sektion der Inter. nationale richtet sich streng nach den klaren wissenschaftlichen Prin zipien des Sozialismus. Sie begreift, daß ein Staat, sei es nun eine Monarchie oder eine Republik , immer eine kapitalistische Festung ist. Erst wenn die Majorität der Bevölkerung durth­drungen und überzeugt ist von sozialistischer Erkenntnis, erst dann wird sie sich selbst Gesez und Staat schaffen können. Bis zu diesem Zeitpunkt aber ist es vollständig zwedlos, Kräfte gegen ein Regierungssystem zu vergeuden, außer wenn es sich darum handelt, allgemeine Freiheiten( des Versammlungsrechtes, des Wahlrechtes und dergleichen) zu verteidigen. Es ist bedauerlich, daß die Re. gierung so übertrieben harte Maßregeln ergriffen hat. So gefähr lich die Situation war, so rechtfertigt sie nicht die Aufhebung der tonstitutionellen Garantien in Lissabon .

Die sozialistische Partei Portugals richtet daher an das Prote tariat und vor allem an ihre Gewerkschaftsgenossen die Auf­forderung: Seid umsichtig, ruhig und ausdauernd, damit die sozia­listische Partei aus diesen kritischen Tagen moralisch und materiell neu gestärkt hervorgehe.

Der Parteiborstand. ( Unterschriften.),

Politische Ueberficht.

Berlin , den 2. März 1912. Schwerinstag im Junkerparlament.

Am heutigen Tag der Generaldebatte über den Etat des Die Regierung erklärte als Antwort auf den Generalstreif Reichsamts des Innern ist diese Frage ganz besonders er­Am Sonnabend gab es im preußischen Abgeordnetenhause einen örtert worden. Unser Fraktionsredner, der Genosse Robert einer Arbeiterabordnung, daß sie, da der Streit von Evora beendet Schmidt, ging zuerst in seiner ausführlichen und material- fei, die dortigen Gewerkschaften wiedereröffnen und die Gefangenen fogenannten Schwerinstag, d. h. es standen nur Initiativanträge der reichen Rede auf diese tonservative Gewaltpolitik ein. Er gegen Raution freilassen wolle. Der einzige Punkt, bei dem sie Parteien auf der Tagesordnung. Der Vorrang wurde, wie das zeigte, wie die Syndikate, die im modernen Wirtschaftsleben teine Stonzession mathen wollte, war die Entlassung des Präfetten. eigentlich selbstverständlich ist, dem Antrag des Abg. v. Branden eine ganz neue Organisation des Kapitalismus geschaffen Allein die Anarchist en gingen auf diese Bedingungen nicht ein stein( t) auf Wenderung der Geschäftsordnung eingeräumt. Die haben, zugleich die Abhängigkeit der Arbeiter und Ange- und erklärten, da der Streit von Evora nicht beigelegt sei, müsse Mehrheit kann anscheinend gar nicht die Zeit erwarten, bis die ohnehin stellten ungeheuer steigern. Und er ties mit gutem Recht und der Generalstreit aufrechterhalten bleiben. Sie suchten die schon die Rechte der Minderheit nur unvollständig wahrende Geschäfts flarer Logik auf den Widerspruch hin, der zwischen dieser Ver- Streitbewegung von Lissabon aus über das ganze Land aus- ordnung noch weiter verschlechtert ist. Zwar spricht der Antrag nur davon, mehrung der Unternehmergewalt und dem Schrei nach dem zudehnen. Darauf verordnete die Regierung die vollständige Auf daß die tatsächlich nicht mehr in llebung befindlichen Bestimmungen Staatsanwalt besteht. Die Koalitionsfreiheit der Arbeiter hebung der verfassungsmäßigen Garantien, er der Geschäftsordnung durch neue ersetzt werden sollen, und auch die fonnte er unter diesen Umständen als die verwundbarste flärte den Belagerungszustand und übergab die Regierungsgewalt Antragsteller suchten ihren Antrag als etwas ganz Harmloses hin Was in Wirklichkeit damit bezweckt wird, das Stelle bezeichnen, und er ließ flar erkennen, daß das Prole- in die Hände der Militärbehörde. Inzwischen begann das Bolt von zustellen. Aber sie hatten damit kein tariat sich eine Einschränkung seiner Rechte nicht bieten lassen Bissabon einzusehen, daß Royalisten und Meritale im Hintergrunde glaubten sie verheimlichen zu können. wird. Gegenüber den von der Regierung angedeuteten Maß- der Streitbewegung ihre trüben Pläne verfolgten, und zog sich mehr Glick, unser Fraktionsredner Genosse Hirsch hat der Kaze die Schellen umgehängt und den Nachweis erbracht, daß der Antrag ein nahmen machte er auf die Angriffe aufmerksam, die vom und mehr von der Bewegung zurück. In der Nacht vom 31. Januar wurde das Gewerkschaftshaus Tendenzantrag in des Wortes schlimmster Bedeutung ist, ein An­Unternehmertum, von der landrätlichen Verwaltung und von der Polizei gegen die Freiheit der Persönlichkeit dauernd von einer starken Truppenabteilung umzingelt, und alle Streifenden trag, der die Mundtotmachung und die völlige Entrechtung der begangen werden. Und es war zweifellos eine intereffante wurden aufgefordert, sich innerhalb einer Stunde zu ergeben. Man sozialdemokratischen Fraktion bezweckt. Daß unsere Fraktion sich Illustration des Terrorismus, wie er in Wirklichkeit geübt fügte sich der Gewalt, worauf die Regierung 800 bis 900 Arbeiter dies Attentat auf die parlamentarische Redefreiheit nicht gefallen wird, als unser Redner die Methode aufzeigte, durch die der als Gefangene an Bord der Kriegsschiffe bringen ließ. Das Ge- lassen, sondern mit allen Mitteln dagegen ankämpfen wird, gab unser Großgrundbesig in der Tat auf ein Wiederaufleben der alten werkschaftshaus wurde geschlossen. Bis jetzt hat die Regierung Genosse, der im übrigen die Vorwürfe über den schlechten Ton der Sörigkeit hinarbeitet. Die erhabenen Betrachtungen des dem Parlamente noch keinen Beweis dafür vorgelegt, daß die Be- Sozialdemokratie entfräfteten deutlich zu verstehen. Die Redner der Grafen Posadowsky auf seinen Spaziergängen durch die wegung von den Royalisten vorbereitet und betrieben worden sei in Linken stellten sich auf den grundsäglichen Standpunkt, daß die Rechte der Minorität nicht beschnitten werden dürfen. Im Gegensatz dazu Gebiete der Politik wirkten angesichts solch flarer Beweis- der Absicht, die Republit zu vernichten. Aber viel gefährlicher als für die Negierung ist dieser anarchi- ließ das Zentrum durchblicken, daß es auch bei diesem Handel mit führung wie harmlose Unwissenheit. Unser Redner vertrat zugleich die Rechte und die Freiheiten der angestellten Unter- stische Streich für das Proletariat und die sozialistische Partei aus- der Rechten zusammengehen und ihr sogar zeigen wird, wie man beamten, deren politische Ueberzeugung tags zuvor der Frei- gefallen. Denn sie sind es, die jetzt unter der Verfolgung der auf Umwegen sein Ziel erreicht. Wenn der Antrag aus der Geschäfts­herr v. G amp durch ihr Gehalt abgekauft zu haben glaubte. Bourgeoisie zu leiden haben. Man möchte jetzt die ganze Ar- ordnungskommission, der er gegen den Widerspruch der Sozialdemo­Daß unsere Politik in Wirklichkeit auch die Interessen der beiterbewegung bernichten. Wie nicht anders zu erwarten, fraten überwiesen wurde, herauskommt, wird man ja näheres über mittleren Schichten der Bevölkerung durchaus nicht gefährdet, hat das Parlament die Maßnahmen der Regierung gebilligt. Das blauschwarze Komplott erfahren! Ein nationalliberaler Antrag betreffend die Jugendpflege ging vielmehr in Schutz nimmt gegen die Wirtschaftspolitik des Einzig und allein der sozialistische Abgeordnete Manuel José da Junkertums, behandelte unser Redner in ausführlicher Er- Silva hat gegen die Aufhebung der verfassungsmäßigen Ga- in Verbindung mit der Denkschrift der Regierung über diese Frage örterung. Schließlich wies er die Regierung, die so leicht rantien sowie gegen das Gesetz, nach dem alle Streifenden von an die Budgetkommission. Die Besprechung soll erst erfolgen, wenn geneigt ist, auf die scharfmacherischen Anregungen der Rechten Kriegsgerichten abgeurteilt werden sollen, protestiert. Das letztere der Kommiffionsbericht vorliegt. sich einzulassen, auf die zahllosen sozialpolitischen Aufgaben würde Hunderte von Arbeitern ohne Verteidigung dem Racheburst der Bourgeoisie ausliefern. Um gegen dieses brutale Gesetz zu hin, die das Volk von der Gesetzgebung erfüllt wissen will. Der fonfervative Redner Graf v. Carmer- 3iefer- kämpfen und um ihre Haltung der Arbeiterklasse und dem Lande witz wußte indessen auf diese überzeugenden Darlegungen darzulegen, hat der Parteivorstand der sozialistischen Parkei Bor­nicht anders zu erwidern, als indem er erneut die Märchentugals ein Manifest erlassen, aus dessen Inhalt wir weiter unten bom gewerkschaftlichen Terrorismus verbreitete. Neue Ar- das Wichtigste wiedergeben. Die Aufgabe unserer Partei ist jetzt mehr denn je: Organi gumente , neue Gedanken waren ja auf diesem Gebiete nicht zu erwarten und in der Tat lief auch die ganze Darlegung sation des portugiesischen Proletariats. Im Norden füllen sich

Längere Zeit unterhielt man sich dann über einige Anträge auf Regelung des Submissionswesens. Die Debatte gestaltete fich wie alle derartigen Debatten zu einer Mittelstandsdebatte. Die bürger­lichen Parteien wetteifern, wer von ihnen am meisten Worte für den Mittelstand übrig hat. An Taten lassen sie es fehlen, und be­sonders die schwarzblaue Mehrheit bekundete ihr Interesse am Mittelstand dadurch, daß fast alle Mitglieder dieser Parteien durch Abwesenheit glänzten.