Die Friedensvermittlungen.

grüßen wir mit Freuden. Mit der Aeußerung des Grafen Posa- Phrase, daß der Freifinn ein layer Freund und halber Feind des dagegen ohne vorherige Verabredung gestimmt, so müßte es direkt dowsky gegen das Bauernlegen durch Latifundienbefizer sind wir Handwerks sei, muß Schluß gemacht werden. Die Regierung sollte als ein Wunder gelten, daß 12 von 21 auf ein und denselben durchaus einverstanden. Aber beklagen möchte ich, daß das Groß- endlich aus den Erwägungen herauskommen und zu Taten für das absurden Gedanken verfallen wären. Die ehrenwortliche Erklärung tapital sich immer mehr des Güterhandels bemächtigt, der Handwerk übergehen.( Rebhafter Beifall bei der Volkspartei.) früher gar nicht üblich war.( Sehr richtig!) Uebrigens ist die Zahl Abg. Sosinski( Pole): Auch wir sind mit den übrigen Parteien unserer Genossen entscheidet für uns die ganze Frage. Wäre sie der neugegründeten bäuerlichen Besitzungen wohl um das Dreißig- und mit der Thronrede der Meinung, daß in der Sozialpolitik nicht nicht zufällig gerade zu einer Zeit auf die Tagesordnung gekom­fache größer als die Zahl der aufgekauften Bauerngüter.( Sehr Halt gemacht werden darf. Die Reichsversicherungsordnung hat men, in der unsere Partei durch eine schwere Krise erschüttert ist, richtig! rechts.) Was unsere Resolution auf größeren Schuß große Fortschritte gebracht, die Altersrente sollte aber schon im so würde man ihr hier überhaupt keine Wichtigkeit beigemessen Der Arbeitswilligen anlangt, so sind wir nicht etwa 60. Lebensjahre ausgezahlt werden. Es ist bedauerlich, daß haben. für eine Einschränkung des Koalitionsrechts. Nur in der Reichsversicherungsordnung nicht die freie Arztwahl gegen die Auswüchse wenden wir uns, die sich bei Streiks und Aus- für die Krankenkassen gebracht worden ist. Diese Mängel sollte der London , 1. März. Wie das Reutersche Bureau in diplo= sperrungen gezeigt haben, und gegen die eine Abhilfe dringend not- Staatssekretär ausgleichen. Notwendig ist die reichsgejematischen Kreisen über die Bemühungen der Mächte, im türkisch­wendig ist.( Sehr richtig! rechts.) Für die Arbeiter iſt im Alter fiche beſtlegung der achtstündigen Arbeitsschicht und im Fau de Invalidität in weitgehendem Maße gesorgt, durch für Bergleute. Die Pensionskassen der Industriewerfe wer- italienischen Krieg zu vermitteln, erfährt, sind vor ungefähr zehn die Reichsversicherungsordnung ist auch für die Hinterblieben immer als Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeit Tagen neue Vorschläge von Rußland gemacht worden, um eine Ver= benen der Arbeiter gesorgt, die Löhne sind in den letzten geber hingestellt, die Beiträge werden aber zum allergrößten mittelung der fünf Großmächte zwischen Italien und der Türkei 30 Jahren um 50 und 100 Proz. gestiegen; die Lebenshaltung der Teile von den Arbeitern gezahlt.( Hört! hört!) Diese Kassen wer- herbeizuführen. Diese erneuten Bemühungen sind vor der Affäre Arbeiter ist also sehr gestiegen und viele Arbeiter sind damit zu den benußt, um einen Druck auf die Arbeiter auszuüben. von Beirut gemacht worden, die auf die Angelegenheit keinen Ein­Die Regierung sollte sich mit diesen Verhältnissen näher beschäfti- fluß gehabt hat. Die Aufgabe, die die Mächte zu lösen haben, be­frieden. Aber die Sozialdemokratie hat sich die Ge­werkschaften dienstbar gemacht, und sie kann zufriedene Ar- gen und eine gesetzliche Regelung herbeiführen. Das Verbot der steht darin, zu einer Verständigung zu kommen, wie man sich ver­beiter nicht brauchen. Damit hängt die Zunahme der Frauenarbeit im Hüttenwesen hat der Bundesrat für Oberschlesien Streits zusammen. Es handelt sich bei den Streite nicht um Lohn- bis zum Jahre 1922 außer Kraft gesetzt. Was nutzen da alle gewissern könne, was für Vermittelungsvorschläge in Rom und fragen, sondern um Machtproben. Nicht die Unter- Reichstagsbeschlüffe? Die Herren von der Rechten haben es tat- Konstantinopel als annehmbar angesehen werden würden nehmer sind Herren im Betriebe, sondern die Gelächlich fertiggebracht, ein Gesez zum Schuße der Arbeits­werkschaften. Auch diejenigen Arbeiter, die gern arbeiten pilligen zu beantragen. Auch die polnisch organisierten Arbeiter wollen, müssen mitstreiken, wenn die Gewerkschaften den Streit haben oft unter sozialdemokratischem Terrorismus zu leiden, meine Freunde werden aber trotzdem gegen proklamieren, oder sie verfallen dem Terrorismus der Sozialdemokratie. Gegen diese Einschränkung der per- weiter nichts ist, als willigenschuhgeseh stimmen, weil wir wissen, daß das sönlichen Freiheit muß Schuß geschaffen werden.( Lebhafte zu ein neues Zuchthausgefet. stimmung rechts.)

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Die Stellung Italiens zur Friedensaktion.

Paris , 1. März. Ueber die Stellung Italiens zur ein Arbeits- Vermittelungsfrage meldet der„ Temps" unter anderem aus Rom . Italien hege dieselben versöhnlichen Absichten wie vor vier Monaten, sei aber bezüglich der Souveränität über Libyen unerschütterlich. Was die religiösen Fragen anlange, so sei Italien ( Sehr richtig!) Das Koalitionsrecht muß erweitert geneigt, eine ähnliche Formel wie die in dem österreichisch- tür­Das bestehende Recht reicht nicht aus; werden. Die Arbeitgeber haben kein Recht, über den gewerk- fischen Vertrage über die bosnische Annexion enthaltene anzu­denn angesichts der beständig zunehmenden Klagen über Ausschrei- schaftlichen Terrorismus zu flagen, denn sie treiben selbst einen nehmen. In finanzieller Hinsicht sei Italien bereit, der otto­tungen fann man doch nicht annehmen, daß unsere Gerichte die be- biel schlimmeren Terrorismus. In Oberschlesien manischen Schuldenverwaltung ein den Einkünften von Tripolis stehenden Gesetze nicht scharf genug anwenden. Diese Geseze werden Tausende von Arbeitern aufs Pflaster geworfen, nur weil und der Chrenaita entsprechendes Kapital zu bezahlen reichen also nicht aus.( Sehr richtig! rechts.) Das hat sie sich ge wertschaftlich organisieren.( Hört! hört! bei den auch der sächsische Minister Visthum v. Ed städt im sächsischen Soz.) Abg. Graf Pojadowsky sprach davon, daß das Vereins- und sich auch bezüglich anderer Entschädigungen der Kron, Landtag anerkannt und ein Vorgehen im Bundesrat versprochen, gesetz oft mißbräuchlich angewandt werde. Wir Polen können ein Staats- und Religionsgüter zu verständigen. Sobald die afri­und auch die Stadt Hamburg hat sich für das von Sachsen zu Lied davon singen. Wir können nachweisen, daß nicht nur Poli- kanische Frage geregelt sei, werde die Türkei in Italien den wirk­erwartende Vorgehen ausgesprochen. In der freien Schweiz und in zeibeamte, sondern auch Amtsvorsteher als gefügige samsten Beistand für ihre Integrität finden. Das seien die Haupt­den Vereinigten Staaten von Amerika gehen die Gesetze und Ge- Werkzeuge der oberschlesischen Zechen- und Hüttenbesiger diesen züge der Antwort, welche Italien den Mächten erteilen werde. richte biel weiter als bei uns, dort wird das Streitposten Berichte über die Organisationszugehörigkeit Die Stellung der Türkei . stehen für ungeseblich erklärt. Wir verlangen und das Verhalten ihrer Arbeiter liefern. Der tein Ausnahmegesek( Lachen bei den Sozialdemokraten), Redner verliest unter lebhaften Hört! hört!"- Rufen eine Reihe von Konstantinopel , 2. März. Auf der Pforte wird versichert, daß aber einen wirksamen Schuß der Arbeitswilligen.( Bravo ! rechts.) amtlichen Berichten von Aintevorstehern für die Zechenbesitzer, die die von Rom mitgeteilten Bedingungen, die den Mächten als Abg. Thoma( natl.): Eine Teilung des Reichsamts des Innern den Erfolg hatten, daß mehr als hundert organisierte Bergarbeiter Grundlage für eine Vermittelung dienen sollen, für die Tür­in eine wirtschaftspolitische und eine sozialpolitische Abteilung, jede im Winter wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassen wurden. tei absolut un annehmbar seien. Man vertritt die An­unter einem besonderen Unterstaatssekretär, halten wir für not- Möge der Staatssekretär dafür sorgen, daß das Vereinsgesek frei- ficht, daß, wenn eine der beiden friegführenden Parteien auf die wendig. Unter den großen Fragen der inneren Politik steht voran heitlicher gehandhabt werde.( Bravo ! bei den Polen .) Notwendigkeit hingewiesen werde, Bedingungen zu stellen, die eine die Wohnungsfrage, sie ist neben der Frage des Ar= Die Weiterberatung wird auf Montag, 2 Uhr, vertagt. Vermittlung möglich machen, dies Italien sein müsse, das eine beiterschußes geradezu die soziale Frage. Die Stompetenz- Schluß 4½ Uhr. fremde Provinz annettieren wolle, ohne dieselbe erobert zu haben. schwierigkeiten zwischen Reich, Staaten und Gemeinden hat der Staatssekretär gegen die Regelung dieser Frage von Reichs wegen angeführt; aber dieje Schwierigkeiten müssen sich überwinden lassen. Eine wesentliche Form zur Abhilfe bietet das Erbbaurecht.

Der Krieg.

Der Staatsekretär will abwarten, was der Deutſche Juriſtentag Die Stimmendifferenz zwischen der geheimen und der öffent- Die Revolution in China .

lichen Abstimmung. Rom , den 29. Februar.( Eig. Ver.) Wir haben bereits über

Die Soldatenrevolte in Peking . London , 1. März. Von dem britischen Gesandten in Peking

darüber sagen wird. Der wird aber nur die rechtliche, nicht die soziale Seite der Frage beleuchten.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die Crux( das Kreuz) der Wohnungsfrage ist die befremdende Tatsache berichtet, daß bei der geheimen Abstim­der hohe Preis des Grund und Bodens; deshalb kann hier das Erbbaurecht helfen, weil der Wertzuwachs dem Eigentümer mung über das Annegionsdekret nur 9 schwarze Kugeln gefunden sind, wie das Reutersche Bureau mitteilt, mehrere Telegramme verbleibt. Aber bisher sind auf Land, das in Erbbaurecht vergeben wurden, obwohl 21 Sozialisten an dieser Abstimmung teilnahmen, über den Ausbruch der Unruhen eingelaufen. In dem letzten Tele­ist, teine ersten Hypotheken zu bekommen, weil sie nicht mündelsicher die bei dem vorherigen öffentlichen Votum gegen das Dekret ge- gramm heißt es, daß die Stadt heute vormittag ruhig war. Von find. Werden sie für mündelsicher erklärt, so werden sofort Hun- stimmt hatten. In Parteitreisen hat die Feststellung dieser Tat- der Meuterei sind nur zwei chinesische Regimenter ergriffen wor­derte von Millionen für den Wohnungsbau flüssig werden. Die fache große Beunruhigung erregt, weshalb der Parteivorstand sich den. Der in der Mandschustadt angerichtete Schaden ist, wie sich gegenwärtige Stoalitionsfreiheit ist für meine Freunde ein mit der Angelegenheit in seiner Plenarsizung und gleich darauf in durch spätere Untersuchung herausgestellt hat, nicht so bedeutend, Blümlein Rühr mich nicht an. Als sie 1869 in der Gewerbeordnung der mit der Parlamentsfraktion gemeinsam abgehaltenen Tagung wie man zuerst angenommen hatte. Die Fremden haben im geschaffen wurde, hatte sie sich in den wirklichen Verhältnissen schon beschäftigt hat. Es wurde einstimmig beschlossen, den bei der Ab- allgemeinen unter der Meuterei nicht zu leiden gehabt. Die durchgesetzt. Das Koalitionsrecht wird auch in Bayern als einstimmung gegenwärtigen Abgeordneten eine ehrenwörtliche Erklä- englischen Untertanen befinden sich wohlbehalten in der britischen natürliches Menschenrecht bezeichnet. Nur den Staats­Beking, 1. März. Juanschifai hat an die fremden Missio­arbeitern will man es nehmen, und das hat eine Aenderung der rung über ihr Votum abzuverlangen. Daraufhin erklärten die Gesandtschaft. Orientierung der ganzen bayerischen Politik geschaffen, die erfreu- folgenden Genossen auf ihr Ehrenwort, in geheimer Abstimmung licherweise mit dem Fortschritt zum parlamentarischen System ver- gegen das Defret gestimmt zu haben: Agnini, Beltrami, nare, Kaufleute und anderen in Peking wohnenden Europäer ein Rundschreiben gesandt, in dem er sein Bedauern über Bocconi , Cabrini, Campanoagi, bunden war. Für uns hat das eine Klarheit der politischen Situa- Bentini, tion geschaffen, die uns am vorigen Mittwoch bei der Präsi- G. Ferri, Mancini, Montemartini, Podrecca, die vorgefallenen Ereignisse ausspricht und erklärt, es feien jetzt dentenwahl gestattet hat, sauber und flar zuurteilen. Quaglino, Rondani, Trapanese, Treves und alle Vorsichtsmaßregeln getroffen worden, um einer Wiederholung ( Große Heiterkeit.) Turati. Genoffe Merlani räumte ein, sich bei der Abstim der Unruhen vorzubeugen. In der Nachbarschaft der Gesandtschaften Beim Schuß der Arbeitswilligen wollen wir nicht die mung vergriffen und irrtümlicherweise eine weiße Stugel einge- ist alles ruhig. 1500 Meuterer haben sich heute früh eines Buges Pfade der sächsischen Regierung wandeln, sondern wir halten das worfen zu haben; seinen guten Glauben beweist er dadurch, daß bemächtigt und sind in der Richtung auf Sonan abgefahren. London , 2. März. Die„ Times" meldet aus Peking vom bestehende Gesetz für ausreichend. Aber nötig wäre es, durch dieser sein Mißgriff von anderen Abstimmenden gesehen wurde, ein Gesetz den positiven Inhalt des Koalitionsrechts auszusprechen. Unser Wirtschaftsleben beruht heute geradezu auf Stoalitionen und während er sein Votum natürlich verborgen haben würde, wenn er 1. März: Zu derfelben Zeit, da die Unruhen in Peking stattfanden, Organisationen, und daher sollten fie auch zivilrechtlich im Bewußtsein des Verrates gestimmt hätte. Somit ist Gewißheit meuterte das 12. Regiment der gleichen Division im haft bar gmacht werden und die Rechtsfähigkeit erlangen können, über das Votum von 16 Genossen geschaffen worden; Sichel und Eisenbahnknotenpunkt Fangtai in der Nähe von Peking . Be= ohne die Möglichkeit eines Einspruches der politischen Marangoni haben schriftlich erklärt, gegen das Dekret ge- unruhigende Nachrichten sind heute über die Meuterei der Polizei. stimmt zu haben, und es fehlen nur noch die Aeußerungen von 6. Division in Paotingfang eingetroffen. Ferner wünschen wir ein Reichseinigungsamt, das Samoggia und Nofri. Ciccotti, der auch an der Abstim= Holland und China . nicht wartet, bis es angerufen wird, sondern aus eigener Initiative mung teilnahm, steht außerhalb der Parlamentsfraktion. Haag, 2. März Nach offiziellen Mitteilungen nimmt die vorgeht. Auch eine Zentrale zur Beratung bei Tarifverträgen Nach diesen Erklärungen mußte man notwendig dahin tom- Untersuchung gegen die bei den Unruhen in Soerabaja Verhafteten wünschen wir. Also Aufgaben liegen in Hülle und Fülle vor auf dem Gebiete der rechtlichen Stellung der Organisationen und men, das Abstimmungsergebnis für falsch zu halten, sei es nun, ihren regelmäßigen Verlauf. Je nach dem Maße ihrer Schuld auf dem Gebiete der Kodifikation der Arbeiterversicherung.( Bravo !) daß man eine fahrlässige oder eine absichtliche Fälschung annehmen werden die Festgenommenen freigelassen oder in Haft behalten Abg. Bartschat( Vp.): Den Ausführungen des Abg. Pauli wollte. Daraufhin beschlossen alle sozialistischen Abgeordneten, werden. Wie versichert wird, haben die Zwischenfälle und die da­über die Notwendigkeit, dem Handwerk zu helfen, schließe ich mich dem Kammerpräsidenten ein Schreiben zu übersenden, in dem in gegen ergriffenen neuen Waßregeln die Aufrechterhaltung der an, ich wünschte nur, daß Herr Pauli auch für die Handwerker durchaus gemäßigter und höflicher Form betont wird, daß die bei gegenseitigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und eintreten möchte, die anders als fonservativ wählen.( Sehr der Abstimmung anwesenden Abgeordneten zu der Ueberzeugung ben Niederlanden nicht beeinflußt. Die Beziehungen werden direkt gut! links.) Aber jeder Handwerker, der es wagt, etwa liberal zu gekommen sind, daß das tatsächliche Abstimmungsergebnis sich nicht auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege zwischen den Mini­wählen, wird sofort von den Konservativen und ihrem Anhang mit dem offiziell bekanntgegebenen deckt. Dieses Schreiben wurde sterien des Aeußern der beiden Länder unterhalten. Da Verhand­boyfottiert. Die Herren, die sich als Mittelstandsfreunde hin­stellen, sollten sich erst einmal an den Gedanken gewöhnen, in jebem dem Präsidenten in der heutigen Kammerſibung vorgelegt. Der lungen zwischen China und der Regierung von Niederländisch­Handwerker und Arbeiter einen politisch gleichberechtig- nationalistische Abgeordnete Gallenga forderte seinerseits die Indien gegenseitig nicht gepflogen worden sind. Nachrichten über ten Menschen zu sehen.( Sehr richtig! links.) Durch die Präsidentschaft auf, das Dekorum der Kammer gegen den Ver- die Abberufung des Gesandten und über ein chinesisches Ultimatum politische Knechtung, der sie unterliegen, werden viele Handwerker dacht zu schützen, daß die Abstimmung nicht normal verlaufen fei. find vollkommen unbegründet. tatsächlich in die Reihen der Sozialdemokratie ge- Der Abgeordnete Buonvino hob hervor, daß bei der Zählung trieben. Die Konservativen reden über Schädigungen des Mittels der Kugeln auch einige Sozialisten zugegen gewesen wären. Die standes durch die Konsumvereine, aber am meisten schädigt Bahl der schwarzen Kugeln hätte 9 und nicht mehr betragen. Ge­die Handwerker die Zentralstelle des Bundes der Landwirte, die nosse Montemartini erklärte unter dem furchtbarsten Lärm sogar die Reparatur bon Maschinen übernimmt. ( Sört! hört! lints.) Gegenüber Herrn Wurm bestreite ich durch der Kammer, daß sich an der Abstimmung auch jemand beteiligt aus, daß der Hansabund sozialpolitisch rüdständig ist, er will nur hätte, der nicht dazu berechtigt war.( Protest, lauter Lärm.) feine leberstürzung der Sozialpolitit. Die Re Montemartini( fortfahrend): Wenn Ihr uns nicht glaubt, so haben gierung fönnte sehr viel für das Handwerk tun, wenn sie dafür auch wir das Recht, Eure Behauptungen in Zweifel zu ziehen. Und forgen wollte, daß die Gefängnisarbeit möglichst ein wir sagen, es ist gemogelt worden.( Große Unruhe, man ruft: geschränkt wird. Dringend notwendig ist auch die gefeb- Sinaus mit ihm, Berleumder usw.) Schließlich fordert der Präsi- zeit gewährt worden sei. Es handelte sich um Längerarbeit am liche Regelung des Submissionswefens; heute lassen dent Marcora den Genossen Montemartini auf, feine Worte zurüd­die Submissionsordnungen an Buntfchedigkeit nichts zu wünschen zuziehen. Der Aufgeforderte räumt ein, zu weit gegangen zu übrig. Der Hansabund hat hier eine mustergültige Vorlage aus­gearbeitet. Wenn durch das Submissionswesen der Handwerker sein, aber die Schuld dafür trüge die Mehrheit, die zuerst seine genötigt wird, Schleuderpreise zu nehmen, dann wird er auch nicht Worte in Zweifel gezogen hätte. in der Lage sein, den Arbeitern tarifmäßige Löhne zu Das Ganze endet dann mit einer Erklärung des Sekretärs zahlen. Deshalb follten auch Sie( zu den Sozialdemokraten) dieser der Kammerpräsidentschaft, dem die Ueberwachung der beanstan­Frage ihre Aufmerksamkeit schenken.( Buruf bei den Sozialdemo- deten Abstimmung oblag, daß er und die Seinen diesmal, wie fraten:„ Wir sind ja für Regelung des Submissionswesens!") immer, in forrettester Weise ihre Pflicht getan hätten. Nach einer Ich afzeptiere gern diese Erklärung. Die Fabriken müssen un Biertelstunde einer an Tobsucht grenzenden Aufregung beruhigte bedingt zu den Kosten für die Lehrlingsausbildung sich die Kammer wieder, nachdem Marcora sein Bedauern über den mit herangezogen werden. Die Abgrenzung von Fabrik und Hand­wert muß allgemein geregelt werden. Die Handwerker selbst sollten all ausgesprochen hatte und hervorgehoben, daß bereits 6 Tage freilich ihre begabten Söhne nicht für zu schade zum Handwerk seit der Abstimmung vergangen seien, so daß eine Aufklärung des halten. Es ist ein großer Irrtum, daß das Handwerk feine flugen Falles unmöglich wäre.

Soziales.

Von der Ruhezeit in offenen Verkaufsstellen. Wegen Uebertretung der Gewerbeordnung war Herr Zacharias als Geschäftsführer der Blottnerschen Großbäckereifilialen in Groß­Berlin angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil einer Verkäuferin in Wilmersdorf nicht die vorgeschriebene Ruhe­Monatsschluß zum Zwecke einer Warenbestandsaufnahme, die alle Monat vorgenommen wurde. Das Kammergericht verwarf dieser Tage die Revision des An­geflagten. Mit der Vorinstanz stellte es sich auf den Standpunkt, Daß diese Längerarbeit nicht gerechtfertigt iverde durch§ 139 Biffer 2, wonach die Bestimmung des§ 139c teine Anwendung finden auf Arbeiten für die Aufnahme der gejeklich vorgeschriebenen Inventur. Mit dieser, die durch das Handelsgefeßbuch für den Jahresschluß mit dieser, die durch das Handelsgesetzbuch für den Jahresschluß vorgeschrieben ist, hätten die monatlichen Aufnahmen des Waren­bestandes nichts zu tun.

49 8 63 des Handelsgesetzbuches zwingendes Recht. In der bekannten, bis jetzt immer noch umstrittenen Frage, ob dic dem Handlungsgehilfen im§ 63 des Handelsgesetzbuchs( Ge­Leute gebrauchen kann.( Sehr richtig!) Die Regierungskommissare Trotz dieser Erklärung halten wir den Fall nunmehr für haltszahlung für sechs Wochen im Krankheitsfalle) eingeräumten bei den Handwerkskammern sind überflüssig. In diesem Auf- aufgeklärt. Die Sozialisten haben gegen das Dekret gestimmt und Vorteile bindend sind, oder ob sie durch Vertrag ausgeschlossen passersystem liegt eine unberechtigte Bevormundung der Hand- es ist dabei irgendein materieller Irrtum untergelaufen, durch werden können, hatte im Oktober vorigen Jahres die I. Stammer werfer.( Sehr richtig! bei der Volkspartei.) Biele Handwerker den dieses Abstimmungsergebnis nicht zutage tritt. Von allem des Berliner Kaufmannsgerichts in einem gegen den Bijouterie­glauben, daß die Aufhebung des§ 100q der Gewerbeordnung anderen abgesehen, wäre es absurd, wenn die Sozialisten in ge- warenhändler Baum anhängig gemachten Rechtsstreit den Stand­goldene Beiten herbeiführen würde. Das ist ein großer Irrtum, ich wäre aber für eine Aenderung in der Weise, daß heimer Abstimmung anders gestimmt hätten als in der öffentlichen. punkt eingenommen, daß die Gehaltszahlung für diese Zeit zwin­Irrtum, ich wäre aber für eine Aenderung in der Weise, daß Sätten sie dies auf vorherige Verabredung getan, so lag es auf genbes Recht ist. In der Berufungsinstanz bestätigte jetzt das gewisse Mindest stundenpreise in ähnlicher Weise wie die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter festgelegt werden. Mit der der Hand, daß der Verrat ans Licht kommen mußte; hätten sie Landgericht diese Entscheidung des Kaufmannsgerichts.