Nr. 53. 29. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Hbgeordnetenbaus.

28. Gigung. Sonnabend, den 2. März, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: Niemand.

Die Reform der Geschäftsordnung.

( Sehr wahr bei den Soz.) Sie glauben, etwas getan zu haben, wenn fie 50 und 100 über einen hergefallen sind; sie tun sich etwas darauf zu­gute, wenn sie Meinungen niederbrüllen, statt sie zu widerlegen. Der Süddeutsche denkt dabei mit fel an die Aus­gelassenheit der nordischen grünen Herren, die feine fröhliche Unterhaltung ohne Schreien und Roheit mehr fennen. ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Papas scheinen beim Politisieren die gleichen Emotionen zu erleiden, wie Die Abgg. v. Brandenstein und Genoffen( t.) beantragen, ihre Söhe beim Saufen. Die Kunst gereifter Männer, den wie in der vorigen Session, die Geschäftsordnungskommission all- Gegner anzuhören, seine Meinung zu achten, von ihm zu lernen, ist gemein mit der Beseitigung außer Anwendung gekommener Be- diesen Gentlemen, die nur im Böbeln jugendlich geblieben sind, fremd. stimmungen, der besseren und deutlicheren Fassung anderer zu Es gibt heute nicht bloß eine landrätliche Mainlinie", es gibt vor beauftragen. allem eine Elbelinie der guten Manieren".( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.- Burufe rechts: Geschäftsordnung!) Vor zwei Jahren haben Sie den

Abg. v. Brandenstein( f.) begründet den Antrag entsprechend dem Wortlaut seines Antrages. Die bei der vorjährigen Kom­missionsberatung vorgebrachten Anregungen sollen mit berück fichtigt werden.

Abg. Viereck( ft.) zählt die Unflarheiten und Widersprüche zwischen Geschäftsordnung und Bragis auf. Wir wollen eine Mindest stärke der Fraktionen, aber auch den kleineren Parteien soll die Mitwirkung hier im Hause und in den Kommissionen nicht abgeschnitten werden. Wir beantragen, die von Herrn v. Branden­stein gewünschten Aenderungen als insbesondere" wünschens­wert zu bezeichnen, die Kommission hat dadurch die Möglichkeit, die ganze Geschäftsordnung zu prüfen.

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Abg. Dr. Lohmann( natl.): Wir sind gegen eine Ver­schärfung der Geschäftsordnung, die die Minderheit brüstieren könnte. Wir wünschen einen angemessenen Schuß der Minderheiten. Den Antrag Viereck lehnen wir ab.

Abg. Dr. Pachnicke( Vp.): Wir halten uns streng an den Wort­laut des Antrages, nicht an die Entstehungsgeschichte des Antrages,

die tendenziös ist. Der Antrag Viereck ist un annehmbar, denn er will die ganze Geschäftsordnung zur Diskussion stellen. Falls der Antrag Viered angenommen werden sollte, müßten wir auch gegen den Antrag Brandenstein stimmen.( Beifall links.)

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Hausknechtparagraphen

eingeführt, dessen Gesetzwidrigkeit der Abg. Boisly überzeugend nachgewiesen hat. Was für ein Licht fällt auf ein Parlament, dessen Präsident in seiner Mappe stets einige Formulare folgenden Inhalts liegen hat: Das Mitglied des Hauses Herr..... ift gemäߧ 64 der ist gemäߧ 64 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses für den Nest des heutigen Tages von der Sizung ausgeschlossen, hat sich jedoch ungeachtet der von mir erlassenen Aufforderung dazu nicht entfernt. Hiermit ersuche ich den fgL Polizei

Ieutnant( Hauptmann)

I den genannten Abgeordneten, der, wenn erforderlich, durch einen von mir bestimmten Beamten des Abgeordnetenhauses bezeichnet werden wird, aus dem Sigungssaal des Hauses zu entfernen.

einem

Sonntag, 3. März 1912.

Ein Antrag Dr. Friedberg( natl.) wünscht zum Zwecke der Voltsaufklärung über die Jugendpflege die Vorlage einer Dent­schrift hierüber und Mitteilungen über die Verwendung des Jugend­pflegefonds, namentlich inwieweit konfessionelle Einrichtungen be­dacht worden sind.

Mit der Beratung dieses Antrages ist die der Dentfchrift über staatliche Jugendpflege im Jahre 1911 verbunden. Auf Antrag des Abg. Dr. Friedberg( natl.) soll diese An­gelegenheit der Budgetkommission überwiesen werden. Die Parteien stimmen zu. Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): Obgleich wir in der Budget­fommission nicht vertreten sind, wollen wir dem Antrag Friedberg nicht widersprechen. Die Sache wird der Budgetkommission überwiesen. Das Submissionswesen.

9

Ein Antrag Hammer( f.) wünscht, daß bei Vergebung öffent licher Lieferungen angemessene Preise bezahlt weren, deren Ein Antrag Dr. Schröder Raffel( natt.) enthält einen Gesetz­Ermittelung unter Buziehung von Sachverständigen stattfinden soll. entwurf mit den bekannten Handwerkerforderungen, nach dem eine Vorlage an den Reichstag ausgearbeitet werden soll, um deren Ver­anlassung die Staatsregierung ersucht wird. Grundlage für die Untersuchung sein, ob auf reichsgefeßlichem Wege Abg. Dr. Schröder- Kassel( natl.): Unser Antrag soll nur eine diese schwierige Frage gelöst werden kann. Der Hansabund sowie der reichsdeutsche Mittelstandsverband haben Gesezentwürfe bezw. Leitsäße ausgearbeitet.

Abg. Hammer( f.): Die Handwerker wenden sich nur gegen die Auslegung der geltenden Bestimmungen. Die Nationalliberalen sollte es nicht für möglich halten, was bei Gummiffionen gelegents haben ihren Antrag einfach vom Hansabund übernommen. Man im Preise verrechnet haben, hauen dann den Staat über's lich an minderwertigen Arbeiten geleistet wird. Die sich

Dhr!

( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Heiterkeit rechts.) präsidenten.( Seiterfeit. Abg. Hoffmann: Wir sind doch Solche Formulare liegen stets drei in der Mappe des sechs!) Ich bin der Meinung, daß die Formulare gar nicht für uns bestimmt sind, sondern für jede der großen Parteien des Hauses eins.( Heiterkeif.) Ich freue mich schon auf den Tag, Abg. Hirsch( Soz.): wo schließlich einmal hier ein Polizeileutnant erscheint Wenn man den Antrag v. Brandenstein lediglich nach und vielleicht den letzten Ritter und den letzten Heiligen aus diesem feinem Wortlaut beurteilt, dann ist er höchst einfach; der Zufaz- herrlichen Hause entfernt.( Seiterkeit bei den Sozialdemokraten.) antrag Viered aber würde der Willkür der Geschäftsordnungskommission Der frühere Präsident b. Ströcher hat schon Tür und Tor öffnen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Um Jahre weitere Verschärfungen der Geschäftsordnung aber den Antrag Brandenstein richtig zu verstehen, muß man die gegen die Sozialdemokratie in Aussicht gestellt, obgleich von den Vorgänge in Betracht ziehen, an die sich die Einbringung dieses An- bestehenden Bestimmungen noch niemals Gebrauch gemacht werden trages im vorigen Jahre geknüpft hat. Zieht man auch noch die fonnte. Deshalb hätte ich gewünscht, daß Abg. v. Branden­Berhandlungen der Geschäftsordnungskommission vom vorigen Jahre stein offen gesagt hätte, was die Mehrheit plant. Sie wollen dazu heran, dann erkennt man, daß es sich um einen durch diese fortgesetzten Anträge als Sozialdemokraten Störenfriede bier im Hause erscheinen lassen und die Auf­merksamkeit der großen Masse des Volkes ablenken, von dem was Sie täglich und stündlich am Volke sündigen.

Tendenzantrag

-

Boykott über die sozialdemokratischen Abgeordneten

den Weg.

lints.)

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Abg. Dr. Pieper( 3.): Die untergeordneten Behörden müssen die Submissionsordnungen besser beachten. Die Beamten sollten dazu durch geeignete Kurfe vorbereitet werden. Der Zusammenschluß des Handwerks wird dessen Leistungsfähigkeit erhöhen. Abg. Dr. Krause- Waldenburg( ft.) schließt sich den Klagen über Nichtbeachtung der geltenden Submissionsbestimmungen durch die Richtbeachtung der geltenden Submissionsbestimmungen durch die Behörden an. Der Kommission stellen sich große Schwierigkeiten in Ministerialdirektor Offenberg versichert das Handwerk des Wohl­wollens der Regierung. Im Reichstag hat Staatssekretär Del­ brück die Zuständigkeit des Reiches hierfür bezweifelt. Der Vorwurf, daß die Behörden die ministeriellen Anordnungen nicht genügend in des Wortes schlimmstem Sinne handelt.( Sehr richtig! bei den beobachten, ist unberechtigt. Wenn aber ein großer Bau schnell fertiggestellt werden muß, ist es nicht zu umgehen, daß die ganze Sozialdemokraten.) Jm vorigen Jahre hat sich der nationalliberale Abg. Mathis ganz ähnlich wie heute Herr Lohmann dahin wären die vorjährigen Anträge der Kommission Gesetz geworden, Arbeit einem einzelnen Unternehmer übertragen wird. Es werden unter ein auf diesem Gehiete viele unbegründete Klagen bor­geäußert, daß die Kommission nicht legitimiert sei, über den Rahmen dann wäre die Sozialdemokratie hier im Hause Wie konnten die Vorredner behaupten, daß die Hand­des Antrages Brandenstein hinauszugehen. Trotzdem hat die Ausnahmegeset gestellt worden, es wäre ihr bei ihrer gebracht. Geschäftsordnungsfommission gar keinen Anstand genommen, es doch jetzigen Stärke die Vertretung im Seniorenkonvent genommen werfer fürchten, ihre Beschwerden könnten zur Entziehung der zu tun. Sie hat nicht nur außer Anwendung gekommene Vor- worden. Wir haben uns nicht danach gedrängt, mit Ihnen zusammen Lieferungen führen. Wir würden in solchem Falle die Behörden schriften durch neue erjeßt, sondern sie hat umgekehrt bewährte Vor- im Seniorentonvent zu fizen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- rettifizieren. Abg. Wenke( Vp.): Bei einer Rundfrage des Hansabundes schriften beseitigt und an ihre Stelle Vorschriften gesetzt, die den fraten.) Wir sind dazu aufgefordert worden und haben es Schutz der Minderheiten beseitigen sollen. Die Geschäftsordnungs - für unsere Pflicht gehalten, im Parlament und darum auch im sprachen sich 95 Proz. der Handwerker für eine gefeßliche Regelung tommission beantragte die Beseitigung bewährter Vorschriften Seniorentonvent mitzuarbeiten. Die Rechte aber und das Zentrum aus. Allerdings wird manchmal zu viel gefordert, so, wenn die Liegnizer Handwerkskammer fordert, daß auch Private den in der ausgesprochenen Abficht, die kleine sozialdemo- baben bekanntlich den Seniorenkonvent gesprengt und den fratische Fraktion des Hauses Wenn Herr mundtot zu staatlichen Bedingungen unterworfen werden sollen. machen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die am verhängt. Uns ärgern Sie damit nicht; aber ob Sie dem Hause Hammer im Oftober 1911 in Breslau die Mittelstandsforderungen 17. Februar vorigen Jahres vom Abg. Fischbed geäußerte Ver- einen Dienst erwiesen haben, das überlegen Sie sich noch! Die des Hansabundes als Schaumschlägerei bezeichnet hat, so er­mutung, daß es einem Teil der Mitglieder dieses Hauses unmöglich Kreuz- Beitung" fragt, warum man einer Partei unter 15 Mitgliedern anderen Partei aufnehmen.( Bustimmung links, Lachen rechts.) Die widere ich, daß wir es in der Mittelstandsfreundlichkeit mit jeder gemacht werden solle, in den Kommissionen mitzuarbeiten und daß überhaupt eine Vertretung im Seniorenkonvent und in den Kom­ihrem Rechte tomme, hat sich bestätigt. Wenn Herr Biered heute wohl verständlich sein, daß wir in Rommissionen figen, es ist ihnen als Mittelstandsretter aufzuspielen.( Sehr richtig! links, Lärm die Rednerliste so gestaltet werden solle, daß die Minderheit nicht zu missionen sogar einräumt. Weiten Kreifen des Volles wird es sehr Konservativen, die jetzt nach der Reichstagswahl überall im Lande den Mittelstand boytottieren, haben keinen Grund, sich das Gegenteil gesagt hat, so ist das ja ein recht netter Wunsch, aber aber nicht verständlich, daß die stärkste Partei hier durch so Herrn Bierecks Partei verfügt hier nicht über die Mehrheit, die auch wenig Abgeordnete vertreten ist. Wir haben in der Steuer- und rechts.) Wir stimmen dem Antrage Schröder zu, damit die Hand­in der Kommission jederzeit anders beschließen kann. Reden wir Besoldungskommission, in der Wahlrechts-, der Zweckverbands- und werker nicht den Schikanen der Behörden ausgesetzt bleiben.( Beifall doch nicht um die Sache herum, sondern fagen wir, was ist. Es jegt wieder in der Steuerkommission mitgearbeitet, genau so wie soll durch die immer wiederkehrenden Anträge auf Aenderung Sie. Sind wir nicht mehr in den Kommissionen vertreten, dann Abg. Leinert( Soz.): der Geschäftsordnung der Anschein erweckt werden, als ob die müssen wir eben alles im Plenum vortragen, wie Es ist doch etwas ganz Neues, daß hier im Hause Forderungen Sozialdemokratie darauf ausgehe, die Geschäfte des Hauses Ia bm- jezt schon beim Etat, weil wir in der Budgetkommission nicht vertreten über den Inhalt von Vorlagen an den Reichstag gestellt werden. zulegen. Das hat im Vorjahre besonders deutlich der Abg. find.( Sehr richtig! 6. d. Sozialdemokraten.) Wer die Stimmung hier Immerhin die Liberalen überlassen die Mittelständlerpolitik nicht Frhr. v. 8edliz ausgesprochen. Es ist ja sehr schmeichelhaft für im Hause fennt, wird bezweifeln, ob auch künftig die Sozialdemo- mehr ganz dem Abg. Hammer. Die Gründung des Hansabundes uns, wenn man uns zumutet, die ganzen Geschäfte lahmlegen zu traten wenigstens zu jedem Gegenstande einmal werden sprechen bezw. die Absicht, ihm bei den Handwerkern Eingang zu verschaffen, fönnen, aber Sie wissen ganz gut, daß das nicht unsere Absicht ist fönnen. Man wird vielleicht von ihrem Benehmen abhängig machen, war der Anlaß zu diesen Anträgen. Sie wollen bessere Bezahlung, und daß wir, selbst wenn das unsere Absicht wäre, dazu gar nicht ob man ihnen zu einem Punkt der Tagesordnung das Wort ge- garantieren aber noch nicht gute Arbeit. Es läßt sich nicht imstande wären. Bei früheren Anlässen hat man über den statten will. Wenn man vielleicht auf die Nichtanerkennung der gesetzlich festlegen, ob das Mindestgebot immer ausgeschlossen werden schlechten Ton im Haufe geklagt, der angeblich von der Sozialdemokratie Reichspartei des Reichstages als Fraktion hinweisen will, fo ent- foll. Notwendig ist ein gut ausgearbeiteter Kostens in das Haus hineingetragen sein soll. Ich betone wie schon früher gegne ich, daß sich meine Freunde diesem Beschluß widerfest anschlag, zu dem nötigenfalls auch Detailzeichnungen und genaue noch einmal nachdrücklichst, daß wir niemals daran schuld haben, weil wir eine kleine Partei nicht mundtot Vorschriften über die Ausführung den Unternehmern vorgelegt werden gewesen sind, wenn es hier zu Zusammenstößen zwischen machen wollen. Im Reichstage wurde übrigens die alte müssen. Die Mindestgebote gehen aus der Absicht, zu renommieren oder da­uns und anderen Parteien gekommen ist.( Sehr richtig! Bragis aufrechterhalten, die Rednerliste wird dadurch nicht bei noch etwas herauszuschlagen, hervor. Das muß bekämpft werden. bei den Sozialdemokraten, Lachen rechts.) An Dußenden von Fällen beeinflußt, Sie aber wollen neues Unrecht einführen! Uebrigens So viele Sachverständige, als diese Anträge fordern, wären gar nicht tönnte ich Ihnen nachweisen, daß wir von Ihnen fortgefeht vertritt die Reichspartei im Reichstage nur eine ganz geringe aufzutreiben. Gerecht ist es, bei den Lieferungen auch das Inter­provoziert worden find( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) und Anzahl von Wählern, während die Sozialdemokraten effe der Steuerzahler zu beachten. Das Mittelpreisverfahren die Zusammenstöße find meistens die Folge davon gewesen, daß Sie hier die Vertretung ber stärksten Wählerzahl in sichert nicht immer angemessenen Preis, es kann auch der Bereicherung einen oder mehrere Redner gegen die Sozialdemokratie derjenigen dienen, die erfahren haben, auf welcher Linie fich die An­ganz Preußen find. Losgelassen und uns dann das Wort zur Erwiderung a b forderungen der Behörde bewegen. Die von Sachverständigen geschnitten haben.( Sehr richtig! bei den Sozial- Wir haben mit 600 000 Urwählern 6 Abgeordnete, die Konservativen aufzustellenden Tarife würden sich infolge des technischen Fortschritts demokraten.) Sie können doch nicht glauben, daß wir uns und neuer Erfindungen stets in Bewegung befinden, bis das auf die Dauer gefallen lassen. Sie würden es, wenn Im Grunde genommen, wollen Sie nicht uns sechs, sondern schließlich ein Großbetrieb die Erzeugung übernimmt da verliert Sie in der Minderheit wären, auch nicht dulden! Aus den die große Zahl der sozialdemokratischen Wähler mundtot machen. der Tarif gleich seine Gültigkeit. Verhandlungen des Hauses in früheren Jahren, wo an ein Ein- Darum ist der Antrag sehr gefährlich, nicht für uns, sondern sür Wird, wie der Antrag Schröder fordert, bei Beschränkter dringen der Sozialdemokratie in den Landtag noch gar nicht zu das Ansehen des Hauses. Mögen Sie die Geschäftsordnung Berdingung eine bestimmte Zahl Bewerber nur zugelassen, so wird denken war, könnte ich nachweisen, welcher Ton damals hier im gestalten wie Sie wollen; wir werden uns durchsetzen und das nur die Ringbildung fördern. Heute schon sind die Mitglieder Hause geherrscht hat. Ich unterlasse es, um nicht den Vorwurf zu das, was wir hier vorzubringen haben, troß allen Verschärfungen mancher Arbeitgeberverbände verpflichtet, jede Submissions. ristieren, daß ich zur Berrohung des Tones beitrage.( Sehr und Verschlechterungen vorbringen. Unserem Ansehen nach außen offerte dem Vorstand vorzulegen. Dort wird kalkuliert gut! bei den Sozialdemokraten.) In politisch bewegten Zeiten fallen nügen alle diese Anträge auf Aenderung der Geschäftsordnung nur, und sogar die Zahl derjenigen, die sich bewerben dürfen, bestimmt, immer schärfere Worte als sonst. Hat doch zur Kanflitszeit der alles was Sie hier gegen uns unternehmen, schlägt in letzter Linie sowie die Abfindungssummen, die diejenigen von dem Ersteher be­nationalliberale Abg. Gneist von der Armeeorganisation doch wieder zu unserem Guten aus.( Sehr wahr bei fommen, die die Lieferung nicht erhielten. Der Antrag Schröder will mit dem Kainszeichen des Eidbruchs auf der Stirn ge- den Sozialdemokraten.) Aber sehr gefährlich ist es für ein aber sogar, daß, wenn sich solche Zustände herausgestellt haben, nach sprochen. Und der Kriegsminister Roon erwiderte, daß die einer beschränkten teine unbeschränkte Ausschreibung mehr erlassen Aeußerung des Abg. Gneist den Stempel der Ueberhebung und Un­werden dürfe. Selbst durch Materialsperre werden unbotmäßige verschämtheit auf der Stirn trage.( hört! hört! bei den Sozial Konkurrenten mattgefeßt. Das ist einfach demokraten.) Ich will erst gar nicht alles das aufzählen, was Sie unrechtmäßige Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. ( nach rechts) gegen uns hier vorgebracht haben. Erst gestern hat einer von Ihnen meinem Freunde Hoffmann zugerufen, alles Deshalb können wir einer beschränkten Submission ohne Sicherung was er spreche, fei Blech. Was hätten Sie gesagt, wenn von gegen Ausbeutung der Behörden nicht zustimmen. Es sollen dann die in erster Linie berücksichtigt werden, die unserer Seite solche Worte dazwischengerufen worden wären? den Meistertitel haben. Präfident Dr. Frhr. v. Erffa : Diesen Zuruf habe ich nicht Abg. Viereck( ft.): Mein Antrag soll nur vermeiden, daß sich die Was gibt denn das für eine Garantie für Vertrauenswürdigkeit? Solche Bestimmung ist auch gehört, sonst würde ich ihn gerügt haben. Kommission plöglich an einer Grenze ihrer Arbeit sieht. Der Reichstag hat die Reichspartei nicht zu den Kommissionen zugelassen. gar nicht vereinbar mit der gesetzlichen Gewerbefreiheit. Merkwürdig Abg. Hirsch( Soz.) fortfahrend: Im Gegensatz dazu sind wir hier für Zulassung der fleinen Barteien. ist, daß unter den Ausschlußgründen von Lieferungen nicht auch Wenn ich Ihnen auch keine Blütenlese Ihrer Aussprüche gegen( Bravo ! bei den Freikonservativen.) Ich protestiere dagegen, daß unserer Preistreibende Verabredungen aufgeführt sind. Das könnte vielleicht uns geben will, so interessiert Sie vielleicht das Urteil eines Mannes, Geschäftsordnungskommission Vergewaltigungsabsicht unterschoben auch Mißständen vorbeugen. ber nicht dem Hauſe angehört, auch nicht in Preußen wohnt: Ludwig wird. Ich ziehe nunmehr meinen Antrag zurück, nach bei Streits verlängern, wenn den Arbeitgeber nachweislich Thoma schrieb im März", daß im Vergleich zu den fünfziger der Auslegung des Abg. Dittrich. tein Verschulden am Streit trifft. Arbeiter und Unternehmer werden und sechziger Jahren die heutigen preußischen Volks. Abg. Dr. Friedberg( natl.): Wir wollen das Arbeitsgebiet der bertreter auf ein merkwürdig tiefes Niveau herab- Sommission nicht erweitern. Abg. Dittrich ist im Irrtum, die Kom- fast stets das Gegenteil jagen und darum bedeutet diese Be­gefunten feien( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), weil missionen können nicht unbegrenzt arbeiten. stimmung die Fristverlängerung bei jedem Streit. feine anständige Empfindung, noch die Achtung vor Abg. Dr. Pachnicke( Vp.): So ist es! Wir erwarten von der Der zweite Absatz aber will sogar die der eigenen Würde die Vertreter der heutigen Mehrheit Loyalität der Stommission, daß sie sich an die im Antrag Branden- Berlängerung fast für die Dauer jeder Aussperrung. abhalte, stein enthaltene Begrenzung ihrer Aufgabe halten wird.( Sehr wahr! Das ist allerdings eine ganz neue Moral, die den Terrorismus der das Gefühl ihrer Macht pöbelhaft zu äußern links.) Arbeitgeberberbände gegen feine Mitglieder ungeheuer steigern muß. ( Unruhe rechts, Abg. Soffmann: Sört! hört!). Sechs Sozial- Abg. Hirsch( Soz.): Nach der Dittrichschen Interpretation find Heute bestehen ja schon Vertragsstrafen von Tausenden Mark für demokraten seien imftande, so viele adlige Herren, ehemalige Difiziere wir außer stande, auch nur für den Antrag v. Brandenstein Nichtaussperrer im Verband. Und diesen Terror und hohe Beamte ihre Erziehung vergessen zu machen. Um zu stimmen. wollen Sie noch gefezlich festlegen! Sie, die imnter einen fleinen Mann aus dem Bolte zu verlegen, benehmen sich Der Antrag v. Brandenstein wird gegen die Stimmen der Gesetze zum Schuße der Arbeitswilligen fordern, wollen den Aus­bochnäfige Dftelbier wie Schuljungen, gebrauchen Sozialdemokraten und Bolen der Geschäftsordnungsbeutern gestatten, staatliche Lieferungen hinauszuziehen, nur um nicht Schimpfworte, fchreien im Chorus und unterbrechen die Redner. Iommission überwiesen. Arbeiterforderungen entgegenkommen zu müssen! Sie wollen höhere Ge­

mit 400 000 bis 500 000 150 Abgeordnete!

Barlament, zu so kleinlichen Mitteln zu greifen, für ein Barlament, das die Geschäftsordnung, die zum Schuße der Minderheiten da ist, mißbraucht, um die Minderheiten zu knebeln.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dittrich- Braunsberg( 8.): Wir stimmen dem Antrage v. Brandenstein zu. Die Kommission hat gewiß das Necht, auch andere Fragen, als in dem Antrag enthalten sind, zu beraten. Dazu braucht es gar nicht des Antrages Viereck.

Der§ 29 des Schröderschen Entwurfs will alle Lieferfristen