Nr. 55.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz  , Nr. 1983.

Mittwoch, den 6. März 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplatz, Nr. 1984.

Der Generalitreik der Berg- Wales befaßte sich das Vorstandsmitglied Genosse glaublichsten und unmotiviertesten Weiſe zur Ordnung gerufen

arbeiter.

London  , 4. März 1912.( Eig. Ber.)

Das Mitglied ist berechtigt, dagegen schriftlich Einspruch zu tun, worauf das Haus jedoch erst in der nächstfolgenden Sibung darüber ohne Diskussion entscheidet, ob der Ordnungsruf gerecht. fertigt ist.

daß man das Recht des Menschen, zu leben, nicht von dem seiner Rede am 30. Oftober 1908 gegen die Pfarrerbesoldungs­eines Schiedsgerichts abhängig machen könne. erhöhung wurde Genosse Hoffmann durch Kröcher in der uns Hartshorn mit mit der Rede, die Asquith   letzten und ihm auf Beschluß der Junker und Pfaffen das Wort entzogen. Donnerstag vor den Mitgliedern der Bergarbeiterkonferenz Gegen diese Ordnungsrufe erhob Hoffmann auf Grund des§ 64 hielt, und erklärte, daß, wenn die Rede des Premierministers der Geschäftsordnung schriftlichen Einspruch. Der betreffende so veröffentlicht worden wäre, wie sie gehalten worden, das Passus der Geschäftsordnung lautet: So vollständig haben die britischen Bergarbeiter die Parole Land die größte Sensation, die es je erlebt, erfahren haben der Föderation befolgt, daß es augenblicklich taum eine Stohlen- würde. Nach seiner Ansicht halte Herr Thomas und seine oder Eisengrube in Großbritannien   gibt, die nicht den Betrieb Kollegen nur so lange aus, um die Regierung zu zwingen, eingestellt hat. Hier und da mag noch ein fleiner Bütt, von die Zechen des„ Cambrian Combine" zu einem hohen Preise Als am andern Tage, den 31. Oktober, der Einspruch geschäfts­dem die Bergarbeiterföderation feine Kenntnis hat, im Be- zu übernehmen. Sehr unwahrscheinlich klingt diese Be­triebe sein. Aber außer den Arbeitern, die mit der Erlaubnis hauptung nicht, obwohl sie von Herrn Thomas gleich ordnungsmäßig zur Abstimmung kommen sollte, beantragte der ihrer Gewerkschaft nach der Bewetterung, der Entwässerung dementiert worden ist. Herr Thomas hat schon ähnliche berstorbene Abgeordnete Borgmann namens der sozialdemokratischen. und der Pflege der Grubenpferde sehen, arbeitet in den Schachzüge in der Vergangenheit gemacht. Ein anderer füd- Fraktion, die als ersten Punkt der Tagesordnung angesetzte Ab­Gruben kein einziger Mann. Lange hat es gedauert, bis walisischer Bergarbeiterbeamter sagte in einer Rede, daß ſtimmung als letzten Punkt zu ſehen, damit die Abgeordneten aus diese gewaltige Arbeiterorganisation zusammengeschmiedet und Herr Asquith in seiner Ansprache an die Bergarbeiter bem inzwischen vorzulegenden stenographischen Bericht gefestigt werden konnte. Heute steht sie da als ein Zeichen, bertreter bemerkt habe, der Tag sei nicht fern, an sich ein Urteil bilden könnten, ob die Ordnungsrufe zu Recht oder was die Solidarität der Arbeiterklasse vermag. Und sonder­dem sich die Regierung dafür verant. Unrecht erieilt wären. Gegen diesen Antrag wandten sich ber­barerweise hat dieser dröhnende Aufmarsch der Bergarbeiter- wortlich machen werde, allen Arbeitern des schiedene Redner. Es gab eine sehr lange Geschäftsordnungsdebatte, in der Hoffmann bemerkte, daß man den§ 64 so auffassen müsse, bataillone gewisse Leute nicht von der Falschheit ihrer An- andes einen Minimallohn zu verschaffen. ficht überzeugt, daß es möglich sei, die Bergarbeiter zu zersplittern und wenigstens einen Teil der Gruben unter polizeilicher und militärischer Dedung in Betrieb zu halten. Die britischen Bergarbeiter haben mit der Zersplitterung und Totalen Streits üble Erfahrungen gemacht und ihre Führer find alt genug, um sich der Ereignisse während der großen englischen, schottischen und füdwalifischen Streits erinnern zu

fönnen.

Präsident v. Kröcher: Der Beschluß wird auf dem Recht der Geschäftsordnung beruhen. Im§ 64 der Geschäftsordnung steht, daß in der nächstfolgenden Sißung über den Einspruch beschlossen wird. Wann der Einspruch eingelegt werden soll, darüber sagt die Geschäftsordnung nicht 3. Im Laufe der sich sehr interessant gestaltenden Diskussion führte dann der Abgeordnete Fischbed laut stenographischem Bericht wörtlich aus:

Der Erklärung, die der Premierminister diesen Abend im daß der Einspruch sofort schriftlich zu erheben sei, damit Parlament abgeben wird, wird mit großer Spannung ent- die nächstfolgende Sibung" darüber beschließen fönne. Jordan gegengesehen. Wird die Regierung einen Minimallohngeset. b. Kröcher als Präsident interpretierte den§ 64 laut stenographischem entwurf einbringen oder nicht? Wie schon in früheren Be- Bericht wie folgt: richten erwähnt wurde, besteht wenig Aussicht, daß die Frage des Minimallohnes auf dem Wege der Gesetzgebung gelöst werden kann. Selbst wenn sich die Regierung dazu auf­fchwänge, die Minimallohnliste der Bergarbeiterföderation Auch die Hoffnung der kapitalistischen   Presse, daß die ihrer Bill einzuverleiben, und wenn sich im Parlament eine Bergarbeiter aus Mangel an Geld bald gezwungen sein Mehrheit für das Projekt fände, würde es fraglich sein, ob sich werden, zu Kreuze zu friechen, wird immer mehr fallen ge- die Bergarbeiter nach weiterer Ueberlegung entschließen würden, laffen. Einzelne Reviere, wie das südwalisische, haben augen- die Vorlage anzunehmen. Ein gesetzlicher Minimallohn würde blicklich zwar keine große Stasse. Aber ihre Hilfsquellen sind ganz zweifellos den Gewerkschaften die Hände binden. Die dennoch beträchtlich. Zu Anfang des Streits bezog jeder Gewerkschaften sind aber nicht in der Laune, auf Jahre hinaus Arbeiter den Lohn für 14 Tage. Dieser wird ihn über an dem jest geforderten Lohn gebunden zu sein. Zum Bei­die ersten Schwierigkeiten hinweghelfen. Eine wichtige spiel gedenken die schottischen Bergarbeiter vor dem 1. August Hilfsquelle der Bergarbeiter in allen Revieren sind die d. I. eine Erhöhung des allgemeinen Minimallohnes von 6 auf Genossenschaften. Die Bergarbeiter sind gute Genossen- Schilling zu erzielen und haben schon am 1. Februar schafter, die ihren Sparpfennig meist bei den Genossen- den seit 1909 bestehenden Kontrakt gekündigt. schaften anlegen. Das gibt ihnen bei Streits einen Die Minimallohnliste der britischen Bergarbeiter enthält guten Rückhalt. Der Sekretär der Bergarbeiter Northumber- folgende Punkte:

lands( Straker) berechnet z. B. die Gesamtsumme der Gelder, Für Hauer wird verlangt: Yorkshire 7 Sch. 6 Bence, die den Bergarbeitern Northumberlands in Gestalt von Ge- Lancashire 7 Sch., Mittelengland 6 Sch. und 7 Sch., Derby­wertschaftsvermögen, Genossenschaftseinlagen usw. zur Ver- shire 7 Sch. 1½ Pence und 7 Sch. 6 Pence, Südwales fügung stehen, auf eine Million Pfund Sterling  ( 20 000 000 7 ch. 1/2 Pence und 7 Sch. 6 Pence, Northumberland 6 Sch. Mart). In den Gruben Northumberlands arbeiten etwa und 7 Sch. 2 Pence, Durham 6 Sch. 12 Pence, Forest of 70 000 Mann. In manchen anderen Revieren werden die Dean 5 Sch. 6 Pence, Cleveland 5 Sch. 10 Pence, Notting Hilfsquellen der Bergarbeiter nicht geringer sein. Das erklärt ham 7 Sch. 6 Pence, Nordwales 6 Sch., Leicestershire  auch die rätselhafte Erscheinung, daß die britischen   Bergarbeiter 7 Sch. 2 Pence, Süd- Derbyshire 6 Sch. 6 Pence, Somerset­ftets so lange bei verhältnismäßig fleinem Gewerkschafts- shire 4 Sch. 11 Pence, Bristol 4 Sch. 11 Pence, Cumber vermögen aushalten können. Was auch immer den Kampf land 6 Sch. 6 Pence, Schottland 6 Sch. beenden wird, der Hunger wird ihn sicher nicht beenden. In Kein erwachsener Untertagsarbeiter( Bristol   und Somerset  bielen Revieren wird das Streitgeld erst nach 14 Tagen be- ausgenommen) foll weniger als 5 Sch. den Tag verdienen zahlt werden. Allgemein erhält das Vollmitglied 10 Schilling und fein Knabe von 14 Jahren weniger als 2 Sch. den Tag. ( 10 M.) die Woche und 1 Schilling( 1 M.) für jedes schul- Der Minimallohn anderer im Stücklohn oder Tagelohn be pflichtige Kind. schäftigten Untertagsarbeiter soll in den Revieren geregelt Trotz des gewaltigen Umfangs des Kampfes ist es noch werden und nicht niedriger sein als die jetzt üblichen Löhne. zu feiner ernstlichen Ruhestörung gekommen. Die Organi  Die bürgerliche Presse, die sich bis jeßt arbeiterfreundlich fationen haben ihre Mitglieder streng gewarnt, sich zu feinen gebärdet hat, läßt nun, da sie sieht, daß man die Bergarbeiter Ausschreitungen hinreißen zu lassen. Es besteht auch nicht die geringste Gefahr, daß es zu Ruhestörungen kommen wird; die Vorbereitungen der Regierung, die das ganze Militär in Bereitschaft hält, sind deshalb auch unnötig. Die Gewerks schaften selbst haben für die Sicherheit der Gruben gesorgt. Tumulte fönnten höchstens auf den Eisenbahnen und in den Häfen vorkommen, wenn man versuchen sollte, ausländische Rohle zu befördern. Die Eisenbahner wie die Dockarbeiter sprechen sich überall in Versammlungen für das Verbot der Kohlen und Truppenbeförderung aus. Ob die Zentral- Nach dem parlamentarischen Berichterstatter der„ Daily organisationen aber die Forderungen ihrer Mitglieder ganz News", der oft das Sprachrohr eines Teiles des Kabinetts erfüllen werden, ist zweifelhaft. Schon jetzt haben sie mit ist, ist es der große persönliche Einfluß des Gen. Smillie, einer beträchtlichen Ausgabe für ihre arbeitslos gewordenen des Vizepräsidenten der Föderation, der verhindert hat, daß Mitglieder zu rechnen. Zweifellos würden sie jedoch ein- die Vorschläge der Regierung von den Bergarbeitern an­greifen, wenn man versuchen sollte, deutsche oder ameri- genommen wurden. Der Berichterstatter bergißt jedoch, daß tanische Kohle in größeren Mengen nach England zu schaffen. hinter dem Vizepräsidenten die erdrückende Mehrheit der Die Arbeitslosigkeit nimmt täglich an Umfanz zu. Es ist Bergarbeiter steht. schwer, genaue Zahlen zu erhalten. Heute wird die Zahl der durch den Generalstreit der Bergarbeiter arbeitslos gemachten

nicht wie die Eisenbahner mit schönen und vagen Worten fangen kann, immer mehr die Maske fallen. Die ministerielle Daily Chronicle" schreibt:

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„ Wenn die Bergarbeiterführer nicht bald zugeben, daß ein Abkommen erzielt wird, so werden sie den Zorn der Nation Herausfordern, was Folgen haben wird, die sie sich nicht wünschen. Die Nation wird beschließen, daß sich dies nie wieder ereignen soll, und sie wird zu ärgerlich sein, um die besten Methoden zu wählen, ihrem Beschluß Wirkung zu verschaffen."

Streitwirkungen.

Arbeiter verschieden auf 100 000 und 300 000 geschäßt. Die London  , 5. März. Andauernd kommen Nachrichten über die Kohlenpreise gehen überall gewaltig in die Höhe. Ein deutsches Schließung von Fabriken und die Stillegung Torpedoboot( C 175), das in Dartmouth   einlief, mußte öffentlicher wie privater Werte aus allen Teilen des 49 Schilling für die Tonne Kohlen bezahlen. Landes, besonders jedoch aus den Eisenindustrie bezirten Dis Meldung der englischen Presse, daß die Bergarbeiter. Der Schiffsverkehr, hauptsächlich Küstenschiffahrt, wird immer vertreter am Ende der letzten Woche nach Hause fahren, um unregelmäßiger. Die Zahl der jetzt wegen Kohlenmangels feiernden sich Instruktionen zu holen, war völlig aus der Luft gegriffen. Arbeiter wird auf 270 000 geschätzt, abgesehen von den Berg­In allen Revieren fanden Versammlungen statt, in denen arbeitern. Die Eisenbahngesellschaften lassen 2500 Züge die Beamten der Bergarbeiter die Notwendigkeit betonten, an weniger als gewöhnlich laufen. Große Unzuträglichkeiten gab es in der Minimallohnliste festzuhalten. Einzelne Reden verdienen den Morgenstunden, in denen die Leute nach London   zu ihrem Tage­besondere Erwähnung. Einer der alten Führer, das wert fahren, auf den südlichen Linien der Vorortbahnen. Parlamentsmitglied Harvey, bemerkte in einer bei Sheffield

Fischbed, Abgeordneter( freif. 2.-B.): Meine Herren, gerade bom Standpunkt der Minderheit in diesem Hause aus muß ich auch darauf beharren, daß streng nach der Geschäftsordnung ver fahren wird. Auf der anderen Seite kann ich auch nicht ver­kennen, daß das betreffende Mitglied ein gewisses Interesse daran hat, daß seine Worte authentisch festgestellt werden. Mir will dann aber scheinen, als ob Herr Abgeordneter Hoffmann, den so viel daran liegt, daß diese Authentizität hergestellt wird, etwas falsch vorgegangen ist;( Abgeordneter Hoffmann: Ich mußte so borgehen!); er hätte nämlich seine Beschwerde erst einreichen sollen, nachdem der stenographische Bericht uns vorgelegt war.( Alseitige Zustimmung.) Dann hätten wir beides zusammen.( Abgeordneter Hoffmann: Das war nicht zu machen!) Das war sehr wohl zu machen. Das hat er nicht getan.

Auf der anderen Seite will ich anerkennen, daß wir nach dem Wortlaute der Geschäftsordnung heute darüber beschließen müssen. Nun verschlägt es doch gar nichts, meine Herren, ob wir das jest am Anfang oder am Schluß der Sißung tun. Liegt der stenographische Bericht auch am Schluß der Sizung nicht vor, nun gut, dann werden wir nach der Geschäftsordnung auch chne das so zu verfahren haben, wie die Geschäftsordnung das vor­schreibt. Liegt er aber vor, dann desto besser, dann haben wir die Möglichkeit, ganz genau noch einmal aus dem Wortlaut uns zu unterrichten, wie weit der Abgeordnete Hoffmann im Rechte gewesen ist mit seiner Beschwerde und wieweit nicht. Ich möchte von diesem Standpunkt aus vorschlagen, daß wir dem Antrage nachgeben und abwarten, ob nachher der stenographische Bericht vorliegt oder nicht.

Da nun den Freiherrn   v. Erffa   der Ruhm Kröchers nicht

schlafen läßt, so rief er den Genossen Hoffmann am 1. März d. J. wegen Beschimpfung des Krieges zur Ordnung. Dagegen be­absichtigte Hoffmann im Einverständnis mit der sozialdemokratischen Fraktion Einspruch zu erheben, der folgenden Wortlaut haben sollte:

Gegen den mir in der Sihung vom 1. März wegen angeb licher Beschimpfung des Krieges erteilten Ord­nungsruf erhebe ich auf Grund des§ 64 der Geschäfts­ordnung Einspruch, da der Krieg weder ein Mits glied des Hauses, noch der Regierung ist, ebenso­wenig aber eine abwesende Persönlichkeit ist, die sich nicht verteidigen kann.

Als man aber den zur Geschäftsordnung erschienenen Nachtrag zur Hand nahm, fand man im§ 64 an Stelle des oben zitierten Satzes folgenden:

Gegen den Ordnungsruf oder die Ausschließung durch den Präsidenten fann der betreffende Abgeordnete spätestens am folgenden Tage schriftlich Einspruch erheben. Das Haus entscheidet frühestens in der nächsten Sizung nach Eingang des Einspruchs ohne Besprechung, ob der Ordnungsruf oder die Ausschließung gerechtfertigt war. Auch die befragten bürgerlichen Abgeordneten hatten eine Ahnung von der Aenderung dieses Passus. Selbst ein Abge­ordneter, der als Mitglied in der damaligen Kommis sion mitgearbeitet hat, erklärte, es habe darüber keine Dis ussion stattgefunden, er überzeugte sich erst vesh Nebenein­anderhalten der beiden Säbe von dem geänderten Wortlaut. Wir haben nun den Kommissionsbericht vom 27. April 1910 durchgesehen. Daraus geht hervor, daß niemand zu diesem Baffus gesprochen hat; nur in dem abgedruckten Antrag ist er zu finden. Auch in der Sibung vom 6. Mai 1910, wo die Aenderung beschlossen wurde, hat ein Redner dazu ein Wort verloren. Auch der Referent hat die Aenderung mit feiner Silbe berührt, so daß wohl anzunehmen ist, daß alle Abgeordnete mit Ausnahme des Antragstellers, Abgeordneten( Haustnechtsparagraph) drehte, diesen Satz für den Wie dreifach notwendig es ist, der Geschäftsordnungs- Kommis- unveränderten Saz des alten Paragraphen hielten und torischen Schiedsgerichten nichts wissen wollten. Er antworte, fion auf die Finger zu sehen, dafür spricht folgender Vorfall. Beil   jo die neue Bestimmung ahnungslos, annahmen.

gehaltenen Ansprache, daß von einer Banik nicht die Rebe fein Eine ,, stillschweigende"

fönne. Die Bergarbeiter wünschten feine unter dem Eindruck eines panischen Schreckens erzeugte Gesetzgebung. Sie seien nicht in der Eile und wünschten aus ihrem Streit fein Eisenbahner­fiasto zu machen. Man frage sie, weshalb sie von obligas

Gefchäftsordnungs- Henderung. da sich die ganze Debatte um den polizeilichen Hinauswurf von