Für diese Fassung des§ 32 stimmten alle Mitglieder mit Aus- «ahme der drei Konservativen. Aus der Budgetkommissiou des Reichstages. Dre Kommission bewilligte in der Mittwochsitzung eine sechste Rate sür die Erweiterung des Kaiser-Wilhelm- Kanals im Betrage von 42 Millionen Mark. Die gesamten Bau- kosten sollen schätzungsweise 223 Millionen Mark betragen, wovon seit 1907 insgesamt laß Millionen Mark bewilligt worden sind. Tie Entscheidung darüber, ob die neu angeforderten 42 Mllionen Mark aus einer Anleihe oder aus laufenden Mitteln gedeckt werden sollen, wird erst bei der dritten Lesung des Etats fallen. Offenbar soll erst eine Verständigung über die Deckung der neuen Militär- Vorlage herbeigeführt werden. Für den Friedenspalast im Haag will Deutschland ein kunstvolles, schmiedeeisernes Tor stiften, das 60 000 M. kosten soll. Spottweise wird behauptet, das Tor solle dazu dienen, den Frieden aus dem Palast auszuschließen.— Für den Bau von Klein- Wohnungen sür Reichsbeamte werden 4 Millionen Mark gefordert. Insgesamt sind bisher sür diesen Zweck 41 Millionen Mark bewilligt worden.— Von sozialdemokratischer Seite wird be- mangelt, daß die jährlich in den Etat für den Wohnungsbau ein- gesetzte Summe sehr schwankt; es müsse mehr Stabilität in diesen Wohnungsbau hineinkommen. Weiter sei notwendig, dem Reichs- tag recht bald ein Wohnungsgesetz zugehen zu lassen. Staats- sckretär De I b r ü ck erklärt, daß er zu Beginn der Herbstsession genaue Angaben darüber machen kann, ob ein solches Gesetz kommt und in welcher Richtung es sich bewegen wird. Bei den 4 Millionen Mark jährlicher Aufwendung soll es bleiben. Angenommen wurde eine Resolution, die den Reichstag ersucht, eine Kommission von 21 Mitgliedern zu bilden, welche alle Initiativanträge beraten soll, die das Wohnungswesen behandeln. Beim Etat der Finanzverwaltung wurde die vom Zentrum angeregte Frage eingehend diskutiert, ob der Bundesrat berechtigt war, den Saisonzoll auf Kartoffeln vom 15. Februar bis 20. April zu suspendieren. Staatssekretär Delbrück gab namens der Regierung die Erklärung, daß auf Grund eines alten Gewohn- heitsrcchts der Bundesrat zu seiner Maßregel berechtigt war. Abg. Dr. O e r t e l(k.) widersprach lebhaft dem Staatssekretär. Der Bundesrat hätte dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorlegen müssen wegen des Zollerlasses. Die Regierung habe nur den Entschuldi- gungsgrund für sich, daß die Mehrheit des Reichstages den Zollerlaß verlangt und ihn auch begrüßt habe. Da die Konservativen über- Haupt Gegner des Zollerlasses seien, können sie auch nicht die nach- träglichc Vorlegung eines Gesetzentwurfes fordern. Die Händler in Holland und Rußland hätten übrigens die Kartoffclpreise sofort nach Bekanntgabe des Zollerlasses erhöht. Vom Abg. Erzberger wurde eine Resolution eingebracht, die die baldige Revision des Zoll- Vereinsgesetzes von 1869 fordert, auf das sich der Bundesrat beim Erlaß des Kartoffclzollcs stützte. Staatssekretär Mermuth weist zunächst nach, daß nach den Notierungen der Berliner Börse die Kartoffelpreise nach dem Erlaß des Bundesrats gefallen seien.— Im Sinne der Regierung sprachen sich die Abgg. Gothein und Schiffer aus. Abg. Dr. S ü d e k u m betont, daß die Sozialdemokratie stets bereit sei, die Rechte des Parlaments zu wahren. Im vorliegenden Falle handle es sich aber nicht um einen Verstoß gegen ein Gesetz, noch um einen Eingriff in die Rechte des Parlaments. Die Maßregel des Bundes- rats war staatsrechtlich einwandfrei und wirtschaftlich erwünscht. Sollte der Zollerlatz auf die Kartoffelpreise noch nicht gedrückt haben, so sei doch nur bewiesen, daß die getroffene Maßregel allein nicht genügt und mehr geschehen muß. Die von Erzberger bean- tragte Revision des Zollvereinsaesetzes von 1869 halten wir nicht für notwendig und wenn die Erzbergersche Resolution bezwecken sollte, dem Bundesrat das Recht zu nehmen, solche Ausnahmen anzu- ordnen, so sind die Sozialdemokraten auch strikte Gegner der in der Resolution erhobenen Forderung. Abg. P a a s ch e beantragt die. gesetzliche Regelung der Befugnisse des Bundesrats zum Erlaß von Zöllen aus Billigkeitsgründen. Dieser Antrag fand Annahme, die Resolution Erzberger wurde zurückgezogen. Im Etat des Reichsjustizamts werden, wie schon im Borjahre, wiederum 120 000 M. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuchs gefordert. Die mit dieser Aufgabe betraute Kommission wird noch länger beschäftigt sein. Der All- gemeine Teil des Entwurfes ist fertig; die Fertigswllung des ganzen Entwurfes wird bis zu den Gerichtsferien 1913 dauern, wie die Regierung erklärte. Ob der jetzige Reichstag sich mit dem neuen Strafgesetzbuch wird befassen können, sei doch sehr zweifelhaft. Die geforderte Summe wurde bewilligt. Aus der Wahlprüfungskommission des Reichstages. Am Mittwoch befaßte sich die Kommission noch einmal mit der Wohl des Rcichsverbändlers Dr. Becker. Im Wohlprotest wurden ein« Menge Verstöße aufgeführt, die, wenn sie auch nur zum Teil erwiesen werden, zu einer Kassierung des Mandats führen müssen. Die Kommission beschloß emstimmig, d.i e Wahl zu bean st an- den und üder die als beachtlich anerkannten Protestpunkte Beweis zu erheben. Die Wahlen der Abgg. D u n a j s k i(Pole) und I ck l e r fnatl.) wurden für gültig erklärt, weil die erhobenen Einwendungen, auch wenn sie voll erwiesen würden, doch die Stimmenmehrheit der Ge- wählten nicht erschüttern könnten. Aus den Kommissionen des Dreiklassenhauses. Die Budgetkommission befaßte sich am Mittwoch mit der geplanten Errichtung einer freien Universität in Frank f u r t a. M. Bis auf das fortschrittliche Mitglied wandten sich sämtliche Parteien gegen diesen Plan, und es war geradezu ein reaktionärer Herensabbath, der da von den Konservativen und dem Zentrum aufgeführt wurde. Der Minister behauptete, daß nicht der Staat, also der Landtag, sondern die Krone das Recht habe, die Errichtung der Universität zu bewilligen. Den Zorn der schwarz- blauen Mehrheit scheint es besonders erregt zu haben, daß die Frankfurter Universität keine theologische Fakultät haben soll. Indessen bemerkte ein nationalliberaler Abgeordneter, daß gegen- wärtig für die theologische Ausbildung auf den preußischen Univer- sitäten so gesorgt ist, daß auf einen Professor vier Theologie st udenten kommen! Allerdings tat er diese Bemerkung nur gesprächsweise. Der Kultusminister erklärte auch, daß jedenfalls die Errichtung der Universität nur unter der Be- dingung gestattet werden würde, daß die Professoren unter den- selben Voraussetzungen, wie an den staatlichen Universitäten, d. h. auf Borschlag der Universität von der Regierung ernannt werden. Im übrigen ist dieser Universitätsplan noch nicht sehr weit gediehen. In der Gemeindekommission beschloß man, einige Petitionen, die verlangten, daß den Frauen das direkte Gemeinde- Wahlrecht übertragen werde, der Staatsregierung als Material zu überweisem Dies beweist, daß für das Verlangen der Petition eine gewisse günstige Stimmung vorhanden ist. Das ist allerdings um so weniger verwunderlich, als es sich dabei natürlich nur um solche Frauen handelt, die nach den reaktionären Bestimmungen de? preußischen Gcmeindcwahlrechts wahlberechtigt sind, in erster Linie also um Hausbesitzerinnen. Für ein solches ,.Damen"-Wahl- recht sind die Scbwarzblauen zu haben, auch ohne daß erst von den ihr Wahlrecht fordernden Damen Fensterscheiben eingeschlagen werden.__ Die Gemelndewablbeweguno. Boxhagen-Rummelsburg . Am Sonntags den 10. März. finden von vormittags lOUHr b i s nachmittags 6Uhr für die dritte Wählerklasse und am Montag, den 11. März, von nittoca 12 Uhr bis abends 8 Uhr für die zweite Wählcrklasse die Wahlen zur hiesigen Gemeindevertretung statt. In der dritten Klasse müssen im 2. und 8. Bezirk Wahlen voll- zogen werden. Der 2. Wahlbezirk, umfassend: Krossener Str. 15—24, Gabriel- Max-Str. 1—5 und 18--2I, Gärtnerstr. N— 33, Simon-Dach- Stratze 35—38, Simplonstr. 22—28 und Wühlrschstr. 24—39, wählt in der Turnhalle der Boxhagener Schule. Kandidat ist Lagerhalter Oskar Witzle. Der 8. Wahlbezirk, umfassend: Emanuelstr. 1—7 und 10— 15, Leopoldstr. 15—23, Ostbahnstr. 1—2, Prinz-Albert-Str. 33—44, Fischerstratze, Friedrichstraße, Hauptstraße. Lückstraße, Wilhelm- straße, Schlichtallee und Köpenicker Chaussee, wählt in der Turn- halle der Schule in der Prinz-Albert-Straße. Kandidat ist hier Schankwirt Gust. Tempel. Die zweite Wählerklasse wählt ebenfalls in zwei Bezirken, und zwar sind im 1. Bezirk, umfassend den ganzen Ortsteil Boxhagen, zwei Gemeindeverordnete zu wählen. Von unserer Partei sind hier die Genossen Otto John und Hermann Müller aufgestellt. Das Wahllokal für diesen Bezirk befindet sich im Restaurant „Bürger-Kasino", Sonntagstr. 26. Im 2. Bezirk, umfassend den ganzen Ortsteil Rummelsburg , ist ein Vertreter zu wählen. Hier ist Genosse Theodor Ritter aufgestellt. Das Wahllokal für diesen Bezirk befindet sich im „Roland", Viktoriaplatz 1/2. Morgen, Freitag, den 8. März, von abends 7 Uhr ab findet die Austragung der Wahlaufforderungen statt. Die Parteigenossen werden ersucht, hierzu recht zahlreich erscheinen zu wollen. Für Boxhagen ist Verteilungslokal bei Heuer, Krossener Str. 28, und für Rummelsburg bei Tempel, Hauptstr. 2. Die Parteigenossen, welche sich an den Wahltagen, besonders am Montag, an den Wahl- arbeiten beteiligen wollen, melden sich am Freitagabend bei ihren Bezirksführern. Steglitz . In einer öffentlichen Gemeinbewähler- Versammlung im„Birkenwäldchen" sprach am Montagabend Genosse A ß m a n n über die bevorstehenden Gemeindewahlen. Er schilderte wie unsere Gemeindevertretung, der nur 2 Sozialdemokraten angehören, ihre Aufgaben erfüllt oder richtiger nicht erfüllt. Nach einer treffenden Charalterisierung unserer kommunalpolitischen Parteien und des Gemeindevorstandes forderte er die Wähler auf, am Montag und Dienstag der nächsten Woche ihrer Wahlpflicht zu genügen, um noch einige Sozialdemokraten ins Rathaus zu ent- senden. Nach Genossen A ß m a n n, dessen Mandat demnächst ab» läuft und der in beiden Bezirken aufgestellt worden ist, nahmen noch die beiden anderen Kandidaten, die Genossen L e i m b a ch und Krug das Wort zu kurzen Ausführungen. Erstercr kritisierte Haupt- sächlich die Zurücksetzung der Volksschulen gegenüber den höheren Schulen und kennzeichnete das Verhalten der Mietervereinler in der Gemeindevertretung. Eine Diskussion fand nicht statt. Mit der Aufforderung des Vorsitzenden, Genossen A l f e r m a n n. die wenigen Tage bis zur Wahl noch gut zur mündlichen Agitation auszunutzen, erreichte die Versammlung ihr Ende. Ober-Schönewcide. In einer gutbesuchten öffentlichen Gemeinde- Wählerversammlung hielt der Reichstagsabgeordnete Genoffe Stolle einen mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag über die Be- deulung der Sozialdemokratie in der Gemeindevertretung. Nach dem Vortrag schritt die Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die 3. Klasse. Als solche wurden die Genossen Braun und Lehmann einstimmig nominiert. Der Vorsitzende schloß hierauf die Versammlung mit dem Appell an die Wähler, am Sonntag, den 10. März, recht zahlreich zur Wahl zu gehen und ihre Stimmen den Kandidaten der Sozialdemokratie zu geben. Die Wähler der dritten Klasse müßten durch eine Maffenbeteiligung an der Wahl gleichzeitig gegen das Dreiklaffenwahlsystem demonstrieren, das zwei Wählern in der 1. Klasse ebenso viel Recht gibt, wie 4586 Wählern inder 3. Klasse. Zehlcndorf sWannseebahn). Die Gemeindewahl für die dritte Klasse findet am nächsten Mittwoch, den 12. März, nach- mittag von 4—8 Uhr, für den 1. Bezirk im.Fürstenhof", für den 2. Bezirk im„Kaiserhof" statt. Ein Antrag der Arbeiterschaft, die Gemeindewahlen an einem Sonntag stattfinden zu lassen, ist vom Gcmeindevorstand mit der Begründung abgelehnt worden, „daß die örtlichen Verhältnisse eine solche Maßnahme nicht recht- fertigen". Dieses Mal scheidet auch der frühere Malermeister und jetzige konservative Landtagsabgeordncte Herr Hammer aus unserem Par- lament aus: wie verlautet, soll Herr Hammer durch seine parla- mentarische Tätigkeit so in Anspruch genommen sein, daß ihm zur Ausübung eines Gemeindevertretermandats keine Zeit mehr übrig bleibt. Die Arbeiterschaft weint dem Herrn keine Träne nach. Schon jetzt ist eine Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien unter- einander zu beobachten; die Friedensschalmeien, die der Einsender der Monatsschau im„Zehlendorfer Anzeiger" vor wenigen Tagen noch geblasen hat, haben sich über Nacht in schmetternde Kriegs- fanfaren verwandelt; uns kann es schon recht sein. Marienfelde . Heute Donnerstag findet im Lokal von Manny die Wahl zur Gemeindevertretung statt. Ist die Wahlzeit von 10 bis 2 Uhr auch ungünstig, so darf dock kein Arbeiter auf die Ausübung seines Wahlrechts verzichten. Genossen, die mit Marienfelder Einwohnern zusammen arbeiten, werden ersucht, die- selben auf die Wahl aufmerksam zu machen. Britz -Buckow . Als Kandidaten für die bevorstehende Gemeinde- Wahl in der dritten Klasse stellte die letzte außerordentliche General- Versammlung die Genossen August P r e n z l a u, Franz H e i n tz e und Otto H e r m s auf. Pankow . Großer Jubel herrschte am Sonntagabend, als Genosse Gütig im Restaurant„Zum Kurfürsten" über den Ausgang der Wahl berichtete. Namentlich im Bezirk I Süd hatten die Gegner alles aufgeboten, um denselben sür sich zu behaupten. Sechs Autos waren den ganzen Tag unterwegs, die bürgerlichen Wähler heran zu schleppen. Das eine Mal passierte ihnen das Maleur, daß sechs Mann, die sie aus der Uckermarkstraße mit Mühe per Auto heran- geschleppt hatten, ihre Stimmen für unseren Kandidaten abgaben. Um ganz sicher zu gehen, hatten die Gegner zwei Kollegen des Genossen Fengler zur Arbeit mit herangezogen, die dann auch mit ganzer Kraft zu Werke gingen. Der Erfolg war, daß unser Genoffe mit über 400 Stimmen Mehrheit als Sieger aus der Wahl hervor- ging. Unsere Genossen haben den ganzen Tag unermüdlich gearbeitet, das Wahllokal war ununterbrochen so gefüllt, daß die Wähler stundenlang warten mußten. Mit Freuden konnte Gütig konstatieren, daß die Scharte von der Konfliktzeit bald ausgewetzt ist; nur ein Mandat sei nun noch das nächste Mal zu holen. Hriligensee. Morgen, Freitag, den 8. März, finden die Gemeindevertreterwahlen der 3. Klasse für die Orte Heiligen- see, Konradshöhe , Jörsfelde, Tegelort und Schulzendorf statt. Die Wahlzeit ist von nachmittags 2 Uhr bis abends 8 Uhr festgesetzt. Das Wahlbureau befindet sich bei Peters in Heiligensee . Kandidat ist Genosse Franz K r u m n o w. Tabendorf bei Zossen . In einer gut besuchten Versammlung referierte Genosse K l ü ß über die kommende Gemeindewahr. Dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag folgte ein Diskussion, an der sich auch Bürgerliche beteiligten. Unsere Genossen Seile, Lau und Schulze wiesen an dem Verhalten der bürgerlichen Ver- treter im Gemeindeparlament nach, wie notwendig es ist, daß auch Arbeitervertreter im Dorfparlament ihren Einzug halten. Die Wahl findet am 9. März statt. Bis dahin müssen unsere Genossen noch rege für die Wahl der sozialdemokratischen Kandidaten tätig sein. Glienicke (Nordbahn). Eine Wählerversammlung beschäftigte sich am Sonntag mit den bevorstehenden Gemcindewahlen. Nach einem beifällig aufgenommenen Vortrage des Genossen Polenske- Neukölln kam es zu einer lebhaften Aussprache über die am Orte herrschende» traurigen Schulverhältnisse. Die 145 Kinder werden von einem Lehrer und einer Lehrerin unterrichtet. Wenn letztere verhindert war, den Schulunterricht abzuhalten, fo mußte der Lehrer den Unterricht sür sämtliche Kinder übernehmen, wobei er bei den Kleinsten von einem Jungen der Oberklaffe unterstützt wird. Im letzten Winter ist es vorgekommen, daß der Unterricht ausfiel, toeil die Schulzimmer nicht geheizt waren. Als Kandidat für die dritte Abteilung wurde der Genosse U l f e r t wieder aufgestellt. Die Wahl findet am Sonnabend, den 9. März, nachmittags von 4 bis 7 Uhr im Lokal von Trampel statt. Zum Schluß forderte der Vor- sitzende die Anwesenden auf, nach Kräften für die Wahl unseres Kandidaten zu agitieren. Tegel . Zwei weitere Siege konnten unsere Partei- genossen bei der Gemcindewahl am Mittwoch erfechten. Im 1. Be- zirk erhielt Genosse Rentner 505, der Kandidat der Bürger- meisterpartei Rollin 401 Stimmen. Im 2. Bezirk vereinigte Gc» nosse R a d u n z 607 Stimmen auf sich, während es der gegnerische Kandidat Rollin nur auf 176 Stimmen brachte. Wahlergebnisse. Schönow . Bei der am Sonntag stattgefundenen Gemeindewahl der dritten Klasse erhielt von 57 abgegebenen Summen unfre Kandidat Genosse Richard D u k e w i tz 32 Stimmen. Es zieht nun der erste Sozialdemokrat in das Dorsparlament«Kc. Bei der Wahl der zweiten Klasse entfielen auf unseren Kandi- baten 4, auf den Kandidaten der Hausbesitzer 6 und auf den Kandidaten der Gemeinde 6 Stimmen. Somit findet Stichwahl zwischen den beiden letztgenannten Kandidaten statt. EUis der Frauenbewegung. An die jungen Proletarierinnen wendet sich die österreichische Genossin Adelheid Popp in ihrem „Mädchenbuch" sHest 6 der empfehlenswerten Sammlung„Die junge Welt", Preis 20 Pf.). Adelheid Popp wird den meisten Prolc- tarierinnen bereits durch ihre von Bebel herausgegebenen„Lebens« schicksale einer jungen Arbeiterin" bekannt sein. In ihrem neuen Büchlein erteilt sie schulentlassenen Mädchen, die in die rauhe Welt des Fabrik- und Geschäftslebens treten müssen, in warmen freund- lichen Worten Ratschläge. Sie ist dazu um so eher berufen, als sie selbst das Elend und die Gefahren jugendlicher Fabrikarbeit erlebt hat. Die Winke bezichen sich auf den Berkehr mit Mitarbeiterinnen und Vorgesetzten, auf Arbeits- und Feier- stunden, Kleidung und Lektüre. Eine Reihe eingestreuter Gedichte aus dem Proletarierinnenleben(darunter von Hebbel , Petzold, Henckell , Ada Negri) und die prächtige Skizze„Thygater" von Multatuli , dazu eine Zeichnung von Dürer als Titelbild bilden Schmuck und wertvolle Ergänzung des Heftes. Der diesjährige schweizerische sozialdemokratische Frauentag ist auf den 17. März festgesetzt. Es sollen in den Städten und größeren Orten Kundgebungen für das Frauenstimmrecht veranstaltet werden. Leseabende. 3. KreiS. Heute 8'/z Uhr, im Gewerkschaftshaus(Zimmer siehe Tafell). Vortrag der Genossin Wigotschinski über Kinder« f ü r s o r g e._ Gerichts-Zeituncf. Sind die Verträge eines ZeitungsverlegerS mit den ZeitungS- trägerinnen steinpelpflichtig? Mit einem eigenartigen Prozesse, bei dem es sich um ein Objekt« von ganzen 3 M. handelte, hatte sich am Dienstag das Reichsgericht zu beschäftigen. Der Verlag der„Stettiner Abendpost" hatte mit einer Frau B. einen Vertrag und zwar schriftlich abgeschlossen, wo- nach sie die Pflichten einer Zeituugsausträgerin übernahm und für ihre Tätigkeit entsprechenden Lohn zugesichert erhielt. Ver- träge, welche regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen betreffen, die mit weniger als 1500 M. im Jahre entlohnt werden, sind vom Stempel befreit. Weil nun aber aus der Urkunde nicht ohne weiteres ersichtlich war, daß die Zeitungsfrau jährlich keine 1500 Mark verdient, so verlangte der Stcuerfiskus die Verwendung eines Stempels von 3 M. Der Verlag zahlte, klagte aber auf Rückzahlung. Das Landgericht Stettin wies die Klage ab, das Oberlandesgcricht Stettin erkannte jedoch am 31. Oktober 1911 dem Klageantrage ent- sprechend. Es war der Ansicht, daß es für die Befteiung von der Stempelpflicht genüge, daß aus dem gesamten Inhalte des Vcr- träges hervorgehe, daß die jährliche Einnahme der Zeitungsfrau aus ihrer Botentätigkeit weniger als 1500 M. betrage. Offen- sichtlich müßte eine Zeitungsfrau wenigstens 1000 Exemplare aus- tragen, wenn sie annähernd 1500 M. verdienen wollte; dies sei aber nach den Erfahrungen des täglichen Lebens undenkbar.— In seiner Revision machte der Fiskus u. a. geltend, ein solcher Ver- trag müsse klar und deutlich erkenntlich machen, um welchen Jahres- verdienst es sich handele. Man könne dem Stempelbcamten nicht zumuten, umständliche Erwägungen und Berechnungen vorzu- nehmen. Der Vertreter des klägerischen Verlages verwies darauf, daß die Vorinstanz keineswegs verkannt habe, daß die Höhe des Lohnes aus der Urkunde ersichtlich sein muß; es genüge aber voll- ständig, wenn sie erkennbar sei. Man dürfe derartige Bestimmun- gen nicht engherzig auslegen, nur um der Bequemlichkeit der Be- amten wegen.— Das Reichsgericht wies die Revision des Fiskus als unbegründet zurück. Der Tod unter dem Auto. Das Landgericht III in Verlin hat am 26. September 1911 den Autodroschkensührer Karl Fleck wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Am Nachmittag des 6. Mai 1911 wollte er in Deutsch�Wilmersdorf einen Kohlenwagen überholen. Auf dem Fahrdamm standen an dieser Stelle drei Lastivagen. Wäh- rend der Angeklagte vorüberfuhr, befanden sich diese, der Kohlen- wagen und das Auto, in einer Reihe. Der Angeklagte fuhr so dicht an dem Kohlenwagen vorbei, daß er keinen Uebcrblick über die durch die anderen Wagen verdeckte Fahrbahn hatte. So übev- fuhr er zwei kleine Mädchen, die gerade den Fahrdamm hatten überqueren wollen. Das eine starb an den erlitteten Verletzungen. Die Revision des Angeklagtest wurde jetzt vom Reichsgericht verworfen. In dem Uebcrholen an sich liegt keine Fahrlässigkeit, wohl aber darin, daß der Angeklagte dabei so schnell fuhr, daß er nicht sofort halten konnte. Die Söhne des Millionärs. Das Landgericht Kottbus hat am 4. April 1911 die Söhne des verstorbenen Tuchfabrikanten Balte, Otto. Albert und Kurt, wegen einfachen Bankerotts(Aufwand), Otto und Albert auch wegen Be- truges verurteilt. Die Revision Ottos, der 9 Monate Gefängnis erhalten hat, wurde jetzt vom Reichsgericht als unbegründet ver- worfen. Ist Torf ein Produkt der Landwirtschaft? Das Landgericht zu Hannover hatte Glisenius und andere kleine Landwirte, die auf Moorflächen ihrer Besitzungen Torf go- Winnen und ihn dann im Hausierhandel absetzen, wegen Ueber» tretung des Hausiersteucrgesetzcs zu Geldstrafen verurteilt. Sie sollten sich dadurch vergangen haben, daß sie den Hausierhandel im sinne dieses Gesetzes ausübten, ohne die Hausiersteuer(Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen) zu entrichten und den vorge» schriebenen Gewerbeschein dagegen einzulösen. Nun kennt das ge- nannte Gesetz eine Ausnahme insofern, als es freiläßt den Hausien- betrieb mit„selbstgew-nnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft". Hierauf hatten sich auch die Angeklagten berufen, indem sie geltend machten, daß es sich bei dem auf ihrem Moorland geivonnenen Torf um selbstgcwonnene Erzeugnisse der Landwirtschaft handele. Das Landgericht oerwarf aber diesen Einwand als unzutreffend. Der Torf könne überhaupt nicht als ein Produkt der Landwirtschaft