SSereTft mit feinen Mitgliedern identisch fei, vlfo nur scheinbar fein Einkommen verringere. Die Konservativen liehen daher durch ihren Abgeordneten Hammer im preußischen Landtag einen Antrag einbringen, der von der Regierung die Besteuerung des festen Rabattes der Konsum­vereine im neuen Einkommensteuergesetz verlangte. Nachdem der Antrag, gegen den sich nur die sozialdemokratischen Abgeordneten wandten, in der Handels- und Gewerbekomimission mit allen gegen sechs Stimmen angenommen worden war, wurde er denn auch, wie schon eingangs erwähnt, von der Regierung, in ihren Entwurf aufgenommen. Bei der ersten Lesung de? Entwurfs im Abgeord- notenhaus fand sich außer dem Sprecher der Sozialdemokraten, dem Abg. Hirsch, nur der Freisinnige Cassel, der sich gegen die Bestim» mung, die der ausrahmesteuerlichen Behandlung der Konsumver- eine in Preußen allerdings die Krone aufsetzen würde, wandte. Man mutz also mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen, daß das Monstrum Gesetz wird. Die„Konsumgenossenschaftliche Rundschau" bringt einige Artikel, die darlegen, was es mit der angeblichen Steuerfreiheit der Konsumgenossenschaften aus sich hat. In dem einen wird ein Ver- gleich zwischen der seitherigen Steuerleistung der Konsumvereine und der anderew Genossenschaften in Preußen gezogen. Es zahlten demnach im Jahre 1909 88l) Konsumvereine in Preußen 398 899 M. Einkommensteuer, dagegen 883 andere Genossenschaften, vorwiegend Kreditvereine, nur WS 899 M., während 14 899, meist landwirt- schaftliche Vereine, überhaupt vollkommen steuerfrei blieben. Die in Preußen ansässigen, dem Zentralverband deutscher Konsumver- eine angehörenden Genossenschaften zahlten 1919 die gewaltige Summe von insgesamt 779 531 M. Steuern verschiedener Art. So schaut also die angebliche„Steuerfreiheit" der Konsumgenossen- schaften, von der ihre Gegner fabeln, aus. Aber auch der Behauptung, daß dem Staat immerhin erhebliche Steuersummen durch die Konsumvereine verlorengehen, die von den Kleinhändlern sonst mehr gezahlt würden, rückt die„K. R." durch eine sehr interessante Beredtmung zu Leibe. Der Zentralverband hat an eine Anzahl Vereine Anfragen über die Höhe der von ihnen im einzelnen gezahlten Steuern sowie über das Einkommen ihrer Angestellten gerichtet, um aus diesem die von letzteren ungefähr gezahlte Steuersumme zu errechnen. Diese beiden Posten bilden die Einnahme des Staates aus dem Bestehen der Konsumvereine. Demgegenüber wurde berechnet, welche Steuersumme ihm zuge- flössen wäre, wenn der Umsatz der Konsumvereine durch eine ent- sprechende Zahl von Kleinhändlern bewältigt worden wäre. Es wurde dabei ein Normalhändler mit einem Umsatz von 49 999 M. und einem Einkommen von 2499 M. zugrunde gelegt. Es zeigte sich nun, daß 37 preußische Konsumvereine 379 759 M. Steuern zahlten, wozu noch 139 948 M. errechnete Steuersumme ihrer An- gestellten kam, macht zusammen 510 KW M. Demgegenüber hätte oie entsprechende Zahl von Kleinhändlern nur 227 265 M. an Steuern aufgebracht. Dem Staate erwuchs also durch da? Vor­handensein der Konsumvereine ein steuerlicher Nutzen von 283 433 Mark. Und das, obwohl sich unter den 37 Vereinen nicht weniger als 24 befanden, die sich der erwähnten„Umgehung" der Steuer schuldig gemacht hatten. Diese Vereine allein genommen zahlten 217 588 M. Steuern, ihre Angestellten III 754 M., die verdrängten Händler dagegen nur 173 792 M. Also auch hier wurde nahezu die doppelte Summe vom Konsumverein und seinen Angestellten auf- gebracht. Durch nichts läßt sich also das neuerliche Attentat der preu- ßischen Regierung auf die Konsumvereine rechtfertigen, daS in einem so krassen Gegensatz steht zu der liebreichen Behandlung, die dieselbe Regierung den gewerblichen und vor allem den landwirtschaftlichen Genossenschaften zuteil werden läßt. Wenn schon einmal Mittel- standspolitik in der Richtung, wie es die Herren verlangen, ge- trieben werden soll, dann müßten diese Genossenschaften zu aller- erst daran glauben. Während der Umsatz der preußischen Konsum- vereine des Zentralverbandes im Jahre 1910 nur 122 354 768 M. betrug, erzielten die preußischen Genossenschaften de» Reichßver- bandes landwirtschaftlicher Genossenschaften im gemeinsamen Warenbezug 264 177 812 M. und im Warenabsatz 338 421 223 M., was also einem Gesamtverkehr von 692 590 935 M. entspricht. Wie­viel Tausende von Mittclstandsexistenzen: Neinen Krämern. Maschinen-, Samen- und Düngemittelhändlern, sodann von Ge- treidc-, Eier-, Vieh-, Geflügel-. Weinhändlern, von Müllern, Molkereibesitzern, Stärke- und Zuckerfabrikanten werden durch diese Tätigkeit ruiniert. Aber da hört das mittelstandsfreundliche Herz unserer Regierung auf einmal auf, zu schlagen. Wo es sich dagegen darum handelt, armen Proletarierfamilien ihre in den jetzigen Zeiten der Teuerung doppelt notwendigen Ersparnisse, die ihnen der Konsumverein ermöglicht, zu einem erheblichen Teile wieder zu entreißen, da findet man sie als gehorsame Dienerin jener Konservativen, die die Geschmacklosigkeit hatten, zu ihrem Antrag. steller ausgerechnet einen Herrn zu wählen, der selbst Vorsitzender im Verbände der gewerblichen Genossenschaften ist und für diese nicht nur Steuerfreiheit, sondern auch noch möglichste direkte För- derung durch die Regierung verlangt. Die Antwort auf diese neue Ungerechtigkeit sei: Hinein in die Konsumvereine, und auf zum Protest gegen oie neue Steuer- belastung der Konsumvereine! vie Gemeindewahlbewegung. Steglitz . Die Angst vor der Sozialdemokratie hat da» unmöglich Erscheinende doch noch zustande gebracht: zum erstenmal steht daS gesamte Bürgertum in ge- schlossener Phalanx gegen die Arbeiterschaft. Noch im letzten Sugenblick ist eS den Bemühungen des Reichs- verbände« gelungen, im alten HauSbesitzerverein einen Beschluß durchzudrücken, daß er aus die Ausstellung eigener Kandidaten verzichtet und seinen Mitgliedern empfiehlt, in der dritten Klasse die von dem bürgerlichen Mischmasch vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Durch diesen Beschluß ist zunächst erreicht. daß eS diesmal keine Stichwahlen gibt. DaS muß für unsere Parteigenossen ein Ansporn sein. heute nach- mittag und abend vollzählig zum Schleppdienst in den Lokalen von Schellhase, Ahornstr. 15, und Clement. Düppel« straße 7, zur Stelle zu fein. Erfahrungsgemäß brachten wir bisher zu den Stichwahlen noch 599—699 Reserven ans die Beine, Die müssen heute abend schon herbeigeholt werden. Die Schlepper müssen jeden Wähler darauf aufmerksam machen. daß e» keine Stichwahlen geben kann. Die Lgitanon für den bürgerlichen Kandidaten hat der R e i ch S v e r b a n d übernommen. Schon am Sonntag zierten riesige Plakate die Anschlag- säulen, vom Reichsverband ganz allein Unterzeichner, auf denen zum Kampf gegen die Sozialdemokratie aufgefordert wird und die bürgerlichen Kandidaten empfohlen werden. Partei« genossen I Soll der Reichsverband, von dem bei den Reichstags- wählen alle anständigen Politiker abgerückt sind, in Steglitz unseren Sieg vereiteln? Das darf nicht sein und wird nicht ein» treten, wenn Ihr heute abend Eure Pflicht er- füllt. Der gestrige Wahltag war nur daS Vorposten» gefecht, der Kampf der Arbeiterschaft beginnt erst heute und muß mit unserem Siege enden. Die Tatsache, daß das gesamte Bürgertum sich unter die Fittickie des Reiihs- verbandeS verkrochen hat. erleichtert unsere Arbeit und wird die Trägsten auf die Beine bringen. DaS gestrige Teilresultat ist von geringer Bedeutung, nur um unsere Parteigenossen zu informieren, teilen wir die bis S Uhr abrndS abgegebenen Stimmen mit. Es erhielten Stimmen im ersten Bezirk: Sozialdemokratie 463, Bürgerliche 490; im zweiten Bezirk: Sozialdemokratie 292, Bürger« »che b7t. Groß-Lichterselde. Morgkn, den l 8. M ä r z, bon 5—3 Uhr nachmittags, finden die Wahlen zur Gemeindevertretung statt. In allen drei Bezirken sind von den bürgerlichen Parteien Kandidaten aufgestellt, die dem Verein der Handwerker angehören. Daß diese nicht die Interessen der Gesamtheit vertreten sollen. dafür bietet die Stellungnahme des genannten Verein« zur Wahl den besten Beweis, indem die Kandidaten sich verpflichten müssen, in ihrer Tätigkeit im Gemeindeparlament die Interessen der Vereins- Mitglieder, das heißt der Handwerker, wahrzunehmen. Das ist der nackteste und ödeste Uiiternehmerstandpunkt I Die Arbeiterschaft, die den größten Teil der Wähler in der dritten Abteilung repräsentiert, hat die Macht, in alle» drei Bezirken ihre Kandidaten durchzubringen. Kandidat für den 1. Wahlbezirk(Osten) ist Adolf Neumann , Vergolder. Wahllokal: Hennings Restaurant, Jungsernstieg(Bahn- hos Ost). Der bisherige Westbezirl ist nunmehr geteilt. Bezirk 2 lregt zwischen dem Teltowkanal und der Kant -, Pestalozzi-, Ring-, Augusiastraße bis Augustaplatz, Manteuffel- und Haydnstraße. Diese Straßen sowie Augustaplatz 3—5 gehören mit Ausnahme der Manteuffel- und Haydnstraße zum Bezirk 2 Kandidat: Kaspar W e n z e l, Zeitungsexpedient. Wahllokal: Hertels Schützenhaus, Zehlendorfer Str. 5. Zum 3. Wahlbezirk gehören die Ortsteile nördlich der oben- genannten Straßen: Augustaplatz 1, 2 und 6—8, sowie Manteuffel» und Haydnstraße einschließlich der Eckgrundstücke. die nach den die Grenze durchquerenden Straßen numeriert sind. Kandidat: Otto Osburg. Tischler. Wahllokal: Wolffs Kasino, Am Viktoriaplatz. Jeder Wähler nehme eine Legitimation mir, falls er eine amt- liche Wahlkarte nicht erhalten hat: Steuerquittung. Jnvalidenkarte oder Militärpapiere. Friedrichshagen . Mit den kommenden Gemeindewahlen be- schäftigte sich am letzten Donnerstag eine außerordentliche Mitglieder- Versammlung. Genosse Stephan gab den Bericht uuseler Ver- treter. In lebhafter DiZlussion wurde an verschiedenen Handlungen der Gemeindeverwaltung Kritik geübt, unter anderem daran, daß die Gemeinde keine billigen Kartoffeln beschafft habe und des weiteren an der mangelhaften Einrichtung des Seefischverkaufs. Allgemein wurde die Abschaffung der Gasmeffermiete und die Einführung eines Einheitspreises für Koch- und Leuchtgas verlangt. Dieser Neuerung könne nichts im Wege stehen, da die Gasanstalt jetzt Eigentum der Gemeinde sei. Für die dritte Abteilung wurden als Kandidaten die Genossen Grau als Angesessener und Fritz Tornow als Nicht- angesesier aufgestellt. Auch wurde beschlossen, sich diese? Jahr an den Wahlen für die zweite Abteilung zu beteiligen. Für diese kommen als unsere Kandidaten die Genossen K o r s i n g und Schade in Betracht. Die Wahlen für die dritte Abteilung finden am Sonntag, den 17. März, von 11 l/a—3 lL Uhr, und für die zweite Abteilung am Montag, den 18. März, abends, statt. Zeuthen . Heute abend in der Zeit von ö'/g— 7 Uhr, findet die Gemeindevertreterwahl in der dritten Klafie statt. Als Kandidat der Sozialdemokratie simgiert der Zimmerer Genosse Karl Kalies. Der Grundbesitzerverein hat den Postverwalter des OrtS, Herrn Kneisel, als Kandidaten nominiert, um so der Stimmen der Bahn- und Postangestellten sicher zu sein, während die bürgerliche Wahl- Vereinigung— eine Abivlitterung des Grundbesitzervereins— den Zimmerpolier Hier auf ihren Schild erhoben hat. Drei Bauunter- nehmer sind bereits Mitglieder der Gemeindeverwallung. Daß ge­nannte Herren nicht die Interessen der Arbeiterschaft vertreten können. braucht nicht erst besonders betont zu werden. Da die Gegner aber große Anstrengungen machen, wird die Arbeiterschaft ihre ganze Kraft einsetzen müssen, um ihren Kandidaten durchzubringen. Wie notwendig die Wahl des letzteren ist, zeigte Genosse Reichhardt- Mariendorf am Sonntag in einer Gcmeindewäblerversammlung, und auch aus dem Bericht auS der Gemeindevertretung, den Genosse Feiertag erstattete, ging dies mit aller Deutlichkeit hervor. Daher sei heute jeder auf dem Posten. Grünau. Die Ergänzungswahlen zur Gemeindevertretung finden am Mittwoch, den 29. März, von 4—8 Uhr, im Restaurant Buchholz statt. Zur Wahl in der dritten Abteilung stehen nicht zwei Mandate, wie irrtümlich angenommen wurde, sondern nur eins, und zwar ein Angesessener. Wir ersuchen also, nur für den Genossen Johann Franz die Stimme abzugeben. Die Wahl des Nicht- angesessenen findet 8—14 Tage später statt. Borsigwalde-Wittenau. Die Gemeindewahl in der dritten Ab- teilung findet am Freitag, den 15., und Sonnabend, den 16. d. Mts., von mittags 12 bis abend» 3 Uhr statt. Kandidaten sind die Ge- Nossen Hermann Trapp, Former, und Karl Liebelt. Lagerhalter. Donnerstag, den 14. d. Mts., abcndS 8 Uhr, im Wittenauer Ge- sellschaftshauS: Große öffentliche Versammlung. Tagesordnung: Wen wählen wir ins Gemeindeparlament? Hierzu Mtttwoch abend Handzettelverteilung von den bekannten Lokalen auS. Tempelhof. Die Gemeindewahl für die dritte Wähler- Masse findet morgen Mittwoch, den 13. d. M., von mittag« l2Uhr bis abends 3 Uhr. im Gemeinde-BeratungSzimmdr, Dorf st ratze 42, statt. Kandidat der Sozialdemokratie ist der Gastwirt Johanne« W a n z l i ck. Für die zweite Wähler- Masse findet die Wahl am Donnerstag, den 14. d. M., von 8 Uhr vormittags bis 12 Uhr mittag« im Gemeinde-BeratungSzimmer. Dorfstr. 42. statt. Kandidaten der Sozialdemokratie sind: Gastwirt Johannes Wanzlick, Schriftsetzer Oskar Ewald , Schrisisetzer Otto K i e h n. Alle Parteigenossen, die bei der am Mittwoch, den 13. d. M., stattfindenden Gemeindewahl behilflich sein wollen, werden ersucht, sich von 11 Uhr vormittags ab im GenossenschaftSwirtShauS. Dorf- straße 59, einzufinden. Am Millwoch. den 13. d. M., fallen die Einzel-Zahlabende au«. dafür gemeinschafilicher Zahläbend im WilhelmSgarten, Berliner Straße 9. Wahlergebnisse. Treptow - Banmschulcnwcg. Die Gemeindevertreter­wahl am Sonntag ergab folgendes Resultat: im ersten Wahl- bezirk übten von den 932 eingeschriebenen Wählern 284 ihr Wahl- recht auS. ES erhielten Stimmen: Genosse Franz K i ß n e r 235, der von verschiedenen bürgerlichen Vereinen aufgestellte Grottenbahn- besitzer Miete 44 und der Demokrat 5 Stimmen. Im 2. Wohlbezirk beteiligten sich von den 1229 eingeschriebenen Wählern 528 an der Wahl. ES erhielten Genosse Gerisch 411, der von verschiedenen bürgerlichen Vereinen aufgestellte Dachdeckermeister Lenz 116 und Herr Miete eine Stimme. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren im ersten Wahlbezirk unterlagen wir mit sieben Stimmen; im zweiten Wahlbezirk hatten wir bei der Wahl vor zwei Jahren nur eine Mehrheit von 61 Stimmen. Boxhagen-RummelSburg. Bei den am Sonntag stattgestindenen Gemeindevertreterwahlen in der dritten Abteilung wurde im 2. Be- zirkGenosse Oskar Witzle mit 496 Stimmen gewählt, eingeschriebene Wähler waren 927 vorhanden. Im 8. Bezirk, wo 1997 eingeschriebene Wähler vorhanden waren, wurde Genosse Gust. Tempel mit 291 Stimmen gewählt. Gegenkandidaten waren in beiden Bezirken nicht aufgestellt. Zur Wahl selbst, die zum erstenmal an einem Sonntage statt- fand, ist zu konstatieren, daß die Beteiligung nicht dem entsprach, waS man eigentlich von der Sonntagswahl erwartet hat. Betrug die Beteiligung bei den Gemeindewahlen bor zwei Jahren im Durchschnitt 36 Proz.. so war sie diesmal im 2. Bezirk 43,79 Proz. und im 8. Bezirk 26,61 Proz. Johannisthal . Die am Sonntag stattgefundene Gemeinde- vertrrterwahl zur dritten Klaffe zeitigte folgendrS Resultat; Genosse Dühring wurde mit 337 gegen 14V Stimmen des bürgerNSen Kandidaten gewählt. Bei der letzten Gemeindevertreterwahl entfielen auf unseren Kandidaten nur 265 Stimmen. Unsere Gegner benutzten diesmal zur Schlepparbeit die Automobile der Flieger König und Rosenstein. Auch die Eisenbahnbeamten waren alle wie auf Kom- mando zur Wahl angetreten. Daß der bürgerliche Kandidat trotz- dem durchgefallen, wird diesen Herren den Appetit verdorben haben, in Zukunft noch einmal Jagd auf die Mandate der dritten Klaffe zu machen. Rieder-Schönhausen-Nordend. Einen schönen Erfolg brachte uns am Sonntag die Gemeindevertreterwahl. Unsere Genoffen Hell« r i ch und H i e g e erhielten jeder 853 Stimmen, denen die Gegner nur 649 und 645 gegenüberstellen konnten, trotzdem sie mehr alS 299 Forensenstimmen benutzten. Im ganzen wurden 1514 Stimmen abgegeben, 3 waren zersplittert. Die absolute Mehrheit betrug 758. Petershagen bei Fredersdorf . Trotzdem die Gegner mit Roß- täuschermanieren gearbeitet haben, blieb für sie am Sonntag der erhoffte Erfolg auS. Es erhielten in der dritten Klaffe bei der Ersatzwahl Genoffe Paul Kranich 58, der frühere.Auchgenosse", jetzige Tischlermeister Gottschalk 21 und der Maurerpolier Brederelo 6 Stimmen: in der Ergänzungswahl Genoffe Ferd. Hermer- s ch m i d t 69, Bredereke 31 Stimmen. In der zweiten Klasse erhielten Genoffe Max R a ck o 22 und der sehnsuchtsvoll nach einem Mandat strebende Abel 13 Stimmen. Mithin sind drei Genoffen gewählt: es sitzen in der Gemeindevertretung jetzt deren fünf. In der ersten Klasse wurde der Bauer Gollme mit 13 Stimmey ernannt. Britz -Buckow . Bei der am Sonntag stattgefundenen Gemeinde- wähl wurden unsere drei Kandidaten gewählt, davon ist ein Mandat neu erobert. Es erhielt der Genosse Prenzlow 649 Stimmen, der Genosse H e i n tz e 639, Genosse H e r m s 633. Von den bürger- lichen Herren brachte es Klemann auf 94, Hennig auf 93 und T i ß auf 94 Stimmen. In Buckow ist leider unser Kandidat unterlegen. ES erhielt Genosse Klein 64 Stimmen, der Bürgerliche 85, davon waren allein 59 Forensenstimmen. Hermsdorf bei Berlin . Bei der am Sonntag stattgefundenen Gemeindewahl- siegte unser Kandidat, der Stukkateur Heinrich Sohra uer mit 281 gegen 223 gegnerische Stimmen. Die Gegner hatten alles aufgeboten, um uns das Mandat zu rauben. Ihr Bor - haben scheiterte jedoch an dem geschlossenen Aufmarsch der Arbeiter- schast. Hohen-Schönhansen. Glänzend abgeschnitten haben unsere Ge- nassen bei der Wahl am Sonntag trotz der elenden Kampfesweise unserer Gegner. Mit 32 5 und 3 1 9 Stimmen ziehen unsere Genossen H e r s ch l e b und Obermeier ins Gemeindeparlament ein. Von den Gegnern brachte eS die von den Antisemiten unterstützte Partei auf 46 und 55 Stimmen, während der anarchistische Herr Dr. Gold- berg ganze 26 Stimmen auf sich vereinigte. Den Herren dürfte wohl die Lust vergangen sein, uns noch einmal die dritte Klasse streitig zu machen. Mühlenbeck. Einen Sieg errangen unsere Genossen bei der am Montag stattgestindenen Gemeindevertreterwahl der dritten Ab- teilung. Der Kandidat der Sozialdemokratie, Genosse Adolf Barsch, erhielt 82 Stimmen. Auf den bürgerlichen Mischmasch- kandidaten entfielen 39 Stimmen. Lichtenrade . Bei der gestrigen Gemein devertreter- wähl erhielten die Kandidaten der Sozialdemokratie Genosse L i e r 97 und Genosse N o w i g k 99 Stimmen. Für die Kandidaten der Kolonisten, Schobert und Marx, stimmten 75 bezw. 73 Wähler, während die Kandidaten der Bürgerpartei Lorenz und Hyrodt je 69 Stimmen auf sich vereinigten. Es hat mithin Stichwahl statt- zufinden zwischen unseren Genossen Lier und Nowigk und den Kandidaten der Kolonisten. _ Soziales« Erpressungsanklage wegen Kampf gegen Schmuhkonkurren». Die eigenartige, so oft gegen Lohnforderungen stellenä* Ar­beiter angewendete Auslegung des ErpressungSpavagraphen durch das Reichsgericht hat jetzt zu einer Anklage gegen 4 Malermeister und 4 Malergesellen vor der Strafkammer in Bautzen geführt. Unter der Anklage der vollendeten und versuchten Erpressung hatten sich di« Handwerksmeister Werner, Geyer, Ehrt und Linke sowie die Gehilfen Thal, Müller und Palme, sämtlich in Sebnitz wohnhaft, zu verantworten. Di« vier Meister gehören dem Deutschen Arbeibgeberverbande im Malergewerbe, Thal, Müller und Palme der Gehilsenorganisation an. Werner ist Vorsitzender des Ortstarifamtes Sebnitz, dem sämtliche Angeklagte als Mit- glieder angehören. Um das Gewerbe vor Schmutzkonkurrenz zu sichern und geregelte Arbeits- und Lohrwerhältuisse herbeizuführen, hat der Arbeitgeberverband mit dem Gehilfenverband einen Tarif- vertrag abgeschlossen. Nach§ 19 d«S Vertrages, der zum Schutze gegen die sogen. Schmutzkonkurrenz aufgestellt ist. kann über den Betrieb von Meistern, die z. B. Angebots unter dem Selbstkosten- preise abgeben bzw. zu solchemPreiseLieferungen usw. übernehmen. die Sperre verhängt werden. Die Sperre kann durch Zahlung einer vom Ortstarifamt bestimmten Geldbuße vermieden oder zur Aufhebung gebracht werden. Im Sommer 1911 hatte nun der Stadtrat zu Sebnitz eine Sub- Mission auf städtische Arbeiten ausgeschrieben. Die dem Verbaitde angehörenden Meister Schelle und Müller hatten die niedrigst«» Angebote abgegeben und die Arbeiten übertragen erhalten. DaS Ortstarifamt stellte Erörterungen an, ermittelte die Preise der Angebote, gelangte zu der Ueberzeugung, daß unter den Selbst- kostenpreis kalkuliert worden sei und deshalb Schmutzlonkurrenz vorliege. Nach Gehör der Zewtra. Organisation und im Einver- nehmen mit dem Bezirksvereinsvorsitzenden. Obermeister Schirmer in Dresden , beschloß das Ortstarifamt\n einer Sitzung am 15. Juli 1911, über die Betriebe Schelles und Müllers die Sperre zu ver. hängen. Das Protokoll war von Werner, Geyer, Thal und Müller unterzeichnet. Dieser Beschluß wurde Schelle und Müller mit- geteilt, die Sperr« trat am 17. Juli in Kraft. Am 19. Juli fand eine zweite Sitzung statt, in der das Protokoll vom 15. Juli verlesen und genehmigt wurde. Gleichzeitig wurden protokollarisch die Be- dingungen festgelegt, unter denen Schelle und Müller die Sperre zur Aufhebung bringen konnten. Beide sollten 199 M. bzw. 116 R. zahlen. Sie sollten ferner ihre abgegebenen Angebote zurückziehen, schriftlich anerkennen, daß sie ihre Angebote unter dem Selbsttosten- preis angeboten hätten und versprechen, dies in Zukunft zu unter- lassen. Dieses Protokoll war wieder von Werner, Geyer. Thal und dem Gehilfen Müller unterzeichnet. Schelle und R. Müller sahen diese Bedingungen bei Werner ein. R. Müller erreichte beim Orts. tarifamt eine Herabsetzung der Buße um die Hälfte, erfüllte auch die anderen Bedingungen, die Sperre über seinen Betrieb wurde Ende Juli wieder aufgehoben. Schell« unterhandelte ebenfalls. erzielte nun Herabsetzung der Buße von 100 auf 39 M.. brach aber später die Unterhandlung ab und erstattete Anzeige. Die Staats- anwaltschaft erblickte in der Erlangung einer Buße von einem NichtMitglied des ArbeitgeberverbandeS unter Androhung der Sperre eine Erpressung, die Erstrebung ein«« rechtswidrigen Per» mögensvorteil�