Die Pläne des deutschen Kriegerbundes. einer Vereinbarung über den Austausch jener britischen Häfen an- 1 Ein Schriftstück, welches uns zur Verfügung gestellt wird geboten worden sei. Greh erwiderte: Nach meiner Meinung kann und weiter unten zum Abdruck gelangt, verrät uns, mit ell die Antwort, die ich am 22. Februar erteilte, nicht gesehen welch imposanten" Plänen der Deutsche Kriegerbund" haben. Ich muß ihn auf jene Antwort verweisen, die, soweit als schwanger geht. Danach hat es den Anschein, als ob man an dieses Haus in Betracht kommt, alle Besorgnisse beseitigen sollte. leitender Stelle einzusehen beginnt, was wir schon längst be- fell fragte den Staatssekretär sodann, ob er ungeachtet seiner Ant­merkt haben, nämlich, daß die nationale Phrase selbst bei den des Festlandes mit Bezug auf die Möglichkeit des Austausches zur wort vom 22. Februar die fortgesezten Aeußerungen in der Presse Königstreuesten bedenklich an Zugkraft verliert. Die Mit Kenntnis genommen hätte. Grey erwiderte: Ich habe diese gliederflucht gerade aus den Kreisen der Industriearbeiter, Aeußerungen nicht gesehen, aber meine Entgegnung vom 22. Fe­der Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden sowie der bruar wahrt vollkommen die Rechte des Hauses in dieser Angelegen­Kleinen Landwirte und landwirtschaftlichen Arbeiter und heit. schließlich der Beamten und Privatangestellten muß schon einen ziemlichen Umfang angenommen haben, wenn jezt durch Gründung einer Kriegerversicherungs- und Für­forgekasse eine von den Mitgliedern selbstgeschmiedete Fessel geschaffen werden soll und zugleich auch eine Locspeise, mit jahr 1912/1913 ist heute abend veröffentlicht worden. Er schließt der man Unaufgeklärte zu födern hofft, um den anscheinend insgesamt mit 44085400 Pfund Sterling ab gegen nicht mehr so erheblichen Suffurs aus den unteren Be- 44392500 im laufenden Rechnungsjahr. völkerungsschichten neu zu beleben. Das Schriftstück lautet:

P. P.

Der Flottenetat.

London , 12. März. Der Flottenetat für das Rechnungs­

Marokko. Unruhen in Marrakesch .

Der deutsche Kriegerbund plant die. Errichtung einer Paris , 12. März. Nach einer dem Temps" aus Tanger Krieger Versicherungs- und Fürsorgefasse. zugegangenen Depesche ist dort eine Meldung aus Mazagan einge­Die Form der Kasse ist als Versicherungskasse gedacht, an troffen, wonach in Marrakesch Unruhen ausgebrochen sind, welcher sich jeder freiwillig beteiligen kann. Es soll Aufgabe bei denen ein deutscher Ingenieur namens Ber der Kasse sein: tram sowie ein zweiter eisender schwer verlet wurden.

Erstens die Kameraden zu unterstützen, welche durch Aussperrung und Streit in Mitleidenschaft gezogen sind, jedoch nur, wenn eine Beteiligung des Betreffenden am Streit nicht erfolgt. Es soll weiter den Kameraden durch die Kasse Schutz geboten werden, welche wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Krieger­vereinen durch den Terrorismus der sozialdemokratischen Ge­werkschaften von ihren Arbeitsplähen verdrängt werden. Hier­

für soll ein Beitrag von wöchentlich 10 Pfennig erhoben werden, dem gegenüber als Leistung der Kasse bei Arbeitslosigkeit bezw. während der Dauer der Aussperrung eine wöchentliche Unterstübung und zwar an Verheiratete 15 M. und Unverheiratete 12 M., jedoch nicht über die Dauer von 13 Wochen hinaus, steht.

3 meitens foll den kleinen Gewerbetreibenden und Hand­werkern durch die Kasse in solchen Fällen Schuß geboten werden, wo seitens der sozialdemokratischen Verbände das Mittel des Boytotts angewendet wird. Die Leistungen hierfür find die gleichen wie die unter I angeführten, also 10 Pfennig wöchentlicher Beitrag gegen 12 M. beziv. 15 M. wöchentliche Unterstügung.

Protest gegen Steuerbedrückung der

Konfumvereine.

Die Absicht, den Konsumgenossenschaften durch Aenderung des preußischen Einfommensteuergesetzes eine neue Laft aufzuerlegen, vereinigte gestern abend viele Tausende von Männern und Frauen zum Protest in 24 Versammlungen, welche die Propagandakom­mission für das Genossenschaftswesen in Berlin und den Vororten einberufen hatte.

Der Gedante, durch Organisierung des Wareneinkaufs aud den minderbemittelten Konsumenten die wirtschaftlichen Vorteile zu verschaffen, die sich jeder Wohlhabende durch Einkauf im Großen sichern kann, veranlaßt die Arbeiter, sich mehr und mehr den Kon­schädigende Zollpolitik versuchte Teuerung wirkt in dieser Richtung. umgenossenschaften anzuschließen. Auch die durch eine volts­Die Konsumgenossenschaften erfreuen sich eines fräftigen Wach tume. Doch, wie alle Einrichtungen, welche sich flassenbewußte Arbeiter zur Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage geschaffen haben, Drittens foll die Kaffe den kleinen Landwirten und so erregen auch die Konsumgenossenschaften den Neid aller Arbeiter­solchen landwirtschaftlichen Arbeitern, welche ein kleines Stück- feinde. Besonders sind es die Leute, welche sich, fälschlich zwar, chen Land ihr eigen nennen, eine Hilfe sein, wenn ein etwa aber doch mit großen Worten als Retter des Mittelstandes auf­plötzlich eintretendes Naturereignis wie Hagel, Ueberschwemmung spielen, die fortgesetzt neue Maßregeln ausheden, welche geeignet usiv., Schaden anrichtet. Die in solchen Fällen bisher vom scheinen, den Konsumvereinen die Existenz zu erschweren, wenn deutschen Kriegerbund aus der Bundeskasse geleisteten Unter- nicht gar unmöglich zu machen. Auch der jetzige Plan, die Rück­vergütungen zu besteuern, welche die Konsumvereine ihren Mitglie­stützungen sollen nach wie vor bestehen bleiben und soll gegen dern gewähren, ist so eine mittelstandsretterische Maßregel, die dem einen wöchentlichen Beitrag von 10 Pfennig ein etwaiger gewerblichen Mittelstande nichts hilft, den organisierten Konsu­Schaden bis zu 10 Prozent, also, da die Unterstützungen der menten aber die Groschen raubt, welche sie durch gemeinsamen Ein­Bundeskasse ebenso hoch sind, mit 20 Prozent gedeckt werden. fauf im Großen mühsam erspart haben und am Jahresschluß vom Viertens soll auch die Kasse in den Dienst der Kame- Konsumverein zurückgezahlt bekommen. Also um eine Besteuerung raden gestellt werden, welche als Beamte oder Privatangestellte des soliden wirtschaftlichen Gedankens, um eine Besteuerung der Was da beschäftigt sind, um es denselben zu ermöglichen, in Krankheits- Spargroschen der armen Leute handelt es sich hier. fällen eine Beihilfe zu erhalten. Hierfür ist allerdings ein im preußischen Landtage unter dem energischen Widerspruch der Beitrag von 20 Pfennig zu zahlen, dem gegenüber eben- foaialdemokratischen Abgeordneten geplant wird, ist ein Ausnahme­gefes gegen die Konsumvereine. Ein Ausnahmegeseb, welches be­falls 15 M. beziv. 12 M. wöchentliche Unterstützung stehen. stimmt ist, die Spargroschen der Konjumbereinsmitglieder zu ver­schlingen. Ein derartiges Steuerprojekt ist zwar ein Hohn auf Die Anschauungen der bürgerlichen Gesellschaft, welche die Spar­famkeit immer noch als eine der hervorragendsten wirtschaftlichen Tugenden, ja als die Grundlage des Fortkommens für den ein­zelnen preist. Aber das Projekt pagt vortrefflich in den Kurs, welcher dahin geht, Zölle und Steuern den ärmeren Volksschichten aufzuladen, damit die Reichen von den Lasten verschont bleiben und ihre Geldsäcke noch weiter füllen können.

Um recht zahlreiche Meldungen zur Beteiligung an dieser Kasse, die nur wirklich kleine Beiträge fordert, wird gebeten. Heute erfolgende Meldungen sind nicht verbindlich, können also jederzeit rückgängig gemacht werden.

Berlin , den 5. Februar 1912.

Verein ehemaliger Schwedter Dragoner. Der Vorstand.

C. Conrad, Vorsitzender.

G. Hohlfeld, Schriftführer, Goßlerstr. 25. Daß diese Kasse auch als Streifbrecherunterstützungskasse dienen soll, wie aus dem ersten Bassus hervorgeht, nimmt uns von dieser Seite nicht wunder, dürfte aber geeignet sein, vielen Mitgliedern der Kriegervereine die Augen dafür zu öffnen, wohin der Weg geht, und sie veranlassen, entschieden von solcher Gesellschaft abzurüden.

Strenges Zentrumsregiment.

Das Zentrum führt jetzt in Bayern ein strenges Regiment. Das Fränt. Volfsblatt" des Herrn Liborius Gerstenberger schreibt in seinem Landtagsbrief vom 9. März:

erzielen, nicht nur fteuerffei bleiben, fondern auch burd direkte und indirekte Zuwendungen aus Staatsmitteln geför dert werden. Das Unrecht, das den Konsumbereinen zugefügt wird, erfährt eine Verstärkung durch Unterstellung der Konsum­bereine unter die Warenhaussteuer. Die Konsumvereine wer­den dadurch gezwungen, entweder auf den Vertrieb nottvendiger Gebrauchsartikel, die gewohnheitsmäßig bei jedem Kleinhändler zu kaufen sind, zu verzichten oder 2 Proz. vom Wert ihres Wa­renbezuges, d. h. ungefähr den vierten Teil der Konsumerspar nis, an die Gemeinde als Steuer zu entrichten, die dann unter die manchmal recht wohlhabenden Gewerbetreibenden der 4. und 3. Gewerbesteuerklasse verteilt oder auf den Gewerbesteuerbetrag angerechnet wird, den diese Gewerbetreibenden zu entrichten haben.

So ergibt eine Betrachtung des Steuerrechts der Konjum vereine empörende Ausnahmebestimmungen zuungunsten der ge= nossenschaftlichen Selbsthilfe der breiten Massen des Volkes und ungeheuerliches Unrecht, das Jahr für Jahr den preußischen Kons sumbereinen zugefügt wird. Im Entwurfe des neuen preußi schen Einfommensteuergesetes ist nun eine Be­stimmung enthalten, die zur Verschärfung dieses Unrechts, zur Erhöhung des Ausnahmecharakters der Konfumvereinsbesteue rung führen würde, wenn sie Gesezeskraft erlangen sollte. Was jedem Händler, jedem Rabattsparverein als selbstverständlich ge­stattet wird: den Rabatt, zu dessen Rückzahlung der Geschäfts­inhaber verpflichtet ist, als Schuld an den Käufer zu betrachten und ihn vom Geschäftsertrag in Abzug zu bringen, das soll den Konsumbereinen für die Zukunft verwehrt sein. Das preußische Einkommensteuergeseß, das die Begünstigungen aller anderen Ge­nossenschaften und die Benachteiligung der Konsumbereine in der bisherigen Weise weiterbestehen läßt, würde demnach bei den Konsumbereinen auch Verpflichtungen als„ Gintom­men" behandeln, eine Bestimmung, wie sie gleich widerfin nig und unlogisch bisher wohl faum noch für ein Einkom mensteuergesetz vorgeschlagen worden sein dürfte. Seine Durch führung würde eine abermalige Erhöhung der Steuerlasten be­deuten, die heute schon auf den Konsumvereinen ruhen und ihnen ihre sozial jegensreiche Aufgabe, die Kaufkraft des Ein­fommens der minderbemittelten Schichten des Volkes zu er höhen, noch mehr erschweren als bisher.

Das Einkommen der Konsumvereinsmitglieder wird, weil diese meistens Lohnarbeiter sind, schon durch das Einkom= mensteuergeseh bis zum letzten Pfennig erfaßt. Außerdem sind aber gerade diese Bevölkerungsschichten durch die Besteuerung fast aller Lebensmittel auf das empfindlichste be= lastet und auf die Wirksamkeit der Konjumvereine bei Be­kämpfung der Folgen der vorhandenen Teuerung ganz besonders angewiesen. Eine Minderung des dem Staat und den Gemein den zufließenden Steuerertrages entsteht durch die Konsumber­eine nicht. Die von ihnen und ihren Angestellten entrichteten Steuern ergeben eine größere Summe als die Steuern von Kleinhändlern, die vorhanden wären, wenn der Umjak der Kon­sumbereine unter fie verteilt würde. Es bleibt also für die Aus­nahmebesteuerung der Koniumvereine nur der eine Grund übrig, daß aus einseitigen Klassenrücksichten zugunsten technisch rüd­ständiger Kleinhandelsbetriebe die Entwickelung der Konsumber­eine beeinträchtigt werden soll.

Gegen diese Pläne erhebt die Versammlung entschieden Pro­test. Sie richtet an die Abgeordneten ihres Bezirks und zugleich an das Hohe Haus der Abgeordneten das Ersuchen, den von der preußischen Regierung beantragten Zusatz zum§ 15 des Gin­tommensteuergejebes abzulehnen, dafür aber die Reform des preußischen Einkommensteuergeseßes als günstige Gelegen heit auszunüßen, um ein Steuerrecht für Konsumvereine zu schaffen, das der Eigenart der konsumgenossenschaftlichen Waren­bermittelung gerecht wird und die Anforderungen an die Berüd­sichtigung sozialer Gesichtspunkte erfüllt, die auch die Konsum bereine von einem Einkommensteuergeset erwarten dürften.

Letzte Nachrichten.

Aus dem elsaj- lothringischen Parlament. Straßburg i. Elf., 12. März.( W. T. B.) Die Zweite Kammer des Landtages nahm in zweiter Lesung den Etat des Ministeriums an. Der Posten von 44 000 M. für geheime Ausgaben im Inter­effe der Polizei wurde vom Zentrum, den Sozialdemokraten und Es ist selbstverständlich, daß die Volksschicht, der hier eine den Demokraten gestrichen, während die Liberalen und der Loth­neue Steuerschraube angesetzt werden soll, sich diese Prozedur nicht ringische Block sich der Abstimmung enthielten. Das Zentrum er ruhig gefallen lassen will. Unter der gegenwärtigen Teuerung, die flärte sich durch die Abgeordneten Haus und Wetterlé jedoch bereit, den unerfättlichen Agrariern die Taschen mit Goldstücken füllt, seinen Standpunkt einer Revision zu unterziehen, wenn dem Par leiden die Arbeiter in unerträglicher Weise. Um diesen Drud lament eine Kontrolle zugestanden würde. Staatssekretär Zorn ein wenig zu mildern, nehmen sie die Vorteile wahr, welche ihnen von Bulach und Unterstaatssekretär Mandel erklärten, das elsaßz­die Konsumgenossenschaften bieten. Doch diese Vorteile schwinden lothringische Parlament solle nicht schlechter gestellt werden als zum großen Teil, wenn das neue Steuerprojekt Gejek werden andere Parlamente. Die Regierung würde Erfundigungen in an sollte. Darum wehrten sich in den gestrigen Versammlungen die deren Staaten über deren Verhalten anstellen. Liberale und Loth­ ringer Blod wollten erst abwarten, welche Stellung die Regierung Konsumenten mit Recht gegen den neuen Steuerplan. in dieser Frage einnimmt.

Bergarbeiterstreik in Lothringen .

Alle Versammlungen waren gut besucht. Viele, und stvar nicht nur die fleineren, sondern auch mancher recht große Saal, waren überfüllt. Frauen und Männer der Arbeiterklasse waren da bersammelt, welche die Not des Lebens, den Druck der Teue- St. Avold, 12. März.( W. T. B.) Auf der Grube Merlen= " Sehr aufgefallen ist es, daß heute ein hoher Militär- rung täglich und stündlich am eigenen Leibe fühlen. Sie waren bach der Saar - und Moselbergwerksgesellschaft ist plötzlich der beamter und Staatsrat sich sehr lange und in der eins im energischen Protest gegen eine weitere Verschlechterung Streit ausgebrochen. Heute mittag sind von rund 700 Mann Be­liebenswürdigsten Weise mit dem Sozialisten ihrer Lage, die notwendigerweise eintreten muß, wenn ihnen der legschaft der Grube nur 50 angefahren. Die Streifenden, die ohne Eine Steuerheber die Spargroschen aus der Tasche Holt, die sie durch Kündigung die Arbeit niedergelegt haben, stellen die gleichen For­b. Vollmar an dessen Platz zu unterhalten beliebte. halbe Stunde später stimmten die Sozialisten gegen den Einkauf im Konsumverein zurückgelegt haben. derungen wie die Arbeiter des Ruhrbezirks. In den sonstigen Protest gegen einen ungerechten Steuerplan! Protest gegen Gruben des Bezirks ist alles angefahren. Militäretat." So etwas darf natürlich unter dem neuen ultramontanen ein unsere Konsumvereine drückendes, die Massen der Konsu­Sinein in die Konsum­Regime in Bayern nicht geduldet werden, für Leute à la Frauen- menten schädigendes Ausnahmegesek! dorfer ist heute fein Platz mehr in der Regierung und in den be- bereine, damit die organisierten Konsumenten eine Macht werden, nachbarten Regionen. Damit nicht wieder ein hoher Beamter in mit der man rechnen muß, und der man mit derartigen Be­Versuchung gerät, fich mit Sozialdemokraten zu unterhalten, wäre es brückungsmaßregeln nicht beizukommen wagen darf! gut, wenn die Bläße der sozialistischen Volksvertreter durch hohe Zustimmung Ausdrud gaben. In allen Bersammlungen wurde Nordwestrevier mit dem Verlangen nach einer Lohnerhöhung ein­

Gitter von den übrigen Plätzen getrennt würden.

Zur Anwendung des Zeugniszwangsverfahrens gegen Redakteure.

Der Redakteur des Hamburger Fremdenblattes", Dr. Obst, wurde heute im Zeugniszwangsverfahren zu 200 M. Geldstrafe verurteilt, da er unter Berufung auf seine Berufsehre das Zeugnis verweigerte. Von einer Haftstrafe wurde auf Wunsch des Staats­antvalts abgesehen.

Bremische Steuerreform.

Zur Deckung eines Fehlbetrages von einer Million Mark wird in Bremen eine eigenartige Steuererhöhung geplant. Es ist be­absichtigt, das Einkommensteuergesez dabin abzuändern, daß die ge­zahlte Steuer nicht mehr wie bisher vom Einkommen abgezogen werden darf. Diese Aenderung foll 500 000 M. Mehreinnahme bringen. Weiter soll die Erbschaftssteuer soweit erhöht werden, daß fie bei Erbanfällen von 500 000 m. 6 Proz. erreicht. Außerdem soll der bremische Zuschlag zur Reichserbichaftssteuer erhöht werden, so daß dieser Steuerzweig 276 000 m. mehr ergibt. Endlich soll die Firmensteuer zu einer allgemeinen Gewerbesteuer erweitert werden, die auch die Gewerbe und das Handwerk trifft. Zugleich soll ihre Progression erhöht werden.

England.

Eine Interpellation über die Abtretung der Walfischbah an Deutschland .

London , 12. März. In der heutigen Sihung des Unter= hauses fragte Fell( fonservativ), welche Häfen oder welches Gebiet Großbritannien im Austausch für die Walfisch= bay oder Sansibar im Zusammenhang mit dem Vorschlag|

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Das war der Gedanke, dem die Referenten unter allgemeiner

die nachstehende Resolution einstimmig angenommen:

Die am 12. März 1912 in 24 Versammlungen Groß- Berlins versammelten Konsumenten erheben gegen die im Entwurfe des preußischen Einkommensteuergesetzes vorgesehene neue steuerliche Belastung der Konsumbereine entschiedensten Protest.

Aus dem böhmischen Streifgebiet.

Brag, 12. März.( W. T. B.) Nunmehr haben auch die deutschnationalen Bergarbeiter, deren Vertretung im Reichsrat heute eine Interpellation wegen der Streitgefahr int gebracht hat, eine Versammlung zur Beratung der Streifgefahr auf den, nächsten Sonntag einberufen. Ebenso verfuhren die Berg­arbeiter des Nürschauer Kohlenbeckens.

Ein Sympathiestreit der Pariser Kutscher. Paris , 12. März.( P.-C.) Heute abend finden in ganz Baris Versammlungen der verschiedenen Transportarbeitervereinigungen

Die Koniumvereine sind keine auf Gewinnerzielung gerichte­ten Gewerbebetriebe, sondern die auf rationelle Dedung des eigenen Bedarfs gerichteten Vereinigungen vieler Konsumenten. Ihr Zwed ist, bereits vorhandenes und auch be- statt. Die Kutscher aller Fuhrwerke haben beschlossen, in einen 24ftündigen Sympathiestreit zugunsten der ausständigen Chauffeure, reits versteuertes Einkommen auf dem Wege gemeinsamer Warenversorgung möglichst borteilhaft zu deren Forderungen immer noch nicht bewilligt sind, einzutreten. berausgaben. Die Wissenschaft und die Rechtsprechung er­kennen diesen ökonomischen Charakter der Konsumbereine an und scheuen sich nicht, den einzig zulässigen Schluß daraus zu ziehen, daß die Erhebung von Einkommen, Warenhaus-, Filial- und an deren Umsatzsteuern von Konsumbereinen unberechtigt ist.

Einbruch in das Straßburger Münster . Straßburg , 12. März.( H. B.) In der Nacht vom Sonntag zum Montag brangen Diebe in das Münster ein und zerstörten dabei ein kostbares Kirchenfenster mit dem Bildnis König Philipps. Weitere Verhaftung in dem Raubanfall auf einen Kassenboten.

Im Gegensah zu der Ueberzeugung der Wissenschaft steht jedoch die steuerrechtliche Pragis in Preußen. Das bis­her gültige preußische Einkommensteuergesez ignoriert die Tat­Paris, 12. März.( W. T. B.) Heute wurde auf dem Mont­sache, daß die Konsumvereine weder Gewinn noch Einkommen in steuerrechtlichem Sinne erzielen. Es unterwirft die Konsum- martre ein gewisser Belleont verhaftet, in dessen Behausung Wert­vereine der Einkommenbesteuerung im Gegensah zu den übrigen papiere im Betrage von 50 000 Frank gefunden wurden, die aus Genossenschaften, die feine Einkommensteuer zu bezahlen haben, dem vor einiger Zeit an dem Kassenboten Caby berübten Raube wenn sie ihren Geschäftsbetrieb auf ihre Mitglieder beschränken. herrühren. Einer seiner Helfershelfer wurde in Berlin fest­350 dem 3entralverbande deutscher Konsumber- genommen. eine angeschlossene Ronsumgenossenschaften mußten im Jahre 1910 insgesamt 779 531 M. Steuern bezahlen. Diese Steuern lasteten auf einem Umsatz in Höhe von 122 354 000 Salonifi, 12. März.( W. Z. B.) In der Umgebung der Dri­Mark. Es sind die Ersparnisse von den ärmsten Schichten des schaft Papan( Bezirk Djafowa) wurde heute eine starte Arnauten­Boltes angehörenden Konsumenten, die in dieser Weise von der bande von Militär umzingelt. Drei Arnauten wurden getötet, Steuer erfaßt verden, während die Genossenschaften der mehrere verwundet und sieben gefangen genommen. Der Rest Bandwerfer. Ieinhändler und Landwirte, die der Bande flüchtete unter Mitnahme der Verwundeten. Die. in Preußen jährlich einen Umsatz von über 500 Millionen Mark Truppen nahmen ihre weitere Verfolgung auf.

Eine Arnautenbande aufgerieben.

Berantw. Redakteur: Albert Wachs, Berlin . Inseratenteil verantw.: Eb. Glocke, Berlin . Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 4 Beilagen u. Unterhaltungsbl