Ur. 235.

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für 1893 unter Mr. 670s.

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10. Jahrg.

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Bolksblatt.

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Einführung der Berufung gegen Urtheile der Strafkammer.

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Freitag, den 6. Oktober 1893.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Berhandlung stehenden bekannt zu ſein pflegen. Alles das Urtheile Berufung eingelegt wird, die Urtheile erſter Instanz

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sind Klagen, deren Berechtigung von den oben genannten geändert. Erfährt doch in außerordentlich zahlreichen Vertheidigern der bestehenden Staats- und Gesellschafts- Fällen der Verurtheilte erst durch die schriftlichen Ent­ordnung zugegeben werden und deren Anzahl sich ins Un scheidungsgründe die mit Recht in juristischen Kreisen " Für eine gedeihliche Wirksamkeit der Strafrechtspflege gemeffene vermehren ließe. Es genüge zum Erweis eine als Entschuldigungsgründe" für das mündlich verkündete erscheint es von hohem Interesse, daß die Rechtsprechung Stelle aus einem Gutachten Frant's wörtlich zu zitiren: Urtel bezeichnet werden- was er denn eigentlich gethan haben, von dem Vertrauen der öffentlichen Meinung getragen Die berufsmäßige Ausübung des Richteramtes, wie der Sachverhalt gewesen sein soll. Ist es doch eine werde," schrieb der jetzige preußische Justizminister v. Schelling schreibt er, schließt die Gefahr in sich, daß der in der Haupt- willige, eben nur in juristischen Sachen mögliche Unge­mit Hecht vor einer Reihe von Jahren. Derselbe Minister verhandlung auftretende Angeklagte nicht unbefangen reimtheit, die Berufung in den Fällen, die geringe An­betonte, daß von verschiedenen Seiten glaubhaft bezeugt beurtheilt wird. Es ist eine allgemein bekannte schuldigungen betreffen, zu gestatten, sie aber in den werde, daß die Erwartungen, welche an die Wirksamkeit und.... drückend empfundene Thatsache, daß der ältere schwereren, vor Straffammern, Schwurgerichten und der in der Strafprozeß- Ordnung mit Rücksicht auf den oder stark überlastete Strafrichter jeden Angeklagten von dem Reichsgericht( in Hochverrathssachen u. dgl.) ver­Wegfall der Berufungen den Angeklagten gewährten Garan- vornherein als schuldig ansieht und demgemäß weit eher handelten Sachen auszuschließen. Hat man doch durch die tieen geknüpft waren, sich nur unvollständig erfüllt haben; einen Entlastungs- als einen Belastungsbeweis erwartet. Behinderung, thatsächliche Feststellungen" der Straftammer und auch die Hoffnung, schrieb er, daß die zur endgiltigen Die fortwährende Berührung des Richters mit verbreches im Revisionsverfahren anzugreifen, geradezu eine Prämie für Entscheidung in der thatsächlichen Frage berufenen Richter in rischen Elementen macht es begreiflich, daß er den Einzelnen möglichst gewissenlose Verhandlung und möglichst oberfläch dem Gefühlerhöhter Verantwortlichkeit in der Beweiswürdigung diesen ohne Weiteres zuzählt. Mit sichtbarer Ungeduld liche Begründung der Urtheile ausgesetzt: je schlechter, je mit um so größerer Genauigkeit und Strenge zu Werke wird der Angeklagte, mit noch größerer der Vertheidiger schablonenhafter ein Urtheil, desto schwerer ist es bekannt­gehen würden, scheint wenigstens nicht überall ihre Be- angehört. Erledigung von Verfügungen oder lich, im Wege der Revision anzufechten. Sind das alles ftätigung gefunden zu haben." Seitdem find 9 Jahre ver- gar Studium fremder Akten während der Gründe, die für die Einführung einer Berufung zu gunsten flossen. Plaidoyers sind häufige Erscheinungen, aber ge- des Verurtheilten sprechen, so darf ebensowenig übersehen Die Richtigkeit der mit allen möglichen wenns" und wiß nicht geeignet, das Ansehen der Justiz zu werden, daß daß die Einführung der Berufung nur eine aber" verbrämten vom Justizminister vorgeführten Beug- stärken." Daß zwischen der Rechtsprechung durch die von ge- geringe Garantie für die Minderung der Fälle ungerechter uisse für den hohen Grad eines Mangels an Vertrauen zu lehrten Zunftjuristen besetzten Strafkammern und dem Rechts- Berurtheilung bietet. den von fünf zünftigen Juristen gefällten Straftammer- bewußtsein des Volkes eine breite Kluft gähnt, kann Die Forderung, welche allein eine zweckentsprechendere urtheilen ist nicht mehr streitig. Politisch völlig unver- jemandem, der sehen will, unmöglich entgehen. Daher ist Rechtsprechung herbeizuführen im stande ist, lautet und muß dächtige Zeugen, wie Professor Frank( Gießen), Reichsgerichts- es auch begreiflich, daß der Reichstag   fast einstimmig in lauten: Unabhängigkeit der Nichter und Schutz vor Ge­rath Stenglein, Reichsgerichtsrath Mittelstedt und andere, fällen der Verurtheilung des jetzigen Systems einig war. Jahr wissenlosigkeit. Unabhängigkeit gegenüber der politischen sehr harte, aber völlig gerechtfertigte Urtheile über die außer- aus, Jahr ein stimmte er einem Antrage auf Einführung Verwaltungsbehörde, die heute die Staatsanwälte an ordentliche Mangelhaftigkeit der von gelehrten Juristen der Berufung gegen Straffammerurtheile zu. Von Session zuweisen befugt ist, Anklagen zu unterlassen oder zu er gefällten Straffammerurtheile. Es wird direkt von diesen, die zu Session tam seitens des Bundesraths die Antwort, daß heben. Die Berwaltungsbehörde, die heute in Gestalt der selbst Zunftjuristen sind, ausgesprochen, daß in den meisten er dem Verlangen des Reichstages nicht nachkommen Staatsanwaltschaft fast den gesammten Strafrechts- Prozeß Straflammern die Verhandlung oft der nöthigen Gründlichkeit tönne. Gründe hat er, wiewohl ja Gründe so billig sein in voller gefeßlich garantirter Unverantwortlichkeit be­entbehrt. Die alten Klagen über handwerksmäßig ihrem sollen wie Brombeeren im Herbst, nie angegeben, nie an- herrscht, gehört in einen absoluten Willkür, nicht in einen Beruf als Strafrichter nachgehende Richter werden wieder zugeben vermocht. Von Beit zu Zeit hieß es dann Von Zeit zu Zeit hieß es dann ge- sogenannten tonftitutionellen Rechtsstaat.  holt: der alte Ernst, klagen selbst die beredtesten Anhänger wöhnlich kurz vor dem Begehr, neue Steuern, neue Lasten Die heutige Abhängigkeit der Ernennung und Beförderung der heutigen Gesellschaftsordnung, ist aus den Gerichts- für Militär und andere unproduktive Zwecke zu bewilligen der Richter von der politischen Verwaltungsbehörde führt tribunalen gewichen, deren Mitglieder größtentheils wie, das Reichsjustizamt sei ernsthaft mit Ausarbeitung einer naturgemäß dazu, daß häufig zwischen zwei sonst gleichen andere Geschäftsleute ihre Arbeiten nur nothdürftig Vorlage befaßt, die die Berufung gegen Straffammer- Bewerbern der politisch Genehmere gewählt wird, auf den abzumachen suchen und kein Gewissen dafür haben, urtheile einführen wolle. Dieselbe Nachricht wird auch man glaubt in gewissen Prozessen sicher rechnen zu können. daß sie das Recht verwalten sollen". Eine Anzahl haupt jezt wieder offiziös verbreitet und in bürgerlichen Blättern Strebsamkeit, Charakterlosigkeit müssen statt der für ein sächlich jüngerer Richter suchen den Mangel an Kenntniß über die außerordentlich nebensächliche Frage spaltenlang gerechtes Urtheil nothwendigen Selbständigkeit durch solch' des Rechts und an Kenntniß der Verhältnisse des praktischen diskutirt, ob die Berufungskammern bei den Landgerichten System gezeitigt werden. Lebens durch ein schneidiges Auftreten zu ersezen. So oder bei den Oberlandesgerichten eingerichtet werden sollen. Vor allem aber: zur Entscheidung der Frage, ob manche von ihnen sind grob den vermeintlich niedrigeren In diesen müßigen Streit einzugreifen, liegt uns fern. jemand schuldig oder nicht, bedarf es keiner rabulistischen, Klassen" gegenüber, fazenbucklig strebsam nach oben", Nothwendig erscheint es aber, gegen die jetzt mehrfach ge- haarspaltenden Juristerei, die zu dem strafrichterlichen " patent" im äußeren Auftreten, hohl jeder Ueber machten Versuche aufzutreten, den Schein zu erwecken, als Sport, für straffällig zu konstruiren, was zur Anklage steht, zeugung, bar jeden Charakters, echte Früchte militärischen ob durch die etwaige Einführung der Berufung die Kluft, zur Verknöcherung und Ueberhebung führt, sondern eines Drills militärischer Erziehung zur Disziplin". welche zwischen dem Rechtsbewußtsein des Volkes und der gesunden Menschenverstandes, einer praktischen Lebens Auch die schneidigen, älteren Beijißer der Straftammern Rechtsprechung sich gähnend aufthut, überbrückt oder gar erfahrung, politischer Unvoreingenommenheit und des folgen der Verhandlung nicht, erledigen" ihre Pflicht beseitigt werden könnte. Willens gerecht zu sein. Je mehr die Klassengegensätze sich während der Verhandlung durch Hinwerfen ihrer Unter- Die Einführung der Berufung kann gewiß den Erfolg zuspißen, desto schärfer wird gerade die die Arbeiter schrift unter Beschlüsse und andere inhaltsreiche und folgen haben, daß hin und wieder ein Verurtheilter in zweiter Instanz klasse von der Rechtsprechung durch ihre politischen schwere Verfügungen, die sich auf andere Sachen be- freigesprochen wird. Werden doch nach der Justizstatistik Gegner getroffen. Die heutigen Berufsmäßigen und die so­ziehen, welche ihnen allerdings ebenso wenig wie die zur in 42 pCt. der Fälle, in denen gegen Schöffengerichts- genannten Laienrichter bestehen aber zum übergroßen Theil

Feuilleton.

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,, Und Sie bleiben halsstarrig," fragte jener, nichts für sich und andere Anführer annehmen zu wollen?""

gehungert, aus allen Wunden blutend, wollen wir noch gegen England und Deutschland   für ihn kämpfen. Und Lassen wir das," rief Roland, Sie sollten uns doch nie würden ich und meine Freunde dazu helfen, unser Land endlich kennen. Nicht um Raub und Gewinn haben wir ganz unter fremde Botmäßigkeit zu bringen, auch wenn er diesen heiligen Krieg unternommen. Arm wollen wir alle so grausam gegen uns verharrt: darauf rechnen Sie nicht. gern bleiben. Aber die Hilfe? Wo weilt sie? Wir thun Aber kriegen, auf edle Art, will ich für meine Sache, so

Der Aufruhr in den Cevennen. mit den wenigen Mitteln, was wir können, aber ein lange ein Athem in mir ist. Wir beschäftigen hier, so schwach

Eine Erzählung

von Ludwig Tied.

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für alle Fälle"

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großes Unheil fann uns alle einmal vernichten, und dann wir auch sind, eine ganze Armee, und damit helfen wir wird jede Unterstützung von außen zu spät kommen, da dem Auslande schon genug. Meinen Sie nicht, daß ich mich jetzt selbst eine kleine sehr folgenreich sein würde. Aber ich mit dieser Gesinnung einen guten Unterthan nennen muß, ahnte schon die Zukunft, man wird uns verschmachten und da ich, meines Ungangs gewiß, den König und mein Land Dieser kam jest herbei, erforschte mit Liebe Edmunds umkommen lassen, und dann beklagen, daß man nicht früher so schone, wie ich es thue? Hier fall' ich im Gefecht, oder Befinden und trug dann dem Mazel auf, Wachen rund geholfen. So ist es immer, wenn man auf den Beistand gefangen erwarten mich Schmach und Marter, kein Funke Er­umher aufzustellen, denn Herr Flotard komme und habe der Auswärtigen vertrauen soll." barmen leuchtet mir. Jch aber entzünde nicht den Flammen­geheime Dinge mit ihm zu besprechen, die niemand hören Darum fönnte eine Summe eifer meiner Leute und ihre Wuth, um in das Land blind dürfe. Abraham ging, und gleich darauf trat aus dem meinte der Fremde. hineinzubrechen, um auf ein gefährliches Spiel alles zu Walde gegenüber ein fein gekleideter Mann, dem Roland ,, Nein," rief Roland mit großer Heftigkeit. D mein sehen, wodurch auch manchmal der Rasende gewinnt. Ich höflich entgegenging, und beide eilten dann nach der Ferne, Herr, meinen Sie denn, daß ich an einen glücklichen Auszügle fie vielmehr. Für mich thu' ich nichts, für die wo sie am Saum des Waldes eifrig sprechend auf- und gang glaube? Ich lebe und sterbe diesem Kampfe, mag er Meinigen und meine Religion alles. Und, brauchte ich niedergingen. doch enden, wie er will; als ich den Muth hatte, das doch die Armen nicht mit in meinen Untergang zu ver­Schwert zu ergreifen, habe ich auch sogleich die Scheide wickeln! Aber der König, das Schicksal, hat es einmal so hinter mir weggeworfen. Ich habe mich dem Untergang gewollt." geweiht. Mag mein Name verunglimpft werden, der Bessere soll fühlen, daß ich nicht niederträchtig, daß ich dennoch ein guter Unterthan war."

„ Kannst Du hören, was sie reden?" fragte Edmund den alten Eustach  . „ Nein, Bruder," antwortete jener, wie wär' es auch möglich, da sie so entfernt von uns find, daß ich sie kaum unterscheiden kann?"

Edmund aber, indem er seinen Sinn zu Roland neigfe, konnte zu seinem Erstaunen alles klar und deutlich verstehn, so daß ihm auch nicht ein Wort der Unterredung entging.

" Ich danke Ihnen, mein Herr," sagte Roland, diese Summen kommen gerade zu rechter Zeit, und werden den armen Soldaten zu den Bedürfnissen verhelfen, die sie so lange schon haben entbehren müssen.

"

Ein Unterthan?" fragte jener.-

" Ich verstehe, mein Herr, das Befremdliche in diesem Tone sehr wohl. Sie meinen, ich, ein Rebell, ein Geächteter, der selbst vom Auslande Summen annimmt, müsse nun auch den Feinden meines Königs um jeden Preis feil sein, müsse meinem Monarchen auch schadenfroh jedes Unheil gönnen. Aber so ist es nicht, so tief fintt tein Fran­3ose. Der König gebe unser Gewissen frei, und lahm, ab­

,, Weiter soll ich anfragen," fing Flotard von neuem an, ob man nicht geschickte Offiziere als Anführer in das Ge­birge bringen sollte".

" Ich widerrathe das," sagte Roland ernst. Nicht meinetwegen. Ich weiß nicht, wie wir den Krieg angreifen, aber noch beschäftigt dieser kleine Bergfleck eine große An­zahl regulirter Truppen. Wir haben mehr gethan, als wir jemals nur im Traume denken durften. Und alle diese armen begeisterten Menschen, die nie fragen, wie stark der Feind sei, die mit Lobgesang sich in die Bajonette und die Flammen des Scheiterhaufens stürzen, sie würden keinenr