Reichstag  .

30. Sigung. Dienstag, ben 19. März 1912, nachmittags 1 hr.

Um Bundesratstische: Dr. Delbrüd

Die zweite Beratung des

Etats des Reichsamts des Innern

wird fortgesetzt beim Kapitel

Ausführung des Raligesetes

mit den dazu gehörigen Resolutionen.

Abg. Dr. Cohn( Soz.):

Behörde steht, von der einzelne Mitglieber eines Berbrechens öffentlich überführt sind. Gerade dieser Minister sollte fich häten, über Beleidigungen der Bolizei zu sprechen.( Lebhafte Zustände bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Ich wäre in der Lage, selbst aus meiner geringen Pragis ihm eine ganze Menge von Fällen über Bergehen von Polizeibeamten nachzu­weisen. So habe ich ein Attenstück über den

Meineid eines Schuhmannes;

g. 64mm( Seg):

Das Kapitel ber merfüllten Goffnungen bez Tell bes Statistischen Amtes, der sich mit der Erforschung der arbeiter verhältnisse beschäftigt. Meist bekommt man die Antwort:„ Es find Erhebungen im Gange."

nnd

des

In der Binnenschiffahrt ist die Arbeitszeit fehr un­geregelt. Die ersten Erhebungen in diesem Gewerbe find schon im Jahre 1885 angestellt. Das damals gesammelte Material rahte Durch den in dem Falle wurde der Angeklagte, eben weil der Eid des Schutz- 10 Jahre im Schoße des Reichsamts des Innern. für Arbeiterstatistik wurden нене mannes ein Meineid war, freigesprochen und die Kosten des Beirat Verfahrens dem Schußmann aufgebürdet.( Buruf rechts: Stali  .) bebungen veranstaltet und Die Kaliwerte stehen ja nicht unter dem Minister des Innern, Arbeitszeiten von 18, 24, 30, ja 40 Stanben felgeftelt. sondern unter dem Handelsminister, der sich diese Angriffe gegen( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Huf die Frage In der Resolution der Kommission wird verlangt, daß die den Kollegen Sachse ja nicht zu eigen gemacht hat. Im übrigen des Beirats antworteten 21 Arbeitgeberorganisationen, daß eine der Sonntagsruhe Durchschnittslöhne in den betreffenden Kaliwerken durch muß ich es dem Kollegen Sachse überlassen, darauf zurückzukommen. gesegliche Regelung ( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) einen öffentlichen Anschlag bekannt gegeben werden sollen. Der Arbeitszeit nötig sei. Ein Gutachten des Reichsgesundheits­Unterstaatssekretär Richter bestreitet gegenüber den gestrigen amts stellte fest, daß die Unfallgefahr in der Binnenschiffahrt Vertreter der Verbündeten Regierungen meinte gestern, das sei nicht Ausführungen des Abg. Bell, daß die Auslegung des Kaligefeges, viermal jo groß ist wie in der Landwirtschaft und zulässig, es widerspreche der im Gesetz festgelegten Geheimhaltungs- wonach die Besizer an der holländischen Grenze für ihre holländischen fast doppelt so groß wie in den verschiedenen Industrien. pflicht der Verteilungsstelle.§ 34 des Gesezes spricht aber nur eine Grundstüde das Kali teurer bezahlen müssen als für ihre preußischen, Der Beirat für Arbeiterstatistit schlug eine gefeßliche Regelung bor  , Verpflichtung der Verteilungsstelle aus, die geschäftlichen Maßnahmen" dem Kaligefeß und dem Vertrag mit Holland   widerspreche. Doch die eine Mindeftruhezeit von 8 Stunden während der Fahrt und der Staliwerke geheim zu halten. Darunter fallen die Löhne werde die Regierung wohlwollend prüfen, wie sich die unleugbare beim Löschen der Ladung von 10 Stunden verlangt. Aber nicht. Sonst dürfte auch das Reichsversicherungsamt nicht die be- Särte, die das Gesetz für die Besizer an der holländischen Grenze Gesetz ist das nicht geworden. Was bei den 25jährigen rufsgenossenschaftlichen Feststellungen über die Durchschnittslöhne habe, vermeiden lasse. beröffentlichen, denn auch ihm liegt eine solche Geheimhaltungspflicht pagandagelder ein. Db der Bund der Landwirte politisch Ministerialdirektors vom 4. März: die Verhältnisse auf bem -Herr Abg. Cohn ging auf die Pro- Erhebungen herausgekommen ist, zeigte die Erklärung ob. Herr Behrens hat die Veröffentlichung der Durchschnittslöhne ist oder nicht, fommt dafür nicht in Betracht. Daß er übrigens in Rhein   sollen demnächst eingebend untersucht und dann soll im Reichsarbeitsblatt" empfohlen. Aber so wertvoll der Inhalt das Vereinsregister eingetragen ist, beweist nicht, daß die erwogen werden, ob eine Regelung auf dem Rhein   stattfinden dieses Blattes ist, so wird es doch nur von wenigen Interessenten Berliner   Polizeibehörde ihn nicht für politisch hält; fie tann soll. Auf dem Stromgebiet des Rheins ift es den Arbeiters freisen gelesen, so daß also das Ziel, die Arbeiter und die Deffent gegen die Eintragung eines Vereins, der wirtschaftliche Bede ver organisationen gelungen, die gröbften misstände au lichkeit im weitesten Maße über diese Verhältnisse aufzuklären, nicht folgt, Widerspruch erheben, wenn sie ihn für politisch hält. Im beseitigen, und hier will man nun endlich auch seitens der Was die Propagandagelder anbelangt, so ist zuzugeben, des Gesetzes und den Bestimmungen des Bundesrats verteilt. Wer Ibe und der zum Beispiel, herrschen die allergrößten Miß­übrigen werden die Propagandagelder nur nach den Grundfäßen Regierung vorgehen. Aber auf den anderen Wasserstraßen, auf ber daß, nachdem das reinigende Gewitter im vorigen Jahre über die in diese Bestimmungen Politik hineinträgt, bringt ein ihnen fremdes stände, und da soll nichts geschehen. Die Erklärung des Regierungs­Verteilungsstelle niedergegangen ist, sich diesmal die Diskussion in Element hinein. Ich habe nur zu prüfen, ob die Gelder, die das vertreters muß daher wie eine Verhöhnung der um menschen­wesentlich ruhigeren Bahnen bewegt hat. Wir müssen aber ver- Reichsamt des Junern zur Verfügung stellt, auch wirklich zur würdige Arbeitsverhältnisse tämpfender Arbeiter in der Binnen­langen, daß politifoe Organisationen ganz dabei aus- Propaganda verwendet werden. Zu Wahlzweden fann schiffahrt wirken.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) geschaltet werden, sonst besteht feine Möglichkeit, zu kontrollieren, in Hätte die Erklärung aber auch mehr erhoffen lassen, so wissen wir wie weit bei der Propaganda für das Kali nicht auch für die der Bund der Landwirte Propagandagelder schon deshalb nicht ver­wendet haben, weil jezt erst die Gelder für 1910, felbst- ja, wie wenig Wert Erklärungen von den als politischen 3wede der Vereinigung Propaganda zur Auszahlung zur gemacht wird. Im anderen Falle fönnen die sozialdemokratischen berständlich nach Prüfung der Rechnungen, vorübergehende Erscheinung gelangen. Auch die Propagandagelder, die das Institut Organisationen, besonders nachdem sich bei der letzten Wahl gezeigt für das Gärungsgewerbe erhalten hat, hat der Boru betrachtenben Regierungsvertretern belgameffent hat, daß auch sehr viele bäuerlichen Stimmen für uns ab- redner getadelt. solch wissenschaftliches Institut teine ist. Schon 1891 hat Minister v. Berlepich eine Segelung der gegeben worden sind, ebensogut Propagandagelder in Anspruch Propagandageider erhalten soll, behalten wir sie am besten Verhältnisse im Verlehrsgewerbe versprochen. Im April 1902 nehmen. Wir wollen gern die Zusage abgeben, daß wir fleißige ganz in der Tasche. Mit den Entschädigungen der Arbeiter zufolge erkannte der Staatssekretär die Dringlichkeit der Siegelung der Ver­Propaganda betreiben werden, also nur heran mit den der Quotenübertragungen hat die Verteilungsstelle nichts zu tun, hältnisse im Binnenschiffahrtsgewerbe an und fügte Saligeldern.( Heiterkeit.) Herr Bärwinkel äußerte ge- diese Entschädigungen sind lediglich Sache der Werke. hinzu, sie sollte in Angriff genommen werden, sobald die schwebenden

erreicht würde.

Gericht hat den

-

Berstaatlichung der Kaliindustrie

politischer Farbenblindheit

Koft- und Logiswesen.

wisse Bedenken darüber, ob der Bund der Landwirte die Be- Abg. Gothein( Vp.) befürwortet zunächst, statt Mülheim  ( Elsaß  ) Erhebungen abgeschloffen seien. Am 3. März 1900 und dann dingungen erfülle. Ich kann ihn beruhigen. Der Bund der Land- Straßburg oder mindestens Colmar   als elsässische Frachten wieder am 13. März erklärte der Staatssekretär Dr. De I brid, wirte ist keine poliitisme Organisation, so hat der ausgangsstation zu wählen; dies liege im Interesse der süddeutschen er wolle noch das Gutachten des Reichsgesundheitsamts Berliner   Polizeipräsident entschieden und nach ihm das Amtsgericht Landwirtschaft. Die Durchschnittslöhne müssen veröffent- abwarten, um weitere Schritte zu unternehmen. Und jet Berlin Mitte.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dasselbe licht werden; freilich darf diese Maßnahme nicht überschätzt werden, wird wiederum die so notwendige gefegliche Regelung auf denn viel ist mit dem Durchschnittslohn für den Arbeiter nicht an- Jahre hinausgeschoben, wenn nicht der Steichstag dafür Reichsverband gegen die Sozialdemokratie als nicht politischen Verein zufangen. Wo die Löhne unter dem Durchschnittslohn sind, sollte sorgt, daß diese schwer leidenden Arbeiter in der Binnenschiffahrt in das Vereinsregister eingetragen.( Hört! hört! bei den Sozial- man nicht gleich zu Quotenübertragungen greifen, da dadurch auch endlich zu ihrem Rechte fommen. Einen weiteren Beweis, wie langsam die Mühlen der Sozial demokraten.) Andererseits werden natürlich Radfahrervereine die Arbeiter geschädigt werden. Selbstverständlich müssen die Quoten­usw. ohne weiteres als politisch erklärt. übertragungen den Arbeitern zur Kenntnis gebracht werden. politit mahlen, liefern die Erhebungen über die Ver­Diese Erhebungen Bedenklich ist ferner die Tätigkeit der Verteilungsstelle An den Propagandageldern sollte auch der Landesverband hältnisse im Transportgewerbe. bei der Quotenübertragung. Im Herbst 1911 hat sie festgestellt, daß der landwirtschaftlichen Kreisvereine Elsaß  - Lothringens   beteiligt wurden 1902 begonnen und 1908 borläufig abgeschlossen. Sie haben bei etwa zehn Werken die Löhne unter den Durchschnitt gesunken werden. Zu den Annehmlichkeiten gehört die Verwaltung eines äußerst schwere Mißstände ergeben, Arbeitszeiten von im waren. Aber sie hat nicht daraus die Konsequenz der Herabsetzung solchen Fonds gewiß nicht. Vereine, die nebenbei politische Zwecke Sommer über zwölf Stunden für 91,9 Prozent aller Be­der Beteiligungsziffer gezogen, fondern hat die Werke ermahnt, die verfolgen, sollten jedenfalls nicht beteiligt werden.( Sehr richtig! schäftigten, 43 Proz. hatten mehr als 14, 10,4 Broz. mebrals Löhne nachzuzahlen. Nach dem Gesetz steht ihr eine solche Befugnis links.) Wenn wirklich der Polizeipräsident von Berlin   den 16 Stunden Arbeitszeit.( hört! hört! b. d. Soz.) Im Winter feinesfalls zu, und es geht nicht an, daß eine ausführende Ber- Bund der Landwirte für einen unpolitischen Verein sind die Zahlen etwas niedriger. An einzelnen periodisch wieder­waltungsbehörde sich zur Herrin des Gesetzes macht.  ( Sehr erklärt hat, so hat er damit bewiesen, daß er an tehrenden Tagen zu Meßzeiten, Weinernte uft. erhöht fich wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die einzigen Schutzbestimmungen diese Arbeitszeit um 5-6 Stunden.( Hört! hört! bei den Sozial­für die Arbeiter, die im Staligesetz bestehen, dürfen nicht im leidet.( Sehr gut! und Heiterkeit links.) Der von den Propaganda- 6 and bat Kontrollerhebungen veranstaltet, die ein noch n demokraten.) Der Deutsche Transportarbeiter Ber­Verwaltungswefen estamotiert werden.( Sehr geldern angesammelte Refervefonds ist eigentlich im Gesetz gar nicht günstigeres Bild ergeben haben. Es kommt vor, daß Kutscher richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch über die Art der vorgesehen. Nun verlangt man, daß ein Teil der Kaligelder in die Reichs- 36 Stunden hintereinander beschäftigt werden, ohne daß danach eine Quotenübertragungen haben die Arbeiter zu flagen; in Kaffe fließe. Das wäre aber eine in dirette Steuer. Wenn genügende Nuhezeit folgt.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) folge gefezwidriger Uebertragung find Arbeiter ente laisen worden und erst ein halbes Jahr später erhielten die Herr och bas bestreitet, so müßte er zugeben, daß auch die in der Ludwigshafener   Walzmühle wurde festgestellt, daß Branntweinsteuer feine indirekte Steuer ist. Was das Meichs= Arbeiter durch einen Zufall Kenntnis von der Uebertragung, das monopol angeht, so find wir nicht prinzipielle Gegner der Kutscher bis 52 Stunden nacheinander im Dienst zeigt, wie notwendig die von der Vudgetkommission geforderte Monopole, sondern sind der Meinung, daß da, wo sich aus natür- waren. Das spricht aller Menschlichkeit Hohn. Die Omnibus. fofortige Anzeige der Quotenübertragungen bei der Bergbehörde und ihre Veröffentlichung ist. Herr Bär winkel lichen Gründen ein Privatmonopol gebildet hat, das Reichs- futscher in Berlin   sind durchschnittlich 16 Stunden im Dienst monopol vorzuziehen ist. Hier ist aber die Entwickelung und selbst im Automobilbetrieb bestehen noch Arbeits­hat sehr zu Unrecht den Zusammenhang zwischen Quotenübertragung zum Privatmonopol feine natürliche gewesen, sondern eine Folge zeiten von 15 bis 24 Stunden. Gegen diese Gefährdung und Arbeiterentlassungen bestritten und dadurch gewiß unabsicht der Geseßgebung. Hunderte von Millionen find infolgedessen in der Sicherheit des Publikums hat der Polizeipräsident von lich die Werle geradezu angereizt, den Arbeitern unrentablen Werken angelegt worden. Man fann heute Berlin  , der so besorgt ist um den Anstrich der Auto­die Entschädigung vorzuenthalten, indem sie den nicht genug warnen bor   dem Ankauf Ankauf von Kaliwerten. mobile, noch nichts getan.( hört! hört! bei den Sozialdemo­Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den Uebertragungen Herr Hoch meinte petulationsgewinne würden natürlich fraten.) Daher ist auch die Zahl der Anzeigen wegen nicht einfach ableugnen. bei der Verstaatlichung nicht entschädigt werden. Aber vorschriftsmäßigen Fabrens der Autotutscher nicht Gegen die dee der wer entscheidet, ob im einzelnen Falle ein Spekulationsgewinn vor- geringer, fondern größer geworden. Bei diesem nervenzerrüttenden liegt. Wer die Verstaatlichung ernstlich wollte, durfte dem Kaligesetz Dienst fann man von diesen Leuten wirklich nicht verlangen, daß sie ist aus dem Hause ja kein Widerspruch laut geworden freilich hat nicht zustimmen. Außerdem liegt ein großes Risiko in der Ver- mit voller Aufmerksamkeit nach so langer Arbeitszeit ihren ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Gothein noch nicht gesprochen. Die private Kaliindustrie staatlichung der Kaliwerke, da stets die Gefahr vorliegt, daß auch Dienst verrichten.( Sehr hat ihre Unfähigkeit zur Ueberwindung der anarchischen Pro- außerhalb Deutschlands Kali gefunden wird. Und glaubt Herr Hoch 96 Proz. der Befragten arbeiten regelmäßig des Sonntags, buktion vollständig erwiesen. Die Verstaatlichung der Kali- wirklich, daß ein Reichsmonopol ohne Bureaukratie möglich davon etwa ein Drittel regelmäßig 9 Stunden. Beim Geld­industrie ist notwendig im Interesse der Erhaltung der Bodenschätze; ist. Ohne Bureaukratie fann eine Staatsverwaltung nicht verwalten beutel hört ja die christliche Gesinnung der Unternehmer weiter liegt fie im Interesse der Landwirtschaft, speziell in dem der und auch im sozialistischen   Staat werden Sie Erzesse der Bureau- gewöhnlich auf. tleinen Landwirte, die das Kali am teuersten erhalten, weil sie den fratie haben, bor allem, wenn Sie So bleiben wie Ein weiterer Mißstand ist das großen Verbänden und Organisationen nicht angeschlossen sind, die Sie find. Sie verlangen ja jezt immer am meisten an Bapier und auf dem Wege der Rabatte das Kali billiger bekommen. Druderschwärze in Form aller möglichen Denkschriften. Nun Die Verstaatlichung der Kaliindustrie liegt aber so bald wird ja das Monopol nicht kommen. Wir können das ruhig Westfalen aus eigener Anschauung. Da haujeu 10, 12, 15 Lente in Ich kenne die Logisverhältnisse der Fuhrleute in theinland­auch im Interesse der Arbeiter. Wäre ihr Effelt lediglich abwarten, einstweilen haben wir genug zu trauern an den Folgen einem Raum, der über einer Schmiede sich befindet und rauch­der, den Staat zu besseren Löhnen zu zwingen und dazu, daß das des kaligesetes.( Bravo  ! bei der Volkspartei.) 8 wei, drei müssen in einem eft bor 22 Jahren gesprochene Wort, die staatlichen Anstalten sollen Abg. Graf Westarp( t.): Mit dem Gedanken des Reichs erfüllt ist. soziale Musteranstalten fein, zur Wahrheit würde, so wäre monopols brauchen wir uns jetzt noch nicht zu beschäftigen. Eine chlafen, ein Ofen zum Trocknen der Kleider ist nicht für je 5 und 6 ein vndtuh, das alle das schon Grund genug für die Verstaatlichung einzutreten. Gegen- Abänderung des Kaligefeges nach so furzer Zeit seines Bestehens vorhanden, 14 Tage gereinigt wird. leber 400 der Befragten haben wärtig haben die staatlichen Werte vielfach schlechtere Löbne wünschen wir nicht; zunächst muß die Industrie einmal Ruhe als benachbarte private Werke. Das ist geradezu ein öffentlicher 5 a 6 en. Die Verteilung der Propagandagelder wollen wir dem ausgesagt, daß fie im Stalle schlafen müssen.( Sört! hört! bei den Standal.( Lebbajtes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Reichsamt des Innern belassen. Den landwirtschaftlichen Vereinen Sozialdemokraten.) Trop all dieser Feststellungen solch menschen­Auch den Unfug, den Arbeitern das Wahlrecht nehmen sollten auch für Demonstrationsversuche Kaligelder zur Verfügung unwürdiger Zustände ist nichts von der Regierung geschehen. Wenn zu wollen, machen die staatlichen Kaliwerke mit. Die gestellt werden. In der Frage, ob der Bund der Landwirte ein sie zum Teil heute abgestellt sind, ist das allein dem Transport­Regierung trat ja schon 1894 für das Bergwerksmonopol ein; politischer Verein ist, hat der Polizeipräsident gar nicht Stelarbeiterverband zu danken, der allerdings von der Eisen­ordnungsfeindlich in ihren Be­auch die österreichische Regierung erklärte in der Begründung ung genommen dadurch, daß er sich nicht gegen die Ein- bahnbehörde als ihrer Novelle vom Jahre 1909, daß dem Staat als Hüter des Ge- tragung in das Vereinsregister ausgesprochen hat. Er ist zu dieser trieben nicht zugelassen wird.( hört! hört! bei den Sozialdemo meinwohls die Pflicht erwachse, die Verfügung über die Stellungnahme nur berechtigt, nicht verpflichtet. Mineralschäte wieder an sich zu nehmen. Herrn Gothein, der der Verstaatlichungsidee wahrscheinlich widersprechen wird, verweise ich auf die Frankfurter Zeitung  ", welche sagte, wenn Herr Graf We starp meinte, die Industrie müsse sich erst ein­überhaupt ein Monopol, so fann es nur eins des Reich es sein, leben in das Gesetz. Nach dem Antrag der Kommission zum§ 27 nicht aber des Privatkapitals, das nur wenigen zugute fommt. soll aber nur eine Bestimmung des Gesetzes geändert werden, die sich Auch gesundheitlich liegt die Verstaatlichung im Interesse als unhaltbar erwiesen hat. Herr Gothein hat ganz richtig darauf der Arbeiter. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß der Kali  - hingewiesen, daß der Reservefonds im Gesetz feine Grundlage hat. Daher hohe Unfallziffer, die sogar die im Bergbau erheblich bergbau nicht entfernt so gefährlich sei, wie der Kohlenbergbau. mußz eben diese Bestimmung des Gesetzes, die an seinem ganzen dieser Mißstände eine Mindestrusezeit von neun Auch im Kalibergbau fommen Arbeitsstellen mit einer Temperatur Aufbau nichts ändert, abgeändert werden. bis zu 35 Grad vor und die Kaliverteilungsstelle hat neuerdings Gothein bin ich der Meinung, daß die Verhältnisse in der Stali  - Stunden vorgeschlagen sowie die bölge Freilaffung bon Abteufungen bis zu 1200 Meter Tiefe zugelassen. Von industrie vollständig reif sind zur Verstaatlichung. bier Sonntagen im Bierteljahr. Aber auch davon ist der Verstaatlichung erwarten wir einen größeren gesundheitlichen Daß aber ein Monopol, wie wir es wünschen, nicht unter dem heute nichts verwirklicht. In den Kontoren, ben Engrosbetrieben, bez fo­Schutz der Arbeiter; natürlich können wir nicht jeder Verstaatlichung alleinigen Einfluß der Bureaukratie stehen darf, habe ich gestern genannten Saisonbetrieben bestehen besonders für das Sispersonal zustimmen, sondern es müssen bestimmte Garantien für die Land- schon betont. Wie die Bureaukratie im Zukunftsstaat wirtschaft und Arbeiterschaft geschaffen werden. Die Lohnbewegung ausiehen wird, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Ich schwere Mißstände, z. B. Arbeitszeiten von 8 hr früh bis 2 hr macht. im Ruhrrevier zeigt, daß der Drud der privaten Industrie, die wünschte, wir erleben ihn beide noch, und ich habe das Zu­auf Kosten der Arbeiter wirtschaften will, zu Explosionen trauen zu der Objektivität des Herrn Gothein, daß er dann Auch hier müßte im Wege der Berordnung aber Gesetzgebung führen lann, die doch jeder vermeiden will, der wünscht, sehr bald aus einem Saulus ein Paulus werden wird. Abhilfe geschaffen werden. Wie weit ist ferner die Bearbeitung daß eine friedliche Berständigung zwischen Ar Der Einfluß der Bureaukratie muß bei den Monopolen paralysiert der- Erhebungen der Verhältnisse der Angestellten der Rechts­Auch Kapital stattfindet. und deshalb muß werden durch einen entscheidenden Einfluß der großen Masse anwälte gediehen? man der Verstaatlichungsidee freundlich gegenüberstehen. Freilich des Volkes, durch Mitwirkung von Arbeiterbertretern. Ueber die Straßenbahnbetrieb.e befchloß der Beirat ist jetzt nur vom Kali die Rede, aber in Vertretung meines Kollegen Von der Mitwirkung des von mir erwähnten Beirats, zuſammen- für Arbeiterstatistik schon 1905 Erhebungen anzustellen. Das unter Sachse, der heute im Ruhrrevier sein muß, spreche ich dies auch gesetzt aus Vertretern der Regierung, des Reichstages und der Ar- blieb jedoch, weil die Einzelstaaten sie vornehmen wollten. Die so für die Arbeiter im Kohlenbergbau aus. Bei dieser beiter, verspreche ich mir ganz bedeutenden Nugen für eine segens gewonnenen Ergebnisse speziell in Preußen sind aber ganz wert­Gelegenheit fann ich nicht daran vorbeigehen, daß der preußische reiche Wirkung des Kalisyndikats.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) los, denn sie stellen lediglich eine Aneinanderreihung der Dienst­Minister des Innern im preußischen Abgeordnetenhaus sich gestern Damit schließt die Debatte. Die Resolution der Kommission pläne dar und lassen nicht erkennen, wieviel Dienst der einzelne zu herausgenommen hat, dem Kollegen Sachse nachzusagen, wird angenommen. Als vierte Frachtausgangsstation wird leisten hat und wie oft sein Dienst über die im Dienstplan fest­er habe den traurigen Mut besessen, Beschimpfungen der Colmar   i. Elf. bestimmt. Bolizeibeamten auszusprechen. Derartige Beleidigungen wirken recht eigentümlich im Munde eines Ministers, der an der Spige einer

beit

Abg. Hoch( So.):

Es folgt das Kapitel

Statistisches Amt.

fraten.) Auch auf Speditionsbetriebe, die mit ihr im Vertragsverhältnis stehen, wirkt die Eisenbahnverwaltung ein, daß sie Arbeiter entläßt, die dem Deutschen Transport­arbeiterverband angehören. Und die Gerichte entscheiben, daß ein folches Vorgehen den guten Sitten nicht widerspricht. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Folge der längeren Arbeitszeit ist natürlich eine sehr

gefezte Beit hinausgeht. So sollen Führer nach den Dienst­plänen 8 ftündige Arbeitszeit haben, in Wirklichkeit haben fie oft 10% Stunden Dienst Arbeitszeiten von

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