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Dr. Casselmann hat gewünscht, ich möchte mit voller Offenheit I haben die Notgefeze bisher eine große Zahl von Einzelbestimmungen 1,, Prämie" für die absolute Mehrheit, der departementalen sagen, wie es fürzlich in Berlin zugegangen, und welche Stellung enthalten. Es erschien zweckmäßig, statt dessen den Reichskanzler Apparentements" sowie der regionalen Zusammenrechnung die bayerische Regierung zur Frage der Erbanfallsteuer einge- allgemein zur Fortführung der Verwaltung auf der bestehenden regeln, wurden mit rund 280 gegen rund 240 Stimmen an­Neben dem Etatsnotgesetz für das nommen hat. Ich komme diesem Wunsche mit um so größerer Be- Grundlage zu ermächtigen. reitwilligkeit nach, als mir daran liegt, den Gerüchten mit voller Reich ist auch ein Notgesetz für die Schutzgebiete aus dem gleichen genommen. Die Minderheit wäre noch etwas größer ge­wesen, wenn wenn nicht einige Reformigegner dabei ertappt Klarheit entgegenzutreten, die seit acht Tagen durch die Blätter Grunde und in derselben Art dem Reichstag zugegangen. worden wären, als sie auf den Bänken der Pro­laufen. Es ist nicht so, daß ich als Triumphator heimgekehrt bin Geheime und direkte Wahl. portionalisten Abstimmungskarten stiebigten. Aber sie ( Heiterkeit), es ist nicht so, daß ich den Sieg über Bethmann Holl­unt das Gesetz umzubringen, wenn Im Abgeordnetenhause hat Abg. Dr. Friedberg müßte genügen, weg dabongetragen habe, es ist nicht so, daß mein Schuß Herrn mit unterstügung der nationalliberalen Fraktion folgenden a b1 die Regierung dabei bliebe, es nur mit einer„ republi­Bermuth getötet hat. Die Sache liegt ganz anders. Ich berufe rechtsantrag eingebracht: Die königliche Staatsregierung wird kanischen" d. h. radikalen" Mehrheit anzunehmen. Gestern mich zum Teil auf die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" und will ersucht, einen Gefeßentwurf vorzulegen, welcher für die Wahlen zum ging fie indes plötzlich wieder mit der wirklichen Mehr­die Ausführungen des Blaites noch ergänzen. Die Verhandlungen Abgeordnetenhause unter Beibehaltung des Systems eines ab- heit, die fie in der vorigen Woche verleugnet hatte. Man im Bundesrat sollten einen durchaus vertraulichen Charakter haben. gestuften, plutokratische Answüchse vermeidenden Wahlrechts und kann nicht sagen, daß die Situation dadurch klarer geworden Das war unsere Absicht, als wir am Abend auseinandergingen. unter Beseitigung der Bestimmungen des Gesezes vom 29. Juni ist. Sicher kann die Regierung jetzt das ganze Gesetz in der Am anderen Tage kam dann das Entlassungsgesuch des Herrn 1893, die den Grundsatz der Bemessung des Wahlrechts nach der Deputiertenkammer durchdrücken, wenn sie will, und daß der Bermuth. Da war es nicht mehr möglich, vollkommenes Schweigen Steuerleistung im Gemeindebezirk verlegen- die geheime Senat es werfen sollte, erklärt heute sogar die„ Lanterne" zu beobachten; denn nun hatte die öffentliche Meinung Grund, sich Stimm abgabe und die direkte Wahl einführt. aufzuregen. Die Situation war die: Man war im Bundes=

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Die Grbs

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Der Seniorenkonvent des Reichstages

England. Ein Tendenzurteil.

General Breton kom­

für eine tindische Annahme. Aber es ist auch klar, daß das Ministerium, wenn es sich die Radikalen zu Feinden macht, rat einstimmig der Ansicht, daß die Einbringung beschäftigte sich am Freitag abermals mit dem Ersuchen der frei- überhaupt keine Mehrheit hat und bei der nächsten Schwierig­der früheren Erbanfallsteuer zur Dedung der Wehrborlagen mit Rüdsicht auf die Stellung der konservativen Partei, zu den Beratungen des Seniorentonvents feit zu Falle gebracht werden wird. Sozialdemokratie zur Wehrborlage ein politi. zugelassen zu werden, nachdem zwei Abgeordnete sich der Frattion mandiert: Pardon wird nicht gegeben. scher Fehler sein würde und keinen Erfolg haben würde. haben zuzählen lassen. Die Herren Bassermann und Gröber Das war die Stellung der Reichsleitung und zu dieser Stellung erstatteten Bericht über die Prüfung der Frage in den Akten des der Reichsleitung haben sich die Bundesstaaten bekannt. Reichstags. Danach sind allerdings Abweichungen von der Regel anfallsteuer von 1909 stand jest gar nicht mehr zur Diskussion. feit 1893 bis 1905 vorgekommen. Auf diese Ausnahme berufen sich Ich war also gar nicht mehr in der Lage, die Erbanfallsteuer zu be- die Freifonfervativen. Der Seniorenkonvent konnte sich nicht ent fämpfen; denn sie war nicht vorgeschlagen, ebenso wie einige andere schließen, eine neue Ausnahme zu machen. Da die Geschäftsord Regierungen ihre Stellungnahme allgemein dahin präzisierten, daß nungskommission des Reichstags mit einer Revision der Geschäfts­fie der früher eingebrachten Erbanfallsteuer, wenn die politische ordnung beschäftigt ist, wünscht der Seniorenkonvent, daß die Ge­Lage es gestattete, auch jezt zustimmen würden. Aehnlich habe auch schäftsordnungskommission die Frage, wieviel Mitglieder des Lage es gestattete, auch jezt zustimmen würden. Aehnlich habe auch Sauses eine Fraftion bilden fönnen, borwegnehme, und dann als ich mich ausgesprochen. J tann jetzt an der Stellung. die ich früher persönlich zu der Erbanfallsteuer Teilbericht eventuell zunächst dem Seniorenkonvent und dann dem eingenommen habe, nicht mehr festhalten, nach- Plenum unterbreiten solle. Nach den Entscheidungen der Geschäfts­dem die bayerische Regierung die Steuer im ordnungskommission wird dann die Frage, ob die Freikonservativen Jahre 1909 tongediert hat.( Bravo ! links.) Wenn die eine Fraktion bilden, in dem beabsichtigten Sinne entschieden Erbanfallsteuer zur Diskussion gekommen wäre, so würde sie werden. an dem Widerspruch Bayerns nicht gescheitert fein.

Dann machte der Präsident die Mitteilung, daß auf die Tages­ordnung morgen( Sonnabend) die Zuderkonvention mit Belgien und das Notgefeh zum Etat, dd der Etat nicht zur rechten Zeit fertig wird, gebracht werden. Von der Zuckerkonvention sowie von Notgesetz soll eventuell die zweite Lesung am morgigen Tage borge nommen werden. Der Seniorenkonvent hält daran fest, daß die Osterferien am 29. März beginnen sollen. Die Ferien laufen bis zum 16. April, Bis zu den Ferien wird der Etat des Reichsamts des Innern, der Postetat und die Reichsdruckerei, wenn möglich, erledigt werden.

Es fragte sich also, welche andere Einnahmequellen zu öffnen feien, und man konnte zweifeln, ob es für die Jahre 1912 und 1913 möglich sein würde, neue Einnahmequellen zu öffnen. Es fehlten uns immer noch ausreichende zahlenmäßige Unterlagen. Es ist befannt geworden, daß die ursprünglich 80 Millionen, dann auf 120 Millionen tagierten Ueberschüsse des vorigen Etatsjahres jetzt schon auf 220 Millionen angegeben würden.( Hört! hört!) Man Tonnte die Frage erheben, ob sich die Ueberschüsse nicht doch als be­deutender herausstellen, und man mußte der Meinung sein, daß die Aufstellung des Etats forrefturfähig, und daß es infolgedessen nicht nötig sein würde, schon jetzt neue Einnahmequellen zur Stadt- Wernigerode hielt der Abgeordnete des Kreises, Genosse Brandes, In den Orten Deersheim und Verssel im Wahlkreise Halber­Dedung der Wehrvorlage zu öffnen. Die bayerischen Vertreter dieser Tage awei Bersammlungen ab. In den beiden Orten domis haben eine durchaus reservierte Stellung eingenommen und sich dahin ausgesprochen, daß, wenn die Reserven aus den Ueberschüssen nicht ausreichten, wir natürlich dazu übergehen müßten, neue Ein­

nahmequellen zu befürworten.

Der Vorschlag, für diesen Fall die Abschaffung der sogenannten Liebesgabe ins Auge zu fassen, ist nicht von Bayern ausgegangen, sondern von einer norddeutschen Regierung, und dieser Vorschlag ist von zwei anderen Regierun gen unterstüt worden. Wir bayerischen Vertreter haben gejagt, daß wir wohl auf diesen Boden treten fönnten, bora us gesezt, daß die Sonderrechte der süddeutschen Brenner intatt bleiben würden.( Bravo ! im Zentrum.) Es war im Bundesrate, als man sich über die Möglichkeit einigte, auf diesem Wege die notwendigen Mittel zu beschaffen, die Meinung maßgebend, daß man durch Aufhebung der Liebesgabe eine alte von liberaler Seite erhobene Forderung erfüllen werde.

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Danach hat also Herr von Bethmann Hollweg die defini­tive Stellungnahme der Regierungen der deutschen Bundes­staaten zu den Wermuthschen Vorschlägen gar nicht abge­wartet, sondern in demütiger Anerkennung seiner gott­gegebenen Abhängigkeit von den Konservativen und Kleri­falen schon vorher die ausgearbeiteten Steuerpläne zurüd gezogen. Ein brächtiger, folgsamer Kommis jener dienst­befliffenen Sorte, die ihre Qualitätsmängel durch schmieg­fame Unterwürfigkeit auszugleichen sucht.

Junkerlicher Terrorismus. nieren

zwei Herren v. Gustedt , die in ihrem konservativen Selbst bewußtsein natürlich glauben, daß sich niemand ihrem Willen und ihren Blinichen widersetzen darf. Der eine der Herren ist in Deers­ heim Amtsvorsteher. Als er bon der geplanten Versammlung der Roten erfuhr, hängte er in den amtlichen Aushängelasten folgende Bekanntmachung: „ Warnung an die auf dem hiesigen Rittergut in Arbeit stehenden

Leute!

An der politischen Bersammlung der Umsturzpartei im Januar hierselbst haben sich mehrere Angestellte des Miltergute beteiligt und haben dadurch bewiesen, daß sie Anhänger des Umffurges find( 1) oder doch menigstens ein Interesse an dieser Bewegung haben. Dasselbe wird von denjenigen angenommen, die sich an weiter hier fiattfindenden derartigen aufrührerischen Versamm­lungen beteiligen, und es wird daher eindringlich gewarnt, folche Versammlungen zu besuchen. Mizachter dieser Warnung haben sich die Folgen ihrer Handlungsweise selbst zuzuschreiben.

London , 22. März. Der Journalist Guy Bowman ist au neun Monaten und die Drucker Gebrüder Bud sind zu je sechs Monaten Zuchthaus berurteilt worden, weil sie in der Zeitung Syndicalist" einen offenen Brief an die britischen Soldaten publiziert hatten, in welchem diese aufgefordert werden, nicht auf die Streifenden zu schießen, wenn es ihnen befohlen wird.

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Das Urteil ist für englische Verhältnisse wenigstens der neueren Zeit unerhört. Es zeigt, daß die englische Bour­geoisie und ihre Justiz genau wie die kontinentale das Prin­zip der Preßfreiheit wie alle anderen Prinzipien in den Wind schlägt, sobald sie ihre Klasseninteressen gefährden. Schweden .

Ein Minister gegen die Flottenagitation.

Der Kultusminister Fridtjub Berg beantwortete am Dienstag in der zweiten Kammer die von unserem Genossen Branting eingebrachte Interpellation gegen die vom Panzerbootsverein" in die Schulen getragene Agitation und Geldsammlung für das neue Kriegsschiff, dessen Bau die Regierung vorläufig verhindert hat. Der Minister hatte im ganzen Lande bei den Schulbehörden Um­fragen veranstaltet, um festzustellen, wie weit das Uebel um sich gegriffen hat. Dabei stellte sich allerdings heraus, daß es nur wenige Schulen und höhere Lehranstalten sind, in denen auf An­oder eine derartige Agitation betrieben wurde. Der Minister er= regung oder unter Mitwirkung der Lehrer Sammlungen veranstaltet, flärte entschieden, daß die Hineinziehung politischer Streitfragen in die Schulen auf feinen Fall als zulässig angesehen werden könne. Scharf wandte er sich auch gegen die von dem Forschungsreisenden Sven Hedin herausgegebene Schrift„ Ein Warnungswort", die in einigen Schulen als Lesestoff benutzt worden ist, die aber tat­sächlich eine parteipolitische Streitschrift darstellt, welche nach Meinung des Ministers im hohen Grade geeignet ist, Berhebung und Verbitterung zu erzeugen, zumal Hedin in dieser Schrift politisch anders denkende Leute beschimpft und die demokratische Entwickelung bet festen Jahre zu verspotten sucht. Nach dem Minister nahm Branting das Wort und betonte unter anderem, daß die starke Mehrheit des schwedischen Volkes sich mit den vom Minister hervor­gehobenen Grundsäßen einverstanden erklären könne.

Perfien.

Zu Kreuze gekrochen.

Teheran , 21. März.( Meldung des Reuterschen Bureaus.) Die Die Verwaltung des Ritterguts Deersheim ." gestern überreichte Antwort der persischen Regierung Belcher Art die angedrohten Folgen find oder sein würden, ist auf die russisch englische Note bom 28. Februar erklärt natürlich niemandem zweifelhaft. In dem anderen Orte war man die Annahme des Vorschusses von vier Millionen Mart noch offenherziger; dort eriparte man den Leuten das Nachdenken und der von den zwei Mächten festgesetzten Bedingungen über Ver geht, braucht am Montag nicht mehr zur Arbeit Rote erklärt weiter, die perfifche Regierung werde ihre Bolitik mit und erklärte furz und bündig: er zur Versammlung zinjung, Garantie, Kontrolle und Verwendung des Geldes. Die u tommen.

Alle Erzählungen über konservativen Terrorismus find aber felbstverständlich nach wie vor in das Reich der Fabel zu ver­weifen!

Ein Beispiel zur Nachahmung.

den Prinzipien des Abkommens von 1907 in Einklang bringen, und nehme Kenntnis von den Versicherungen, die in der Einleitung des Abkommens ausgesprochen sind. Nachdem der frühere Schah und dessen Bruder Persien verlassen hätten, sollen die Mujahids aufs gelöst und die anderen irregulären Truppen allmählich ausgebildet und in die reguläre Armee aufgenommen werden. Die Organisation einer brauchbaren, den Bedürfnissen des Landes entsprechenden

Eine Erklärung des sächsischen Finanzministers. Wie das bayrische, hat sich auch das sächsische Ministerium Unter diefer Ueberschrift schreibt das dänische orthodore Striftelig heute veranlaßt gefühlt, seine Stellung zur Erbschaftssteuer- Dagblad":" Ein Beispiel zur Nachahmung ist von den Sozial frage darzulegen. Nach telegraphischer Meldung aus Dresden demofraten im Deutschen Reichstage gegeben worden. Unter der Armee werde den Hauptpunkt des Programms des Kabinetts bilden. gab in der Zweiten Kammer der Finanzminister v. Seyde- Verhandlung über den dem Reichstage, borgelegten Gefegentwurf Ueber die militärische Organisation werden die beiden Gesandt­wit außerhalb der Tagesordnung folgende Erklärung ab: über das Staatsbürgerrecht hatte H. P. Hanssen, wie früher er­

Türkei.

Aus der Hexenküche des Wahlkampfes.

In der vorgestrigen Sitzung dieses Hohen Hauses habe ich wähnt, gegen die Verfolgungen, denen die Heimatlosen in Nordschaften in freundlichem Meinungsaustausch in Kenntnis gesetzt auf eine an die Staatsregierung gerichtete Anfrage die Erschleswig von feiten der Behörden ausgefegt find, eine fräftige Ein- werden. Ueber Mohammed Ali ist ein Abkommen zustande ge­flärung abgegeben, daß die sächsische Regierung bei der Minister - dabei frieblichen Bürgern immer wieder zugefügt wird, und die diesem Beweis ihrer guten Absichten erhofft die persische Regierung sprache erhoben. Seine eingehende Darstellung des Unrechts, das fommen, das den Gegenstand einer besonderen Note bildet. Nach Tonferenz in Berlin am 14. d. Mis. sich dafür ausgc- Beispiele, die er anführte, erregten, wie feine Rede überhaupt, ein die Unterstützung der beiden Mächte bei der Aufnahme der für die sprochen hat, aur teilweisen Dedung der Wehr nicht geringes Aussehen. Unter dem Eindrude diefer Rede haben die Reformen nötigen Anleihe und bei der baldmöglichsten Räumuna vorlagen auf die Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer zurüd- Sozialdemokraten im Reichstage einstimmig beschlossen, Hanssen einen persischen Gebiets von fremden Truppen. sukommen. In dieser Erklärung und einer Veröffentlichung Sig in der zur Beratung des Geiegentwurfs gebildeten Kommission anzu der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" hat ein Teil der außer- bieten, ohne Rücksicht darauf, daß Hanssen sonst nicht zu ihrer jächsischen Presse einen Widerspruch erbliden zu müssen geglaubt. Partei geqört, und H. B. Hanssen hat das Anerbieten angenommen Dieser Widerspruch besteht nicht. Sachsen hat sich nicht nur bei und ist in die Kommission eingetreten, wo er also jest eine er­Vorberatung, sondern wünschte Gelegenheit bekommen wird, das begangene Unrecht der Minister­au in das begangene Unrecht Genosse Parvus schreibt uns aus Konstantinopel : näher zu beleuchten. Dieser Zug, gereicht den deutschen Sozial­enferenz am 14. d. Mt3. auf den Standpunft ge bemotraten zur Ehre und legt dafür ein Beugnis ab, daß sie einen #tellt, daß für die Kosten der Wehrvorlagen, soweit fic nicht weiteren Horizont haben, als es sonst bei politischen Parteien der aus vorhandenen Etatsmitteln bestritten werden fönnen, in Fall zu sein pflegt. D6 wohl etwas Achnliches z. B. im dänischen der Erbanfallsteuer Dedung zu suchen ist. Die Reichstage denkbar wäre?" fächsische Regierung hat sich aber gegen eine Berquidung der Reichserbschaftssteuer mit den einzelstaatlichen Vermögenssteuern Der Prozeß gegen die Jeunesse Lorraine". ausgesprochen, iveil auf diese Weise eine gleichmäßige Einführung In Meh begann heute vormittag bor der Straftammer die auf diefer Steuer im ganzen Gebiet des Reiches nicht zu erreichen zwei Tage bemessene Verhandlung wegen Tötung des Boboisten gewesen wäre. Nach eingehenden Beratungen hat sich indessen Sergeanten Maasch vom hiesigen Infanterie- Regiment Nr. 130, die sächsische Regierung den Bedenken nicht verschließen können, der in der Nacht vom 11. Dezember v. J. durch ein Mitglied der welche gegen die Einbringung der Erbanfallsteuer im jebigen wurde. Der Täter, der neunzehnjährige Schreiber Ludwig Martin , inzwischen aufgelösten Jeunesse Lorraine" auf der Straße erschossen Moment geltend gemacht wurden, und sie hat bei dieser Sachlage gestand nach anfänglichem Leugnen, den Schuß abgegeben zu haben, in Ermangelung eines besseren Auswegs dem von anderer Seite jedoch ohne die Absicht, zu töten; er habe lediglich einen Schredschuß gemachten Vorschlage zugestimmt, daß zur Beschaffung der er abgegeben. Die Anflage lautet gegen Martin, die beiden Camain, forderlichen Mittel der Wegfall der sogenannten" Liebesgabe" den Geschäftsführer Karl Geny und den Elektriker Lück, der sich in herangezogen werde. Begleitung des Maasch befand, auf Beteiligung an einer Schlägerei, in die sie nicht ohne ihr Verschulden hineingezogen wurden und durch die der Tod des Maasch verursacht wurde(§ 227 des Straf gesetzbuchs), ferner gegen Martin auf Tragen einer geheimen Waffe und fahrlässige Tötung des Maasch und gegen die beiden Samain sowie gegen Genh auf gemeinschaftliche vorsätzliche förper­liche Mißhandlung des mit ihnen angeklagten Züd.

Das Etatsnotgeseh

ist jetzt dem Reichstag zugegangen. Es ermächtigt im§ 1 den Reichstanzler ganz allgemein, bis zur gefeßlichen Feitstellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1912 alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gefeglich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesehlich beschlossener Maßnahmen erforderlich find, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Reiches zu erfüllen und endlich Bauten, für die durch den Etat eines Vor­jahres bereits Bewilligungen stattgefunden haben, fortaufezen. In

frankreich . Wahlreform- Auferstehung?

der Begründung wird darauf hingewiesen, daß das Etatsnotgeses der vorigen Woche in den lekten Zügen zu liegen schien, hat Paris , 19. März.( Eig. Ber.) Die Wahlreform, die in in doppelter Hinsicht von der bisherigen llebung abweicht. Das Rot­gefetz hat sich bisher auf zwei Monate erstreckt. Diese Frist hat sich sich gestern plöglich erhoben und einige große Schritte vor­aber unter Umständen als zu fura erwiesen und steht auch wärts gemacht. Die Artikel 21 bis 23, die die Aufteilung der mit den tatsächlichen Verhältnissen in Widerspruch. Sodann Mandate und Stimmreste mittels einer Kombination deri

scheut fein Mittel, um sich eine Majorität zu sichern. Die Be Das Komitee", oder die Regierung das ist jetzt gleich- amten, die nicht wagen, anderer Meinung zu sein als die Regie zung, die einfach indifferent bleiben, die es unterlassen, für die Re­gierungspartei Schlepperdienste zu leisten, werden vom Dienste gejagt. Nachdem man einige Oppositionsführer ins Gefängnis ge­worfen, andere zum Militärdienst eingezogen hat, fährt man mit der Konfistation oppofitioneller Zeitungen fort und verbietet die oppofitionellen Versammlungen. Man scheut aber auch vor Mitteln nicht zurüd, die das Gefes dirett verleben. So wurde Genosse D. Blachoff, als er in einer Provinzstadt Mazedoniens eine Wähler­Dugend notorischer Strolche angehalten, die, auf ihre Knippel hin­bersammlung abhalten wollte, am Bahnhof von einem halben weifend, im Namen der Bevölkerung" ihn baten umzukehren. Das geschah am hellichten Tage angesichts der Polizei, die den müßigen Busdauer spielte. Genosse D. Blachoff wandte sich an den Kai­matam preußisch: Landrat doch dieser zudte bloß die Achseln. ein Zweifel, daß die Lumpen, die man, mit Knüppeln bewaffnet, gegen unseren Genoffen aufrüden ließ, von irgendeiner Seite be= zahlt wurden. Obwohl nun allerdings die Versammlung nicht hat abgehalten werden können, so hat doch die Taktik des„ Komitees" diesmal ihren Zived verfehlt. Denn angesichts diejer Programm­taftit des Komitees" bemächtigte sich der Bevölkerung eine tiefe Erbitterung, und ein Protest gegen dieses Vorgehen, der an die Regierung gerichtet und in die Presse gegeben wurde, fand zahl­reiche Unterschriften.

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Ein anderes vom Komitee beliebtes Mittel, das Wahlschicksal zu forrigieren, ist eine neue Einteilung der Wahlbezirke. War schon so werden jetzt bis in die feinsten Sektionen die tollsten Kom bei der Einteilung der Wahlkreise mit Gewalt darauf hingearbeitet, türksche Majoritäten nationalen Minderheiten gegenüberzustellen, binationen burchgeführt, um Komiteemehrheiten zu sichern.

Ungefähr in einem Monat sollen die Wahlen abgeschlossen werden. Wir werden sehen, was aus dieser Segentüche herausfommt.