Nr. 70. 29. Jahrgang.

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Ausbrud.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sounabend, 23. März 1912.

Abgeordnetenbaus.

Etat des Volksschulwesens.

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3. Zag.

völlig unhaltbar. Es ist

eine grobe Brüskierung des Rechts,

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erlassen habe, durch die die Praxis der Schulaufsichtsbehörde in Erklärung nur nicht unter 18 Jahren fein dürfen. Kein Einklang gebracht werden solle mit der bekannten Reichsgerichts- Wort darüber, ob der Betreffende gewerbsmäßig unterrichtet". entscheidung vom Juni 1910. Damals waren schon Dreivierteljahre Dem Vortragenden selbst ist der Unterricht" durch einen Vortrag 43. Sihung, Freitag, den 22. März, 11 Uhr vorm. nach der Reichsgerichtsentscheidung verflossen. Bis heute haben bei 100 M. Geldstrafe, eventuell 10 Tagen Haft verboten worden. wir aber die Verfügung noch nicht kennen gelernt. Warum werden Gerichtet war das an unseren Kollegen Hoffmann( Seiterkeit), Am Ministertisch: v. Trott zu Solz. solche allgemein interessierenden Verfügungen nicht der Oeffent- der natürlich sich ans Gesez, nicht an die Ungesetzlichkeit des lichkeit zugänglich gemacht. Der Minister hätte dazu um Erlasses gehalten. Glauben Sie, daß Abg. Hoffmann gewerbs= so mehr Veranlassung gehabt, als er die Behörden rechtfertigen mäßig unterrichtet hat? Das Ministerium selbst weiß, daß das Abg. Kurzawski( Pole): Die Wunde, die dem polnischen Volke mußte gegen die Anklage, mit der die Erörterungen des vergangenen nicht der Fall ist, fümmert sich aber den Teufel ums Gesek. Möge die Unterrichtskommission unsere Anträge und diese durch die völlige Ausschaltung der polnischen Sprache als Jahres schloffen, daß nämlich die Behörden unbewußt in der Lehrgegenstand und die Einführung der deutschen Sprache im nödesten Weise Recht und Gesez brechen. Der Minister hat nun Fälle genau prüfen. Verlangt der Minister auch von den Vor­Religionsunterricht geschlagen wurde, wird nie vernarben. Dadurch erklärt, daß er sich der Reichsgerichtsentscheidung nicht anschließen tragenden und unentgeltlichen Gelegenheitsturnwarten oder-diri­Religionsunterricht geschlagen wurde, wird nie vernarben. Dadurch könne, sondern an dem Standpunkt festhalte, daß auch der Unter- genten der patriotischen Turn- und Gesangbereine wird die Religion geschädigt. Die polnisch- katholischen richt an der Fortbildungsschule als ein solcher zu betrachten sei, Unterrichtsscheine? Die Lehrlinge der Eisenbahnwerk­Lehrer werden unerhört tyrannisiert und überdies werden für den ein privater Unterricht als konkurrierender Ersatz in Bestätten werden laut„ Kreuzzeitung " turnerisch unterrichtet. Wacht viel zu wenige angestellt. Selbst Bismard hat einmal erklärt, daß tracht kommen könnte. Dieser Standpunkt ist aber rechtlich da auch die Schulaufsicht wie bei allen Arbeiterveranstaltungen? Ift es unsinnig ist, jemandem die Muttersprache nehmen zu wollen. Abg. Dr. Schepp( Bp.) wendet sich zunächst gegen die Beein da schon einmal beim Fehlen des Unterrichtsscheins eine Zwangs­flussung der Städte dahin, daß sie den Lehrern keine höheren Orts­strafe verhängt worden, wie das ohne Mahnung oder Aufforderung zulagen gewähren. Der von der Rechten beeinflußte Neue zur Beschaffung des Unterrichtsscheins uns gegenüber stets ge­preußische Lehrerverein hebt gegen den alten, wodurch übrigens daß das Kultusministerium sich der Reichsgerichtsentscheidung nicht schieht? Mißt die Verwaltung mit zweierlei Maß oder will sie auch die Friedensverhandlungen zwischen Rektoren und Lehrern fügt, um so das Reichsgericht zur Revision seiner Auffassung zu alle mit der gleichen Nute züchtigen? erschwert werden. Heckenroths Angriffe follten bloß die Auf- veranlassen. Niemals dürfte sich ein Untertan" einen solchen Wber die Verwaltung weiß, daß die Verfügungen nur herbor merksamkeit davon ablenken, daß der Neue preußische Lehrerverein Reford an Mißachtung der Rechtsprechung leisten.( Sehr wahr gehen aus politischer Boreingenommenheit und in der Schulaufsichtsfrage nicht mit den Stonservativen überein- bei den Sozialdemokraten.) Der Minister geht aber noch hinaus Gehässigkeit.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) stimmt. Wenn die Angriffe des Abg. He ß unwahr sind, müßte über das, was er zu Unrecht als sein Recht beansprucht. Die Rechts­Vizepräsident Dr. Porsch: Ich rufe Sie zur Ordnung! der Minister die Lehrer in Schuh nehmen, andernfalls müßte er lage ist nach dem Reichsgericht so, daß nach der Kabinettsorder Abg. Dr. Liebknecht( Soz., fortfahrend): gegen die Lehrer einschreiten, wenn er sich nicht am Ende fagt: von 1834 die Qualifikation für Schulleiter privater Schulen Um Persönlichkeiten wie Dr. He z bekümmere ich mich nicht!( Sehr oder für gewerbsmäßigen Hausunterricht in den Gegen- mung bei den Sozialdemokraten. Daß sie hervorgegangen sind aus Gewissenlosigkeit!( Bustim­Lärm rechts.) gut! links.) Die ganze Rede des Abg. Heß sollte nur die Sozial- ständen der öffentlichen Schulen gefordert wird. Nur wenn ge­Bizepräsident Dr. Porsch: Ich rufe Sie zur Ordnung! demokratie als schlimmstes lebel hinstellen, um dann werbsmäßig Unterricht erteilt wird, sei die Schulaufsicht zuständig. fagen zu können: Seht, und das unterstützen die Lehrer!! Statt Es wird aber gar nicht geprüft, ob gewerbsmäßiger Unter­Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): aber diese Behauptung zu beweisen, hat er Müdigkeit vor- richt vorliegt. Einzelvorträge, 8. B. unseres Genossen Däumig Das Kind muß beim rechten Namen genannt geschützt. Das Vorgehen des Abg. eß verstößt gegen die über:" Eine Wanderung durch Afrika ", oder wenn ein werden! Den Instanzenzug hat man uns entzogen. Wir haben guten Sitten. Als der Redner im weiteren Verlaufe seiner Arbeiter mal ein paar Jungen zeigt, wie man turnt, werden fein anderes Forum als dieses hier!( Sehr wahr! bei den Ausführungen zitiert, daß Abg. eß der Pädagogischen Zeitung" als solch gewerbsmäßiger Schulunterricht betrachtet. Sozialdemokraten.) Wir werden zwar sicher im nächsten Jahre Schnoddrigkeit und Frechheit vorgeworfen hat, wird er vom Pra- In Oberschlesien sind Grekutivstrafen von 300 M. für jeden dieselben Klagen wieder erheben müssen, denn dieses Haus fidenten Dr. Frhen. v. Erffa zur Ordnung gerufen. Auf Fall verhängt worden, wo ein Mann einen Kinderchor in der mill feinen reinen Tisch machen. Hier muß mit den lebhaften Einspruch der Linken zieht der Präsident den Ord- Kirche dirigiert hat. Alles Belehrende soll da Unterricht sein. eisernem Besen ausgekehrt werden, denn in dieser Frage hat sich nungsruf zurüd, hält aber die Rüge wegen des Ausdrucs Ver- Da darf man schließlich mit Kindern nicht mehr spazierengehen, das Kultusministerium, dem Polizeiministerium zum Trok, ge­stoß gegen die guten Sitten" aufrecht. reden, spaßen!( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Weshalb zeigt als das verwahrlofefte preußische Ministerium!( Bravo ! bei Abg. Dr. v. Campe( natl.) weist die persönlichen Ausfälle des fordert der Minister nicht gleich von allen Eltern in Preußen den Sozialdemokraten. Großer Lärm bei der Mehrheit.) Abg. He gegen D. Hadenberg zurüd. Dieser habe sich wenig- einen Unterrichtserlaubnis schein?( Abg. Soff= Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Abg. Liebknecht zum stens ernstlich bemüht, in den Gebantengang der Sozialdemokratie mann: Kommt ja noch!) Sie alle wissen ganz genau, daß dieses 3. Mal zur Ordnung. einzubringen und einen berechtigten Kern herauszu- Vorgehen der Schulaufsicht unberechtigt und nur aus politi- Stultusminiſter v. Kroft an Sola: Was will Abg. Dr. Lieb­schälen. Deshalb haben ihn die Sozialdemokraten auch ruhig an- scher Verblendung oder Voreingenommenheit zu erklären ist. gehört. Das Zentrum vertritt hier den Standpunkt In den weitaus meisten Fällen wird dem Turnwart in Ar- necht mit diesem, unter erzogenen Menschen unge­der katholischen Kirche, will aber uns verwehren, den beitervereinen ein Entgelt gezahlt, von Gewerbsmäßigkeit wohnten on, mit seinen immer wieder vorgebrachten Be­des Staates zu vertreten. Der Redner weist auf die welfische fann keine Rede sein. Aber alle Eingaben, die darauf hinweisen, leidigungen erreichen? Auf mich machen sie feinen Eindruck. ( Bravo ! rechts.) Er wird ja in seiner Partei selbst sehr ver Agitation unter den Schulkindern hin und bespricht dann Standes- sind vergeblich und die Strafverfügungen gegen die fragen der Lehrer. Arbeiterturnvereine häufen sich gemäß dem Geheimerlaß hie den eingeschäßt. Wer liest denn seine Neden? Dazu find Ein Schlußantrag wird angenommen. bom 7. 8. 1907 in unerhörter Weise.( hört! hört! bei den Sozial- ihrer zu biele und sie sind zu lang.( Sehr gut! bei her Abg. Borchardt( Soz., zur Geschäftsordnung): Ich habe mich demokraten.) Die Zugehörigkeit zur Sozialdemo- Mehrheit. Abg. Liebknecht: Ach, Herr Minister, ant­worten Sie lieber! Vizepräsident Porsch: Sie sind nicht gegen Dr. Heg zu einer persönlichen Bemerkung gemeloet, fratie wird als unbereinbar mit der Fähigkeit zum Unterricht weil ich gegen ihn nichts mehr persönlich sagen will. Es bleibt ja erklärt. Wir fühlen uns turmhoch erhaben an moralischer Fähig- ruhig angehört worden, hören Sie auch den Herrn Minister ruhig nur Lungen haschee von ihm übrig. feit zur Erziehung über jene, die mit widerrechtlichen Erlassen die Schule entgegenzutreten, das geschieht auf dem Boden gegen uns vorgehen. Das ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie des Gefeßes und bedeutet kein Bineintragen der Politik in die der Klaffenstaat gegen die wichtigste Kulturbewegung unserer Beit Schule. Sie( zu den Sozialdemokraten) fchiden Flugblätter borgeht.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In den Instruktionen des Ministers wird jugendlich" mit in die Schulen, worin den Kindern gesagt wird, daß sie nichts von minderjährig" unter 21 Jahren identifiziert und der dem glauben sollen, was ihnen da gesagt wird.( Rufe der Sozial­Unterricht" an Personen bis 21 Jahren der Schulaufsicht rechts- demokraten: 30? Wann?) Ich werde Ihnen diese Flugblätter widrig unterstellt. Und dafür werden Exekutivstrafen von tausen zeigen. Ich halte mich durchaus an das Reichsgerichtserkenntnis, habe es aber erst nach drei Monaten bekommen. den Mark verhängt, wie im Fall Groniedi 6000 m., so daß der Unglüdliche ins Ausland getrieben wurde. Die Ber - dem Erkenntnis ist vom Alter nicht die Rede, die Fortbildungs­schulpflichtigen fallen darunter. Unsere Auffassung von der Ge= waltung nimmt sich heraus, die Leute einzusperren, die solchen werbsmäßigkeit wird vom Oberverwaltungsgericht sanktio­infamen Strafbefehlen der Kultusverwaltung niert. Wir warnen die Leute, die feinen Unterrichtsschein haben, Damit schließt die allgemeine Aussprache. nicht nachkommen.( Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemo- Unterricht zu erteilen, erst dann, wenn sie nicht folgen, werden Zum Titel Unterrichtsverwaltung liegen gwei fraten. Der Kultusminister sieht den Vorsitzenden, Vizepräsidenten Grekutivftrafen verhängt. Uebrigens mußte Abg. Liebknecht fozialdemokratische Anträge vor, die die Regierung ersuchen, noch Porsch, groß an.) Die Kultusverwaltung will gegen Recht mehrere Jahre zurückgehen, um Material zu finden. Der Herr im Laufe der jeßigen Seffimm einen Gesezentwurf borzulegen, und Gesez die Arbeiterunterrichte ausrotten. in Oberschlesien ist bereits gestorben.( eiterfeit rechts.) durch den gegenüber den 8wangsverfügungen der Schul-( Vizepräsident Porsch: Das dürfen Sie nicht fagen.) Es gibt ge- Die harmlofen" Gesangbereine in Oberschlesien betreiben aufsichtsbehörden das Verwaltungsstreitberfahren zu wiffe Grenzen; aber die Krone in diesem Vorgehen hat die Unter- großpolnische Propaganda und erklären sogar in ihren gelassen wird, und die weiter eine Aufhebung der Zwangsrichtsverwaltung errungen. Die Lieder sollen wer weiß wie ge- Statuten: Politit ist nicht ausgeschlossen.( Hört! hört! bei den verfügungen verlangen, die von Schulaufsichts wegen ergangen fährlich sein. Die Informationen vom Ministertisch kennen wir. Nationalliberalen und rechts.) Meine Herren( zu den Sozialdemo­find wegen Erteilung von gewerbsweisem Unterricht an nicht mehr Die Hammersteinaften sind noch nicht vergessen, die Unzuverlässig fraten), nicht wir greifen Sie an, sondern Sie uns. Ihren Ver­wolfsschulpflichtige Jugenoliche und wegen Erteilung bon nicht feit der Informationen des Kultusministers, namentlich auch da, fuchen, die Jugend an sich zu ziehen, werden wir entgegen­gewerbsweisem Unterricht an Jugendliche wegen Abhaltung von wo Polen in Frage kommen, werden wir noch nachweisen. treten, so lange wir die Mittel dazu haben.( Lebhafter Beifall bei unpolitischen Vorträgen vor Jugendlichen usw. Nun sieht der Minister die Zuständigkeit der Schulaufsicht nur den bürgerlichen Parteien. Entrüstete Rufe bei den Sozialdemo für die Dauer der Fortbildungsschulpflicht gegeben, aber in Oberfraten.) schlesien wird sie trotzdem bis zum 21. Jahr erstreckt und auf Abg. Tourneau( 8.): Durch die Anstellung Hauptamtlicher, also meine Eingabe deswegen an den Kultusminister, diese Verfügungen weltlicher Kreisschulinspektoren, denen übrigens viel eher fatholische aufzuheben und den Bestraften Ersatz zu leisten, hat der Minister als evangelische Schulen unterstellt werden, wird der Einfluß Ich halte es für notwendig, in Verbindung mit den vorliegen- erklärt, er habe eine Veranlassung, einzuschreiten der Kirche auf die Schule zurückgedrängt. Dafür müßte obwohl er doch selbst hier diesen Zustand als nicht mit seiner Rechts- an der weitig Ersak geschaffen werden. den Anträgen auf die überzeugung übereinstimmend erklärt hat.( hört! hört! bei den Abg. Graf Stradwis( 3.): Die Sozialdemokraten wollen Sozialdemokraten.) Der Minister behauptet einfach, der Ge- immer mehr die Lehrer für sich gewinnen. In Hannover einzugehen. Im Gegensatz zu den Versicherungen der Regierung fangsunterricht, den er bestraft, sei ein Ersaßunter- wurde in den Schulen ein Flugblatt von den Sozialdemokraten ist die Politisierung der Volksschule eine bewiesene Tatsache. Meine richt, weil auch in den Fortbildungsschulen des Bezirks verteilt, worin gesagt wird, daß die Schule durch kleine überfüllte Freunde Hirsch und Borchardt haben schon dargelegt, daß Oppeln Gesangsunterricht erteilt werde. Der ist aber fatul- Lehrzimmer die Gesundheit der Schüler beeinträchtigt, bloßes Aus­die ganze Art des Unterrichts auf die Förderung ein- tatib, er wird vielleicht nicht besucht! Dem Minister ist es ganz wendiglernen von Gebeten sei ihre Fortbildung und den Himmel feitiger politischer Biele in der Volksschule hinausläuft. egal, ob fakultativ oder obligatorisch. Es ist aber überhaupt gar würde das Volk sich schon auf Erden bereiten. Die Schulaufsichts­Ganz abgesehen davon ist aber ein unmittelbares Hineintragen nicht richtig, daß dort nur in den Fortbildungsschulen in den behörden müssen diese Bestrebungen mit Feuer und Schwert der Parteipolitik in die Volksschule in immer stärkerem Maße zu Städten Gesang gelehrt werde, während die verfolgten Gesangper- aus rotten. Bedauerlich ist es, daß sich der Minister nicht verzeichnen. Besonders in Wahlzeiten tritt dieses Verfahren eine gerade auf dem Lande find! Und jedenfalls geht die Fort- äußert über die bekannte Aeußerung auf dem Lehrerfongreß in sehr in die Erscheinung. Aus der Fülle des mir vorliegenden bildungsschulpflicht nicht bis zum 21. Jahre. Obgleich Groniecki Hannover:„ Besser, der junge Mann geht in einen sozialdemokra­Materials will ich nur wenige Fälle hier vortragen. Im sich verpflichtet hat, Leute unter 18 Jahren nicht mehr in seinem tischen Jugendverein, als in gar feinen." Die„ Päd. 8tg." hat das Münsterlande ist in einer Schule von dem Hauptlehrer an Unterricht zu dulden, sagt die Verfügung, daß die Dulbung von gar nicht abfällig fritisiert. Unsere christlich nationale Die Schüler der Boltskalender des Reichsverbandes gegen die jüngeren als 18jährigen Leuten unbestritten" fei, und wenn Schule darf der Sozialdemokratie nicht ausge­Sozialdemokratie verteilt worden( Sört, hört! bei den Sozial- ich näher danach frage, fagt der Minister einfach:" Gs steht fest." liefert werden. Es hat sich gezeigt, daß die Sozialdemokratie demokraten), ein von Lügen und Berleumdungen gegen die Es find gar keine Feststellungen getroffen!( Sört! hört! bei den tein überwundener Standpunkt ist. Steine Schwäche Sozialdemokratie strohendes Blatt. Ebenso find in anderen Sozialdemokraten.) Die von mir erbetene Spezialisierung der An- in der Schulaufsicht! evangelischen Schulen die Jugendblätter des lässe der Bestrafungen Groniedis wurde vom Minister abge= Abg. Graf Strachwitz( 3.): Unsere Armee würde eine Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie von den Leh- lehnt, obgleich die Aufgabe gestellt ist, die neue Rechtslage infolge Revolution blutig niederschlagen. Aber wenn unjere rern an die Kinder verteilt worden. Ein Lehrer in einem west- des Reichsgerichtsurteils anzuwenden. Lehrer die Jugend sozialdemokratisch erziehen wür. fälischen Ort hat bei der Gemeinderatswahl die Kinder seiner Im Fall Groni e di handelt es sich um eine Gesamtstrafe von den, könne auch die Armee oder ein starter Mann nicht aus­Klasse bei den Witwen vorsprechen und sie bitten lassen, dem über 6000 M. mit der Wirkung der Vernichtung einer Eristenz reichen. Möge sich die Staatsregierung da nicht täuschen und nicht Herrn Lehrer ihre Vollmacht zur Wahl zu geben. Im Februar und der Vertreibung eines Mannes aus Deutschland . Und da alles laufen lassen, wie es geht.( Beifall rechts und im Zentrum.) 1912 fand ein fatholischer Lehrer in einer westfälischen Schule im hat man die Nachprüfung durch Atteneinsicht mir versagt. Das Kultusminister v. Trott zu Solz: Die heftigen Angriffe der Bapierforbein Eremplar der Bergarbeiterzeitung" Stultusministerium steht als Sozialdemokratie auf mich zeigen, wie unberechtigt die Klage des in dem das Frühstück eines Jungen eingewidelt gewesen war. Der Abg. Graf Strachwitz über mangelnde Bekämpfung der Sozial­demokratie ist. Ich habe auch erklärt, daß ein Sozialdemokrat nicht Lehrer sein kann. In der Verurteilung des Hannoverschen Lehrertags geht Graf Strachwiß zu weit. Der vom Grafen Strach­wig mit Recht aufs schärfte fritisierte Hamburger„ Roland", der gegen Vaterlandsliebe und Königstreue schreibt, ist von dem ent­laffenen Bremer Lehrer Heinrich Scharrelmann herausge­geben. Die preußische Lehrerschaft hat damit nichts au tun. ( Beifall.)

Präs. Dr. Frhr. v. Erffa : Das ist ein ganz unparlamentarischer Abg. Borchardt( Soz., fortfahrend): Zur Geschäftsordnung will ich bemerken, daß Dr. Heß wieder mehrere Anfragen an die Sozialdemokraten gerichtet hat, die sich auf meine Rede bezogen, daß er aber durch seine Abstimmung für den Schluß der Debatte die Antwort mir unmöglich gemacht hat. Er wird nun bielleicht wieder draußen verkünden lassen, daß die Sozial­demokratie ihm die Antwort schuldig geblieben sei. Die fachliche Antwort auf seine Fragen wird ihm aber bei anderer Gelegenheit noch erteilt werden.

Auf Antrag des Abg. Windler( f.) werden unter Bustim mung des Abg. Dr. Liebknecht( Soz.) beide Anträge der Unterrichtstommission zur Vorberatung überwiesen.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Politisierung der Volksschule

Junge wurde einem hochnotpeinlichen Verhör unterzogen, und es

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ein absolutistischer Block

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wurden ihm wegen des Hineinschleppens einer fozialda, teine andere Kontrolle als die ganz unzureichende dieses demokratischen Zeitung in die Schule ich were Sauses; es kann auf die Oeffentlichkeit pfeifen. Und trotzdem Borhaltunger gemacht.( Sört, hört! bei den Sozialdemo- verbannt es noch die ganze Schulaufsicht in die Dunkelfam fraten.) In einer fatholischen Schule Westfalens er mer! Hört dieses gesetzwidrige Treiben nicht auf, so wird man klärte der Lehrer den Kindern, die Sozialdemokraten wollen nicht energisch versuchen müssen, den Minister zivilrechtlich haft arbeiten und sind nicht zufrieden, man sollte sie bar zu machen. Das Strafgericht, das Werwaltungsstreitber­fahren fie alle sind nicht zuständig. Es handelt sich um eine Ehrensache des Ministeriums. Hier hat keine Bartei außer den Polen uns bei unseren schweren Anklagen unterstützt.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

vor die Kanonen binden und totschießer. ( Sört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Während der Wahl find auch die Kinder vielfach zur Flugblattberteilung für die .Rechtsparteien" verwandt worden. Ich habe noch eine Fülle von Material, ich habe aber hier nur diese einzelnen Fälle mitgeteilt, weil sie typisch find für das Hineintragen der Parteipolitik in die Bolfsschule im ganzen Staatsgebiet.

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Ein Schlußantrag wird angenommen.

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Abg. Dr. Liebknecht( Eoz.) persönlich: Dem Minister werde ich bei anderer Gelegenheit antworten. Er hat behauptet, ich hätte die unwahrheit gesagt in bezug auf den ins Ausland getriebenen Groniedi, von dem er fagt, es tomme eine Remedur nicht in Frage, weil er gestorben sei. Ich habe von Groniecki Briefe er­halten vom 14. Januar...( Bizepräsident Porsch: Das ist nicht persönlich.) Ob das Stimmen aus dem Hades( der Unter­welt) sind, weiß ich nicht. Es ist unrichtig, daß dieser Mann schon gestorben sei und durch die betreffenden Aeußerungen des Ministers wird die Gesamtrede des Ministers charakterisiert. Abg. v. Wohna( ft.) begründet einen Antrag, möglichst

Man verfolgt, je nachdem, die Lehrer, die Besitzer der beige­stellten Lokale, und allen diesen Schulaufsichtsverfügungen steht man hilflos gegenüber. Die Stadtgemeinden werden ebenfalls ver­Im schroffen Gegensatz zu dieser Politisierung steht das Ver- folgt. Dem Boltschor in Berlin hat man die Schul halten der Unterichtsverwaltung gegenüber dem wirklich un- totale abgetrieben, während sie der Deutsche Turnerbund politischen Unterricht der von Arbeiterturn= benüßen darf. bereinen, Gesangvereinen und anderen Arbeitervereinen Am 24. Februar 1912 hat der Berliner Polizeipräsi­der Jugend erteilt wird. Die Unterrichtsverwaltung führt den bent dem Restaurateur Seide die Duldung eines Ersazunter­Stampf gleichmäßig gegen die Arbeiter- Jugendbewegung und gegen richts" vortrags ohne Unterrichtsschein bei 100 M. Geldstrafe namens bie polnischen Organisationen. Der Kultusminister hat im ver- des Provinzialschulfollegiums berboten. Kein Wort über das Alter viele Streisschulinspektoren im Hauptamt anzustellen und zwar gangenen Jahre erklärt, daß er eine Birkularverfügung ber nicht zu unterrichtenden Bersonen, die selbst nach des Ministers I mit der erforderligen Notwehr gegen die Sozial