man sich in der Deputation einig gewesen darüber, daß hier cner gisch Wandel geschaffen werden müsse. Aber noch heute sei den Hauptschuldigen nichts geschehen— bis heute habe der Magistrat der Deputation nichts über seine Absichten gesagt. Das Gegenteil sei geschehen, als ein Wärter einen Arzt beleidigt haben sollte; ob' wohl der Beschuldigte es bestritt, wurde er sofort hinausgeworfen— nicht einmal die Nacht desselben Tages durfte er im Hause bleiben. Vor Gericht wurde dann schließlich auch der Beschuldigte frei- gesprochen; wiedereingestellt wurde er aber nicht; handelte es sich doch nur um einen simplen Arbeiter! In der Materialienverwal- tung führen die Stadtverordneten seit langem einen zähen Kampf um einen kaufmännisch geschulten Leiter des Lagers, damit dort endlich der Geschäftsgang beschleunigt wird. Ter Magistrat leiste dagegen beharrlich Widerstand. Er stelle jetzt einen Kaufmann an die zweite Stelle, von dem wohl erwartet wird, daß er sein fach- mannisches Können hergibt; zu sagen soll er aber nichts haben. Ein Mann, der etwas leisten kann, läge sich auf die Dauer nicht in eine derartige Rolle drängen. Es müsse eben ein Beamter an der Spitze bleiben, damit nur ja nicht die chinesische Mauer der Burcaukratie durchbrochen wird. Ganz anders sehe es in der Arbeitcrpolitik des Magistrats aus. Für die Beamtenschaft seien bekanntlich sichere Anslellungsverhältnissc Selbstverständlichkeiten. Dann müsse aber auch aufgehört werden, den Arbeitern ihre Rechte zu beschneiden. Tie eingesetzte Lohnkommission ider bezeichnenderweise wohl die Betriebsleiter angehören, aber keiner von den Arbeitern) treffe Entscheidungen, welche die 1908 eingeführte Allgemeine Arbeitsordnung stückweise außer Kraft setze und die Arbeiter um ihre Rechte an die Wohlfahrtseinrichtungen bringe. Und der Magistrat stimme immer ohne weiteres zu. Da sei es kein Wunder, wenn ein Geist in die Beamtenschaft der Betriebe einziehe, der selbst in einem Lohnbuchhaltcr schon die Hcrrenmoral Arbeitern gegenüber weckt. Der Pcrsonaldczcrnent des Magistrats liefere selbst dazu daS Vorbild. Ein Maschinenmeister wurde aus Stellung und Dienstwohnung mit der Familie geworfen, weil— sein Betrieb angeblich nicht sauber genug war. Seine Versuche, das Gegenteil unter Bc weis zu stellen, scheiterten. OmnibuSangestelltc, die Jahre im städtischen Dienst waren, wurden sofort entlassen; sie sollten ein paar unorganisierte Angestellte gekränkt haben. Sic bestritten das; es half aber nichts. Man wollte nach Scharfmacherart„Herr im Hause' sein; die beim Straßenrcinigungsinspektor unangenehm auffallenden Organisierten mußten hinaus. Derartige Fälle seien iwch mehr vorgekommen, die beweisen, daß nicht gerecht verfahren, sondern mit zweierlei Maß gemessen würde. Bei den höheren Be- amten und Angestellten wurde eine Nachsicht geübt, welche selbst schwere Schädigungen städtischer Interessen Übersicht. Das sei eine Methode, die nicht von sozialem Verständnis zeugt und die einmal öffentlich gekennzeichnet werden mußte.(Bravo ! bei den Soz.)— Mit mehr Pathos als Ueberzeugungskraft wehrte sich Oberbürgev meister Kaiser gegen die erhobenen Vorwürfe. So wie die Stadtverordnetenversammlung sich ihre Rechte nicht nehmen lasse, so lasse auch er sich nicht sein Recht der Dczernatverteilung antasten. Er glaubt, der Berliner Oberbürgermeister hätte genügend guten Geschmack, um eine Aeußerung, wie die behauptete, nicht zu tun. Ein Schaden könne als Folge des Dczernatswechsels nicht bewiesen werden. Der Maschinenmeister sei nicht sofort entlassen, sondern gekündigt worden. Es sollen unverantwortliche Zustände in seinem Betriebe geherrscht haben. Als Beweis wußte der Herr Oberbürger- meister nichts weiter zu sagen, als daß irgendwo mal abgetropftes Oel am Boden gelegen habe. Ein ebenso großer Sünder soll der zitierte Wärter gewesen sein. Der Oberbürgermeister protestierte schließlich gegen den Vorwurf, daß der Magistrat kein soziales Empfinden habe, und fügte mit Emphase die Behauptung hinzu, Neukölln stehe in Groß-Berlin in Arbciterangelcgenheiten an der Spitze.(Zuruf des Stadtv. Wutzky: Das stimmt ja durchaus nicht!) Ten gemaßregelten Omnibusangestellten machte der Redner den billigen Vorwurf deS Tcrrorismuö gegen ihre Mitarbeiter, worüber prompt aus den bürgerlichen Reihen mit jubelndem Bei- fall quittiert wurde, lieber alle sonstigen tatsächlichen Angaben des sozialdemokratischen Kritikers schwieg sich der Herr Oberbürger- meister aber a»S; darüber will er nur in geheimer Sitzung reden. Er schloß mit der Behauptung, das System der Scharfmacher gebe es in Neukölln nicht; wo eS aber notwendig sei, greife man fest zu. (Lachen bei den Sozialdemokraten, Beifall bei den Bürgerlichen .) In den gleichen Bahnen bewegte sich die Abwehr der Stadt- räte M i e r und Dr. Mann, welch letzterer gar in den AuS- legungskünsten der Lohnkommission ein„Entgegenkommen" den Arbeitern gegenüber entdeckt hat.— Stadtv. Conrad(Soz.) rief dem Magistrat zu, er solle nicht so t u n wie ein harmloses Lamm auf grüner Flur. Es sei ja allerdings leichter, einen Ar- bester vom Omnibus herunterzuholen, als einem höheren Beamten eine Rüge zu erteilen. Bereits vor einem Jahr sei in der Mate- rialienvcrwaltung des Krankenhauses eine Schweinewirtschaft auf- gedeckt worden. DieDeputation habe bis heute noch nichts über Maß. nahmen des Magistrats gegen die Hauptschuldigen gehört. Dazu fehle anscheinend der Mut. Den sozialdemokratischen Stadtvcr. ordneten aber, die energisch auf Wandel dringen, habe man schon ins Gesicht gesagt, daß malt sie nicht als vertrauenswürdig be- trachte; das hat der Herr Oberbürgermeister fertig gebracht. Ter- artige verletzende Angriffe würden die sozialdemokratische Fraktion nicht abhalten, ganz energisch Ordnung und Gerechtigkeit herbei- zuführen.�— In gleicher Weise gingen noch die Stadtvv. Wutzky und Dr. Silber stein mit dem unhaltbaren Verwaltungssvstcm ins Gericht. Letzterer stellte fest, daß die bürgerliche Mehrheit in den Deputationen ebenso in Empörungen mache, ihr Beifall zu den Reden des Oberbürgermeisters also nur als Heuchelei zu betrachten sei.(Der vom Redner als Zeuge angerufene Stadtv. Prange hat inzwischen schnell den Sitzungssaal verlassen und erscheint trotz der Bemühungen seiner FraktionSfreunde nicht wieder.) Stadtv. Dr. Silber st ein zeigte an Beispielen, wie ratlos oft die De- zernenten selbst in P«rsonalfragen sind, weil sie da nicht drein- reden dürfen. Ebenso seien den Deputationen die Rechte be- schnitten worden wie nie zuvor.— In der langen und teils äußerst erregten Debatte versuchten noch wiederholt die schon genannten Magistratsmitglieder die erhobenen Vorwürfe zu entkräften; die Art. wie cS geschah, geigte aber, daß die Herren selbst fühlten, wie verloren ihre Sache war. Alle kniffligen Tatsachen verwiesen sie in die geheime Sitzung, wobei sie der Stadtverordnetenvorsteher kräftig.unterstützte; denn dieser wachte ängstlich darüber, daß unsere Genossen nur ja nicht gewisse Sünder zu deutlich kontcr- feiten. Im Schiffahrtskanal ertrunken ist vorgestern nachmittag die siebenjährige Schülerin Gertrud Kaufmann, die bei ihren Pflege- eltern. dem Bäckermeister Kiel in der Jnnstraß« 9, wohnte. Als da» Mädchen gegenüber dem Hause Weigandufer 27 spielte, kam es der Böschung des Kanals zu nahe und fiel in das Wasser. Eine Frau, die aus einem nahegelegenen Hause den Vorfall mitangeschen hatte, schrie um Hilfe, doch war die Kleine, ehe Leute herbeigeeilt waren, untergegangen und kam nicht mehr zum Vorschein. Nach 20 Minuten fand man die Leiche und brachte sie zu den Pflege- eltern. Ein Schauturnen mit nachfolgendem Tanz veranstalten die drei Fraucnabteilungen der Freien Turnerschaft Neukölln-Britz am Palmsonntag, den 31. März er., in Hoppes Festsälen(Jnh. Bartschi, Hermannstraße 49. Da das Programm sehr reichhaltig ist, wird die Arbeiterschaft freundlichst eingeladen. Anfang pünktlich b Uhr. In dem gestern veröffentlichten Bericht über die Generalver- sammlung des Wahlvereins sind einige kleine Fehler unterlaufen. Zunächst lautete der Kassenbericht vom 1. Juli bis 31. Dezember 1911(nicht 1912), ferner mutz es heißen: Außerdem wurden für die Krciskasse vereinnahmt und abgeführt für Broschüren usw. 1027,80 M., für Tellersammlung 149,60 M., in Summa 1177,40 M. Gchöueberg. Schule und Zukunftsstaat im Dreiklassenparlament. Ueber MefeS Thema referierte in einer hier stattgefundenen überfüllien Versammlung Landtagsabgeordneter Gen. B o r ch a r d t, der, wie unseren Lesern bekannt sein dürfte, am 23. März vom Präsidenten des preußischen Abgeordnetenhauses verhindert wurde, auf Anfragen der Abgeordneten Heß und Hackenberg Antlvort zu geben. Die Herren wurden daher zu dieser Versamm lung eingeladen, leider hasten sie es trotz der zugesicherten Rede- freiheit vorgezogen, der Versammlung fernzubleiben. Der Referent rekapitulierte nochmals die Vorgänge, die sich aus Anlaß einer von ihm gehaltenen Rede zum Kultusetat abgespielt hatten. Alsdann behandelte er in großen Zügen die Schule und Erziehungsfrazc, dabei betonend, daß wenn dieselben in sozialistischem Sinne gelöst werden, allerdings erheblich größere Summen als jetzt beanspruchen würden. Solche Mittel aber seien vorhanden, wenn der Staat die go waltigen Summen, die er für Militär- und maritime Zwecke aus gebe, für unser Schulideal verwenden würde. Sodann setzte der Redner auseinander, wie der unsere Volksbildungsstätten bcem flussende Geist des Kultusministeriums hemmend auf die freie Entfaltung der Verstandes- und Geisteskräfte unserer Schuljugend wirke. Unsere Volksschulen auf ein höheres Niveau zu bringen, liege sogar im ureigensten Interesse des Staates. Am Schlüsse seines mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Referates wider legte Borchardt die krausen Ansichten der Gegner, die diese über eine sozialistische Gesellschaftsordnung zum Ausdruck bringen. Nur wer unsere Gesellschaft als etwas Unabänderliches betrachte und die Triebkräfte der ökonomischen und geistigen EntWickelung außer acht lasse, könne von einer sozialistischen Utopie sprechen. Eine Gesellschaft aber, in der es weder Ausbeuter noch Ausgebeuteie gibt, werde auch die erforderlichen Mittel für unsere Unterrichts- ideale mit Leichtigkeit aufbringen. In der dem mit lebhaftem Bei fall aufgenommenem Referat folgenden Diskussion ckam zum Aus druck, daß die Arbeiterklasse immer mehr ihre Stimme gegen die preußische Dreiklassenschmach erheben und unsere geringe Anzahl Vertreter im Landtag durch energischen Kampf unterstützen müsse. Verhängnisvolle Folgen für die Passanten hätte am gestrigen Donnerstag beinahe ein Sturmschaden an der Königin-Louise Gedächtniskirche nach sich ziehen können. Gegen 5 Uhr nachmittags stürzte plötzlich vom Dache der Kirche ein etwa b Quadratmeter großer Ziegelfteinblock auf die Straße herab, wo er unter lautem Getöse in unzählige Stücke zersprang. Glücklicherweise find Per sonen nicht verletzt worden. Hätte sich der Unfall nur wenige Minuten früher ereignet, so hätten die Folgen sehr schwere sein können, da kurz vorher mehrere Frauen und kleine Kinder sich in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle aufgehalten hatten. Die sofort benachrichtigte'Küsterei ließ unverzüglich durch Dachdecker das Dach der Kirche untersuchen, wobei sich herausstellte, daß außer dem herabgestürzten Tachteile noch eine große Zahl von Dachziegeln durch den Sturm völlig gelockert worden war, die jeden Augenblick hätten herabfallen können. Groft-Lichterfelve. In der lebten Gemeindevertretersibung wurde der Zuschuß der Gemeinde für die höhere Tankesche Mädchenschule von 3000 auf 4000 M. erhöht; da» Schulgeld für die neuerrichtete Seminar- übungS-(Mittel-) Schule für auswärtige Schülerinnen auf 8 0 M. normiert. Die zweite Lesung des Gemeindcvoranschlages pro 1912 brachte keine wesentlichen Äenderungen. Leider wurden die Ortszulagen der Gemeindeschullehrer in der Etatskommission abgelehnt und auch das Plenum billigte diesen Standpunkt. Beim Punkt„Polizeiverwaltung'' rief der Gemeindevertreter Zorn nach mehr Polizisten. Obwohl bekannt ist, daß die SicherheitS- vTrhältnisse des Ortes durchaus gute find und die Vermehrung der Polizeimannschaft daher unnötig ist. Aber eS sind„zu wcnig�auf der Straße" und deshalb, meint der Herr Gemeindeverordnete, könnte die Sicherheit leiden! Auch sprach er von„betrunkenen Kutschern"— sein Lieblingsthema—, gegen die eine imponierende Polizeimacht natürlich aufgeboten werden muß. Eine längere Debatte entfesselte ein Antrag des Gemcindeverordneten G e r S- bach auf Anrechnung der Dienstzeit der als Militäranwärter eingestellten Beamten der Gemeinde bezw. auf Bewilligung der infolgedessen erforderlichen Mittel. Der Antragsteller, der eine Kricgervereinsrcde aus dem ff. hielt, dem die Stadt Berlin nicht militärfreundlich genug ist. gebrauchte die gewiß geschmackvolle Wendung, daß die Kasernen eigentlich höhere Aufgaben zu er- füllen hätten als die Schulen, d. h. die Gcmeindeschulen! Er ver- wahrte sich deshalb auch dagegen, daß die Ortszulage der Lehrer mit dieser im Effekt auf Gehaltserhöhung hinauslausenden An- gclegenheit verquickt werden solle.— Gcmeindcverordneter S ch i r m e r, RiagistratSsekretär und Mitglied eines Krieg er- vereinS, verwies mindestens ein dutzendmal auf eine Kabinetts- order Seiner Majestät und meinte, das reiche Groß-Lichterfelde könne doch diese paar tausend Mark für die Militäranwärter noch aufbringen. Aber weder die KabinettSorderS Seiner Majestät noch der Hinweis auf da» reiche Lichterfelde — das sich übrigens erst einmal seiner sozialen Pflichten erinnern sollte— hatten die gewünschte Wirkung; die Angelegenheit wurde mit Hängen und Würgen an die Etatskommission verwiesen, au! der sie hoffentlich nicht mehr wiederkehren wird. Ein Nachtragsvertrag mit d«n Kreis wegen der Straßenbahnen wurde ohne Diskussion glatt ab- gelehnt. Auf die Herabsetzung der Fahrpreise, Aus- und Umbau der Bahnen. Einführung der Normalspur will der Kreis nur ein- gehen, wenn die beteiligten Gemeinden— Steglitz . Groß-Lichter- felde, Lankwitz — im Jahre 19 4 9 auch alle Schulden übernehmen, welche die Summe von 1 103 000 M. übersteigen. Den Vertrag pure abzulehnen, ohne Diskussion und nähere Begründung, erscheint durchaus unangebracht; die Gemeindebürger haben ein Recht, zu wissen, a u» welchen Gründen eine Vorlage angenommen oder abgelehnt. Gemeindemittel bewilligt oder verweigert werden. Schließlich ist nicht die Kommission, sondern das Plenum die ent- scheidende Instanz, die auch zuerst mit der Sache sich hätte be- fassen müssen. � Die Stichwahl zwischen unserem Kandidaten Gen. Wenzel und dem der vereinigten bürgerlichen Parteien hat leider mit dem •sieg des letzteren geendigt. Die sozialdemokratischen Stimmen stiegen von 436 auf 603, die bürgerlichen von 441 auf 666, darunter 0 4 Forensen. AlleS was abhängig ist, Beamte, Angestellte der Hauptkadcttenanstalt, Gemeindearbeiter usw., wurde von den Geg- nern restlos herangeholt. Im Vorraum deS Wahllokals waren eine Anzahl Schüler der höheren Lehranstalten postiert, um Schlepper- dienste zu leisten. Der Herr Kultusminister Trott zu Solz wird seine stille Freude an dieser Jugendbewegung im Dienste der bürgerlichen Parteien haben. Wäre die Arbeiterschaft bei der Hauptwahl, wo uns nur sieben Stimmen fehlten, nicht so sauin- selig gewesen, so wären her Partei hje Niederlage, Kosten und Arbeit der Stichwahl erspart geblieben. Der Boden in Groß- Lichterfelde ist zu hart, als daß wir auf eine Stichwahl und sehe sie noch so günstig aus, besondere Hoffnungen setzen könnten. Tempelhof . „Tie neue Einkommensteurrgesetznovelle, ein« indirekte Le- benSmittelverteurung", lautete das Thema der öffentlichen Protest- vrsammlung am Dienstagabend. Der Referent Genosse Lamme gab ein Bild von der Entwicklung der Konsumveteine und kriti- sierte die geplante Neubcsreuerung als eine Ungerechtigkeit son- dergleichen. Die Ausführungen der Diskussionsredner bewegten sich in"dmselben Sinne. Die Protestresolution fand einstimmig Annahm«. Ter Vorsitzende, Genosse Ewald, ersuchte die An- wesenden darum, schärfsten Protest zu üben» indem sie die Organi- sationen der Arbeiterschaft stärken. Weistensee. Am heutigen Freitag nachmittag von 2 bis 4 Uhr finden im Lokal von Enders, Berliner Allee 211/216, die Wahlen zum Kauf- mannsgericht statt. Pflicht der Wähler muß es sein, den Kandi- datert des Zentralverbandes der Handlungsgehilfen die Stimme zu geben. Genoffen, welche am Tage der Wahl helfen wollen, werden gebeten, sich beim.Gastwirt Fritz Preuß, Berliner Allee 219, zu melden. I. A.: Das Gewerkschaftskartell- Grünau. Heute' Freitag nachmittag von 4— 8 Uhr findet für die dritte Wählerklasse die Ersatzwahl zur Gemeindevertretung statt. Die Gegner machen die größten Anstrengungen, um die Wahl des sozialdemokratischen Kandidaten zu verhindern. Jeder einzelne Genosse muß daher nach besten Kräften seine Pflicht erfüllen. Wir bitten, die Arbeiterschaft Groh-Berlins , die Grünauer Arbeiter auf ihre Wahlpflicht aufmerksam zu machen. Wenn jeder seine Pflicht erfüllt, ist der Sieg unser. Genossen, welche an der Wahl- arbeit teilnehmen, treffen sich um 3)* Uhr bei Lindenhayn. Pankow . Die Ersatzwahlen zur Generalversammlung der Ortsfranken- kasse Pankow finden am Sonntag, den 31. März von 10 Uhr vor- mittags bis 1 Uhr nackmittagS bei Roczycki. Kreuzftr. 3/4, statt. Es ist Pflicht eines jeden Arbeiters, der Mitglied der Kasse ist, seine Stimme für die Liste der Gewerlschaftskommisston abzugeben. Tie Gcwerkschaftskommission(Unterkommission) Pankow-Niederschön- Hausen. Nordend-Rosenthal . Heute Freitag, nachmittags von 4— 7 Uhr, findet die Ersatz-- wähl zur Gemeindevertretung statt. Unser Kandidat ist der Gärtnereibesitzer Karl Wetzet. Da unsere Gegner die größten Anstrengungen machen, um uns das vor zwei Jahren eroberte Mandat wieder zu entreißen, ist eS Ehrensache der Genossen, sich zahlreich und pünktlich dem Schleppbureau bei Tchüßler zur Ver- fügung zu stellen. Tue jeder seine Pfticht, dann bleibt die Absicht der Gegner ein frommer Wunsch. Tegel . Tie Gemeindevertretung hatte diesmal eine so umfangreiche Tagesordnung zu erledigen, daß zwei Sitzungen notwendig waren. Aus den Mitteilunaeen des die Verhandlungen leitenden schössen Reiche lt sei erwähnt, daß die sogenannte„Sechserbrucke am Hafen einen Leberschuß von 13 000 M. brachte, der zur Halfts auf Schloß Tegel , zur anderen Hälfte auf die Gemeinde� entfallt. Diese ziemlich bedeutende.Verkehrsabgabe" leisten im wesentlichen die Berliner Ausflügler.—«odann wurde zum Armen rat uns Wa isdnpfleg er der Jntendantursekretär Thielemann gegen die 2 Stimmen unserer Genossen gewählt. Letztere hatten wieder- holt um Berücksichtigung ihrer Vorschläge ersucht.— Gegen die letzten Gemeindevertreterwahlen lagen eimge Pro- teste vor, die indes zurückgewiesen wurden, demnächst wirS unsere Fraktion also verdoppelt, mithin mit 4 Genossen vertreten sein.— Weiter wurde die Verlängerung deS Hafens und der Bau cineS Lagerhauses beschlossen. Die Kosten find einschließlich Ele- vator und Kran auf AB 000 M. veranschlagt. Die Verpachtung des Lagerhauses bleibt späteren Beschlüssen vorbehalten. Der Ankauf de» Gaswerks, das einer Aktiengesellschaft gehört, zeitigte eine lange und sehr erregte Debatte, da ein wesentlicher Teil der Gcmcindevertrcter materiell dabei intcr- essiert ist und deshalb mit Verve für den Ankauf eintrat. Seit einem Jahre schweben schon Vtrhandlungen. uno nun soll sich die Vertretung plötzlich bis zum 1. April fckon definitiv entscheiden. Den ursprünglich geforderten Preis von 1900 000 M. hat man um 50 000 M. jetzt herabgesetzt, um das Geschäft schmackhafter zu machen. Die Opposition gegen den Ankauf bezweiftlte nachdrücklich unter Hervorhebung aller zutage getretenen Mängel in der Gas- lieferung den Wert des Werke?, wie er von den Befürwortern stets betont werde. Kaufe die Gemeinde das Werk, so müsse sie doch sehr bald bedeutende Aufwendungen für stärlere Leilungen und Verbesserungen machen, das Hauptgeschäft machten auch hierbei die Aktionäre, die für je 1000 M. beinahe 3000 M. einheimsen würden, denn so hoch beziffere sich der Ankaufspreis gegenüber dem Aktienkapital. Vom G e- meindevorstand wurde wiederholt die Zwangslage und die Notwendigkeit des Ankaufs für Tegel hervorgehoben; durch steigende Dividenden würde später der Preis noch böher werden und die Gemeinde von dem Vertrage mit der Aktiengesellschaft befreit, der sie hindere, zur eventuellen Elektrisierung überzu- gehen. In der langen Debatte hob u. a. unser Genosse Lichtenberg auch die sonderbare Tatsache hervor, daß in den Gemeindeetat bereits 140 000 M. Gewinn aus der Dividende und dem Erlös von 61 Aktien, die die Gemeinde besitzt, als Einnahme eingestellt sind; auch verlangte er, daß die Interessenten sich der Stimme bei der Abstimmung enthielten. Fast allgemein bedauerte man auch, daß der Gemcindevorstand in dieser Sache so selbständig borgehen konnte. Bei einem Etat mit 8% Millionen Mark Schulden müsse die Angelegenheit zurückgestellt werden bis nach Klärung der Bürgermeistersache.— Es wurde dann auch zunächst der Ankauf abgelehnt, nachdem vorher noch der Kom- merzienrat Borsig als Vorsitzender des AufsichtSratS des Gaswerkt daS Recht der Aktionäre zur Abstimmung betont hatte. Für den Ankauf stimmten nur die vier Schöffen und Herr Wi- stuba als einziger Gemeindevertreter, der bekanntlich nach einem Gerichtsurteil zu Unrecht sein Mandat ausübt; sechs Vertreter waren bei der namentlichen Abstimmung dagegen, drei ent- hielten sich der Stimme. ES wurde aber dann noch eine Kom- Mission von drei Personen(1 Schöffe, 2 Vertreter, darunter Genosse Lichtenberg ) ernannt, die die Grundlagen für einen Ankauf deS Gaswerks und seiner Verhältnisse feststellt.— ES ist also sehr wahr scheinlich, daß der A n k a u f in nächster Zeit trotz der erfolgten vorläufigen Ablehnung doch erfolgt. Aus dem Gcmeinde-Etat und dessen Beratung sei erwähnt, daß für den Zweckvcrband 10 000 M., für daS KrciS- krankenhaus 50 000 M. angesetzt sind; letztere Summe außer den für die einzelnen Kranken zu leistenden Kursätzen.— Beachtens- wert ist besonders der Schuletat. Für die Volksschulen sind 283 000 eingestellt, für die Humboldt-Oberrealschule 106 000 und für die Höhere Mädck>enschule 28 900 M. Auf den einzelnen Schüler berechnet ergeben sich die Sätze von 107 M. bei der Volks- schule. 303 M. bei der Realschule und 117 M. bei der Höheren Mädchenschule. Bei dieser müßte der Satz ein bedeutend höherer sein, aber das Schulgebäude mit seiner Schuldentilgung und Verzinsung ist im Etat der Voltsschulc(früher war die G e- meindeschule dort untergebracht) enthalten, der also bei richtigerer Verbuchung den Satz von 107 M. pro Kind noch ver- r i n g e r n würde. Die richtige Bewertung würde sich etwa so stellen, daß der Realschüler drei, die„Höhere Tochter" etwa zwei und das sogenannte..Gemeinde">Schulkind nur einen Teil der Schullasten verursacht.— Im Etattitel:„JnSgemein" sind als Einnahme u. a. 125 000 M. Aktiengewinn und 16 000 M. Be- triebSüöerschuß vom Gaswerk, das bekanntlich noch gar nicht der Gemeinde gehört, aufgeführt. Für diese 140 000 M. muß jetzt nach Deckung gesucht werden.— Die ordentlicke Verwaltung der Gemeinde bilanziert mit 1 811 000 und die außerordentliche mit 2 480 000 M., darunter für Hafen- und Seeufer-Vettvaltung ordentlich 34 000, außerordentlich 812 000 M.. Hafen- und Kreis- bahnverwaltung 1040000 M.— An Gemeindesteuern kommen zur Erhebung: 126 Pro z. Zuschlag zur StaatSein- kommensteuer, 3 pro Mille vom Grundwert bebauter und 6 pro Mille unbebauter Grundstücke mit einem Ertrage von 363 000 M. Von der staatlich veranschlagten Gewerbesteuer 260 Proz. Zu- schlag in Klasse 1 und 2 mit einem Ertrage von 66 000 M. und 160 Proz. in Klasse 3 und 4 mit 12 760 M.. die Betriebssteucr mit 100 Proz. soll 1800 M. bringen, die Umsatzsteuer 60000 M. und der Anteil der Gemeinde an der ReichS-Wertzuwachssteucr 30 000 M.. Lustbarkeitssteuer 7000 M.. Hundesteuer 12 000 M.�(400 Hunde). Biersteuer 20000 M. An Grund- und Gebäudestcuer werdeis' 300 Proz. erhoben. In bezug auf
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten