Die preußische Regierung und die Heimatlosen Nordschleswigs.

Wahlrechtsänderungen in Sippe.

Der lippische Landtag hat heute die Vorschläge der von ihn zur Borprüfung eingesetzten Kommission über die Wahlrechtsänderung angenommen. Durch den Widerstand der Konservativen ist die an gestrebte Reform des Klassenwahlrechts allerdings bereitelt worden, aber es konnten doch einige Verbesserungen erreicht werden, die für die Arbeiter nicht ganz unwichtig sind und woran es in manchen Bundesstaaten noch fehlt.

So ist die Vorschrift, daß jeder Wähler die lippische Staats­angehörigkeit haben mfiffe, beseitigt worden. Das Gefes bestimmt:

Tiche Neffort jährlich immer größere redife und verstärkte seinen, Postbeamten in den Reichslanden zu bekommen. Natürlich muß die Lehrer, ja allerdings feine Sozialdemokraten fein dürften! Der Einfluß auf die gesamte Verwaltung. Der Etat des geistlichen Bulage dann auch in den Teilen Schleswig- Holsteins   bezahlt werden, Freisit in Preußen könnte also vom bayerischen Liberalismus noch Ressorts beläuft sich gegenwärtig auf 48 Millionen Nubel; der Be- in denen ein Teil der Bevölkerung dänisch   spricht, und vermutlich mancherlei lernen. fis der Kirchen und Klöster, der bereits in den neunziger Jahren sollen sie auch die Postbeamten in den masurischen und wendischen nach amtlichen Angaben einen Wert von 116 Millionen Rubel Gebieten erhalten. repräsentiert hat, steigt infolge reicher Zuwendungen mit jedem Damit meint man den Zulagen den Charakter der besonderen Jahre; der Einfluß der Geistlichkeit auf die Schule, die Presse, die Vergünstigungen aus politischen Rücksichten genommen zu haben und innere Verwaltung wird von der Zentralregierung auf jede Weise es tann als sicher gelten, daß für diesen Kuhhandel sich eine Mehr verstärkt. Anderseits zeigt es sich allerdings, daß die breiten Schich- heit im Reichstage finden wird. ten der Bevölkerung sich infolge dieser Evolution der Geistlichkeit immer mehr von der orthodoxen Kirche abwenden, zu verschiedenen Sekten übergehen und die offiziellen Vertreter des Christentums auf dieselbe Stufe stellen wie die befoldeten Agenten des Staates -die Verwaltungsbeamten, die Polizisten, die Lockspikel der Re­gierung. Eine tiefe Irreligiofität, verbunden mit einem heftigen Abscheu vor den Bertretern der Staatskirche, dringt in das Volk ein, das jetzt erst seiner geistigen Emanzipation entgegengeht. Die Früchte dieser firchenfeindlichen Bewegung dürften sich schon bald zeigen, vorläufig aber beherrscht der kriegerische Kleritalismus das Feld, der, vielleicht in Voraussicht der nahenden Kämpfe, das zer­schliffene Mäntelchen des offiziellen Christentums selbst von sich wirft, im Bunde mit den brutalften Gewalten des Polizeistaates gegen die Zweifler" und" Ungläubigen" ins Feld zieht und im übrigen nur das eine Ziel verfolgt den geistigen Aufstieg des Boltes durch eine wütende Rassenhebe, durch das Aufpeitschen der niedrigsten Instinkte der rückständigen Elemente des Volkes niederzuhalten.

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Gemeine Ehrabschneiderei.

Wahlberechtigt ist auch derjenige über 25 Jahre alte männ liche Ungehörige eines anderen deutschen Bundesstaates, welcher feinen dauernden Wohnsiz während der letzten drei Jahre vor der Wahl im Fürstentum Lippe gehabt hat.

Daneben bleibt jeder wahlberechtigt, der sich bis zum Tage der gehoben worden ist die Bestimmung, daß Personen, die Armen­Wahl die Staatsangehörigkeit verschafft. Bollständig auf­unterstützung empfangen haben, nicht wählen fönnen.

Das Wahlrecht wird in Person durch Abgabe eines Stimm zettels ausgeübt, welcher von dem Wähler bor der Abgabe un beobachtet in einem Sonderraum des Wohllotals in einen amtlich abgestempelten Umschlag zu legen ist. Der Stimmzettel muß von weißem Papier und darf ebenso wie der Umschlag mit feinem äußeren Kennzeichen versehen und nicht unterschrieben sein. Die Umschläge sind von dem Wahlborstand ohne Prüfung des Inhalts in eine Urne zu legen, die so geräumig fein muß, daß die Um schläge durcheinander fallen fönnen.

3. Klasse mindestens 8 Stunden dauern muß. Saließlich ist im Gesetz noch bestimmt, daß die Wahlhandlung

Auf den Pfaden des geplanten Zuchthausgefches.

das drohende Zuchthausgesetz gegen die Streikposten schon vorweg Findige Elberfelder Richter haben sich daran gemacht, zunehmen und auf Grund der bestehenden Geseze das Streif zunehmen und auf Grund der bestehenden Geseze das Streif noch nicht begangen ist und infolgedessen natürlich auch noch nicht poſtenſtehen mit Gefängnisstrafe zu bedrohen, obgleich das Delift noch nicht begangen ist und infolgedessen natürlich auch noch nicht irgendwelche auf Grund des bestehenden Rechts zu bestrafende find Schneider ausgesperrt. Die Ausgesperrten haben natürlich unzuträglichkeiten sich dabei ereignen konnten. In Solingen  Das gesetzliche Recht, Streitposten zu stehen, denn vorläufig existiert das ersehnte Verbot des Streit poſtenstehens noch nicht. Die aussperrenden Firmen aber hatten Vertrauen zu den preußis schen Richtern. Sie flagten gegen die Ausgesperrten vor dem Landgericht Elberfeld  , und dieses hat die folgende

Sechaundvierzig Jahre sind verflossen, seit Preußen feine große Take auf Schleswig- Holstein   legte, aber noch immer haust die preußische Verwaltung in dem nördlichen Teile dieser Provinz wie in einem eroberien Lande. Eine der skandalösesten Maßnahmen der preußischen Regierung ist die Heze gegen die Heimatlosen. Diese Heimatlojen einige Tausend an der Zahl- sind in der Mehrzahl arme Arbeiter. Ihre Väter kamen nach dem Kriege 1864 aus Dänemark   ins Land. Bis 1898 waren die Söhne dieser Ein­gewanderten, weil sie im Auslande geboren waren, nicht dänische Reichsangehörige, sie sind aber auch nicht preußische Staatsange- Auch in Beziehung auf die Wahrung des Wahlgeheim. hörige.( Seit 1898 erkennt Dänemark   die im Auslande Geborenen nisses ist der Landtag über die entsprechenden Bestimmungen des als dänische Staatsangehörige an.) Sie haben einfach keine Heimat- Reichstagswahlgefezes hinausgegangen, indem er über die Beschaffen­zugehörigkeit. Die preußische Verwaltung kann mit ihnen machen, heit der Urnen Borschriften erlassen hat. Es heißt jetzt im Gesetz: was sie will. Am bekanntesten ist wohl der Fall Egholm gewor dem, der auch jetzt wieder von sich reden macht. Der Arbeiter Mads Das hier geschilderte Bild wäre unvollständig, würde nicht Egholm hat mit Unterbrechungen schon ein Vierteljahr im Ge­noch das wüste Bachanal in Betracht gezogen werden, das seit eini- fängnis gesessen, weil er der Ausweisungsorder der Regierung in gen Jahren unter der Mitwirkung einzelner Geistlicher und Schleswig   nicht gefolgt ist. Er ist in Nordschleswig geboren, hat Wundertäter" am 3arenhofe stattfindet. Bar Nikolaus II.   hier ununterbrochen gelebt, ist mit den Gebräuchen des Landes hat stets verschiedene Abenteurer," Propheten"," Wahrsager" zu vertraut und hat seine Familie recht und schlecht ernährt. Aber er, fich herangezogen und sie zu seinen Günstlingen gemacht. Dieser ist nicht preußischer Staatsangehöriger. Er will nun der Aus­Hang zum Mystischen paart sich bei ihm mit einem trankhaften weisungsorder nicht folgen; denn wo soll er hin? Er ist auch nicht der Etreben nach geistlichen Offenbarungen", und so kam es denn, daß dänischer Staatsangehöriger er ist heimatlos. Er hat nichts ver­Gewählt wird in den drei Klassen direlt. Was noch fehlt, das die widerlichsten Elemente der Geistlichkeit, Streber, Abenteurer, brochen, was irgendwie nach dem Strafgesetz strafbar ist, die Re- ist die Beseitigung der Klassenwahl. Dazu wird es aber wohl noch Betrüger sich an den Baren herandrängten. Man braucht nur die gierung bestraft ihn einfach auf Grund des§ 132 des Gefehes über mancher Arbeit bedürfen. Namen Illiodor und Rasputin   zu nennen, um eine Vor- die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883. stellung von diesem Treiben zu gewinnen, das, in der letzten Zeit Eben erst hat Egholm das Gefängnis verlassen, da erhält er einen frankhaft- pathologischen Anstrich angenommen hat. Dieses schon wieder eine Verfügung der Regierung zu Schleswig  , daß Bachanal hat namentlich unter dem Wundermönch" Rasputin   gegen ihn eine Strafe von 300 M. eventuell 4 Wochen Gefängnis einen solchen Charakter angenommen, daß streng monarchisch ge- festgesetzt worden ist, weil er der Aufforderung vom 23. März d. I. finnte Kreise gegen den holsteinischen Degeneranten"- wie ein das preußische Staatsgebiet innerhalb 24 Stunden zu verlassen, echtrussischer Abgeordneter den Zaren genannt hat zu revoltieren nicht nachgekommen ist. Wenige Stunden nach Ablauf dieser Frist beginnen. Rasputin  , ein ungebildeter Bauer aus einem fibirischen erhielt Egholm eine zweite Aufforderung, das Land innerhalb Gouvernement, ist der erklärte Liebling der Kaiserin und der 24 Stunden zu verlassen unter Androhung einer neuen Strafe von Günfiling des Zaren, auf den er einen fast unbegrenzten Einfluß 300 M. oder 4 Wochen Haft. Da Egholm das Land, wo er geboren ausübt. Nebenbei veranstaltet er unter der Mitwirkung der Damen ist, nicht verlassen will, wird er bald wieder im Gefängnis siken. aus den höchsten Kreisen die wahnsinnigsten Orgien und nimmt Ob die preußische Regierung gar kein Gefühl hat für das Ge­mit der Kaiserin und anderen hysterischen Weibern aus der Hof- hässige, das in diesen Maßnahmen liegt? gesellschaft Wunderkuren" vor, die ob ihres offensichtlichen Er­folges den Glauben des schwachsinnigen Zaren an die„ Heiligkeit" Rasputins   noch mehr gefestigt haben. Bei der halb orientalischen Gestern stand die Deutsche Tageszeitung" im Despotic  , die trotz allen europäischen   Flidwerkes im Staatswesen, Reichstag   am Pranger. Daß sie wider besseres Wissen in die Grundlage der russischen   Verfassung" bildet, ist es begreiflich, perfider Weise die persönliche Ehre ihrer politischen Gegner daß der Abenteure: Rasputin   die einflußreichste Person im Staate angreift, wurde in unwiderleglicher Weise nachgewiesen. geworden ist und die Minister wie Schulbuben abkangelt. Stolypin   Selbst der sonst so wortgewandte Dertel fonnte nur ein paar brachte ihm huldigungen dar, und Kotowzew wagt es nicht, seinen Verlegenheitsworte stammeln, den moralischen Mut, das Befehlen entgegen zu handeln. Alle diese Tatsachen sind dem ganzen Schmähliche der Handlungsweise seiner Leute einzugestehen, Zande befannt und haben, wie der Ottobriftenführer Gutschtowo brachte der literarische Klopffechter der Agrarier natürlich sich in diesen Tagen anläßlich der Rasputin  - Interpellation in der nicht auf. Duma ausdrüdte, im Verlaufe weniger Jahre das vollbracht, was Heute verübt die Deutsche Tageszeitung" noch eine viel weder die revolutionäre, noch die tirchenfeindliche Propaganda aus- ekelhaftere Niederträchtigkeit. In einem Bericht ihres Pariser zurichten vermochte. Diese Günstlingswirtschaft, die an Korrespondenten, eines Individuums, das selbst unter den die schlimmsten Zeiten des 18. Jahrhunderts mit ihren Birons, Leuten des Herrn Dertel durch seine verleumderische Ge Potemkins usw. erinnert, ist es, die jetzt die regierungstreuen hässigkeit hervorsticht, wird behauptet, der Häuptling der Barteien gegen Rasputin  , mit anderen Worten gegen den 3aren- Barijer Automobiltäuber, der überhaupt noch nicht festgestellt hof mobil gemacht haben. Es ist die Furcht vor dem mächtigen ist, sei ein eifriges Mitglied der sozialdemo Abenteurer, die Unsicherheit der eigenen Gristenz vor den Wahn- fratischen Partei und ein Bertrauensmann der sozial­finnsausbrüchen des Zaren und den Intrigen höfischer Cliquen, demokratisch organisierten Erdarbeiter, wobei der Kerl natür­die sogar die lammfrommen Oktobristen veranlaßt hat, ihre Inter  - lich wissen inuß, daß die Pariser Erdarbeiter. im Gegensatz pellation wegen der Rasputin  - Affäre einzubringen. Sie würden zur französischen   Partei stehen und eine anarchistisch- syndi­nichts dagegen einzuwenden haben, daß in Zaretoje Selo Orgien gefeiert werden; sie würden sich auch damit abfinden, daß die blaublütigen Adelsgeschlechter durch die Wunderkuren" Rasputins  mit Plebejerblut infiziert" würden; aber sie sträuben sich mit Sänden und Füßen dagegen, daß die Barengünstlinge auch den privilegierten befizenden Gesellschaftsklassen gegenüber dieselben Regierungsmethoden zur Anwendung bringen, die lediglich den Arbeitern, den Bauern und den Fremdstämmigen" gegenüber als eine staatliche Notwendigkeit" erscheinen. Und endlich fürchten sie, daß solche Affären, wie die Illiodor- oder Rasputin- Affäre, die Monarchie und die Kirche vor dem Volke in einer Weise kom­promittieren tönnten, die diesen, für die zahlungsfähige Bourgeoisie so notwendigen Institutionen, einen guten Zeil ihrer Festigkeit rauben würden. Die jetzt aufgebrochene Giterbeule, die den Ezen stochauer Klosterftandal wirkungsvoll ergänzt, zeigt zur Evidenz, wie schwankend und hohl das Gebäude ist, das die Drei­einigkeit der Stonterrevolution, Absolutismus  , Kirche und Stapital, auf dem blutenden Nüden der Völkerschaften Rußlands   auf. gerichtet hat.

Die Revolution in China  .

falistische Gruppe darstellen. Doch das ist Nebensache, und darüber würden wir noch kein Wort verlieren, denn wir sind es schon gewohnt, daß in der Deutschen Tageszeitung" syste­matisch und absichtlich Anarchismus, Syndikalismus und So­zialdemokratie identifiziert wird. Aber diese Lüge ist für den Dertelmann nur das Sprungbrett, um sich zu folgender Ge­meinheit aufzufchivingen:

Man sieht also auch in diesem Falle, daß die Sozialdemo fratie die beste Vorschule zur Begehung von Eigentumsverbrechen und Morbtaten bildet."

Der das geschrieben hat, ist ein verleumderischer ump. Herr Dertel, Mitglied des Deutschen Reichs tags, trägt als Chefredakteur die Verantwortung dafür, daß fein Blatt eine Ablagerungsstätte der niedrigsten Schmähungen ist. Die Kollegen sind einander würdig.

Sturm im bayerischen Landtag.

erlassen:

„ Ginstweilige Verfügung"

Jn Sachen 1. der Firma G. Artmeier, offene Handelse gesellschaft, 2. der Firma S. Gaertner, 3. der Firma W. Oppen heimer, sämtlich in Solingen  , Antragstellerinnen, bertreten durch Sie Rechtsanwälte Esch und Dr. Maull in Elberfeld  , gegen ( folgen don 1 bis 31 die Namen von 29 Schneidern, einem Buch druder und unter Nr. 21 die Ortsgruppe Solingen   des Ver bandes der Schneider und Schneiderinnen) Anagsgegner, hat das Königliche Landgericht, Ziviltammer 3, am 23. März 1912 für Recht erkannt:

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird gemäߧ§ 938, 940, 890 der Zivilprozeßordnung den Antragsgegnern zu 1 bis 31 unter Androhung einer Haftstrafe bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwider. handlung, vor dem Geschäftslokale der Au. tragstellerinnen, namentlich au mehreren Personen, als often au stehen und ins. besondere hierbei durch Ansprechen, Nachziehen, Anfassen und ähnliche Maßnahmen die Passanten von dem Betreten der Geschäftslokale der Antragstellerinnen ab. zuhalten.

"

Der Antragsgegnerin zu 21, vertreten durch ihren Vorstand, den Vorsitzenden wird gleichfalls unter Androhung der oben erwähnten Strafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, den vorerwähnten Postendienst vor den Geschäfts­lokalen der Antragstellerinnen weiter zu unterhalten. Den Antragsgegnern werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt. gez. Erigee. Gerede. bon Wehren.

Ausgefertigt:

gez. Thomas, Gerichtsschreiber des Kgl. Landgerichts. Beglaubigt: Esch, Rechtsanwalt."

um die Erfüllung eines Vertrages handelt oder um die Unter­

gefeblich ist. Das Gericht fann nur einstweilige Verfügungen er. Es ist klar, daß diese Einstweilige Verfügung" direkt un­Tassen mit der Wirkung, daß Strafe angeiroht wird, wenn es sich lassen mit der Wirkung, daß Strafe angedroht wird, wenn es sich lassung rechtswidriger Handlungen. Vorläufig ist das Streif. postenstehen noch eine rechtlich erlaubte Handlung. Mit dem Mr. beitsvertrag hat das Streifpoftenstehen gar nichts zu tun; die Arbeiter sind ausgesperrt, und selbst wenn sie streitten, so würden In der Bayerischen Abgeordnetenkammer ging es am Freitag den Streifenden die§§ 152, 153 der Gewerbeordnung zur Seite wieder einmal sehr stürmisch zu. Der Zentrumsabgeordnete eld stehen. Die Aufstellung von Posten, um Arteitswillige oder Ar hatte in einer Versammlung in Schwandorf   ausgeführt, daß fünftig beitsuchende von der Tatsache des Streifs oder der Ausspetrung ein Mann von Ehre der liberalen Partei nicht mehr angehören dürfe. zu unterrichten, hängt mit dem Arbeitsvertrag selbst in feiner Darauf gab der Abg. Dr. Günther namens der Liberalen in der Weise zusammen, also fehlt hier jede rechtliche Grundlage, gegen Peling, 29. März. Wie das Neutersche Bureau meldet, find Freitagssigung die Erklärung ab, daß der Abg. Held vom Zentrum Streitposten vorzugehen. Aber auch rechtswidrig ist das Streif­für sie fünftig parlamentarisch und gesellschaftlich postenstehen an und für sich nicht, und es fällt fonach die andere in Ranting ernstliche Unruhen ausgebrochen. nicht mehr existiere. Als der Präsident behauptete, eine Möglichkeit, durch einstweilige Verfügungen das ostenstehen zu haben heute ausgedehnte Plünderungen vorgenommen. Schanghai  , 29. März. Die Unruhen in Suisch au sind solche Erklärung überschreite das Maß des Zulässigen und fei noch verhindern. Der gute Wille der Nichter, den Unternehmern ent wahrscheinlich dadurch entstanden, daß chinesische Soldaten an dem nicht dagewesen, rief Dr. Günther: Auch eine solche Ursache war gegenzukommen, ist anzuerkennen, aber die Obergerichte werben Besuch eines Theaters, in das sie, ohne Eintrittsgeld zu zahlen, noch nicht da! Die Rechte und das Zentrum erhoben großen Lärm sich doch wohl dazu verstehen müssen, Entscheidungen zu inhibieven, einzubringen versuchten, verhindert wurden. Die Soldaten plün- und verließen zum größten Teil den Saal. Erst nach längerer denen jede rechtliche Grundlage fehlt. derten und beraubten verschiedene Häuser des Bezirks, in dem eine Beit gelang es dem Bräsidenten, die Ruhe wieder soweit herzustellen, große Anzahl Fremder lebt; mehrere Häuser wurden nieder daß Dr. Günther in seiner Nede fortfahren konnte. gebrannt.

Neue Unruhen.

Politifche Cleberlicht.

Soldaten

Berlin  , den 29. März 1912.

Wenn sich das Zentrum und die Rechte so sehr über die aller­dings nicht ganz gewöhnliche Erklärung der bayerischen Liberalen entrüsten, so sei doch daran erinnert, daß es seinerzeit gerade das Zentrum war, das den parlamentarischen und gesellschaftlichen Boykott über ein ihm unbequemes Parlamentsmitglied verhängt hatte. Als derzeit der Abgeordnete Sigl, der bekannte„ Vaterlands". Sigl, im Abgeordnetenhause das Wort ergriff, verließ das Zentrum demonstrativ den Saal.

Das Zentrum und die Ostmarkenzulagen. In parlamentarischen Kreifen rechnet man damit, daß bis zur Aus der Nede des liberalen Führers Günther verdient hervor dritten Lesung des Etats eine Verständigung mit dem Zentrum über die Beibehaltung der Ostmarkenzulagen erreicht wird. Biel   bemerkt gehoben zu werden, daß er die Erklärung des Ministerpräsidenten wurde, daß am Donnerstag, furz vor der entscheidenden Abstimmung v. Hertling, daß Beamte teine Sozialdemokraten sein im Neichstage, der Adlatus des Reichsfanglers, Unterstaatssekretär dürfen, lebhaft bekämpfte. Dadurch würden die Beamten degradiert Wahnschaffe, sehr eingehend mit Herrn Spahn verhandelte. Für die und zu Persönlichkeiten zweiter Klasse herabgedrückt. zweite Lesung allerdings ohne Erfolg, denn so ganz unmotiviert fann hat

Eine beschädigte Staatsstüte.

Aus Köln   wird uns geschrieben: Stürzlich brachte ein Berliner Wochenblatt eine Mitteilung, wonach in toln ein Industrieller und Königlicher Kommerzienrat, der bei der größten Kölner Bank einen Blankokredit von vier Millionen Mark hatte, ver= schwiegen und auf Befragen energisch bestritten habe, noch bei anderen Banten   Berpflichtungen zu haben. Trok­dent babe der Herr noch bei einer Bank 3% Millionen, bei einer anderen eine Million Schulden gehabt. Jest bringt die" Frankfurter Zeitung  " einen Artikel, worin die obigen Angaben im allgemeinen bestätigt und als der Königliche Stommerzienrat" der Kölner Industrielle, Finanzmann und Großgrundlesizer Karl Wahlen bezeichnet wird. Dieser Kommerzienzat Wablen ist ein sehr Leider frommer und staatserhaltender" Mann. Als er sein Kölner  es der Liberalismus im Reiche und in Preußen Stupferwerk dem Betrieb übergab, ließ er den Neubau durch einen katholischen Geistlichen einsegnen, und bei das Zentrum doch nicht umfallen. Die Grundlage für den Kuhhandel jederzeit, und noch allerlegten Tagen, nicht nur der Kölner   Reichstagsstichwahl prangle sein Name unter einem einem Protest gegen die Auffassung der Regierung, fulminanten Aufruf zugunsten des Herrn Trimborn. Herr Wahlen wird folgende fein: Der Staatssekretär hatte betont, die im Osten an fich mit der Des Freiherrn   von Hertling gezahlten Zulagen feien lediglich eine Entschädigung dafür, daß die Be- die deckt, gehört zu der Gruppe Nölner Großgrundstücspekulanten fleritaler anten in gemischtsprachigen Gebieten erheblich mehr Arbeit hätten. fehlen, sondern selbst durch den Mund fortschrittlicher Ab- Observanz, an deren Spize die millionenschweren Zentrumsicute: Daran will das Zentrum nun anhalen, um diese Zulagen auch für die geordneter in ferbilster Stricherei versichern lassen, daß Beamte, z. B. Bilfens, Erben Nöderath- Bachem und Erben Trimborn stehen.

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