Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 29 (1912) [1430

Massc'nkampfe und Streiks ausbrechen werden, können ja die Arbeiter noch was erleben! Da wird in Zukunft wohl für daS Wort„Streikbrecher!* oder für ein.Pfui!' zu lebenslchnglichem Galgen oder gleich zum Tode verknaxt! ES kann ja aber auch anders kommen! Noch sind nicht alle Märze vorbei—.. Aor der SSortmuirder Streik.verbrecher�kammer wurde auch der Ausdruik.Alter Kaplan� zu einer Strcikbrecherbeleidigung. In Verbindung mit einem zweiten»BeleidigungS 'foll gab ei drei Wochen Gefängnis. Das Gericht schloß zudem, daß der Angeklagte, weil er zweimal„beleidigl" habe, die Absicht gehabt habe, jeden Arbeilswilligen zu beleidigen!— WaS sagt man nun dazu? Als in einem anderen Falle der Staatsanwalt für die AuS- drücke„Quatsch"' und„Lump" eine Woche Gefängnis ab- wog, hielt das Gericht dies auch wieder für zu wenig und es gab das doppelte! Schon mancher, der sich festgeblockt hat, wollte ja später gern zurück. Darum heißt es: Hüte dich vor d e ni e r st e n Schritt! Der Äoksarbciter Kroliko wski sollte einen Streikbrecher mit einem Stock geschlagen und ihn bedroht haben; zwei Zeugen, die bei dem Angeklagten waren, harten nichts dergleichen bemerkt, Urteil: 2 Monate Gefängnis. Ein jugendlicher Bergmann und eine BergmannSwitwe hatten aus Scherz ein Paket ans Küchenabfällen mit einer.drohenden'" Auf- schrifr durch einen Jungen an einen Streikbrecher geschickt. Urteil: je 3 Wochen Gefängnis! Eine Woche mehr wie der Staat»- anwalt beantragt hatte. Ter Jugendliche hatte wegen dem Dreck neun Tage in Untersuchungshaft gesessen. Als sich. auf einem Marktplatz in Dortmund Menschen an- sammelten, wurde der Platz und die angrenzenden Straßen.ge- säubert". Rienmnd durfte im Flur oder vor seinem eigenen Hause stehen. Der Bergmann Waletzki stand auch vor seinem Hause; die Straße war ziemlich leer. Als der Mann nicht gleich auf Auf« forderung hin verschwand, wurde er von einem Schutzmann in den Hansflur geschmissen und die Tür wurde zugemacht. Maletzki wurde beschuldigt, den Polizisten mit einem Stock geschlagen zu haben. Der Angeklagte erklärte, daß er nur den Polizeihund gehauen habe. Der Polizist gab zu, daß der Hund den Mann in den Oberschenkel gebissen hat. Ein Raufmann erklärte als Zeuge, es fei überhaupt auf- gefallen, wie die Polizei auf dem Marktplatz jeden Menschen geschlagen hätte, nur die an- ständiger gekleideten wicht! Der Staatsanwalt be- antragte 6 Monate, das Gericht erkannte auf 5 Monate Gefängnis! Der Haftbefehl wurde ausgehoben. Ja einem anderen Fall, in dem ein Streikender bei dem .schneidigen" Vorgehen der Beamten und der Streikbrecher einen Revolver zog und im Gehen an ihm herum hantierte,„um sich ein bißchen verteidigen zu können, wenn es ernst würde", wie er sagte, beantragte der Staatsanwalt drei Monate Gefängnis und 20 M. Geldstrafe. Der Staatsanwalt meinte sogar, der Angeklagte könne von Glück sagen, daß er verhaftet worden sei, sonst wäre er vielleicht wegen Mord vordaS Schwurgericht gekommen! Das Gericht konnte aber nur das.Verbrechen" des Wasfentragens erkennen, eS blieb bei einer durch die Haft verbüßten Geldstrafe. ver iifteg. Bom tritzojlltanischcil Kriegsschauplatze. Rom , o. April. Dix„Agenzra Stefani" meldet aus Tobruk von gestern: Der Feind zeigte sich auch heute wieder, um die Ar- bciten an dem neuen Fort zu stören. Er wurde jedoch mit beträcht- lichen Verlusten durch die italienisch« Feldartillerie zerstreut. Die Italiener hatten keine Verluste. Die Fortschriitre des Bauco di Roma. Rom , 1. April. (Sig. Ber.) Wenn von verschiedenen Seiten dem Lanco di Roma ein großer Teil der Verantwortung f ü r den Krieg zugeschoben wurde» so gefielen sich die Ver- tciW�Y der klerikalen Bank darin, sie als ein bescheidenes Unter- u-hnirri hinzustellen, dem ein so großes Gewicht gar nicht beizu- r.uiveu ifj/p Soeben ist nun der Jahresbericht des Verwaltungsrates brxbsfeiUWftrt worden, aus dem hervorgeht, daß die Bank eine kenn' mtqs zn unterschätzende Finanzmacht darstellt. Gegründet wurde lie tag ijnrtve' 1868 mit einem Kapital von 8 Millionen; heute hat sie bestM-sin�-dns ganz eingezahlte Aktienkapital von 120 auf SM MillionoN�zoelaohöhcn. Entsprechend sind nun auch die Ge» schäfte der Bank gewachsen. Sie betrugen im Jahre 1600 nur 730 878 374 Lire Und sind im Jahre 1611 auf die recht ansehnliche Summe von 27 Milliarden 621 Millionen gewachsen. Der Rein- ertrag des Jahres betrug rund 1154 Millionen, so daß die zum Nominalwert von 100 Lire auszegebenen Aktien 7 Lire Dividende erhalten. Die Bank arbeitet hauptsächlich mit klerikalen Kapi- talien unter starker direkten Bsosiligung des Vatikans. Charak- teristisch ist, daß in der MitGistKesvärsannnlung der frühere kleri- kale Abgeordnete und heutige.«fljjator S a n t i n i seine Rede mit folgenden Worten schloß:.„�mn.iVerwaltnngsrat des Banco d? Roma meinen bewuirdernden den heroischen Kämpfern in Tripolitanien meinen G�uß!"!.'-Die konnte man in schärferer Synthese die Auffassung znu* Ausdruck bringen, die in gewissen ikreisen üher den Krieg herrscht? Verwaltungsrat und kämpfende Truppen in einer Umarmung von dem klerikalen Senator um� ichlungen: so boshaft wagten ja selbst die Karikaturen unserer Witzblätter nicht zu sein! Sie Revolution in China . Rücktritt der provisorischen Regierung. London , 3. April.„Times" berichtet aus Schanghai : Nach einer lebhaften Debatte nahm die Na tionalversamm- l u n g mit 20 �segen 10 Stimmen den Rücktritt der provisorischen Regierung an....n Ferner wutve mjt 20 gegen 6 Stimmen beschlossen, den S i tz der Regicrunsg nach Peking zu verlegen. Peking , 1. April. (Meldung der Agence d'extreme Orient.) �uuvatsen hat heute an Juanschikai telegraphiert, daß i i nc Gesandtschaft Nanking am 1. April verlassen wird, um in iGinnglue offizielle Mitteilung von Sunhatsenö Rücktritt zu über- -noiea, außerdem hat Sunyatsen einen Tagesbefehl erlassen, , dem er den Rücktritt der Regierung des Südens anzeigt. Er fügt hinzu, daß da? Interesse von China es erfordert, ! Saß die neue Rcgierm� das Anleihemonopol der vier Mächte bricht und zollt Chang-Chao-Yi und seiner Politik hohes Lob. Wieder eine Soldatenrevolte. London , 8. April. Die„Morning Post" meldet aus Schanghai : Die regulären Truppen von Tschekiang . die kürzlich von Schanghai nach Hankau zurückgekehrt sind, haben gestern gemeutert und gedroht, die Wohnung ihres Generals niederzubrennen. Die Züge von Hankau nach Schanghai sind mit Flüchtlingen überfüllt. politische(lederlickt. Berlin , den 3. April 1912. Tie Deckung der«eue» Militärvorlage. Die Regierung verrät immer mehr, daß sie sich bei der Deckungsfrage der neuen Wehrvorlagen völlig von den An- und Absichten des schwarzblauen Blocks leiten läßt. Die neuen Wehrvorlagen werden 120 bis 130 Millionen Mark jährlich erfordern, und nur für etwa den vierten Teil dieser Summe soll Deckung durch die Umgestaltung des Branntweinsteuergeseßes geschaffen werden. Wobei auch die 30 bis 40 Millionen, die bei der„Aufhebung der Liebesgabe" herausspringen werden, nicht etwa von den agrarischen Schnapsbrennern getragen, sondern durch Erhöhung des Spirituspreises aus den Konsumenten heraus- gepumpt werden! Wie hatten während der Wahlkampagne alle Parteien den Mund davon voll genommen, daß, wenn es abermals zu einer Steigerung der Militärausgaben kommen werde, dann auch der Besitz sein redlich Teil dazu beitragen wolle. Von den 120 bis 130 Millionen, die der Militarismus künftig jähr- tich mehr verschlingen wird, soll nun aber nicht'ein Pfennig von den Besitzenden gezahlt, vielmehr alles von der kapita- listisch und steuerpolitisch ausgeplünderten breiten Volks- masse getragen werden! Denn die Regierung deckt jetzt immer mehr ihre Karten auf. Sie erklärt nunmehr, daß das Jahr 1911 faktisch 213 Millionen„Ueberschuß" gebracht habe, und daß diese Ueber- schüsse �ur Deckung der militärischen Mehrausgaben Verwen- dung smden sollen. Diese Ueberschüsse sind aber zum über- größten Teile gerade von der nichtbesitzenden Klasse aufgebracht worden. Haben doch die l e b e n s m i t t e l der- teuernden Zölle allein ein Plus von 100 Millionen ge- bracht, ferner Zigarettensteuer, Zuckersteuer, Branntwein- steuer, Leuchtmittel- und Zllndholzsieuer insgesamt ein Mehr von 60 Millionen. So sollen also die Nichtbesitzenden für die Kosten der künftigen Militärlasten aufkommen, wie sie ja auch bisher schon in allererster Linie und fast aus- schließlich für die Rüstungsausgaben bluten mußten! Uebrigens hat es mit dem Ueberschuß aus dem Jahre 1911 obendrein seine eigene Bewandtnis. 213 Millionen sollen mehr eingegangen und deshalb für die neuen Militäraus- gaben disponibel sein. Dabei wird aber ganz vergessen, daß nach den Bestimmungen der Reichsfinanzreform eine b e- stimmte Schuldentilgung stattfinden sollte, vnd daß demgemäß im Jahre 1911 nicht weniger als 89,6 Mil- lionen Schulden zu tilgen waren. In den Etat für 1911 aber war diese Schuldentilgung nur mit der Bedingung eingestellt, daß, falls faktisch Schuldverschreibungen ausgekauft würden, dann der A n l e i h e k r e d i t sich um den entsprechenden Be- trag erhöhe! Soll also mit den Schuldentilgungsabsichten der Reichsfinanzreform E r n st gemacht werden, so würden von den 213 Millionen Ueberschuß von vornherein rund 90 Millionen abzuziehen sein, sodaß nur noch 123 Millionen übrig blieben, ein Betrag also, der gerade zur Deckung der militaristischen Mehrausgaben für ei n einziges Jahr ausreichte! Aber die Besitzenden wollen nun einmal nichts für jene militärischen Mehrforderungen zahlen, die der Reichstag in den nächsten Wochen bewilligen soll. Die Junker wehren sich mit Nägeln und Zähnen gegen die Erbschaftssteuer, und schließlich wird sich auch das m o b i l e Kapital dabei beruhigen. Wenn die ausgeplünderten Volksmasscn die Prämie für das weltpolitische Risiko bezahlen, so hat schließlich auch der Bankier, der Eroßkaufmann oder der Schlotbaron nicht allzu- viel dagegen einzuwenden!_ Jugendpflegerische Illusionen. Der berüchtigte Reichsveröandsgeneralissimus, Generalleutnant a. D. von L i e b e r t. veröffentlicht im roten„Tag" einen Artikc! über„Vaterländische Arbeitervereine", der in charakteristischer Weise die Methoden kennzeichnet, durch die die Arbeiterjugend vermöge der nationalen Jugendpflege zu Hurrapatriotismus und»velt- politijcher Kolonialbegcisterung erzogen werden soll. Der Begriff Klassenkampf soll den Arbeitern als sinnlose Illusion, als Phantom erwiesen werden. In den Proletariern soll wieder„Zufriedenheit, Frohsinn und Stolz auf ihren Beruf" er- weckt werden. Sie sollen sich wieder„wohl fühlen bei der Arbeit und nach der Arbeit durch Lesen, Vereinigungen mit Aussprachen und Vorträge über Gegenstände aus ihrem Fachkreise". Vor allem sollen sie aus der„gemeinen materialistischen Weltanschauung" der Sozialdemokratie wieder zum„Idealismus, zu den Idealen der Religion, des Vaterlandes, der Monarchie, der Heldenverehrung" zurückgeffihrt werden: „Möchten recht viele den Versuch machen, sich mit den Ar- beitern direkt in Verbindung zu setzen und sie für diese Dinge zu begeistern. Es dürste kaum ein Versuch sehlschlagen, unsere Arbeiterbevölkerung lechzt nach Idealem. Höherem, über daS all- tägliche Leben Hinausgehendem. Besonderen Dank erntet der- ienige, der dem Volke von den Schönheiten der Heimat, von der Erziehung der Kinder zur Heimatliebe, von der Freude des Wan- dcrns und vo» dem Hinausziehen der Familie in Wald und Flur anschaulich zu erzählen versteht. Eine Stufe weiter führt dann die Phantasie zu fernen Ländern mit ihren tropischen Reizen und Wundern, im einzelnen zu unseren deutschen Kol»- nien mit der dort sich entwickelnden Arbeit und deren Erfolgen. An der Hand derartiger Vorträge und Unterhaltungen muß sich bei den Arbeitern ganz von selbst das Gefühl einstellen, daß sie freie Bürger sind, denen dieselben Rechte zufteben wie den Wohl- habenden und Reichen, und daß es keines Klassenkampfes bedarf, um sich eine normale Stellung im Leben und im Staate zu schaffen." Wir fürchten, daß die Spekulationen des ReichSverbandSgene- ralissimns völlig verfehlt sind. Denn die Befriedigung des Natur- gefühlS durch Ausflüge in die freie Natur liegt allzutief im Wesen des GroßstadtproletarierS begründet und ist durch die Sozial- demokratie jederzeit allzusehr berücksichtigt worden, als daß die„vaterländischen" Arbeitervereine dazu noch irgend etwas bei- zutragen vermöchten! Die kolonialpolitische Ausbeutung des Naturgefühls und der Begeisterung für die tropischen Naturwunder aber läßt sich doch nicht so einfach bewerkstelligen, wie Herr Liebert sich das einzubilden scheint. Denn die natursinnige Begei- sterung für die Wunder der Tropennatur steht ja ge- rade im schärf st en Kontrast zu den kolonialpoliti- scheu Bestialitäten, die von den kapitalistischen Kolonial- auSbeutern aller Kolonialstaaten verübt worden sind und tag- täglich verübt werden! Die klassenbewußte Arbeiterschaft ist � denn doch nicht mehr so naiv, sich durch kolonialpolitische Traktätchen eine Welt vorspiegeln zu lassen, die in Wirklichkeit nicht existiert. Im Gegenteil: wenn schon Herrenmenschen ohne jeden phi- lanthropischen Einschlag sich je länger je mehr snt- rüsten über die brutale» sinnlos barbarische Vernichtung des zoologisch und Ssthetffch so«mrordentlich wertvollen Wildbestande« unserer Kolonien» so mutz die objektive Darstellung des kapita-, 'istischen KolonialauSbeutungSsystemS erst vechi jedem denkenden Proletarier die auspeitschende Tatsache zu Bewußtsein brin- gen, daß die koloniale Romantik unserer weltpolitischen Propagan- eisten im schreiendsten Widerspruch steht zur kolonialen Wirklichkeit. Wenn auch solche Darstellungen auf unsere herrschende KTasse ohne jeden Eindruck bleiben mögen, so bc'itzt doch unsere a�u S- zebeutete Klasse Gefühl und Verftändni- genug für das Abstheu- liche der nationalen und der internationalen weltpolitischen Aus- beutung. um den primitiven Versuchen, auch innerhalb der Ar- beiterklasse eine weltpolitische Begeisterung zu entfachen, leicht zu widerstehen! Ei» Generalmajor gegen die«eue Wehrvorlage. In der fortschrittlichen„Brcsiauer Morgen- Z e i t u n g" läßt sich deren militärischer Mitarbeiter, der Beneral von Wartenberg, über die neue Heeres- oorlage' wie folgt aus: Allgemeiner Zustimmung hatte sich auch in Deutschland Sir Edward Grey , der Leiter der auswärtige r englischen Politik, er- freut, als er in der Marokko -Debatte im englischen Parlament von der deutschen „R i e s e n a r m e e" sprach, die uns Las Ueber- gewicht auf dem europäischen Kontinent verschaffe. Kaum eine Woche später ist mit einem Male diesse Riesenarmee in den Augen der Konservativen und Naiionallibcralen so kümmerlich ge- worden, daß sie ihrer Aufgabe nur genügen kann, wenn sie crheblichvermchrt, tvenn, wie jetzt in der veröffentlichten Wehrvorlage gefordert wird, ihre FricdenZpräsenzstärke um mehr als 30 000 Mann erhöht wird. Trotzdem las deutsche Heer schon l ä n g st viel stärker ist, a l s es zu sein braucht, soll cS entsetzliche Lücken haben, die uns sehr bald in schlimmste Lage bringen können, wenn sie nicht schleunigst ausgefüllt wcA>cn. Was hat sich denn nun aber seit>er kritischen Zeit des vorigen SommerS zugetragen, das eine Erhöhung unserer Fric- denspräsenzstärke um 30 000 Mann und des Ausgabeetats des Reiches um 100 Millionen jährlich erforderlich macht? Nicht das geringste. Die„Riesenarmee" besteht auch heute noch ungeschwächt. Zum anderen ist nicht einzusehen, warum unsere Flotte jetzt weniger sähig wäre, im Verein mit der Küftenbefesti- gung die deutschen Küsten u:ü> Häfen wirksam zu verteidigen, als im vorigen Jahre. Allerdings haken unsere Gegner in- zwischen sehr eifrig den Bau neuer Kriegsschiffe betrieben. Aber bat man denn im Reiche etwa die Hände in den Schoß gelegt? Ein Kriegsschiff nach dem anderen haben auch wir auf Grund des letzten aufgestellten Klottenplanes inzwischen vom Stapel ge- lassen Und wenn Frankreich uns neuerdings das Gespenst der Vermehrung seiner Kadres wieder einmal an die Wand gemalt hat, so hat dies bei seinem Unvermögen, sie auszufüllen, ebenso wenig zu bedeuten, wie das im ersten Artikel erwähnte drohende Geschrei der vom KricgSminister Millerand hypnotisierten Zuschauer auf der Parade von Vincennes . Wer in Krankreich die Dinge nur einigermaßen nüchtern zu beurteilen vermag, wird alles daran setzen, daß eS nicht z u einem Kriege mit uns kommt, daß seine Landsleute unsere Ucberlegenheit weiter respektieren. ?dein, unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit, Deutsch- lands Gegenwart und Zukunft zu schützen, i st die neue, alle ihre zahlreichen Vorgänge- innen seit 1887 in den Schatten stellei de Wehrvorlage nie und nimmer zu begründen. Sie läßt sich aber sehr wohl aus detr perffulichen Eigeunun derer erklären, die sie in den Reichs tcigSvcrhand hingen im November des verflossenen Jahres angeregt, und�der anderen. die den unseligen Gedanken mit unerhörter Frivolität aufgegriffen haben, um ihn zu verwirkliäen. Nur damit neue glänzende persönliche Geschäfte gemacht wenden können, sollen die deutschen Bürger wieder alljährlich mehr als hundert Millionen hergeben. In richtiger Beleuchtung zeigte die Nimmersatten die Flui von Sensationen, die in der Presse der endgültigen Abreise des deutschen Kaiser nach Korfu voran- ging, und die an der Börse ein erneutes Fallen der Kurse be- wirken sollten und auch bewirkt haben. Der General von Wartenberg ist militärischer Mit- irbeiter an verschiedenen liberalen Zeitungen. Da seine Ar» tikel immer von der fortschrittlichen Presse als von einer mili» tärischen Autorität stammend bezeichne: wurden, darf man jetzt gespannt sein, wie sich die liberalen Blätter dazu Verhalten werden. In der Hauptsache haben sich die fortschrittlichen Blätter bis jetzt nur mit der Deckungs frage beschäftigt und deshalb wird ihnen der Artikel ihres militärischen Sachver- ständigen einige Kopfschmerzen bereiten. Im übrigen be- itätigt der General von Wartenberg nur das. was die sozial- demokratische Presse schon immer beharptet hat. Die bayerische Regierung und das Jesuitcngesetz. Herr v. Bethmann Hollweg kündigt auf die Anzapfungen libe- :aler Blätter an, daß er über die eigenartige Interpretation deS s 1 deS Jesuitengesetzes durch die bayerische Regierung die be- kannten Erwägungen anstellen lassen wird. Die„Nordd. Allgem. Zeitung' bringt nämlich an der Spitze ihrer Rr. 80 folgende Notiz: .Nach Mitteilungen der Presse hat die bayerische Regierung neuerlich Bestimmungen über die Handhabung des§ 1 des Jesuiten» zesetzeS erlassen. In einem Teil der Presse wi-d daran die Behauptung geknüpft, daß diese Bestimmungen mit dem Sinn des Reichsgesetzes ind der dazu ergangenen Beschlüsse des Bundesrats in Widerspruch tänden. Ob das der Fall ist oder nicht, wird Gegenstand der Prüfung für diejenige Stelle sein müssen, welche verfassungsmäßig zur Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze berufen ist." Ostelbische WaHlpraknken. Im Wahlkreise Labiau-Wehlau wurde lurz vor der Stichwahl stner Anzahl Arbeiter von den Konservativen Geld angeboten, um sie zu bewegen, konservativ zu stimmen. Gegen eine Reihe dieser Stimmenkäufer ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Königsberg erstattet worden. Nun scheinen zwar die gesetzlichen Bestimmungen über Wahlstimmenkauf dem Laien durchaus klar und verständlich zu sein, nicht aber den StaatSanlvälten, denn die Staats- anwaltschaft in KönigSbergihot bisher nicht vermocht, einen der konscr- vativen Gesetzesverletzer zu fassen. Die Verfahren wurden meist vald eingestellt, zum Teil mit Begründungen, die recht interessant sind. So heißt-s in der Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Anzeigen gegen den Gemeindevorsteher Walter in Dettmitten wegen ZtimmenkaufS: „Ich habe da« Verfahren eingestellt. Der Beschuldigte hat vor der ReichStagSstichwahl mit dem Arbi ter Friedrich Petschkuhn darüber gesprochen, wie dieser und seine sozialdemokratischen Parteigenossen in der Stichwahl wählen würden, ihm auch zu» 8eredet, für den konservativen Kandidaten zu immen und unter seinen Parteigenossen in gleichem Sinne zu agitieren. Er hat ihm dabei eine Vergütung von 4 biSSM., die nach der Wahl gezahlt werden sollte, in Aussicht gestellt(II). Nach der Be- hauptung de« Beschuldigten sollte dies eine Vergütung für die ge- wünschte AgitationSarbeit Petschkuhns sein, während Petschkuhn (also der Zeuge!) die Sache so aufgefaßt hat, daß ihm das Geld für den Fall zugesagt sei. daß er selbst entweder seine Stimme dem konieroativen Kandidaten gebe oder sich der Abstimmung enthalte. Ob das eine oder das andere zutrifft, kann dahin- gestellt bleiben.. Gewöhnlich wird auf die beeideten Zeugenaussagen vor Gericht sehr großer Wert gelegt und der größte Teil der Verurteilungen stützt

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