Nr. 85. 29. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Stadtverordneten- Verfammlung.

18. Sigung vom Donnerstag, den 11. April, nachmittags 5 Uhr. Nach Einführung des neugewählten Stadiv. Rosenow findet zunë in

gemeinschaftlicher Sisung mit dem Magistrat unter dem Vorsiz des Oberbürgermeistera irschner die Wahr von 3 Mitgliedern und 3 Stellvertretern der Abteilungen I und II des Berliner Bezirksausschusses

wiedergewählt.

statt. Durch Zuruf werden die bisherigen Inhaber dieser Poften Darauf tritt die Versammlung unter Vorsitz des Vorstehers Michelet in ihre Tagesordnung ein. Für die

Künstlerische Ausmalung der Aula des Königstädtischen Gymnasiums,

daß der Richter mitspricht. Niemand kann, auch in Preußen, ohne den Richter auch nur zu 1 M. Geldstrafe verurteilt werden. Hier aber trägt man kein Bedenken, das kostbare Gut der persönlichen Freiheit den Verivaltungsbehörden anzuvertrauen vielleicht kann es sich sogar um

lebenslängliche Freiheitsberaubung

Freitag, 12. April 1912.

Damit ist diese Angelegenheit erledigt. Die Wünsche des Schwesternpersonala im Rudolf Virchow Krankenhaus bezüglich der Errichtung eines eigenen Schwestern- Speisehauses sollen jezt dergestalt erfüllt werden, daß im Südflügel des Ver­waltungsgebäudes 2 Speisesäle nebst unmittelbar daneben gelege­handeln: Wird die Bestimmung Gesez, bann sind wir nicht mehr nem Stonversationszimmer geschaffen werden. Saeftion und iveit von russischen Zuständen entfernt: von der admini: Schwesternschaft haben sich mit diesem Plan, der die Erbauung eines strativen Einsperrung! Mit Recht hat Oberbürgermeister eigenen Hauses überflüssig macht und anstatt 259 500 nur 35 000 Kirschner im Herrenhaus auf das Bedenkliche der Verquidung Mart Kostenaufwand erfordert, einverstanden erklärt. von Verwaltung und Justiz hingewiesen. Auch Kinder sollen Stadtv. Dr. Weyl( Soz.): In der Vorlage finde ich u. a. einer Arbeitsanstalt überwiesen werden können, wenn sie ihrer nichts davon, daß auch erweiterte Schlafgelegenheit. eventuell auch 15, 16 und 17jährige Kinder! Andererseits fönnen schaffen wird, denn sie sollen doch nicht etwa in den Speisejälen Unterhaltungspflicht gegenüber den Eltern nicht nachkommen; also wie die Krankenhausdeputation wünschte, für die Schwestera ge­aussetzungen für das Gesetz liefern; der Wortlaut wenigstens steht Schon aus diesem Grunde ist leberweisung der Vorlage Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Streit die Vor- oder in dem Konversationszimmer ihr Schlafbedürfnis befriedigen? dem nicht entgegen, und wir müssen befürchten, daß die Vorlage an einen Ausschuß notwendig. Die Ablehnung des Pro­den Verwaltungsbehörden neue Mittel liefert, die Arbeiter- jettes eines eigenen Hauses, wie es die Krankenhausdeputation bewegung zu schifanieren, ja, die verlangt hat, wurde vor etwa 4 Wochen vom Bürgermeister auch damit motiviert, daß es einen schlechten Eindruck machen würde,

Arbeiterschaft unter ein Ausnahmegeses

Schaffung eines städtischen Medizinalrates

Elisabethstraße 57/58, sollen 53 000 M. berausgabt werden. Ein zu stellen. Ist ein solches Gesek überhaupt notwendig? Die wenn so bald in einem neuen Krankenhause so einschneidende bau­von der Kunstdeputation ausgeschriebener Wettbewerb hat zur Regierung rechnet auf die abschreckende Wirkung des Arbeitshauses. liche Veränderungen vorgenommen werden müßten. Natürlich Prämiierung von 5 Künstlern geführt; den ersten Preis erhielt Die Wirkung des betreffenden preußischen Gesezes in den Jahren würde dieser Eindruck ein sehr ungünstiger fein; aber tatsächlich der Maler und Radierer Profeffor Karl Köpping für seinen 1855-1871 rechtfertigt diese Hoffnung nicht im geringsten. Wir befriedigt dieses Haus auch weit mehr die Augen des Architekten Entwurf mit dem Motto„ Der Garten der Jugend". Dieser Ent- hoffen, daß unsere Bedenken in der Hauptsache auch von der Ver- als die Anforderungen des Hygienikers. Wie ſpottschlecht die wurf ist zur Ausführung in Aussicht genommen. Profeffor sammlung geteilt werden. Das Gesek geht direkt unter der Devise: Krankenhausdeputation vom Magistrat behandelt wird, dafür ist Sopping verlangt 45 000 W.; die sonstigen Unkosten sind auf 8000 3 urüd ins Mittelalter!" Mart veranschlagt; 50 000 M. will die Kunstdeputation aus ihren im Namen des Rechts und der Freiheit protestieren wir gegen dieses talion kann sich der Magistrat für dieses sein neuestes Projekt Im Namen der Bürgerschaft, diese Vorlage wieder ein Beweis. Auf die Zustimmung der Depu Mitteln hergeben. Die Versammlung wird ersucht, die Hergabe Geset! Beifall bei den Sozialdemokraten.) nicht berufen. Welche Stellung der Magistrat zu dem schon 2 Jahre der Aula und die Mitverwendung von 3000 M. aus den für Er­neuerungsarbeiten an dieser Aula schon im Etat für 1910 be- meinda renndi große Bedenken gegen die materiellen Bestimmun- oder zu der Erklärung des Pürgermeisters von vor 4 Wochen nicht Stadtbi Galland( A. L.): In der überwiegenden Mehrheit haben alten Projekt einnimmt, davon haben wir bis zu dieser Vorlage willigten Mitteln zu genehmigen. etwas eigenartig an, daß man für die Aula einer Schule, die ziemuoanlait einem Beschlusse in die Kompetenz der gesetzgebenden erst die Stadtv. Modler( A. 2.): Es mutet uns in der Schuldeputation higshandelt, nicht zur Kompetenz dieser Versammlung; wir nachdrücklich Verwahrung ein. Diesem unleidlichen Zustande wird gen des enfiburfs. Andererseits gehört die Nechtsfrage, um die es ein Wort gehört. Gegen eine derartige Brüstierung legen wir lich verstedt liegt, einen solchem Aufwand treiben will, während Sörperschaften eingreifen. Die Frage, ob es sich um eine Reichs­ſonſt der Grünstift des Magistratedezernenten unsern Wünschen, die handelt, ist sehr strittig. 5 oder 6 deutsche Staaten haben ein Ende machen. Wenn der Magistrat eine Kommission in die Schulgebäude auch nur halbwegs würdig auszustatten, unbauliche Geseke und eine Verletzung der Reichskompetenz ist darin Krankenhausfragen einseßt, fügt es sich häufig, daß die Magistrats herzig einen Strich durch die Rechnung macht. Mit 53 000sher nicht erblickt worden. Der berufene Kommentator Ols- mitglieder der Krankenhausdeputation nicht dazu gehören. Nur ein könnten wir zehn Aulen in einen würdigen Zustand versehen. hausen sieht die Materie als eine landesrechtliche an. wollen gern für Kunstzwecke viel Geld bewilligen, aber für diesen schränkung der persönlichen Freiheit kann durch Gesez, also auch spekt verschaffen. Ich beantrage Ueberweisung der Vor= Eine Be städtischer Medizinalrat wird sich im Magistrat den nötigen Re­Antrag fönnen wir uns nicht ohne weiteres erwärmen. Die 50 000 durch Landesgesetz, vorgesehen werden. Hauptsächlich aber veranlage an einen Ausschuß. Mart können anderweit besser verwendet werden, als für des lagt uns die zweckmäßigkeitsfrage zu einer ablehnenden alte Schulgebäude; es müßte dann die ganze Schule restauriert Stellung zu dem Antrage. Der Oberbürgermeister hat sich im da die gelieferten Unterlagen für eine Entscheidung nicht aus­Stadtv. Körte( Fr. Fr.) erklärt sich auch für Ausschußberatung, werden, was vielleicht weitere 100 000 M. erfordern würde. Wir Herrenhause lediglich über die Kompetenzfrage geäußert.§ 361 reichten. Früher seien allein für Inventar 36 000 M. als erforder= beantragen Ausschußberatung. Arbeitsanstalt durchaus versagt. Gegen die materielle Absicht des foften! Den Stadtbaurat treffe kein Vorwurs; das Bauprogramm des Strafgesetzbuches hat in der Frage der Unterbringung in eine lich veranschlagt gewesen, jest folle die ganze Sache nur 35 000 M. Gefeßes uns zu wenden haben wir gar tein Interesse angesichts der sei eben ohne den richtigen ärztlichen Beirat aufgestellt worden. erschreckenden Zahl der festgestellten Arbeitsscheuen und fäumigen Damit sei das Erfordernis des städtischen Medizinalrats von neuem Nährpflichtigen.

Oberbürgermeister Kirschner: Die Kunstdeputation bedarf in der Regel der Zustimmung der Versammlung für die Verwendung der ihr zur Verfügung gestellten Mittel nicht; hier handelt es sich um eine der statutarisch vorgesehenen Ausnahmen. Der Zwed der vorgeschlagenen Verwendung ist auch nicht die Ausschmüdung einer Aula, sondern der, städtischerfeita eine

Anregung zur Förderung der Kunst

zu geben. Die Frage, ob sich die 50 000 M. anderweit zweckmäßiger verwenden lassen, tann bei dieser Gelegenheit gar nicht aufgeworfen werden, für ihre Lösung wäre auch ein Ausschuß gar nicht zuständig. Stadtv. Dove( A. 2.) tritt dem Oberbürgermeister bei und bittet um Annahure der Vorlage.

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erwiesen.

Bürgermeister Dr. Reide sucht ausführlich die Vorlage zu rechts fertigen und die dagegen gerichteten Angriffe zu entkräften. Die vorgelegte Stizze zu verstehen sei ihm, einem Laien, ein Kinder­spiel gewesen. Die Beschwerde des Dr. Weyl über illoyales Ver­halten des Magistrats gegenüber der Krankenhausdeputation sei böllig unbegründet.

Stadtv. Körte beharrt dem Bürgermeister gegenüber bei seinen Ausführungen, indem er dem größten Teil der Argumente des Kollegen Wehl auch seinerseits zuftimurt.

Oberbürgermeister Kirschner: Die Zahl der Arbeitsscheuen und derer, die den Verpflichtungen gegen ihre Familie nicht nachfom­men, ist fortgefeht im Steigen, und alle Instanzen, die dazu. instande sind, haben die ernste Pflicht, mitzuwirken, daß diese traurige Erscheinung verschwindet.( Beifall.) Unsere Verwaltung hat sich in dieser Beziehung besonders im Obdach große Mühe ge­geben, jedoch ohne Erfolg. Die Versuche müssen aber fort= gesetzt werden; man wird möglichst spezialisieren müffen; man wird Stadtv. Dr. Nathan( Fr. Fr.): In welche Lage fäme die Kunst sich namentlich der Jugend annehmen, aber gegen die wirklich deputation, wenn die Auffassung des Kollegen Modler Platz griffe? Arbeitsscheuen auch mit aller Strenge und auc Die Deputation hat sich an dem Verein Berliner Künstler " ge mit Strafen vorzugehen haben.( Beifall.) Ich halte " vendet, der hat das Ausschreiben veranlaßt. Da kann man jetzt das für unbedingt notwendig, auch gegenüber denen, die immer nicht so verfahren, wie Kollege Modler will. Daß das Schulhaus predigen, daß es bloß Folgen des gegenwärtigen Gesellschaftszustan­cit altes ist, schadet gar nicht up wenn die Aula schön ausgemalt des seien, daß eine andere Gesellschaftsordnung diese Zustände von wird, braucht das Treppen nicht auch noch besonders aus- selbst beseitigen würde. Gewiß mögen die sozialen Verhältnisse geschmückt zu werden. Die beputation hat auch die Aufgabe, viel dazu beitragen, aber deswegen soll man doch den Verfuch nicht die Kunst zu förder unterlassen, denjenigen, bei denen es möglich ist, den Segen der glieder der Kunstdeputation ihren Arbeit, wenn auch zwangsweise, begreiflich zu machen. ich nicht; uns andern aber gefällt Dieses Gesch aber kann ich nicht billigen. der Plaß nicht, wo man 000 m. verwenden will. Im Kö - Auf das Detail einzugehen ist hier nicht der Ort; ich halte an der auch die Hilfsmittel der experimentellen Pädagogik und Didaktik nigstädtischen Gymnasium wide bie künstlerische Leistung unter Ueberzeugung fest, daß die preußische Regierung 1871 die Auf- umfassen und zu Pfingsten anläßlich des Deutschen Lehrertages Ausschluß der effettichkeit stattfinden, denn das hebung des preußischen Gejebes wohlüberlegt veranlaßte, und daß große Publikum kommt den bahin. Schmüden Sie erst unsere es ein Rüdschrift ist, wenn sie 1912 unter fünstlicher Be- wiederholt werden wird, soll eine

3%

Stadtv. Medler: Das Vorschlag verteidigen, wurde

anderen 300 Aulen anständig aus!

gründung den alten Zustand wiederherstellen will. Es ist auch

"

Stadtv. Weyl protestiert gleich dem Vorredner gegen den Vor­wurf, daß die Krankenhausdeputation unwirtschaftlich arbeite. Die Bentraltüde sei auch kein Beweis von Wirtschaftlichkeit. Der Direktor des Virchow Krankenhauses habe der Deputation erklärt, er stehe auf ihrem Standpunkt; wunderbar, daß er anders denke, sobald er in den Dunstkreis des Magistrats gelange. Bei dem Vorwurf der Jüloyalität müsse es leider bleiben. Die Vorlage geht an einen Ausschuß.

Vom 16. bis 19. April d. J. tagt in Ser Universität der Fünfte Kongreß der Gesellschaft für experimentelle Psychologie. Zu den Kosten der gleichzeitig stattfindenden Ausstellung, die

Beihilfe von 1000 M.

Die Bewilligung erfolgt ohne Debatte. Die Reichs post- und Telegraphenverwaltung will von der Stadt ein Grundstück von 2039 Quadratmeter an der Ebers. walder Straße für 203 900 M. zum Bau eines Postdienst­gebändes erwerben. Die Auflaffung soll am 1. April 1913 erfolgen. Die Versammlung stimmt ohne Diskussion zu.

pflege gewidmeten Festschrift über die in Berlin der Schul­Zu den Kosten der dem Deutschen Verein zur Schulgesundheits­gesundheitspflege gewidmeten Einrichtungen, beantragt der Magi­vom 28. bis 30. November 1912 in den Räumen des Hygienischen strat, einen Beitrag von 1000 M. zu gewähren. Der Verein tritt Inſtituts der Universität zu seiner Jahresversammlung zusammen.

Stadtv. Mommsen( Dr. Nathan hat hier nicht als außerordentlich bedenklich, wenn im Wege des Verwaltungsver- aus städtischen Mitteln gewährt werden. Mitglied der Kunstdeputation fondern als Vertreter seiner und fahrens über die Freiheit der Berson abgeurteilt werden soll. Aus Stadtv. Heimann( Soz.): Es ist mir eine angenehme Pflicht, unserer Fraktion gesprochen die Ausschmückung der anderen 300 diesen Erwägungen bin ich gegen das Gefet. Etwas anderes ist zum Ausdruck zu bringen, daß wir mit der Art, wie heute vou Aulen geht die Kunstdeputation gar nichts an. Das Kunstwert ist es mit einer Stellungnahme der Berliner Behörden gegen den Ent- uns Gelder für die Ehrung dreier wissenschaftlicher Vereinigungen für eine bestimmte Stelle gewählt und entworfen; ein städtisches murf. Ob besondere lokale Verhältnisse vorliegen, welche die Be- gefordert werden, durchaus einverstanden sind und nur Gymnasium ist gewiß keine schlechte Stätte dafür. tition rechtfertigen würden, ist sehr zweifelhaft. Gin Be- wünschen können, daß diese Methode, im Gegensatz zu der bis­Der Antrag auf Ausschußberatung wird mit geringer Sürfnis, die Meinung der Berliner Verwaltung noch festzulegen, her üblich gewesenen Festesserei, immer mehr Plaß greifen möge. Mehrheit abgelehnt. besteht nicht, denn über diese Stellung ist kein Zweifel: der Magi- Die Beihilfe wird bewilligt. In der zweiten. Beratung erklärt Oberbürgermeister Kirschner, daß das Gymnasium in guten ein Gutachten abgegeben. die Regierung ist also durchaus infor­strat hat schon im vorigen Jahre auf Aufforderung der Regierung Für die Begrüßung des im August d. J. stattfindenden baulichen Würden sei. Deutsch- Amerikanischen Lehrertages miert. Bom Petitionsrecht soll man einen nicht zu häufigen Ge- im Stadthause, für die Darreichung einfacher Erfrischungen und Stadtv. Modler: Ich habe auch nicht gesagt, daß es ab brauch machen, sondern es für solche Fälle aufbewahren, wo ganz für eine Beisteuer zu den Kosten einer Festschrift über das Er­bruchswürdig sei; wenn Sie aber ein solches Kunstverk dort besonders vitale Interessen auf dem Spiele stehen. anbringen, muß das ganze Gebäude von Grund aus renoviert Stadtv. Goldschmidt( N. 2.) stellt den Antragstellern nach der riehungswesen von Groß- Berlin sollen aus dem Dispositions­werden, und das wird eine Unsumme von Kosten nach sich ziehen. ausführlichen Erklärung des Oberbürgermeisters anheim, den An- quantum 2100 M. hergegeben werden. Nach mehrfach wiederholter Abstimmung wird schließlich die trag zurückzuziehen, eventuell behält er sich vor, Ausschuß­Vorlage angenommen. beratung zu beantragen. Die Vorlage würde Mißbräuchen Von der sozialdemokratischen Fraktion ist am 28. März folgen- Tür und Tor öffnen; den Stadt- und Kreisausschüssen eine solche der Antrag Doms eingebracht worden: " Die Versanting ersucht den Magistrat, in einer an das wirklich Schuldigen mit einem solchen Gesek nicht getroffen. Strafgewalt zu geben, sei überaus bedenklich. Auch würden die Abgeordneteaus zu richtenden Petition gegen den Gefeßentwurf überbie Ausübung der Armenpflege bei Arbeits- möchte ich betonen, daß die Schuld" nicht nur bei den Kreisen liegt, Stadtv. Dove: Entgegen der Ansicht des Kollegen Galland scheuen und sänmfgen Nährpflichtigen Stellung zu nehmen." die durch die Vorlage getroffen werden follen, sondern, daß an den Stadtv. Dr. Rosenfeld( Soz.): Der erwähnte Gefeßentwurf ist beklagten Zuständen alle Stlassen der Gesellschaft schuld find. Will für die Berliner menberwaltung und Bevölkerung von größter man Abhilfe schaffen, so darf doch der Rechtsboden keinesivegs ver Bedeutung; er ist Pettionär und mittelalterlich, lassen werden; die juristischen Zwirnsfäden", von denen hier so daß die Absendung etition der städtischen Körperschaften an wegwerfend gesprochen wurde, halten unser ganzes Recht zusam­das Abgeordnetenhaus benigend geboten ist. Auch wir haben keine men. Daß die Richter so vorsichtig im Gebrauch von ihren Befug­Der Magistratsantrag wird ohne Debatte genehmigt. Sympathie für Arbeitsscheme; aber das darf uns nicht hindern, das nissen machen, liegt daran, daß sie sich bewußt sind, welche Gewalt 1. Mai 1912 in Geltung. Auch für Berlin als Provinzialverband Das Reichsviehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 tritt mit dem neue Gesetz etwas nabadzusehen. Nach der Vorlage follen Ar- fie eventuell in die Hände der Berwaltungsorgane legen; ich könnte beitsscheue und solche eben, welche sich ihrer Verpflichtung gegen aus meiner richterlichen Praxis frasse Fälle anführen. Helfen wird dadurch der Grlaß einer ihre Familie entziehen, ungsweise zur Arbeit angehalten werden wird uns eine Petition freilich doch nicht; da sollten wir unser Viehseuchenentschädigungssatzung durch Bulver nicht unnük verschießen. Die Antragsteller sollten den nötig. Der Magiftrat legt einen entsprechenden Entwurf bor , der Unterbringung in einem Arbeitshaus Antrag zurückziehen, nachdem festgestellt ist, daß Magistrat und ohne Diskussion genehmigt wird. auf beliebige Zeit. Ist es überhaupt zulässig, einen solchen Zwang Versammlung eine Mehrheit gegen diesen Gesetzentwurf auf- Der 1911 auf Anordnung des. Potsdamer Regierungspräsi­durch Landesgefeß einzuführen; ist der preußische Gesetzgeber dafür weisen. denten zwangsweise beseitigte zuständig? Wir berneinen diese Frage; es handelt sich um eine Stadtb. Mommsen: Wir hätten kein Bedenken gehabt, dem Jungfernsteg bei Plötzenfee ftrafrechtliche Materie, für die allein das Reich zuständig ist. Auf Antrag Arons zu zustimmen. Auch mit der Annahme des An­diesem Standpunkt standen auch bis vor kurzem alle Behörden in trages erklären wir uns ja nicht gegen jede Aenderung des be- soll neu gebaut werden, nachdem sich der Fiskus als Unternehmer Deutschland . 1871 wurde das preußische Geseh, das den Arbeits- stehenden Zustandes; wir wollen aber nicht, daß man die Landes Hälfte der Bautosten mit 30 000 M. zu tragen, wenn die Stadt des Großschiffahrtsweges Berlin - Stettin bereit erklärt hat, die 3 wa n aussprach, ausdrücklich als mit dem Neichsrecht in Wider- gesetzgebung vorschiebt, anstatt den richtigen die wegen des Abbruchs angestrengte Alage zurüd nimmt. spruch stehend, aufgehoben. Freilich hat im Abgeordneten- Weg der Reichsgefeßgebung zu beschreiten. Die Die Versammlung erteilt ihre Zustimmung. Hauſe Herr v. Kardorff gemeint, man dürfe hier über ju- Sosten dieses neuen preußischen Gesetzes werden wieder die Berlinr ristische Zwirnsfäden nicht stolpern.( Zustimmung des Stadtv. Steuerzahler zu tragen haben, während die erhoffte Erleichterung der Christianiastraße über die neue Putlikbrücke nach der Ottostraße Eine neue städtische Straßenbahnlinie soll bon Barth.) Diese Zustimmung ist bezeichnend für den der Armentast sich bald als cine Illusion berausstellen würde. Den heutigen Liberalismus.( Unruhe.) Die so sprachen wie geordneten Rechtsweg fou man nicht verlassen. Besteht wirklich ein in Moabit geführt werden. Der Stoftenanschlag ist 110 000 7. Herr v. Kardorff wissen ganz genau, daß die juristischen Bedenken ähnliches Gesetz in Hamburg , Bremen oder Oldenburg , so stiftet dort Eine Debatte findet nicht statt; die Vorlage wird ge= berechtigt find. Andere bestreiten, daß in dem Entwurf über- der Spruch der Verwaltungsbehörden vielleicht Seger; wir in nehmigt. Haupt eine Strafe angedroht wird, weil dort nur von der Aus Preußen haben aber allen Grund, unseren Verwaltungs­Zur Errichtung von übung der Armenpflege" die Rede ist. Diese Auslegung behörden zu mißtrauen, nachdem wir den großen Gegen­stützt sich lediglich auf den Wortlaut der Vorlage. Nur der saß zwischen dem platten Landé nebst den Kleinstädten und der sollen Grundstücke an der Prenzlauer Allee 86, an der Name ist ein anderer Charakter der Zwangsarbeit als Strafe Landeshauptstadt so fattsam tennen gelernt haben. Das erwähnte Grellstraße und an der Straße 4a, Abt. XI. B.Pl. für je für eine Schuld durch nicht verändert, auch wenn gar nicht Magistratsgutachten sollte uns zur Kenntnisnahme gebracht werden; 75, 71, 62 M. pro Quadratmeter zum Preise von 406 650, 418 687 ausdrücklich von dem Verschulden" in der Vorlage gesprochen wird die Veröffentlichung würde die Sache wesentlich flären und fördern; und 322 400 M. erivorben und außerdem zum gleichen Zweck ein es wird damit eben auch nur dieser Ausdruck vermieden. An eine Ausschußberatung hätte keinen Zweck. Teilgrundstück von 5525 Quadratmetern aus dem städtischen Besiz den Reichstag hattenbegierung die Vorlage nicht bringen mögen; Oberbürgermeister Kirschner: Der Magistrat dürfte keine Be an der Christianiastraße gegenüber der Zumptstraße her­an den mit seiner Gozialdemokraten hat sie sich nicht heran- denken haben, sein Gutachten mitzuteilen. ausgeschnitten werden. getraut. Um so nchi hat der preußische Landtag ihr Vertrauen. Stadtv. Dr. Rosenfeld: Nachdem der Oberbürgermeister erklärt Ohne Diskussion tritt die Versammlung den Magistratsvor Durch das Geje Mabe auch die persönliche Freiheit, die hat, daß bereits geschehen ist, was unser Antrag erstrebt, ziehen wir schlägen bei. die Verfassung garantiert, befchränkt und beseitigt, ohne ihn zurüc Schluß der öffentlichen Sigung% 49 Uhr

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Gemeindedoppelschulen