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Oefterreich. Böhmische Finanznöte.

Nach Informationen aus sicherer Quelle wird der ganze Vor­stand der Vereinigung verhaftet werden, wenn man nicht mit aller Energie interveniert.

Nun Bat Ser Abg. Noeren, wenn man feine Definition des Zentrums geben wolle, so möchte man wenigstens öffentlich erklären, daß die von der Osterkonferenz aufgestellte Definition, Die Lahmlegung des Privilegienlandtags durch die Obstruktion wonach das Zentrum im Einklang mit den katholischen Grund­Diese Vorgänge find um so empörender, als die Wahlen in säßen steht, fa Isch sei. Sierauf erwiderte der Dompropit aus der Deutschen  , die nationale Gleichberechtigung und feine Wahl einigen Kreisen schon begonnen haben. Diese sind so raffiniert Frauenburg  , Abg. Dr. theol. Dittrich: Man könne die Bentrums- reform wollen, bleibt auch nicht ohne Wirkung auf die Finanzlage eingeteilt, daß in erster Linie die muselmännische Bevölkerung definition der Osterkonferenz nicht für falsch erklären, weil des Staates. Falls die jetzt wieder einmal betriebenen deutsch  - davon Vorteil hat. Die Wahlkommissionen sind ausschließlich aus mandoch nicht sagen könne, das Zentrum brauche tschechischen Ausgleichsverhandlungen bis Mitte Mai fein Ergebnis Angehörigen der Jungtürkischen Partei zusammengesetzt; die Wahl­seine Politit nicht im Gintlang mit den tatho- liefern- dafür werden die Interessenten des permanenten nationalen geseze werden in der schamlosesten Weise vergewaltigt und der lischen Grundsäzen zu machen. Als damit auch der Haders schon sorgen soll mit Hilfe des Staates eine Anleihe des Betrug wird ganz offen ausgeführt. zweite Antrag des Abg. Roeren abgelehnt war, erklärte dieser, Königreichs Böhmen   aufgenommen werden, für deren Rückzahlung Der Druck, den die Behörden auf die Sozialisten ausüben, er stelle sich auf den Boden des Abgeordneten und Bentrums- die Regierung garantieren soll. Gelingt dieses Unternehmen nicht, so wird von Tag zu Tag stärker. Die Bevölkerung wird terrorifiert, führers Dr. P. Spahn, der am 4. September 1909 vor wird das Land sämtliche Zahlungen einstellen, die meisten Wähler enthalten sich deshalb der Wahl. seinen Wählern in Rheinsbach erklärt habe, die 3entrums- und zwar die Gehälter der Landesbeamten, die Garantien Das Internationale Gozialistische Bureau pro­fraktion und die Zentrumspartei   ma che ihre für die Lokalbahnen und die Zinsen der Landesschulden. teftiert noch einmal gegen diese Gewalttätigkeiten. mache Politik auf dem Boden der katholischen Welt- Dagegen find die Lehrergehälter noch gesichert durch die 55prozentige anschauung. Darauf gab der anwesende Abg. Spahn Landesumlage auf die Staatssteuern, die troß ihrer Nichtbewilligung die in einem solchen Falle einzig mögliche Antwort: Er habe auf Grund absolutistischer Ermächtigung der Krone erhoben wird. das ja nicht so gemein t. Leider steht es aber so in der Kölnischen Volkszeitung", und die Worte Spahns sind so flar, daß schlechterdings nichts daran zu deuteln ist."

Die Kieler Sozialdemokratie und die

Oberbürgermeisterwahl.

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Schweiz  .

Sozialdemokratische Gerichtspräsidenten.

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Es macht die demokratische Presse aller Länder auf die standalöse Behandlung der Mitglieder der sozialistischen   Arbeiter­vereinigung in Soloniki aufmerksam und fordert diese Presse auf, sofort einen energischen Feldzug zu eröffnen, um die Befreiung der eingeferterten Genossen zu erwirken und um einem standalösen Zustande ein Ende zu machen, der schon zu lange hat bestehen fönnen.

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Brüffel, 12. April  .( Privattelegramm des Vorwärts".) Das eben folgende Depesche:

Galonili, der frühere Abgeordnete Dimitri Viakoff, ist Der Kandidat der sozialistischen   Arbeitervereinigung von foeben verhaftet worden.

Soziales.

Das Zentrum bezeichnet sich als eine für Recht, Freiheit Vom Obergericht( Landgericht) des Kantons Zürich   wurde und Wahrheit kämpfende Partei, und seine Presse preist mit Genoffe Otto Lang  , bisher zweiter Bizepräsident und viele Jahre großen Redensarten den Bekennermut und die Gesinnungs- Vorsitzender der schweizerischen Sozialdemokratischen Partei, zum Internationale Sozialistische Bureau erhielt, so­treue des um die Zentrumsfahne gefcharten katholischen Präsidenten gewählt. Zweiter Bizepräsident wurde Genosse Volkes, und doch wagen die Führer dieser Partei toeder zu§. y. Danach sitzen die beiden Sozialdemokraten des Gerichts fagen, was sie sind, noch was sie nicht sind. Mit vieldeutigen neben einem Bürgerlichen im Präsidium: ein gleich ehrendes Zeugnis Redewendungen gehen sie einer offenen Definition des Wesens für ihre richterlichen Eigenschaften wie für die Unparteilichkeit und ihrer Partei scheu aus dem Wege. Deutlicher kann die ganze unabhängigkeit des gesamten Richterstandes, der, in seiner großen innere Verlogenheit dieses konfessionellen Parteigebildes nicht gekennzeichnet werden als durch die obigen Mitteilungen der Mehrheit bürgerlich gesinnt, derart frei von politischen Rückfichten entscheidet. In Solothurn   ist Genosse Dr. H. Affolter " Kölner Korrespondenz". Gerichtspräsident. Selbstverständlich steht dieser schweizerische Juristenstand, aus dessen Reihen das weitaus beste Bürgerliche Gesetz­ buch  ( dessen Uebernahme an Stelle unseres we nig glücklichen Bürger­lichen Gesetzbuches man schon empfohlen hat), ein vorzüglicher Straf Zum erstenmal hat sich die Kieler Parteigenossenschaft mit der gefezentwurf und ein Meisterwert wie Lothmars Arbeitsvertrag" Frage der Beteiligung an der Oberbürgermeisterwahl beschäftigt. hervorgegangen sind, an Gesinnungstüchtigkeit weit hinter unserem Ende dieses Jahres wird Oberbürgermeister Dr. Fuß nach deutschen   zurück. Zu Geschäften, wie sie heute anstandlos von der 24 jähriger Tätigkeit aus feinem Amte scheiden. Die Wahl Streifjustiz im Ruhrgebiet   ausgeführt werden, wäre das schweize­des neuen Oberbürgermeisters wird schon am 17. April statt- rische Richtertum nicht zu gebrauchen. finden. Die Absicht des jetzigen Oberbürgermeisters Dr. Fuß, nach Ablauf seiner zweiten Wahlperiode in den Ruhestand zu treten, war schon seit Jahr und Tag bekannt, und so lange ist es auch bei den maßgebenden Männern der bürgerlichen Kommunalvereine und den bürgerlichen Stadtverordneten ausgemachte Sache, daß fein Nachfolger der zweite Bürgermeister Lindemann werden muß. Diese Tatsache war es aber gerade, die die Sozialdemokratie auf den Plan rief. Bürgermeister Lindemann war es, der im Frühjahr 1909 die vom Magistrat eingebrachte Vorlage auf Einführung des Dreitlassenwahlrechts in Kiel   ganz besonders scharf und rücksichtslos bertrat, trotzdem er erst vor einigen Monaten als zweiter Bürger­meister gewählt worden war. Seine Haltung zur Wahlrechtsfrage löste bei der sozialdemokratischen Wählerschaft große Erbitte

rung aus.

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England.

Militär und Streifs.

Handelsangestellte und Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. Dem Reichsamt des Innern hat der Zentralverband der Hand­lungsgehilfen dieser Tage folgende Eingabe gesandt: schrift andel und Gewerbe" vom 23. März 1912 ersichtlich ist, Der Herr Staatssekretär des Innern hat, wie aus der Zeit­schrift Handel und Gewerbe" vom 23. März 1912 ersichtlich ist, an den Deutschen Handelstag den Entwurf eines Gesetzes über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe gesandt. Dies Vorgehen, sich lediglich an die Unternehmer zu wenden, entspricht der Maßnahme des Herrn preußischen Ministers für Handel und Gewerbe, der im Jahre 1910 auch nur die Unternehmer des Handelsgewerbes ersuchte, zu dem damals vorgelegten Entwurf über die Konkurrenz­flausel Stellung zu nehmen und Bescheid zu geben.

Vom Reichsamt des Innern muß eine solche Richtbeachtung der Angestellten um so mehr befremden, als das ihm nachgeordnete Kaiserliche Statistische Amt die Adressen der Angestelltenverbände genau kennt, wenn es von diesen etwas zu wissen wünscht. Wir richten an den Herrn Staatssekretär daher die Bitte, in ähnlichen Fällen, die die Handlungsgehilfen betreffen, wenigstens diejenigen Angestelltenverbände zu verständigen, mit denen das Kaiserliche Statistische Amt in statistischen Angelegenheiten in Verbindung steht.

Aus Induftrie und Dandel.

Nach unserer Meinung haben wir ein Recht darauf, daß die London  , 11. April  .( Eig. Ber.) Die Frage der Ver- Behörden nicht nur einseitig die Unternehmer über solche Gesez­wendung des Militärs in wirtschaftlichen Kämpfen, die augen gestellten in derselben Weise verständigen. Gs genügt auch nicht, augen- entwürfe hören, die in Vorbereitung sind, sondern auch die An­blicklich, da die Regierung Truppen nach Lancashire   schickt, fich darauf zu verlassen, daß die Angestellten aus den Zeitschriften wieder sehr aktuell geworden ist, wurde gestern im Parlament der Unternehmer nachträglich erfahren werden, was die Behörden von den Genossen Keir Hardie  , Thorne, Lansbury planen. Das entspricht weder der Würde noch den Interessen der und anderen bei der Komiteeberatung der( jährlichen) Heeres- Angestellten. vorlage angeschnitten. Es wurden verschiedene Abänderungs­anträge gestellt, von denen der wichtigste der von Steir Hardie begründete war, in dem gefordert wurde, die Re­fruten beim Eintritt in das Heer auf ihren Wunsch von der Die aus 28 Personen( 14 Magistratsmitgliedern und 14 Stadt- Pflicht, der Zivilbehörde bei wirtschaftlichen Streitigkeiten zu verordneten) bestehende Präsentationskommission, in der auch die Hilfe zu kommen, zu entbinden. Das Heer, so führte Keir fozialdemokratische Stadtverordnetenfraftion mit 5 Mann vertreten Hardie aus, sei zur Verteidigung des Landes gegen den war, bat von den Bewerbern als Kandidaten aufgestellt: Ober- äußeren Feind bestimmt. Das sage der Feldwebel dem Re­bei der bürgermeister Dr. Jockusch Lüdenscheid, Bürgermeister Linde= fruten Anwerbung. Die Soldaten stammten der Arbeiterklasse. Es sei daher im Interesse Internationaler Kongreß für Tuberkulosebekämpfung in Rom. mann Kiel und Oberbürgermeister Schlemann Kattowiß. Die aus Heeres selbst, daß es nicht bei Streifs ber­Sozialdemokratische Fraktion hat sämtlichen Kandidaten Fragen über ihre des Vom 14. bis 20. d. M. tagt in Rom   der 7. internationale Denn wenn der junge Arbeiter Kongreß für das Studium und die Bekämpfung der Tuberkulose. Stellung zur Frage des Wahlrechts, der Bezahlung der städtischen mendet werden sollte. Arbeiter, der guten Lohnklausel, der städtischen Regie, der Bodenflar sehe, daß er als Soldat unter Umständen auf seine Ver- Bu dem Kongreß haben sich bereits über 2000 Mitglieder eine politik, der Arbeitslosenversicherung und der städtischen Selbstverwandten und Freunde schießen müsse, werde die Rekrutierung getragen, und die Regierungen fast aller Kulturstaaten werden waltung vorgelegt. Alle Fragen sind auch von den drei Kandidaten bald ins Stocken geraten. Die Regierung habe kein Ver- auf ihm offiziell vertreten sein. Er wird in drei Sektionen schriftlich beantwortet worden. In der für die Arbeiterschaft trauen zur Arbeiterschaft. Das sei vor dem Stohlenstreit be- arbeiten, deren eine die Tuberkulose in ihren sozialen Beziehungen, Kiels augenblicklich wichtigsten Frage des tommunalen Wahlrechts wiesen worden, als man die Gewehre der jungen Berg- nämlich im Hinblick auf das Wohnungswesen, Schulivesen, Ina antwortete der Kandidat aus Lüdenscheid   ausweichend, der arbeiter, die der Territorialarmee angehören, einforderte und dustrialismus, Alkoholismus und Auswanderung, behandeln wird. Kattowizer, daß er feiner Verschlechterung des Wahlrechts zu nutzlos machte. Es sei nicht wahr, daß die Armee nur bei Die zweite Sektion ist der Pathologie und Therapie gewidmet, stimmen werde, eventuell für seine Erweiterung sei. Bürgermeister Tumulfen zur Verwendung komme. Im vorigen Jahre habe während die dritte sich mit der Aetiologie und Epidemiologie be. Lindemann erklärte, er sei gegen eine Aenderung des Wahlrechts man in Llanelly zwei Personen erschossen, nur weil ein be- schäftigen wird. Hier wird vor allem die Frage über die Be­durch Zensuserhöhung, auch dagegen, daß die Stadtkollegien die trunkener Lokomotivführer einen Zug zum Stillstand brachte. ziehung zwischen Rindertuberkulose   und Menschentuberkulose be= Anregung zur Einführung der Klaffenwahl geben. Lansbury, der das Amendement unterstüßte, zeigte an dem handelt werden, sowie die der Eingangspforten, durch die die Diese Antworten waren entscheidend für die Entschließung der Beispiel des Eisenbahnstreits vom legten Sommer, wie die Bazillen in den Organismus gelangen, und die der Bedingungen, Parteigenossen. Am Donnerstagabend beschäftigte sich eine von Regierung das Heer im Intereffe der Kapitalisten mißbraucht. unter denen sie sich vermehren und dem Organismus gefährlich 1500 Mitgliedern besuchte Hauptversammlung des fozialdemokratis Er erinnerte an die mit Militär besetzten Bahnhöfe, an die werden. Eine besondere Sitzung wird sich mit dem Wirken der schen Vereins Groß- Kiel mit der Frage der Wahlbeteiligung. Nach mit Bajonetten und scharf geladenen Gewehren bewaffneten Frauen im Kampfe gegen die Tuberkulose beschäftigen. dem Referate des Genossen Adler wurde mit großer Mehrheit Soldaten, die die Streifenden einschüchtern sollten, an den der Armee, ehe noch der Streit erklärt beichloffen, stritte Wahlenthaltung zu üben. Adlers Begründung der Aufmarsch der Wahlenthaltung ging dahin: Die Sozialdemokratie darf feine Rache- worden war. politik treiben, sondern nur eine Politik der Vernunft. In Lindemanns Sol­Die Regierungsvertreter leugneten, daß die Streifende berwendet würden. Zur Erneuerung des Stahlwerksverbandes. Sie er­geänderter Stellung zur Wahlrechtsfrage tommt der wachsende Ein- daten gegen Die augenblickliche günstige Geschäftslage in der Eisengroß­fluß der sozialdemokratischen Fraktion auf dem Rathause zum Aus- klärten, das Militär griffe nur bei ernsten Tumulten ba die sozialdemokratischen ein und da habe der Soldat dieselbe Pflicht, den Zivil- nicht so notwendig erscheinen, als es in Beiten schlechterer Konjunktur industrie läßt den Werken die Erneuerung des Stahlwerksverbandes bruck. Dieser Einfluß werde Wähler Lindemann wegen seiner früheren Haltung zur Wahlrechtsbehörden zur Hilfe zu kommen, wie jeder Zivilist. der Fall sein dürfte. Daher ist trotz des baldigen Ablaufs des alten Ein wichtiges Geständnis entschlüpfte aber dem Attorney- Verbandes bisher noch immer feine endgültige Einigung erzielt frage nicht direkt wählen könnten am besten gestärkt, wenn sie durch Stimmenthaltung seine Wahl nicht verhindern. Würde Linde General, als ihn der Radikale Wedgwood fragte, ob ein worden. Auch an und für sich bietet die Zusammenschweißung der mann sein schriftlich gegebenes Versprechen brechen, würde er sich Soldat gezwungen werden könnte, als Streifbrecher zu Stahlwerke besondere Schwierigkeiten, die gegenüber früheren arbeiten. Der Regierungsvertreter erwiderte, das hänge ganz Jahren noch bedeutend gewachsen find. Troy der zahl­direkt unmöglich machen. reichen Fusionen fleinerer und mittlerer Werte untereinander Tatsache ist, daß die Sozialdemokratie den Oberbürgermeister bon den Umständen ab. Der Antrag& eir Hardies wurde zwar mit 23 gegen ist doch der Umfang der großen Werke durch Aufsaugung wählt, ob sie sich an der Wahl beteiligt oder nicht. Die Wahl anderer und eigene Betriebserweiterungen absolut und erfolgt nämlich durch die gesamte Bürgerschaft, und nicht in Wahl- 168 niedergestimmt, aber die Frage ist damit noch lange nicht relativ schneller gestiegen. Eine Schwierigkeit für die Erneuerung Das Volk bekundet gern Interesse für die Frage des Verbandes liegt daher in den hohen Quotenforderungen aller Zeute, die die Stadtverordneten wählen. Bei den letzten Stadtver- der Verwendung des Militärs bei wirtschaftlichen Streitig Werte, eine andere in den besonders großen Ansprüchen der Riesen­ordnetenwahlen wurden aber 12 000 fozialdemokratische und 9500 feiten, die allem Anscheine nach zu einer der wichtigsten der betriebe, die bei beschränkter Produktion den Hauptquotenanteil bürgerliche Stimmen abgegeben. englischen Politik werden wird. beanspruchen. Aber auch, in der inneren Produktionsentwidelung find neuе und erheblichere Hemmnisse für die Verbands­erneuerung erwachsen. Der Stahlwerksverband unterscheidet bei seinen Produkten zwei Gruppen. Zu den A- Produkten gehören Halbzeug( Robstahl, Blöcke), Eisenbahn Oberbau­ ist   im Abgeordnetenhause ausgegeben worden. Zur Plenarberatung find reif und zwar für die erste Lesung: Das Eisenbahnanleihe Das Internationale Sozialistische Bureau er- material( Schwellen, Schienen) und Träger( Formeisen); zu gesetz, der Entwurf über die Polizeiverwaltung im Regierungsbezirk hielt aus Saloniti Mitteilungen über die eigenartigen politi- den B- Produkten Stabeisen, Walzdraht, Bleche, Röhren, Guß- und Schmiedeſtücke. Für jede Gruppe der A- Produkte besteht eine be­Oppeln, der Entwurf über die Anlegung von Sparkassenbeständen in Inhaberpapieren, Entwürfe über Errichtung von neuen Amtsschen Praktiken, die dort gegenwärtig angewendet werden. sondere Berkaufsabteilung; der Verband kauft die A- Produkte Die Mitglieder der sozialistischen   Partei werden dort zahl­von den Werken auf und gibt sie als Verkäufer ab. gerichten in Gladbeck   und Schönsee  , der Entwurf über die Umlegung den B- Produkten ist nur das Angebot der Werke von Grundstücken in Wiesbaden  , ferner neue Verfügungen, Ver- lofen Schikanen ausgesetzt und man tut alles, um ihre Tätigkeit Bei auf dem Martt tontingentiert; die Preisfestsetzung ist den ordnungen, Berichte und Dentichriften der Staatsregierung, 36 An- lahmzulegen. Die Agitation der sozialistischen   Arbeitervereinigung in einzelnen Werken überlassen. Seit 1904, dem Gründungs­träge, eine Wahlprüfung( Abg. Wohlfarth, 14. Kassel  ), 38 Betitions­bon A und berichte. Vom Etat sind noch in zweiter Lesung zu beraten der Eisen- Saloniki hat außerordentlichen Erfolg gehabt; der Bund, den sie jahr des Verbandes, hat sich das Verhältnis B- Produkten und beren Bedeutung für die Werke bers bahnetat, der Etat des Ministeriums des Innern, die Etats der mit verschiedenen Gruppen der Opposition geschlossen hatte, hätte Uriprünglich lag das Schwergewicht in den Finanzverwaltung, der Ansiedelungsetat für die Dstmarten mit der ihr fast den Sieg gebracht. Da aber die Arbeitervereinigung die Ansiedelung denkschrift, vom Kultusetat das Kapitel„ Höhere Lehr- besten Aussichten bei den Parlamentswahlen hatte, und da die große anstalten", vom Bauetat der Titel„ Neubau des Berliner   Opern- Mehrheit der Bevölkerung von Saloniki die sozialistische Organi hauses". In der Beratung von Kommissionen befinden sich das Ausführungsgesetz zur Maß- und Gewichtsordnung. der Ent Da die Junglürken die Regierungsgewalt haben, vergewaltigen wurf über die Reinigung öffentlicher Wege, der Entwurf über die Erweiterung des Stadtkreises Elberfeld  , die Steuergefege, das Wasser- fie das Bersammlungsrecht und legen der sozialistischen   Agitation gefeg, das Arbeitsscheuengesetz, das Eisenbahnenliefergefeß, die dadurch Fesseln an; sie verbieten den Sozialisten einfach, Wähler­Rovelle zum Knoppichaftsgefeß. schließlich 21 Anträge, brei Nech versammlungen einzuberufen. Außerdem verlegte die Herrschende nungsfachen. Es sind mithin noch zu erledigen: der Etat, 14 Gefeg Partei die verfassungsmäßigen Gefeße, kerkerte die besten Kräfte entwürfe, 12 andere Regierungsvorlagen, 47 Anträge, eine Wahl der Arbeitervereinigung ein und verbannte drei von ihnen nach prüfung, 88 Kommissionsberichte über Petitionen. Das Herren­haus hat den ihm vorgelegten Stoff bis auf den kleinen Entwurf Drama. Jezt ist man dabei, das Lokal der Vereinigung gewaltsam über die anderweitige Bertretung der Berliner   Synagogengemeinde au schließen, die Redakteure der Zeitung" Solidaridad Obradera" zu verhaften und die Herausgabe dieses Blattes zu bereiteln.

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bezirken, sondern durch die ganze Stadt. Wähler sind dieselben abgetan.

Ein Verzeichnis der unerledigten Vorlagen

berabschiedet.

Cürkei. Gewaltpolitik.

fation unterstützt, ist der jungtürkischen Partei( Parti Union et Progrès  ) jedes Mittel recht, die Sozialisten zu bekämpfen.

ichoben. A- Produkten. 1904 betrug die Beteiligung in A- Produkten

4,659 Millionen Tonnen, in B- Produkten 8,447 Millionen Tonnen.

1907, im Jahre der Hochkonjunktur, lauteten die Beteiligungsziffern für die A- Gruppe 6,054 Millionen Tonnen, für die B- Gruppe 5,818 Millionen Tonnen. Und im Jahre 1911 stehen die B- Produkte mit 6,182 Millionen Tonnen den A- Produkten mit 6,259 Millionen Tonnen ganz nahe. Die B- Produkte gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Werke legen sich auf ihre Produktion und fordern vor allem für sie wesentlich höhere Beteiligungsquoten. Daher hat der Stahlwerks­verband am Freitag beschlossen, die Kontingentierung der B- Produkte im bestehen bleiben wird, ist allerdings fraglich. neuen Vertrag ganz aufzugeben. Db nun dieser Beschluß wirklich Die endgültige Be­Die Beherrschung der Konsumenten schlußfaffung steht ja noch aus. durch die Produktionseinschränkung hat für die Werte fo viel Vorteil, daß eine Henderung in diesem Sinne sehr unwahrscheinlich ist.