Nr. 88.

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Telegramm breffe: ,, Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Morigplatz, Nr. 1983.

Dienstag, den 16. April 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplak, Mr. 1984.

Saufen geworfen werden wird. Heißt es doch in der offiziellen wein bleibt aber in seinen preissteigenden Wirkungen vollkommen

Abermals 650 Millionen für den entſchrift über die Deckungsfrage wörtlich:

Moloch!

des

Als im Jahre 1911 die Friedenspräsens um 11 000 Mann) bermehrt und dem Reiche eine Mehrausgabe von 140 Millionen für das nächste Jahrfünft aufgebürdet wurde, ahnte sicherlich fein Durchschnittsstaatsbürger, daß uns bereits im Jahre 1912, ein Jährlein später, eine weitere Heeresvorlage zugemutet werden würde, die für die sechs Jahre 1912 bis 1917 die weitere Kleinigkeit von 440 Millionen beanspruchen würde. Eher rechnete man schon damit, daß der Marinemoloch wieder Appetit bekunden würde, da ja bei den früheren Flotten­vorlagen die Flottenbaupläne pfiffigerweise derartig zusammen­gedrängt waren, daß die große Mehrzahl der Linienschiffs­bauten bis zum Jahre 1911 durchgeführt war und von da Hier wird also bereits offen zugestanden, daß aller Vor- festgesetzt worden, das die Brennerei am 1. Oftober 1909 besaß. ab nach dem Flottengesetz statt der jährlichen vier Schlacht aussicht nach die Schuldentilgung ebenso wie eine vernünftige Die Brennereien mit hohem Kontingent werden also auch Von einem Nachteil der schiffbauten nur noch zwei vorzunehmen waren. Daß sich Gestaltung des Ordinariums und Ertraordinariums in die hier wiederum berücksichtigt. das Reederkapital und unsere Herren Panzerplattenpatrioten Brüche gehen werden. Dann aber tommt vor allen Dingen Brenner durch das neue Gesetz tann daher eine Rede fein. etwas Derartiges nicht gefallen lassen würden, lag auf der auch in Frage, daß die Regierung für die ganze Zukunft mit Das Verbot der Herstellung von Methylalkohol zu Trinkzweden und Hand. Und so berührt es einen denkenden Politifer auch lauter so günstigen Etatsabschlüssent rechnet, als es die der der Zwang, den Alkoholgehalt unter 25 Broz. für den Berbraucher weiter nicht befremdlich, daß nun unsere herrliche Striegs- lezten Jahre waren. Sie rechnet also nur mit Jahren deutlich zu machen, sollen außerdem einer Einschränkung des Konsums flotte" für die Jahre 1912 bis 1917 weitere 210 Millionen günstigster Konjunktur, trotzdem doch gerade die eben erst von Schnaps dienen. Aber wenn eine Minderung des Verbrauchs Mart mehr beansprucht. Ja, es gibt vielleicht den überwundene wirtschaftliche Krise der Regierung flar gemacht eintritt, was sehr wahrscheinlich ist, werden die Brenner sich sch ad­oder jenen, der diese Forderungen niedriger findet, als er er haben sollte, daß jedes Nachlassen der wirtschaftlichen An- los balten können. Nur die Reichstasse wird einen Ausfall wartete. Solche Bessimisten werden aber ihre schwärzesten spannung Mindereinnahmen von Hunderten von Millionen merken, und es ist daher sehr fraglich, ob sich die Einnahmen aus Erwartungen dadurch übertroffen fühlen, daß ja ganz bedeutet! Es braucht also nur wieder einmal eine Krise über der Liebesgaben- Aufhebung wirklich auf dauernd 36 Millionen Mart unerwarteterweise auch der Landmilitarismus für die be- Deutschland hereinzubrechen wie 1907 und 1908, und alle jährlich stellen werden. treffenden sechs Jahre 440 Millionen Mart mehr be- schönen Berechnungen der Regierung werden in die Luft ge­ansprucht, so daß sich die militärischen Mehrforderungen für blafen!

bestehen, nur daß die kontingentierten Werte auf Süddeutschland Die vorstehenden Berechnungen ergeben, daß die Kosten der beschränkt werden. Den norddeutschen Werken wird es daher mög Behrvorlagen in der vorgeschlagenen Weise bestritten werden fönnen, lich sein, die höhere Verbrauchsabgabe in voller Höhe auf und zwar ohne wesentliche(!!) Beeinträchtigung der von den die Konsumenten abzuwälzen, um so mehr als die verbündeten Regierungen im Einverständnisse mit dem Reichstag Spiritus zentrale die Produktion einschränken geplanten Gestaltung des Extraordinariums und der Schuldentilgung. Voraussetzung ist hierbei jedoch, daß bei ann. Die Macht der Spiritus zentrale bleibt durch Beibehaltung für Bergällungszwanges, der der Finanzgebarung des Reichs die Grundsäge sparsamer gewerbliche Brennereien als für landwirtschaftliche durchaus aufrecht Wirtschaftsführung ebenso wie in den letzten Jahren ge- größer ist wahrt bleiben. Boraussetzung ist ferner, daß die gegenwärtige erhalten. Außerdem bleiben die Brennereien, die bis­wirtschaftliche Lage fich nicht fühlbar verschlechtert und feine be- her durch ein großes Kontingent begünstigt waren, weiter in ihrer sonderen neuen Anforderungen an das Reich herantreten; sollte bevorzugten Stellung. Darf doch nach dem Entwurf eine Ver legtere Voraussetzung sich nicht erfüllen, so würde sich die Not gällungspflicht mindestens für die Branntweinmenge nicht wendigkeit ergeben, neue Einnahmequellen zu er bestehen, die den für das laufende Betriebsjahr festgesetzten Kon­schließen oder die Ermäßigung einzelner Steuern ganz oder zum Zeil für einige Jahre hinaustingenten entspricht. Ebenso ist der Durchschnittsbrand, dessen Neber­aushieben." schreiten mit Betriebsauflagen belegt ist, in der Höhe des Kontingents

Die Ausgaben für unseren Militarismus belaufen fich ohnehin unter Hinzurechnung der Schuldenzinsen, der Kolonial ausgaben und des Invaliden- und Pensionsfonds auf mehr als 1600 Millionen Mart jährlich. Diese Ausgaben werden sich nun, wie wir der soeben herausgekommenen Wehvorlage entnehmen, in der folgenden Weise steigern:

1. Heeresvorlage. Fortdauernde Ausgaben Einmalige Ausgaben

2. Marinevorlage. Fortdauernde Ausgaben Einmalige Ausgaben

Millionen Mart

13,5 49 59 59 58 66 52 19-1 4 79,5 101 78 58 62

58 296,5 4 144 62 440,5

•

2,6 7 10 15 20 25 79,6 12,4 22 29 25 24 18 130,4 15,0 29 39 40 14 43 210,0

Die dritte Homerule- Bill.

die Jahre 1912-1917 auf nicht weniger als 650 Millionen Hinzu kommt aber, daß sich die Ausgaben für unseren Mart belaufen! Pro Jahr also auf rund 112 Millionen Militarismus auch noch über die durch die neuen Wehrvor­London, 12. April. ( Eig. Ber.) Mart! Das ist eine so anständige" Rechnung, daß sie auch lagen bedingten Mehrkosten hinaus erhöhen werden. Man Unter dem Beifall aller nichtkonservativen Parteien brachte den schwarzseherischsten Unglückspropheten vollauf zu beweiß ja, um wiebiel teurer z. B. die Schiffsbauten seit dem friedigen vermag! Jahre 1900 geworden sind. Damals fostete ein Schlachtschiff der Premierminister Asquith gestern die dritte Homerule­So bill ein, die die irische Frage, die in der Politik Groß­20 Millionen Mart, heute 50 Millionen und mehr. werden auch fünftig die Ausgaben für unsere Schlachtschiffe britanniens eine so störende Rolle spielt, endlich aus dem Wege steigen. Außerdem wissen wir ja auch noch gar nicht, welche räumen foll. Seit dem legten Versuche Gladstones, die Kosten uns in drei oder vier Jahren unser uft milita- Frage der irischen Selbstverwaltung zu lösen, hat sich das rismus verursachen wird, dessen Ansprüche ja jetzt schon Problem wesentlich verändert. Namentlich sind die finanziellen fehr erhebliche geworden sind. Wir sehen also, daß die mili- Beziehungen zwischen Großbritannien und Irland seit dem taristischen Ansprüche uns trop der 500 Millionen- Schröpfung Jahre 1893 durch das Landgesetz der Konservativen, das aus der lezten Reichsfinanzreform in eine immer fri- den Pächtern kleine Grundbesizer machte, und durch das Alters­Vor 1912 1913 1914 1915 1916 1917 Bufammen tischere Situation drängen, vor allen Dingen aber das pensionsgesetz der Liberalen ganz anders geworden. Reich in sozialpolitischer und kultureler Beziehung vollständig 20 Jahren lieferte Frland noch einen Beitrag zum Reich. Heute lahmlegen! Denn jede Million, die dem Militarismus mehr arbeitet es mit einem Defizit, so daß es auf die Unterſtüßung in den Rachen geworfen wird, wird vernünftigen Zwecken des Reiches angewiesen ist. Diesen veränderten Umständen mußte Herr Asquith Rechnung tragen. Er verfiel auf den entzogen! Und was wird durch solch skandalöse Geldverschleuderung Gedanken des Föderalismus, den schon Joseph Cham­für den kulturwidrigen Militarismus erreicht? Das Gegen- berlain im Jahre 1886, als er sich von der liberalen teil von dem, das man angeblich zu erreichen gedenkt. Jede Partei losjagte, propagierte. Chamberlain sagte damals in Verstärkung unserer Landmacht wird Frankreich veranlassen, bezug auf die erste Homerulebill:„ Es sind zwei Prinzipien feine Rüstungsorganisation aufs äußerste auszubauen, und in der Vorlage enthalten, die ich als wesentlich betrachte. Das natürlich auch nicht ohne Einfluß auf Rußland sein. Und erste ist das Prinzip der Autonomie, dem ich meine aufrichtige jede Steigerung unserer Flottenrüstungen ist bekanntlich für Zustimmung nicht geben kann. Das zweite ist in der Methode England ein Ansporn, seine Flottenüberlegenheit unter allen enthalten, nach der dieser Autonomie Wirksamkeit verschafft Umständen, koste es, was es wolle, aufrechtzuerhalten. werden soll. In der Vorlage hat die Regierung den Weg Hierzu treten die Mehrausgaben, welche für das Heer nach dem Deutschlands Panzer macht Deutschland also in keiner Weise der Abtrennung oder der kolonialen Unabhängigkeit betreten, Friedenspräsenzgefege von 1911 und für die Flotte nach dem be- widerstandsfähiger, sondern er ist nichts als eine unerträgliche wogegen sie nach meiner Ansicht das Prinzip der Föderation stehenden Flottengeiez im ordentlichen Etat schon bisher zu ge- Bürde, durch die jede kulturelle Emporentwickelung der Massen annehmen sollte, das das einzige ist, das mit demokratischen wärtigen waren. Sie belaufen sich im ordentlichen Etat hintangehalten wird! Bestrebungen und der Erfahrung im Einklange steht." beim Heere auf 18,6 18,8 13,6 1,1 0,8 Mill. Mart, Die dritte Homerulebill schafft ein Parlament für Jrland, Unsere Panzerplatteninteressenten und alle Nugnießer bei der Flotte auf 21,6 29,7 31,7 44,1 54,2 unferes Militarismus, wie unser Militäradel, der identisch das aus einer Volksvertretung von 164 Mitgliedern und zusammen auf 35,2 48,5 45,3 45,2 55,0 Mill. Mart. ist mit unserem agrarischen Junkertum, werden natürlich den einem Senat bon 40 Mitgliedern bestehen soll. Die In ein paar Jahren werden wir also einen Militäretat Wehrvorlagen der Regierung begeistert zustimmen, sie im Wahlkreise sollen je 27 000 Einwohner zählen. Der Senat bon zirka 1800 Millionen Mark erreicht haben! Kein Wunder, Gegenteil noch für allzu bescheiden erklären. Panzerplatten- wird ernannt, zuerst auf acht Jahre von dem Reichskabinett, daß bei solch enormen Steigerungen der militaristischen Aus- patrioten und Offizierslieferanten haben ja nur den Vor- später beim Ausscheiden der einzelnen Senatoren von dem gaben keine Mittel zur Förderung wirklicher Stultur- teil von diesen Rüstungsvorlagen, wie ihn übrigens auch die irischen Kabinett. In Streitfällen zwischen den beiden Kam. zwede und zur Hebung der Volts wohlfahrt dis- gesamte Kapitalistenklasse insofern hat, als jede Verstärkung mern wird eine gemeinschaftliche Sigung abgehalten. Das ponibel sind! unseres Heeres ein Mittel mehr zum Schuß ihrer Privilegien Reichsparlament in London bleibt aber nach wie vor die

3. Heeres- und Marine­borlage. Fortdauernde Ausgaben Einmalige Ausgaben

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•

•

•

16,1 56 69 74 78 83 376,1 78,4 74 48 24 28 22 274,4 94,5 130 117 98 106 105| 650,5

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"

Wie denkt sich nun die Regierung die Deckung dieser gegen den äußeren nicht nur, sondern auch den inneren Feind" oberste Autorität im Reiche und Reichsrecht geht über Landes­enormen Ausgabesteigerung? Sie macht trotz einem Erzberger darstellt. Da ist es um so bezeichnender, daß unsere Kapita- recht. Das irische Parlament kann nicht entscheiden über oder Hertling die wunderbarste Milchmädchenrechnung auf, listenklaffe, insonderheit unser Agrariertum auch dies- Fragen, die die Krone, Krieg und Frieden, die Flotte und aus der sich ergeben soll, daß lediglich die Aufhebung mal gar nicht daran denkt, auch nur das mindeste das Heer, Verträge, Würden und ähnliche Dinge betreffen. des Branntweintontingents mit 36 Millionen Er- zu den Rüstungskosten beizutragen! Der Reichs- Um die Befürchtungen der Protestanten Uisters zu beschwich trag ausreichen soll, um den Mehrbedarf von rund 150 Millionen ichatsekretär Wermuth, der wenigstens dem Juntertum zur tigen, die in den lezten Jahren durch die päpstlichen Dekrete Mark pro Jahr zu decken. Die soeben veröffentlichte Deckungs- Beschönigung der Rüstungsforderungen eine Erbschaftssteuer( Motuproprio und Netemere) sicher nicht geringer geworden vorlage rechnet nämlich aus, daß für das Jahr 1912 an abringen wollte, ist ja glücklich abgehalfert worden. Und sind, beschränkt die Vorlage die Aktionsfreiheit der irischen Zöllen und Steuern mit 45 Millionen Mart Mehreinnahme, die Art der Aufhebung der Liebesgabe, wie fie Herr von Legislative in empfindlicher Weise. So darf das irische Par­mit 15 Millionen Mark Mehrüberschüssen der Eisenbahn- Bethmann Hollweg als politischer Agent des Herrn Hertling lament fein Gesez erlassen, das direkt oder indirekt irgend­und Postverwaltung und mit einer Verminderung der Schulden- iezt vorschlägt, wird den schnapsbrennenden untern kein einer Form der Religion einen Vorteil verschafft, oder ihre verzinsung von 10 Millionen, also insgesamt mit 70 Millionen Haarkrümmen und keinen Pfennig kosten, viel- Bekennung zur Vorbedingung der Gültigkeit einer Ehe­Mehrertrag gerechnet werden fönne. Und diese mehr werden auch hier wieder die Konsumenten, die schließung macht. Wie bisher wird der Lord- Leutnant 70 Millionen Mehreinnahme werden nun einfach Ge- Opfer des Halbmilliardenraubzuges der Finanzreform des der Kopf der Grekutive sein, mit dem Unterschiede jedoch, schwindigkeit ist keine Hererei auch für die Jahre 1913 bis Schnapsblod, die Leidtragenden sein. бав dieser Beamte fortan nicht Protestant zu sein 1917 angenommen. Dazu sollen dann die 36 Millionen Mehr­braucht. Er fann im Namen des Reichskabinetts sein Beto einnahmen durch den Fortfall der Branntweinliebesgabe gegen irgendeine Vorlage einlegen oder seine Zustimmung auf tommen, und endlich die Ueberschüsse aus 1911 und 1912. unbestimmte Zeit vorenthalten. Das Reichsparlament fann Alles das zusammen soll ausreichen, um die militärischen Nach dem Gesetzentwurf soll das Kontingent, d. h. die Spannung ein Gesez des irischen Parlaments zu jeder Zeit für ungültig Mehrausgaben zu decken. zwischen höherem und niederem Abgabenfaz, für das Reich mit erflären oder verändern. Das Reichsparlament behält die Es wird weiterer gründlicherer Prüfung vorbehalten Ausnahme von Bayern , Württemberg und Baden aufgehoben werden. Stontrolle über Steuereinziehung, Landankauf, Mters. bleiben, dieser schönen Rechnung der Regierung auf den Grund Die Verbrauchsabgabe soll demnach fünftig 25 M. für das Sekto- pensionen und Sozialversicherung. Die beiden letzten Ein­zu gehen. Aber zweierlei fann schon heute festgestellt liter Alfobol betragen. In den Ausnahme- Staaten wird die Spanne richtungen können jedoch auf Verlangen nach einem Jahre werden. Einmal, daß durch die neuen Rüstungsausgaben das auf 7,50 m. bei landwirtschaftlichen Brennereien und Obstbrennereien dem irischen Parlament übertragen werden. Das Postivesen ganze schöne Schuldentilgungsprojekt, das der Reichsfinanz- und auf 5 M. bei gewerblichen Brennereien gekürzt. Die( ausgenommen die Postsparkassen) wird von Anfang an eine reform von 1909 zugrunde gelegen, schmählich über den. Spannung zwischen fontingentiertem und nichtkontingentiertem Brannt- Angelegenheit des irischen Parlaments sein; die Verfügung

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Beseitigung des Branntweinkontingents.