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mühlen- Dietrichsdorf mit.

Regierung es als etwas ganz Selbstverständliches Betrachten, daß die mag manche Konfusion und Unklarheit fortbestehen, aber wie Schluß gefagt, daß sich die Kieler Sozialdemokratie ftart genug Beamten und Arbeiter eine Besserstellung ihrer Griſtenz um erst in den letzten Tagen der prachtvolle Kongres der Bau- fühlt, auch gegen den Willen eines Polizeipräsidenten die Straße zu den Preis ihrer staatsbürgerlichen Rechte erkaufen müssen. arbeiter in Bordeaux gezeigt hat, ist auch in ihnen ein behaupten". Es spielt also auch getränktes Autoritätsgefühl bei der Herr b. Savigny ( 3), der eine Kodifizierung des gesamten mächtiger Drang zur zielbewußten Zusammenfassung der Bersagung der Genehmigung für den Demonstrationszug in Neu­Beamtenrechts forderte, erklärte ausdrücklich sein Einverständnis mit proletarischen Sträfte lebendig, ein hingebungsvoller Jdealis­den Bemühungen des Ministers, sozialdemokratische Bestrebungen vom mus, den die Banditenwelt- auch der Preßbandit, Herr Zum Oberbürgermeister von Niel Beamtenheer fernzuhalten, er bezeichnete jede nach außen erkennbare F. St.!- nicht fennt. F. St. spricht indes nur vom wurde der Bürgermeister Lindemann- Kiel gewählt. Die Oberbürger Hinneigung zur Sozialdemokratie als unvereinbar mit dem Dienste Stongreß der geeinigten Partei in Lyon und behauptet, meister Bohlmann- Stattowiz und Jocusch- Lüdenscheid blieben in der des Beamten. So tief ist das Zentrum also glüdlich gesunken, daß daß der Arbeiterverband der bekanntlich" über Minderheit. es die Regierung zu scharfmacherischem Vorgehen auffordert. Noch die rote Partei das Kommando führe, das toller treibt es Abg. v. Wohna( ft.), der sich als Gegner aller große Wort gehabt" habe. Bekanntlich" ist an Milderung der Grenzfperre. Beamtenorganisationen bekannte, nicht etwa nur als Gegner der scheinend das Wort, das F. St. dort anwendet, wo er der Das sächsische Ministerium des Innern hat infolge des Zurüd­Gewerkschaften. Er will nichts davon wiffen, daß die Beamten durch Wahrheit stracs ins Gesicht schlagen will. Denn, so groß gehens der Maul- und Klauenseuche in den Sperrgebieten Defter ihre Organisationen ihre Wünsche vorbringen. Petitionieren sollen sie zweifellos die Ignoranz dieses Subjekts ist, soviel mußte auch reich- Ungarns die Ein- und Durchfuhr von Schlachtrindern und auch nicht, und so dürften denn die Forderungen der Arbeiter und er wissen, daß der Arbeiterverband auf einem Parteitag schon Schlachtschafen folvie von Seu und Stroh aus jenen Gebieten wieder Beamten überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es nicht die darum nicht das große Wort haben kann, weil er dorthin zugelassen, Sozialdemokraten wären, die sich ihrer immer und immer wieder überhaupt teine Vertretung entfendet. Und das dies and Algu Kommando" hat sich in Lyon derart fundgegeben, daß nach des Oefterreich. dem Beschlusse des Parteitags über die das Verhältnis zur Arbeitskonföderation betreffende Affäre Compère- Morel die Syndikalisten eine Kampagne für den Austritt der Gewerkschaften bersuchten!

annehmen.

In demselben Ton ging es weiter, und Herr v. Breitenbach, der natürlich alle Wünsche ablehnt, hatte es leicht, sein scharf­macherisches Vorgehen zu verteidigen. Daß er in seiner Rede irgend einen neuen Gedanken geäußert hätte, wird er selbst nicht zu be­haupten wagen. Alles ist seiner Meinung nach in seiner Verwaltung aufs beste bestellt, kein Arbeiter oder Beamter hat Grund zum Slagen. Daß es Beamte gibt, die anderer Ansicht sind, beties in eingehender Rede Abg. Delius( Bp.), der selbst Beamter ist und die Schmerzen seiner Kollegen zu kennen scheint.

Der Vertreter der Sozialdemokratie wird erst am Freitag zu Worte tommen.

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Die Vergewaltigung Kroatiens . Wien , 18. April. Das Abgeordnetenha ua ist heute nadj den Osterferien wieder zusammengetreten. Zu Beginn der Sibung F. St. hat übrigens neben Garnier noch einen zweiten" Titanic" aus. Die Abgeordneten hörten seine Rede stehend an. sprach der Präsident die Teilnahme des Hauses an dem Unglück der Sozialdemokraten" aus der Banditenbande bei der Hand, Nach Schluß derselben rief der Abgeordnete Biantini:" Sie ber­den in Berch fur Plage verhafteten Anarchisten" Soudy, gaßen das große Unglüd in Kroatien . Deffen sollten Sie der der Teilnahme an den Raubmorden beschuldigt wird. Die auch gedenten!"( Unruhe.) Parteizugehörigkeit Soudys wird damit bewiesen, daß er der Unter dem Einlauf befinden sich drei Jnterpellation en fozialdemokratischen Organisation" der der Südflawen, der Tschechen und der deutschen Sozial­Jeunesse de l'Epicerie" angehört haben soll, wofür das demokraten, in denen gegen die Guspendierung der Berfaffung Parteiorgan der Gewerkschaften", die„ Bataille in Kroatien in scharfer Weise Brotest eingelegt wird. In der ersten Lesung der Dienstpragmatik erhob Abgeordneter Dr. Dulibic of Besteuerung des Arbeitereinkommens. Syndicaliste", als Zeuge angeführt wird. Und F. St. scharfen Protest gegen die Suspendierung der Verfassung in Stroa­Die Steuerkominission des Abgeordnetenhauses beriet am tonstatiert": Die Partei reklamiert Soudy tien und erklärte, die magharische Oligarchie habe damit einen Mittwochabend den§ 23 des Einkommensteuergesetzes, der bekanntlich als einen der Thrigen. Die Jugend der Gewürz- Bubenstreich gegen das froatische Volt, die Dynastie, das öster­ein Ausnahmegefeß gegen die Arbeiter bedeutet. Die Arbeitgeber främerei" ist natürlich feine fozialdemokratische Drganisation, reichische Parlament und die ganze Monarchie ausgeführt.( Bu­find hiernach verpflichtet, über das Einkommen der von ihnen be- sondern irgend eine lose anarchistische Gruppe. Die. Bestimmung bei den Südslawen .) Ministerpräsident Graf Stürgkh m. fchäftigten Berfonen, fofern es den Betrag von jährlich 3000 92. zeichnung der Bataille" als Bartetorgan der Gewert beantwortete sodann die Interpellationen. Er erklärte, er verkenne nicht übersteigt, der Steuerbehörde Mitteilung zu machen. Die schaften soll den Glauben erwecken, es handle sich um ein nicht, daß die Vorfälle in Kroation über die Grenze dieses Gebiets Novelle zum Gefeß will diesen Zustand im wesentlichen beibehalten, Organ der sozialistischen Partei, wie aus dem folgenden hinaus, namentlich bei den das österreichische Staatsgebiet bewoh­nenden stammverwandten Völkern, lebhafte Teilnahme erweďten. eine Wenderung ist nur insofern geplant, als die Arbeitgeber in Bassus über die„ Reklamation" hervorgeht. Von der ganzen Es handle sich aber um innerpolitische Maßnahmen in einem mit Zukunft alle von ihnen beschäftigten Personen der Behörde an- Beschuldigung gegen die Partei bleibt also nichts übrig, als Ungarn in einem staatsrechtlichen Verhältnisse stehenden Staats zugeben haben. Dagegen soll sich die Auskunftspflicht über das eine mehrfache gemeine Fälschung des ver gebiet, welche der Einflußnahme der österreichischen Regierung ent rüdt feien. Mit diesem Vorbehalte dürfte jedoch erwogen werden, Einkommen nur auf Angestellte mit weniger als 3000 m. Gehalt lotterten F. St. erftreden. In her Begründung beißt es, daß erfahrungsgemäß Und damit nehmen wir von F. St. Abschied. Man kann inwieweit eine länger andauernde Außerkraftsetzung der Verfassung namentlich in größeren Städten zahlreiche faufmännische und gewerb- uns nicht zumuten, uns mit idiotischen Anspielungen zu be- innerhalb eines wichtigen Teiles der Monarchie geeignet fein Liche Angestellte, deren Einkommen die Summe von 3000 W. über- fassen, wie jener, daß der Vorwärts" mit dem„ Matin" auf tönnte, eine Rückwirkung auf den politischen Naturalisationsprozes in Bosnien und der Herzegowina, welchen vor Hemmungen zu be­schreitet, bisher noch nicht ihrem wirklichen Einkommen entsprechend einem sehr, sehr vertrauten Fuß" stehe. Vielleicht wahren ein Lebensinteresse Oesterreich- Ungarns bedeute, sowie auf zur Beranlagung gelangen, daß fie aber nach der Verpflichtung der bezweckt F. St. damit, feinen Beschäftigern wir meinen im nahegelegene auswärtige Interessen der Monarchie auszuüben. Die Arbeitgeber, sie namentlich zu bezeichnen, zur Abgabe einer Steuer- Augenblick die Deutsche Tageszeitung" eine besondere Feststellung solcher den Intereffen der Monarchie abträglichen erklärung aufgefordert und auf Grund derselben nach ihrem tat- Informiertheit vorzuspiegeln. Wir haben durchaus nicht die Rüdwirtungen könnte der Regierung die nötigung auf fächlichen Einkommen veranlagt werden können. Absicht, das Verhältnis zwischen dem edlen Blatt und seinem erlegen, im Rahmen ihrer Kompetenz für die Wahrung dieser würdigen Mitarbeiter zu stören. Aber wenn F. St. be- Interessen einzutreten.( Rebhafter Beifall.) Schon heute hauptet, aus„ kollegialen Rücksichten" nicht sagen zu können, fönne aber aus eben denselben Gefichtspunkten der Hoffnung Aus­warum kein bürgerlicher deutscher Korrespondent über die brud gegeben werden, daß es den Lemühungen der für die Ver­waltung Kroatiens verantwortlichen Faktoren gelingen werde, Parteizugehörigkeit Garniers geschrieben habe, so zingt uns mittel und Wege zu finden, damit Kroatien wieder in den feine follegiale Rücksicht, zu verschweigen, daß F. St. schon Genuß voller Verfassungsmäßigteit gelangen barum die Motive der anderen deutschen Korrespondenten tönne,( Lebhafter Beifall.) 14 nicht kennen fann, weil es bei diesen Tradition ist, gegenüber mond us this F. St. eine gewisse Vorsicht zu bewahren. odrody jadi England. goo Rein Bündnisanerbieten Deutschlands . London , 18. April. In der heutigen Sigung des Unter­Hauses fragte Hall( Unionist) an, ob Deutschland zu verstehen gegeben habe, daß es bereit sein würde, in ein Offenfib- und Defensivbündnis mit England einzutreten, als einziges Mittel, dem Rüstungswettstreit ein Ende zu machen. Parlamentssekretär AcIand erwiderte, daß die Frage mit Nein beantwortet werden müsse. 1101 do Rußland . Jufamer Massenmord.

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Kleine Gaunereien.

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Das fozialdemokratische Mitglied beantragte die Streichung der Bestimmungen des§ 23, die sich gegen die Arbeiter richten. Ein ähnlicher Antrag war vom Zentrum gestellt, das außerdem für den Fall der Ablehnung feines Hauptantrages die Ausdehnung der An­zeigepflicht über das Einkommen auf alle dauernd gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Personen, auch auf die mit mehr als 3000 m. be­zahlten, beantragt hatte. Zur Begründung wies unser Genosse darauf hin, daß die An geftellten, im Gegensatz zu den meisten anderen Benfiten, heute nicht nur bis zum letzten Pfennig zur Steuer herans gezogen werden, fondern häufig noch darüber Hinaus Die Berechnung, in welchem Umfange die Bevölkerung des zahlen, weil bie gefeglichen Abzüge nicht berücksichtigt Deutschen Reiches zur Aufbringung der erhöhten Friedenspräsenz werden. Er berief sich unter anderem auf eine Betition stärke, wie sie der Entwurf vorfieht, herangezogen werden foll, ist des Deutschen Werkmeisterverbandes, in der gefagt wird, daß durch durch ganz geheime Geheimräte bis zur sechsten Dezimalstelle durch die Auskunftspflicht des Arbeitgebers ohne weiteres das Einkommen geführt worden. Man denke: Welche Gründlichkeit! Welche Gratt. der Arbeiter und Angestellten an sich in einem weit höheren Umheit! Und welche Mühe und Opferwilligkeit, den dummen deutschen fange wie das Einkommen der selbständigen Gewerbetreibenden Richel zu überzeugen!! mad herangezogen wird. Solange feine Mittel und Wege gefunden Nach der jetzigen Friedenspräsenzstärke, die bekanntlich erst werden, das Einkommen jedes Steuerpflichtigen, also auch das der 1911 neu festgelegt wurde, steht alljährlich 0,849 786 Prozent der selbständigen Bersonen, bis auf den legten Pfennig zu erforschen, deutschen Bevölkerung unter Waffen. Jetzt kommen nun etliche müsse die Auskunftspflicht des Arbeitgebers über die Höhe des Berzehntausend Mann hinzu, und man staune, trobem stehen dann Irkutst, 18. April. ( Meldung der Petersburger Tele­dienstes seiner Angestellten und Arbeiter als eine ungerechtigkeit be- nur noch 0,838 202 Broz der Bevölkerung unter graphen- Agentur.) In den Goldwäschereien der Len­zeichnet werden. Solange dieses Verfahren bestehe, folle man es Waffen! Also kann Michel die Wehrvorlage ganz gut vertragen!? gesellschaft tam es zu ernsten Arbeiterunruhen. Zur aber auch konsequent anwenden gegen alle gegen Lohn und Gehalt Und diesen mühevollen und doch so„ cinleuchtenden" Nach- Unterdrückung des Aufstandes wurde Militär aufgeboten. beschäftigten Personen und nicht in den zweiten Fehler verfallen, daß weis, daß die Vermehrung der militärischen Streitkräfte für das Die Soldaten machten von der Schußwaffe Gebrauch, töteten man diese Ungerechtigkeit nur gegen die Winderbemittelten anwendet. deutsche Bolt doch eigen.lich gar nichts zu bedeuten hat, diefen Nach 107 Arbeiter und verwundeten 80. Fordere man von dem Arbeitgeber eine Angabe über das weis erbringen die Geheimräte ertra noch für Preußen, Bayern , mutta si Einkommen der minderbezahlten Angestellten und Arbeiter, Sachsen und Württemberg getrennt. Man denke, acht Rechen­Dann erheische es die soziale Gerechtigkeit, daß die Angabe exempel bis in die sechste Dezimalstelle! Der Wahlkampf und die Sozialdemokratie. pflicht sich auch erstreckt auf die Personen, die über 3000 M. Ein- Nur eine leine Bewandtnis hat es mit der Verringerung der do plot Belgrad , 15. April. ( Eig. Ber.) tommen haben. Auf den gleichen Standpunkt stellten sich die Redner Prozentziffer der im Dienst stehenden deutschen Bevölkerung. Bei Was wir hier vorausgesagt haben, hat sich voll erfüllts des Zentrums und der Fortschrittlichen Bollspartei, während die der ersten Biffer, der die Friedenspräsenzstärke von 1911 zu die Wahlen haben der Sozialdemokratie einen glänzen Vertreter der Regierung, der beiden konservativen Parteien und der grunde gelegt ist, wurde die Volkszählungszahl von 1905 ent Den Erfolg gebracht. Allein in den sechs ländlichen Wahl­Nationalliberalen für die Ausnahmebestimmung gegen die Arbeiter gegengehalten! Trozdem die von 1910 boch schon ba war! Für die freisen, wo die Partei an dem Wahlkampf teitgenommen plädierten und sich namentlich auch gegen die Einführung des all- jekt vorgeschlagenen Erhöhungen der Friedenspräsenzstärke hat man hat, hat sie zwei Mandate erobert und 24 000 gemeinen Selbsteinschätzungszwanges wandten. Mit großer Mehrheit aber den Wergleich mit der Volkszählung von 1910 gezogen! Auf Stimmen auf sich vereinigt. Der frühere Parteiabgeord entschied sich die Kommission schließlich für die Beibehaltung des un- die Art kommt dann eine verringerte Prozentziffer der ständig nete Genosse Kaslerowitsch ist wieder gewählt, new fozialen§ 23 mit der von der Regierung beantragten Menderung in unter den Waffen auf den Krieg lauernden Deutschen heraus! In gewählt ist der Parteivorsigende Genoffe& aptichewitsch. Berbindung mit dem Eventualantrag des Zentrums. Die Arbeit Wirklichkeit wächst unsere Armee und Marine rascher als die Be Die bisherige Stimmenzahl der Partei hat sich berdrei­geber sollen also fortan das Einkommen aller ihrer Angestellten an völkerung!! facht. Bei dem allgemeinen Wahlrecht hätten wir sicher geben, selbst wenn es sich auf Zehntausende von Mark beläuft. über 50 000 Stimmen erhalten. Das siegreiche Bordringen Bielleicht trägt diese Aenderung dazu bei, daß der§ 28 über fura der Sozialdemokratie in die breitesten Bolksschichten ist die oder lang doch mal beseitigt wird. hervorragendste Erscheinung dieser Wahlen. Jetzt wird der Ruf nach dem allgemeinen Wahlrecht noch kraft­boller erichallen.

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Journalistisches Apachentum.

indasid molle.Obotriten- Kultur.

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Das medlenburgische Gesamtminifterium zu Schwerin hat auf die gegen den Befchluß des Rates der Stabt Wismar gerichtete Be schwerde des Bürgerausschusses zu Wismar entschieden, daß der Nat nicht verpflichtet sei, den vom Bürgerausschuß in ben Gewerbeschule borstand gewählten Töpfermeister Reinke in fein Amt einzuführen, weil Neinte Sozialdemokrat ist.

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Serbien .

Mexiko .

Unser Pariser Korrespondent schreibt uns: Die Regierung hat wieder eine knappe Mehrheit ge Von Paris abwesend, bekomme ich von der in der Abend­wonnen. Das hat fie aber nur einer betrügerischen Proporz ausgabe der Deutschen Tageszeitung" vom 9. April mahl zu berdanken. Während ein Regierungstandidat schon veröffentlichten Zuſchrift ihres Pariser Storrespondenten F. St. Der Kieler Polizeipräsident will keinen Maifelerumzug. mit 2000 Stimmen gewählt werden konnte, brauchten bei diesem berspätete Stenntnis. Ihren Inhalt im einzelnen zu wider­Während nach und nach in einem und dem anderen Drte Schwindelwahlsystem die sozialdemokratischen Kandidaten Yegen, ist wahrhaftig des Raumes im Vorwärts" nicht wert. F. St. türmt auf einen Ossa von Blödsinn einen Olymp von Schleswig- Holsteins die Polizeibehörden die Genehmigung zu einem fechsmal fobiel, also 12 000 Stimmen, um gewählt zu werden. Demonstrationszuge am 1. Mai erteilen, will der Kieler Polizei. Doch sind wir mit dem Wahlausfall ganz zufrieden. Gemeinheit. Es genügt, diese erquickliche Anhäufung kurz zu präsident in seinem Machtbereich solche Veranstaltungen nicht bulben. Bu dem großen materiellen Zuwachs unserer Organisation betrachten und man kann feinem Menschen von empfindlichen Der Borsigende des sozialdemokratischen Vereins in Neumühlen und unserer Presse gefellt sich jetzt der große moralische Geruchsnerven zumuten, ihrer vollständigen Abtragung bei- Dietrichsdorf - eine start von Arbeitern bewohnte Gemeinde, die Effekt des Wahlerfolges. zuwohnen. zum Bezirk der Königlichen Polizei in Stiel gehört hatte Des die Genehmigung zu einem F. St. bleibt dabei, daß die Pariser Banditen beim Polizeipräsidenten Sozialdemokraten feien. Wir haben hier nicht die monstrationszuge am 1. Mai nachgesucht. Der Polizeipräsident Die Antwort an die Bereinigten Staaten. Absicht, den demnächst beginnenden Aufklärungen des Vor- lehnte die Genehmigung ab. Für ihn ist es eine ausgemachte wärts" über die revolutionäre" Vergangenheit diefer Leute Sache, daß die Sozialdemokraten in Stiel und ben umliegenden Orten Megifo, 18. April. In seiner Erwiderung auf die Note besonders gewalttätiger Natur find. Nach der Wahlrechts der Vereinigten Staaten , durch die die merikanische Re­vorzugreifen, sondern fönnen uns begnügen, zu zeigen, wie bemonstration am 15. März 1910, bie geradezu glänzend verlief, gierung verantwortlich gemacht wird für jede fünftighin vorkom die Gewissenhaftigkeit", deren sich F. St. rühmt, beschaffen ist. und erst im letzten Augenblice durch das vollständig unmotivierte mende schlechte Behandlung von amerikanischen Bürgern. be Der Matin" hat Informationen über Garnier veröffentlicht, wo- Eingreifen der Polizei gestört wurde was dann allerdings zur streitet der megitanische Minister des Aeußeren der Regierung nach dieser in irgendwelchen Dörfern als Vertrauensmann die Mit Folge hatte, daß einige übereifrige Schusleute in etwas bebrängte von Washington das Recht, Merifo eine Bermahnung zu er gliederfarten der Erdarbeitergewerkschaft kontrolliert haben soll. Bage lamen werden die Vorgänge diefes Tages von dem Bolizei teilen, ba biese nicht im mindesten begründet fei. Der meritanische Bir können die im Stil von Boligeinoten abgefaßte und nament- präsidenten stets als Gründe für die Ablehnung jebes Demon Minister bestreitet weiter, daß die Regierung von Merito veranta lich darum bei F. St. solches Behagen erweckende Biographie ftrationszuges und jeder Versammlung unter freiem Himmel an wortlich sei für Gewalttaten, die in dem von der Empörung er nicht prüfen, geben indes die Möglichkeit zu, daß Garnier geführt. Das Oberverwaltungsgericht hat ihm leider darin Recht griffenen Gebiet begangen worden sind, übernimmt aber die volle gegeben. Doch Herr v. Schroeter, der Stieler Polizeipräsident, hat in Berantwortlichkeit für jeden den Ausländern zugefügten früher zur gewerkschaftlichen Organisation Beziehungen gehabt diesem Jahre noch einen neuen Grund. Daß die Sozialdemokratie Schaben, für den die meritanische Regierung verantwortlich gemacht haben mag. Welcher ehrenhafte Mann wird aber die Ge- auch in neuester Zeit noch diesen gewalttätigen Charakter verben tönne. Der Minister fügt hinzu, daß den Führern der werkschaftsbewegung für die Uebeltaten eines Einzelnen ber- bat, folgert er aus einem Artikel in Nr. 157 der Schleswig - Bundestruppen Vorsicht anempfohlen worden fei, um eine gute entwortlich machen? Ju den syndikalistischen Gewerkschaften Holsteinischen Boltszeitung vom 8. Jult 1911, in welchem zum Behandlung der fremden Kriegsgefangenen sicherzustellen,

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