bas Recht, dagegen zu protestieren und das Reich, das über Klassenjustiz nicht immer der Berechtigung entbehren.( Sört! walten muß. Heute ist der Richter gegen diefe Beranworkung zu für die Junehaltung der Reichsgefeße zu forgen hat, zu Hilfe hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Caffer will nach Zeitungs  - sehr geschüßt, konnte doch Brausewetter sagen, es gibt keine Deffent­aufzurufen gegenüber einem derartigen ungefehlichen Unfug.( Sehr notizen nicht urteilen. Sie geben freilich nicht alle Einzelheiten, lichkeit. Und andere sagen, ich kümmere mich nicht um die Deffent­wahr bei den Sozialdemokraten.) Stadthagen   hat ganz recht, authentisch find fie aber über das Strafmaß, und wenn man lichkeit. Gewiß soll ein ehrenhafter Mann seine Meinung auch diese Ungefeßlichkeit des Duellwesens ist so start, daß in der Tat Dubende von Fällen liest, so kann man sich schon ein Bild machen. gegen eine Welt von Oeffentlichkeit vertreten, aber der Richter tut jeder Beamte, welcher sich daran beteiligt, wegen einer wiffentsch habe übrigens auch eine große persönliche Kenntnis der Dinge nicht gut, der sich nicht um das Urteil recht- und wohlwollend denken­lichen Verlegung seiner Amtspflichten zur Verant- und kann nur bestätigen, was der Abg. Stadthagen   hier gesagt der Männer kümmert. wortung gezogen werden sollte. Nach§ 2 des Vereinsgefeßes find und was auch der Abg. Dobe in etwas milderer Form und seinerzeit zu verbieten Vereine, deren Zwed den Strafgefeßen zu auch der Abg. Heinze gesagt hat. Die Richter stehen eben den be­widerläuft. Sämtliche i lagende Verbindungen sigenden Kreisen verstoßen gegen diese Gesetzesbestimmung und zwar systematisch,

gesellschaftlich nahe;

Die

Wahl der Richter durch das Volk liegt in der Zukunft, und wir haben uns mit der Gegenwart zu befassen, und da kann ich nur wünschen, daß der Staatssekretär fie müßten deshalb, wenn das Gesetz gegen sie so angewendet werden ein Richter hört den Fabrikanten am Biertisch von dem Streit und bei den Bundesstaaten seine gewichtige Stimme oder sollte die würde, wie gegen Sozialdemokraten, aufgelöst werden. Wenn Sozial- den Arbeitern reden und bekommt in dieser einseitig gefärbten Stimme des Reiches nicht gewichtig sein, daß er sie insbesondere demokraten in den Verdacht geraten, daß sie in einem Verein, der Weise von den Dingen Kenntnis. Er sagt sich nicht, der eine ist bei Preußen in die Wagschale legt gegen die Klaffenjuſtiz. Gr nicht politisch ist, Politik treiben, und daß dabei auch arm, der andere reich, und ich will die Interessen des Reichen ver- fönnte das schon tun, wenn er hier erklärte: ja, es gibt eine Klaffen­Personen unter 18 Jahren sind, so wird der Verein sofort auftreten, nein, so ehrlich sind die meisten Menschen nicht gegen fich iuftiz, wir fönnen das aber leider nicht ändern. Dies erlösende gelöst. Aber hier werden unter den Augen sämtlicher Staats- felbst. Er schlägt vielmehr die Akten auf, und da steht schon auf Wort verlange ich vom Staatssekretär.  ( Beifall bei den Sozial­behörden die studentischen schlagenden Verbindungen protegiert, da der ersten Seite ein Polizeibericht, den ein ihm bekannter und demokraten.) kommt feiner in ein höheres Staatsamt, der nicht

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von ihm geschäßter Polizeinspektor verfaßt hat, und Abg. Dr. Pfeiffer( 3.): Unsere Richter sind sicherlich unbe die chrenvollen Zeichen seiner Gesetzesverletzung im Gesicht trägt. in welchem die Sache zuungunsten der Arbeiter und zu stechlich; aber oft muß man doch den Kopf schütteln über die Ver­( Staatssekretär Dr. Lisco macht den Redner unter großer Heiter- gunsten des getretenen Fabrikanten und Streit- schiedenartigkeit von Urteilen. In Würzburg   hatte ein In­keit des Hauses darauf aufmerksam, daß er keinen Schmiß im Gesicht brechers dargestellt wird. Der Richter ist Beamter und ebenso genieur für einen andern gewählt und wurde vom bat.) Ich muß zugeben, daß ich mich etwas zu pathetisch aus der Polizeiinspektor, und da unterliegt der Richter der Suggestion, Gericht freigesprochen, weil er sich der Strafbarkeit der Handlung gedrückt habe, der Staatssekretär nimmt ja ohne Zweifel ein hohes wenn ein Beamter etwas sagt, verdient das mehr Glauben, als nicht bewußt war. In dem nicht weit davon entfernten Schwein­Amt ein, aber Sie werden zugeben, daß im allgemeinen wenn ein nicht Beamteter etwas sagt.( Sehr richtig! bei den furt bekam ein Arbeiter für dieselbe Handlung 14 Tage Gefäng­Die von dem Abg. heute die Zugehörigkeit zu einer schlagenden Verbindung Sozialdemokraten.) Dieses Vorurteil liegt den Herren tief im nis.( Sört, hört! bei den Sozialdemokraten.) die Vorausseßung einer befferen Carrière ist( Sehr Blute. Dazu kommt der Gedanke, daß die Arbeiter, die gegen Dr. von Calfer soeben eingebrachte Resolution, die eine einheitliche richtig bei den Sozialdemokraten); und so war es schließlich ihren Arbeitgeber vorgehen, sich gegen die Autorität auflehnen. Regelung der akademischen Vorbildung der Juristen verlangt, ist gemeint. Ein viel ernsteres Gesicht hat die Sache in der Armee. Ein typisches Beispiel dafür ist die Aeußerung eines Richters in uns sehr sympathisch. Doch muß auch die Examenspraris vieler Die Resolution, die Kinema­Auch die sämtlichen Ehrenräte sind nach dem Gesez Vereine mit einem der Bochumer   Prozesse:" Die Arbeitswilligen müssen mit Professoren eine andere werden. einem Zwed, der den Strafgesetzen zuwiderläuft. Es ist§ 129 des allen Mitteln geschützt werden, deshalb sind die höchsten Strafen am tographentheater der Gewerbeordnung zu unterstellen und schärfer Strafgesetzbuches hierauf anzuwenden, denn sie sind eine Ver- Plake."( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Warum müssen zu beaufsichtigen, unterstüßen wir. So wertvoll die Kinos für bindung, zu deren Zwed und Beschäftigung es gehört, die Voll- denn die Arbeitswilligen mit allen Mitteln geschützt werden, warum die Darstellung naturwissenschaftlicher und historischer Objekte sind, ziehung von Gesezen durch ungefeßliche Mittel zu verhindern. Ich sie mehr als andere Leute? Wenn ein Richter das in aller Naivität so vergiftend wirken sie auch, speziell die Mutostops, durch die bin gespannt, was der Staatssekretär gegen diese Auslegung fagen ausspricht, so ist das ein eklatanter Beweis, daß er wissentlich oder Darstellung sexueller und anderer die Nerven aufregender sensa­wird.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Gar nichts 1) Die Sache unwissentlich ein tioneller Dinge. Man sollte die Bilderzensur einheitlich für das ist leider nicht scherzhaft, sondern bitter ernst, wenn dies ungesetzliche Instrument der Klassenjustiz Reich regeln und eine Zentralinstanz dafür schaffen. Auch sollte Verfahren von den Stellen gefördert wird, welche in erster Reihe man die Programms für Kinder und Erwachsene trennen.( Bravo  ! das Gesetz vertreten sollen, und in deren Namen das Recht aus­im Zentrum.) geübt wird.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär hat dann über den

Fall Herrmann

ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist das Klassen­interesse der Grubenherren, welche ganz Westfalen   regieren, das Abg. Frhr.   v. Richthofen  ( natl.) begründet eine Resolution hier vielleicht unbewußt mitgewirkt hat, und es ist das mangel­hafte Verständnis für die Arbeiter, die etwas fordern oder er seiner Partei, die Zulassungsbedingungen zum Rechtskonsulenten­fämpfen wollen. Die Richter würden den Arbeitern jede Auf- gewerbe zu regeln und eine Gebührenordnung für sie festzustellen, Das Justizver­gesprochen, die Staatsanwaltschaft hat, fagte er, sich einige Tage befferung gern gönnen, wenn die hohe Behörde sie gäbe. Daß aber und wünscht, daß für ausländische Spione schärfere Strafen, vor nach dem Vorfall in Bewegung gesezt, um die Schuldigen zu er die Arbeiter selbst sie fordern oder erkämpfen wollen, ist etwas, allem nicht Festungsstrafen, erkannt werden. mitteln. Es fragt sich nur, wie? Sie hat zwei Leute gehört, und was jedem richtigen Bureaukraten unverständlich bleibt. So konnte fahren müßte ein schnelleres werden; die Klassenjustiz, von der die haben gesagt: Die Nummern der beiden Schugleute glauben beiter bei Differenzen sich an ihren Berband wandten, das wählbarkeit der Richter würde die Richter von Majoritäten abe cin Richter absolut nicht begreifen, warum die Arhier öfter gesprochen, würde dadurch kaum gestärkt werden. Eine wir uns gemerkt zu haben, sie sind so und so. Irrtümer sind ginge body ben Berband gar nichts an, meinte er. hängig machen, und das wäre eine schlimmere Abhängigkeit wie die selbstverständlich bei so etwas nicht ausgeschlossen. Die Staats­( Heiterkeit links.) In einem anderen Falle hatte ein Verbands von Klassenvorurteilen.( Sehr richtig! rechts.) Die Aeußerung anwaltschaft hat sich dann nach den beiden Schuyleuten erkundigt beamter, also ein Angestellter der Arbeiter, einen Streif geleitet eines Richters, die Arbeitswilligen müssen besonders geschützt wer und von der Polizei die Antwort bekommen, der eine sei im und sich um die Beilegung desselben bemüht; der Richter stellte an den, mag nicht besonders geschickt sein; aber unsere Justiz ist etwas Lazarett, der andere anderswohin kommandiert. ihn die Frage: Wie kamen Sie dazu, sich in die Angelegen Lebendes, und das bedingt, daß in bestimmten Zeiten bestimmte Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft die Aften beiseite gelegt. beit au mtischen. Sie haben ja auf dem Bau gar nicht ge- Vergehen schärfer bestraft werden.( Sehr richtig! rechts und bei ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Jezt hätte sie zunächst arbeitet? Daß jemand so fragen kann, beweist, daß er frei ist den Nationalliberalen.) Vor allem müssen die Richter gegen jede einmal die Schußleute fommen und jeden einzelnen inquirieren von jedem Verständnis für diese Dinge.( Widerspruch Abhängigkeit geschützt werden, und sollte der Fall des Amtsrichters lassen müssen. Was ist denn das für ein Verfahren, wenn man die rechts.) Ich kann doch nicht annehmen, daß er böswillig so fragt. Savenstein so liegen, wie die Zeitungsnachrichten besagen, so wäre Solidarität diefer Unterbeamten kennt( Sehr wahr Oder sollte doch hinter diesen immer wiederholten Fragen der das doch sehr merkwürdig. Im preußischen Abgeordnetenhause wer­Strafsache der Polizei die Ermittelungen anzubertrauen. Das heißt und der streifende Arbeiter lehne sich gegen seinen Arbeitgeber auf? denn doch, den Bock zum Gärtner machen.( Sehr wahr! b. d. Soz) Das ist der Standpunkt eines sehr wenig fortgeschrittenen Unter­Man hätte sie nur durch einen älteren erfahrenen Staatsanwalt und nehmertums, über den viele Unternehmer längst hinaus sind, der einen Richter vornehmen lassen sollen. Als nachher in dem Prozeß durch sich aber am Richtertisch immer wieder geltend macht. Es ist eine die Zeugenaussagen sehr anschaulich bewiesen wurde, wie ernst die Sache war, und daß kein Zweifel an der

rechtswidrigen Tötung Hermanns

durch Beamte vorliegen konnte, hat die Staatsanwaltschaft, gedrängt

Art Autoritätskoller,

der die Richter erfaßt, wenn sie hören, es lehnt sich jemand gegen spetfor auf.

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Soweit wirklich Klassen­

justiz vorhanden ist, müſſen wir alles daran ſehen, um dies zu ändern. Die Hauptsache dazu ist, daß unsere Richter jede Welt­fremdheit abstreifen. Dahin zielt unsere Resolution, die eine ein­heitliche Vorbildung für unsere Juristen verlangt. Die praktische Seite der Ausbildung unserer jungen Juristen ist leider recht mangelhaft.( Zustimmung bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär Dr. Lisco bittet, die Resolution bezüglich der die gottgewollte Abhängigkeit von einem Fabrikdirektor oder In- Rechtskonsulenten abzulehnen; heute werden sie nur zugelassen, wo Rechtsanwälte fehlen; werden aber Zulassungsbedingungen aufgc­Und auch das muß ich dem Abg. Calker sagen, so biel ist doch stellt, so könne feiner zurückgewiesen werden, der sie erfüllt. Er­aus den Zeitungsnotizen zu entnehmen, daß ganz anders hohe gänzungen und Verschärfungen des Spionagegefeßes werden von Strafen verhängt werden, als es sonst geschieht. Bei formalen der Strafrechtskommission erwogen; von militärischer Seite ist bis Beleidigungen werden statt Geldstrafen bis zu 5 M., Gefängnis- jezt nicht angeregt, solche Verschärfungen schon vor der allgemeinen strafen bis zu mehreren Wochen, bei tätlicher bis zu mehreren Reform des Strafrechts vorzunehmen. Dem Abg. Heine bemerke Monaten verhängt. In einem Einzelfall kann das besondere ich, daß ich gegen eine Erhöhung der Gebühren der Rechtsanwälte Gründe haben. Geschieht das aber in hunderten von Fällen, so mich nicht ablehnend verhalte, sondern die Sammlung von Material beweist das, daß die Justiz unter dem Einfluß des abwarte. Ferner versichere ich ihm, daß die Aufschiebung der Re­lassen tampfes steht. Ich erinnere an das Urteil über die form des Strafprozesses wirklich nichts mit der Tatsache zu tun lustigen Studenten von Bonn  . Ich gönne ihnen, daß fie mit fünf hat, daß seine Freunde in diesem Reichstag   so stark vertreten sind. Mark Geldstrafe davontamen, aber ich gönne das auch den Ar- Abg. Dr. Ablaß( Vp.): Wie weit ist es mit der Schaffung eines beitern, und die Justiz sollte sich befinnen und nicht solche Unter- weltwechselrechts? Die moderne Rechtsbewegung fußt auf fchiede machen. Einen Fall, der authentisch ist, will ich erzählen. dem Worte, das Goethe dem Mephisto in den Mund legt: Bom der mit einem Revolver geschoffen hatte Das Schöffengericht in Unna   verurteilte einen Streifbrecher, Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Rede. nicht auf Streitende, Für die Beteiligung des Laienelements an den Strafgerichten erster dann wäre er überhaupt nicht angeklagt worden, sondern auf das und zweiter Instanz sind wir immer entschieden eingetreten. Gegen geheiligte Militär, und der zur Entlastung sagen die Abgg. Dr. Müller- Meiningen und Bassermann sind wegen dieser konnte: ich bin Streitbrecher, zu zwei Wochen Gefängnis und 20 M. Stellungnahme von der Deutschen Richterzeitung" und dem Deut­Geldstrafe. Wenn ein Streifbrecher das getan hätte, so wäre er schen Richterverein die schwersten Vorwürfe erhoben, während man sicherlich merkwürdigerweise die auf demselben Standpunkt stehenden Abgg. Dr. Heinze und Groeber nicht erwähnt hat. Jedenfalls waren diese ins Zuchthaus gekommen. Dasselbe Gericht verurteilte eine Frau, Angriffe ganz unberechtigt, denn Herr Müller- Meiningen hat weil sie jemandem Streitbrecher" zugerufen hatte, wofür der Amts. wiederholt die Richter gegen sozialdemokratische Angriffe verteidigt. anwalt drei Tage Gefängnis beantragt hatte, zu drei Wochen Die Hauptsache ist die absolute Unabhängigkeit der Richter. Gefängnis.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Burufe: Daher wäre es sehr angebracht, wenn die Deutschen   Richter auf alle Titel und Orden verzichten und allein Befriedi­Infam!) ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Der Dann die Abkürzung der Ladungs- und Einlassungsfristen in gung in der Würde ihres Amtes als Richter finden würden. Ebenso Polizeipräsident!) Ach, der Polizeipräsident hat ja schon auf Vor- diesen Prozessen. Der Staatssekretär sagt, was uns nichts Neues wie die Richter müssen aber auch die Anwälte vor unberechtigten schuß erklärt, es wäre alles in Ordnung und hat verkündet, ist, das Reichsgericht hätte das für zulässig erklärt. Deshalb bleibt Angriffen geschützt werden. Das Palladium des Anwaltstandes das Ehrenschild der Polizei wäre rein, als er den Fall Hermann be- es doch ein Unrecht, wenn man es systematisch tut und dem Unter- ist die freie Advokatur. Die fortwährenden Zusammenstöße zwischen reits tannte.( ört hört! bei den Sozialdemokraten.) Mit dieſem suchungsgefangenen sagt, wenn Du den Revers nicht unterschreibst, Anwälten und Richtern, wie wir sie jetzt täglich in Berlin   erleben, Herrn jezze ich mich nicht mehr auseinander.( Bravo  ! bei den fißt Du noch länger. Der Buchstabe allein macht nicht seelig. Hier müssen auch den Laien anwidern. Es muß nach Beendigung des ist in einer Weise gegen den Geist des Gesebes ver- Scharmach- Prozesses diesem würdelosen Treiben nachgegangen und

durch uns Verteidiger, die Ermittelungen wieder aufgenommen. Es find 200 oder 300 Schuyleute vernommen worden. Ebenso gut hätte man 3000 bernehmen können. Das war alles nur für die Stab, alles nur ein Mittel, um sich nun zu erfulpieren: man habe alles getan. Es kommt darauf an, daß man so etwas im richtigen Moment und in der richtigen Weise tut. Nebenbei bemerkt, gehört die Bolizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft sozusagen auch zu den Organen der Rechtspflege, und die Stritit, die wir gegen diese Rechtspflege richten, richtet sich in erster Linie auch gegen diese Hilfsorgane dieser Rechtspflege, wenn es möglich ist, daß auf offener Straße am hellen Tage ein Mann durch uniformierte Schutz­Icute niedergeschlagen, wenn man Duzende von Leuten weiß, von Beamten, die zu der bestimmten Zeit in der Gegend gewesen sind, wenn man die ganzen Listen von den Beamten hat, die da be­schäftigt waren. Ich verweise darauf: sobald wir als Verteidiger einen 3eugen benaunten, der an dieser oder jener Stelle etwas beobachtet hatte, war die Polizei sofort imstande, ein halbes Dugend Schuyleute anzugeben, die angeblich an derfelben Stelle gewesen waren( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), die auf die Minute beschworen, an dieser Stelle gewesen zu sein und von der Sache nichts gesehen zu haben.( Lachen bei den Sozial­demokraten.) Also die Polizei war informiert, an welchen Stellen ihre Leute gewesen waren, und trotzdem ist es ihr nicht gelungen, die beiden dört beschäftigten Schuhleute herauszufinden. Das ist der Bankerott der Justiz.

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wegen Mordverfuchs auf fünf Jahre

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Sozialdemokraten.) Gestern haben sich hier zwei Richter, die zugleich Abge- it o zen worden, daß es kein genügend scharfes Wort dafür gibt. Wiederholungen müssen unter allen Umständen verhindert werden. ordnete find, hingestellt und sich und ihren Kollegen das Das läßt sich nicht entschuldigen.( Lebhafte Zustimmung bei den ist zu begrüßen, daß der Vorstand der Berliner   Anwaltskammer Vertrauen ausgesprochen.( Seiterkeit bei den Sozial- Sozialdemokraten.) Man hat auch grundsäßlich davon ab- Maßnahmen gegen gewisse Reklame- Anwälte ergriffen hat.- Die demokraten.) Das ist ja sehr schön, wirkt aber nicht sehr über- gesehen, die Sachen an die Schöffengerichte zu verweisen, Wiedergabe von Landgerichtsurteilen durch die Presse hat das zeugend. Der eine, Herr Dr. Belzer, beschloß seine Rede damit, obwohl es sich um Bagatellen handelt, damit die Angeklagten eine Reichsgericht als unzuläffig erklärt; nur Reichsgerichtsurteile dürften daß er die Unbestechlichkeit der deutschen Richter rühmte. Wäre Instanz berlieren. Auch das ist formal mit den Buchstaben publiziert werden, weil sie belehrend wirken.( Hört, hört! links.) ich Richter, so würde ich mir darauf nicht viel einbilden, hierüber des Gesetzes zu vereinen, wo es aber systematisch und in bestimmter Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist überhaupt nic­follte man doch im zweiten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts nicht Absicht geschieht, ist es gegen den Geist des Gesetzes und cinc noch Worte machen. Wir stehlen doch alle nicht mehr. Soll man sich dessen noch besonders rühmen?( Heiterkeit.) Dr. Belzer ganz schwere Verlegung des Gesetzes.

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mals im voraus zu sagen, ob der Schuß des§ 193 einem Redakteur zugebilligt werden wird.§ 193 muß dahin ausgebaut werden, daß gutgläubige Behauptungen auch straffrei bleiben, wenn sie int öffentlichen Interesse aufgestellt werden. Das Polizeiverordnungs­sprach auch von der Vorbildung der Juristen. Wenn es sich um( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) die Kenntnisse von Gesez und Jurisprudenz handelt, habe ich gar Die mangelhafte Fähigkeit der Richter, in den Dingen, welche wesen muß einheitlich geregelt werden. Die Polizeiberordnungen nicht das Bedürfnis nach größerer Gelehrsamkeit der Richter. Der die sozialen Kämpfe berühren, das richtige zu finden, hindert sie sollten überhaupt mit 30 Jahren verjähren.( Sehr gut! links.) Fehler steckt ganz wo anders, er liegt in dem, wovon soviel ge- nicht, in anderen Dingen die weisesten, gerechtesten und mildesten Der Kieler   Professor Piepmann ist vom Juristentag aufge­sprochen wird unter dem Namen der Weltfremdheit der Richter. Richter zu sein. Um so mehr ist die Klasse zu verurteilen, die aus fordert worden, ein Gutachten über die Todesstrafe Das liegt an der ganzen Entwickelung unserer Lebensverhältnisse. einem sonst guten Mann einen reißenden Wolf macht. Jeder große zu erteilen. Er hat sich daraufhin an sämtliche deutschen   Einzel­Die Richter rekrutieren sich mehr und mehr aus den Kreisen der Streit beweist uns von neuem, daß die Richter die Vorurteile aus staaten gewandt mit der Frage, wieviel Todesurteile verhängt und Besizeaben und Beamten, und die Kluft zwischen den ihrer Umgebung nicht überwinden können. Wo das geschieht, find in wieviel Fällen Begnadigungen eingetreten seien. Von sämt= einzelnen Kreifen der Bevölkerung ist immer tiefer geworden. Es es Ausnahmen; diese Ausnahmen fangen aber an, recht selten zu lichen Justizverwaltungen hat er Auskunft erhalten, ist keine böswillige Absonderung der einzelnen Bevölkerungsschichten werden. In vielen Fällen fehlt es auch an dem guten Willen zur nur der preußische Justizminister hat die Antwort ohne weiteres vorhanden, sondern sie ist in den wirtschaftlichen Tatsachen be- ueberwindung der Klassenvorurteile. Wenn man hört, wie anche abgelehnt. Aus welchen Gründen, weiß ich nicht.( Buruf bei den gründet, und dies ist der Grund dessen, was man als Klassen- Richter förmlich darin schwelgen mit beleidigen Sozialdemokraten: Aus Scham!) Vielleicht fürchtete er, daß die justiz bezeichnet. Der Abg. Dr. v. Calker hat zweimal betont, er den Ausdrücken gegen die sozialdemokratische Art der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht in allen Kreiſen Ob im Ruhrrevier Klassen­glaube nicht an Klassenjustiz und glaube nicht, daß ein Richter wider Partei und die Gewerkschaften um sich werfen, Verständnis finden würde. besseres Wissen das Recht beugt. Er hat von seinem theoretischen so beweist das, daß in dem ganzen Stande nicht so viel Selbstzucht iustiz geübt worden ist, darüber will ich im Augenblic nicht ur­Standpunkt ohne Kenntnis dessen gesprochen, was man in vorhanden ist, um solche Richter zur Erkenntnis der Würde ihres teilen, da ich die Fälle nicht kenne. Aber den Eindruck habe ich der Politik unter Klassenjustiz versteht. In dem Hand- Standes zu bringen, und es ist schlimm, daß solche Richter, wie auch, daß teilweise exorbitant hohe Strafen buch für sozialdemokratische Wähler vom Jahre 1911 ist in aller z. B. Herr Mundry in Breslau  , noch immer im Amte sind. Da Entschiedenheit hervorgehoben, daß die Behauptung der Klassen- follte man mit Disziplinaranklagen vorgehen, denn eine Beleidigung verhängt worden sind. Der deutsche Richterstand sollte sich bewußt justiz nicht besagt, der betreffende Richter beuge wissentlich das gegen wehrlose Angeflagte auszustoßen, ist ein Mißbrauch des Amtes, sein, daß er sich sein Grab selber gräbt, wenn auch nur Recht; dagegen ist es namentlich in Fällen, die die wirtschaftlichen und wenn die Landesjustizbehörde solche Richter im Amte läßt, ist der Anschein erweckt wird, als ob Richter in einem großen Augen­und politischen Kämpfe berühren, sehr häufig, daß die Richter nicht sie selbst schuld an den Verhältnissen.( Sehr richtig! bei den Sozial- blick für oder gegen eine Partei Stellung nehmen. Die Richter das zu einer gerechten Abwägung notwendige Verständnis für die demokraten.) Bei der Wahl der Richter durch das Volk werden mögen sich immer das föstliche Wort Friedrichs des Großen ver­Interessen der arbeitenden Klassen aufbringen, während sie dem natürlich auch Fehlurteile vorkommen. Troßdem ist dies das ein gegenwärtigen: Denn sie müssen wissen, daß der geringste Bauer, Interesse der Besitzenden und der ihnen Dienenden, namentlich der sige Mittel, um aufzuräumen mit einer Herrschaft der Vor- ia was noch mehr ist, der Bettler, ebensowohl ein Mensch ist, wie Streitbrecher, das weitgehendste Verständnis entgegenbringen.( Sehr urteile nur einer bestimmten Richtung. Dazu kommt noch eins. Seine Majestät sind und daß allen Justiz müsse widerfahren richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch der nationalliberale Abg. Es gibt keine bessere Schulung der Gerechtigkeit, als wenn der werden, indem vor der Justiz alle Leute gleich sind."( Bravo  ! Dr. Heinze hat hier am 18. Februar 1908 erklärt, daß die Klagen Richter seines Amtes unter der Verantwortung der Oeffentlichkeit links.)

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