wälte, die Anlage erheben, um unsere Journalisten ins Gefäng nis zu bringen. Der Minister erhebt selbst die

heftigsten Angriffe gegen die Sozialdemokratie,

einmal von einem Zentrumsabgeordneten ausgesprochen wurde: Giesberts!)

bührende utmost fe her bird, des die ein zu Die bieles Sales baterie ve A ministerielle Angriffe gegen uns außerhalb bes Sauses die ge-| müsse sich schämen, ein Breuße zu sein. Die Sozialdemokratie habe| bdieses Jahres an Sie Stetdettung ter Wetation Gin Saluzantrag wir? angenommen. geführt wird. Abg. Just( nail.)( per til.d) bezeichnet die Darstellung des Ab- Die Wortführer der bürgerlichen Barkelen erfären geordneten Stroebel von dem Zustandekommen des Wahlauf- lich für diesen Antrag, der Finanzminifter Dr. Leute gegen rufe der Beamtenvereine als gänzlich unwahr. Er habe nicht im da er eine Abänderung der Besoldungserbung zur eige und wenn ihm darauf geantwortet wird, jetzt er den Staats= anwalt in Bewegung. Das sind die spezifisch preu.uftrage der Regierung gehandelt, sondern sogar einem Teilnehmer und die Beamtenschaft in eine unaufhaltsame Bewegung verf der betreffenden Zusammenkunft, der meinte, die Beschlüsse müßten werde. Der Minifter warnt vor der Annahme dieses Enton Bischen Kulturgustände. Sie erinnern on das Wort, das doch im Sinne der Regierung ausfallen, erklärt, daß man hier als dem er die Zustimmung der Staatsregierung nicht in Music Man muß sich schämen, ein Preuße zu sein!( zurufe der Soz.: freie Männer zusammenkomme. Wenn ich wieder in die Lage stellen könne. Minister v. Breitenbach spricht in gleichem Che und erfart tomme, einen solchen anti- sozialdemokratischen Wahlaufruf auf Sie natürlich( nach rechte) verlassen sich ja nur auf die unsch der Beamten zu veranlassen, werde ich das mit der gegenüber dem Abgeordneten offmann, daß in dem g jelben Freude tun, wie am 7. Januar( Abg. Hoffmann, schluß sozialdemokratischer Abgeordneter von Eisenbahnerversamm Gewalt, und Herr Hammer hat uns in diesen Tagen zuge- Goz.: Und mit demselben Erfolge! Stürmische Heiterteit lungen ein Verfassungsbruch nicht erblidt werden könne rufen, man werde es uns schon zeigen. Uns wird es weber Herr links.) Diese Versammlungen sind nicht dazu da, der Sozialdemokratie an Sammer, noch Herr Strosser, noch Herr Arnim- 3üse­Abg. Hoffmann( Soz.)( zur Geschäftsordnung) stellt fest, daß dienen. Ich kann einen Unterschied zwischen einem sosialdemo dom, noch die zur Scharfmacherei hebenden Herren das Zentrum, das vier Redner in dieser Debatte hatte, der Sozial- fratischen Agitator und einem sozialdemokratischen Abgeordneten in der Mitte zeigen. Mögen sie machen, was sie wollen, die so demokratie den zweiten Redner abgeschnitten hat. Und dann nicht anerkennen.( Stürmisches Bravo! bei der Mehrheit.) Darum zialdemokratische Bewegung wird immer weiter fortschreiten, fic billige ich vollkommen die Verfügung der Eisenbahndirektion wird eine Macht werden. Aus den 34 Proz. der deutschen   Wähler wundern Sie sich, wenn wir zwischenrufe machen! Abg. Ströbel( Soz., persönlich): Der Abg. Just hat bedauert, Berlin.  ( Erneutes Bravo  ! rechts.) werden 50 Proz. werden, und Sie werden der Forderung nicht daß er nicht sachlich auf die Frage des Beamtenaufrufes habe ein. Ein Schlußantrag wird angenommen Widerstand leisten können, den Staatsarbeitern und Staatsbeamten Abg. Hoffmann( Soz. persönlich) gibt, in forttoährenbem ihre Staatsbürgerrechte zu geben. Wollen Sie dem Volfe die gehen fönnen. Ich bedauere das auch und namentlich, daß Herr Freiheit nicht geben, dann wird sich das Bolt selbst be. Just das Opfer feiner eigenen Partei, die die Debatte Stampfe mit dem Präsidenten, der ihm das Recht dazu abspricht, Trefen!( Beifall bei den Sozialdemokraten.) schloß, geworden ist. Vielleicht weiß Herr Just, weshalb! Das, nochmals eine Darstellung des Verlaufes jener Versammlung in Abg. Strosser( f.) äußert zunächst Beamtenwünsche. Herr der Tat unwahr. Ich habe selbst die von ihm bestrittenen Tele- manns nicht anvesend war. Als Abgeordneter Hoffmann was er über das Zustandekommen des Aufrufes gejagt hat, ist in der Hafenheide, da der Minister bei der früheren Rede off­Ströbel als Vertreter von 6 Abgeordneten trumpfte hier wieder einmal gewaltig auf. Wir werden Ihnen schon zeigen, gramme, die im legten Augenblid an die Teilnehmer ergangen dabei nochmals erzählt, wie er, obgleich er nur die Beschwerden maren, gesehen. Die Darstellung, die uns von höchstglaubwürdiger der Arbeiter anhören wollte, hinausgewiesen wurde, ruft die was wir uns von Ihnen sechs gefallen lasien. Geite gegeben wurde, weit in jeder Beziehung von Rechte Brabol Mg. Soffmann: Daß das in Ihrem Sinne Bei den langen Reden der einzelnen Sozialdemokraten fehlen bem ab, mas herr Just hier gesagt hat. Gegen den war, brauchen Sie nicht zu beweisen. Sie haben von der Verfassung. immer die übrigen.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Minister, der das gemaßregelte Arbeiterausschußmitglied in auch feine Ahnung! Es ist ein Verfassungsbruch, wenn der Minister Präsident Frhr. v. Et ffa verlangt von dem Gerechtigkeitsgefühl Breslau   als einen geber hingestellt hat, sage ich, daß es meinen einen Abgeordneten verhindern will, fich über Wünsche und Be­der Sozialdentofraten, daß sie den Redner nicht unterbrechen Begriffen von politischer Ehrlichkeit und Vornehmheit widerspricht, schwerden der Staatsarbeiter zu informieren. Der Minister, der follen.) Die Gozialdemokraten wollen die Arbeiter für ihre Barteizmede ausbeuten und zur Gewissen lojigjemanden einen Heber zu nennen, der nichts weiter tut, als die das tut, begeht nicht nur einen Verfassungsbruch, sondern gehört feit erziehen. Die Sozialdemokraten haben eine Menge Mil- Wahrheit zu sagen. Daß Herr Siroffer uns vorwirft, wir auf die Anlagebant wegen Mißbrauches der lionäre unter sich. Sie treiben selbst den ärgsten Terrorismus und wollten die Arbeiter zur Gewiffenlosigkeit erziehen, nehme ich Herrn Amis gewalt.( Söhnisches Eehr richtig! rechts.) Sie ber­Stroffer nicht übel, weil er ja von jozialem Gewiffen höhnen ja Ihren eigenen Parlamentarismus! prophezeien trotz Bebe I den großen Kladderadatsch. Das deutsche Bolt ist aber zu gefund, als daß Ihre Prophezeiungen jemals Wirfeine Ahnung hat.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Delius( Vp.) erklärt, daß er nach der Erklärung des Lidyfeit werden könnten.( Beifall rechts, Heiterkeit bei den Sozial- Ministers seine Kritii des Empfanges der Deputation aufrechtzu­erhalten teinen Anlaß hätte. Minister v. Breitenbach erklärt es für unrichtig, daß eine

demokraten.)

Abg. Ströbel( Soz. zur Geschäftsordnung): Ich bedauere. daß uns sogar bei einer solchen Debatte, wo die Reden nur 5 Minuten dauern, die Möglichkeit abgeschnitten wurde, au er. flären, daß auch wir für den Antrag betreffend die Assisten­ten sind, nachdem man in der Debatte immer oftentativ von dent Bestreben der bürgerlichen Parteien, den Affiftenten au helfen, gesprochen hat. Es sieht aus, als ob darin Methode gelegen hätte und nur deshalb der Schlußantrag gestellt worden wäre. Jch bedauere aber auch, nicht sprechen zu fönnen, weil es mir sonst sehr viel Vergnügen gemacht hätte, die eigentümliche Haltung der Parteiene zu beleuchten, die gerade in dieser Frage zu beob achten war.

Der Antrag über die Eisenbahnassistenten wird faft ein­stimmig angenommen; mur im gentrum bleiben wenige Abgeordnete fißen. Connabend, 11 Uhr: Fortsetzung und Etat der höheren Lehr­anftalten. Schluß 4% ha

Briefkaften der Redaktion.

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Abg. Hoffmann( Eoz., persönlich): Der Vorwurf des Abg. Deputation von Unteraſſiſtenten im Ministerium abgetanzelt worden Strofier, daß wir den Saal verlassen, wenn Liebfnecht fei. Das Weidenstellerpersonal ist außerordentlich auf­gebessert worden. Der Kartoffelanlauf für unsere Beamten spricht, fann sich auf mich nur zum geringsten Teil beziehen, denn brachte ihnen einen ganz außerordentlichen Nugen. 20 Millionen des durch Ihre Wahlprüfung haben Sie mich ja seinerzeit für längere Mehrbetrages werden zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse Beit aus dem Hause herausgedrängt. Bei der Geheimfizung über der Arbeiter aufgewendet, denn wir haben den Staatsarbeitern, die Erhöhung der Zivilliste waren Sie es, die das Haus denen wir in politischer Beziehung gewisse Beschränkungen aufer- berließen, so daß wir beinahe die Mehrheit gehabt hätten. Icgen müssen, einen auslömmlichen Bohn zu zahlen. Man wird( Heiterfeit.) Die Behauptung des Ministers, daß ich in einer streng bicles hinnehmen müffen, was sich in Versammlungen zuirägt, aber geschlossenen Versammlung in der Hafenheide erschienen sei, ist tenn durch unrichtige Behauptungen gehässig und agitatorisch die un mahr und zeigt, wie schlecht der Minister berichtet ist. Ich Ghre der Verwaltung angegriffen wird, soll und muß zugegriffen war durch drei Briefe von Eisenbahnern zur Versammlung ein werden. Abg. Stroebel till lediglich das Anschen der Berwal geladen worden. Sie werden verlangen, daß ich Ihnen den Namen tung bei Beamten und Arbeitern mindern. Ich lege Berwahrung nennc.( Rufe: Nein, nein!) Na, dem Zentrum traue ich alles dagegen ein, daß unsere der Klarheit dienenden Lohnvergleichungen zu!( Lebhafte Heiterkeit.) Ich hielt es als Abgeordneter für meine Renommage seien. Die Löhne der Rottenarbeiter haben sich Pflicht, hinzugehen, weil über die Lage der Eisenbahner beraten ſeit 1901 nm 28, die der Werkstättenarbeiter um 24 Proz. erhöht. werden sollte. Sämtliche Abgeordnete waren eingeladen, aber von Die Löhne der Arbeiter sind nicht nur den erhöhten Kosten der Weil Sie da waren!) Sie haben ja die Wissenschaft in Erbpacht; den Bürgerlichen   erfien fein einziger!( 3urufe rechts: Lebenshaltung angepakt worden, sondern die Lebenshaltung Die juristische Sprechstunde findet Binbentze 69, born bier Ereppen -& ahrtabl- wochentäglich von 4% bis 7 Uhr abends, Sonnabends, Yonnte auch verbessert werden. Wir lehnen es ab, aber das Sie das bother gemußt haben, daß ich hingehe, glaube unseren Angestellten die Zugehörigkeit zu den Konjumbereinen ich nicht; anderenfalls hätten Sie ja meinem Freund Ströbel von 44 bis 6 Uhr abends ftatt. Jeder für den Brieflaften bestimmten Anfrage megen der Mittelstandspolitik zu berbieten, mir vermeiden nur eine gleich den Beweis für Ihre Furcht vor uns geliefert.( Große ist ein Buchstabe und eine Zahl als Mertzeichen betzufügen. Briefliche Antwort Anfragen, benen Icine Abonnementsquittung beigefügt tt. Begünstigung dieser Zugehörigkeit und untersagen die Zugehörig Heiterfeit.) Ich wurde an der Saalfontrolle gar nicht angehalten. wirb nit erteilt. feit zu Konjumvereinen, die unter jozialdemokratischem Einfluß Da ja die Herren im Eisenbahnministerium auch Knebelbärte werden nicht beantwortet. Ellige Fragen trage man tu ber Sprechstunde vor. Bracklow. 1. Nein. 2. Ja E. M  ., Oberschöneweide  . Die fichen.( Beifall.) Ich habe eine Furcht vor der Sozial tragen, ist es ja gar nicht ausgeschlossen, daß man mich für 1. K. 28. Mun dann, wenn Sie ein Verschulden demofratie, sondern nur die Absicht, unser Personal über ihre einen Beamten und den hinter mir gehenden Vorwärts". Radung ist zuläffig. E.$. 1000. Sie können verlangen, daß Ihnen die Sachert Bestrebungen aufzuflären und auf die Folgen hinzuweisen. Ich berichterstatter für meinen Sekretär hielt. Obgleich ich erklärte, trifft. münschte, wir lönnten die Ruhetage vermehren, aber manches ist daß ich nicht reden, sondern nur hören wolle, erklärte der Vor- übermittelt werden. Das Gewerbegericht ist zuständig. Verjährungsfrist: 2 Jabre. Dienst Kl. Gl. Es ist zmedmäßig: dem Tierschutzverein 3. C. 99. 1. und 4. 5 Jahre. 2. Ja. 3. Ja. toch schon geschehen. 1910 erhielten 98 Proz. der Werkstätten- fißende, es wäre ein Erlaß der Direktion gefonimen, teinen Mitteilung zu machen, A. M. 38. Ihr Mann ist zablungs. arbeiter und 87 Proz. der Rottenarbeiter Urlaube. In 10 Jahren 1ozialdemokratischen Abgeordneten im Saal zu Staatsanwalt oder Bolizei, Kiel   23. Das ist unzulässig. B. B. 45. 1. Das Urteil find 60.000 Arbeiter Beamte geworden. Das in Breslau   entul de ri.( Beifall rechts. Abg. Soffmann fährt in steigender pflichtig. Lassene Arbeiterausschußmitglied war ein Heber, ein Agi Erregung und wiederholt auf das Rednerpult schlagend, fort:) der Beschluß nach dem das Armenrecht bewilligt ist sowie ber Saftbefeht tator schlimmsten Ranges. Wir sind auf seine heherischen Sie diskreditieren ja seibst Ihre Stellung als Abgeordnete, wenn find an die Berteilungsstelle zu senden mit dem Antrag auf Berbaftung. und das ist er nach der 2. Ja. 3. Die Gidesleiflung bindert nicht weitere Bollftredungsmaßregeln. Reden von einer gar nicht angegriffenen Seite auf Sie einem preußischer Abgeordneten das Recht bestreiten, die Paul 99. Für den Fall der Pfändung lann die Frau intervenieren. merijam gemacht worden.( Burufe der Sozialdemokraten: Von Verfassung auch als Sozialdemokrat! 2. S. 35. 1. Ja. 2. Bom Amtsvorsteher. Außerdem gebraucher St. 101. Für ein Sind iſt einem Abgeordneten!) Die Verwaltung fonnte dem Vor- Wünsche anzuhören, die dann als Eingaben an dieses Haus ge­nichts abzugsfähig. F. M. 100. Rein. R. S. 100. Dhne stand der ersten Versammlung in der Hasenheide keinen ernsten langen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ich tann Sie die Einwilligung der Erfaßtommiſſion. Vorwurf machen, weil er durch das Auftreten des Abg. Stroebel nicht annehmen, daß der Minister damit einverstanden ist, daß Stenntnis der Beschäftigungsart und der Anzahl der Personen, die im M. S  ., Froft. 47. überrascht war. Als in der zireiten Versammlung Herr Hoff- einem Mitgliede dieses Hauses verwehrt sein soll, die Gesuche zu Betrieb tätig sind, nicht zu beantworten. Ein solches Vorgehen 1. Geburtsurfunden, Militärpaß. 2. Gleichgültig, 12 B.$. 111 ann erschien, obwohl die Mitglieder gegen fein Erscheinen prüfen, die später an das Haus fommen. 2. 9. 8. Nein. maren( hört! hört! rechts. Burufe der Sozialdemokraten: In- des Ministers wäre eine Verlegung der Verfassung: ein Darüber befindet der Richter nach freiem Ermessen. $.. 84. 1. Soweit ersichtlich ja. 2. Ja. 3a. Falls die Forderung roahr!), berlangte der Vorstand, daß Herr Hoffmann das Lokal Berjasjungsbruch.( Große Unruhe rechts. Sehr wahr! bei gegen die Frau ausgeflagt ist: ja. b. Der Mieter tann intervenieren. verlasse. In dem folgenden Tumult nahmen viele an, die Ber den Sozialdemokraten.) 4. Nein. 5a. Ja, wenn die Pfändung fruchtlos ist. b. Unberständlich. fammlung ici aus und verließen das Lokal. Daraus darf aber 6. Bielleicht empfiehlt sich eine persönliche Besprechung mit dem Gläubiger. Sperr offmann nicht schließen, daß ein Teil der Arbeiterschaft .. 1. 3n 30 Jahren. 2. Zur Beantwortung der Frage müssen wir 2. Ja. auf seinem Standpunkt stehe. Die Kritik des Abg. Stroebel an den Schuldgrund fennen. 3. Jn 10 Jahren. meiner Auslegung des Wortes Staatswohl überlasse ich dem Die Klage muß aber noch in diesem Kalenderjahre erhoben sein, ba sonst Urteil der öffentlichen Meinung. Nach wie vor nehme ich für Berjährung eintritt. 3., 4. u. 7. Deswegen muß der Betreffende fich art die Verwaltung des Siechenhaufes, eventuell an die Armendirektion wenden. unfere Beamten und Arbeiter in Anspruch, daß fie treu au 5. u. 6. Ja. Schach I. I. bis IV. Rein. V. Die Sagungen unter­Raifer und Reich stehen.( Lebhafter Beifall.) R. W. 1. Die liegen der Stempelpflicht durch die Steuerbehörde. Herrschaft. 2. Bis zur Dauer von sechs Wochen, von dem Tage ber 8. Nein. neuerlichen Erfrantung ab gerechnet, ebenfalls die Herrschaft.

Abg. Dr. Grunenberg( 3.) bestreitet unter dem Widerspruch her Sozialdemokraten, daß Abg. Giesberts gesagt habe, man

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Während der letzten Worte war der Minister wieder im Saal erschienen. Als er auf die Rede Hoffmanns nicht reagiert, ruft dieser: Der Minister schweigt!

Die Eisenbahn- Assistentenfrage

wird durch einen gemeinsamen Antrag der bürgerlichen Bar. teien dahin zu regeln verlangt, daß die Petitionen auf Gewährung geseblich festgelegter Bubendungen an die Eisenbahnafsistenten der Regierung mit der Aufforderung überwiefen werden, noch in dieser Session einen Gesezentwurf borzulegen, durch welchen vom 1. April

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