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zu

Abgeordnetenbaus.

52. Sizung, Sonnabend, 20. April, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: Kommissare. Der Eisenbahnetat.

Abg. v. Savigny ( 3.) verlangt Erhöhung der Staatszuschüsse den Pensionskassen der Eisenbahnarbeiter.

Abg. Hoffmann( Soz.):

ausschusses ihre Aemter niederlegten, weil alle ihre Wünsche un- gebaut werden, damit sie wirklich für den sozialen Friedenp beachtet blieben, wurde nicht etwa eine Neuwahl angeordnet, son- wirken können. Es muß ihnen das Recht zuerkannt werden, die dern die Veripaltung berief die bei der letzten Wahl unterlege- Lohn- und Arbeitsverhältnisse zu erörtern, und ihre Mitglieder nen Kandidaten, ihre Lieblinge, die nur 4 oder 5 Stim- müssen gegen Maßregelung geschützt werden. Das men erhalten hatten, als neuen Ausschuß ein.( Buruf bei den Alter für die Wählbarkeit in den Arbeiterausschuß muß von 30 Die Gütertarife sollten ver­Sozialdemokraten: Das nennt man freie Wahl!) auf 25 Jahre herabgesetzt werden. Wie die Verwaltung die Kräfte der Angestellten bis aufs einheitlicht werden. Der Wagenpark ist dem gesteigerten Verkehr äußerste ausnutt, zeigt die Anstellung eines alten Backmeisters als entsprechend vermehrt worden. Eine Revision der Fahr= Haltestellenverwalters. Bei 13% stündiger Dienstzeit be tartensteuer ist dringend notwendig, auch im Interesse der fommt er 420 M., nicht etwa im Monat, sondern im Jahr. Des Eisenbahnverwaltung, die sicher durch Abwanderung der Reisenden Abg. Dr. Maurer( natl.) fragt an, ob die Arbeiter der Morgens muß seine Frau noch fast 6 Stunden Dienst leisten und in niedere Klassen mehr Verluste gehabt hat als das Reich Ein­bekommt dafür 120 M. Mit vieler Mühe ist für sie eine Aufbeffe- nahmen aus der Steuer. Einer Einbeziehung der vier- Pensionskasse B. sich nicht zu einem höheren Sab versichern könnten. Eine Petition über die Vergebung der Lieferung von Puzwolle rung von 60 M. durchgesetzt, so daß Mann und Frau zusammen ten lasse in die Steuer würden meine Freunde unter 600 M. haben. Davon werden ihnen aber 150 M. für die foge- teinen ilmständen zustimmen. Das beste wäre ihre durch die Eisenbahnverwaltung wird der Regierung als Material nannte Dienstwohnung in Abzug gebracht.( Hört! hört! bei den völlige Beseitigung.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) überwiesen. Ueber eine Petition, daß innerhalb der Anforderungen für Sozialdemokraten.) Minister v. Breitenbach: Die günstigen Ergebnisse der Reichs­Daß das Koalitionsrecht der Arbeiter von der Vereisenbahnen sind mit zu verdanken der großen Pflichttreue Eisenbahnschwellen eine Trennung zwischen den Schwellenarten waltung nicht geachtet wird, ist ja schon oft festgestellt. Wenn die des gesamten Personals. Ein Institut für Plusmacherei, wie Herr( Gijen oder Holz) eintreten soll, wird zur Tagesordnung über­Arbeiter sich in Kriegervereinen und anderen hurrapatriotischen Fuchs meinte, ist die Eisenbahn in der Tat nicht. Die Verzin- gegangen. Vereinen zusammenschließen, sieht es die Verwaltung gern. Wie sung ist gar nicht besonders hoch. Was die 4. Klasse betrifft, so Asg. Strosser( f.) macht die Eisenbahnverwaltung darauf auf­fie aber sonst das Stoalitionsrecht miẞachtet, zeigt folgender in ist etwa die Hälfte des Wagenparts neu beschafft und mit einer merksam, daß die von ihr beschäftigte elfäffische Maschinenfabrik Straßburg in den Werkstätten angeschlagener Erlaz: Jeder Reihe Bequemlichkeiten versehen. Die Bevölkerung der Reichslande in Mülhanjen i. E. franzosenfreundlich und deutschen­Arbeiter ist den Vorgesetzten Gehorsam schuldig und hat allen macht einen ebenso großen Gebrauch von ihr wie die hessische. Das feindlich sei und ihre Arbeiter durch Veröffentlichung ihrer Be­Anordnungen der Verwaltung Folge zu leisten. Auch außer beweist, daß fie ihre Vorzüge zu schäßen weiß. In der Hauptsache fanntmachungen in französischer Sprache in diesem Sinne be halb des Dienst es hat sich der Arbeiter achtbar und ehrbar ist sie für den Nahverkehr bestimmt. Daß wir die Arbeits- einflusse. zu führen und sich von der Teilnahme an deutschfeindlichen, traft unserer Angestellten unzulässig ausnuten, kann ich nicht Unterstaatssekretär Stieger: Auf die entsprechenden Breß­jozialdemokratischen und anderen ordnungszugeben. Die Personalvermehrung ist bis 1907 völlig ausreichend mitteilungen hin hat der Minister sofort Abstellung dieses Un feindlichen Bestrebungen, Versammlungen und gewesen. In diesem Jahr trat in allen Verwaltungszweigen die wesens verlangt. Abg. Ballenborn( 8.) wünscht Erweiterung der Sonntagsruhe Vereinen fernzuhalten.( Sehr richtig! rechts.) Ins- Erscheinung zutage, daß die Betriebseinrichtungen für den enorm besondere darf er dem Transportarbeiterverband so­Unterstaatssekretär Stieger: Diefe Frage beschäftigt uns seit wie überhaupt Vereinen und Verbänden, die die Arbeitseine gestiegenen Berkehr nicht ausreichten. Die Folge war eine sehr der Eisenbahner. stellung für zulässig erachten, nicht angehören. Als Teil- als die Steigerung des Verkehrs nicht so anhielt, ein Plus vor- langen, große Mehreinstellung von Personal, so daß in den nächsten Jahren, nahme an sozialdemokratischen Bestrebungen wird auch das Hal- handen war. Die Länge der Dienstschichten hat ständig abgenommen. ten und Verbreiten sozialdemokratischer Beitungen Der Abg. Fuchs hat dann von Hungerlöhnen bei den Jah will auf die Beschwerden der Straßenbahner und Breßerzeugnisse sowie der Besuch jozialdemokrati- Reichseisenbahnen gesprochen. Im allgemeinen entsprechen aber im einzelnen nicht eingehen, sondern nur auf die Rede meines Ich scher Versammlungen angesehen. Zuwiderhandlungen die Löhne durchaus den in den entsprechenden Berufszweigen ge- Parteigenossen Schumann- Forst im Reichstage hinweisen. haben sofortige Kündigung oder Entlassung zur zahlten. Die Mindestlohne von 2,60 m. tommen an junge Leute möchte bitten, daß sich die Erhebungen des Minifteriums nicht Folge." In Mülhausen ist der Grlaß noch dahin ergänzt zur Auszahlung. Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Löhne allzulange hinziehen und nicht zu weit hinaus erftreden, damit worden, daß auch der Besuch liberaler Versammlun= sehr erhöht, vielfach um 22 bis 24 Proz. Seit 1890 find die Löhne die Leute endlich mal zu geregelter Arbeitszeit und gen verboten ist, sofern darin sozialdemokratische um 50 Proz. gestiegen, dieselbe Steigerung der Kosten der Lebens- wirklichen Ruhetagen kommen. Ganz besonders ist das Redner zum Worte kommen. Versammlungen der Zentrums- haltung ist in einem viel längeren Zeitraum erfolgt. Die Bei- notwendig für Wagenführer in der Großstadt. In Berlin partei sind nicht genannt, jedenfalls weil man meint, dort kommen behaltung des Attorblohne& liegt durchaus im Interesse tann sich jeder von uns alltäglich überzeugen, wie nerbenaufregend Sozialdemokraten sowieso nicht zu Worte, sondern werden nieder- ber Arbeiter. Soweit die Arbeiter nicht durch sozialdemo- der Dienst der Wagenführer in den verkehrsreichen Straßen ist. geschrien. Dieser Erlaß spricht für sich selbst. Er stellt einen tratische Agitation berhebt find, erkennen sie das auch Wenn die Wagenführer überanstrengt werden, müssen sie auch an.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Ueberstunden sehr bald nervös werden, und das muß für Passagiere und für dar.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Ar fönnen bei den wechselnden Anforderungen des Verkehrs leider Passanten höchst gefährlich werden. Im Interesse der Betriebs. beiter verkauft doch mit seiner Arbeitskraft nicht auch zugleich nicht ganz entbehrt werden. Die Forderung der Resolution, sicherheit sollten also recht bald geordnete Verhältnisse geschaffen seine Meinung an die Verwaltung.( Sehr richtig! bei den Sozial ben ohn auch während der Wochenfeiertage zu zahlen, wider- werden. Selbstverständlich wünschen wir diesen Leuten einen demokraten.) spricht der Grundlage des Arbeitsvertrages, wo- freien Sonntag, nicht nur damit diejenigen, die das Bedürfnis Es ist das Recht jedes Staatsbürgers, fich zur nach Lohn nur für geleistete Arbeit zu zahlen ist. Auch haben, die Kirche besuchen können, sondern damit sie auch einmal beisammen sein Sozialdemokratie zu bekennen; dies Recht darf durch solche Erlasse wären die finanziellen Folgen der Resolution, die natürlich nicht mit ihrer Familie nicht beschnitten werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) auf die Eisenbahnen beschränkt bleiben fönnte, sehr erheblich. Freie Tage in der Woche sind kein Erfaß für den freien Sonntag, Daß der Erlaß auch gegen den§ 152 der Gewerbeordnung ver- Die Kritik der Arbeiterausschüsse als Dekoration fann weil in der Woche die Familienangehörigen auch nicht zu Hause Wollten wir warten, bis die großen stößt, nimmt bei dieser Verwaltung nicht wunder. Auf jeden ich nicht als berechtigt anerkennen. Wir würden eine größere find, sondern arbeiten. Fall ist es un moralisch, wenn die Verwaltung für die Aus- Beteiligung der Arbeiter an den Arbeiterausschüssen begrüßen. Aktiengesellschaften selbst die Ruhezeit regeln, so könnten wir lange übung des Koalitionsrechts die Entlassung, die Brotlosmachung der Die Herabsehung des Wählbarkeitsalters zum Arbeiteraus- warten, und es würden immer wieder Wagenführer oder Kutscher Eisenbahner androht. Dieser Erlaß hat in Elsaß- Lothringen schuß auf 25 Jahre wünschen wir nicht. Wir halten es für geopfert sein. Wenn sich also das Ministerium nicht bedeutend lebhafte Erbitterung und Empörung herborgerufen. beffer, wenn ruhige und erfahrene Leute in diesen Ausschüssen tätig beeilt, die Ruhezeit zu regeln, so trägt es eine große Verantwortung In der Zweiten Kammer sind scharfe Worte gefallen gegen dies find. Der Abg. Fuch 3 hat mir dann vorgeworfen, daß ich das für alle aus mangelnder Ruhezeit fich ergebenden Unglüds. brutale Vorgehen der Generaldirektion der elsaß- Lothringischen Koalitionsrecht der Eisenbahnarbeiter auf das schwerste beeinfälle.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. van Glöden( b. 1..) bemängelt die Bofition bon 20 000 m. Eisenbahnen. Eine dort einstimmig angenommene Resolution beträchtige. Ueber die bestehenden Fachbereine hat er sich bedauer­zeichnet den Grlaß als gegen die guten Sitten verstoßend.( hört! licherweise sehr wegwerfend geäußert. Wir verlangen nichts weiter zur Förderung nüßlicher Erfindungen als viel zu gering und ber­hört! bei den Sozialdemokraten.) Durch ihre Politif ber Nadel als daß die Vereine der Eisenbahner sich von der Sozial- weist dabei auf die greuliche Berräucherung des Rheintales durch stiche wird die Eisenbahnverwaltung ihr Ziel, der Sozialdemo- demokratie fernhalten und den Streit nicht als die Lokomotiven. fratie Abbruch zu tun, nicht erreichen. Im Gegenteil sind die Stim­men für die Sozialdemokratie in den Bezirken, wo große Gisen bahnbetriebswerkstätten bestehen, enorm gestiegen. Wenn wir bos haft sein wollten, könnten wir also mit der bisherigen Behand. lung der Eisenbahner nur zufrieden sein. Aber im Interesse der Eisenbahner selbst müssen wir berlangen, daß auch diesen Leuten die volle politische und wirtschaftliche Freiheit au teil wird.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kudhoff( 8.) tritt für die Aufbesserung der Gehälter der Eisenbahnbeamten ein. Ein Teil der Beamten hat Gehälter bon 1400 bis 2000 M.( hört! hört!) Redner erörtert ausführlich die speziellen Wünsche der Lademeister.

Art des allerschlimmsten Terrorismus

berechtigte Waffe anerkennen. Sonst legen wir den Eisenbahnarbeitern teine Beschränkungen auf.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) In bem von dem Abg. Fuchs angeführten Erlaß ist nur neu hinzugefügt das Wort sozialdemokratisch". Die Verwaltung hat aber nie einen Zweifel gelassen darüber, daß fie die Sozialdemokratie betämpft und bekämpfen muß.( Warum denn? bei den Sozialdemokraten.) Weil sie die staatsbürgerliche Ordnung, wie sie heute besteht, nicht anerkennt. ( 8urufe bei den Sozialdemokraten: Das geht die Verwaltung gar nichts an), weil sie Einfluß ausübt auf die Bildung von Gemert­schaften, die den Streit propagieren. Massenausstände schädigen den öffentlichen Verkehr, dem wir dienen. Wir zwingen ja Abg. Schwabach( natl.): Durch die Neuordnung des Stück niemanden, bei den Reichseisenbahnen zu arbeiten. Wer es tut, Lohnwesens werden eine Reihe früher bestandener Mißstände be- muß fich gewiffe Beschränkungen seiner staatsbürgerlichen Rechte seitigt. Es sollte der Versuch gemacht werden, auch für die Güter- gefallen lassen. Trotzdem haben wir dauernd großen Zulauf von bodenarbeiter das Zeitlohn system einzuführen. Der Re- Arbeitern. Mit der Beschränkung ihrer Rechte steht es also nicht solution Albrecht fehlt in dieser Allgemeinheit die Grundlage. Sie so schlimm. Wir werden unseren Standpunkt nicht täme eigentlich nur für die Bahnunterhaltungsarbeiter in Frage. ändern.( Bravo ! rechts.)

Hier könnte die Verwaltung den Wünschen der Arbeiter entgegen- Hierauf bertagt sich das Haus. Nächste Sibung: Montag tommen. Die Arbeiterausschüsse müssen organisch aus- 12 Uhr.( Wehrvorlage und Dedungsvorlage).

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Etat der höheren Lehranstalten.

Abg. Biered( ft.) tritt für Beibehaltung des humanistischen Gymnafiums ein und rühmt die Leistungen Rußlands für sein Schulwesen, wodurch das Niveau der russischen Bevölkerung ständig gehoben wird. Bei der wirtschaftlichen Bedeutung Ruß­ lands sollte bei uns mehr russischer Sprachunterricht erteilt werden. Die praktischen Engländer kommen uns da zubor.

Abg. Dr. Krüger- Marienberg( f.) betont die Bedeutung der Naturwissenschaften und hält den obligatorischen Griechisch- Unter­richt für verfehlt. Englisch wäre viel besser. Montag 11 Uhr: Fortsetzung. Schluk 45 Uhr.

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