2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 240.
Ceptember.
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Wusterhausen . Genossen Elze( Johannisthal ) und Grunow und Jastrau( Schönweide) wegen unerlaubter Schriftenverbreitung mit je 10 M. Polizeibuße belegt, vom Amtsgericht freigesprochen.
Frankenthal. Genosse Märtlin aus Rothenfluh ( Schweiz ) wegen Majestätsbeleidigung 1 Jahr Gefängniß. 2. Apolda . Genosse H. Meyer wegen Bedrohung( durch Boykottplakate) 6 Wochen Gefängniß.
3. Zeit. Wegen Leuschner- Beleidigung Genosse Hoff= mann, Redakteur des Voltsbote", 300 M. Geldstrafe. 4. Dresden . Handarbeiter Schneider wegen Majestäts: beleidigung 3 Monate Gefängniß.
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Langenselbold . Genosse Schwind in Langendiebach wegen unbefugter Leichenrede 15 M Geldstrafe."
5. Burgstädt . Wegen Hausfriedensbruchs( in einer ordnungsparteilichen Versammlung) Genosse Heinig 14 Tage, Vieweg und Dietschold je 10 Tage Gefängniß. Reichelt freigesprochen.
6. Breslau . Genosse Fischer in Klein- Tschansch, wegen Störung der Wahlhandlung, 24 M. Geldstrafe.
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Königsberg i. Pr. Genosse Bunt, wegen Haus friedensbruchs( Nichtverlassen des Wahllokals) 40 M. Geld ftrafe.
„ Straßburg i. E. Genosse Lässig, wegen Rolportagevergehens, 40 M. Geldstrafe.
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Braunschweig . Wegen Polizeidirektions Beleidigung Genosse Galwer, Redakteur des Volksfreund", 4 Monate Gefängniß.
7. Caffel. Genosse Hahn, Redakteur des Hess. Volksbl.", wegen Schuhmannsbeleidigung 30 M. Geldstrafe.
8. Kiel . Genosse Kölle- Ellerbeck wegen unerlaubter Rollefte 10 M. Geldstrafe.
Wiesbaden . Von der Anklage der Bürgermeister- Be Gleidigung Genosse Seefeld Biebrich freigesprochen. 9. Chemnitz . Genosse Nosenow, Redakteur des„ Beobachter", von der Anklage der Fabrikantenbeleidigung freigesprochen.
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12. Straßburg . Von der Anklage des Bettelns( Wahlfonds: Sammlung) Genosse Jung in Bischweiler freigesprochen. Halle. Genosse Krüger, Redakteur des Volksblatt", von der Anklage der Polizei- Jnspektor- Beleidigung freis gesprochen. 18. Halberstadt . Wegen Beleidigung der Waldenburger Pastoren Genosse Martin, Redakteur der, Sonntagsztg.", 4 Wochen Gefängniß.
14. Halle. Genosse Jähnig von der Anklage der Ge fangenen- Befreiung freigesprochen.
15. Bonn . Freigesprochen Genossen Gockel und Spohler von der Anklage unerlaubter Versammlung, Genosse Keller der Vereinsgesetz- lebertretung.
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Treffurt . Genosse Ae u stergerling aus Mühlhausen i. Th. wegen Hausfriedensbruchs( in einer gegnerischen Versammlung) und unerlaubter Versammlung 5 Monate Gefängniß. 16. Salle. Genosse Kunert wegen Landrathsbeleidigung in 3 Fällen 9 M. Geldstrafe.
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18. Breslan. Zimmerer Obst wegen Unternehmerbeleidi gung 1 Woche Gefängniß. 19. Breslan. Genosse Kunert wegen Unterschlagung" militärgerichtlicher Atten 6 Monate Gefängniß, Poft gehilfe Wigte wegen Diebstahls dieser Atten 10 Monate Gefängniß. 20. Zwickau . W. Trogniß, früherer Redakteur des S. Wolfe bl.", wegen Gemeindevorstands- Beleidigung, 40 M. Geldstrafe. Halberstadt . Genosse Hurlemann, Redakteur des Sonntagsblatt", wegen Beleidigung des Kartellfandidaten Blade, 50 M. Geldstrafe. Greiz . Genosse Seifert, Verleger der„ Reuß Volfs: Zeitung", wegen Preßgefeß- Uebertretung mit 10 M. Polizeiftrafe belegt, vom Landgericht freigesprochen. Leipzig . Genosse Diehl, Redakteur der Wurzener Zeitung", in erster Instanz wegen Stadtraths- Beleidigung zu 200 m. verurtheilt, vom Landgericht zu 400 M. Geld strafe. 20. Dortmund . Wegen Beleidigung der Waldenburger Pastoren Genosse Diederich, Ned. der Rh.- Westf. Arbeiter- Zeitung " 2 Monate Gefängniß.
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1893. del al
Donnerstag. den 12. Oktober 1893.
September.
28. Dresden . Genosse Wetter, Redakteur der Sächs. Arb. 8tg.", wegen Beamtenbeleidigungen 3 Monate Gefängniß. „ Solingen . Genosse Wilde, Redakteur der Arbeiter ftimme", wegen Fabrikantenbeleidigung 1 Monat Gefängniß. Cüftriu. Genoffe Baumgart von der Anklage der Majestätsbeleidigung freigesprochen.
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29. Rinteln . Von der Anklage unerlaubter Versammlung Genosse Schwarz freigesprochen. Güstrow . Genosse Busch wegen Beleidigung des Grafen Schlieffen durch ein Flugblatt eine Woche Gefängniß; die mitangeklagten Drucker freigesprochen. Frankfurt a. M. Genosse Schmidt, Redakteur der Voltsstimme" wegen Polizeisergeanten- Beleidigung 40 m. Geldstrafe.
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Solingen . Genosse Lohr in Gräfrath wegen unerlaubter Kollekte 15 M. Geldstrafe.
30. Lieguig. Bigarrenmacher Droszdzik aus Haynau wegen Beleidigung und Bedrohung des Landesältesten v. Üechtrit 3 Monate Gefängniß.
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10. Jahrg.
Profeffor Dr. Tönnies Kiel war der Meinung, daß 27. Dresden . Genosse Knöfel, Redakteur der Sächs. in der Frage der Arbeitsvermittelung beide Theile sich einigen Arb 3tg.", wegen Unteroffiziers Beleidigung 1 Monat müssen, weil sowohl den Arbeitern das Recht auf Organisation Gefängniß. des Arbeits- Angebots als auch den Unternehmern das gleiche Recht für die Nachfrage rechtlich zustehe. Endgiltige Lösung der Arbeitslosigteit biete, soweit die theore tische Kenntniß reiche, der Arbeitsnachweis nicht; er tönne vielmehr nur dem Fortschritt der Technit, dem Großbetrieb dienen und somit den Beweis liefern, daß die herrschenden Zustände dem Kulturbedürfniß nicht gerecht werden. Von Leidenschaft könne man sich frei fühlen und doch den wissenschaftlichen Sozialismus für richtig halten. Der Vorsitzende, Stadtrath Dr. Flesch- Frankfurt gab hierauf das Resumee der Verhandlungen: Es habe sich die Meinung ergeben, daß man schaffung von Nothstandsarbeiten nicht warten dürfe, sondern rechtzeitig Vorsorge treffen müsse. Der Gedantengang, daß man durch Verkürzung und durch Lohnverbesserung die Arbeitslosigkeit bekämpfen, schließlich aber zur follettivistischen Produktion übergehen müsse, habe zwar viele Vertreter in der Versammlung gefunden, schweifte indeffen doch etwas vom eigentlichen Thema der Berathung ab. Man einigte sich über die Nothwendigkeit, Arbeitslosenstatistiken durch Staat und Gemeinde unterstützen zu lassen. Betreffs der Arbeitsvermittelung wurde darüber ziemliche Uebereinstimmung erzielt, daß sie besser durch Vereine als Private, besser durch Gemeinden als durch Vereine betrieben werde. Die Einen wollen eine gemeinfame Verwaltung, die andern wollen, daß nur die Arbeiter die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft festsetzen sollen. Gemeinschaftlich war die Auffassung, daß eine Besserung darin liege, wenn die Stadtgemeinden den Betrieb in die Hand nehmen. Dankbarkeit sei hierfür niemand schuldig, sie werde auch für die Erfüllung einer gerechten Forderung nicht verlangt. Die Unentgeltlichkeit des Nachweises sei prinzipiell von fast allen Seiten gefordert worden. Der Gegenstand sei durch die Berathungen nicht erschöpft, aber sie gaben als Gewinn eine Reihe von Bunkten, bei denen gemeinschaftliche Arbeit und gegenseitiges Verstehen möglich ist. Wer Recht habe, muß die Zukunft lehren. Wer diesem Kongreß beigewohnt habe, werde zugeben müssen, daß es fich dabei um ein Problem gehandelt habe, dessen Lösung von allen Gliedern der Gesellschaft als nothwendig anerkannt werde. Nachdem Fabrikant Möller- Brackwede dem Hochſtift für die Anregung zum Rongreß gedankt hatte, erfolgte der Schluß der Verhandlungen.
30. Elsterberg . Genosse Robleder und Hummel wegen unerlaubter Kollette 15, bez. 10 m. Geldstrafe. Genosse Stöckel wegen Sonntagsentheiligung durch Flugschriftenverbreitung 5 M. Geldstrafe. Jusgesammt im Monat September: 5 Jahr 9 Mo nate 25 Tage Gefängniß und 1233 M. Geldstrafe. Aus dem Monat Auguft sind noch nachzutragen: Achern . Genosse Heim wegen Gendarmenbeleidigung 4 Tage Gefängniß.
14. Bochum . Wegen unerlaubter Schriftenverbreitung die Genossen Numann, Vollroth und Wolff je 15 M. Geldstrafe.
29. Altenburg . Genosse Rä pler, Redakteur des„ Wählers", 3 Monate Gefängniß wegen Majestätsbeleidigung. 31. Altenburg . Genosse Kapler, Redakteur des Wählers", wegen Fabrikantenbeleidigung 200 M. Geldstrafe. Somit erhöht sich das Gesammtergebniß für den Monat Auguit auf 2 Jahre 2 Monate 26 Tage Gefängniß und 1497 Wark Geldstrafe. Der Parteivorstand.
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Darteinachricken.
Eine Konferenz der drei oldenburgischen Wahlkreise tagte am 8. Oftober in der Stadt Oldenburg . Erschienen waren aus den verschiedenen Landestheilen 22 Delegirte. Auf Antrag Der Kongreß sette gestern seine Berathungen fort. des Genossen Hug aus Bant löste die Versammlung die bisher Will Hamburg schilderte das Treiben der Landhaie, thätig gewesene Agitationskommission auf, da sie hauptsächlich der Schlaf- und Heuerbasen, der schwarzen und weißen Schauer- infolge des selbständigen Vorgehens der einzelnen Wahlkreise nicht leute und das Trucksystem, dem die Stauer und Ewerführer Vor- die gebührende Wirksamkeit ausüben konnte. Die Agitation und schub leisten, ebenso die Ausstandsbewegungen in den einzelnen Organisation betreffend, wurde folgender Antrag angenommen: Gewerben, allerlei Praftiten bei der Stempelung der Arbeits- Jeder Wahlkreis regelt seine Geschäfte selbständig und betreibt zeugnisse, die geeignet sind, die schwarzen Liſten zu ersetzen. die Agitation selbständig innerhalb seines Gebietes. Bu ge Amtsrichter Ruhlemann Braunschweig gab seiner meinschaftlichen Aktionen, als Verbreitung von Flugblättern, Freude über die ruhige, fachliche Debatte Ausdruck; aus Agitationstouren mit fremden Rednern, haben die Vertrauensfeiner Thätigkeit als Richter will er die Erkenntniß geschöpft männer der 3 Wahlkreise sich miteinander in Verbindung zu sehen und haben, daß die Arbeitslosigkeit oft den Grund nicht sich darüber zu verständigen. Die Anregung kann von dem Vererfüllter Schuldverpflichtungen und daraus entstehen- trauensmann eines jeden Wahlkreises ausgehen. Die Kosten für der Rechtsstreitigkeiten bilde. Das sei ein unerhörter eine gemeinschaftliche Aktion werden gemeinschaftlich nach UeberZustand, der beweise, daß in unserer Kulturentwickelung ein einkunft getragen." Die Berichte der Delegirten stimmten Fehler stecke und daß in der Frage der Arbeitslosigkeit der größtentheils in der Erkenntniß überein, daß trotz der Erfolge Schlüssel stecke zur Lösung des Geheimnisses der sozialen Frage. Der Reichstagswahl mehr wie bisher agitirt werden müsse. In Fabrikant Möller Brackwede schlug vor, namentlich in einer Resolution wurde dies des näheren ausgesprochen und allen Industriestädten auf städtische Kosten mit einem Zuschuß empfohlen, namentlich für bessere Verbreitung der Parteiblätter der Arbeitgeber Nachweisebureaus möglichst in Verbindung mit„ Nordwacht" und„ Norddeutsches Voltsblatt" Sorge zu einem Austunjtsbureau zu schaffen. Von diesen Bureaus aus tragen. Die Versammlung nahm dann nach eingehender sollen die Meldungen an eine deutsche Zentralstelle gehen und Debatte folgende Resolution an: Die Konferenz empfiehlt von dort vertheilt werden. den Genossen an allen Drten und in allen Kreisen, Jung- Bremen , Vertreter des Unterstüßungsvereins deutscher wo auf Erfolg zu an rechnen ist, den GemeindeTabakarbeiter, war der Ansicht, daß für die Statistik ein Nach raths- und Landtagswahlen sich zu betheiligen und in aller weis nur nüßlich sein könnte, wenn ein Zwang zu seiner Be- nächster Zeit in die Agitation für das direkte allgemeine und nutzung bestände. Da man aber niemand zwingen könne, so gleiche Wahlrecht für die Landtagswahlen einzutreten.( Das inmüsse man die Arbeitslosen zu einer Unterstüßung. die das Nach- direkte, gleiche und allgemeine Wahlrecht, d. h. für alle Oldenweisebureau zahle, zu dessen Benutzung anfpornen. burger, gilt jetzt für die Landtagswahl.)" Es wurde ferner beDr. Quart Frankfurt wunderte sich, daß von Ar- schlossen, alljährlich eine Konferenz der drei oldenburgischen beitern gesagt worden sei, man dürfe mit der Arbeitsvermitte- Kreise und zwar möglich immer vor dem allgemeinen Barteitag lung nicht in den freien Arbeitsvertrag eingreifen; das sei ja abzuhalten. Als Ort der nächsten Konferenz wurde Oldenburg verwunderlicher Weise der reine Manchesterstandpunkt. In den bestimmt. Mit dem festen Willen, auch hinfort kräftig für die Kreisen der Arbeiter müsse man doch einsehen, daß die Errichtung sozialdemokratische Propaganda einzutreten, gingen die Theilstädtischer Arbeitsämter ein Baustein wäre zum Gebäude sozial- nehmer an der Konferenz auseinander. politischer Neuregelung der Dinge.
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Schwarz- Lübeck, Vertreter der Former, wies darauf Bei der Gemeinderathswahl in Bulach( Baden) siegte hin, daß eigentlich das Reich in dem sozialdemokratischerseits die sozialdemokratische Liste fowohl in der dritten als geforderten Arbeitsamt den Arbeitsnachweis und die Arbeits - auch in der zweiten Wählerklasse. Während dort von 68 ablosenstatistik besorgen müsse. Damit liege es noch in weitem gegebenen Stimmen auf die Sozialdemokraten 67 entfielen, erFelde, deshalb begrüße er die Gründung eines stätischen Arbeits- hielten sie bier 10 von 17 abgegebenen Stimmen. In der ersten amtes in Stuttgart und erwartet, daß auch andere Kommunen Klasse blieben die Gegner mit knapper Noth Sieger, indem auf in diesem Sinne vorgehen und daß sich denn auf grund der ge- ihre Kandidaten 6 Stimmen fielen, während die sozialdemokra= machten Erfahrungen ein Arbeitsamt als Reichsinstitut entwickeln tischen 4 Stimmen erhielten. Bei der nächsten Wahl hoffen unsere Parteigenossen, auch die erste Klasse zu erobern. Bravo!
werde.
Gerichts- Beitung.
21. Zeit. Wegen Beleidigung des Wahlvorstandes ein Arbeiter 20 M. Geldstrafe. 22. Glaz . Genosse Lug aus Langenbielau von der Anklage Der Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen freigesprochen. 21. Brackel. Genosse Waldeck wegen unerlaubter Kollekte 10 M. Geldstrafe. Köln a. Rh. Wegen Geheimbündelei die„ Anarchisten" Breuer 9 Monate und Biller 6 Monate Gefängniß. Jugenheim. Genosse Stadler wegen Beamtenbeleidigung 6 Tage Gefängniß.. 22. Scheibenberg. 3wölf Genossen von der Anklage der Versammlungsstörung freigesprochen. Berlin . Genoffin Frau Göy wegen Majestätsbeleidigung 2 Monate Gefängniß. Elberfeld . Genosse Laisiepen, Redakteur der VolksLegien Hamburg bemerkte, auch er sei nicht gegen die stimme und der Vorstand des Messerschleifervereins in Einrichtung des Arbeitsnachweises durch Staat und Stadt, doch Solingen je 1 Woche Gefängniß. habe der Unternehmer als Käufer der Waare Arbeitskraft bei Bremen . Genosse& bert, Redakteur der„ Bürgerzeitung" der Vermittelung nichts zu thun; er müsse dem Mißtrauen der von der Anklage der Fabrikantenbeleidigung freigesprochen. Arbeiter gegen das Wohlwollen des Unternehmerthums wieder23. Apolda . Genosse Haupt, Redakteur der" Fr. Pr." holt Ausdruck geben. An eine Ueberbrückung der Klassengegenwegen Polistenbeleidigung 2 Wochen Gefängniß. säge tönne er nicht glauben, umsoweniger, als gerade die Ver Plumpe Wahlfälschung. Der frühere Gemeindevorsteher 25. Görlitz . Wegen Majestätsbeleidigung( Nichtaufstehen beim treter der Wissenschaft nicht alle so offen auftreten, wie die auf Karl Koch aus Demmin , Kreis Schlochau , wurde von der StrafKaiserhoch) Schuhmacher Lindemann aus Girbigsdorf dem Kongresse anwesenden. kammer des Landgerichts zu Konig wegen Fälschung eines Wahl3 Monate Gefängniß. Kazenstein Gießen empfahl Nachahmung des Stutt ergebnisses zu drei Monaten und 14 Tagen Gefängniß verurtheilt. Nürnberg . Genosse Wiehle aus Hannover wegen garter Verfahrens; eine Bentralisirung sei aber unbedingt nöthig. Im September v. J. fand in der Wohnung des Angeklagten die Erpressung( zuschrift an einen Brauereibesitzer anläßlich Als praktische Vorschläge zur Milderung der Arbeitslosigkeit Wahl eines neuen Gemeindemitgliedes statt, wobei der Angeklagte, des Brauerstreifs) 21 Tage Gefängniß. nannte er Regelung des Submissionswesens und den Normal- dessen Amtsperiode bald abgelaufen war, als Protokollführer Elberfeld . Wegen Verrufserklärung anläßlich des Former- arbeitstag. fungirte. Auf den Besizer Fischer fielen acht, auf den Sohn des Sloß Stuttgart präzisirte nochmals seine Ansicht, daß Angeklagten fünf und auf einen anderen Besitzer zwei Stimmen. streits Genosse Huth, Redakteur der Solinger ArbeiterStimme", 100 m. Geldstrafe, ein Former 30, zwei andere durch Arbeitsnachweis die Arbeitslosigkeit nicht aus der Welt Fischer erklärte auf Befragen, daß er die Wahl annehme. Der je 15 M. Geldstrafe, drei freigesprochen. geschafft werden könne, aber trotzdem sympathisire er dennoch Angeklagte fertigte aber später ein neues Protokoll an, nach dem 26. Dresden . Genosse Findeisen, Redakteur des„ Volts. mit dein Stuttgarter Projekt, doch müsse mit dem städtischen für Fischer vier, für seinen Sohn sechs Stimmen abgegeben freund" in Meißen , wegen Ingenieurbeleidigung vom Nachweis, von dem wir staffelweise zum Reichsarbeitsamt zu waren, worauf der Landrath den Sohn des Roch Amtsgericht 4 Wochen, vom Landgericht 14 Tage Ge- tommen hoffen, eine regelmäßige statistische Arbeit verbunden als Gemeindevorsteher bestätigte. fängniß. Oldendorf. Genosse Hattendorf, wegen Sonntags Dr. Hirschberg- Berlin erfärte, als objektiver Statistiker entheiligung durch Flugblattvertheilung mit 3 M. Polizei- mit realen Zahlen gerechnet zu haben und es sei nicht seine Auffirafe belegt, vom Amtsgericht freigesprochen. gabe gewesen, über Utopien, wirkliche oder angebliche, zu urtheilen. Berlin . Von der Anklage der Nöthigung( anläßlich Er bliebe bei seiner Ansicht, daß die privaten Arbeitererhebungen bes Spandauer Töpferstreits) Töpfer Hagen frei zu brauchbaren sozialistischen Ergebnissen nicht gelangt seien. gesprochen. Wolle man eine sozialistische Zentralstelle für Deutschland , 27. Berlin . Wegen Geheimbündelei„ Anarchist" Leimert so müsse man erst in den einzelnen Städten den Arbeitsnachweis 4 Monat Gefängniß. zentralisiren
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Mißhandlungen durch einen Lehrer. Der Lehrer Jakob Rnischewski in Grünwalde ist am 2. Juni von der Straftammer in Drtelsburg wegen fahrlässiger Rörperverlegung im Amte zu 6 Wochen Gefängniß verurtheilt worden. Es sind ihm 11 Fälle nachgewiesen worden, in denen er Schulkinder bei den Haaren gefaßt, mit den Nasen gegen die Schulbant gestoßen und mit dem Stock auf sie losgeschlagen hat, daß sie bluteten. Die Fahrlässigkeit wurde u. a. darin gefunden, daß er nicht hins shakee