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das Gesetz so zugeschnitten, daß die qe werblich eu Breilnereien weniger Nutzen davon haben, und daß ihr Weiterbestehen ganz un- möglich wird, wenn die neue Vorlage Gesetz wird. Wie weit ist denn überhaupt die Spiritusbrennerei für die Landwirtschaft notwendig? Als das Gesetz geschaffen wurde, hat jener Herr, der als Minister später der Liebling der Agrarier wurde, als Abgeordneter das Schlagwort geprägt: Keine Brennerei, keine Schlempe; keine Schlempe, kein Vieh; kein Vieh, kein Dünger, und ohne Dünger keine Kartoffel. sHeiterkeit links.) Daran glauben die Herren noch heute. Sie haben aber durch die gesetzlichen Be» schränkungen zugunsten einiger laudwirtschaftlicher Brennereien weiter nichts erreicht, als daß sich das Brennerei- gewerbe außerhalb der Landwirtschast, technisch nicht welter entwickeln konnte.(Hört I hört l links.) Die Kartoffel, ein wichtiges Volksnahrungsmittel, wird dem Markte entzogen, weil sie zur Herstellung von Schnaps verarbeitet werde» muß, während Schweden   uns Norwegen  z. B. längst dazu übergegangen sind, die bei uns lästigen Abfälle der Sägemühlen und Zellstoffabriken zur Spiritusherstcllung zu ver- arbeiten. Es ist berechnet worden, daß 7 Prozent der gesamten deutschen Spiritusproduktion ouS diesen Abfällen hergestellt werden könnte, die heute unbrauchbar und im Wege sind. Aber unsere Ge- setzgebung macht das eben unmöglich. Sie zwingt, die Kartoffel, Getreide und höchstens noch die Melasse der Zuckerrübe zu Spiritus zu verarbeiten. So greift das Gesetz auch in die I n t e r e M e n de r Landwirtschaft s e I b st hemmend ein.(Sehr richtig! links.) Weshalb ist aber da-Z Gesetz so ge­macht worden? Der Vater des Gesetzes, der Abgeordnete v. G a m p, hat gesagt, das Gesetz sei dazu da, eine Bin- d u n g der P�r o d u k t i o n zu schaffen. Alto inan will die Er- zeugung von Spiritus künstlich durch die Gesetzgebung einschränken. damit der Spiritus dem freien Wettbewerb entzogen wird, der ja nur preisdrückend wirken kann. Dieses„löbliche" Bestreben hat der Gesetzgeber dann fortgesetzt mit der Einführung der Brennsteuer, die scheinbar vom Brenner, in Wirklichkeit vom Schnapstrinker bezahlt wird. Dann kam die Denaturierung des zu gewerblichen Zwecken her- gestellten Spiritus. Diesen Spiritus aber verkauft die Zentrale n a ch dem Ausland billiger als nach dem Inland.(HörtI hörtl links.) Im Ausland war man nämlich inzwischen auch zur Spiritus- Produktion übergegangen, und nun verlaufte die Zentrale nach dem Ausland unter dem Selbstkostenpreis, unbekümmert daruni, daß dadurch die deutsche Industrie schwer ge- schädigt wurde. Es ist doch ganz klar, daß das Ausland mit diesem billigen Spiritus die Produkte billiger herstellen kann, als die deutschen Fabrikanten, die den denaturierten Spiritus teurer bezahlen müffen.(Sehr richtig! links.) Auch eine Illustration für den Patriotismus der Herren vom Spiritus ring!(llnruhe rechts.) Neben der Einschränkung der Produktion kam die Einführung der Differenzierung zwischen dem kontingentierten Spiritus und dem Spiritus, der außerhalb dieses Kontingents hergestellt wird. Diese Differenzierung brachte die Liebesgabe von 4t> Millionen Mark jährlich, und um diese 46 Millionen Mark ist der Trinkbranntwein verteuert worden. Diese 46 Millionen Mark sind der Zuschuß der arnien Branntweintrinker zu den Produktionskosten der reichen Brenner.(Hört! hört! links.) Was dieser Zuschuß für den Brenner bedeutet, das haben uns einwandfreie Zeugen gesagt. Unseren jetzigen Kollegen, den Grafen P o s a d o w s k y, hat der Abg. Dr. S e m l e r als Zeugen dafür angerufen, daß ihm Graf Pofadowsly gesogt hat: Diese Liebesgabe ist notwendig, weil sonst unsere ostelbiichen Großgrundbesitzer nicht mehr in der Lage sind, die notwendigen Zuschüsse für den Herrn Sohn Leutnant und den Herrn Sohn Referendar zu geben.(Lebhaftes Hört! hört! links. Unruhe rechts.) Herr Semler hat ausdrücklich gesagt, daß ihm Graf Posadowsky   das erzählt habe, und er(Seniler) habe hinzugefügt, das sei wenigstens ehrlich.(Heiterkeit links.) Herr K r e t h habe aber gesagt: Ehrlich wohl, aber dumm. (Stürmische Heiterkeit links.) Mögen die Herren das jetzt unter- einander abmachen. Im Interesse der historischen Wahrheit mußte dies erwähnt werden.(Zurufe rechts: Ist ja alles widerlegt worden!) Graf P o f a d o w s k t> ist ja nachher zum Worte ge- meldet und wird sich hierzu äußern. Noch ein Zeuge. Die . K r e u z- Z e i t u n g" hat dieser Tage darauf hingewiesen, daß. wenn die Liebesgabe abgeschafft würde, die Domäuenpächter e i n klagbares Recht gegen den Staat hätten dahin, daß ihnen die Pacht um den Betrag der Liebesgabe ermäßigt ivllrde.(Lebhaftes Hört! hört! links.) Einen besseren Beweis können wir wohl nicht erbringen, als wenn dies von dem führenden konservativen Blatt selbst zugegeben wird. Und nun ein Kronzeuge I In unserer Mitte sitzt der Herr, der als der Urheber des letzten Branntweinsteuergesetzes zu bezeichnen ist, der wegen seiner Verdienste um die Zentrale zum Direktor der Spirituszentrale gewählt wurde.(Abg. Kreth: Ist nicht wahr!— Stürmisches Gelächter links.) Der Herr, von dem das Gerücht geht, daß er dem M i n i st e r das Gesetz in die Feder diktiert hat.(Widerspruch des Abg. Kreth.) Darüber sind sich alle Fachleute einig, daß das Gesetz nur auf die Interessen der Spirituszentrale zugespitzt ist. Ohne diese? Gesetz hätte die Spirituszentrole trotz oller höchst»nerkwürdigen terroristischen Geschäftsmachenschaften sich nicht die Stellung erringen können, die sie heute errungen hat. (Lebhafte Zustimmung links!) An unverdächtiger Stelle, nämlich auf der Generalversammlung der Spiritus- fabrikanten bat an, 23. Februar 1912 dieser Herr eine Rede gehalten, die das Entzücken der Zuhörer in einer Weise erregt hat. daß beantragt wurde, die Rede drucken zu lassen und sie alle» Reichstagsabgeordneten zuzuschicken— außer den Roten.(Stürmische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) In dieser Rede hat Herr Kreth ausdrücklich betont, daß der Kontingent für die O st e-l b i e r von geringerer Bedeutung fei, als für die süddeutschen Brenner, iveil der Spirituspreis in Norddeutschland um den Betrag der Kontingentöobgabe überreichlich erhöht werden könnte.(Hört I hört! links.) Also die Liebesgabe kann ruhig fallen, die Ostelbier brauche» nicht zu jammern, denn die Zentrale bringt de» Verlust wieder reichlich ein.(Sehr richtig I links.) Auch der frühere Staatssekretär Shdow, der da? Gesetz selbst ein Fürsprcchgefctz für die Brenner genannt hat, hat ausdrücklich erklärt, daß ourch das Wirken der Spirituszentrale die Liebesgabe ü b e r s l ü, s i g geworden sei, weil die Zentrale den SpiritnSpreis aus sich heraus nicht unerheblich steigern könne.(Hört! hört! links.) Eigentlich brauchen wir da gar nicht mehr Herrn Paasch«, Mitglied deS AufsichtS- rates der großen Brennereien in Simmern, die zirka 300 000 Mail jährlich an Liebesgaben erhalten. Aber auch er hat gesagt, daß die Konservativen auf die Liebesgabe durchaus verzichten kömiten, iveil sie wüßten, daß ihre Spirituszentrale jeden Augenblick den Preis des Spiritus um den Betrag der Liebesgabe erhöhen könnte. sodaß sie die Liebesgabe dann nur aus einer anderen Tasche erhielten.(Hört! hört! links.) Uebrigens stimmt da« mit der anderen Tasche nicht. Es ist inimer dieselbe Tasche deö armen Brann wein tri nkers und nur die Methode ist eine andere.(Sehr richtig! links.) Wieviel den Herren an dem Gelde liegt, das ihnen die Schnapstrinker zahlen müssen, geht auch daraus hervor, daß der Bülow-Block gerade an der Liebesgabe gescheitert ist. Aber jetzt, wo die Herren wissen, daß sie durch die Zentrale mehr als die Liebesgabe bekommen, kommen sie her und bringen sie als Geschenk und stellen sich vor dem deutschen   Volke so hin, als verzichteten sie großmütig auf die Liebes- gäbe I(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Wer da glaubt, daß die Agrarier freiwillig etwas hergeben, der mutz politisch wirklich sehr naiv sein.(Heiterkeit und Zustimmung links.) Allerdings, ganz einig sind sich die Herren nicht. ES wird auch hier die berühmte Schlacht des Ostens gegen den Westen und Süden geschkageir. Es liegt an den verschiedenen Bodenverhältnissen des Ostens und des Südens und Westens. Im ganzen aber bleibt es dabei, daß die Herren nur deshalb auf das Almosen verzichten, weil die Zentrale ihnen noch mehr Geld schafft. Nun gibt es eine Instanz, die alles, was der Zentrale schädlich sein kann, beseitigt: das ist der hohe Bundesrat. Der Bundesrat wacht darüber, daß nur ja nicht die Produktion über das Kontingent hinausgeht, damit die Preise auf keinen Fall sinken. Wenn das geschieht, dann wird auf Grund des Durchschnittsbrandes, der an die Stelle des Kontingents getreten ist, sofort regulierend eingegriffen. Von diesem Recht macht der Bundesrat ständig zu- gunften der Zentrale Gebrauch. Bekanntlich hatte der sozial- demokratische Parteitag in Leipzig   den S ch n a p S b o y k ott be« schloffen. Nun ist unsere Macht leider begrenzt. Es ist uns nicht möglich, an die im tiefsten Elend lebenden Volkskreise heran- zukommen, die durch Ihre(nach recht?) Schulen auf dem Lande in systematischer Verdicrnmung erzogen werden, und deren Gehirne verkleisterr sind.(Großer Lärm rechts, lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es sind dies die Aermsten der Armen, die am niedrigsten entlohnt werden, die keine Lebensfreude haben und die in der Flasche ihre Seligkeit finden. Dieselben Leute, die für einen Schnaps Ihnen ihre Stimmen verkaufen.(Lärm rechts, lebhaftes Sehr richtig I bei de» Sozialdemokraten.) Würden wir die Landkarte nehmen und die Kreise schwarz anstreichen, m denen die Konserdativen und daS Zentrum herrschen, und in denen der größte Schnapskonsnm herrscht, wir würden ziemlich auf dieselben Gegenden kommen.(Lebhafte wiederholte Zustimmung bei den Sozialdemo- traten.) Dennoch ist es um? gelungen, den Schnapskonsum um eine halbe Million Hektoliter einzuschränken, und 10 Millionen Mark Liebesgabe sind den Herren nicht in die Tasche geflossen.(Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) Aber anstatt daß eine königliche Staatsregierung dieses Bestreben, das Volk vom Branntweinelend zu erretten, unterstützt, hat der Bundesrat s o- fort die Kontinentsziffer herabgesetzt, damit nur ja nicht die Gefahr eintritt, daß durch den geringeren Verbrauch der Preis gedrückt wird. Hätte man den Dingen freien Lauf gelassen, so wären nicht nur 10 Millionen, sondern volle 46 Millionen Liebes- gäbe rettungslos verloren gewesen, und der Spiritus hätte um 2 0 Mark billiger werden müssen. Aber wir geben unseren Kampf nicht auf. In jeder Versammlung legen wir unseren Freunden ans Herz: trinkt keinen Branntwein, der Körper und Geist zerrüttet und der nur die Taschen Eurer erbittertsten Feinde füllt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Bundesrat ist gewissermaßen der OberanfsichtSrat der Zentrale, und eS besteht hier ein Privatmonopol unter staatlicher Aussicht n,it staatlicher Förderung im Interesse einer kleine» Gruppe wohl- habender und reicher Leute.(Sehr wahr! links.) Daß die kleinen Brenner von dieser Gesetzgebung einen Vorteil haben, ist ein Märchen. Die Ziffer von SO 000 wird nur genannt, damit eS so scheint, als ob eine große Menge hinter der Zentrale steht. In Wirklichkeit sind eS nur einige tausend Gutsbesitzer. Dieses Privat- Monopol ist durch die Gesetzgebung geschaffen»vorden, im Wider- spruch zu den linksstehenden Parteien, geschaffen von den Herren, die jetzt so tun, als ob sie bereit wären, auf die Liebesgabe zu ver- zichten. Herr Spahn scheint die Schliche des Gesetzes nicht genau zu kennen, sonst müßte er wissen, daß in Wirklichkeit alles beim Alten bleibt, und daß nur die Firma sich ändert. Die Macht der Zentrale bleibt ungebrochen und die Belastung der großen Massen wird auch nicht um einen Pfennig gemildert. So lange die Konlingenticrung der gesainten Produktion und die Strafsteuern für den Ncberbrand bestehen bleiben, so lange wird nichts Durchgreifendes geändert. Im letzte» Jahre sind etwa 2'/, Proz. Ueberbrand erzeugt worden. Sofort hat der Bundes« rat absichtlich den Durchschnittsbrand entsprechend niedriger eingesetzt, damit die volle Wirkung des Gesetzes zu- gunsten der Brennereibesitzer zum Ausdruck gelangt. Aber daseist noch nicht alles. In ihrer Sündenmaienblüte haben Sie auf Befehl der Spirituszentrale noch den Vergäll ungözwang in das Gesetz hineingebracht. Der VergällungSzwang liefert erst recht alles, was nicht ostelbisch ist, der Zentrale aus. Dceser VergällungS- zwang trifft vor allein die gewerblichen Brennereien, die ver- gällten, d. h. stenersrcien Spiritus auf den Markt bringen müssen. Je größer der Prozentsatz ist. den eine Brennerci an ver- gälltem Spiritus auf den Markt bringen muß, desto geringer der hohe Verdienst an de», teuren für Trinkzwecke bestimmten Sprit. Nun ist das Gesetz wieder so gesaßt worden, daß die landwirtschaftlichen Brennereien auf Grund einer Bundesrats- Verfügung aus dem vorigen Jahr nur 30 bis 40 Proz. ihrer Ausbeute zu vergällen brauchen, die gewerblichen Brennereien, vor allem die Hefebrennereien aber SS bis 70 Proz. (Hört! hört! links). DaS alles geschieht, damit dieselben Leute, die schon infolge der Kontingentierung Vorteile habe», auch aus dem Ver- gällungSzwang Nutzen ziehen können. Und, um der Zentrale»un den Markt ganz ausschließlich einzuräumen, hat man in das Gesetz die Be- stimmung aufgenommen, daß Spiritus im Kleinhandel nur in ganz be- stimmten Gefäßen mit festgesetztem Rauminhalt und einem vor- geschriebenen Verschluß verkaust werden darf. Damit ist natürlich der kleine Zwischenhandel ganz vernichtet, denn ein solches Lager abgestempelter Flaschen kann sich nur der Groß- Handel leisten.(Sehr richtig! links.) Die Zentrale will das ge- tan haben, um dem unreellen Zwischenhandel zu begegnen. Die Herren wollen reell recht viel verdienen, sie wollen jede Kinkurrcnz ausschalten und nachdem ihnen das gelungen ist, nehmen sie Wucherpreise für ihr Produkt. (Seljr wahr! bei den Sozialdemurfralen.) Der Schatzsekretär meinte, daß das vorliegende Gesetz, abgesehen von der Aufhebung der Liebesgabe», nur Bestimmungen formaler Natur enthielte. Er scheint die einzelnen Paragraphen gar nicht genau zu bennen. (Heiterkeit links.) Ter§ 13 z. B. ist durchaus kein Beiwerk, son- dern enthält eine der schlimmsten Lcsiiniinungen, durch die die Zentrale wieder in die Lage kommt, ihre Macht weiter zu ver- stärken. Z 13 bestimmt nämlich, daß die norddeutschen Brenne- 'reien ihr altes Kontingent nach wie vor v e r g ä l l u n g s s r e i be- halten dürfen. Dadurch werden aber die gewerblichen Brennereien, die nach 1887 entstanden sind, schwer geschädigt, weil sie ge- zwungen werden, ihre ganze Produktion zu vergällen und zu einem niedrigen Preise auf den Markb zu bringen. Dieser Paragraph stärkt also die ohnehin allmächtige Zentrale aufs neue. Wenn wir ernstlich die Absicht Habens die Extrasteuer auf Spiritus zugunsten einiger wohlhabender und sehr reicher Brenncreibesitzer zu be- seitigen, da nützt es nichts, einige Paragraphen über die Liebes- gäbe zu ändern, sondern eS muß das ganze Gesetz durch- gearbeitet werden und— man kann sagen— es muß ge­säubert und gereinigt werden von all den geheimen Knif- f c n, die die Zentrale hineinzubringen verstanden hat.(Leb- hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Erst wenn das ge­lungen ist, können Sie sagen, das Sie etwas für die Landwirtschaft getan haben, denn erst dann werden eine ganze Reihe neuer land- wirtschaftlicher Brennereien entstehen können. Erst dann werden sie existenzfähig sein. Allerdings wird- dann die Zentrale nicht mehr die Macht haben, die sie heute hat, und sie wird dann ihren Lieblingen nicht mehr die heutigen Riesenvorteile zuwenden können. Es gab ja bis in die letzten Jahre hinein einige Outsider, die sich neben der Zentrale hatten behaupten können. Auf der letzten Generalversammlung der Spirituszentrale konnte aber endlich zur allgemeinen Befriedigung der Herren festgestelld werden, daß Frieden im Gewerbe ist. Alle sind still gemacht. Wissen Sie, wie? Alle, die nicht mehr selbständig auf dem Markte auf- treten können, müssen der Zentrale für das. was sie verkaufen, eine Extragebühr, eine Verpflichtungsgebuhr von 1(4 M. zahlen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Also für Ware, die gar nicht durch die Zentrale verkaust wird, müssen sie ihren Tribut ent- richten-. Was das für Erfolge hat, nun, das ist nicht aus der» Börscnibcrichsen zu ersehen, bi'e gibk cÄ für SpirlsuS«ZW mehr, sonder» aus den llkase» der Zentrale. 1009 war der Preis 46 Marl  ', augenblicklich ist er 7öX- Mark.(Abg. Kreth, kons.: Die Kar- toffclpreise kennen Sie wohl nicht!) Ach ja, aber solche Preis- stcigerung um 50 Prozent entspricht keineswcgD- den Steigerungen der Äartoffelprcise, die in einzelnen Gegenden um ein Viertel gestiegen sind. Steigerungen des Spirihispreiscs sind erst iir letzter: Zeit erfolgt(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Widerspruch des Abg. Kreth.) Ich habe das ja aus Ihren eigenen Berichten.(Heiterkeit.— Zuruf des Abg. Kr e t h.) Eine Zentrale, deren Vorgeben als gegen die guten Sitten verstoßend bezeichnet ist, die wiederholt wegen unlauteren Wettbewerb verurteilt ist. sollte sich vor solchen Vorwürfen hülcn. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das Gesetz macht es ge- wissen Gruppen von Brennereien unmöglich, mit den landwirt- schastlichen Brennereien in Ostelbien zu konkurrieren, es hat die freie Konkurrenz künstlich ausgeschaltet; es verhindert künstlich die neue Entstehung von Brennereien. Das haben 1909 auch die Na- tionalliberalcn gesagt, freilich nur mit Worten. Herr Basser- »i a n n nannte es einen Beutezug her landwirtschaftlichen Groß« brenner gegen die landwirtschaftlichen und gewerblichen Konsumen- ten. Trotzdem haben die Nationallibcralen immer mit­geholfen, das Gesetz so zu gestalten, wie es geworden ist. Es ist ein Hilfsmittel zur Ausplünderung der ärmsten Bolksmafsen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemoktraen.) Es ist so kou- struicrt, daß das Privatmonopol der Zentrale existieren und bc- stehen kann und daß man wohl bloß noch auf die-Pkummrr 95 im Reichsschatzamt wartet, um das Monopol für den Staat zu bringen. Die freie Konkurrenz zugunsten der Zentrale wird auch durch den unglaublich hohen Schutzzoll auf ausländischen Sprit verhindert. 1909 betrug er 30 Mark, jetzt 125 Mark über die Höchststeuer.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch diese'Bestimmung muß heraus, wenn wir wirklich die Liebesgabe beseitigen und die Macht der Zentrale brechen wollen. Aber sie fühlt sich sicher, ihre Mitglieder sind ja verschwägert mit hohen und höchsten Herren, die Tausende und Zehntauscnde von Mark aus der Liebesgabe bc- kornnien. Wir 110 würden schon daran gehen, an dieses Privat- Monopol und es in Fetzen reißen, aber wie weit wir von den andc- ren Herren Hilfe haben, wissen wir ja noch nicht. Süddeutschland   hat sich 1867 sein Reservatrecht gesichert und sich nur dadurch übers Ohr hauen lassen, daß es sich nicht auch die Spannung sichern ließ. Das Kontingent selbst ist zugunsten Süddeutschlands   festgesetzt, eS bringt fast gar keinen Uedertontiu» gent   auf den Markt, sondern kann die ganze LiebcSflabe in die Tasche stecken. Aber niit Recht fragen die kleinen und mittleren Brenner in Sachsen  , Hessen  , dem Elsaß  , was sie denn da- für können, daß sie nicht Südedrutsche sind. Nun reden ja die Her- rcn von der Zentrale sehr viel davon, daß sie die kleinen und mitt- leren Brenner nicht schädigen. Warum wird klar, wenn man an die Worte des Herrn R ö s i ck e auf der letzten Generalversarnin- hing der Zentrale denkt: man darf nicht von dem- Standpunkt aus-- gehen, daß man die Großen erhalten und die Kleinen vernichten will, weil allemal noch ein Größerer kommt.(Heiterkeit.) Nicht Mitleid bewegt die Zentrale, sondern die Äugst vor dem S t a a t s in o n o p o l. Die eigentlichen Schnapstrinker sitzen auf dem Lande, der städtische Arbeiter hat sich meist schon davon be-- reit. Ucber die Verteuerung des tochnapses wird der Bauer und er Landarbeiter wütend, und mit Rücksicht auf diese Wähler wird das Zentrum es sich doch überlegen, ob es statt der vorgeschlagenen nickt andere Maßnahmen ergreift. Verharrt das Zentrum dabei, dieses schwierige komplizierte Gesetz der B u d g e t k o m m i s s i o n zu überweisen, so klage ich es öffentlich an, daß es dieses verwickelte Gesetz in Hände legen will, die es gar nicht bearbeiten können. Eine besondere Kom-_ in i s s i u n müßte ein Branntweinstcuergesetz machen. Da würden auch Fachleute sitzen, die das Gesetz nicht so liederlich machen. wie das letzte des Schnapsblocks. Einer der Herren von der Zen-�si trale ist selbst Besitzer dreier Melasscbrcnnercicn. hat aber bei der leichtfertigen Schncllarbeit übersehen, daß beim Uebergang von der Melassebvennerei zur Hescbrennerci das Kontingent nicht beibehal- ten werden darf. Diese Lücke im Gesetz hat ihm jedoch nicht ge» schadet, er verlangte für die Herabsetzung des Kontingents auf zehn Jahre eine Entschädigung von je 50 000 Mark.(Hörtt I)ört! bei den Sozialdemokraten.) Sie wurde ihm gewährt, und die Zentrale hat nock, ein gutes Geschäft gemacht, denn was sie von ihm erworben hat, ist j e tz t j ä h r l i ch 150 000 M k. wert.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Kommt die Vorlage an die Budget- kommission, so können ja noch ganz andere Steuern aus der Ver- senkung auftauchen. Im Februar d. I. ist in einem geheimen .Rundschreiben des Deutschen Bauernbundcs seinen Mitgliedern mitgeteilt, daß die Brau- und Biersteuer vor 1914 nicht kommen soll, dann aber in Aussicht genommen sei.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Zur Deckung sei u. a. auch eine Reichsstruer auf den Umsatz in Gastwirtfchafte«» in Aussicht genommen. Wer garantiert uns. daß in der Budget- kommission nicht diese Steuerpläne auftauchen? Wenn die Zentrale merkt, das Gesetz soll ihre Macht einschränken, wird sie schon neue Steuern vorschlagen. Das Publikum kann ja zahlen. Sieben dem S p i r i t u s r i n g hat das Gesetz auch einen Hefe- ring ermöglicht, durch den die Bäcker und das Publikum ebenfalls auf das empfindlichste geschädigt werden. Um 10 Millionen Mark jährlich ist durch diesen Ring dem Volke das Brot ver- te u e r t. Das Gesetz bringt einen Paragraphen, der zunächst sym- pathisch anmutet: er spricht von der Ehrlichkeit im Handel, wer Schnaps trinkt, soll wissen, wieviel Sprit er enthält, und deshalb wird der Gehalt von 25 Proz. vorgeschrieben. In der Praxis kommt das auf Polizeischikane hinaus. 1909 ist auch der Zusatz von Brairntweinschärfen verboten. Die Ausführungsverordnung für diese Bestimmung ist dem Bundesrat überlassen. Auf meine Er- kundigung erfuhr ich, daß sie sich noch jetzt, im Jahr« 1912, im Stadium der Vorbereitung besindet.(Große Heiterkeit.) Jetzt kommt diese neue Bestimmung mit den 25 Proz. So wün- schenswert es ist, daß der Verfälschung des Spiritus entgegengetreten wird, so wenig glaube ich, wird es damit zu erreichen sein. Bei der Spiritusgesetzgebung hat ja alles differenziert; so könnte man auch darauf verfallen, die Schnapsgläser zu differenzieren, sie in patriotische und unpatriotische zu teilen(Heiterkeit), und den des nicht genügenden Patriotismus verdächtigen Gastwirten nur die unpatriotischen kleinen Gläser zu gestatten. Auch für die Hefe- Produktion will die Vorlage das Austreten einer neuen Kon- lurrenz, speziell die genossenschaftliche Produktion, verhindern. Mit all seinen verzwickten Bestimmungen ist er keineswegs geeignet, etwas zu schaffen, was im Interesse weiterer Volkskreise notwendig ist. Auch wir bedauern die Verbreitung des Branntweintrinkens. Wer aber sagt, die Verteuerung des Branntweins schadet nichts, denn sie schränkt den Schnapsgenuß ein, der kennt die Ver- h ä l t n i s s e nicht. Jede anfängliche Einschränkung wird bald wieder nachgeholt. Denn die Kreise, die durch ihre traurige Wirt- schaftliche Lage zum Schnapsteufel getrieben werden, trinken ihn auch, wenn er teuerer wird. Die Verelendung wächst und daher wird noch mehr Schnaps getrunke». So bringt die Verteuerung sogar noch eine Steigerung deS Konsums beim schnaps hervor. Sehen Sie doch nach Rußland  . Dort besteht die höchste Schnapssteuer. Freilich kommt auf den Kopf der Be- völkerung dort etwas weniger Schnaps als bei uns; aber doch nur. weil weite Kreise aus religiösen und anderen Rücksichten gar keinen Schnaps trinken: in den Kreisen aber, wo der Schnapsgenutz zu Hause ist, ist trotz der hol)«» Steuern der Konsum ein ganz gewaltiger. Wir müssen Protest dagegen einlegen, daß das Deutsche Reich seine Einnahmen aus der Verteuerung der Nahrung s- und G e n u ß m i t t e l de r Aermsten der Armen nimmt. Wenn Ueberschüsse vorhanden sind, so hat man seine Schulden zu wzählcn, und man hat die Verpflichtung, die Versprechungen
 
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