Hr. 97. 29. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Hbgeordnetenbaus.

56. Sigung. Donnerstag, den 25. April, mittags 12 Uhr.

Am Ministertisch: v. Dallwig.

Der Etat des Junern.

Freitag, 26. April 1912.

Aber die fehlerhaften Entscheidungen werden sich in Zukunft wohl liche Führungsatteste aus Dstelbienes find feste Formulare, bermindern. in denen die Richtbeteiligung an sozialdemokra= Der Minister wendet sich dann gegen die Ausführungen des tischen Bestrebungen bescheinigt wird. Solche For­Abg. Dr. Pachnide über die Wahlrechtsfrage. Durch die Ein- mulare werden aber nur im inneren Verkehr der Behörden ver­bringung der Wahlreformborlage von 1910 sei das Versprechen wendet; diese Atteste sind geheime politische Prostriptionslisten der Thronrede von 1908 restlos erfüllt worden. Nach unserer Behörden über fast alle Staatsbürger. Ungefeßlich sind die dem die Wahlrechtsreform an dem Widerstreit der Meinungen ge- geheimen Qualifikationslisten unserer Beamten, um wieviel mehr erst scheitert ist, muß die Staatsregierung das Recht für sich in diese geheime politische Bespigelung der Staatsbürger, die ihnen Anspruch nehmen, die schwersten materiellen Schäben zufügen fönnen. Nach der Ver­nach pflichtmäßigem Ermessen darüber zu befinden, fassung aber geht dergleichen die Behörden gar nichts an. Ich ver­Nordmarkenpolitik sowie der Irrenunterbringung wird vorläufig aus- wann der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Wahlrechtsreform weise nur auf meine wiederholten Charakteriſtiken des Verhältnisses von Preußen für Gefeßlichkeit!' Es liegen fozialdemokratische Anträge vor auf Ein­vorlage gekommen an sein scheint. Unausgefegt erlauben sich die russischen Grenzbeamten bringung eines Gesetzes zum Schuß der persönlichen Freiheit; auf Die Gründe, die den gegenwärtigen Augenblid nicht geeignet und soldaten ungestraft die unerhörtesten Heber freien Gebrauch fremder Sprachen in öffentlichen Versammlungen erscheinen laffen, habe ich bereits in erster Lesung ausgeführt, griffe gegen Deutsche und Preußen. Da fehlt aber die uit­und Erfeßung der Genehmigungspflicht für Aufzüge durch die Be- ich glaube nicht, daß so manche Erscheinungen im geheuere Würde, Empfindlichkeit und Energie, die unsere Regierung Beich fanntmachungspflicht auf Aufhebung der$$ 9, 10 und 41 bes politischen Leben der neueren Zeit dazu beitragen können, sonst gegen einen Turnverein oder dann aufbringt, wenn ein preußischen Breßgefeßes( das beantragen auch die Fortschrittler). eine Aenderung( stürmischer Beifall rechts, hört! hört! und Lärm Deutscher im Ausland so behandelt wird, daß daraus ein Nuzen für Abg. Dr. Pachuide( Bp.) brandmarkt das preußische Wahl- links) der Auffaffung der Staatsregierung herbeizuführen.( Erneuter die Kolonialpolitik geschlagen werden kann. Hier aber handelt es recht als das reattionärste Wahlrecht von Europa . Beifall und Unruhe.) Ich erinnere nur an die beränderte

Die Fragen des Medizinalwesens, des Zigeunerwesens und der geschaltet.

das Versprechen der Thronrede.

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( Lachen rechts, Beifall links.) Nur dann stimmen wir der Ver- Stellungnahme einzelner bürgerlicher Parteien sich ja um Nußland, um das barbarischste und verächtlichste Staatssystem der Welt. tagung vor Pfingsten zu, wenn unser Wahlrechtsantrag behandelt sur Sozialdemokratie.( Erneuter stürmischer Beifall rechts wird. Dieses Wahlrecht bedeutet für den Mittelstand Bedrüdung großer Lärm links) und an die Stellung der Parteien( Ruf links: Außer Preußen! Rufe rechts: Zur Ordnung rufen!) von oben und von unten. Und dazu diese Wahlkreis zu einander. Ich glaube es nicht, daß diese Erscheinungen dazu an- nerhört ist die rechtswidrige Behandlung russischer Auswanderer, einteilung Wir fordern grundfäßlich das allgemeine, direkte und getan sind, den gegenwärtigen Zeitpunkt besonders geeignet die man der Ausweisungsauslieferung" unterzieht, wobei man nicht geheime Wahlrecht. Zwischen dent Reich und dem größten erscheinen zu lassen( lebhafte Zustimmung rechts), diejenige Aftion in einmal die völkerrechtlichen Formen der Auslieferung beobachtet. Bundesstaat muß da Uebereinstimmung herrschen. Hier sizen die Wege zu leiten, deren befriedigender Abschluß zweifellos davon Uebrigens hat ja das Oberverwaltungsgericht legthin sogar ent­feche Sozialdemokraten, im Reichstag 110!( Stürmische zu bedingt ist, daß sie getragen wird von der Zustimmung der schieden, daß auch die Auslieferung eine bloße Bers rufe rechts: Durch Ihre Schuld!) J fonstatiere jegt nur Tat- Mehrheit der großen bürgerlichen Barteien diefes waltungsangelegenheit sei!( hört! hört! bei den Sozial­fachen. Für ein direttes und geheimes Wahlrecht ist hier eine Mehr Hauses.( Erneute lebhafte Zustimmung rechts.) ( Erneute lebhafte Zustimmung rechts.) Am wenigsten bemokraten.) Dieser Tage erst wurde von der oberschlesischen heit borhanden. Der Kampf gegen das preußische Wahlrecht ist fein scheinen mir diejenigen Parteien, die überhaupt eine Wahlreform im Polizei eine feit Jahren in Deutschland lebende 62jährige Frau, die Kampf gegen Breußen, sondern für ein freieres, entwide. Sinne der Thronrede nicht wünschen, sondern die ganz andere vom Gericht freigesprochen worden war, trotzdem der russischen Lungsfähiges, borbildliches Bahlrecht!( Beifall Absichten verfolgen, das Recht zu haben, ihrerseits unter Polizei übergeben und in dem Bescheid, der darüber erteilt lints, Lachen redits.) Der Abg. Giesberts hat gefordert, den Berufung auf die Throurede auf die baldige Inangriffnahme wurde, ist sogar von Auswechselung die Rede, als handele Kampf für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen der Wahlrechtsfrage hinzudrängen.( Lebhafter Beifall rechts, Wider es sich uni leblose Sachen.( Stürmisches hört! hört! bei den noch energiicher zu führen. Das Zentrum fei alfo zur Stelle! Spruch links.) Sozialdemokraten.) Das Wahlrecht, das den Reichslanden gewährt worden ist, darf Es ist eine eigentümliche Erscheinung, daß gerade diejenigen Der mit dem Gesetz unvereinbare Mißstand, daß namentlich im auch Preußen nicht vorenthalten werden. Man erfülle endlich beiden Parteien sich fortgesezt auf die Thronrede berufen, die sich Osten Gendarmen und Polizeiorgane für die Berufs­ihrerseits durch die in der Thronrede von 1908 angekündigte orgag en ossenschaften gegen Entgelt tätig sind, müßte nische Fortentwidelung des bestehenden Wahlrechts für nicht be- abgeschafft werden. Aber wir wissen ja, daß solch' gesetzwidriges ( Bustimmung links.) Unser Stichwahlabkommen werfe man uns friedigt erklären, die vielmehr schlechthin gegen Sinn und Wortlaut Entgelt bei Streits usw. ganz gebräuchlich ist! Die Rede des nicht vor. Das Zentrum ist auch nicht sozialdemokratisch ge- der Thronrede die Einführung des Reichstagswahl Ministers des Innern ähnelte so sehr seinen früheren Reden über worden, als es die Abmachungen im Speyerer Dom mit rechts berlangen und immer wieder betonen, daß nicht tube fein die Handhabung des Vereinsgesetzes und über das Wahlrecht, daß der Sozialdemokratie getroffen hatte. Die Verstöße gegen werde, bis biefes Ziel erreicht fei.( Lebh. Zustimmung rechts, Lachen geradezu ein Konzept dafür ständig in Gebrauch zu sein scheint. das Vereins- und Versammlungsrecht sind immer links.) Die immer wiederkehrende Einbringung des An- Vielleicht hat er nur geiprochen, um Dr. Pachnide in die Pfanne noch sehr zahlreich und ich vermisse ein Wort des Bedauerns seitens trages auf Einführung des Reichstagswahlrechts ist nur geeignet, zu hauen, wie das mit mir Frhr. b. Zedlig tun soll und dann sollen des Ministers. Die Landräte sind vielfach konserbatibe ber Wiederauflage der Wahlrechtsfrage Hem nt die anderen Redner als echte Don Quichottes die Attacke weiter Wahlmacher, die Landratsämter werden oft zu reinen niiie in den Weg zu legen.( Sehr richtig! rechts. Ges reiten, denn uns geben Sie doch nicht mehr das Wort. tonfervativen Wahlbureaus. Besonders der aus dem Becker- Tächter links.) Darüber fann doch fein Zweifel bestehen, daß der Bräs. Dr. Frhr. v. Erffa : Es ist unstatthaft, daß Sie einen Prozeß bekannte Landrat bon Malyan hat sich gwed einer Wahlrechtsreform ganz wesentlich darin bestehen muß, nachfolgenden Redner als Don Quichotte bezeichnen. bei den letzten Wahlen wieder ganz ungeieblich im eine auf absehbare Zeit bauernde Regelung zu treffen, fonfervativen Parteiinteresse betätigt.( Sehr richtig! lints.) die geeignet ist, auch eine Beruhigung der durch langjährige Abg. Dr. Liebknecht( fortfahrend): In gewissen Gegenden, so z. B. in Gnejen, agitieren die Diftritts Agitation ergizten Gemüter herbeiguführen. Wenn nun die Freifinnigen Immerhin soll nicht verkannt werden, daß der Minister gegen die ämter statt der Landratsämter amtlich für die fonfervative immer wieder betonen, daß dieser Zweck nicht erreicht wird, weil ada Mißbräuche im Bereinsrecht Preffe. Ebenso der Streissekretär, z. B. in öslin, der dabei fie nicht eher ruhen werden, als bis das von ihnen verlangte mehr gesagt hat, als wir von ihm erwartet haben. Aber sein starker ausführt, daß er diesmal aus gewiffen Gründen statt des Landrats, Reichstagswahlrecht oder noch radikalere Bestimmungen zum Durch Hinweis auf die Schwierigkeiten usw. fann nur als ein Freibrief aber mit deffen Einverständnis die Propaganda betreibe. Der Land bruch gelangt sein werden, fo fällt doch naturgemäß ein recht für fünftige Mißgriffe wirken. Handelte es sich um Ausschreitungen rat des Streises Grimmen b. Malzahn berstößt dirett wesentliches Moment für die baldige Jnangriff streifender Arbeiter, dann hätte der Minister einen ganz anderen gegen das Gefey, wenn er den Wahlvorstehern empfiehlt, ahme der Wahlrechtsfrage fort.( Sehr richtig! rechts.) Ton gefunden: Die preußische Staatsgewalt ist start genug, um " Wahlaufpasser", die sich nicht als wähler legitimieren tönnen, um aber jeben Zweifel nach dieser Richtung hin zu beseitigen, Gesezwidrigkeiten der unbotmäßigen Bevölkerung auszurotten". Hinauszuweisen. Er schreibe den Beamten vor, in der Stichwahl möchte ich noch einmal ausdrücklich aussprechen, daß die lebertragung( Gehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Weshalb nicht, um Gefes für den Konserbatiben, gegen den bürgerlichen Fortschrittler des Reichstagswahlrechts auf Preußen nach wie vor für die Staatswidrigkeiten seiner eigenen Verwaltungsorgane auszurotten? Diefen zu stimmen. Die Landräte brauchten nur etwas mehr regierung nicht in Frage kommen fanu.( Stürmischer Beifall rechts.) rechnet er die juristischen Schwierigkeiten als Wilderungsgrund an, Unparteilichkeit зи bewahren, und sie wären ent Tastet. Sie find von allen bezahlt, nicht nut ber konservativen Partei!( Sustimmung links, Heiterkeit rechts.) Möge der Minister solchen Landräten doch zu verstehen geben, daß fie fein Avancement dafür zu erwarten haben. Worum fümmern fich aber die Landräte sonst. Einer empfiehlt Stodschirme einer bestimmten Firma.( Heiterfeit.) Der Schießerlaß des Herrn v. Jagow hat erst durch die Erläuterung des Ministers ein anderes Gesicht bekommen. Die Fassung Ich werde jeden zu spät schießenden Schuhmann bee strafen" fann sehr üble Folgen haben. Der Redner bespricht dann die Verzögerung der Stadtrechtsgefuche von Vororten. Die Stadt werdung muß erleichtert werden. Mit tendenziöser Geie gebung aum Schuß der Arbeitswilligen fördern Sie nur die Sozialdemokratie. Je fonfervotiver das Regime, desto mehr Sozialdemokraten!( Lachen rechts, Sehr richtig! links.) In dem so wichtigen Ressort des Innern muß ein moderner Geist herrschen, mit Gerechtigkeit und Unparteilichkeit nach allen Seiten werden wir am weitesten kommen.( Beifall links.)

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Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

warum nicht auch den Staatsbürgern das engmaschige Paragraphen dickicht des preußischen Polizeistaates?!( Sehr gut! bei den Sozial demokraten.) Die Bureaukratie und die Staatsbürger werden eben mit zweierlei Maß gemessen.

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Die famtpfötigen Worte des Ministers tontrastieren feltfam mit seinen Schimpfworten gegen die Beamten vor einigen Es trifft wohl zu, daß die im Reichstage besprochenen Fälle von Wochen. Es ist caratteristich für ihn, daß er bei der Beratung feines Gehalts noch nie Wißstände in seinem effort zugegeben Verlegungen des Vereinsrechts zum Teil einige Jahre alt sind. Aber heute zum erstenmal und in welch christlicher Demut! ebenso wahr ist, daß sie erst bis in die legte Beit hinein von den In der Ministerrede hat sich wieder gezeigt, daß die Sozial. Oberbehörden oder dem Oberverwaltungsgericht rettifiziert wurden. Das Reichsvereinsgesetz hat der preußischen Polizei die im alten die Age der ganzen Regierungspolitit preußischen Vereinsgesetz nicht vorhandene Handhabe gegeben, die­geworden ist. In jeder größeren Debatte verkündigt die Regierung jenigen Arbeiterorganisationen, die ihr ein Dorn im Auge find, für die Befämpfung der Sozialdemokratte als ihre erste politische Vereine zu erklären und damit den Beitritt Jugendlicher zu Aufgabe. Als lachenden Dritte lachen wir über ihre Verlegen berbieten. Ueberhaupt ist das Vorgehen der Polizei gegen die Jugend heiten. Mag die Kritik von rechts oder links fommen, wir schneiden bewegung eines der traurigsten Kapitel. Ein Beweis für die Ner­immer außerordentlich gut ab.( Seiterfeit bei den Sozialdemokraten.) bosität der rechtsstehenden Parteien ist, daß ihre Presse sofort gegen Geheimrat Schmoller hat uns empfohlen und Dr. Pa chnicke den Scherz der Breslauer Volkswacht" mobil machte, daß der Minister ebenso, die Elemente unseres Staatsweiens fennen zu lernen. Sie einen Erlaß betreffend die lebertragung des Ordnungss hat eine Partei unser Staatswefen so gründlich erkannt, wie die So- dienstes bei sozialdemokratischen Veranstaltungen Minister des Innern v. Dallwig: Die generelle Beschuldigung zialdemokratie.( Lachen rechts.) Die Nede Dr. Pachnides beweist an Ordner der Partei herausgegeben habe. Und dabei hat er des ehrenwerten Standes der Landräte, daß sie für die tonservative bas: daß unsere Staatsgewalt nur die brutale Egetution icon öfter, so bei den Friedens- und Wahlrechtsdemonftrationen und Bartei arbeiten, muß ich aurildweisen.( Abg. Bachnide: Biel für die Interessen der Herrichenden ist!( Sehr wahr großen Leichenbegängnissen gesehen, daß die Sozialdemokratie die In Preußen also für die Agar wahre Ordnungspartei ist.( Lachen rechts.) Nicht ein Zuchthaus­Ich habe nicht verallgemeinert 1) Die bon ihm bei den Sozialdemokraten.) vorgebrachten Fälle reichen auch nicht aus, um folche fonservativen, benen gegenüber die bürgerliche Linte mit Ausgefels gegen Streits, sondern ein Gesez aum hus der per Beschuldigungen zu begründen. Sie haben sich zum Teilnahme der Industriescharfmacher nur das Aschenbröbel spielt. Die fönlichen Freiheit gegen die Polizei brauchen wir; es fchon vor Jahren ereignet.( Seiterfeit rechts.) Der Land- Scharfmacher aber sind, wie der Wahlkampf zeigte, die Herzens- fönnte durch Ergänzung des fast völlig vergessenen Gesetzes zum Schuß der persönlichen Freiheit von 1850 geschaffen werden. rat in Grimmen steht in Uebereinstimmung mit einem Kammer- brüder der Rechten und des Zentrums! Gewerkschaftstassierers Schabel gerichtsurteil, daß nur Wahlberechtigte in bas Wahllofal kommen Die Elemente des modernen Preußens sollen wir begreifen! Die Verhaftung des dürfen. Wenn auch die Reichstag stommiffion einen Es gibt ja aar fein modernes Preußen! Plus ça change, plus Lichtenberg wegen angeblichen Mordverdachts und die polizei anderen, biel angefochtenen Standpunkt eingenommen hat, fo c'est la même chose.( Je mehr das wechielt, umso mehr bleibt liche Ausnutzung dieses Falles gegen die Sozialdemokratie in der Reichsverbandspresse ist ein weiterer Beweis für die hat diesseits eine Aenderung des Standpunktes nicht statt- es dasselbe.)( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) gefunden. Die Verbreitung der kreistalender muß ein Die Unparteilichteit der Behörden fein Kindlein ist ebaendigkeit dieser Reform.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gegengewicht gegen die von anderer Seite verbreitete hund- fo rein! In meinem Reichstagswahlkreis ist in einem Wahllokal Als 9 feinerzeit vom Mörder" des Herrmann sprach, warf mir der und Schmußliteratur sein.( Lebhafte Nufe der Sozial- vom Amtsvorsteher und Gendarmen mein Freund Horlich ohne Justizminister dies vor, da die Sache noch nicht geflärt sei. Hier demokraten: Bon welcher Seite?-Ruf rechts! Von den Recht und Grund niedergeschlagen und verlegt worden. aber sehen wir, wie die Polizei auf Grund ihrer oberfläch Sozialisten! Abg. Liebfnecht: Er meint den Reichs Stundenlang vorher stand der Gendarm, der im Wahllofal lichen, als ganz haltlos erwiesenen Ermittelungen einen gang Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Jeder gar nichts zu suchen hat, schon im Wahllofal! Sie freilich Jeder gar nichts zu suchen hat, schon im Wahllokal! Sie freilich nach unbescholtenen Mann rein aus politischer Ranküne als Mörder bes zeichnet.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Schugmann hat die Instruktionen bei sich, die den Waffengebrauch rechtswünschen das ja für alle Wahllokale.... nur als letztes Mittel und unter Schonung des Lebens und der Un- Die Unterwerfung der Berliner , Freien Volks Ich komme dann speziell zu den beteiligten gestatten. Der Schießerlaß war nur eine Ergänzung bühne" unter Polizeiauffit foll nur aus Ordnungs Taten des Herrn Polizeipräsidenten von Berlin . o eines borangegangenen, der mit der Instruktion nicht im Widerspruch liebe uſw. erfolgt sein. Aber wir fennen Ihre Gerechtigkeit und Er hat sich nicht damit begnügt, burch seinen utnabelerlaß Eine Bezeichnende Parallelaktion hat der Kultus bie Damen zu entwaffnen, sondern er geht auch daran, die Zivil­fieht. Der Waffengebrauch darf nur nach pflichtmäßigem Gr- Wohlwollen! messen des Schumanns erfolgen, nach wie vor. Es handelte minister gegen den Berliner Bolts& or unternommen. Stunft bevölkerung allgemein zu entwaffnen, ein Verbot des Waffentragens sich bei den Erlassen nur um Erläuterungen des§ 18 der Instruktion. bestrebungen des Voltes find Ihnen tief verhaßt, Sie unterdrüiden durchzuführen. Auf der anderen Seite hat er die Polizei in einen Ein Anlaß zu den Erlassen war durch Ermordung oder Verlegungen Sie mit aller Kraft. Das ist Ihre Kultur! Zustand der Mobilisation gebracht, daß man fast von einem all­der Schuyleute durch Verbrecher gegeben. Der Bolizeipräsident handelte In Breslau tobt der Polizeifampf gegen die gemeinen Belagerungszustand in Berlin sprechen im Interesse der Schußleute wie des Bublifums. Unrichtig ist, daß roten Kranaichleifen. Er spottet jeder Beschreibung. fann. Die offen umgeschnallten Revolver der Schuleute wirten - wie in der Berliner Stadtverordnetenversammlung der Erlaß Bon prinzipieller Bedeutung ist die Frage der Eintragung biel provozierender als selbst die polizeiliche Ueberflutung im die Verbrecher noch mehr zum Waffengebrauch aneifern werde. Im von Vereinen ins Bereinsregister. Politische Vereine Ruhrrebier gewirkt hat, wo die Schußleute die Revolver wenigstens Gegenteil! Die lleberfälle, Einbrüche usw. sind in Berlin ständig find davon ausgeschlossen. Aber im Vereinsregister Berlin- Mitte ist untergeschnallt hatten, Der Minister meinte, der Schießerlaß im Bunehmen begriffen. Wir müffen vorbeugen, daß wir Zustände der Reichsverband gegen die Sozialdemokratie fei nicht für die Verliner bestimmt gewefen. Ich fann es ihm ja wie in Paris bekommen, mit seinem Apacjentum.( Sehr als E. V." eingetragen.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) nachfühlen, daß ihm die Veröffentlichung dieses Erlaſſes ſehr richtig! rechts.) Die vom Abg. Pachnide vorgebrachten Fälle Für dieses Vorgehen fehlt einfach eine parlamentarische Bezeichnung. unangenehm gewesen ist. Aber betrifft dieser Grlaß nicht das von Verlegungen des Versammlungsrechts sind zum Teil Jahre alt, Auch der Bund der Landwirte ist„ E. V." und der Deutsche Intereffe aller Staatsbürger?( Sehr wahr! bei den Sozial­zum Teil von den höheren Behörden rettifiziert worden. ehrverein uiw. sollen ebenfalls nicht als politisch erklärt bemotraten.) Es verdoppelt und verschärft gerade unsere Antiage Jm Reichstage find auch unbegründete Beschwerden vorgebracht werden.( Hört! bört! links.) Alle politischen Parteien mit Aus- gegen den Minister, daß er besucht hat, einen solchen Erlas worden. Der Minister verliest eine Statistit, um dies zu bekräftigen nahme der Sozialdemokraten, Polen und Dänen werden amtlich hinter dem Rüden der Deffentlichkeit herauszugeben. und wendet sich dabei des längeren gegen die betreffende Ste ich s unpolitisch erklärt. Nur wir sind politisch! ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn der Minister tagsrede des Abg. Korfanth. Ich bestreite gar nicht, daß auf der anderen Seite wieder sagt, der Erlaß richte fich nur gegen namentlich in den ersten Jahren infolge der Verschiebungen ber vertraulicher Erlaß des Ministers das Apachentum, so schlägt er sich damit ja felbft. Denn wenn Machtbefugnisse der Ortspolizeibehörden mannigfache Mißgriffe vor- hat die 2 anbräte veranlaßt, Ende März ein Rundschreiben an der Erlaß auf das Apachentum abschreckend wirken follte, gefommen sind. Wir weisen die Behörden immer auf die Recht die Polizeibehörden zu erlaffen, worin um Bezeichnung so mußte diefes doch zunächst etwas davon erfahren.( Sehr gut! sprechung des Oberverwaltungsgerichts und veranlassen fie, fozialbemottatifah berdächtiger Retruten ersucht bei den Sozialdemokraten.) Warum gibt der Polizeipräsident nur bei öffentlichen Aufzügen sich nur von der Frage der Ge- wird. Sie( nach rechts) find wütend, daß wir die Massen zur Selb einen Erlaß heraus, in dem betont wird: Wer zu spät schießt, wird fährdung leiten zu lassen. Es findet ständige lleberwachung statt ständigkeit, zum Handeln nach eigenem Ermessen erziehen und ihnen disziplinarisch bestraft und nicht auch, wer zu früh fießt! und es soll möglichst auch mit den Veranstaltern mündlich verhandelt die geistigen Unterlagen dazu verschaffen. Sie nennen das natürlich Diese einseitige Stellungnahme fennzeichnet allein den Charakter des werden. Ich habe für schuldhafte Mißgriffe Ahndung angekündigt.„ berführen".( Lachen rechts.) Ach, wollten wir hier in diesem Haufe Erlasses. In der Berliner Stadtverordnetenversammlung haben sich Wie fann da Abg. Bachnide jo allgemein Stlage erheben! Bei den ein Echo unserer Reden finden, jo täten wir ja gar nicht unfere fehr gemäßigte Politiker der Kritik des Erlasses angeschlossen und schwierigen und verschiedenen Verhältnissen fönnen Unrichtigkeiten Pflicht. Dieser Erlaß ist eine Anweisung zu polizeilicher auch der Oberbürgermeister Kirschner hat diese Stritit im wesent gar nicht ausbleiben, namentlich bei Berboten öffentlicher Aufzüge. Gesinnungsschnüffelei. Ich habe hier zwei solche polizei- lichen als berechtigt anerkannt. Wenn die Polizei fich weniger mit

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