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kleinlichen politischen Maßnahmen als mit dem Sicherheitsdienst ab- geben wollte, so würden Kräfte genug vorhanden sein, um mit dem Apachentum auch so aufzuräumen. Dann noch einige Worte zum Bergarbeiterstreik. ES ist gelungen, ihn zu Boden zu werfen mit Hilfe der Polizei und deS Miljtärs. Und vor allem mit Hilfe jener Streikbrecher, die den Namen einer Organisation gegenwärtig zu unrecht führen. Ueber diese I u d a S o r g a n i s a ti o n hier näher zu sprechen, will ich mir versagen. Ich erinnere nur daran, wie in einem Artikel der»Rheinisch-Westfälischen Zeitung' der Gewerkverem christ- licher Arbeiter festgenagelt wurde, als diese Organisation im Gegen- satz zu ihrer früheren Haltung sofort nach Militär gerufen hat. Was die Haltung deS Militärs im Ruhrgebiet   anlangt, so hat im all- gemeinen dort wo Militär gewesen ist, größere Ruhe und Ord- nung geherrscht, als dort, wo Polizei und Gendarmerie ihres Amtes walteten. Und wiedernm haben die Gendarmen, die aus dem Ol te selbst stammten, ruhigeres Blut bewahrt, als die oft geflissentlich aus ländlichen Kreisen herbeigerufenen Gendarmen, die noch nie grSßere Menschenansammlungen gesehen hatten und mit der Ueberzeugung hinkamen, sie seien dazu berufen, mit ihrer Plempe den Staat und die Unternehmer zu retten. Daß aber auch das Militär bereit war. mit Waffengewalt einzugreifen, und großes Blutvergießen zu inszenieren, das haben deutlich die aufgepflanzten Maschinengewehre bewiesen, die ich mit eigenen Augen ge- sehen habe und die m i l i t ä r i s ch e n Patrouillen, die durch das Land ritten, als ob man sich in Feindesland befinde. Ich er- innere auch an jene Ansprache des Hauptmanns in Unna   am lt. März, der seinen Leuten verbot, mit Zivilisten zu sprechen und hinzufügte:.Wenn Zusammenrottungen statt- finden, sind die Leute dreimal aufzufordern, auseinander zu gehen; gehen sie nicht auseinander, so ist von der Schietz- waffe Gebrauch zu machen; auf keinen Fall darf in die Luft ge> schössen werden." iHörl l hört l bei den Sozialdemokraten.) Nicht gering find die Fälle, in denen daS Militär exzediert hat. Die Gendarmerie ist vielfach gegen Kinder und Frauen losgezogen. Ich habe darüber eine große Fülle Materials von den unmittelbar Beteiligten gesammelt, kann aber heute nicht ausführ- lich darauf eingehen. Wichtiger ist etwas anderes. Man hat von den zahlreichen Exzessen von Streikenden gesprochen und verweist aus die vielen Prozesse, die jetzt im Ruhrrevier verhandelt sind. Auf die bedauerlichen Justizzustände bei diesen Prozessen werden wir bei der dritten Lesung zurückkommen. Hier möchte ich nur betonen, daß wir es in diesem Falle mit einem ganze« Heer von Denunzianten in Gestalt der im christlichen G e w e r k v e r e i n organisierten Arbeiter zu tun haben. Sie find hier die lieben Kinder der Staats- aewalt, damit, sind sie für alle Zeit gebrandmarkt, vor allen Ar- beitern, die es ernst nehmen mit dem Kampfe für die Arbeiter- interesien. Die voni Minister vorgetragenen Einzelheiten sind zum guten Teil bereits als falsch erwiesen. Die Getöteten sind fast ausnahmslos Streikende. Der eine getötete Arbeits- willige ist von einem Beamten getötet worden. Der Minister hat über die Bombenattentate mit großer Entrüstung gesprochen. Es hat sich aber herausgestellt, daß auch diese mindestens zum großen Teil gegen streikende Arbeiter, in einem Fall sogar gegen einen Funktionär des Berg- nrbeiterverbandes ausgeübt worden sind. Auf jeden Fall miß- billigen wir derartige Dinge und der Bergarbeiterverband ist ihnen von vornherein scharf entgegengetreten. Sehr möglich ist auch, daß dabei Spitzel die Hand im Spiele gehabt haben. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Die Stellung des Zentrums zum Bergarbeiterstreik hat ja ihre bekannte» politischen Gründe. Wir können beweisen, daß der Arbeiterverrat des Zentrums aus rein politischen Gründen unternommen worden ist. Den JudaS Jschariothlohn haben Sie ja erhalten. Die ErbschaftS- st euer und Herr Mermuth   find dem Zentruni als Dank- ;i: o p f e r dargebracht worden.(Lärm rechts und im Zentrum. — Sehr richtig! links.) Sie im Zentrum haben gehandelt nach dem Gesetz: Eine Hand wäscht die andere. Während im Ruhr- revier die Schnellfeuerjustiz gegen die Streikenden arbeitete, ist es bis jetzt noch nicht gelungen, der unglücklichen Frau des ermordeten Arbeiters H e r r m a n n die ihr zustehende Unter- ftützung beim Gericht zu erstreiten. Daß die Mörder des Herrmann natürlich noch nicht gefunden sind, ist ja in Preußen selbstver- ständlich. Vor wenigen Wochen hat imCharlottenburgerPolizeipräsidium eine Zusammenluft der Polizeipräsidenten Preußens stattgefunden. Diese Zusammenkunft dürfte sicherlich sehr wichtige Dinge zu erörtern gehabt haben. Sollte uns darüber nicht eine kleine Mitteilung gemacht werden können?(Lachen rechts.) Beabsichtigen die Herren vielleicht eine Gewerkschaft zur Wahrung ihrer Standesinteressen zu gründen oder wollen sie den Jagowschen Schießerlaß über ganz Preußen aus- dehnen? Wir glauben an nichts Gutes, wenn. sich �ie Polizei- Präsidenten zusammensetzen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten.) Besonders glauben wir an nichts Gutes, denn die Polizei- Präsidenten unterstehen dem gegenwärtig amtierenden M i n i st e r des Innern, der durch seine Amtsführung durchaus nicht den Beweis erbracht hat, daß er wahres Verständnis für die Interessen der Selbstverwaltung in Preußen hat. Jedes Wort, das dieser Minister spricht, beweist, daß er die Inkarnation des besckränkten preußischen Polizeigeistes darstellt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) Der Minister des Innern hat bei der Beratung de« Etats jene be- kannte» Worte gesprochen: Ueber die Beamten, die für einen Sozial- demokraten eintreten und ihn wählen. Lügner, Eidbrecher, Heuchler! so prasselte es herunter auf die Beamten. So schießt der Herr Minister des Innern gegen die Beamtenschaft, obwohl eine Straf- kammer in Oberschlefien erst in letzter Zeit ausgesprochen hat, daß das Gericht nicht auf dem Standpunkt stehe, ein Beamter dürfe nie- mals einen Sozialdemokraten wählen. Ich brauche auch nur an die bekannten Aeußerungen des Herrn Zorn V.Bulach zu erinnern und daran, daß in anderen deutschen   Bundesstaaten diese Stellung der Sozialdemokratie gegenüber nicht eingenommen wird. Mitdiesen schweren Beschimpfungen gegen die Beamten, die nach ihrer Ueberzeugun» gewählt habeil. greift der Minister in gesetz- und verfassungswidriger Weise ein in die Verfassungs- bestimmung des Reiches, die das geheime Wahlrecht garantiert. Der Beamte schwört doch in seinem Diensteid nicht nur Treue dem König, sondern er verpflichtet sich auch auf die Verfassung. Nun facht der Minister die Beamten zu einer Ungesetzlichkeit und Versassungswidrigkeil zu zwingen... Präsident Dr. Frhr. v. Erffa  : Sie haben dem Minister vor- geworfen, daß er sowohl in gesetz- wie in verfassungswidriger Weise vorgegangen sei. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. Abg. Liebknecht(fortfahrend): Der Minister hat mit seinen Beschimpfungen gegen die Beamten­schaft freilich daS Gegenteil von seinem Zweck erreicht. Das beweisen zahlreiche Schreiben, die mir von Beamten zugegangen find.(Abg. H o f f m a n n: Er ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft!) Wenn ich ein Sänger wäre, dann würde ich jetzt ein Lied singen.(Stürmisches Lachen rechts und im Zentrum.) Ich würde ein Lied singen von dem Zorn.(Erneutes Lachen.) Singe o Muse vom Zorn des Herrn v. Dallwitz.(Gr. Heiterk.) Herr v. Dallwitz hat eine gewaltige Schlacht geschlagen. Der Minister hat in der Schlacht gesiegt, und wenn wir keine Lorbeeren auf seinem Haupte sehen, so ist das eine Ungerechtigkeit. Der Herr Minister V.Dallwitz, der von Lügnern, Eioürecheru und Heuchlern besprochen hat. und dem es aus dein Wald heraus nun ein bißchen derb entqegenschallte. der Minister des Innern, der ist zum Kadi gelaufen.(Hört! hört I links, großer Lärm rechts und im Zentrum) Er ist etwa nicht zum Kadi gelaufen, um Tatsachen �stzustellen. deren Feststellung im politischen Kampfe erwünscht ist, sondern er hat wegen einer formellen Beleidigung geklagt, und er hat dabei gesiegt. Die Glorie der preußischen Regierung strahlt dreimal so hell bei diesem Sieg des Herrn v. Dallwitz.(Sehr gut! links.) Das sind so Geschichten, die nur in Preußen vor- kommen können, nicht einmal in Rußland  . Dabei wäre es wirklich mehr angebracht, wenn die preußische Regierung endlich an eine Reform der Verwaltung an Haupt und Gliedern herangehen würde, die dringend notwendig ist. Aber sie denkt nicht einmal daran, auch nur die Frisur deS preußischen Staates zu ver- bessern. Der Kern des Uebels liegt im Wahlrecht. (Lebhafte Zustimmung links.) Wie kann der Minister die kühne Be- hauptung aufstellen, daß der Wahlrechtsentwurf von 1910 der Thronrede entsprochen habe.(Sehr richtig I rechts.) Als die Thron- rede vom Wahlrecht sprach, haben gerade die Herren der Rechten deswegen in schärfster Weise Sturm gelaufen gegen den damaligen Reichskanzler B ü l o w. Deshalb haben sie ihm auch das Grab geschaufelt. Als nachher die Wahlrechtsreform kam, standen sie ihr durchaus nicht so ablehnend gegenüber. Daraus geht schon hervor, daß die Reform von 1910 nicht die Erfüllung des Ver« sprechens der Thronrede war. Die Hauptschuldigen sitzen freilich im Zentrum. Indem sie sich auf die Seite der Regierung geschlagen haben bei der Wahlrechtsreform und beim Ruhr- streik haben sie die Rechte des Volkes preisgegeben. Der Minister will vor allem einen Konflikt unter den bürger- lichen Parteien vermeiden. Er ist als Sammlungönachtwächter an der Seite des Reichskanzlers immer darauf bedacht, die bürger- lichen Parteien zusammenzuhalten.(Präsident: Sie dürfen den Minister nicht mit einem Nachtwächter vergleichen!— Stürmische Heiterkeit links.) Wenn die Herren von der Volkspartei einen vorläufigen Abschlagsantrag gestellt haben, so find wir selbst- verständlich bereit, diesen Antrag zu unterstützen. So sieht der Minister auf daS deutlichste, daß eine Mehrheit für die Wahl- reform in diesem Hause vorhanden ist. Wir wollen nur abwarten, ob nicht irgend welche Gründe der politischen Veitern- Wirtschaft die Herren vom Zentrum bestimmen werden, gegen diesen Antrag zu stimmen. Der Minister will kein Wahlrecht mit der Sozialdemokratie zusammen machen, also kein Wahlrecht mit der großen Masse des Volkes, deren Interessen die Reform doch dienen soll. DaS ist der alte trotzige Standpunkt des Ministers: Nach dem Ausfall der Reichstagswahlen nun gerade nicht 1 1 Sie(nach rechts) sehnen sich nach einer lustigen Ka- vallerieattacke gegen das Volk, das preußische Drei- klassenwahlrecht ist Ihre R a u b r i tt e r bu r g. Im Kriminal- Wesen und in der Pädagogik hat man die Abschreckungstheorie längst zum alten Eisen geworfen. Sie aber wollen in der allge- meinen Politik diese Abschreckungspolitik nach wie vor praktizieren und dazu ist Ihnen der Minister die geeignetste Instanz, deshalb ist er neben dem Kultusminister Ihr liebes Kind, an dem Sie Wohl- gefallen haben. Aber Gewalt und Provokation nützen Ihnen auch in der allgemeinen Politik nichts, sie bewirken überall das genaue Gegenteil. Solange Sie sich nicht zu der Höhe der staatsmännischen Auffassung emporgeschwungen haben, das Volk als lebendigen, felbständigen, seiner selbst bewußten und zur Ordnung seiner eigenen Angelegenheiten fähigen Organismus zu verstehen, solange Sie den Staat lediglich betrachten als das Objekt, das Sie in Ihrem Interesse ausnutzen, um Ihre Privilegienherrschast auf die Dauer zu stabilisieren, solange Sie an einer solchen rück- ständigen Staatsauffassung festhalten, wird die Wirkung Ihrer Tätigkeit sein, wie eS schon in der Bibel heißt: Wer Wind säet, wird Sturm ernten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die EntWickelung wird auch über Sie hinweggehen...Die Eni- Wickelung steht nicht still," wie es in der Thronrede heißt, auch gegenüber Ihren Privilegien, gegenüber dem Dreiklassenwahlrecht. Sie aber weisen alle unsere An- regungen immer noch zurück. Preußen ist Ihre Domäne, Sie sind verantwortlich für Preußen und das Prestige, das Preußen in der Welt hat. Wenn ich vor einigen Wochen in einer persönlichen Be- merlung scharfe Worte über Preußen und das Dreiklassenwahl- recht gebraucht habe, so kann ich davon nichts zurücknehmen. Es bleibt dabei, daß sich Preußen mit dem Dreiklassenwahlrecht immer mehr entwickelt zu einem Spott für die ganze Welt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten, Große Unruhe rechts.) Präudent Freiherr v. Erffa   ruft den Redner zum zweiten- m a l zuTOrdnung und macht ihn auf die gefchäftSordnungSmätzigen Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam. Abg. Liebknecht(fortfahrend): Sollten Sie die Abficht haben, so weiter zu wirtschaften, wie bisher, indem Sie sich jeder wirk- lichen Reform widersetzen, so werden Sie sehen, daß Preußen mehr und mehr zu einem Kinder spott für die Welt wird. (Stürmische Entrüstungsrufe rechts.— Präsident Freiherr   v. Erffa  erteilt dem abgehenden Redner den dritten Ordnungsruf. Abg. Hoffmann ruft zur Rechten: Regen Sie sich nicht so auf, starke Leute bekommen leicht einen Herzschlag. Heiterkeit.) Präsident Freiherr   v. Erffa  : Nach dem amtlichen Stenogramm hat der Abg. Liebknecht im Laufe seiner Rede gesagt:„Warum sehen wir denn gar nichts von dieser mimosenhaften Empfindlich. keit unseres NationalgefuhlS und Ehrgefühls, wenn es sich handelt um das Verhältnis zwischen Teutschland und dem bar- barisch st en und verächtlich st en aller Staats- Wesen, daS wir in Europa   haben." Dazu hat der Abg. S t r ö b e l den Zwischenruf gemacht:„AußerPreußen!" Herr Abg. Liebknecht, ich rufe Sie wegen dieser Beleidigung eines mit Deutschland   befreundeten Staates zur Ordnung. (Stürmischer Beifall rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Und Sie, Herr Ströbel, erst recht, der Sie den trauri- gen Mut hatten, diesen Zwischenruf zu machen.(Große Unruhe bei den Sozialdemokraten. Erneuter stürmischer Beifall rechts. Abg. Hoffmann: Sie sollen die Ordnung aufrechterhalten und beleidigen die Abgeordneten! Sie haben den traurigen Mut, Ihre Amtsgewalt zu mißbrauchen! Lärm rechts.) Minister v. Dallwitz: Auch ich lege gegen den unerhörten An- griff de» Abg. Ströbel auf einen uns befreundeten Staat namens der preußischen Regierung(Abg. Ströbel: Und der russischen!) Verwahrung ein.(Stürmisches Bravo! rechts— Zu­rufe bei bim Sozialdemokraten.) Ich kann nicht umhin, mein Be- dauern darüber auszusprechen, daß in einem preußischen Parlament eine derartige Aeußerung möglich war.(Erneute lebhafte Zustim- mung rechts— Protest ruf« bei den Sozialdemokraten.) Präsident Dr. Freiherr v. Erffa  (zu den Sozialdemokraten): Warum regen Sie sich denn auf! Wenn sich Abg. Liebknecht über den Ordnungsruf aufregt, finde ich das noch begreiflich.(Abg. Ströbel: Sie können mich nicht aufregen I— Stürmische Rufe rechts: Ruhe! Unverschämtheit!) Weiterberatung Freitag 11 Uhr. Schluß 4?). Uhr. Eue der Partei. Ter 1. Mai als Schulfeiertag. Die Zentralschulpflege der Stadt Zürich   hat beschlossen, am 1. Mai die Schule freizugeben. 1896 wurde zuerst vergeblich um die Freigabe petitioniert. 1962 wurde durch Stichentscheid des Vorsitzenden der Nachmittag freigegeben, diesmal mit ansehnlicher Mehrheit der ganze Tag. Es geht doch vorwärts in der Welt.— Freigabe des 1. Mai für das städtisch« Personal. Man meldet uns aus B r ü s s e l: Auch heuer hat der Brüsseler Gemeinderat auf Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, dem städtischen Personal den 1. Mai freizugeben. Wie früher schon, widersetzte sich auch diesmal der liberale Bürgermeister Max dem Antrag, mit der Begründung, daß das Fest der Arbeit von einer politischen Partei organisiert werde und demzufolge der Gc- meinderat nicht seine Zustimmung für die Freigebung geben könne. Demgegenüber hob der auch sonst etwas weiterblickende liberale Gemeinderat B a u w c n s hervor, daß es ebenso berechtigt sei, die Arbeit, die die Prosperität des Landes bedeute, zu feiern, wie religiöse Feste. Der von Huysmans   verteidigte Antrag wurde mit 19 gegen 18 Stimmen angenommen. Die„Kölnische Zeitnag" als Verbreiterin einer Berlemnbvnz. In der Nr. 447 veröffentlicht die„Kölnische Zeitung  ' unter dem Titel„Das neueste Evangelium" einen Artikel, in dem vom Syndikalismus in den Vereinigten Staaten   die Rede ist und die„Jndustrial Workers os the World"(Industriearbeiter der Welt) als oie Träger der syndikalistischen Bewegung Amerikas   de. zeichnet werden. Wir würden uns mit dem Artikel nicht befassen, wenn ihn der Korrespondent nicht zum Anlaß genommen hätte zu einer Verleumdung des Genossen William H a h w o o d, der ein Führer der„Jndustrial Workers of the World" und Mitglied des Parteivorstandes unserer amerikanischen Bruderpartei ist.„Hau- Wood ist der Mann der direkten Aktion, wie es die Mc Namaras und ihre Spießgesellen waren, die mit Dynamit nachhalfen, wo es nicht ihren Wünschen entsprechend zuging," schreibt der Washintoner Per- treter des Weltblattes am Rhein   frech drauf los. Noch toller ist die weitere Behauptung:..... Herr Hahwood, der den Gouverneur Steunenberg mit Hilfe einer Bombe aus dem Wege schaffte..." Wann und wo hat Hahwood den Gouverneur Steunenberg mit einer Bombe aus dem Wege geschafft? ES ist allerdings wahr, daß Genosse Hahwood und die beiden Arbeiterführer Moher und Pettibone wegen Beihilfe zur Ermordung deS Gouverneurs Steunen- berg unter Anklage gestellt worden waren, es ist ferner wahr, daß die ganze kapitalistische Meute unter Führung des demagogischsten aller amerikanischen   Präsidenten, des Theodore Roosevelt  , den Kopf Hahwoods verlangt hatte, wahr ist aber auch, daß Hay- w o o d trotz einer beispiellos parteiischen Prozeßführung von der sorgfältig ausgesiebten Jury glänzend freigesprochen worden ist, weil sich sämtliche zwölf Geschworene von seiner völligen Schuldlosigkeit überzeugt hatten. So liegen die nackten Tatsachen. Entweder waren sie dem Ver- treter deS Weltblattes bekannt und er verleumdete frech drauf los oder aber er kannte sie nicht und hat dann mit der Ehre eines fremden Menschen ein frevelbastes Spiel getrieben. Beide Fälle sind für den Korrespondenten eines„vornehmen" Weltblattes gleich blamabel. Sozialdemokratischer Sieg in der römische» Arbeiterkammer  . Rom  , den 28. April.  (Eig. Ber.) Die Wahlen des Exekutiv- komitees der römischen Arbeitertammer haben unserer Partei den Sieg über die verbündeten Republikaner, Anarchisten und Syndi- kalisten gebracht, in deren Händen die Kammer bisher lag. Die Unterlegenen vertraten die lokalistische Richtung und hatten die Kammer auch aus der Konföderation der Arbeit austreten lassen. angeblich, weil die Konföderation polstisch wäre. Bch der Ver- kündung des Wahlresultats kam es zu geringfügigen Exzessen der unterlegenen Parteien. Reformisten und Revolutionäre gingen bei der Wahl gemeinsam vor. Berichtigung. Der Verfasser des Artikels„Zum Parteitag der polnischen Genossen" in Nr. 82 des„Vorwärts" teilt uns mit, daß er vom Genossen CaSpari überhaupt nicht infor- miert worden ist und somit die Behauptung des Parteivorstan« des der Polnischen   sozialistischen   Partei in Nr. 95 des„Vorwärts�: „Caspari hat den Artikelschreiber wissentlich falsch informiert", in sich zusammenfällt. potizeilidus, Oeriebtlidies uk  «. Kronpriuzenbeleidigung. Wegen Beleidigung des Kronprinzen hatte sich der Partei- sekretär Gen. Scheibe in Bochum   am Mittwoch vor der dortigen Strafkammer zu verantworten. Scheibe hatte im Dezember vorigen Jahres in einer Reichstagswählerversammlung u. a. sich mit dem Eingriff des Kronprinzen in die Marokkopolitik der Reichsregierung beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch an die Jugendlichkeit des Herrn erinnert und daran, daß sich der Kronprinz bereits früher einmal in beleidigender Weise über die Sozialdemokratie geäußert habe. In der Hitze des Gefechts sind dann Aeußerungen gefallen, die von der Anklagebehörde als Beleidigungen des Krön- Prinzen aufgefaßt worden sind.— Der Staatsanwalt beantragl« 2 Monate Gefängnis. Das Gericht erkannte auf eine Gefängnis- strafe von 1 Monat, wobei es als strafmildernd in Betracht zog, daß die Aeußerungen in der Hitze des Wahlkampfes gefallen just», SewefkIckaMickes. Grwerhrebaften als poUttfcbe Vereine. Versuche, Zahlstellen der gewerkschaftlichen Organi- sationen als politische Vereine zu betrachten und sie unter die Ueberwachungsbestimmungen des Vereinsgesetzes zu bringen, sind trotz der Zusicherung der Regierungsvertreter, daß das Reichsvereinsgesetz loyal gehandhabt werden soll, in den letzten Jahren zahlreich gemacht worden. Namentlich in den oft- elbischen Gefilden versuchen die Behörden es recht oft, und meist auch mit Erfolg, die Ortsvereine der Gewerkschaften für politisch zu erklären. Etwas ganz Besonderes hatte sich aber das Schöffengericht in T h o r n geleistet. Es hatte die Leiter der Zahlstelle des Holzarbefterverbandes zu je 20 M. Geld- strafe verurteilt, weil sie es unterlassen hatten, Aenderungew in der Zusammensetzung des Vorstandes der Polizeibehörde anzuzeigen. Die Anmeldepflicht besteht nach den Bestim- mungen des Vereinsgesetzes bekanntlich nur für politische Ver- eine. Allgemeine Heiterkeit hat es seinerzeit erregt, wie das Thorner Gericht die politische Tätigkeit der Zahlstelle fest- gestellt hat. Das Gericht wußte nämlich über die Tätigkeit der Zahlstelle seit Bestehen des neuen Vereinsgesetzes über- haupi nichts, sondern schloß aus dem Umstand, daß die Zahl- stelle früher, unter dem alten Vereinsgesetz, ab und zu Er- örterungen politischer Art zugelasien hatte, auf den jetzigen politischen Charakter der Zachlstelle. Das war dem Landgericht Thorn, das sich nach erfolgter Berufung der Verurteilten mit der Sache zu beschästigen hatte, doch zu stark. Es lehnte die gerichtliche Deduktion des Schöffengerichts ab. Zu dem damals ergangenen Urteile liegt jetzt die schriftliche Begründung vor. Wenn das Land- gericht in der Urteilsbegründung auch den erstinstanzlichen Richtern unrecht geben muß. so ist dos Urteil doch eine reckt kräftige Absage gegen die schöffengerichtliche Juristerei. Es lautet in seinem wesentlichsten Teile- „Es geht nun aber nicht an. wie eS der Borderrichter tut. aus der Tatsache der politischen Betätiauna des Vereins bis zum Jahre 1908 den Schluß zu ziehen, daß der Berein auch weiterhin dieselben Bahnen eingeschlagen und die gleichen Prinzipien bis zur Jetztzeit verfolgt hat. Wohl liegt die An. nähme dafür außerordentlich nahe, jedoch fehlt es an einem strikten Nachweis daffir, der um so mehr den Angeklagten er- bracht werden muß, als sie behaupten, daß infolge des neuen Reichsdercinsgesetzes der Verein streng geniieden habe, irgend- welche politischen Fragen in seinen Versammlungen zu be- sprechen und zu erörtern. Bon den Angeklagten darf der Nachweis. daß der Berein sich jeder politischen Tätig. keit enthalten habe seit Beginn des JahreS isos, nicht verlangt werden, weil dies eine Ab«
 
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