fcJRofi'öüc kann iH nur mit Wal5eck saM: Den Tan unserer Verachtung werden Sie niemals erreichen!(Lachen und erregte Zurufe der Sozialdemokraten. Beifall rechts und im Zentrum.) Minister des Innern v. Dallwitz legt dar. dah die Stadt- tverdung von Steglitz sich durch die notwendigen VerHand- kungen mit dem Kreis Teltow verzögert haben. Eine Aenederung des bestehenden gesetzlichen Zustandes ist nicht nötig, denn er hat Lichtenberg und Wilmersdorf das Ausscheiden aus den Landkreisen sehr gut ermöglicht. Dann erwidert der Minister auf die Beschwer- den des Abg. Hammer über Hausierhandel und Wanderlager. !ver Minister sucht dann zu beweisen, daß keinerlei Bevorzugung von Agrarkonserbativen im Beamtentum stattfinde. Die Kon- fession spielt überhaupt keine Rolle. Die Zahl der nichtadligen Assessoren ist ein Beweis für das. was ich sage. Und die Kreise schlagen eben oft Adlige zu Landräten vor.(Beifall rechts.) Abg. Dr. v. Woyna(fk.): Die Besetzung der Beamtenstellen «erfolgt nur nach der Tüchtigkeit der Anwärter. So allge- meine Klagen wie vom Abg. Bell oder den Liberalen können nicht erhoben werden. Je mehr manche Regierungen oder sogar Dhna- stien vor der Demokratie zurückweichen, um so dankbarer sind wir für die stramme Zurückweisung der Demokratie durch Preußen. Friedbergs Rede erinnerte in ihrer treu- preußischen Art an Bennigsen und die besten Zeiten des preußischen Liberalismus.(Abg. Hoffmann: Herr Friedberg, wird Ihnen nicht bange bei diesem Lob?— Heiterkeit.) Serr v. Z e d l i tz wollte die Freisinnigen nicht beleidigen. Das Volk interessiert sich nicht um den politischen Streit hier.(Abg. Hoffmann: Haben Sie 'ne Ahnung vom Volk?) Das Volk interessiert sich für die Ver- waltungsreform. Die preußische Ruhe, Ordnung und Sicherheit, die von unzähligen Fremden bewundert wird, ist unserer vor- trefflichen Verwaltung zu verdanken. Jeder, der sich anständig benimmt, kann hier ungehindert seinem Geschäfte, ja seinem Vergnügen nachgehen, aber wer sich nicht anständig benimmt, den trifft die Hand der Polizei.(Abg. H o f f m a n n: Siehe Eulen- b u r g l— Große.Heiterkeit, auch auf den Tribünen.) Die Militäranwärter sind ein vortreffliches Material, sie müssen aber für die Verwaltung und Polizei länger als bloß 6 Mo- nate vorgebildet werden. Der Redner regt ein berufsständisches Wahlrecht an. Abg. Dr. Lohmann lnatl.): Der Landrat Dr. v. Engel- mann in Wiehlau ist nicht nur als konservativer Wahlredner auf- getreten, sondern er hat erklärt:„Wenn ich Wirt wäre, würde ich mein Lokal nur den Konservativen zur Verfügung stellen." Und er hat öffentlich für die Wahl des konservativen Abg. Graf Carmer den Dank des Landrats ausgesprochen. Das Zentrum hat in der Tat 1910 auch die Annahme des geheimen und direkten Wahlrechts abgelehnt, wegen der„Haltung der Rc. gierung und der Konservativen". Es geschah aber, weil dem Zen- trum die Freundschaft der Konservativen wichtiger war als seine Wahlrechtsgrundsätze. Wir wünschen nicht die UrWahlbezirks- drittelung, die nur zugunsten des Zentrums und zu un- scren Ungunsten ist. aber keineswegs den plutokratischen Charakter des Wahlrechts abschwächt. Je länger die Wahlreform aufgeschoben wird, desto radikaler werden ihre Forderungen. Unter dem Reichstagswahlrecht würde Zentrum und Sozialdemo- kratie hier den Liberalismus vollständig ausschal- t e n.— Abg. Hirsch hat selbst einmal zugegeben, daß die Sozial- demokraten Wahlterrorismus üben.(Abg. Hirsch bestreitet dies.) Der Redner wünscht dann Maßnahmen gegen die An- preisung von Mitteln gegen die Empfängnis durch die billige Ber - liner Presse und die Generalanzeiger. Diese Maßnahmen sind unerläßlich, denn die Geburten nehmen unnatürlich rasch ab. Wenn Abg. Hammer uns zum Zufammenar- beiten mit den Konservativen auffordert, so verweise ich darauf, daß Sie unsere Anerbietungen nach der Finanzreform zurückwiesen. In der„Kreuz- Zeitung " wird unser Vizepräsident Dr. Krause wegen angeblich versäumter Ord- uungsrufe gegen Dr. Liebknecht in unerhörter Weise angegriffen. Unsere Presse hat den Dr. v. Hehdebrand nie so angegriffen, wie Ihre den Abg. Bassermann. Wir be- dauern aber sehr diese Kluft!(Beifall links.) Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Ich habe nicht alle Landräte anye- griffen, nicht generalisiert. Aber der Minister hat mit väterlicher Milde über die Mißgriffe gesprochen, am Recht lag ihm weniger. Welchen Grund zu der Selbstherrlichkeit, den Zeitpunkt der Wahl- reform zu bestimmen, hat gerade diese Regierung?(Sehr gut! lin�'— Lachen rechts.) Ihre Politik, das erleben Sie ja immer mehr, radikalisiert nur die Massen. Wir fordern die Wahlreform immer wieder, damit sich diese Wunde am Volkskörper endlich schließe. Durch die Zustimmung zur Umkehrung der Wahl- rcform hat die Regierung dem Versprechen der Thronrede zu- widergehandelt. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart— nicht einer fremden Zukunft— wurde die Wahl» rcform bezeichnet!(Sehr wahr! links.) Sie(nach rechts) greifen unser zur Korrektur der Wahlkreiseinteilung ge- schlossenes Stichwahlabkommen in blindem Zorn an, denn Sie sind ja die Leidtragenden!(Lebhafter Beifall links.) Und hat Ihr bundesbrüderliches Zentrum nicht oft und oft die Sozialdemokratie in Stichwahlen unter st ützt? (Stürmische Zustimmung links.) Und Sie im Zentrum: wer im Glashanse sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Und die hier so sehr gelobten Nationalliberalen haben in Baden und Bayern den Großblock mitgemacht. Zu dem Zwang, der unser Stichwahlabkomemn schuf, hat Ihre(nach rechts) Sprengung des Bülowblocks und haben die Königsberger Stichwahlbedingungen des Herrn v. Hehdebrand das meiste beigetragen: Diese Mischung von Kautschuk und Dynamit. Die Haltung unseres Zentralvorstandes ist gebilligt und ratifiziert worden von unserer ganzen Partei und unseren Wählern. I n- direkt haben Sie alle bei den Stichwahlen die Sozialdemo- kratie begünstigt! Ihre Stimmenthaltung hat die So- zialdemokratie siegen lassen.(Abg. Schulze-Peltum sk.j: Und was Sfaben Sie getan?) Jetzt rede ich ja von Ihnen!(Große Heiter. Zeit links.) In Varel -Jever werden wir ja Ihren Kampf gegen die Sozialdemokratie sehen! Unser Wesen ist durch das Stichwahlabkommen nicht verändert. Abg. v. Zedlitz hat selbst einen Aufruf erlassen, in keinem Stichwahlkreis einen Fortschrittler zu unterstützen.(Abg. Hoffmann: Sünder seid Ihr allzumal!) lUnd wie hat Bismarck den beispiellos gehässigen, unnationalen, geradezu staatsfeindlichen Kampf der Konservativen, Ihr Versagen beim Ausbau der Reichsversassung geschildert. Wir mißbilligen jede Ausschreitung um des Parlaments und der Sache willen, den Uebermaß nur schaden kann. Gegen die un- parteiische und gleichmäßige Anwendung der entsprechenden Maß- regeln(Zuruf links: Daran fehlt's eben hier!) wird niemand etwas haben. Aber hier darf nicht die Rachsucht sprechen, sondern die kühle Ueberleyung und Besonnenheit!(Weifall links.) Abg. Strosser(k.): Der Kampf gegen die Unsittlich- keit muß noch schärfer werden. In Berlin werden im Jahre mehr Leute überfahren, als mit der„Titanic" unter. gegangen sind. Berlin hat die schlechtesten Straßen- bahnen in Deutschland . Zwischen Fortschrittlern und Sozialdemokraten können die Konservativen keinen Unterschied machen. Beide sind gleich schlimm. D«S- halb ist unsere Stimmenthaltung etwas ganz anderes wie das WündniS des Freisinns.(Beifall rechts.) Ein Schlußantrag wird angenommen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es folgen persönliche und GeschäftsorbnungSbemerkunge«. Abg. Hirsch(Soz.): �er Abg. L o h m a n n hat behauptet, daß ich in der Rede vom «1 Oktober 1908 den sozialdemokratischen Terroris- m'u s hier im Hause gebilligt hätte. Ich habe rn dieser Rede zu. aeaeben daß die Sozialdemokraten bei den Wahlen einen gewissen 'Terrorismus geübt haben, aber von einer Billigung des TerroriSmuS Ear gae kein« Rede. Im Geg«n<«kl yake ich mich bemüht, nachzuweisen, daß wir TerroriSmuS mir getrieben haben aus einem Akt der Notwehr. Ich halbe in dieser Rede nachgewiesen, daß auch die Regierung und die b ü r g e r. lichen Parteien Terrorismus üben, und habe mich zum Schluß ausdrücklich als Gegner des TerroriSmuS bekannt, inoem ich wörtlich gesagt habe:„Wollen Sie mit uns den Terrorismus bekämpfen, so soll es uns recht sein; wir werden uns in diesem Kampf als treue Bundesgenossen erweisen."(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. S t r o s s e r hat vorhin gesagt, es gäbe auch heute noch moderne Raubritterburgen, wo die Leute sitzen, die Millionen aus den Taschen des Volkes ziehen. Wahr- scheinlich um das Niveau des Hauses zu heben, hat er hinzugefügt, wenn mein Freund Liebknecht diese Burgen nicht kenne, so möge er sich an mich wenden. Damit hat Abg. S t r o s s e r mir verblümt vorgeworfen, daß ich mit Leuten etwas gemein habe, die dem Volke Millionen aus der Tasche ziehen. (Widerspruch rechts.) Oder aber es handelt sich um eine ganz ge- wohnliche antisemitische Flegelei.(Beifall linls; der Präsident ruft den Wg Hirsch zur Ordnung, worauf die Sozialdemokraten lebhaft protestieren, da er den Abg. Strosser nicht zur Ordnung gerufen hat.) Präsident Dr. Frhr. v. Erffa : Ich muß es mir verbitten, daß Sie tun, als ob ich parteiisch präsidierte. Abg. Straffer hat niemanden beleidigt.(Erneute Protestruf« der Sozial- demokraten.) Wenn Sie sich beschweren wollen, wenden Sie sich an das Haus.(Abg. Hirsch: An dieses Haus— nee! Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(fk.): Den vom Wg. Pachnicke be- sprochenen Stichwahlaufrus an die freikonservativen Wähler habe ich ergehen lassen, als ich zuverlässige Kunde von dem Wahl- abkommen der Freisinnigen und der Sozialdemokraten erhalten hatte, das mir damals so erschien, daß ich es gar nicht parlamenta- risch charakterisieren kann. In der Debatte ist mir �vorgehalten worden, daß ich vor Jahren im„Tag" schrieb, es könnte nichts schaden, wenn Sozialdemokraten ins Abgeordnetenhaus kämen. Wenn ich gewußt hätte, was für eine Sorte von Sozialdemokraten hier hereinkommen würden, hätte ich das nicht geschrieben.(Erregte Zurufe der Sozialdemokraten.) Präsident Dr. Frhr. v. Erffa : Herr Abgeordneter Freiherr v. Zedlitz, das dürfen Sie nicht sagen; ich rufe Sie zur Ord- nun gl(Abg. v. Zedlitz lacht fröhlich und wird von zwei Abgeordneten zu dem Ordnungsruf durch Händeschütteln beglück- wünscht, was die Sozialdemokraten in Zurufen feststellen.) Abg. Dr. Bell(Z.) behält sich vor, auf die unzutreffende und ungenügend« Antwort des Minister? auf feine Paritätsbeschwerden zurückzukommen. Abg. Leinert(Soz.): Nachdem der Wg Dr. Liebknecht gesprochen hakte, haben 12 Redner der bürgerlichen Parteien gesprochen, die mit wenigen Ausnahmen lediglich gegen uns polemisierten. Da wundern Sie sich noch darüber, daß wir Z w i f ch e n r u f e machen! Wenn Sie nun die Debatte geschlossen haben, so mißbrauchen Sie damit die Macht, die Sie zwar im Parlament, aber nicht draußen im Volke haben, um uns, einer hier zwar kleinen, aber draußen sehr großen Partei die Erwiderung auf Ihre Angriffe, Beschimpfungen und Beleidigungen der Sozial. demokratie unmöglich zu machen.(Präs. Dr. Frhr. v. Erffa : Das ist doch«in starkes Stück, sich jetzt über den De. battefchluß zu beschweren, nachdem Wg. Liebknecht zwei Stunden lang das ganze Hau? provoziert hat!— Großer Bei- fall rechts.— Abg. Dr. Liebknecht: So redet der Präsident! Ist das nicht unerhört?) Wg. Leinert(fortfahrend): Die Tatfache dieses Wortabschneiden» kennzeichnet jedenfalls den Mangel an Mut. den Sie hier vor unseren Entgegnungen entwickeln. Das Volk draußen wird erkennen, daß da» Recht auf unserer Seite ist. Durch die Herbeiführung de» Schlusses der De- batte haben Sie sich ge brandmarkt.(Lärm rechts. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Präsident Freiherr v. Erffa : Sie haben überhaupt keine Kritik an einem durchgeführten Beschluß de» Hause» zu üben, jedenfalls aber nicht eine solche Kritik, ich rufe Sie zur Ord» n u ng. Sie sagen— und e» ist gewiß auch so—, daß der Präst- dent die Minorität zu schützen hat, aber er hat auch die Majorität gegen den Terrorismus der Minderheit zu schützen. (Bravo ! rechts.) Abg. Dr. Liebknecht(Eoz.): Die ganze Art, wie Sie bei dieser Debatte die Rednerliste ge- staltet haben, war typisch. Sie haben an die Spitze der Redner- liste einen Freisinnigen und einen Sozialdemokraten gestellt, dann sind Sie Mann für Mann in zwei bis drei Se- rien über die Sozialdemokraten und speziell über mich hergefallen und schließlich haben Sie uns die Möglichkeit der Erwiderung ab- geschnitten. Glauben Sie. Ihr Verhalten vereinbaren zu können mit den Grundsätzen der Ritterlichkeit und de» AnstandeS?(Lachen rechts.) Ich habe doch nicht im entferntesten so viel geredet, als alle diese Herren, die nichts anderes getan haben, als die Sozial- demokratie anzugreifen. Unter solchen Umständen der angegriffenen Partei nicht einmal die Möglichkeit zu geben, zu er- widern, ist unerhört und bedeutet einen ungewöhnlichen Mißbrauch der brutalen Majorität. die Sie hier haben.(Beifall bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts.) Sie haben sich in ohnmächtiger Wut ausgetobt gegen uns.(Beifall bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts.) Es ist schließlich kein Unglück, wenn wir nicht nochmals zu Wort ge- kommen sind. Ske haben zwar gegen uns gedonnert, aber es war nur Theaterdonner und Platzpatronenfeuer und schließlich haben Sie noch den besseren Teil der Tapferkeit gewählt, daS Hasenpanier ergriffen und uns das Wort abgeschnitten. Das wird Sic in der Oeffentlichkeit blamieren bis auf die Knochen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Lohmann(natl.) will nächsten» beweisen, daß er und nicht der Abg. Hirsch recht hat. Ueber die Aufstellung der Rednerliste entspinnt sich noch eine kurze Erörterung zwischen dem Schriftführer Abg. v. Wen. den(kons.), dessen Angabe, daß Dr. Pachnicke mit seiner Stellung an die Spitze der Rednerliste einverstanden war, von diesem be- stätigt wird, und Dr. Liebknecht, der nochmals auf die Absicht hin- weist, die Opposition zuerst reden zu lassen und ihr dann, nachdem sie von allen Seiten angegriffen worden, die Antwort abzuschneiden. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Im Verlaufe der Debatte ist eine solche Fülle von Unwahr- h e i t e n und Verdrehungen über mich ausgesprochen worden, daß ich eine Stunde brauchen würde, um alle diese provokatorischen, demagogischen Böswilligkeiten anzunageln. Das würden mir die böswilligen demagogischen Provokateure unmög- lich machen.(Der Präsident ruft den Redner zur Ordnung.) Eine ganz besonders bösartige Verdrehung meiner gestrigen Rede aber hat sich der Abg. Hammer geleistet, der behauptete, ich hätte das deutsche oder preußische Volk beschimpft. Ich habe nichts weiter getan, als meinem Gefühl der Empörung Ausdruck gegeben. gegenüber der russischen Regierung, die ich als eine der barbarischsten und verächtlichsten von Europa bezeichnet habe. Bei all meinen Angriffen auf die preußischen Verhältnisse habe ich kein Wort gegen das preußische Volk gerichtet. Ich habe im Gegenteil im Interesse des preußischen Volke« Stellung genommen gegen die Verwaltung und die staatlichen Zustände und dos Volk wird verstehen, weshalb wir Sie in dieser Weise angreifen und weshalb wir darüber lachen, wenn Sie uns angreifen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hammer(K.): Der Abg. Liebknecht behauptet, ich hätte ihn verdächtigt. Ich habe nur das von ihm gesagt, was er soeben bestätigt hat.(Heftiger Widerspruch der Sozialdemokraten.) Im übrigen ist eS mir vollkommen gleichgültig, was Sie dort drüben sagen.(Schallendes Gelächter links.) 9a9 Haus geht über jn, vrfprechuug de» N-rdfchle«wt»schen Fr«»«. Abg. Rissen(Däne) kritisiert die ungerechte und unwürdig« Hinausdrängung der Optantenkinder aus Nordschleswig, wenn sie sich ohne behördliche Erlaubnis verheiraten. DaS führt natürlich nur zu wilden Ehen. Die ftüheren Ausweisungen aus dem Kreise verstießen gegen daß FreizügigkeitSgesetz. Jetzt weist man sie aus dem Staatsgebiet aus, bringt sie aber nicht an die Grenze, sondern droht ihnen mit Polizeistrafen und Pfändungen, wenn sie nicht Preußen verlassen. So umgeht man die internationalen Ver- einbarungen mit Dänemark . Die Massenpetition gegen diese Poli- tii ist von 33 000 Personen, darunter viele deutsch gesinnte, unterschrieben. Minister v. Dallwitz: Die Regierung hat in entgegenkommend- ster Weise von 1880 bis 1893 über 13 000 Optantenkinder naturalisiert hat. Als die Optanten aber vor der Aus- Weisung sicher waren, begannen sie in unverfrorener Weise eine deutschfeindliche Agitation zugunsten der LoStrennung Schleswigs von Preußen. Nach diesen schlechten Erfahrungen können wir im Interesse des Deutschtums nicht immer die Nieder- lassung jener Heimatlosen in den national umstrittenen Teilen zulassen. In anderen Gebieten wird die Niederlassung nicht er- schwert. Die dänische Partei veranlaßt diese Leute aber, sich hart- näckig in den vier national umstrittenen Grenzkreisen aufznhnlten, weshalb wir sie ohne Härte aus diesen Pier Kreisen ausweisen müssen. Montag 11 Uhr: Weiterberatuxg. Schluß% B Uhr. StteNlMI?. Dortmund , 25. April. (Gig. ßn.J Wie mechanisch arbeitet der StreikjustizmechaniSmuS weiter. Einige hundert„Verbrecher" find in Tvrtmund nun abgeurteilt und es wird am Landgericht von noch über700Fällen geredet! In die öde Gleichförmigkeit der Urteilsbegründungen kommt doch ab und zu immer wieder'einige Abwechselung, wenn eS glückt, ein neues Wort oder eine neue Gebärde zu einer Streikbrecher- Majestätsbeleidigung zu stempeln. Auch allerhand sonderbare Fehler und Irrtümer laufen bei der Massen- und Schnellstreil- justiz immer wieder mit unter. So stellte sich vor der 1. Streik- kammer in Dortmund zweimal an einem Tage heraus, daß die Sünder„durch ein Versehen" vor die Strafkammer gezerrt worden waren, daß dagegen der EröffnungSbeschluß die Verweisung vor daS entsprechend« Schöffengericht vorsah. Wie eS geschehen konnte, daß diese Versehen erstinderHauptverhandlung. wo der ganze Apparat in Funktion gesetzt war, entdeckt wurden, daS gehört mit zu den vielen Besonderheiten der Streikjustiz. Geben wir nachfolgend noch einige Momentbilder von der Dort- munder Streikjustiz der letzten Tage. In einer Sache wies der Verteidiger darauf hin, daß im Reichstage selbst Redner weit rechtsstehender Parteien die Streikurteile al» sehr hart be- zeichnet hätten. In der Urteilsbegründung— natürlich wurde der Streikende wieder verdonnert— wie» der Vorsitzende Land- gerichtSdirekwr mit erhobener Stimm« darauf hin. daß der Per- teidiger„politische Motive in den Gerichtssaal getragen" Habel DaS war derselbe Vorsitzende, der immer wieder auf? neue betont, die Arbeitswilligen müßten ganz be- sonders geschützt werden! Das sind ja nach der Ansicht der Richter rein sachliche Mottve, nur steht nirgends ge- schrieben, daß eS eine ganz besondere Streik« brecherehre gibt! In einer anderen Sache konnte ber.beleidigt«" Streikbrecher nicht bestimmt angeben, wer etwas gerufen hatte. Da wollte der Staatsanwalt dem nützlichen Element die Kosten für seine.grobe Fahrlässigkeit" aufhalsen. Der Zeug« bekundete aber, daß er seine Bedenken schon gleich auf dem Amt vorgebracht habe. Dann wollte der Staatsanwalt den protokollierenden Beamten geladen wissen. DaS Gericht nahm die Kosten aufdieStaatS- kaffe. ES glaubte, daß der Streikbrecher feine Bedenken bei der Anzeige gleich vorgebracht habe und es war auch der Anficht, daß dieser Umstand nicht erschüttert werde, wenn sich der vernehmende Beamte als Zeuge.nicht mehr er- inner n" könne.— So kam es zur Freisprechung. Der Fall zeigt wieder recht kraß, wie die Anklagen oft zustande kommen. Fälle, wo sich die polizeilichen Protokolle nachher al» wenig fach- gemäß, aber mit desto mehr staatS- und streikbrechrrrettendem Eifer aufgenommen Heransstellen, kommen vielfach vor. Zum ersten Male wurde(an der 2. Streikkammer) ein A v>« spucken nicht al» beabsichtigte Beleidigung gewertet; der Sünder wurde fmigesprochen. Er wird e» wohl trotzdem»nicht wieder" tun. Ein Streikender, der wußte, daß beim Militär Unteroffiziere wohl als.Spinner" bezeichnet werden, erkundigte sich bei zwei Gefreiten, wie ein»Einjähriger" und»Unteroffizier der Referve", der sich rühmlichst hervortat, wie dieser Spinner heiße. Die Missetat wurde instanzenmäßig bi» vor den Hauptmann gebracht. Der soll, wie der Einjährige kund und zu wissen tat,.furchtbar aufgebracht" gewesen sein und der Schwerverbrecher hat wegen dieser Aufregung 5 Wochen in UntersuchangShast»efrffe»! Als deutscher ReichSangchörigerl Ist so wa» erhört? Da» Gericht konnte sich keinen VerS darauf machen, wa» denn nun«tt dem „Spinner" eigentlich gemeint sei; der Verteidiger, ver mh die unbegrenzten Möglichkeiten der Streikjustiz nicht kannte, war so altmodisch, zu bewnen, daß doch vorerst auch objektiv eine Be- leidigung vorliegen müsse. Der Staatsanwalt ahnte, daß»ein gewisser Spott" in der Bezeichnung als.Spinner" liege und er beantragte 4 Wochen Gefängnis. Da» Gericht erkannt- auf Z Wochen und ließ.dahingestellt", wa» mit dem.Spinner" gemeint fei. Die Bezeichnung, hieß e». sei aber u hau lässig? Also eine Beleidigung, bei der et dahingestellt bleibt, ob beleidigt worden ist! Zwei Streikende sollten einen Streikbrecher beleidigt habe«. Der Zeuge konnte nur angeben, daß ein Haufe von zirka 20 Per- sonen an seiner Wohnung vorbeigezogen und daß an» dem Haufen gerufen worden sei. Wer gerufen hat. wußte der Streikbrecher nicht. Der Staatsanwalt wollte die beiden Angeklagten aber so leicht nicht loslassen, er hielt sie gewissermaßen der»Mittäter- schaft an einer gemeinschaftlichen Beleidigung' für überführt und er mewte weiter, da» gemeinschaftliche vor« überziehen grenze an.oufrührertsche» Znsammen­rotten". Selbst die 1. Streikkammer konnte aber de» Phantasie. vollen Staatsanwalt nicht folgen; die Sünder wurde» frei« gesprochen. In einem Fall liefen zwei Streikbreche» an einem Tage in verschiedenen Sachen als.Beleidigte" herum. Die 1. Streikkammer verurteilte eine Frau auf die Angaben der beiden hin. die 2. Kammer glaubte den Entlastungszeugen mehr und ließ das Pagr gbfgllgz,