sind lv a h r h a f t jammervolle, sie betragen 44—56 Pr (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei den Bahnbauten in Ostafrika scheinen die Zustände noch leidlich gewesen zu sein, aber geradezu»wrderisch hat der B a h n b a u in T a» g a gewirkt. Die Leute sind zum Teil direkt aus dem Lande gelaufen, um nicht zur Arbeit herangezogen zu werden.— Das e r f r e u l i ch st e am Etat ist, daß größere Mittel eingestellt sind zur Förderung der Eingcborenenkultur. Ueberall imisscu die komplizierten Arbeitsmaschinen in den Kolonien zur Einführung gelangen, und zu deren Bedienung braucht man intelligente Arbeiter. Daher muß so viel wie möglich für die Schulbildung der Eingeborenen getan werden. Bisher hat man die Sorge um das Schulwesen den Missionen überlassen. Die Ausführungen Henkes über die Missionen sind gänzlich mißverstanden worden. Er verkennt durchaus nicht, daß von manchen Missionaren unter großem persönlichem Opfermut in den Schutzgebieten ein ganz Teil Kulturarbeit geleistet worden ist. Die Missionsschulen sind natürlich der Regierung sehr bequem, denn sie trägt nichts zu den Koste» bei. Aber ganz darf der Unterricht nicht den Missionen überlassen werden, denn in ihnen wird natürlich der Hauplwerl auf die religiös-christ liche Durchbildung der Eingeborenen gelegt. Es müssen daher den einzelnen Schutzgebieten für Schulzwecke mehr Mittel zur Ver- fügung gestellt werden. Sie sehen also, daß wir Sozial� demokraten trotz unserer grundsätzlichen Ablehnung der Kolonialpolitik doch mit aller Kraft darauf hinarbeiten, daß mehr als bisher Gerechtigkeit und Mensch l i ch k e i t in den Kolonien zur Geltung kommt. sBravo I bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Solf: Ich möchte zunächst mit der allgemeinen Bemerkung beginnen, daß in dem Wechsel der Person des Staats sekretärs durchaus kein Sy st em Wechsel liegt. Die Verwaltung der Kolonien wird auch Weiler nach den von dem Hause gebilligten Grundsätzen geführt werden.— An der Wiege des Reichskolonial' amts hat die heimische Politik gleichsam wie e i n e b ö s e Fee ge� standen. Es wird mein Bestreben sein, die Kolonialverwaltung aus den Fittichen dieser bösen Fee herauszuführen. Die Kolonien sind kein Trimnrelplatz für die Betätigung von Partei- i nt e r e s s e n. Der gesanite Kolonialbesitz bietet ein weites Feld für die Betätiguug aller Parteien dieses Hauses und der Regierung. Nun zu den Ausführungen der einzelnen Redner. Mit dem all gemeinen Standpunkt, den Herr Henke als den der Sozial demokracke dargelegt hat, können wir iin 20. Jahrhundert wirklich nichts anfangen. Ich habe übrigens das Gefühl, daß Sie jetzt schon unter dem Deckmantel der absoluten Negation anfange», positiv mitzuarbeiten.<Abg. L e d e b o u r: Wir haben immer positiv mitgearbeitet!) Der„Vorwärts" hat im Jahre 1903 selbst geschrieben, daß die Sozialdemokratie der Baumwollkultur in den Kolonien synipathisch gegenüberstehe. Herr Henke aber stand dieser Baumwollkultur unslimpathiich gegenüber.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: I wo!) Ich glaube, wir können hoffnungsfreudig bezüglich unserer Baum- wollkullur in die Zukunft sehen und brauchen durchaus nicht pessimistisch zu sein.— Die Lerquickung von Verwaltung und Justiz in den Kolonien muß beseitigt werden; der neue Entwurf für den Kolon ialgerichlShof wird dem Reichstag hoffentlich recht bald vorgelegt werde» können.(Bravo!)— Jni Prozeß v. Wächter kann das letzte Wort erst gesprochen werden, wenn das Urteil vorliegt.— Die Ausweisungsbesugnis muß nach meinen Ersahrungen den Gouverneuren belassen werden.— Dann ist behauptet worden, daß Missionen aus persönlichen Gründen Vielweiberei begün st igten. Das erscheint mir vollständig ausgeschlossen. Höchstens könnt» man behaupten, daß Missionare unter Umständen zu teniperament- voll gegen die Vielweiberei vorgehen.— Die Ausrottung der H a u s's k l a v e r e i hat gute Fortschritte gemacht. Den vorge- schlagenen Maßnahmen zu ihrer völligen Beseitigung stehe ich sehr sympathisch gegenüber, möchte mich aber jetzt noch nicht auf einen Termin festlegen. Uebrigens ist die Sklaverei in Afrika nicht so schlimm und gransam wie früher in Amerika . Wesentlich ist auch die EuischädigungSfrage dabei.— Was den Alkoholtons um anlangt, so wird die Kolonialverwaltung nach wie vor alles zu seiner Einschränkung tun. Ich stehe da ganz auf dein Standpunkt des früheren Staatssekretars D e r n b u r g. Bisher ist ein internationales lieber- cinkommen in dieser Frage an dem alleinigen Widerstand Frankreichs gescheitert. Die Bahntarife sollen allmählich den Bedürfnissen der Schutzgebiete angepaßt werden. Die Schutztruppen haben sich z. B. in Südwestafrika schon bisher sehr lebhaft an Bahndammbauten be- tätigt. Was die Gebiete von Neu-Kamerun anlangt, so hat all- mählich in der Bewertung dieser Gebiete eine günstigere Stimmung Platz gegriffen. Näheres werde ich darüber bei dein Nachtrags- etat für N e u- K a m e r n n sagen. Gegen die Inder mit Gewalt vorzugehen, halte ich nicht für angebracht. Sie sind seit Jahrtausenden in Afrika ansässig; ein Philologe hat nachgewiesen, daß sich in fast allen afrikanischen Sprachen Anklänge an Sanökrit finden.— Die Versuche, wie Holzschwellen das tropische Klima vertragen, sind noch nicht abgeschlossen.— Eine Mufterfarm für Straußen- z u ch t ist angelegt worden. Herr Noske hat dann gesagt, es seien viel zn viel Beamte in den Kolonien. Er hat aber dabei gar nicht die große Zahl der Eingeborenen berücksichtigt. Auf den Fidschi- Inseln haben die Engländer mehr Beamte im Verhältnis zur Ein- wohnerzahl als wir z. B. in dem benachbarten.(Bravo !) Abg. Schwartze-Lippstadt lZ., auf der Tribüne schwer verständ- lich): Herr Noske hat sich bemüht, etwas Wasser in den Henke- scheu Wein zu gießen, aber Mcui muß ihm zurufen: Alle Mühe war verloren, weiß zu waschen deinen Mohren.(Heiterkeit.) Alle Parteien des Hauses sind einig in der Forderung einer geordneten Rechts- pflege in den Kolonien. — Die Eisenbahnen nach den großen Seen werden schon in zehn Jahren gute Erfolge gezeitigt haben. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr(vorher Wahlprüfungen.) Schluß S'/r Uhr. _ Hbgeordnetenbauö* 60. Sitzung. Dienstag, den 80. April, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Dallwitz, Holtz. Der Etat des Innern. Die Landräte.» Abg. Eberhard(k.): Von 25 Beschwerden gegen die Land- räten sind 26 falsch oder übertrieben. Man will die Land- röte mundtot und zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradieren. Der Redner beruft sich auf eme sich rechtfertigende Erklärung nicht des Landrats, sondern des— Staatsbürgers Dr. v. E n g e l s m a n n in W o h l a u.(Große Heiterkeit.) Aus rein menschlichen Gründen haben die Gastwirte die g e- hässigen Nationalliberalen nicht in ihre Lokale gelassen. (Heiterkeit.) Der L a u d r a t v. E n g e l L m a n n' kann sich doch nicht in das mischen, was den S t a a t s b ü r g e r v. Engels mann angeht.(Heiterkeit.) Eine mir zugegangene Erklärung diesmal des Landrals. nicht des Staatsbürgers v. Engclsinan»(Heiterkeit.) sagt. daß die Behauptungen des Abg. L o h m a n n völlig aus den Fingern gesogen sind(Beifall rechts.) Abg. Ramdohr(fk.): Die Landräte könnten manchmal etwas mehr tun, namentlich gegen die sozialdemokratischen Wahlkontrolleure, die übrigens manchenorts von den Guts- Vorstehern mitEisbein undSauerkohl bewirtet werden. Wenn sie sich aber unnütz machen und der Wahlvorsteher sagt: w e i st sie hinaus— so v e r st e h e n die anderen eben: schmeißt sie hinaus!(Heiterkeit.) Hütet Euch vor den sozialdemo- kratischen Wahlkontrolleuren.(Beifall rechts— Heiter- keil links.)« Abg. Frhr. v. Wolff-Aketternich(Z.) bleibt unverständlich. Abg. Kapitza(Pole) bringt Klagen der Polen über Rechts- beugung ihnen gegenüber vor. Von der Art. wie man harmlose polnische Geselligkeitsvereine behandelt, hat sich der alte Ben Akiba nichts träumen lassen. Ein Amtsvorsteher schrieb in einer Be� willigung zu einer Veranstaltung die Auskunft, daß die Vereins- Mitglieder polnischer Nationalität seien, könne nicht richtig sein, denn seit 1795 gebe es kein polnisches Reich und kein polnisches Volk mehr. Aber das polnische Volk besteht weiter durch Gottes Willen!(Beifall bei den Polen .) Polnische Hoch zeiten und Begräbnisse löst man polizeilich auf usw.! Einmal mußte ein Bürgermeister bei einer Theatervor stellung bezeugen, daß eine gewöhnliche eierlegende Henne nicht der polnische Adler sei.(Heiterkeit.) Unser Volk bleibt aber trotz allem fest, denn es glailbt an eine höhere Ge- rechtigkeit.(Beifall der Polen .) Minister dös Innern v. Dallwitz: Da in diesen Klagen alle näheren Angaben fehlen, kann ich auf die meisten nicht eingehen. Der Minister erklärt einige Beschwerden als nicht begründet andere als nicht hierher gehörig. Abg. Sielermann<k.) erklärt die bekannte Wahlkundgebung des Landrats zu Lübben , worin die oppositionellen Wähler ge- tadelt werden, als private Kundgebung, denn die Sache ist vom Gute des Landrats datiert und nicht mit seinem Titel gezeichnet. Abg. Gyßling(Vp.) führt aus, daß die Anschauung der Reichs tags k'o m m i s s i o n über die Oeffentlichkeit der Reichstagswahl richtig sei, nicht die einmal vom Kammergericht geäußerte, daß man deutscher Wähler sein müsse, um der Wahl beiwohnen zu dürfen. Nach Legitimation darf hierbei nicht ge fragt werden. Anständige Urnen einführen— und ein Teil der Tätigkeit der Wahlkontrolleure wird überflüssig. Ein Teil der KreiSkalendcr find konservative Agitationsschriften. Im Kreis Mohrungen war das Landratsamt konservative Agitations zentrale. Minister werde hart!(Bravo ! bei den Fortschrittlern.) Abg. Dr. Friedbcrg(natl.) polemisiert gegen die„lichtvollen' Ausführungen des Abgeordneten Eberhard und hält die An- klagen wegen Anregung zum Saalbohkott durch Landrat v. Engels- mann aufrecht. Wegen Besuchs gegnerischer Versammlungen hat der Kultusniinister den Seminardireltor in Ragnit gemaßregelt— lknd vom Dr. v. Engelsmann wird nun das gleiche erzählt. Beim Landrat spricht Herr Eberhard immer vom Staatsbürger— er empfiehlt aber einen liberalen Oberlehrer wegen seiner Agitation dem Minister zur freundlichen Berück 'ichtigung.(Hört! hört! links.) In einem landrätlich ver- breiteten Kreiskalender steht ein Artikel gegen die Politik der Staatsregierting wegen ungenügender Auf- klärung über die.Fi nanzreform.(Heiterkeit und Sehr gut! links.) Die Besprechung schließt. Minister des Innern v. D a l l w i tz kommt auf die Bemerkungen des Abg. Friedberg über die verschiedenartige Beurtei- l u n g des Auftretens eines Landrats und eines Seminardirektors in gegnerischen politischen Versammlungen zurück. Ich bin mit dem Kultusminister völlig einig und habe ein �öffentliches agi tatarisches Vorgehen der Beamten im vorigen Jahre schon als ungehörig bezeichnet. Tie Polizei iu Groft-Berlin. Abg. Dr. Bell-Essen(natl.) bespricht die immer größeren Auf- gaben der Kriminalpolizei und spendet dabei anch der Pariser Polizei Lob für ihren todesmutigen Kampf gegen das A p a ch e n t u n,. Notwendig sei eine Zentralisierung und einheitliche Organisation der gesamten deutschen Kriminalpolizei. Dazu sollte die preußische Regierung die Anregung geben und für die Einberufung eines allgemeinen deutschen Polizei- kongresses ivirken. Für die Vorbildung der Kriminalkommissare nüffe mehr getan werden, empfehlenswert wäre die Einrichtung von Polizeiakademien. Minister B. Dallwitz erklärt, daß die von dem Vorredner ge- gebenen Anregungen schon in der Verwirklichung begriffen 'eicn. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Anknüpfend an die Debatten über die Wahlkontrolle möchte ich es als einen großen Mißstand bezeichnen, daß vielfach von den Behörden Legitimationen über die Wählerqualität nicht erteilt worden. Der einzuberufende deutsche Polizeikongreß iollle sich auch mit der Frage der W o h n u n g s p o l i z e i befallen. In bezug auf die Wohnungspolizei herrscht eine große Misere, die nicht nur von der Sozialdemokratie erkannt wird, sondern weit über eren Kreise hinaus in allen einsichtigen sozialpolitisch geschulten Kreisen. Ich brauche mich dabei nur auf den Propagandaausschutz Groß-Berlin und diq von ihm abgehaltenen Versammlungen beziehen. u diesem Ausschuß gehört u. a. auch der frühere Staatssekretär > e r n b u r g und der hat Mißstände im Berliner Wohnungswesen aufgedeckt, die geradezu unerhört sind. Nach den Mitteilungen des Propagandaausschusses sind in Berlin über 600 000 Menschen in vollkommeir unzureichenden Wohnungen untergebracht. Das Berliner Polizeipräsidium erklärt, eine ständige Wohnungsaufsicht gibt es nicht; in den Fällen, wo das Vorhanden- sein gesundheitsschädlicher Wohnungen zur' Kenntnis der Behörde gelangt,, werden die Hausbesitzer zur Beseitigung der Mißstände an- gehalten, eventuell die Wohnungen geräuint. Das ist ein ganz unhaltbarer Z»stand. Die 600 000 Fälle, die vom Propagandaausschuß mitgeteilt werden, liegen doch alle so, daß hier die Wohnungspolizei hätte eingreifen müssen, wenn sie ihre Aufgabe ernst nähme.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie hat aber in sechs Jahren nur 3068 Anträge erledigt und in derselben Zeit nur 242 Woh- nungen räumen lassen. Angesichts der Größe der Wohnungs - not ist es ja selbstverständlich, daß diese Art der Wohnungspolizei einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet und völlig unzureichend ist. Wenn die Polizei zu solchen Zwecken eine größere Tätigkeit entfalten wollte, würde sie die freudige Zustimmung der ganzen Bevölkerung haben. Die zweite große Frage ist die, wie das inderelend der Großstadt beseitigt werden kann. Die Enthüllungen der Schwester Henriette Arendt über diesen Punkt md ja vielfach in der Oeffentlichkeit sehr kritisch, oft sogar gehässig und höhnisch aufgenommen worden und man hat die Schwester zeradezu als eine' Person hingestellt, die phantasiert hat. Auch aus hrem Ausscheiden aus der Stuttgarter Polizei hat man den Schluß zezogen, daß sie nichts tauge. ES dürfte Ihnen wohl bekannt sein, )aß Schwester» Henriette Arendt inzwischen von der Stuttgarter Polizeiverwaltung in glänzender Weise Genugtuung erhalten hat und daß sich ihre Enthüllungen auch als richtig herausgestellt haben. Die Polizei hat die auf diesem Gebiet liegenden Aufgaben nicht mit der nötigen Sorgsalt behandelt, weil sie sich zu sehr als politische und Kriminalpolizei fühlt.-Die Kinder- Verkuppelung. Eugelmacherei, Kinderausnutzung und der Adoptions « 'chwindel haben einen Nmfimg von infernalischer Schauerlichkeit an- genommen. Sckiwester Arendt hofft, daß das Berliner Polizei- Präsidium, unbekümmert um eventuelle formelle Unrichtigkeiten der Schwester Arendt, gegen diese traurigen Erscheinungen energisch vor- gehen wird. Was mt das Ministerium in dieser Frage? Wie die Polizei ihre Kräfte sinnlos verzettelt, beweist der Fall des Gastwirts Wagner, Berlin , Pappelallee. Dessen Lokal wird täglich von Schutzleuten im Lokal überwacht— nicht etwa wegen Hehlerei, sondern wegen nnberechtigtenSchnapsverkaufs und Polizei st unden Übertretung. In das Lokal Schutz- leute hineinzustellen, ist doch unerhört! Für das Verbrecheralbum photographiert man nicht nur chwere Verbrecher, sondern z. V. auch Leute, die wegen Lotterie- Vergehens verhaftet wurden. Handelte es sich nur, wie daS Polizeipräsidium sagt, um Jdentifizieruugen, so ginge es noch an. Aber man gibt die Photographien ins Verbrecheralbum und dagegen muß protestiert werden. Der Redner kommt nun auf die Enthüllungen über Mißbrauche in dir Berliner Sittenpolizei zu sprechen. Erst Monate nachdem die„Zeit am Montag" die Dinge enthüllt hat, ist man eingeschritten. Es handelt sich um Mißbrauch der Macht gegenüber den Prostituierten und, was noch schlimmer ist, um die Hetzjagd auf das Wild, auf die der Prostitution verdächtigen Mädchen. Es wird von gewissen Sitten- beamten aus Avancementsrücksichten ein Ehrgeiz daran gesetzt, mög- lichst viel solches„Wild" zur Strecke zu bringen. Die verächt- lich st en und gewalttätig st en Mittel werden da an- gewandt, wie veröffentlichte Briefe einer Vigilantin zeigen, worin natürlich auch immer Geheimhaltung dieser Vorbereitungen zum Er- wischen bestunmter Mädchen gefordert wird. Da wird von„ins Garn treiben" usw. geschrieben. Der Beamte sucht z. B. die Vigilantin zu verleiten, ein Mädchen, gegen das er kein Beweismaterial hat, in ein Absteigequartier zu locken, damit er sie „überführen" kann. Es wird da geradezu behördliche Kuppelei von einem Kriminalbeamten getrieben, was aufs schärfste gebrandmarkt werden mutz.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Derartige Erscheinungen sind allerdings eine naturgemäße Folge der kontrollosen Machtvollkommenheit der Kriminal- und Sitten- Polizeibeamten. Ihren Opfern wird nicht viel Glauben beigemessen, während der Eifer der Beamten belohnt wird. Die„Z. a. M." hat einen solchen Bekkinten des Meineids bezichtigt. Was ist geschehen? Freilich gibt es ja Beweise, daß die Berliner Polizei meineidige Beamte bei sich duldet. So meldet ein Schöffengerichtsurteil vom 10. Noveniber 1909 von wissentlicher Wahrheitswidrig« k e i t und Anzeige wider besseres Wissen eines Schutzmanns M.. dem deshalb die Kosten der Verteidi- gung des Angeklagten auferlegt wurden. Der Mann ist vielleicht noch bei der Polizei. Wäre er nur mal nicht botmäßig genug gewesen, oder hätte er eine nicht genehme Gesinnung gezeigt, er wäre rasch geflogen! Die Prügeleien auf de» Berliner Polizeiwachstubm sind immer noch häufig, und ein Landgerichtsdirektor hat das auch öffentlich erklärt. Wie wäre eS mit einem Gegen­stück zum Schießerlatz, der Disziplinarstrafen den prügelnden oder schimpfenden Schutzleuten androht?(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Auf meine Angriffs gegen die Polizei wegen des Artikels „Sozialdemokratischer Mörder!" hat der Minister keine Antwort ge- geben, sondern nur gezeigt, daß ihm die Freundschaft mit Rußland wichtiger ist als die Ordnung in seinem eigenen Ressort. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Was sagt denn der Minister zu der leichtfertigen Anschuldigung eines anständigen Menschen als „Sozialdemokratischer Mörder" durch die Polizei? Freilich hat ja der Minister selbst, als er noch Minister in Anhalt-Dessau war, eine ebenso unbegründete Beschul- digung wegen eines Raufhandels gegen unsere Partei erhoben und nachdem die gesamte anständige Presse aller Parteien erklärt hat. es liegt keinerlei politischer Mord vor, hat er sich nicht be- müßigt gesehen, seine Beschuldigung zurückzunehmen.(Hört! hört! b. d. Soz.) Da wundert es mich ja nicht, wenn er an der unerhörten Hetze der Lichtenberger Polizei gegen den Gewerkschastssekretär Schabet nichts auszusetzen hat.(Erneutes Hört l hört l bei de» Sozialdemokraten.) Das schlechte Verhältnis der Berliner Polizei zur Bevölkerung wird vorgestern erst von der„D. T.-Zig." konstatiert. Daran sind nicht die vielen braven anständigen Be- amten schuld, sondern jene Vorkommnisse, an denen gewisse Vor- gesetzte schuld sind. Das Herumlaufen der Polizei, mit Revolvern umgürtet, muß die Berliner provozieren. Die Polizei ist immer noch der Auffassung, daß das Volk ihretwegen da sei, statt um- gekehrt. Wir wissen, wie ungern viele Polizeibeamte die ihnen be- fohlencn politischen Schikanen ausüben!(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gestern ist der Witwe H e r r m a n n prinzipiell die Eni- chädigung zugebilligt worden. Bedauerlich ist es, daß das Polizei- Präsidium durch alle möglichen Schikanen den Prozeß auf ein Jahx erstreckt hat. Nun die Lage der Berliner Schutzleute. Wenn Sie wüßten, daß die Schutzleute sich an uns wenden, würden ihnen die Haare zu Berge stehen. In einem mir zugegangenen Tagebuche eines Schutzmanns finden sich geradezu er- greifende Stellen. Wie da graugewordene Beamte gleich R e- ruten behandelt werden, nicht einmal als Herr an- geredet werden, mit lächerlichem Firlefanz ihre Zeit verzetteln müssen und gleich dummen JungenS namentlich von jüngeren Polizeioffizieren wegen jeder Kleinigkeit gerügt werden.(Lachen rechts.) Ihr Lachen ist uns symbolisch für Ihr ganzes Tun I(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.— Abg. Frhr. v. Z e d li tz ruft: Respekt!) Ein feiner Ton! Es werden immer noch Arrest st rasen über Schutzleute verhängt. Wie lange sollen diese entwürdigenden Strafen noch bestehen? Freilich, der Minister hat gegen ihre Abschaffung ge- 'prochen. Ich kann die Erregung nicht schildern, die 40-, ja 50jährige Schutzleute wegen Einsperrung in die Arrestzellen wegen bloßer Bagatellen ergreift. Gewiß, muß in den Schutzleuten der richtige Geist zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung sein, aber die Polizeibeamten sollte man doch mehr als gleichberechtigte Menschen statt als Rekruten behandeln. Die Vorgesetzten sollen sich nach§ 10 der Instruktion durch ge- etztes Benehmen das Vertrauen der Mannschaft erwerben. Dieser Paragraph wird in den Jnstruktionsstunden aber nie verlesen. In die ZwangSpensionszuschußkasse müssen die Schutzleute öhrlich 86 M. einzahlen. Bei Uebergang in eine andere Stellung oder Entlassung wird nichts zurückgezahlt, ja selbst beim Todesfall erhält die Witwe nach jahrzehntelanger Zahlung nichts. 2'/s Millionen Vermögen hat die Kasse aufgespeichert: diese Zustände müssen die Beamten unzufrieden machen. Da ist es, wie uns die Beamten schreiben, kein Wunder, wenn nicht genug Schutzleute für Berlin zu bekommen sind. Außer Arrest gibt eS Versetzung auf entfernte Dien st Posten, Kürzung des Gehalts, Streichung der Vergünstigungen, Benachteiligung derWitwe. Die Schutzleute beklagen sich, daß sie gar zu sehr„geschliffen" werden. Unsere Angriffe auf die Polizei sollen niemals die Unterbeamten persönlich treffen, deren wir uns im Gegenteil immer annehmen werden. Es ist natürlich, daß Beamte, die so gedrückt sind, leichter nervös werden, eher ungerecht gegen das Publikum werden. Sie werden sagen, Polizeibeamte, die sich an uns wenden, feien Lügner, Eidbrecher, Gesinnungslumpen". All' diese Kübel werden aus der g u t e n Kinderstube d e r R e ch t e n aus die Beamten ausgeschüttet werden, vielleicht von demselben Minister, der als Kanalrebell gar keinen Anstand nahm, gegen seine Vorgesetzten zu demonstrieren. Sparen Sie sich die Entrüstung— die Beamten glauben mehr an unsere Absicht, ihnen zu Helsen , als an das gute Herz des Ministers I(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Beim letzten Bergarbeiter st reik hat man nach amerika - nischem Muster die G r u b e n b e a m t e n zu Polizeibeamten (Sheriffs) geinacht, die Untergebene der Kapitalisten, interessiert an dein Lohnkampf waren. Das waren auch die Allerrücksichtsloseftcu und Brutalsten! Erst wenn ein verständiges Verhältnis zwischen Polizei und Publikum hergestellt ist. wird zu erwarten sein, daß die Polizei auch Unterstützung beim Publikum findet. Die Voraussetzung für ein besseres Verhältnis ist aber ein Bruch mit der bisherigen Praxis. daß die Polizei als Werkzeug der politischen und wirtschaftlichen Machthaber betrachtet wird. Dazu sind durchgreifende Reformen auch auf dem Gebiete des Verfasfungswesens in Preußen erforderlich. Wir erwarten, daß der Minister auf die von mir angeführten vielen Mißstände eingehen und nicht deshalb stillschweigend an ihnen vor- übergehen wird, weil sie von einem Sozialdemokraten gerügt worden 'ind.(Beifall bei den Sozialdemokraten,) Abg. Schröder-Kassel(natl.) wünsch bessere AnstellungS- und Dienstverhältnisse der Polizeibeamteu,