langt und die Mitwirkung der Reichsgesetzgesetzgebung erweitern| Grundfäßen, welche die Kommission des Reichstages festgesetzt hat, will, wird angenommen. abgewichen sei. Von finanziellen Gesichtspunkten ist die Finanz­Es folgen die Abstimmungen über die Abänderung der behörde bei dieser Sache nicht ausgegangen und finanzielle Gefichts­Bestimmungen der Geschäftsordnung über Inter- punkte werden auch bei der Erledigung der neuen Petitionen nicht pellationen. maßgebend sein.

Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge werden die Anträge der Geschäftsordnungskommission angenommen.

Ueber den Antrag der Konservativen, daß bei der Be­sprechung einer Interpellation die Stellung eines Antrages unzulässig sein soll, wird namentlich abgestimmt; er wird mit 265 gegen 67 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen ab gelehnt.

Nach Schluß der Abstimmungen erflärt Präfident Kaempf: Die neue Geschäftsordnung tritt meines Gr­achtens sofort in Kraft. ( Bustimmung.) Der erste Tag für fleine Anfragen ist also der nächste Freitag, nachmittag 1 Uhr. Im Intereffe des Geschäftsganges schlage ich vor, daß am Mittwoch bis zum Schluß der Sigung etwaige Anfragen dem Bureau des Hauses übergeben werden.( Burufe: Heute?) Jawohl; wenn die Anfragen heute am Schluß der Sitzung dem Bureau übergeben werden, so ist nur noch Inappe Beit dazu, sie dem Reichskanzler zu übermitteln und ihm die Zeit zu geben, die Antwort vorzubereiten. Wenn am Dienstag der Tag für die fleinen Anfragen ist, so schlage ich vor, diese Anfragen am Sonnabend bis zum Schluß der Sigung dem Bureau zu übergeben. Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Es folgen die Abstimmungen über den Vorschlag der Geschäfts­ordnungskommission betreffend die Mindest stärte der Frattionen und die dazu gestellten Anträge.

"

Der Antrag v. Gamp( Rp.), die Zugezählten bei einer Gruppe für die Anerkennung als Fraktion mitzuzählen, wird gegen die Stimmen der Rechten und eines Teils des Zentrums abgelehnt.

Abgelehnt wird auch der Antrag Albrecht( S03.):„ Die Vertreter einer Partei, die 15/97 aller bei den Wahlen abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, als Fraktion anzuerkennen".

ngenommen wird nur der Antrag der Kommission, daß nur eine Mitgliedervereinigung von mindestens 15 Mitgliedern ( Vollmitgliedern und Hospitanten) als Frattion anzuerfennen ist. Es folgt die zweite Beratung des

Abg. Dr. Quard( natt.): Die sozialdemokratische Resolution stellt eine Erweiterung der Resolution, die wir beim Bostetat an­genommen haben, auf alle Beamten dar. Wir werden ihr daher zustimmen. Der Fistus sollte seine übel angebrachte Sparsam­feit aufgeben; schließlich müssen doch die Steuerzahler die Fenster bezahlen, die der Fistus mit seiner fistalischen Hartleibigkeit ein­wirft.( Heiterfeit.)

Die Welterberatung wird vertagt auf Donnerstag 1 nhr ( außerdem dritte Lesung der fleinen Strafgesegnovelle und fleinere Etats). Schluß 6½ Uhr.

Parlamentarifches.

Wehrvorlage und Militäretat in der Budgetkommission.

Die Kommission beendete in der Mittwochsitzung die Bes ratung der Wehrvorlage. Für einen in Saarbrüden zu garnijo nierenden Armeeinspektor wurden 15 300 M. Mietsentschädigung ges fordert. Derart hohe Entschädigungen wurden lebhaft kritisiert und Abg. Dr. Neumann- Hofer( Vp.): Auch meine Freunde werden schließlich statt der geforderten 15 300 mur 12 000 2. betvilligt. Bei für die Resolution stimmen. Auch die Steuerverhältnisse in den den Forderungen für Bauten für die neuen Truppenteile versuchte einzelnen Kommunen müßten bei der Einteilung der Drteklassen der tonservative Abgeordnete Garmer für feinen Wahlkreis berüdsichtigt werden; gerade diese Steuerverhältnisse sind für die Garnisonen zu erlangen, fiel mit diesem Versuch jedoch gründlich ab. Beamten, die in die Städte versetzt werden, von ganz besonderer Bei der Beratung des Militäretats führte die Forderung, Wichtigkeit. Die Zölle und Steuern werden für das Neich er für zehn weitere Bezirkskommandos Obersten statt bisher Stabs­hoben, aber von den Einzelstaaten wird die Erhebung geordnet, und offiziere als Kommandeure zu bewilligen, zu einer lebhaften Aus­daraus ergeben fich eine ganze Reihe von Jukongruenzen und un- sprache. Der Kriegsminister begründete die Forderung damit, daß gleichmäßigen Anwendungen des Bolltarifs. Eine einheitliche Ste- an diese Kommandostellen ehemalige Regimentskommandeure aus gelung würde nicht nur bequemer für das Publikum und die Gründen der Mobilmachung gestellt werden sollen, dann aber auch, Beamten, sondern auch billiger für das Reich sein. Die gesamte um ältere und erfahrene Offiziere dort zu haben. Es müsse zu­Zollverwaltung müßte daher auf das Reich übernommen werden. gegeben werden, daß Bezirkskommandeure sehr oft daneben ( Beifall bei der Volkspartei.) hauen; dem soll möglichst vorgebeugt werden, was durch die Be­Reichsschapsekretär Kühn: Der Vorredner hat ein ideales Bild rufung der erfahrenen Regimentskommandeure geschehen könne. Die einer einheitlichen Zollverwaltung gezeichnet, wie es wohl auch in Kommission ließ jedoch diese Gründe nicht gelten; fie strich einem Einheitsstaat zutrifft. Bei uns aber schreibt die Verfassung fünf bon den Klage wurde zehn geforderten Obersten. in den geführt, daß Dienst daß Neservisten flar und deutlich vor:" Die Erhebung und Verwaltung der Ber - darüber brauchssteuern bleibt jedem Bundesstaat innerhalb feines Gebietes Bezirkskommandos einberufen werden, lediglich um Gestellungs­überlassen", und damit müssen wir uns abfinden. Die Verwaltung bon Haus zu Haus zu tragen. versprach, eine Aenderung eintreten zu lassen. Zur Beschaffung von angefordert; 12 628 853 92. mehr als im Vorjahre. Nach der Ursache Naturalien( Brotgeireide, Hafer, Heu, Stroh) wurden 77 413 161 M. dieser enormen Ausgabeerhöhung befragt, erklärte bie Militär­verwaltung, die wesentlich gestiegenen Preise seien schuld an der Erhöhung der Ausgabe. Die Bucherzöllnerei kommt auch bei der Truppenberpflegung recht scharf zum Ausdruck.

Abg. Dr. Landsberg( Soz.):

befehle

zum

Empfohlen wurde, die Verwaltung solle in höherem Maße bei den landwirtschaftlichen Produzenten direkt einkaufen, statt sich der Händler zu bedienen, die höhere Breise fordern.- Die Weiter beratung wurde sodann auf Donnerstag bertagt.

Branntweinstenerkommission.

Der Antrag Schulz( Rp.):" Die Vereinigung der Mitglieder Meine Barteifreunde unterstützen die Betitionen der It und Hospitanten einer Partei bis auf weiteres als zur Teilnahme an Kommissionen und Seniorenfundent ausreichend anzuerkennen, pensionäre, die für sich selbst sprechen. Weiter protestiere ich wenn sie mit den Bugezählten 15 Mitglieder erreicht", wird in gegen die ungerechte Behandlung der Stadt Magdeburg . 36 Jahre namentlicher Abstimmung mit 188 gegen 146 Stimmen bei zwei lang befand sich Magdeburg in der Serbisklasse 1 und ist jetzt Stimmenthaltungen abgelehnt. plöglich in eine niedrigere Servisklasse gesezt worden. Man fann doch nicht annehmen, daß der Fiskus faft 4 Jahr zehnte mit dem höheren Wohnungsgeldzufchuß den Magdeburger Beamten ein Geschent gemacht hat. Magdeburg ist der räumlichen Ausdehnung nach die zweitgrößte Stadt, es hat einen Flächeninhalt von über 11 000 Hektar. Infolgedessen müssen die Beamten für sich und ihre Kinder ziemlich viel für Fahren mit der Straßenbahn aus­geben, und da stellt man Magdeburg plötzlich Städten wie Stolp und Annaberg gleich. Nach den Mietspreisen, die in Magdeburg mit einer längeren Geschäftsordnungsdebatte. Das ist nicht erstaun Die Mittwochsitzung der Branntiveinsteuerkommission begann ziemlich hoch sind, müßte der Wohnungsgeldzuschuß statt 520 M. auf 700 W. bemessen werden. Die Beschwerden der Magdeburger We- lich bei der höchst verwickelten und mangelhaften Geschäftsführung amten find also gerechtfertigt, und die Regierung follte ihnen ab- durch den Kommissionsvorsitzenden, den Sentrumsabgeordneten helfen, indem Magdeburg wieder in die Serbisklasse 1 Dr. Zehnter. Die Mehrheit beschloß zunächst auf seinen Bor­schlag, entgegen der sozialdemokratischen Auffassung, die Abänderungs­versetzt wird.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) zum geltenden Branntweinsteuergesetz zurückzustellen anträge und bei dem jetzigen Enttourf erst unter dem vierten Abschnitt zuzulassen. Diese Berfezung der Materie ist natürlich aus nahe­liegenden Gründen völlig verfehlt, und schon im Laufe der Ver­handlung zeigte sich, daß fie sich gar nicht durchführen ließ. Auf jeden Fall war aber die Debatte unnötig erschwert worden.

Etats für das Reichsschahamt.

Hierzu liegt eine Resolution Albrecht( Soz.) und Genoffen bor , die Verbündeten Regierungen zu erfuchen, die Unstimmig Teiten und Härten, die sich bei der Einteilung der Drts tlassen ergeben haben, baldigst zu beseitigen.

Abg. Nacken( 8.): Dem Antrag Albrecht stimmen wir zu. Ich bitte den Staatssekretär um Auskunft, was in dieser Richtung zu ertarten ist. Eine ganze Reihe von Orten im Westen müssen in eine höhere Servistlasie bersetzt werden.

Reichsschatzfefretär Kühn: Jim Jahre 1918 wird eine völlige Nachprüfung der Staffeneinteilung erfolgen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Befugnis, einzelne Orte in eine höhere Klasse einzureihen, wenn ein Bedürfnis dazu sich ergibt. Von dieser Be­fugnis hat der Bundesrat bereits in nicht unerheblichem Umfange Gebrauch gemacht. Im vorigen Jahre find 67 Orte in eine höhere Ortstlaffe eingereiht worden. Wenn neue Tatsachen in einem Orte vorliegen, wird das auch in Zukunft geschehen.

Abg. Erzberger( 3.) befürwortet gleichfalls eine Erhöhung des Ruhegehalts der sog. Altpensionäre auf gesetzlichem Wege. Abg. Zimmermann( natt.) betont die Notwendigkeit einer stetigen Finanzpolitit des Reiches. Gesunde Finanzen gehören neben einem tarten Seer und einer starten Flotte au den besten Friedensgarantien.

77 630 000 M.

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Die Vera

Bei den§§ 10, 11 und 12, die sich auf den Durchschnittsbrand Abg. v. Derken( Sp.): Der Wunsch auf gerechtere Einteilung der Ortstlassen wird von allen Parteien geteilt und auch ich bitte beziehen, beantragten die Fortschrittler die Beseitigung der den Staatssekretär die betr. Petitionen nach Möglichkeit zu ganzen Einrichtung und stellten zugleich eine Reihe von Eventual Sozialdemokratische Anträge wollten bei berücksichtigen. Ebenso balten wir die Erhöhung der Ben- anträgen. Ben- ben SS 11 und 12 des Entwurfs eine Herabsetzung der fionen der Altpensionäre für dringend geboten. zehnjährigen Frist und die Gleichstellung der gewerblichen mit den Abg. Molkenbuhr( Soz.): landwirtschaftlichen Brennereien. Die Abgg. Sped( 8.) und Abg. Ebert( Soz.): Jn bezug auf die Erhebungstosten für gölle und Dietrich( f.) wandten sich gegen alle dieje Anträge, wobei der Die Art, wie der Bundesrat von seiner Befugnis Gebrauch ge- Verbrauchssteuern ist insofern ein Wandel eingetreten, als Abg. Dietrich das künstliche Hinaufschrauben der Preise noch bes macht hat, hat in weiten Streifen der Beamtenschaft Beunruhigung wir jegt nicht mehr, wie früher, aus dem Etat ersehen fönnen, wie fonders zu rechtfertigen versuchte. Genosse Dr. Südetum trat hervorgerufen. Außer Stuttgart sind es fast nur eine hoch die Entschädigungssummen für die einzelnen Bundesstaaten für den Antrag auf Beseitigung des Durchschnitte Orte mit wenig Beamten, die in die höhere Ortsklasse gekommen sind. Eine solche Zusammenstellung sollte wieder herausgegeben brandes ein und wies besonders darauf hin, daß die angebliche find. Die Petitionen der größeren Städte find fast völlig ohne werden und gleichzeitig die Summen, die die Einzelstaaten für die Aufhebung der Liebesgabe bloße Fittion sei, solange der Durchschnitts­brand und der Vergällungszwang im Gesetz bleiben. Demi solange Erfolg geblieben. Dies Ergebnis ist wohl zurückzuführen auf die Erhebung wirklich ausgeben. neuen Grundsätze, die der Bundesrat bei der Prüfung dieser Ich möchte auf die schweren Schädigungen eingehen, die die wird die Steuer abgewälzt. Bei dieser Gelegenheit entwickelte sich Petitionen angewandt hat und die erheblich von den Grundsätzen Tabatarbeiter durch das legte Tabatsteuergesetz erlitten haben. auch eine längere Diskussion über die gesundheitsschäd­abweichen, die feiner Beit Reichstag und Abgeordnetenhaus im Ein- In den Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaft liegt jezt eine lien Einflüsse des vollständig vergällten Spiritus auf die verständnis mit der Regierung aufgestellt hatten. Danach wurde Grundlage vor, um diese Nachteile genau festzustellen. Daraus Arbeitsverhältnisse z. B. in den 2adfabriken. der Zimmereinheitspreis ermittelt unter Berücksichtigung der Zimmer- ergibt sich, daß im Durchschnitt die Lohnfumme der Tabatarbeiter teidigungsversuche eines Regierungsvertreters wurden vom Genossen zahl, die den mittleren Beamten zugebilligt worden ist, also der in einer Reihe von Jahren bis 1909 um 6,65 Broz. gestiegen ist. Wurm sehr entschieden zurückgewiesen. Inzwischen hatte der Konservative Rehbel noch einen Antrag Vierzimmerwohnung. Nach den neuen Grundsägen des Bundes- Man hätte also annehmen können, daß diese durchschnittliche Steige­rates aber wird geprüft, ob die Mehrheit der mittleren Beamten rung weiter angehalten hätte, wenn nicht das Tabafsteuergesetz ge- auf Bevorzugung der Landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien in eines Drtes mit dem ihnen anstehenden Wohnungszuschuß drei Viertel fommen wäre. In den Jahren 1909/10 beträgt nun nach dem Nach Dstpreußen eingebracht. In der Abstimmung wurden sämtliche ihres tatsächlichen Mieteaufwandes decken können. Nun befinden weis der Berufsgenossenschaft der Lohnverlust der Tabat- Abänderungsanträge zum Absatz 1 abgelehnt, regelmäßig gegen die zwölf Stimmen der Sozialdemokraten und Fortschrittler, denen sich unter den mittleren Beamten mehrere Gruppen von Eisenbahn- arbeiter, soweit sie gegen Unfall versichert sind, sich der Nationalliberale Sölsch bisweilen anschloß. Für den Ana beamten, die ein verhältnismäßig geringes Gehalt beziehen, trag Nehbel stimmte, nachdem die Worte landwirtschaftliche und natürlich eine Bierzimmerwohnung nur in ganz wenigen Fällen( hört hört! bei den Sozialdemokraten.) Von diesem Bohnverlust Kartoffeln gefallen waren, nicht einmal der Antrag bewohnen können. Deshalb werden bie Drte, in denen die be­treffenden Eisenbahnbeamten die Mehrheit der mittleren Beamten find gerade die dermisten der Arbeiter betroffen; da in jeder Fabrik steller. Abgelehnt wurde dann auch der Markenschutz für Obst­natürlich bie, ich wächsten Arbeiter zuerst entlajien Brennerent wurde be bilden, recht schlecht bei der Einteilung in Drtsklassen wegkommen. werden. Außerdem gibt es auch eine ganze Anzahl Tabalarbeiter, Das Verfahren des Bundesrats ist auch deshalb nicht einwandsfrei, die nicht gegen Unfall versichert sind, die sogenannten fleinen pflicht behandelt. Die Abgg. Schweichardt( 3p.) Bei§ 13 wurde der Antrag auf Aufhebung der Vergällungs­weil dadurch die Einheitlichkeit der Drtsklasseneinteilung durchbrochen Fabrikanten, die allein arbeiten, und diese sind in die allerbitterste 28 urm( Soz.) verteidigten insbesondere die Rechte der Effiginduſtrie. worden ist und mit zweierlei Maß gemessen wird. Eine Erklärung Not gekommen, denn sie haben überhaupt keinen Anspruch aus irgend Staatssekretär Sühn war mit diesen Anregungen naturgemäß nicht des Finanzministers Lenze vom 18. März 1911, daß bei Prüfung welchem Schadenersaß, wie er den arbeitslos gewordenen Tabak einverstanden. Genosse Wurm wandte sich auch gegen die Aus­der Petitionen von der Grundlage ausgegangen werden müsse, arbeitern durch das Tabaksteuergesetz zugesprochen war. Also hier dehnung der Befugnisse des Bundesrats, die doch nur einer die die Reichstagskommission zurzeit festgelegt hatte, fann man einmal ziffernmäßig nachweisen, welches Unheil durch Stärkung der Zentrale gleich komme. Er setzte ausführlich ausein im gewissen Sinne beruhigend gewirkt. In einer Dent­schrift der Beamten aus Giberfeld und Barmen wird solche Geseze hervorgerufen werden kann, und ich bitte den Reichs- ander, daß unsere Bestrebungen dahin gehen, wieder einen freien nun aber dargelegt, daß im Januar d. J. eine Deputation schazsekretär, wenn es wieder gilt, ein Defizit zu decken, nicht wieder Markt zu schaffen, der auch für die kleinen landwirtschaftlichen dieser Beamten unter Führung der Oberbürgermeister bei Herrn zu einer solchen Steuer zu greifen, durch die Tausende und Brennereien eine Besserung bringe. Deshalb richten wir uns in Lenge vorstellig geworden sei, und daß ihr mitgeteilt worden sei, bertausende der allerärmsten dem Elend preis- unseren Anträgen gegen jegliche Brivilegierung. Nach längerer Debatte wurden alle Abänderungsanträge a ba daß Elberfeld und Barmen deshalb nicht in eine höhere Ortstlaffe gegeben werden.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Jund( natt.): Was für Magdeburg gilt, gilt auch gelehnt. Aber auch der§ 13 selbst fiel. versezt worden seien, weil der Bundesrat die früheren Grund für eine Reihe anderer Städte; eine Liste solcher Städte werde ich fäße des Reichstages nicht mehr als maßgebend bem Staatssekretär überreichen. Hier will ich sie nicht vorbringen; anertenne. Gegen dieses ungeheuerliche Verfahren muß entschieden Einspruch erhoben werden. Es ist überhaupt recht überhaupt sollten die einzelnen Abgeordneten darauf verzichten, hier merkwürdig, daß man das Reichsschaamt mit der Prüfung dieser Wahlfreisschmerzen vorzubringen.( Bustimmung.) Abg. Ahlhorn( Vp.): Der jozialdemokratischen Resolution werden überaus sozialpolitischen Petitionen beauftragt hat. Ich will nicht meine Freunde zustimmen. Aber allen wird man es nie recht fagen, daß man dadurch den Bock zum Gärtner gemacht hat( Heiter­Die Petitionen der Altpensionäre werden auch keit), aber es ist doch ganz natürlich, daß das Reichsschazamt bei machen können. von meinen Freunden unterstützt. feinen Entscheidungen in erster Linie von finanziellen Ge­Abg. Victmeyer( Wirtsch. Bg.) erklärt sich für die Wünsche der fichtspuntten ausgeht; angesichts der Steuerpolitik des fchwarzblauen Blods ist es begreiflich, daß der Staatssekretär in Altpensionäre und für die sozialdemokratische Resolution. feiner Steuerscheu darauf bedacht ist, möglichst viel lleber­schüsse herauszutvirtschaften. Diese Sparsamkeitspolitik ist hier am wenigsten angebracht, denn hier wird

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Die Diskussion schließt.

Die sozialdemokratische Resolution wird angenommen. Beim Titel: An die Bundesstaaten zur Gewährung von Bei hilfen an hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer

29 Millioner Mark" fragt

Die Wahlprüfungskommission

und

fetzte am Dienstag die Prüfung der Wahl des Abg. Ropsch ( Liegnis 5) fort. Es soll bei den betreffenden Behörden Auskunft darüber eingeholt werden, wann und aus welchen Gründen die Nachträge in den Wählerlisten erfolgt sind. Wenn weiter die im Protest behauptete Beeinflussung der Beamten und Arbeiter des Bahn­Hofs Greiffenberg durch den dortigen Bahnvorsteher tatsächlich er­folgt ist, wird die Majorität für Kopsch, die 107 Stimmen beträgt, erschüttert. Deshalb beschloß die Kommission einstimmig, den Be schluß über die Gültigkeit der Wahl auszusetzen und Beweis Wie schon berichtet wurde, haben die Protest­zu erheben. erheber 17 Punkte des Protestes gegen die Wahl des Abg. Pauli gespart auf Rosten der Gesundheit der Beamtenfamilien. Hagenow zurückgezogen. Die Kommission berhandelte nunmehr als Vor allem hat unter diesem Verfahren die Unterbeamtenschaft zu Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath( natl.), was aus den schon im zwei Stunden über die Frage der Zulässigkeit der Zurüdziehung ein­leiden. Den Unterbeamten hat man ein Wohnungsbedürfnis von April 1910 einstimmig im Reichstag angenommenen Anträgen zu- zelner Punkte oder auch des ganzen Protestes, nachdem darüber be­zweieinhalb Zimmern zugebilligt( hört! hört! bei den Sozialdemo- gunsten der alten Kriegsveteranen geworden ist. Die reits Beschluß gefaßt worden ist. Wie der Referent berichtete, hat fraten). Dabei sind mehr als 90 Broz. aller Unterbeamten ver- Beteranen befinden sich in einer geradezu bejammernswerten der Reichstag bisher fiber die Frage nur immer von Fall zu Fall heiratet und haben im Durchschnitt vier Kinder. Alfo einer Lage. Wenn man noch länger mit einer Hilfe für sie zögert, und deshalb auch nicht einheitlich entschieden. Die Diskussion wurde fechstöpfigen Beamtenfamilie mutet man zu, mit zweie inhalb werden bald die letzten zur großen Armee versammelt sein, und dann schließlich auf die nächste Sigung bertagt. Wohnräumen auszufommen. Im Westen versteht man darunter tann das dankbare Vaterland ihnen ja ein Denkmal errichten. In der Stenerkommission des Dreiklaffenhauses meist eine Küche, ein Wohn- oder Schlafzimmer und eine Dach-( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Besser wäre es, eine fammer. Es muß bei der Einteilung der Ortstlassen Rücksicht ge- Art Wehrsteuer zugunsten der Veteranen einzuführen. stellte der fortschrittliche Abgeordnete Cassel den Antrag, die nommen werden auf die Einheit der einzelnen Landes- Reichsichagiefretär Kühn: Mein Amtsvorgänger fab die Frage Staatsregierung zu ersuchen, die Berichte über die Revision der teile und auf Ortsgebräuche. So ist es im Westen vielfach der gefeglichen Regelung der Veteranenbeihilfen dadurch für erledigt Tätigkeit der Veranlagungsfommissionen und ihrer Borfizenden vor­üblich, daß der Mieter den Küchenherd und die Defen stellen muß. an, daß fünf Millionen Mart mehr in den Weteranenfonds eingefeßt zulegen. Ueber diesen Antrag entspann sich ein heftiger Kampf. Der Also eine Revision der Ortstlassen tut dringend not. und daß vom Reichsschazamt Ausführungsverordnungen erlassen Finanzminister sträubte sich aufs äußerste gegen ihn, indem er aus­Je einmütiger Sie unserer Refolution austimmen, um so größer wird wurden, die den Intentionen des Reichstags entsprachen. führte, daß zwar die Immediatskommission zur Reform der inneren der Eindruck auf die Regierung sein. Den Reichsschatzsekretär erinnere Abg. Belzer( 8.): In der Praxis ist aber die Ausführung dieser Verwaltung vom Könige das Recht erhalten habe, sich Alten vorlegen ich daran, daß der Reichstanzler vor kurzem geäußert hat, die Reichs- an sich guten Bestimmungen durchaus keine milde, sondern vielfach zu lassen, nicht aber das Parlament ein solches Recht regierung würde der Wohnungsfrage dauernd die Aufmerksamkeit eine recht harte.( Sehr richtig!) Noch immer wird verlangt die habe. Die Beamten würden sich nicht mehr so offen über persön zuwenden, die sie verdient. Nun, hier handelt es sich um einen dauernde gänzliche Erwerbsunfähigkeit. Vor allem liche Verhältnisse und dergleichen mehr gegenüber ihren Vorgesetzten wesentlichen Teil der Wohnungsfrage, und ich ist zu bemängeln, daß die Ausführungsbestimmungen ganz verschieden äußern, wenn sie nicht sicher sein könnten, daß ihre Berichte nie­möchte dringend bitten, daß die Regierung auch dieser gehandhabt werden.( Sehr richtig!) Für die Offiziers mandem sonst als der Regierung zugänglich find. Von Konservativer Resolution die Beachtung aufommen läßt, die sie verdient, pensionen und ihre Erhöhung ist immer Gelb da, aber Seite wurde der Minister natürlich in seiner Haltung unterstützt, und nicht nur bie finanzielle, fondern auch die soziale für die Veteranen mangelt es an Geld.( Sehr wahr 1 b. d. Soz.) und es wurde besonders betont, daß der Antrag so aussehe, als Seite der Frage erwägt.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Es müßte erreicht werden, daß jeder Veteran, der unter- dürfe man zu den 2andräten als Vorsitzenden der Steuer­Reichsschafetretär Kühn bestreitet, daß die Regierung von den stügungsbedürftig ist, auch Unterstügung erhält.( Bravo.) kommissionen kein Vertrauen haben. Der Antragsteller bemühte