Nr. 107. 29. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donerstag, 9. Maf 1912.

Arbeiterinnen! Agitiert für den Frauentag! Zum Kampf für Ener Recht!

Iemer.

Hbgeordnetenbaus.

67. Sigung. Mittwoch, den 8. Mai, bormittags 11 hr.

Am Ministertisch: Kommissare, später Freiherr v. Schor­Die zunächst auf der Tagesordnung stehende Vorlage betreffend die Erweiterung des Stadttreises Trier wird nach furzer Disfuffion, in der u. a. Abg. Hoffmann die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion begründet, an die Gemeindes tommission verwiesen.

Hierauf wird nach unwesentlicher Debatte die Vorlage betreffend Reinigung öffentlicher Bege in zweiter und dritter Lesung

angenommen.

Das Befitfestigungsgeseh.

Erste Lesung.

Feftigung des Deutschtums. Seit 1886 hat der deutsche Besiz um in Haus und Beruf" feilgehaltene Postkarte, die eine Gruppe ge­

100 000 hektar abgenommen und der polnische Besitz diese gewonnen. Wo sollen denn die aus ihrer Heimat verdrängten Polen bleiben? Da die Regierung doch wohl mit den Polen nicht so verfahren will, wie mit den Hereros in Südwestafrika, wird man sich doch mit der Frage des Verbleibs der Bolen, die man doch nicht ersäufen und erschlagen tann, beschäftigen müssen. Das ertärt es, daß die Bolen in den am Westen angrenzenden Provinzen immer mehr Grund erwerben. Bon nationalliberaler Seite wurde der Königsberger Hartungschen Zeitung" gesagt, daß die Egpropriierung nur Haß und Berbitterung

iäe, aber die Bolen doch nicht aus Deutschland fortbringe. Schlefien sei doch im Begriff, von den Polen zurückerobert zu werden!( hört! hört! bei den Polen .) Gewaltpolitit führt immer zum Mißerfolg, fiehe Kulturkampf und Sozialistengesetz. Mit Gewalt und Brutalität fann man feinen Gedanken und fein zivilifiertes Bolt totschlagen. Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer : Der Gefeßentwurf Es wird dadurch nur in den Berfolgten bewunderungswürdiger ist hervorgerufen durch die andauernden Verluste deut. Opfermut großgezogen. Früher beim Zentrum, dann bei uns, jezt fchen Besizes. Der Kampf des Deutschtums gegen die Dänen auch bei den Polen . Auf der Seite der Unterdrüder aber werden und Bolen um den ländlichen Grundbesitz ist nun einmal unver- immer die niedrigsten und häßlichsten Empfinden gezüchtet. Die meidlich. Trotz der Tätigkeit der 1886 ins Leben gerufenen An- Regierung erklärt ja selbst, daß die deutschen Grundbefizer in Bosen siedelungskommission nimmt der deutiche Besiz in Bosen und und Westpreußen aus Gewinnsucht. nach guter Bezahlung ihres Westpreußen dauernd ab.( Hört! bört! bei den Sozial- Patriotismus, ihren Besiz an den Erbfeind" bertaufen. Selbst­demokraten.) Und auch in Ostpreußen , Schlesien und Pommern sucht und niedrigste Gewinnsucht werden gezüchtet bermehrt sich der polnische Besiz. In Oberschlesien ist und das soll jetzt noch auf weitere Provinzen übertragen werden. das Zusammenleben der durch die Sprache zum Teil geschiedenen Es handelt sich um einen Auslauf verschuldeter Besizer, die ihre Bewohner durch die von außen hinein getragene großpolnische Bes ganze Selbständigkeit hingeben müffen. wegung gewiß nicht im Staatsinteresse sehr empfindlich gestört Die Bank bezahlt ihnen aus Staatsmitteln die Schulden. worden. Aehnliches ist in Rheinland- Westfalen zu gewärtigen. In einem Artikel Die Polen im Westen bei den Reichstagswahlen" Das ist die ganze Sache, aus dem nationalen Phrasenwulst heraus­wird gesagt, daß wohl die größere Hälfte der dortigen Polen schon geschält. Einem Teil der ländlichen Besizer werden aus Staats­Dafür erleiden sie eine Ein­im ersten Wahlgang den Sozialdemokraten gewählt und mitteln die Schulden verringert. entgegen der Enthaltungsparole des polnischen Zentralwahlfomitees schränkung des Besitzrechts, müssen das Wiederkaufsrecht mit die Polen bei der Stichwahl überwiegend sozialdemokratisch gewählt 15 Broz. Abzug in Kauf nehmen. So wird ihnen geholfen". haben, so in Essen und Dortmund . Die Wirtschaftspolitik der Aber es fann auch sein, daß einer den Besiz festigen läßt, um Das Grundstück kann dortigen polnischen Blätter stimme völlig mit der der Sozialdemo- feine Gläubiger zu betrügen. tratie überein. Das schreibt die Kölnische Volkszeitung". die doch fubhaftiert, aber niemand anderem zugeschlagen werden ohne Zu­gewiß die weitgehendste Rücksicht auf polnische Wünsche und Interstimmung der Ansiedelungskommiffion. effen genommen hat. Der Minister wiederholt dann den bereits Das Gesez foll unsere Mitbürger brutalisieren. Es ist aber, bekannten Inhalt des Gesezes, betont, daß das Dänentum ebenso wie wir oft genug gesehen haben, unwirksam, denn die Vertriebenen bordringe wie das Bolentum und ersucht um Annahme der müssen doch anderswo hin! Nun forderte der konservative Redner national und wirtschaftlich bedeutenden Vorlage.( Lebhafter Beifall Ausdehnung auf Brandenburg . Dehnen Sie es auf ganz rechts und bei den Nationalliberalen, Zischen bei den Polen und Breußen und Deutschland aus, dann können wir uns vielleicht Dänen, erneuter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) näher tommen. In seiner jezigen Form ist das Gesetz ein Eingriff Abg. v. Treskow( t.) begrüßt die Einbringung der Vorlage und in die Privatwirtschaft, der Staat übernimmt einen Teil der Ber­fordert ihre Ausdehnung auf die Proving Brandenburg.( Lachen mögensverwaltung. Geben Sie einige Schritte weiter: laffen Sie den Staat, die hei ben Sozialdemokraten.) Ich beantrage Ueberweisung an die Gesellschaft die ganze landwirtschaftliche Vermögensverwaltung Abg. Klode( 8.) begrüßt zwar die Einführung des im Intereffe übernehmen, das läßt sich auch leichter machen und dann sind des Bauernstandes gelegenen Anerbenrechts, lehnt aber die Vorlage wir mit Ihnen einverstanden.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Hört! hört! links. in der vorliegenden Form nach den Erfahrungen mit der Ansiedelungss politit, bei der die katholischen Bauern als national minderwertig Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz nicht einmal betrachtet werden, ab. Das sind unsere Bedenken.( Rufe bei den eine Rommissionsberatung verdient. Nicht nur aus Bolen: Mehr nicht?) Die Besigfestigung müßte allen Landesteilen den von mir vorgebrachten Gründen, sondern auch nicht zuletzt aus zugute kommen, dann würde sie ein Berg des Friedens und Segens. folchen der Reinlichkeit und Moral!( Lebhaftes Bravo! Ich beantrage Ueberweisung an eine besondere Stommission bon bei den Sozialdemokraten.) 21 Mitgliedern.( Beifall im Zentrum.).

Budgetkommission.

Abg. Glazel( natl.): Daß wir der Vorlage freundlich gegen überstehen, werden Sie erwartet haben.( Natürlich! bei den Polen und Sozialdemokraten.) Vor Pfingsten wird sich die Vorlage wohl nicht verabschieden lassen. Mit der Ueberweisung an die Budget­tommission sind wir einverstanden.( Beifall rechts und bei ben

Nationalliberalen.)

Abg. Wolff- Liffa( Vp.): Für solche Ausnahmegefeße find wir nicht zu haben. Wir haben Ihnen den Mißerfolg der An­fiedelungspolitik vorausgesagt. Nur der wirtschaftlich Schwache wird zur Besigfestigung schreiten. Der Redner begründet dann den An trag feiner Partei, mit Staatshilfe das Kapital der Pfandbriefanstalt

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Lachen rechts.)

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Donnerstag 11 Uhr: Weiterberatung; Sekundärbahnvorlage. Schluß 5 Uhr.

Für Groß- Berlin,

sundester Kinder im Rodelsport zeigte. Dieses Bild sei gemalt worden von der Gattin des Bürgermeisters Reide, und Modelle dazu seien ihr die eigenen Kinder gewesen, deren Gesundheit aller­dings nicht dem Berliner Straßenpflaster verdankt werde. Für die Bevölkerung Groß- Berlins, nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Erwachsenen, müsse vom Fiskus gefordert werden, daß er durch billige Sergabe bon Grund und Boden die Spiel- und Erholungsgelegenheiten vermehre.

In der kurzen Diskussion wies ein Vertreter der Boden= reformer darauf hin, daß die Stadt Ulm den Grundbesitz größtenteils erworben und durch Schaffung gesunder Wohnungen Sie Sterblichkeit verringert habe. Die Direktor des neugegründeten Schutzverbandes für den deutschen Grundbesitz und Realkredit, Herr van der Borght, habe jest in Scherls" Tag" einen Mißerfolg dieses Ulmer Unternehmens beweisen wollen mit Hilfe von Zahlen, bie wie sich herausstellte aus dem Jahre 1895 stammten. Dr. Hegemann, der Geschäftsführer des Propagandaausschusses, teilte hierzu mit, daß Ulms Oberbürgermeister diesen Beweis" ein startes Stüd" genannt habe.

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Die Versammlung schloß mit Annahme einer Resolu tion, die die Ziele des Propagandaausschusses billigte und vom Zweckverband ihre Verwirklichung forderte. Ein Zusatz protestierte gegen die Waldverkäufe der Stadt Spandau , an denen allerdings ber 3wedverband nichts mehr ändern kann.

Die Versammlung in den Pharussälen( Müllerstraße) war nur mäßig besucht, aber hier tam es zu einer lebhaften Aus­einandersetzung mit den Hausbesizern. Den Reigen der Referenten eröffnete der Berliner Professor du Bois- Reymond , der hier über die Spielplakfrage sprach. Angesichts der Wohnungs­misere in Groß- Berlin sei es doppelt nötig, für ausreichende Spiel. pläße zu sorgen. Den günstigen Einfluß der Bewegung im Freien Beige die Erfahrung an Landbewohnern, die trok schlechter Woh­nungsverhältnisse gesünder als die Städter seien, und es sei auch durch Beobachtungen an wandernden Schulkindern nachgewiesen worden. Referent forderte, daß den Kindern ermöglicht werde, täglich auf dem Spielplatz sich zu tummeln. Die Aufgaben des 38wedberbandes Groß­Berlin erörterte Dr. Kuczynski, Direktor des Schöneberger Statistischen Amts. Gegenüber den Machenschaften der Terrain­spekulation müsse die öffentliche Meinung den Zweckverband stüßen und treiben, seine Aufgaben zu lösen, die weiträumige Be­bauung herbeizuführen, billige Schnellbahnen zu schaffen, einen Wald- und Wiesengürtel freizuhalten.

Es folgte schließlich ein Referat des Genossen Südekum, der auch hier über" Wir und die Hausbesizer" sprach. In der Diskussion, die sich bis nach Mitternacht hinzog, wandte ein Bodenreformer sich gegen den schon erwähnten Schutz­verband und nagelte die schon in dem Bericht über die andere Bersammlung gewürdigte Leistung seines Direktors van der Borght fest. Die Bestrebungen dieses von der Terrainspekulation beherrsch ten Schutzverbandes wurden auch von einem anderen Diskussions redner beleuchtet. Ein Hausbesizer flagte, daß es ihm schlecht gehe und er so manchen Leidensgefährten habe. Ein anderer Haus befizer behauptete, die Schaffung guter Wohnungen sei beim Mietsfasernensystem billiger.

Nach einem Schlußwort Südekums wurde auch hier eine Reso= Tution angenommen, die die Verwirklichung der von dem Propa gandaausschuß aufgestellten Biele dem Zwedverband zur Pflicht machte.

Bon den übrigen Versammlungen, die noch geplant sind, finden Die beiden nächsten am Freitag um 29 Uhr in der Neuen Welt" ( Hasenheide) und in der Concordia "( Andreasstraße) statt. Ea ist zu wünschen, daß sie besonders aus der Arbeiterbeböl terung recht zahlreich besucht werden.

das vom 3 wed verband bas Heil erwartet, wurde am Dienstag berufenen Versammlungen aufs neue eine die Wohnungs-, in zwei vom Propagandaausschuß nach Berlin - Nord ein­Verkehrs- und Erholungsbedürfnisse der Be Vertagung des Mordprozeß Trenkler. bölkerung mehr berücksichtigende Politik gefordert. In beiden Bur gestrigen Verhandlung, die Landgerichtsdirektor Dr. Gaher Versammlungen richtete des Intereffe sich hauptsächlich auf die Er- um 9 Uhr eröffnete, war der Angeklagte nicht erschienen. Der Vor­örterung der Frage, wie weit der Terrainspekulation und neben ihr fißende teilte mit, daß nach seiner Anordnung der Angeklagte nicht Charakter der durch die Vorlage unterſtügten deutschen Mittelstands- halten, eine Schuld an den beklagten Uebelſtänden beizumeſſen borzuführen sei, wenn er nach dem Gutachten der Aerzte nicht vere tasse und Bauernbant tann man verschiedener Meinung sein. Wer fich zur Besigfestigung entschließt, ist für alle Beiten geit, und welche Stellung diese am Wohl und Wehe der Gemeinden handlungsfähig sei und ersuchte die Sachverständigen um ihr angeblich meist interessierten Leute, wie sie jetzt auf dem Inter­nationalen Hausbesikerkongreeß vom Bürgermeister Reide tituliert Medizinalrat Dr. Hoffmann: Ich habe mich gestern noch mehr worden sind, zu dem Verlangen nach Reformen einnehmen.

in Bofen auf 6 Millionen zu erhöhen.

bunden. Wir wollen Frieden haben und deshalb müssen Ausnahmegeseze unterbleiben.( Beifall bei der Volkspartei.)

Abg. v. Trampozynski( Pole): Der Minister sucht das Zentrum gegen uns scharf zu machen. Wir erkennen aber an, daß es sich uns gegenüber stets auf den Standpunkt der Gerechtigkeit und des praktischen Christentums gestellt hat. Mit dem gleichen Recht, wie der Minister uns die Majuren und Wenden vorhält, fönnte man sagen, die Katholiken werden als gleichberechtigt nur anerkannt, wenn sie sich als Protestanten fühlen.( Sehr gut

links. Lärm rechts.)

Die Vorlage widerspricht der Reichsverfassung. Die fagt, daß Deutsche in Deutschland nirgends an Grunderwerb gehindert werden dürfen.( Hört! hört! bei den Bolen.) Abg. Biereck( ft.): Das Gesez ist mit der Reichsverfassung ver­einbar. Die polnischen Genossenschaften dienen dem Nationalismus. ( Lebhafter Widerspruch der Polen .) Redner ist für die Vorlage. Ein Regierungskommissar erklärt, daß die Posener Pfandbrief­anstalt auch weiterhin unterstützt werden wird.

Abg. Borchardt- Berlin ( Soz.):

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Gutachten.

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In der Versammlung bei Ballschmieder( Badstraße), die fach um den Angeklagten bemüht; er war vollständig erschöpft, so leiblich besucht war, referierte der Reichstagsabgeordnete Genoffe daß er gleich nach der Beendigung des gestrigen Termine in Schlaf Gübelum über das Thema„ Wir und die Haus befizer". berfiel und eigentlich Tag und Nacht geschlafen hat. Er hat reichlich Was in Berlin und Vororten an kommunalpolitischen Unterlassungs- Blut gespuckt, auch frisches Plut. Jede Erregung, die ja bei der fünden begangen worden ist, erklärte er aus der Rückständigkeit Verhandlung nicht zu vermeiden ist, bringt größere Blutergüsse, unserer Kommunalverfassung, die immer noch den Haus- so daß Lebensgefahr besteht. Ich habe deshalb angeordnet, daß er besikern ihre Vorrechte in der Kommune sichert. das Bett nicht verlassen darf. Borfihender: Läßt sich irgendwie Scharf rechnete er mit Bürgermeister Reide ab, der bei den Haus voraussehen, ob und wann der Angeklagte wieder verhandlungs agrariern den Appetit nach noch mehr Vorrechten zu wecken sich nicht gescheut hat. In einem großen Teil Deutschlands gebe es fähig sein dürfte? Medizinalrat Dr. Hoffmann: Das läßt sich überhaupt kein Sausbefiberprivileg für die Stadtvertretungen, und nicht sagen; jebenfalls dürften Wochen vergehen. gerade dort sei die Verwaltung der Städte musterhaft zu nennen Gerichtsarzt Dr. Strauch: Ich habe den Angeklagten heute im Vergleich zu Preußen, das durch seine Städteordnung den Haus- untersucht. Er zeigte etwas erhöhte Temperatur, war ganz er befizern die Möglichkeit eines ausschlaggebenden Einflusses gewährt. schöpft und es erfolgte frischer Blutauswurf. Jedenfalls ist der Die Folge solcher Bustände sehe man dann auf wirtschaftlichem Angeklagte heute, morgen und übermorgen verhandlungsunfähig. Gebiet. In Berlin habe die zum allergrößten Teil auf Miets- Wann er wieder verhandlungsfähig sein kann, ist nicht zu sagen; wohnungen angewiesene Bevölkerung schwer unter der Wohnungs - vielleicht werden wir beauftragt, den Angeklagten zu beobachten und Die Auslegung des Artikel III der Reichsverfaffung durch den misere zu leiden, gegen deren Entwickelung nichts Erhebliches getan später ein Gutachten über seinen Zustand abzugeben. Abg. Viered erinnert an das Wort: Man müßte ein schlechter worden sei. Durch Mängel der Bauordnung und des Bebauungs­Medizinalrat Dr. Störmer: Ich schließe mich den Vorrebnern Jurist sein, wenn man nicht alles beweisen fönnte.( Sehr plans sei der Bodenspekulation ihr Treiben er­gut! links.) Da war der nationalliberale Landtagskandidat für Leichtert worden, dessen Früchte nicht den Mietern und schließlich an. Ich habe den Angeklagten gestern besucht, ihn sich auch ent­Teltow- Beeskow vor sechs Jahren viel würdiger und vornehmer, auch nicht mal den Hausbesitzern zum Segen geworden seien. Es leiden lassen und seinen Rücken mit dem Höhrrohr untersucht. Ich als er fagte: Weil ich ein Deutscher bin, stehe ich auf deutscher fei erwiesen, daß ohne Stoſtenerhöhung beſſere Wohnungen geschaffen habe das Vorhandensein einer bedeutenden Höhle in der Lunge Seite, ohne mich auf die Frage Recht oder Unrecht einzulassen. werden können. Für die bisher noch nicht der Bebauung erschlossenen festgestellt; es brodelte und massenhafte Raffelgeräusche waren ver­Terrains Groß- Berlins müsse das durchgesetzt werden. Jetzt gelte nehmbar, also alle Zeichen einer vorgeschrittenen Lungentuberkulose ( Sehr gut! lints.) es, die Städte erweiterung den privaten Profit vorhanden. Sie sprechen von national gefährdeten Landesteilen. Anderseits verfügt der Angeklagte über eine große machern zu entwinden und sie eine öffentliche ist die Nation? Die Armen und Bebrüdten, bie 95 Proa. Angelegenheit werden zu laffen. Aber gegen die ebensenergie an sich, er hat ja auch schon einen großen Blutsturz dieses Biel anstrebende Agitation des Propagandaausschusses für überwunden. Ich empfehle, nach Monaten noch einmal den Versuch Groß- Berlin leiste das Hausagrariertum und die Terrainspekulation zu machen, ob er verhandlungsfähig ist und bitte, uns den Auftrag ( Lachen rechts) und als solche erklären wir, die Nation will mit den heftigsten Widerstand. Das gehe so weit, daß freisinnige Hausbesizer su erteilen, von Zeit zu Zeit uns um den Mann zu bekümmern und Polen in Ruhe und Frieden leben.( Lachen rechts.) Berlins sogar gegen das Säulenplatat mit den verkümmerten in einen Gedankenaustausch darüber einzutreten, ob und wann der Woher weiß denn der Minister beim geheimen Wahlrecht, Kindergestalten die Polizei angerufen habe, weil davon eine Er- Angeklagte wieder verhandlungsfähig ist. daß die Polen in Westfalen iozialdemokratisch gestimmt regung des Klassenhasses zu befürchten sei. Gegenüber solchen Staatsanwalt Leifering beantragt hiernach, die Sache zu ber haben? Woher weiß es die„ töln. Volksztg." Freilich goer Widerständen müsse das Volk erkennen, was auf dem tagen und den Gerichtsärzten auszugeben, den Angeklagten von Zeit Minister ja selbst, wenn die Polen so gehorsam und wandlungs Spiel steht. Erreicht müsse werden, was der Propaganda­fähig sein werden, wie sie die Regierung will, dann wird man sie ausschuß als Mahner des Zweckverbandes von ihm fordert: für zu Zeit zu untersuchen. Rechtsanwalt Dr. Mag Cohn schloß sich diesem Antrage an. mit der Rachepolitik der Schikanen verschonen. Damit ist ja zu- Groß- Berlin eine Sicherung weiträumiger Bebauung mit gefunden Das Gericht beschloß auf Grund der foeben gehörten Gutachten gegeben, worum es fich handelt: um eine Berfolgung der Kleinwohnungen, Schaffung guter und billiger Verkehrsmittel, die Sache auf unbestimmte Zeit zu vertagen und einen neuen Ter Bolen wegen ihrer Ueberzeugungstreue!( Bustimmung bei den Erhaltung von Wiese und Wald für Spiel und Erholung. Die besondere Frage einer Vermehrung der Spiel- min anzufeßen, wenn von den Gerichtsärzten festgestellt ist, daß der Sozialdemokraten und Polen .) Abg. Riode ließ durchblicken, daß das Zentrum dem Gefeß pläße für Groß- Berlin wurde in einem Referat des Schöneberger Angeklagte verhandlungsfähig ist. geneigter wird, wenn die Zentrumsanhänger von Stadtverordneten 3obel behandelt. Daß es in Berlin und Vor­feiner Anwendung ausgenommen werden. Vielleicht orten an Spielplätzen fehlt, habe man längst gewußt und schon fchreibt man ins Gesetz hinein, Zentrumsanhänger dürfen nicht befestigt früher ausgesprochen, ohne daß es bestritten wurde. Erst jetzt, wo der Propagandaausschuß daran seine Forderungen knüpfte, solle es werden! Der Mißerfolg der ganzen Polenpolitit, der ja offen zutage plöblich nicht wahr sein. Zu dem Protest der Hausbesizer gegen Itegt und heute wieder vom Minister zugegeben wurde, legt den Ges das die Verkümmerung der Großstadtfinder kennzeichnende Säulen. Wegen Berbreitung unzüchtiger Schriften hatte gestern die banten nabe, daß hinter ihr andere Motive stehen, als das der plakat erinnerte Referent an eine auf der Ausstellung. Die Frau 5. Straftammer des Landgerichts III unter Vorsiz des Landgerichts.

des Bolens, die wir vertreten.

Wir sind die nationale Partei

Ja, wer

Gerichts- Zeitung.

Die Verführten.